Eines ist sicher HartzIV Kunden werden den Konsum nicht ankurbeln.... - 500 Beiträge pro Seite

[Claptoni]

Denn das Angesparte das verbraucht werden muß wird nicht in Luxusgüter gesteckt,
sondern dient allein den Lebensunterhalt in etwa aufrecht zu erhalten....
Mit Autokauf etc. ist es vorbei....
Es werden Abermillionen Menschen in Armut verfallen,
Arbeitsplätze sehe ich für diese abgeschobenen Außenseiter weit u.breit nicht...
Cl.

[Blue Max]

Wenn die durch ein bischen Druck wieder normal arbeiten gehen, steigt auch der Konsum wieder.

[goldless]

Intelligent, intelligenter, Blue Max!

[Glaeubiger]

#2
Stimmt, wenn man durch ein bißchen Druck wieder ein paar Arbeitsplätze schafft, können die Leute auch wieder arbeiten gehen

[Cartman24.]

#2
Klar. Die Jobs wo man so viel Geld verdient, das man sich Luxusartikel leisten kann liegen ja praktisch auf der Strasse. Um genau zu sein 8 Mio davon.
Die Arbeitslosen sind alle nur zu faul und leben lieber von der Stütze.

[satire off]

[Claptoni]

Die Auswirkungen von Hartz IV und Arbeitslosengeld II in der Praxis


Für rund 3,1 Millionen Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger bringt der Jahreswechsel spürbare Änderungen: Dann kommt das neue Arbeitslosengeld II (ALG II), das als eine einheitliche Grundsicherung dient und aus der Fusion der bisherigen Arbeitslosen- und Sozialhilfe entsteht. Bisher waren für Langzeitarbeitslose und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger unterschiedliche Träger zuständig. Auch die Leistungen waren verschieden. Künftig sollen die Betroffenen von der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen gemeinsam betreut werden, in 69 Modellbezirken können das Kommunen und Landkreise alleine tun.



Vor allem Singles unter den 2,3 Millionen Langzeitarbeitslosen müssen sich auf erhebliche finanzielle Einbußen einstellen. Im Westen beträgt das Arbeitslosengeld II pauschal 345 Euro, im Osten 331 Euro. Dazu kommen aber Zuschüsse für Kinder, Wohnung und Heizung. Für ein Ehepaar mit zwei Kindern errechnet sich laut Bundesregierung ein Bedarf einschließlich Kindergeld von monatlich 1559 Euro im Westen und 1517 Euro im Osten, für Alleinstehende von 651 (637) Euro.



Für jene, die aus der Arbeitslosenhilfe ins ALG II fallen, gibt es eine zweijährige Übergangslösung: Im ersten Jahr erhalten sie einen monatlichen Zuschlag von 160 Euro für Singles und 320 Euro für zusammenlebende Partner. Im zweiten Jahr noch die Hälfte. Für ein Kind gibt es 60 Euro zusätzlich.



Generell kann man sagen: Deutlich schlechter gestellt werden durch Hartz IV jene, die früher gut verdient haben, denn die steuerfinanzierte Arbeitslosenhilfe liegt aktuell noch bei gut der Hälfte des letzten Nettoeinkommens. Wegen verschärfter Anrechnungsvorschriften für Vermögen werden rund 500 000 Arbeitslosenhilfeempfänger gar kein ALG II bekommen. Allerdings ist auch die bisherige Arbeitslosenhilfe schon «bedarfsabhängig».



Für die Anrechnung des Vermögens von Langzeitarbeitslosen oder dessen Partner gelten künftig folgende Freibeträge: 200 Euro je vollendetem Lebensjahr bis maximal 13 000 Euro pro Partner. Bei einem 50-Jährigen sind damit 10 000 Euro, bei Ehepaaren 20 000 Euro freigestellt. Zusätzlich bleibt Vermögen, das der Altersvorsorge dient, bis ebenfalls 13 000 Euro pro Partner anrechnungsfrei. Für Riester-Sparverträge gibt es keine Obergrenze. Zum Schonvermögen zählt auch das eigene Haus oder ein Auto «angemessener Größe».



Langzeitarbeitslose müssen fast jede Arbeit annehmen. Als zumutbar gelten auch Teilzeit- oder 400-Euro-Jobs. Allerdings wird erst über einem Einkommen von 1500 (bisher: 691) Euro im Monat jeder hinzuverdiente Euro auf die Unterstützung voll angerechnet. Wer ein zumutbares Angebot ausschlägt oder keine Eigeninitiative bei der Jobsuche zeigt, dem wird das ALG II für drei Monate um jeweils 100 Euro gekürzt. Lehnen Jugendliche unter 25 Jahren angebotene Arbeit oder Qualifizierungsmaßnahmen ab, wird ihnen die Unterstützung für drei Monate ganz gestrichen.

Quelle: dpa



Impressum

[Beachwetter]

Eines ist sicher HartzIV Kunden werden den Konsum nicht ankurbeln....

U.U. indirekt schon. Durch Auflösung ihrer Sparguthaben geht "zusätzliches Geld" (vwl. nicht ganz korrekt) in den Umlauf.

Nun ist die Frage, was passiert mit dem Geld, was sie bisher noch bekommen hätten (z.B. Arbeitstlosenhilfe)? Entweder der Staat gibt weniger aus, er spart sozusagen (dann würde es sich tendenziell ausgleichen) oder Beiträge werden gesenkt oder zumindest nicht erhöht, was positive Auswirkungen zumindest für die hätte, die einen Job haben.

[Blue Max]

#7

Eben. Diejenigen, die jeden Tag fleissig zur Arbeit gehen, werden dann durch niedrigere Sozialbeiträge mehr Geld in der Tasche haben und damit den Konsum fördern. Wer arbeitet hat dann halt mehr Geld zur Verfügung als jemand, der nichs tut.

Und das ist völlig in Ordnung und gerecht !

[Pater_Ralph]

Der letzte Absatz ist ja am besten. Ich habe Automechaniker gelernt, mein Arbeitsplatz wird kurz nach meiner Ausbildung nach Südafrika verlegt. Lehne ich es ab, die Straße zu kehren, bekomme ich kein Geld, kehre ich für 1 Euro pro Stunde + AL II die Straße, bin ich nach spätestens zwei Jahren nicht mehr in meinem Ausbildungsberuf vermittelbar, kann mich also auf ein Leben als Hilfsarbeiter freuen. Und das alles fließt in meine zukünftige Rente mit ein...

So wird Konsum geschaffen.

[Pater_Ralph]

#7

Der Staat kann nicht sparen, der muß den Militärairbus kaufen. Und DCX bei der Entwicklung des Jäger "90" fördern.

[gjauch]

#7

...wohin das Geld geht....lies mal hier....

13.07.2004 09:47 Uhr


Zu früh gefreut

Aussetzen des Defizit-Verfahrens war ungültig

Die Richter haben einen Beschluss der EU-Finanzminister gekippt, der die Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt hatte. Damit könnten der Bundesrepublik jetzt Strafen bis zu zehn Milliarden Euro drohen.

Stabilitätspakt
Defizit-Streit stürzt Europa in Krise

Umstrittener Beschluss der Finanzminister
EU setzt Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich aus

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Euro-Stabilitätspakt gestärkt.

Die Entscheidung der Minister vom November 2003 sei nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilte das Gericht am Dienstag in Luxemburg.

Die EU-Kommission hatte gegen den Ministerbeschluss geklagt.

Mit der Entscheidung der Finanzminister waren Sanktionen für die Defizitsünder Deutschland und Frankreich in weite Ferne gerückt.

Damals hatten sich die Regierungen in Berlin und Paris verpflichtet, nach Jahren der Überschreitung die erlaubte Defizit-Grenze 2005 wieder einzuhalten. Sie liegt bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Bei den ausgesetzten Strafverfahren drohen in letzter Konsequenz hohe Strafen. Für Deutschland sind dies bis zu zehn Milliarden Euro, für Frankreich stehen bis zu 7,5 Milliarden Euro auf dem Spiel.

(sueddeutsche.de/dpa)

[Blue Max]

#9

Konsum ist sowieso nicht gut, und obendrein schlecht für die Umwelt.

"Mehr Geld für den Staat, weniger für Konsum !" so lautet Münteferings (SPD) Leitspruch ...

[Pater_Ralph]

Stimmt eigentlich, außerdem heizt unser hemmungsloser Konsum die Inflation an.

[Claptoni]

Die Armut in Deutschland wächst
+ 18.05.2004 + Die Armut in Deutschland wächst nicht deshalb, weil die Wirtschaft nicht mehr wächst, sondern weil ganz unten am meisten gespart wird. Das heißt aber auch, dass die Hoffnungslosigkeit wächst und damit die sozialen Spannungen. Regierung und Opposition - außer der PDS - wollen das so. Es geht um den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik.



Natürlich muss gespart werden nachdem der Staat durch die Steuerreform ab 2005 pro Jahr 50 Milliarden Euro weniger einnimmt. Das hat zur Folge, dass mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe das so genannte Arbeitslosengeld II geschaffen wird.

Dieses Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau bedeutet, dass es künftig 4,5 Millionen neue Sozialhilfeempfänger zu den bisherigen 2,7 Millionen gibt. In Deutschland müssen also künftig über sieben Millionen Menschen mit 345 Euro im Monat "leben". Über eine halbe Million Menschen erhalten gar keine Unterstützung, weil der Partner oder die Partnerin mehr als 800 Euro monatlich verdient.


Damit werden ab 2005 mehr als 10 Prozent aller Kinder in Deutschland in armen Familien leben. Das kann schon mittelfristig die Gesellschaft teuer zu stehen kommen, weil diese Art von Armut soziale Konflikte und psychische Krankheiten ansteigen lassen wird. Auch bei der Jugendhilfe, bei Frauenhäusern und Suchtprävention wird gestrichen. Doch Friedrich Merz von der CDU/CSU meint, die Sozialhilfe von 345 Euro monatlich sei immer noch zu hoch.

Zu Recht hat Johannes Rau in seiner großen Abschiedsrede angemahnt, daran zu denken, dass Deutschlands Reichtum bisher in sozialer Gerechtigkeit bestand. Sozial-Schmarotzer sind nicht diejenigen, die mit 345 Euro im Monat leben müssen, sondern diejenigen, die Milliarden Steuern hinter ziehen.

[Claptoni]

Mehr Armut in Deutschland befürchtet



DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer

DGB will SPD Alternative zum Arbeitslosengeld II vorlegen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund will die SPD dazu bringen, beim Arbeitslosengeld II "spürbare Verbesserungen" für die bisherigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe durchzusetzen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kündigte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer an, sie werde dazu am Montag dem SPD-Parteivorstand und dem Parteirat einen entsprechenden Gesetzesentwurf präsentieren.

Der DGB-Entwurf sehe unter anderem vor, Alleinstehenden im Unterschied zur geltenden Gesetzeslage von Anfang 2005 an 250 Euro statt bis zu 160 Euro im Monat zu zahlen. Ehepaare sollten statt 320 Euro bis zu 500 Euro erhalten. Engelen-Kefer bezifferte die Mehrausgaben auf 1,4 Milliarden Euro. "Andernfalls würde sich die finanzielle Lage von Millionen Langzeitarbeitslosen dramatisch verschlechtern."

"Binnennachfrage wird geschwächt"
Negativ betroffen sei die Mehrheit der 2,2 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe. 23 Prozent davon würden nach der Reform keine Leistungen mehr erhalten, die Hälfte müsse mit weniger Geld auskommen.

"Das wird zu mehr Armut in Deutschland führen und auch die Konjunktur belasten, weil die Binnennachfrage weiter geschwächt wird", sagte Engelen-Kefer.

SPD-Politik in der Kritik
Nach den jüngsten Wahlniederlagen müsse sich die SPD "sehr genau überlegen", ob sie den "massiven Sozialabbau" fortsetzen könne. Die DGB-Vize: "Wenn zum Jahreswechsel Millionen Langzeitarbeitslose erneut geschröpft werden, dürfte das die SPD vor eine Zerreißprobe stellen."

Eine Änderung des Arbeitslosengeldes II nach dem DGB- Vorschlag wäre ein "wichtiges politisches Signal, dass die SPD ihre Lektion gelernt hat".



Mit Material von heute.t-online.de

[Blue Max]

#10

Militärairbus ist unbedingt nötig. Schliesslich kann man den Politikern ja nicht zumuten in alten Flugzeugen um die Welt zu jetten.

Und den "Jäger 90" hat die Politik ja schon längst abgeschafft, bzw in "Eurofighter" umgenannt...

[derdieschnautzelangsamvollhat]

+7,

durch Auflösung der Sparguthaben...

Ja, sicher sinds die Langzeitarbeitslosen die ungeheure Vermögen angehäuft haben.

Deshalb steigt ja auch die Zahl der Privatinsolvenzen und überschuldeten Haushalte an.

Nun wo die Banken Kredite weiterreichen können um Ihre Bilanzen zu bereinigen, wirds sicher besser.

[Claptoni]

Mit der vermehrten Armut steigt auch die Krimminalitätsrate..........
Cl.

[Claptoni]

Die bisher verschämte und in den Hintergrund verschobene Wahrnehmung der ARMUT in Deutschland dürfte mit den Hartz-Gesetzen u. sonstigen sogen. "Sozialreformen" neu in den Vordergrund drängen:

Nicht nur eine neue ALTERSARMUT droht (mit Zusammenlegung von Alhi u. Sohi zu ALG-II ), auch der Anteil von Arbeitnehmern in Vollzeitbeschäftigung, aber mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze wird zunehmen.
Darüber hinaus werden Versuche zum Lohndumping sich in versch. Branchen u. Bereichen facettenreich ausdehnen.

An dieser Stelle sollen einige bemerkenswerte Dokumente u. Hinweise auf Studien den Zusammenhang beleuchten und verdeutlichen.

[ilk2ooo]

Hallo,
man kann dazu ja sicher verschiedene sichtweisen haben , aber ich erzähle euch mal die Geschichte eines Bekannten aus unserer Familie.
der gute herr ist inzwischen 50 Jahre alt, hat sehr lange studiert (chemie)und inzwischen 7! Jahre in seinem Leben gearbeitet. Er hat zusammen mit seiner Schwester ein haus geerbt, dass sie für Euro 450000 verkauft haben. er hat sich dann im nobelsten Viertel eine kleine eigentumswohnung für Euro 210000 gekauft, die er jetzt selber bewohnt. er wird (jedenfalls bis jetzt nicht) gezwungen diese wohnung zu verkaufen und erhält trotzdem die volle Unterstützung durch den staat.
Und das findet ihr richtig?

Also, dann tut es mir leid, das hat auch überhaupt nichts mit Neid zu tun, aber diese herr lebt auf unsere kosten, ne , so kann das mit dem sozialen Netz nicht gemeint gewesen sein.
Auf eure meinungen bin ich gespannt.
MfG
ILK

[derdieschnautzelangsamvollhat]

ilk,

stimmt.

Die first-class Arbeitslosen werden geschont.

[Beachwetter]

M.E. wird das Thema Immobilien und ALG II zu wenig diskutiert. Immobilen müssen (bis zu einer gewissen Höhe) nicht (!) verkauft werden, wohingegen alle anderen Sparguthaben (außer den 200 EUR pro Lebensjahr) aufgelöst werden müssen (RIESTER-Rente auch noch ausgeschlossen).

Dies wird m.E. das Verfassungsgericht unterbinden. Wird das aber heißen, dass jeder dann seine Immobilie verkaufen muss? Kann sein... Das könnte aber zu argen Problemen führen - ja nach Standort und Arbeitslosigkeit, z.B. zu einem Preisverfall, zu Bankenproblemen wegen notleidender Kredite und und und...

Und noch weiter. Wer baut denn dann überhaupt noch? Wer spart dann überhaupt noch? Auch das kann Auswirkungen haben, die etwas komplexer sind als von vielen erwartet....

[boersenpetrus]

#9
Wieso bist du nach zwei Jahren Straße fegen nicht mehr als Automechaniker vermittlbar, aber nach zwei Jahren nichts tun DER gesuchte schlechthin?

[boersenpetrus]

Zusatzfrage an alle, die eine Antwort wissen:

Warum soll ein 50-jähriger, der mehr als 10.000 Euro Gespartes hat, eine Unterstützung des Staates erhalten

Warum soll die Ehefrau eines "Normalverdieners" mit sagen wir mal 2.000 Euro Einkommen noch zusätzlich eine Unterstützung des Staates erhalten

Warum ist ein Ehepaar mit zwei Kindern, die monatlich 1559 Euro (NETTO!!!!) zur Verfügung haben (siehe #6) auf einmal bitterarm

[Beachwetter]

Warum soll ein 50-jähriger, der mehr als 10.000 Euro Gespartes hat, eine Unterstützung des Staates erhalten

Es gibt Argumente dafür und dagegen. Dagegen könnte sprechen, dass die Leute weniger sparen werden, da sie denken, dass es sowieso nicht bis zu Rente reicht.

Noch ein Punkt ist 10000 EUR Gespartes ist nicht erlaubt, Immo oder Riester oder eine hochwertige Wohnungsausstattung aber schon. Ich weiß nicht, ob das "gerecht" ist...

[Pater_Ralph]

#23

Danke für den Einwand - meine Argumentation war nicht schlüssig.

Ich wollte eigentlich sagen:

1. Der geförderte Niedriglohnbereich führt direkt in eine staatliche Niedrigrente - keine Beiträge/keine Auszahlung.
2. Hartz IV macht den Arbeitnehmer - meiner Meinung nach -in einer einem sich ("umgebauter") Sozialstaat nennenden Gemeinwesen in unzumitbarer Weise erpressbar.

Es ist die Frage: Wollen wir aus Haß auf Faulenzer den VON ALLEN PARTEIEN GETRAGENEN Sozialabbau unterstützen? Die Politik hetzt die Armen auf die ganz Armen und fast alle applaudieren.

[kniebeisser]

Was mich an der Hartz IV-Diskussion stört ist das Rumgemeckere an der Verpflichtung zumutbare Jobs anzunehmen.
Die ganze Misere kommt daher, dass viele auf der Suche nach ihrem Traumjob sind. Da ein solcher Job aber nur in Ausnahmefällen angeboten wird, geraten viele in den Abwärtsstrudel von Dauerarbeitslosigkeit.
Und genau das Problem wird durch Hartz IV gelöst. Jeder wird gezwungen sich nach einem Job umzusehen und den nächstbesten anzunehmen. Hier setzt dann schon das Gejammer ein: denn meist gefällt einem der Job nicht bzw entspricht nicht den Wunschvorstellungen. Aber daran, dass man sich auch während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses nach einem besseren Job umsehen kann, denken nur die Wenigsten.

Zudem wird nicht jeder gezwungen jeden Job anzunehmen, wie es hier ein Diskussionsteilnehmer meint. Für 1 EUR die Stunde wird niemand arbeiten müssen. Aber das ist den meisten in einer solchen Diskussion egal - es geht nur noch um Besitzstandwahrung.

[gernDabei]

#27

während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses nach einem besseren Job umsehen kann, denken nur die Wenigsten.

Du triffst den Nagel damit auf den Kopf!

Das Problem der Langzeitarbeitslosen ist doch hauptsächlich, dass sie solange aus dem Arbeitsprozess raus sind und daher schon kaum noch Chancen haben.
Sind sie nun nach Ablauf des Arbeitslosengeldes gezwungen einen Job anzunehmen, sinkt die Gefahr, sich aus dem geregelten Arbeitsprozess für immer zu verabschieden, doch erheblich.
Es kann nicht Aufgabe der Gesellschaft sein jedem seinen Traumjob zu verschaffen.

[Pater_Ralph]

1 Euro pro Stunde zusätzlich zur Grundsicherung, sollte ich das irgendwo vergessen habe.

Und warum, verdammt noch mal, muß immer der Arbeitnehmer "lernen, zu verzichten", "den Gürtel enger schnallen", "Freiheit zur Eigenverantwortung haben" und so weiter? Warum habe ich kein Recht auf zumutbare Arbeit? Warum haben bspw. Müllfahrer keinen Sonderurlaub und Bademeister eben nicht? Weil irgendwo in Hamudistan arme Kinder hungern und wir deswegen froh sein müssen? Weil Gott uns prüft?

Warum hört man statt "Viagra-Kalle" nie griffige Schlagworte wie "Sitzungsgeld-Sozi" in der Zeitung? Erinnert sich noch jemand an die Sozialschmarotzer im Europaparlament? Nein, die wurden vom "Danny" im Morgenmagazin zerredet, DA darf man nicht "verallgemeinern", das sind "Kosten der Demokratie" und so weiter. DA wird nicht mal schnell bei allen gekürzt.

[kniebeisser]

@Pater

Keiner hier freut sich darüber, dass Arbeitslose in Zukunft erhebliche Einbußen haben. Ich denke es herrscht soweit Konsens, dass wir jedem hier ein Haus mit Garage in der ein Porsche steht wünschen. Es ist nur das Problem, dass dies leider nicht machbar ist.

Zu den Politschmarrozern stimme ich Dir zu. Mir wäre es am liebsten, man würde mehrere Bundesländer zusammenlegen und den Bundestag auf 100 Abgeordnete verkleinern......

@Gerndabei
Zustimmung von Dir - hab ich - glaub ich zumindest - noch nicht so oft bekommen. Werds gleich mal in meinen Kalender eintragen

[börsenjörg]

Mann oh Mann,

wenn ich sehe zu welchen Zeiten und in welch hoher Frequenz, hier von Blue Max und co gepostet wird, dann frag ich mich wie diese Leute noch Ihre Arbeit schaffen.

Ich frag mich wie man es einem 50 jährigen Arbeitslosen, nach 30 Jahren Arbeit, Beitrag zahlen und Kinder grossziehen, erklären will das er genauso soviel Kohle kriegt wie ein 20 Jähriger wirklicher Schmarotzer der nicht arbeiten will.
Oder das jeder dahergelaufene Scheinasylant so ziemlich die gleiche Kohle kriegt.

Also ich würde AMOK laufen.

Ach und Arbeitslosigkeit kann fast jeden treffen(ausgen. Beamte).

[pmp]

Sogar Blättchen wie die ftd gegen Hartz IV ?

Aus der FTD vom 14.7.2004 www.ftd.de/zeise

Kolumne: Es muss oben weh tun
Von Lucas Zeise

Erst die Landesfürsten bewegen Schröder dazu, die Schädlichkeit von Hartz IV zuzugeben.


Na, es geht doch. Vernunft scheint selbst in Berlin zu greifen, wie sich der Potsdamer Ministerpräsident Matthias Platzeck nach dem Treffen mit Kanzler und Wirtschaftsminister am Montagabend ausdrückte. Die beiden großen Reformatoren des deutschen Arbeitsmarktes sagten den ostdeutschen Ministerpräsidenten Zusatzhilfen zu. Wolfgang Clement versprach, dass im Lichte der Erfahrungen mit Hartz IV und den anderen Horrorstücken ganz entgegen seinen früheren Beteuerungen Änderungen der Verwaltungsvorschriften möglich sind.

Platzeck und seine Kollegen werden mit den Zugeständnissen Berlins nicht wirklich glücklich werden, die Arbeitslosen der ostdeutschen Länder erst recht nicht. Denn mehr als eine Konzentration der Lohnkostenzuschüsse auf Gebiete mit besonders hoher Arbeitslosigkeit oberhalb 15 Prozent wird es nicht geben. Und das war auch schon früher vorgesehen. Da aber Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer erklärt, das wiederum sei ihm vor dem Gespräch mit Schröder unbekannt gewesen, ergibt sich für ihn wenigstens ein Erkenntnisgewinn.


Bemerkenswert aber ist, dass die reformfreudige Bundesregierung mit den Zugeständnissen an Platzeck & Co. öffentlich wie nie zuvor einräumt, welch negative Wirkungen die Kürzung der sozialen Leistungen und insbesondere der Arbeitslosenhilfe hat. Das ist höchst seltsam: Wenn Arbeitslose selbst, wenn Gewerkschaften oder einige wenige störrische SPDler zaghaft darauf hinweisen, dass die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe für Tausende von Familien blanke Armut bedeutet, werden sie abgebürstet. Clement ist gar beleidigt, dass die wohltuenden Wirkungen seiner Reform nicht gewürdigt werden.



Interessenvertretung der Arbeitslosen


Den Gewerkschaften wird gerne von allen möglichen Leuten vorgeworfen, sie würden angeblich nur die Interessen derer vertreten, die einen Arbeitsplatz haben. Der aktuelle Konflikt der Arbeitnehmervertreter mit der Bundesregierung beweist das Gegenteil. Es geht dabei im Kern um die Interessen der Arbeitslosen. Sie wollen weiterhin Arbeitslosengeld, zumindestens aber Arbeitslosenhilfe erhalten, ohne, wie es ab 2005 üblich sein wird, vorher ihr kümmerlich Erspartes aufzehren zu müssen. Vor allem deshalb wendet sich die Mehrheit der Gewerkschaften nach wie vor gegen die Agenda 2010.


Erst jetzt, da auch einige Landesfürsten entdecken, was der Absturz von noch mehr Menschen in die Armut für die von ihnen regierten Landstriche und die verbliebenen kleinen Wirtschaftsbetriebe bedeutet, da ist es in den Augen der Regierung plötzlich legitim, sich ein wenig Sorgen zu machen.


Offensichtlich muss es in der Gesellschaft erst weiter oben weh tun, damit der Schmerz überhaupt anerkannt wird. Diese Haltung ist, um ein großes Wort zu gebrauchen, zutiefst unmoralisch. Sie kommt im Gewande des ökonomischen Sachverstands daher, ist aber nur Ausdruck dafür, dass die soziale Welt weiter unten ausgegrenzt wird. Menschen in Armut und ohne Arbeit treten nur noch als unmündige Objekte auf, denen man sich im besten Falle mit "Fürsorge", im schlechteren und Regelfall aber mit Vorschriften und Zwangsmaßnahmen widmet. Diese Leute haben keine eigenen Interessen zu haben oder darüber zu befinden. Kanzler, Wirtschaftsminister, SPD-Vorsitzender und Vorsitzende der Oppositionspartei, sie alle wissen besser, was den Arbeitslosen frommt: Sie müssen sich künftig mehr anstrengen, um einen Arbeitsplatz zu ergattern. Sie sollen künftig jede Arbeit annehmen und schlecht bezahlte dazu.



Henkels 99,9 Prozent


So wird der Arbeitsmarkt reformiert und modernisiert. Das Angebot billiger und williger Arbeitskräfte erhöht sich. Die Konkurrenz unter den Arbeit Suchenden steigt. Die Tarifverträge werden ausgehöhlt. Im Ergebnis sind die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung ein wichtiger Baustein, um in der Volkswirtschaft Lohnsenkung auf breiter Front durchzusetzen. Die Methode ist vom BDI entworfen. Dieser Interessenverband der Industriebosse hat es verstanden, die Interessen seiner Klientel, wie sein beredter Ex-Präsident Hans-Olaf Henkel sich ausdrückte, "zu 99,9 Prozent auch für die Gesellschaft gut" erscheinen zu lassen.


So ist es folgerichtig, dass der betriebswirtschaftlich verständliche Gedanke der Kostensenkung zum bestimmenden Regierungsziel für die Gesellschaft wird. Wie die Mitglieder des BDI betrachtet auch die Bundesregierung die noch aktiven Lohn- und Gehaltsempfänger ebenso wie die zwangsweise passiven Empfänger staatlicher Versicherungsleistungen in erster Linie als Kosten. Diese Kosten zu minimieren erscheint dann schon als Effizienzgewinn.


Den ostdeutschen Ministerpräsidenten sei gedankt, dass sie Schröder und Clement ein Wochenende lang daran erinnert haben, dass diese einseitige Betrachtung auch ökonomisch unsinnig ist. Die deutsche Autoindustrie weiß das genau. Sie klagt lauthals, dass der Absatz im Inland seit Jahren stockt. Über eine Ursache dafür wird laut gejammert. Es sind die Zumutungen, die die Bundesregierung für die Bürger bereithält, und die Angst, dass immer noch mehr davon kommen. Der zweite Grund ist die von Daimler mit angeführte Offensive der Arbeitgeber, die Löhne zu senken.


Das ist eine prima Mischung, um die kümmerliche Binnenkonjunktur vollends abzuwürgen. Lichtblick: keiner.

[StellaLuna]

Sachen gibt`s, die gibt`s gar nicht

Keine größere Wohnung für dicke Sozialhilfeempfänger

13. Jul 17:10

Fettleibige Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf eine größere Wohnung als sie schlanken Bedürftigen zusteht. Das hat jetzt ein Gericht entschieden.

Fettleibigen Sozialhilfeempfängern stehen nicht mehr Quadratmeter zu als schlanken. Das entschied das Verwaltungsgericht in Mainz am Dienstag.
Ein 180 Kilogramm schwerer und 1,98 Meter großer Sozialhilfeempfänger hatte gegen die Aufforderung des Sozialamtes geklagt, in eine 35-Quadratmeter-Wohnung zu ziehen. Das Sozialamt hatte die Zahlungen eingestellt, als der Mann sich weigerte aus seiner 60-Quadratmeter-Wohnung auszuziehen, nachdem ein Verwandter, mit dem er die Wohnung geteilt hatte, gestorben war.

Laut Sozialhilferecht stehen Einzelpersonen nur Wohnungen zu, die maximal 35 Quadratmeter haben. Der Mann hatte dem Gericht eine hausärztliches Attest darüber vorgelegt, dass er an Hochwuchs und krankhafter Fettleibigkeit leidet. Wegen dieser Krankheit könne er in einer kleinen Wohnung weder WC noch Küche angemessen benutzen. (nz)

[Claptoni]

Alle müssen verzichten
Jetzt wird es bitterernst mit den Reformen - vergangene Woche begann die Ausgabe der neuen Antragsformulare für das "Arbeitslosengeld II". Über zwei Millionen Menschen sind von den Neuregelungen durch "Hartz IV" betroffen und haben mit tiefen finanziellen Einschnitten zu rechnen. Vor diesem Hintergrund schreibt ein Leser:

Während noch in den 60-er Jahren Gastarbeiter für Deutschland angeworben werden mussten, gab es zu Anfang der Siebziger trotz steigender Produktion erstmals mehr Arbeitssuchende als offene Stellen. Seitdem nimmt die Zahl der Arbeitslosen stetig zu, was unser Sozialsystem immer mehr in Schieflage bringt. Obwohl unsere Politiker und Wirtschaftsforscher glaubten, dass sich das Problem mit steigendem Wirtschaftswachstum von selbst löst, sank die Zahl der Arbeitssuchenden auch in Boom-Zeiten nur wenig. Deshalb wurde lange versucht, durch ABM-Maßnahmen, Vorruhestandsregelungen, Umschulungsprogramme oder ähnlich teure Aktionen die Zahlen zu beschönigen.

Als sich die Lage immer mehr zuspitzte, machte sich unsere Führungsschicht endlich Gedanken über die Ursachen der Entwicklung. Schnell fand man die Lösung: Die Deutschen sind zu faul und haben ein zu hohes Anspruchsdenken. Seither kommen immer groteskere Vorschläge zur Behebung der derzeitigen Probleme. Neben erheblich längeren Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich, Lohnkürzungen, Streichung von Urlaubs- und Feiertagen, Schaffung von Niedrigstlohnstellen auf breiter Basis und vermehrter Umschichtung von Sozialkosten auf den kleinen Mann wird nun sogar Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfänger gefordert.

Eine traurige Diskussion angesichts der tatsächlichen Ursache der Arbeitslosenschwemme. Nicht die Faulheit der Deutschen, sondern die fortschreitende Automatisierung ist Auslöser der gegenwärtigen Misere. Denn immer leistungsfähigere und intelligentere Maschinen ersetzen den Menschen am Arbeitsplatz. Ein gutes Beispiel ist der Straßenbau: Wo früher Kolonnen in Handarbeit schufteten, sieht man heute nur noch einige Maschinenführer, die mit satellitengeführten und computergesteuerten Großgeräten agieren. Ähnlich sieht es in fast allen anderen Branchen aus. Wäre es da nicht folgerichtig, wenn sich die Verantwortlichen aus Wirtschaft und Politik endlich darum bemühten, die immer weniger werdende Arbeitszeit gerechter zu verteilen, anstatt durch immer härtere Forderungen Ängste zu schüren?

Es ist nun einmal so, dass in der deutschen Wirtschaft derzeit nur 55 Milliarden Arbeitsstunden pro Jahr anfallen. Berechnet man unter Berücksichtigung von Urlaubs-, Krankheits- und Feiertagen die verfügbare Wochenarbeitszeit, so kommt man auf 1,25 Milliarden Stunden. Bei 35 Arbeitsstunden pro Woche entspricht das 35,7 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen, bei 40 Stunden nur noch 31,25 Millionen und bei den zuletzt geforderten 50 Stunden gar nur mehr 25 Millionen. Wenn sich also die Wirtschaftsbosse mit ihren Forderungen durchsetzten, bedeutete dies ein Millionenheer neuer Arbeitsloser mit entsprechender Mehrbelastung der Sozialkassen. Und da Arbeitslose weniger kaufen, würde weniger produziert und somit der Stellenabbau weiter beschleunigt.

Deshalb sollten die Deutschen, die schon andere schwere Krisen gemeistert haben, gerade in der derzeitigen Situation Solidarität üben und für weniger Arbeit auf etwas Lohn verzichten. Mit zehn bis 15 Prozent kürzeren Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich sollte man das Problem in den Griff bekommen. Ansonsten sinken die Einkommen wegen erpresster Kürzungen sowieso und das bei widersinnig längeren Arbeitszeiten.

Darum appelliere ich an Tarifparteien, Politiker und auch an die Medien, endlich mit der Schlechtrederei aufzuhören und die Sache beim Schopf zu packen. Die Wochenarbeitszeit gehört wie in den Nachkriegsjahren stufenweise der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung angepasst. Um rentable Maschinenlaufzeiten beizubehalten, müssten Schichtarbeitsmodelle erarbeitet werden. Die lamentierenden Unternehmer hätten keine finanziellen Einbußen. Im Gegenteil: Die Lohnnebenkosten würden sinken.

Die Erwerbstätigen hätten zwar Einkommensverluste hinzunehmen, die aber durch sinkende Sozialversicherungsbeiträge zum Teil kompensiert würden. Da es jeden träfe, wäre dies verschmerzbar. Denn langfristig gesehen müssten dann auch die Preise sinken. Dafür gäbe es aber eine Reihe handfester Vorteile. Neben Arbeitsplatzsicherheit, Verringerung von Existenzsorgen, Sicherung unseres (noch) guten Sozialsystems und neuen Perspektiven für die Jugendlichen ist auch der Gewinn an Freizeit in dieser hektischen Zeit sehr wertvoll. Auch eine längere Lebensarbeitszeit ließe sich bei weniger Belastung leichter ertragen. Sichere Arbeitsplätze bringen außerdem ein gutes Konsumklima und damit Konjunkturbelebung