SPD wird bei den Landtagswahlen in NRW die Quittung für das ALG II bekommen - 500 Beiträge pro Seite

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...und das ist gut so


Der frühere Bundesarbeitsminister Riester hat sich in die Diskussion um das geplante Arbeitslosengeld II eingeschaltet: Die SPD werde bei den NRW-Landtagswahlen die Quittung für eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik bekommen.

Der ehemalige Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat vor den Folgen des geplanten Arbeitslosengeldes II (ALG II) geplant. Er befürchte «Böses», wenn im Dezember eine halbe Million betroffene Bezieher von Arbeitslosenhilfe von den Arbeitsagenturen ihre Bescheide über Kürzungen ihrer Leistungen erhalten. Das sagte der Bundestagsabgeordnete dem «Berliner Kurier» von Freitag. Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai kommenden Jahres werde «die SPD ihre Quittung bekommen».

Die Arbeitsagenturen könnten schließlich den Arbeitslosen keine Arbeit anbieten. «Zu 70 Prozent werden diese Menschen keine Arbeit am ersten Arbeitsmarkt finden», sagte Riester weiter. Dafür habe die Politik kein Netz gespannt. Den Arbeitsmarkt mit besserer Vermittlung reformieren zu wollen, sei abwegig: «Arbeit, die zu vermitteln ist, gibt es zu wenig. Wir müssen Arbeit schaffen», fügte er hinzu.

Ein staatliches Investitionsprogramm halte er aber für «dummes Zeug». Riester hatte bereits im Bundestags-Wahlkampf 2002 deutlich gemacht, dass er die Trennung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe für sinnvoll halte. (nz)

http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/289371.html

[SchwarzerLord]

In der Tat wird es Zeit, daß die Menschen aufwachen und erkennen, daß sie seit 1998 brutal verarscht werden. Jedes rotgrüne % ist zuviel!