Verschärfung der Grenzkontrollen zur Schweiz - 500 Beiträge pro Seite

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«Keine Alternative» zu Grenzkontrollen
bern. Die jüngsten Massnahmen an der Grenze und im Zollbereich dienten nicht dazu, Druck auf die Schweiz auszuüben: Dies sagte der deutsche Aussenminister Joschka Fischer gestern in Bern, wo er mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zusammentraf. Fischer wies auf die guten Beziehungen der beiden Länder hin. Doch blieb er in der Sache hart: Es gebe keine Alternative zu der
Verschärfung der Grenzkontrollen.

http://www.tagblatt.ch/schlagzeilen.cfm?pass_id=891406&liste…

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29. März 2004, 03:15, Neue Zürcher Zeitung

An der Grenze des Verträglichen
Augenschein im deutsch-schweizerischen Grenzland
Während die einen von endlosen Warteschlangen und pingeligen Beamten an der Grenze zu Deutschland berichten, kann es anderen passieren, dass sie am Zoll überhaupt nicht kontrolliert werden. Deshalb lassen sich längst nicht alle Schweizer Einkaufstouristen von der «Wiederherstellung des Schengen-Standards» abschrecken.

Erstaunliches kann sich auf einer kleinen Reise ins benachbarte deutsche Grenzgebiet zutragen. Fest entschlossen, die seit dem 5. März anhaltend verstärkten Kontrollen der Deutschen an der Grenze zur Schweiz am eigenen Leib zu erfahren um danach glaubhaft davon berichten zu können , fahre ich in einem geliehenen Golf von Zürich Richtung Norden. Ich habe mir eine Strecke ausgesucht, die innert nützlicher Frist möglichst viele Grenzübergänge kreuzt: via Eglisau, Lottstetten (D) und Jestetten (D) nach Schaffhausen, und von dort über den Grenzübergang Thayngen weiter Richtung Singen. Das macht vorerst drei Grenzübertritte auf 20 Kilometern.

Löcherige grüne Grenze
Um es gleich vorwegzunehmen: Kein einziger deutscher Beamter will an diesem Tag meinen Ausweis sehen, obwohl ich bis zum Abend die Grenze sechs Mal in verschiedenen Richtungen überquere. Unter den gegebenen Umständen ist das doch etwas enttäuschend. Stattdessen werde ich von den Deutschen wie eine alte Bekannte durchgewinkt. Offenbar wecken das Zürcher Auto und seine harmlose Insassin keinerlei Verdacht auf Unregelmässigkeiten Schengen-Aussengrenze hin oder her. Immerhin: Den deutschen Beamten ist der Sinn für das in den letzten Tagen viel beschworene «Augenmass» bei den Kontrollen somit nicht ganz abzusprechen. - Es ist zu früh, um aufzugeben. Ich will wissen, wie die Deutschen und die Schweizer in dieser Gegend zusammenleben. Das beschauliche deutsche Lottstetten ist hübsch anzusehen an diesem strahlenden Frühlingstag. Eine Kirche, zwei oder drei kleine Läden und Gaststätten schön in Reih und Glied. Auf einem Gelände am Rande des Dorfes wirbt ein riesiges Plakat: «Bauen und Wohnen in Lottstetten». Das dürfte sich vorab an die Adresse der vielen Schweizer auf Durchfahrt richten.

An einer Kreuzung fährt ein dunkelgrüner Kastenwagen vorbei, seitlich angeschrieben mit «Zoll»: die mobile Grenzaufsicht. Unverzüglich hefte ich mich dem Fahrzeug an die Fersen. Vielleicht fahren die Zollbeamten ja an die grüne Grenze und verhaften einen Schmuggler . . . Oder sie halten wenigstens an und geben Auskunft zu ihren Arbeitsbedingungen unter dem veränderten Kontrollregime. Letzteres ist der Fall, als die Zöllner im Fahrzeug bemerken, dass ich ihnen folge. Nachdem die zwei Männer klargestellt haben, sie dürften überhaupt nichts sagen, geben sie freundlich Auskunft: Ja, die Auflagen zu strikteren Kontrollen seien schon plötzlich gekommen und hätten sehr wohl etwas verändert. Vor allem spürten sie die personellen Auswirkungen und dass die Pendler sehr verärgert seien, dass sie neu den Ausweis zeigen müssten. Aber es handle sich nun mal um eine Schengen-Aussengrenze, da müsse «im Prinzip» auch entsprechend kontrolliert werden.

Um die Frage, ob das vorhandene Personal an der Grenze zur Schweiz die anfallende (Mehr-) Arbeit noch zu leisten vermag, sorgt sich auch der Bundesvorsitzende der deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ in Berlin, Klaus Leprich, der Bundesfinanzminister Hans Eichel im Namen der Gewerkschaft am 17. März in einen Brief geschrieben hat: «Die Zollverwaltung an der Schweizer Grenze steht bereits heute vor dem Kollaps und kann den originären und den ihr übertragenen Aufgaben nicht mehr gerecht werden.» Die Situation an der Grenze sei prekär: «Die Besetzung an den Zollämtern während der Verkehrsstunden führt . . . zum Erliegen des Grenzaufsichtsdienstes. Das führt zwangsläufig dazu, dass bei Grenzübergängen ausserhalb der Verkehrsstunden Stichprobenkontrollen ausbleiben und die in den Warteschlangen vor den besetzten Zollämtern stehenden Reisenden auf diese Ämter ausweichen.» Leprich bestätigt auf Anfrage, dass die Zöllner an der Grenze zur Schweiz schon vor der «Wiederherstellung des Schengen- Standards» von Anfang März am Limit waren. Doch nun sei die Situation nicht mehr haltbar. Auf die personellen Konsequenzen angesprochen, sagt Leprich, es würden spätestens im Zuge der EU-Osterweiterung vom 1. Mai 2004 Beamte an der Ostgrenze abgezogen und, teilweise für beschränkte Dauer, teilweise definitiv, an die Südgrenze versetzt werden. Doch auch dann sei die Situation nur zu retten, wenn nicht auf Kosten des (mobilen) Grenzaufsichtsdienstes Zollämter besetzt würden. «Und wenn Sie meine persönliche Meinung wissen wollen: Das war jetzt schon ein bisschen heftig, was da in den letzten Wochen an der Schweizer Grenze geschehen ist. Auch wenn vorher zu lasch kontrolliert wurde. Eine politische Entscheidung dürfte das jedenfalls nicht gewesen sein», sagt Leprich.

Billig und gut
Zurück nach Lottstetten: Auf das Zusammenleben mit den Schweizern im Grenzgebiet angesprochen, sagen die beiden Zollbeamten wie überhaupt jedermann, den man danach fragt , es herrsche gutes Einvernehmen mit den Schweizern. Man «kenne» sich in erster Linie, weil die Schweizer in grosser Zahl nach Deutschland kämen, um billig einzukaufen. Ich solle doch einmal nach Jestetten fahren, wird mir empfohlen. «Gehen Sie zu Aldi und sehen Sie sich das an. Das ist eine Reise wert.» Die deutsche Discount-Supermarktkette Aldi kenne ich als Nicht- Grenzgängerin nur vom Hörensagen, genauer gesagt durch Harald Schmidt, der sich in seiner Sendung über Leute lustig machte, die dort einkaufen. Tatsache ist, dass die Hälfte aller Deutschen sowie eine ansehnliche Zahl von Schweizern dies tun. Es ist Mittagszeit, als ich vor dem Aldi in Jestetten eintreffe. Der riesige Parkplatz ist gut gefüllt; deutsche Autos sind eine verschwindende Minderheit. Schweizer verschiedenster Provenienz hingegen kaufen in Heerscharen bei Aldi ein: Zürcher, Schaffhauser, Aargauer, Luzerner, Thurgauer und Schwyzer treffe ich an. Zwischen den Regalen hört man viel Serbokroatisch und Türkisch. Alle, egal in welcher Sprache, sind sie des Lobes voll über Aldi: So billig, und das bei so guter Qualität! Eine schicke Mittfünfzigerin und regelmässige Aldi-Kundin aus Rheinau nimmt sich meiner an und holt aus zu einem flammenden Plädoyer für den Discounter. Sie macht mich mit der wichtigsten Aldi-Regel bekannt: Auf die Aktionen achten. Unschlagbar billig. Zum Beispiel drei Damen-Slips à 2,59 Euro («Sehr hohe Qualität!»). Sie zeigt mir Artikel für Artikel aus ihrem Einkaufswagen und klärt mich über die Vorzüge des Eingekauften auf. Ich muss zugeben, so viel Begeisterung beeindruckt. Am Schluss schenkt sie mir ein Kernenbrot von Aldi namens «Wurzelseele»: «Mit Aldi-Salami und einem Glas Wein ein Hochgenuss!» Das Werbefernsehen könnte es nicht besser.

Ernüchternder ist dann die Begegnung mit dem Filialleiter im Laden, der mir unverzüglich einen Telefonhörer in die Hand drückt und mich mit seinem Vorgesetzten bei Aldi Süd verbindet. Die Kommunikationspolitik von Aldi und seinesgleichen (z. B. der Discounter Lidl, ebenfalls präsent im Grenzgebiet und bald wohl auch in der Schweiz) besteht darin, jegliche Auskunft zu verweigern. Über Umsatzzahlen existieren lediglich Schätzungen. Bei Lidl sollen es laut der deutschen «Wirtschaftswoche» 28,8 Milliarden Euro sein, wobei Aldi und Lidl jedes Jahr zweistellig wachsen. So ist hier auch nichts zu erfahren über allfällige Umsatzeinbrüche durch ausbleibende Schweizer Kunden infolge verstopfter Grenzübergänge.

Dass die Einbrüche im süddeutschen Grenzraum für den Einzelhandel im März beträchtlich waren, bestätigt hingegen die Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee (IHK). Von 30 bis 50 Prozent Umsatzeinbussen ist die Rede, mancherorts betrugen diese sogar bis 80 Prozent. Die IHK ist mit einer Delegation unter der Leitung von Präsident Kurt Grieshaber und Hauptgeschäftsführer Haro Eden beim Bundesinnenministerium in Berlin vorstellig geworden, um zu unterstreichen, wie wichtig ein fliessender Grenzverkehr für die regionalen Unternehmen in den Landkreisen Konstanz, Lörrach und Waldshut sei. «Ich hatte den Eindruck, die Berliner haben durch unser Gespräch erkannt, was sie da unabsichtlich angerichtet haben», sagte Grieshaber nach seiner Rückkehr aus Berlin. Die IHK zeigt sich optimistisch, dass sich der Grenzverkehr «in Bälde wieder in seine vorherige Form einpendeln wird». Insgesamt setzt der deutsche Einzelhandel jährlich rund 440 Millionen Euro mit Schweizer Kunden um. An diesen Umsätzen hängen laut IHK direkt 3380 Vollzeitstellen. Im Handwerk sind es noch einmal 1000.

Der Einkaufstourismus und der damit einhergehende Kaufkraftabfluss über die Grenze, welcher laut einer Coop-Studie im Jahr 2001 gut 1,4 Milliarden Franken betrug, ist dem Schaffhauser SVP-Ständerat und Präsidenten der Grenzgemeinde Opfertshofen, Hannes Germann, ein Dorn im Auge. In einer Interpellation vom 18. März fordert er den Bundesrat auf, Massnahmen zu ergreifen, um das Einkaufen in der Schweiz wieder attraktiver zu gestalten: «Mit der massiven Erhöhung auf 300 Franken pro Person hat der Bund die Zoll-Freigrenze für Waren einseitig angepasst, während diese Limite ins benachbarte Ausland nur einen Bruchteil dessen beträgt.» Dazu komme die fragwürdige Preis- und Kostenentwicklung in der Schweiz, welche alarmierend sei. Dass die Hochpreisinsel Schweiz den Einkauf ennet der Grenze begünstigt, scheint klar.

Deutscher Nudel-Sonntag
Weniger überzeugend ist Germanns Argument der Zoll-Freigrenze. Zwar existiert in Deutschland auf dem Papier eine Regelung, wonach im nahen Grenzgebiet für die Einfuhr von (in einem Radius von 15 Kilometern eingekauften) Nahrungsmitteln aus der Schweiz eine Freigrenze von lediglich 30 Euro gilt. Diese Regelung wird jedoch laut Andreas Matti von der Oberzolldirektion in Bern praktisch nie angewendet, weil eine entsprechende Überprüfung kaum durchführbar wäre. Im Übrigen gilt in Deutschland wie in der gesamten EU eine allgemeine Zoll-Freigrenze von 175 Euro, was den 300 Franken am Schweizer Zoll sehr nahe kommt. «Man kann allgemein sagen, dass Freigrenzen nie darüber entscheiden, ob jemand zum Einkaufen ins Ausland geht oder nicht», sagt Matti, der einen Teil der bundesrätlichen Antwort auf die Interpellation verfasst.

Die Schweizer kaufen nicht nur fleissig bei den grenznahen deutschen Discountern, Baumärkten und Biohöfen ein. Umgekehrt kommen die Deutschen auch in die Schweiz, und zwar am liebsten an sogenannten Nudel-Sonntagen. Das sind Feiertage, an denen die Läden in Deutschland geschlossen bleiben, in der Schweiz aber offen sind. Dann fahren die Deutschen über die Grenze und kaufen Berge von Teigwaren. «Schweizer Teigwaren haben einen extrem guten Ruf», sagt Karl Weisskopf, Pressesprecher von Coop Schweiz. Bei der Migros heisst es, die Markenteigwaren aus Italien seien in der Schweiz teilweise billiger zu haben als in Deutschland. Aber hauptsächlich sei es wegen der besseren Qualität der hiesigen Pasta. Auch Kaffee, Schokolade und WC-Papier holen sich viele Deutsche in der Schweiz, aus Qualitätsgründen.

An diesem Abend will dann in Waldshut endlich doch noch jemand meinen Ausweis sehen: der Schweizer Zöllner.

Odilia Hiller


Diesen Artikel finden Sie auf NZZ Online unter:

http://www.nzz.ch/2004/03/29/il/page-article9I073.html

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Berlin nimmt an der Grenze Druck weg

swissinfo 10. März 2004 19:11




Am Mittwochabend war noch Geduld gefragt an der schweizerisch-deutschen Grenze. (Keystone)
Deutschland kündigte am Mittwoch an, die verschärften Kontrollen an der Schweizer Grenze zu lockern. Diese waren letztes Wochenende in Kraft getreten und hatten zu Staus und Hektik auf dem diplomatischen Parkett geführt.

Offiziell begründet wurde die Massnahme jedoch noch nicht.






Die Autos an der Schweizer Grenze zu Deutschland sollen wieder normal durch den Zoll fahren können, hiess es am späten Mittwochnachmittag.

"Die Kontrollen sind auf das übliche Mass zurückgeführt worden", sagte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums in Berlin vor den Medien. In den vergangenen Tagen hatten verschärfte Grenzkontrollen auf deutscher Seite zu Staus von bis zu 13 Kilometern Länge geführt.

Gemäss dem Schweizer Grenzwachtkorps Basel kam es auch am Mittwochabend noch zu Wartefristen von rund 20 Minuten bis zur Abfertigung.

Überraschter Bundesrat

Die Schweizer Regierung war am Freitag von der Einführung der Kontrollen überrascht worden. Der Schritt sei ohne jede Vorwarnung ergriffen worden, kritisierte der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz am Dienstag.

Auf diplomatischer Ebene wurde deshalb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) aktiv: Der Schweizer Botschafter in Berlin, Werner Baumann, traf den deutschen Innenminister Otto Schily. Auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey telefonierte in dieser Sache mit ihrem deutschen Amtskollegen Joschka Fischer.

In der Schweiz wies Bundespräsident Joseph Deiss vor dem Parlament am Mittwoch auf die Probleme des Schweizer Abseitsstehens von EU und EWR hin. Das Land sei "einer Serie Risiken ausgesetzt, weil wir nicht Teil dieser Organisationen sind. Es tut mir leid, dass wir nicht vorgängig informiert worden sind."

Schweiz ist eine Schengen-Aussengrenze

Die bisherige Praxis sei für eine Schengen-Aussengrenze zu lasch gewesen, begründete der zuständige deutsche Bundesgrenzschutz die Massnahmen. Das Schengen-Abkommen ermöglicht den freien Personenverkehr innerhalb der Länder der Europäischen Union (EU). Dafür werden die Kontrollen an der EU-Aussengrenze strenger.

Die Schweiz verhandelt im Rahmen der zweiten Bilateralen Verträge über einen Beitritt zum Schengen-Abkommen. Sie will aber die Bilateralen II als Gesamtpaket abschliessen. Die EU dagegen befürwortet den Abschluss von Einzeldossiers, besonders geht es dabei um einen raschen Abschluss des Zinsbesteuerungs-Dossiers.

In den Schweizer Medien war in den letzten Tagen intensiv darüber spekuliert worden, dass es sich bei den verschärften Kontrollen um eine Retourkutsche für die unnachgiebige Haltung der Schweiz handeln könnte. Der deutsche Finanz-Minister Hans Eichel wollte einen möglichen Zusammenhang gegenüber SF DRS am Dienstagabend weder bestätigen noch dementieren.

Deutschland dementiert entschieden

Ein Dementi kam erst nach der Ankündigung der Aufhebung der verschärften Grenzkontrollen am Mittwoch aus Berlin: Die Kontrollen wurden mit einer "lageabhängigen Einschätzung" begründet.

Zu den Berichten, es handle sich bei den Intensivkontrollen ein Druckmittel, sagte der Sprecher des deutschen Innenministeriums, diese "wilden und wüsten Spekulationen" hätten nichts mit der Realität zu tun. Deutschland habe ein ausgezeichnetes Verhältnis zur Schweiz.

Laut EDA hat auch der deutsche Aussenminister Fischer der Schweizer Bundesrätin Calmy-Rey bestätigt, dass die Grenzkontrollen in keinem Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen über die Bilateralen II stünden.

Otto Schily habe ebenfalls mit Nachdruck bestätigt, dass keinerlei Absicht bestehe, Druck auf die Schweiz auszuüben, hiess es beim EDA.

Auch Deutsche betroffen

Die verschärften Kontrollen der deutschen Behörden sorgten nicht nur in der Schweiz für Unmut. Betroffen waren auch 69`000 deutsche Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten.

Die deutsche Industrie- und Handelskammer Hochrhein Bodensee forderte mehr Augenmass beim Umsetzen der Vorschriften zu den Grenzkontrollen. Es könne nicht angehen, dass die Umsetzung des Schengen-Abkommens die regionale Wirtschaft auf derart massive Weise behindere.

swissinfo




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Links
Schweizer Aussenministerium: http://www.dfae.admin.ch/eda/g/home.html
Schweizer Zollverwaltung: http://www.zoll.admin.ch/d/news/news.php

[Aldy]

Völkerverständigung bei Aldi - und das ist gut so...

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aus anderen forum

Thread: Konto in der Schweiz...............Bitte um hilfe!!!!!!

#15 von Erstausgabe 04.03.04 09:53:20 Beitrag Nr.: 12.328.618 12328618
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Schweizer Banken sind alle legal.

Kam gerade im Radio (deutschlandfunk):

Geldwäschegesetz erlaubt Kontrollen des Zoll beim Grenzübertritt.

15000 Euro pro Person sind erlaubt.

selbst wenn diese Summe unterschritten wird (z.B. 2 personen mit je 13000 Euro, kann dem Heimatfinanzamt Meldung gemacht werden.
Dem Amt ist zu erklären, wo das Geld herstammt.)

Noch interessanter, sagte der Zöllner im Radio, sind aber nicht die Geldfunde, sondern die Kontounterlagen über Auslandskonten, die bei den Personen gefunden werden, weiß man dann doch wo die Leute das Geld versteckt haben.


es werden aber nicht nur Luxuslimosinen kontrolliert, sondern auch Kleinwagen. man findet dan Sozialhifeempfänger usw. die Geld vom Staat erhalten, und das Konto nicht gemeldet haben.

Was das alles mit Geldwäsche zu tun hat ist mir rätselhaft.

[Tetris]

Hauptsache die Schleusergrenzen bleiben offen, damit wir auch weiterhin bereichert werden!
Konsequent werden diese politischen Pharisäer dann, wenn es ums Staatssäckel geht.

[jeep]

Ist eben eine Wohlstandsgrenze!

Nur noch eine Frage der Zeit, bis die Schweizer einen Zaun
bauen!