Endlich Klartext: Prügel für Schröder ! (sagt O.Lafontaine) Ohrfeige reicht nicht... - 500 Beiträge pro Seite

[webmaxx]

...sage ich


FOCUS:
Lafontaine
Prügel für Schröder





Das habe mit „sozialdemokratischer Politik“ nichts zu tun, sagte er der „Bild“-Zeitung vom Dienstag. „Wenn die SPD weiter still hält, werden noch viele Mandate verloren gehen", sagte der frühere saarländische Ministerpräsident. „Und das nur, weil einer sein Gesicht wahren will und nicht zugeben kann, dass die Agenda 2010 ein Riesenfehler war.“

Die Reformpolitik einer sozialdemokratischen Partei dürfe sich nicht an den Interessen der Unternehmer-Verbände orientieren. „Wirkliche Sozis würden die Vermögenssteuer für Millionäre wieder einführen und auf die Senkung des Spitzensteuersatzes für Großverdiener verzichten", meinte Lafontaine.

Auch aktive SPD-Politiker wie der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Harald Schartau forderten ein Umdenken. Schartau plädierte im „Handelsblatt“ für ein geringeres Reformtempo: „Wenn überall Reformen nach vorne getrieben werden, ohne dass die Menschen eine zeitnahe Perspektive sehen, bekommen sie zunehmend Angst.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück sagte in den ARD-„Tagesthemen", die SPD habe es versäumt, ihre Reformpolitik mit einem „roten Faden“ zu verbinden. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering müssten nun dafür sorgen, dass ein sozialdemokratisches Sozialstaatsmodell entwickelt werde, das die veränderten Bedingungen bei Altersstruktur, Wirtschaftswachstum, Staatsverschuldung und internationalem Wettbewerb berücksichtige.

Führende SPD-Politiker haben Forderungen nach einer Kabinettsumbildung im Zuge der Wahlniederlagen zurückgewiesen. SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler sagte den „Stuttgarter Nachrichten": „Es gibt keinen einzelnen Schuldigen.“ Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Michael Müller, dem am Vortag noch Forderungen nach einer Kabinettsumbildung zugerechnet wurden. Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD verlangte ein geschlossenes Handeln in der Regierung und der Partei.

Zu den Unterstützern einer Kabinettsumbildung gehören laut einem Bericht des „Handelsblatts“ die SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels und Michael Roth. Niedersachsens SPD-Chef Wolfgang Jüttner sagte der „Welt", alle möglichen Maßnahmen seien zu prüfen, auch eine Kabinettsumbildung.

Schröder hatte sein politisches Schicksal am Montag mit der Fortsetzung der rot-grünen Reformpolitik verknüpft, eine Kabinettsumbildung aber abgelehnt. „Ich kann nur diese Politik und will nur diese Politik weiterführen“, sagte er.

Der Juso-Vorsitzende Niels Annen sagte der „Berliner Zeitung": „Wir können nicht eine Politik machen, die unseren Leuten massive soziale Einschränkungen zumutet, ohne auf der anderen Seite etwas entgegenzusetzen.“ Er schlug eine großzügigere Finanzpolitik vor, um mehr Geld für Bildung und Familie zu gewinnen.

Müller, auch Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion, und Andrea Nahles, Sprecherin des Forums Demokratische Linke 21, warnten vor Torschlussreaktionen und einer Personalisierung der Probleme. „Jetzt braucht unser Land eine gemeinschaftliche Anstrengung, um eine sozialökologische Marktwirtschaft zu verwirklichen, die allen Menschen Hoffnung gibt", erklärten beide.

Der konservative Seeheimer Kreis forderte, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen, „indem wir unseren eigenen Weg konsequent fortsetzen und dabei deutlich machen, welche Alternativen die Politik der Opposition bietet.“

http://aktuell.focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.…

[Waldsperling]

Schröder muss weg und durch Lafontaine ersetzt werden.

[killer1]

Waldsperling, du hast wohl einen an der Klapse.
Ein verkappter Kapitalist solls richten, das ich nicht lache. Aber so sind sie nun mal die Roten

[KinskiKlaus]

Lafontaine hat auch schon in seinem Buch Klartext geredet über die Asozialpolitik der heutigen SPD, aber von den Massenmedien wurde er dafür verteufelt.

[KinskiKlaus]

Was natürlich auch Lafontaine unerwähnt lässt, ist das durch die Kürzungen bei Rentnern ; Arbeitslosen etc etc. die neuen EU-Beitrittsländer (unter anderen) finanzert werden sollen. Länder übrigens, die zum Dank bei den Europawahlen ihre eigenen Europafeindlichen Parteien zum Siegen brachten. Das sollte doch nachdenklich stimmen.

[Albatossa]

KlausiKlaus,

#5
wir brauchen es doch nur wie die anderen zu machen. Gewerbe- und Kapitalsteuersteuer auf 0% senken, die Firmen müssen dafür ihre Gewinne hier wieder investieren mir einer Bindungszeit von 10 Jahren erst danach schauen wir uns im Europa um welcher Steuersatz bei den anderen Staaten vorliegt. Wenn wir diesen Weg beschreiten, werden wir keine Gelder mehr in den EU - Topf abliefern müssen, weil wir uns dann, wie es die anderen auch machen, arm gerechnet haben! Ja, wir bekommen sogar Geld von unseren reichen Nachbarn aus Tschechien und Lettland und von den übrigen wie Luxemburg sogar noch viel mehr. Erst wenn wir diese Vorgehensweise einschlagen haben werden unsere reichen Nachbarn in Luxemburg, Irland, Österreich, (Schweiz-nicht EU-Staat), Dänemark, Belgien, Schweden, Finnland und auch die Niederlande bereits sein über eine einheitliche Steuer- und Sozialpolitik zu sprechen.

Aber im EU- Parlament sitzen nicht nur die Deutschen Politabzocker, sondern auch die anderen politischen Parasiten aller Eu-Staaten die Deutschland nur als Geldwirt betrachten.

Und was ich am schlimmsten finde das unsere 99 Deutsche EU-Abzocker von allen Parteien sich um unsere Steuersätze und Sozialabgawn drücken und sich wie schädlige Schmarotzer verhalten!

Gruß Albatossa

[Daniela22]

Der Populist und Wichtigtuer Lafontaine sollte die Klappe halten, nachdem er 1 Mio für sein Schund-Buch kassiert hat; Die eingeleiteten Reformen und noch viele weitere Reformen sind notwendig, dass Deutschland nicht gegen die Wand fährt. Wenn es keine Praxisgebühr gäbe, dann müßten die Kassenbeiträge erhöht werden, was wieder höhere Lohnnebenkosten zur Folge hätte. Kapiert denn dies dieser Knallkopf Lafontaine überhaupt nicht ???

[Viva2]

Ach Daniela! Es müssen immer nur die Schwachen, Kranken, Rentner, Kleinverdiener und Arbeitslosen sparen. Merkst Du das wirklich nicht?
Die, die das Geld haben, brauchen nichts abzugeben.

[Claptoni]

SPD hat versagt auf der ganzen Linie.....
Eine Schande für Deutschland...
Cl.

[Schachy]

# Daniela 22, vor lauter persönlichen Frust ist dein Denken ausgeschaltet! Einesteis verurteilst du Oskars Verhalten bezüglich seines Verdienstes für sein " Schundbuch". Gelesen hast es natürlich nicht! Aber Schundbuch!!!!Typisch! Anderseits verteidigst du vehement dieses System, dass Oskar dieses Geld einbrachte!! Warum soll Oskar auf sein Geld für das Buch verzichten?
Übrigens von welchen Reformen sprichts du! Mein Spraachverständnis uber Reform bedeutet, das Reformen verbessern und damit positiv behaftet sind! Was z.Z. in D läuft sind Verschlechterungen der sozialen Verhältnisse vieler Menschen! Deshalb wählen sie nicht mehr SPD!!! Sie gehen kaum noch wählen! Das ist eine Gefahr für die Demokratie!!! Solltest darüber mal nachdenken!!!

[TanteElse]

lafontaine ist einer der genialsten unternehmer deutschlands !!

er hat sein geschäftsmodell auf das solideste fundament gestellt,das es überhaupt gibt ,nämlich das der gnadenlosen dummheit des uberwiegenden teils der bevölkerung.

"ich bin doch auch nur ein kleiner mann wie ihr und ich kämpfe tränenblind tag und nacht für euer wohl" verarscht er als politentertainer seine anhänger und ist doch gleichzeitig der prototyp dessen,der ohne irgendetwas zu leisten oder für irgendetwas verantwortlich zu sein millionen einstreicht u.a. 4 !! pensionen gleichzeitig.

schlimm,wie gut das funktioniert.

[Teufelstaube]

Konzeptionsloser Hühnerhaufen!!!

[Teufelstaube]

Sorry, hab in #12 "@#1" vergessen.

[Blue Max]

http://aktuell.focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.…

"Wehner würde jetzt den grosen Knüppel rausholen !" so afontaine (SPD) über die Lage der SPD.

[prophet04]

Lafontaine for President!!

[brunnenmann]

wie schrieb der Daily Mirror zu einen Foto von Oscar
"The most dangerous man in Europe"

Oskar als Bundekanzler wäre die größte Katastrophe, die ich mir vorstellen kann.

Der Mann hat insbesondere von Ökonomie überhaupt keine Ahnung, sondern ist ein gnadenloser Populist und Ideologe.

Und all den Deppen, die ihn wieder haben wollen, sollte man das Wahlrecht entziehen.

B.

[brunnenmann]

lieber 100 Jahre Gerd als Kanzler als Oskar für eine Minute

[prophet04]

# 11

leisten tun sie alle nix und das Geld was die kassieren ist keiner Wert aber Oskar ist m. E. einer der letzten wahren Sozialisten mit Rückrat und eigener Meinung!

[brunnenmann]

alle Sozialisten gehören nach Nordkorea, soll sie doch dort ihre Scheisse weiterbetreiben.

Wacht endlich auf!

[prophet04]

# 16

Alle die den Daily Mirror lesen gehören nach England in die Verbannung geschickt und sollten den ganzen Tag "God save the Queen" singen müssen

[brunnenmann]

20

Das ist genau das Problem. Zuviele die den Daily Mirror o. ä. überhaupt lesen können, wandern aus.

Mit dem Rest kann man irgendwann nichts mehr anfangen. Aber dann kann Oskar ja seinen Traum der Volksrepublik Deutschland verwirklichen. Und Trittin verwirklicht endlich den Morgenthau-Plan in Deutschland.

[Blue Max]

Kennt ihr das Lied:

"Holt den Vorschlaghammer raus !" *träller*

[datterich]

# 18

"...aber Oskar ist m. E. einer der letzten wahren Sozialisten mit Rückrat"

Ist "Rückrat" eigentlich mehr als "Studienrat"?

[Semikolon]

Hallo datterich

Meine Oma sagte immer:

"Leute mit Rückgrat brauchen nicht Sozialist zu werden.
Die können sich ihr Einkommen auch selbst erarbeiten."

;

[helmut_kohl]

Oskar statt Gerhanrd? Den Teufel mit dem Belzebub austreiben, nenne ich das.

Der Vorwurf, den ich Schroeder mache, ist der folgende: Jemand muss Reformen vorantreiben, auch wenn sie schmerzhaft sind (und un-sozialdemokratisch). Man haette aber viel haerter durchgreifen muessen: Sozialkuerzungen, Rentenkuerzung, Subventionen restlos streichen, Aufbau Ost komplett einstellen und und und. Viel schlechter haetten sie dann auch nicht abgeschnitten.
Dafuer, dass die SPD soviel Sympathien verspielt hat, hat sie unglaublich wenig erreicht. Was wir brauchen ist eine Bundesregierung, die sich fuer die Zukunft des Landes opfert: Alle schmerzhaften Reformen einmal durchboxen. Garantiert die Wiederwahl-Chancen auf 0% druecken, aber dem Land langfristig einen Gefallen tun.

[datterich]

Hallo, semi,

deine Oma ist (war) eine kluge Frau.

[Antifor]

Es ist schon schön, mitanzusehen, wie sich die Roten selbst zerfleischen.



Auf lange Sicht bekommen die jedenfalls keine Regierungsbeteiligung mehr. Und so langsam -gaaaanz laaaaangsaaaaam- wird ihnen das auch klar.

[Waldsperling]

Hallo datterich,

hast du schon einmal einen Studienrat mit Rückgrat gesehen?

[Semikolon]

Waldsperling, mußt doch schon zugeben, dass dem Oskar die Amtsbezeichnung "Rückrat" zu geben, von prophet04 sehr passend ist. Ich würde ihm sogar den "leitenden Rückrat" verleihen.

;

[LunkwillFook]

#25
Dafuer, dass die SPD soviel Sympathien verspielt hat, hat sie unglaublich wenig erreicht. Was wir brauchen ist eine Bundesregierung, die sich fuer die Zukunft des Landes opfert: Alle schmerzhaften Reformen einmal durchboxen. Garantiert die Wiederwahl-Chancen auf 0% druecken, aber dem Land langfristig einen Gefallen tun.

Hätte nicht gedacht, einem Helmut Kohl so vorbehaltlos zustimmen zu können

Recht haben Sie!!!!!!!!

[Waldsperling]

#25 helmut_kohl,

du sollst nicht so viel trinken, dann kannst du auch besser denken!

Wie darf ich das einordnen?

Satire, National-Zeitung, Narrenhaus?

[KinskiKlaus]

Die Deutschen Unternehmen müssen in den nächsten Jahren 2-3 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, sonst geht Deutschland kaputt, wenn nämlich dieser Stellenabbau in dem jetzigen Tempo weitergeht. Aber Unternehmensberater sorgen schon dafür durch ihre "Ratschläge" , die immer nur lauten Mitarbeiter einzusparen ,dass dieses Land vernichtet wird, sie haben sich ja die Taschen gefüllt und setzen sich dann ab ins Ausland oder sind bereits dort.

[Semikolon]

@KinskiKlaus,

Eindeutig: Was Deutschland braucht, ist somit eine Neueinstellungsabgabe für die Unternehmen, die nicht mindesten pro Jahr 10 Prozent mehr Mitarbeiter einstellen.
10 Prozent? Quatsch! Besser 15 Prozent. Man muss ja immer noch ein paar Stellen in Reserve haben, damit die Bewerber auswählen können. Also, wer nicht jedes Jahr 16 % mehr einstellt, zahlt! Wer nicht zahlen kann, fliegt raus. So muß das laufen in einem sozialem Rechtsstaat. Wie Münti mit der Ausbildungsabgabe. Und jetzt kuschen die von der Wirtschaft und fressen dem Schröder sogar aus der Hand. und loben ihn sogar.

Aber was macht unsere rotgrüne Regierung stattdessen?

Sie geben den jobvernichtenden Unternehmensberatern wie Roland Berger noch millionenschwere Berateraufträge aus dem Staatshaushalt. Sie subventionieren somit die Jobkiller Nr. 1 in unserem Staat. Und so was nennt sich Sozialdemokratie. Pfui Deibel. Wenn Lasalle und Karl Marx das sehen würden, was hier abgeht, würden sie sich im Grab umdrehen.

Zum Glück haben wir ja noch unsere Trümpfe Müntefering und Lafontaine. Die holen den Karren dann wieder aus dem Mist.

;

[KinskiKlaus]

Die SPD unterstützt diesen Kurs ohne Zweifel:


>Konsens von Washington<.

Es handelt sich dabei um ein Bündel von informellen Abmachungen (Gentlemen’s Agreements), die sich im Laufe der Achtziger und Neunzigerjahre zwischen den wichtigsten transkontinentalen Gesellschaften, diversen Wall-Street-Banken, der amerikanischen Notenbank und internationalen Finanzorganisationen (Weltbank, Internationaler Währungsfonds usw.) getroffen wurden.

1989 wurde der >Konsens< durch John Williamson, Chefökonom und Vizepräsident der Weltbank, formalisiert. Seine Grundprinzipien sind zu jedem historischen Zeitpunkt, in jeder Volkswirtschaft und auf jedem Kontinent anwendbar. Sie zielen auf raschest mögliche Liquidierung jeder - staatlichen oder nichtstaatlichen - Regulierungsinstanz, die totale und raschest mögliche Liberalisierung aller Märkte (für Waren, Kapital, Dienstleistungen, Patente usw.) und, unter dem Stichwort stateless global governance, auf die Errichtung eines einheitlichen, sich selbst regulierenden Weltmarktes. (43)

Der >Konsens von Washington< bezweckt die Privatisierung der Welt. (44)

Er beruht auf den folgenden Grundsätzen.

1. In jedem Schuldnerland ist eine Reform des Steuersystems unter zwei Gesichtspunkten notwendig: Absenkung der steuerlichen Belastung der höchsten Einkommen, um die Reichen zu produktiven Investitionen anzuregen, und Ausweitung der Zahl der Steuerpflichtigen; im Klartext: Abschaffung von steuerlichen Vergünstigungen für die Ärmsten im Interesse einer Erhöhung des Steueraufkommens.

2. Möglichst rasche und vollständige Liberalisierung der Finanzmärkte.

3. Garantierte Gleichbehandlung von inländischen Investitionen und ausländischen Investitionen, um die Sicherheit und damit das Volumen der Letzteren zu steigern.

4. Möglichst weitgehende Zerschlagung des öffentlichen Sektors; zu privatisieren sind namentlich alle Unternehmen, die im Besitz des Staates oder eines halbstaatlichen Gebildes sind.

5. Weitestgehende Deregulierung der Volkswirtschaft des betreffenden Landes, um das freie Spiel der Konkurrenz unter den verschiedenen wirtschaftlichen Kräften zu garantieren.

6. Verstärkter Schutz des Privateigentums.

7. Förderung der Liberalisierung der Handelsbeziehungen im schnellstmöglichen Rhythmus, mit dem Minimalziel einer jährlichen Senkung der Zolltarife um 10 Prozent.

8. Da der freie Handel durch Ausfuhren gefördert wird, ist vorrangig die Entwicklung jener wirtschaftlichen Sektoren zu begünstigen, die zur Ausfuhr ihrer Güter imstande sind.

9. Begrenzung des Haushaltsdefizits.

10.Erzeugung von Markttransparenz: Staatliche Subventionen an private Wirtschaftssubjekte sind überall abzuschaffen. Staaten der Dritten Welt, die die Preise der gängigsten Nahrungsmittel subventionieren, um sie niedrig zu halten, müssen auf diese Politik verzichten. Bei den Staatsausgaben müssen diejenigen Vorrang haben, die dem Ausbau der Infrastruktur dienen.

Die britische Zeitschrift The Economist ist nicht eben ein revolutionäres Hetzblatt, aber ihr Kommentar zum >Konsens von Washington< trieft förmlich von Ironie:

>Anti-globalists see the Washington Consensus as a conspiracy to enrich bankers. They are not entirely wrong.<

(Globalisierungsgegner halten den Konsens von Washington für eine Verschwörung zur Bereicherung der Banker. Ganz Unrecht haben sie damit nicht.)

Als singuläre Gestalt der diskursiven Vernunft mit fernen historischen Wurzeln gibt der Neoliberalismus vor, die >Naturgesetze<, welche das Wirtschaftsgeschehen beherrschen, in symbolische Begriffe zu übersetzen. Pierre Bourdieu hat ihn so definiert: >Der Neoliberalismus ist eine Eroberungswaffe. Er predigt einen wirtschaftlichen Fatalismus, gegen den jeder Widerstand zwecklos erscheint. Der Neoliberalismus ist wie Aids: Er zerstört das Immunsystem seiner Opfer.< (46)

Und noch einmal Bourdieu: >Hinter dem Fatalismus der ökonomischen Gesetze verbirgt sich in Wirklichkeit eine Politik, allerdings eine paradoxe; denn es geht um eine Politik der Entpolitisierung, die darauf abzielt, den ökonomischen Kräften durch Befreiung von jeder Kontrolle und Beschränkung schicksalhaften Einfluss zu verschaffen und gleichzeitig Regierungen und Bürger zur Unterwerfung unter die solcherart befreiten wirtschaftlichen und sozialen Kräfte zu bringen [...]. Von allen Kräften der heimlichen Verführung ist die am unerbittlichsten, die ganz einfach durch die Ordnung der Dinge wirkt.< (47)

[prophet04]

#23

dein Studium war doch nicht umsonst!