Geplante NPD-Demonstration in Berlin verboten! - 500 Beiträge pro Seite

[Fuller81]

Geplanten NPD-Aufmarsch in Berlin verboten
- Rechtsextreme Partei legt Widerspruch bei Verwaltungsgericht ein



Die Berliner Versammlungsbehörde hat einen für Samstag in der Hauptstadt geplanten Aufmarsch der rechtsextremen NPD verboten. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) begründete das Verbot damit, dass die Veranstalter das Motto der Kundgebung im Berliner Stadtteil Wedding geändert hätten. Die NPD legte Widerspruch gegen das Verbot beim Verwaltungsgericht ein.

Der Aufmarsch richte sich jetzt nicht mehr gegen "islamistische Zentren", sondern gegen "islamische Zentren". Damit werde das Recht auf freie Religionsausübung einer gesamten Bevölkerungsgruppe verletzt.

Körting erklärte zu dem veränderten Demonstrationsaufruf aus dem Internet, er sei nicht mehr vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit gedeckt. "Wer sich volksverhetzende Themen zu eigen macht, darf in Berlin nicht demonstrieren." Nach Körtings Angaben ist in dem Internetauftritt der NPD auch die Parole "Berlin bleibt deutsch" zu lesen. Dieses Motto sei auch Titel einer verbotenen CD der rechtsextremen Rockgruppe "Landser", dessen Sänger zu der Demonstration eingeladen worden sei.

Das Berliner Verwaltungsgericht begann nach Angaben einer Sprecherin mit der Beratung über den von der NPD gestellten Eilantrag, mit dem die Demonstration doch noch ermöglicht werden sollte. Ein NPD-Sprecher kündigte auf Anfrage an, die Partei werde notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe ziehen, um die Kundgebung durchzusetzen.

Auf der Demonstration sollte auch der NPD-Spitzenkandidat bei der sächsischen Landtagswahl vom Sonntag, Holger Apfel, sprechen. Die Veranstalter hatten rund tausend Teilnehmer erwartet, es waren drei Gegenkundgebungen angemeldet.


WO-News

Hmm, dann darf Berlin wohl leider nicht deutsch bleiben. Die NPD könnte ja einfach wieder die Überschrift zurückverändern, aber dann wird dem Richter bestimmt wieder ein neuer Grund einfallen die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit einzuschränken. Und die ganzen Antifas haben dann morgen nachmittag auch nix mehr zu tun.

[Daniela22]

Ist das übrigens mit dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung und der Demonstrationsfreiheit vereinbar ????

[boersensoldat]

Das ist ein elender Sch.....staat.Hauptsache erst mal alles verbieten was nicht ins Konzept der Bonzen paßt.Und beim linken Gesindel gibts natürlich solche Auflagen und Verbote nicht.

[Nannsen]

Berlin soll deutsch bleiben???

der senat ist für multi kulti, deshalb dagegen und verbietet die kundgebung???

Damit hat die npd bereits ohne kundgebung dank herrn körting etwa 10% mehr anhänger.

ist etwa körting heimlicher pg der npd????

[neueemail]

Fuller (The Oberdemokrat) und Nazidemonstration - das rechtfertigt schon allein, daß man diesen Thread öffnet.

[unic]

Mensch Fuller!Deine Kumpels von der NPD sollten sich nunmal entscheiden!Wenn es gegen die bösen Juden geht sind doch die Islamisten auch eure Kameraden oder?Naja schon argumentativ schwere Zeiten für die Kader!Wieviele Pallitücher habt ihr denn beim nächsten Faschingsumzug???Und übrigens das Wort Demokratie sollten Leute wie ihr nicht in den Mund nehmen...

[Fuller81]

Interessant, daß Du zu wissen glaubst wer meine Kumpels sind.

Und auch der Rest von Deinem Posting Unic ist unterste Schublade. Aber Hauptsache Du fühlst Dich gut dabei.

[Heizkessel]

Die NDP sollte mal lieber gegen die schwarzen Gangsta Rapper demonstrieren, dieses Gedudel überschwemmt unseren Deutschen Äther mit unmoralischen und Deutschen Jugendliche gefährdenden Texten.


Schluss damit! Deutsche Radiowellen müssen Deutsch bleiben!

[unic]

@Heizkessel: das wirklich Schlimme ist: das sind ja keine Gangsta und nicht mal wirklich Rapper..

[Fuller81]

Been spending most their lives, living in the gangsta`s paradise

[GillyBaer]

schade,
gerade die kampferprobte *) Braunschweiger Bereitschaftspolizei dürfte enttäuscht sein,
ihre neuen Techniken und den aktuellen Ausbildungsstand
vor laufenden Kameras dem obersten Vorgesetzten, Otto Schily, eindruckvoll zu demonstrieren..
gerade nach Streichung von Teilen des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes käme eine "erhöhte" Einsatzzulage nicht ungelegen
------

*) im Ex-Kampfzentrum Göttingen ist nur noch tote Hose:

keine großen Kastor-Demos mehr und
keine Auseinandersetzung mit "Autonomen Gruppen"
bei der letzten "Groß-Demo" war das Verhältnis
25 : 1 (Greifer zu Demonstant),
echt frustrierend ... für die harte Polizeitzruppe..
und dann die Wartezeit - 4 Stunden - mit 9 Mann im VW-Bus,
verheerend ..und nix passiert
nette Demonstrantinnen haben den frustrierten Jungs
Plätzchen und nen Kaffee gereicht

[StellaLuna]

Daniela22
kennst Du den Unterschied zwischen islamisch und islamistisch?

[Hercules 2]

Wenn das so weitergeht, wird die NPD immer mehr zulauf bekommen und dann werden auch vernünftige Vertreter auf-tauchen.
NPD Demo verbieten ist undemokratisch, alle anderen dürfen ihre Demos abhalten, sogar Islamisten.

[webmaxx]

.... etwa wie evangelisch und evangelistisch ? Mal bei Billy Graham anfragen...

oder prophetisch und profetistisch... ode feta, fetisch und defetistisch ( )

[Cole_T]

meine güte, mich kotzt dieses völkische denken richtig an.
in welchem jahrhundert lebt ihr eigentlich?

bevor die brüder aus dem osten hier ihr maul so aufreissen,
sollten sie lieber mal 40 jahre die schulbank in sachen
freiheit, demokratie, etc... drücken. ich habe keinen bock,
wegen eurem `lernprozess` mich 40 jahre
zurückorientieren zu müssen. hilfe zur selbsthilfe, mehr
gibt es nicht, das ist aber auch genug.
euch nicht, ihr wollt unbedingt den rest der nation auf euer
dumpfes niveau herabziehen mit eurem dummlall, anstatt euch
mal selber auf den hosenboden zu setzen und was anzupacken.

----
kampf den antidemokraten

[Fuller81]

Ich kämpfe mit Dir gegen die Antidemokraten, die Demonstrationen des Volkes verbieten wollen, Cole_T!

[Cole_T]

@webmaxx

es gibt einen unterschied zwischen evangelisch und
evangelikal.

[Cole_T]

witzig fuller, die npd ist natürlich demokratisch, klar doch.

[webmaxx]

#15 eigentlich überflüssig, dieser Beitrag...


"mal selber auf den hosenboden zu setzen und was anzupacken."

... kann sich eigentlich nur um die Nudel handeln...

[Cole_T]

das ist demokratie in reinkultur, so eine demo zu verbieten.

[Fuller81]

Ich kenn nur Rheinkultur!

[Cole_T]

das hätte ich aber nicht gedacht, dass du eine reine kultur
nicht kennst.

ist die npd demokratisch, fuller?

[webmaxx]

aber, aber... fuller, dann versäumst du ja z. B. Trollinger, (als Schorle auch gemixt vielleicht mit Arienheller?)

[Fuller81]

So demokratisch wie die PDS.

[Fuller81]

@ webmaxx

Kenn ich alles nicht.

[Cole_T]

back to school, fuller.

[Fuller81]

Och noe, da war ich doch bis vor 3 Jahren noch.

[Cole_T]

kann ich mir vorstellen, dass die dich da nicht behalten
wollten.

[Cole_T]

@fuller

ist die npd demokratisch?

[webmaxx]

hm,hm...fuller, verstehe...

Nix "Viertele schlotze", eher die Rheintour: Hier mal rein und da mal rein?

[webmaxx]

#29 Cole_T -

wenn du mich gefragt hättest - ja, denn sie ist eine nach demokratischen Regeln zugelassene und ausreichend gewählte Partei, keine Splittergruppe.

Trotzdem wird man genau hinschauen müssen.

[Fuller81]

@ #29 siehe #24

Viertele schlotze

Rheinkultur ist übrigens ein Festival in Bonn. Hat wohl niemand von euch verstanden.

[Cole_T]

@fuller

du weichst aus. ich will deine meinung wissen, ja oder nein?

[Cole_T]

@webmaxx

das ist eine eigenart der demokratie, dass sie auch so etwas
zulassen muss.

[Cole_T]

@webmaxx

das hat aber nichts mit der eigenschaft einer npd zu tun.
das steht auf einem anderen blatt geschrieben.

[Cole_T]

@fuller

"Rheinkultur ist übrigens ein Festival in Bonn. Hat wohl niemand von euch verstanden."



ja natürlich, fuller, ausser dir kennt sich hier niemand aus
mit kultur....

im gegensatz zu dir muss so manch anderer nicht explizit
darauf hinweisen.

[Fuller81]

Wäre sie eine undemokratische Partei, dann wäre sie ja vom Verfassungsschutz verboten worden.

Die NPD soll auch keine Volkspartei werden und auch nicht an die Regierung kommen. Sie soll nur die etablierten Parteien zurück auf den rechten Weg bringen.

[Fuller81]

Verfassungsgericht mein ich.

[Cole_T]

"Wäre sie eine undemokratische Partei, dann wäre sie ja vom Verfassungsschutz verboten worden."

sie entscheidet nach formalrechtlichen gründen. selbst,
wenn sie weiss, dass die npd undemokratisch ist, kann der
fall eintreten, dass sie aus formalen gründen nicht verboten
wird. das ändert aber nichts an dem kern der npd.

[Cole_T]

@fuller

ist die npd demokratisch?

[Fuller81]

Ob sie wirklich demokratisch ist wird man wohl erst erkennen können, wenn sie die Macht hätte, die Demokratie wieder abzuschaffen.

Ich bin jetzt Alkohol konsumieren um die Wirtschaft anzukurbeln. Daher brauchst Du die Frage auch nicht noch einmal zu stellen.

[Cole_T]

nein, brauch ich nicht, werde ich aber wieder tun, um zu
sehen, wie du dich um eine klare aussage windest.

[KinskiKlaus]

Warum demonstrieren nicht Schröder und Verheugen gemeinsam unter dem Motto "Berlin und Europa den Türken" gelichzeitig dagegen, man würde sehen wer mehr "Zustimmung" dann bekommt.

[Daniela22]

Solange die NPD vom Verfassungsgericht nicht verboten ist, müssen wir als Demokraten die NPD erdulden.
Offenbar hatte der Verbotsantrag vom Innenminister Schily erhebliche Mängel, der für ein Verbot nicht ausgereicht hat und wurde daher nicht verboten. Daher hat die NPD weiterhin alle Rechte wie jede andere Partei in Deutschland ! Schließlich leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat und nicht in einer Meinungsdiktatur, wie manche zu meinen glauben !!!

[Cole_T]

liebe daniela,

du hast recht. wie ich sagte, formale gründe, die es
verhindern, die inhaltlichen zu würdigen.

mfg,
Cole_T

[Daniela22]

Cole_T
Die NPD wird durch dieses hysterische Verhalten der Medien und der etablierten Parteien ständig in eine
Märtyrer-Rolle gedrängt, welche der NPD noch mehr Zulauf bringen wird. Würde man die NPD nicht beachten, dann würde die NPD keine Rolle spielen.
Würde man mit dem NPD Apfel diskutieren, dann würden die Leute merken , dass die NPD Politiker außer schwachsinnigen Sprüchen keinerlei Konzepte haben. Aber , was geschieht; die etablierten Parteien rennen aus dem Fernsehstudio, wenn der NPD Apfel mit dem Reden beginnt.
Eine bessere Werbung für die NPD kann man sich nicht vorstellen !!!

[rookie50]

#29, 40 und die anderen Dummpostings von Colt.

Die NPD steht in einer Demokratie auf dem Wahlzettel, also muß es sich um eine der zugelassenen demokratischen Parteien
handeln.

Wenn es dir nicht passt, dann gehe doch nach China, da findest du keine undemokratische Partei.

Ebenso in den anderen linken Diktaturen.

[Cole_T]

aha

was denn jetzt? soll man die npd agieren lassen, oder nicht?
hm, schwierige frage. oder doch nicht?

es gibt kein hysterisches verhalten. es wird nur dazu
hochstilisiert. die npd und dvu und wie sie alle noch heissen
sind wichte, geistige wichte.

und jetzt heulen sie, weil sie nicht genug beachtung bekommen.
die sie auch überhaupt nicht verdient haben.

[rookie50]

#48

Sag mal, bist du krank, soll man einen Arzt holen.

Soviel geistigen Dünnpfiff von einer Person ist eigentlich unmöglich.

Bist du etwa schizophren?

[Cole_T]

@rookie

nomen est omen.
mit einem wie dir, der nur geistigen müll von sich absondert,
muss ich mich nicht abgeben. aber dir zuliebe tu ich es.

dann werde mal konkreter. was willst du eigentlich, hinter
deinen sinnlosen sätzen versteckt, sagen?

[rookie50]

#50

Aber gerne, hab mir schon gedacht, daß du nichts verstehst.

1. Du verhältst dich faschistisch, genau so wie du es denen
unterstellst, die du anprangerst.
Du unterstellst jemandem, daß er Nazi ist, nur weil er sich demokratisch verhält.
Du würdest in China der Partei zujubeln, die 100erte von Studenten hinrichten ließ, nur weil sie nicht nationalistisch ist.
Dies habe ich gemeint, aber ich glaube nicht, daß du das verstehst.
Deinem verhalten nach schätze ich, daß du noch relativ jung bist und dich deshalb so verhältst.
Dein verhalten ist absolut undemokratisch.
Rookie

[Cole_T]

hmmm,

und was ist 2.?


wem bitte unterstelle ich, dass er nazi ist, weil er sich demokratisch verhält?

"Du würdest in China der Partei zujubeln, die 100erte von Studenten hinrichten ließ, nur weil sie nicht nationalistisch ist."

wie kommst du darauf?

"Dein verhalten ist absolut undemokratisch."

du musst noch lernen, was es heisst, eine demokratie zu
verteidigen.

das sind ganz schön viele unterstellungen von dir. wenn du
dazu noch beweise, hinweise hättest, könnte ich dir auch
inhaltlich antworten, aber bisher bietest du nicht viel
ausser viel luft.

[theak]

@ cole_t

die npd ist genausoviel oder genausowenig demokratisch wie alle anderen parteien!!!

[Cole_T]

@theak

ganz bestimmt

[theak]

@cole_t
wieso nicht!!!

[789456123]

Also ich esse NUR deutsche Bananen

[Newnoise]

Warum wurde denn nun die Demonstration verboten?

Ob die NPD demokratisch ist, was sie vielleicht nicht ist, ist doch hierbei nebensächlich.

Was ist denn an: "Berlin bleibt deutsch" volksverhetzend?

Daß Berlin deutsch bleibt sollte doch eine Minimalforderung aller deutschen Parteien sein? Oder wollen die bald wieder zurück nach Bonn?

[StellaLuna]

Daniela
wenn heute gegen Menschen islamischen Glaubens demonstriert werden darf, darf morgen gegen Menschen demonstriert werden die katholischen oder evangelischen oder russisch-orthodoxen Glaubens sind.

[StellaLuna]

Grund für das Verbot ist laut Polizei ein plötzlich geändertes Veranstaltungsmotto. Im Internet heißt es nicht mehr "Gegen islamistische Zentren" sondern "Gegen islamische Zentren" - ein großer Unterschied. Mit den vorgenommenen Änderungen habe die NPD den Bereich des rechtlich Zulässigen verlassen, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD). "Wer sich volksverhetzende Thesen zu Eigen macht, darf in Berlin nicht demonstrieren." www.berlinonline.de

blöd gelaufen, kann ich dazu nur sagen - vermutlich lag da aber nur ein Schreibfehler vor

[StellaLuna]

Vor dem Hintergrund, dass Daniela22 der Unterschied "islamisch / islamistisch" auch nicht klar ist - würde sie sonst das Demoverbot gegen islamische Zentren als einen Verstoß gegen Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit sehen? - sollte man vielleicht doch die Demo genehmigen, unter der Maßgabe, dass jeder der Demoteilnehmer vorher 100x zu schreiben hat "islamisch ist nicht gleich islamistisch"!

[StellaLuna]

dass in Bayern die Uhren anders gehen, zeigt diese Bestrafung von zwei NPD-Demo-Gegnern in Bayern:

"...Tausende Münchner hatten am 30. November 2002 versucht, einen Aufzug der Neonazis gegen die Wehrmachtsausstellung im Zentrum zu blockieren. Der Aufmarsch war von dem Neonazi Martin Wiese angemeldet worden, der inzwischen als mutmaßlicher Rädelsführer des geplanten Sprengstoffanschlags auf das jüdische Zentrum am St. Jakobs Platz in Untersuchungshaft sitzt.

„Sich in den Weg stellen ist eine gute Sache“, hatte OB Christian Ude damals öffentlich erklärt. Der 79-jährige Martin Löwenstein, dessen Verwandte zum Großteil in einem Vernichtungslager ermordet wurden und der selbst 1944 in einem KZ in Lothringen war, rief am Odeonsplatz den Demonstranten zu: „Es ist legitim, ja legal, sich den Totengräbern der Demokratie entgegenzustellen.“ Boissevain verteilte Stadtpläne als Handzettel und einer Telefonnummer, unter der die „tatsächlichen Nazi-Routen“ bekannt gegeben würden.

Löwenstein und Boissevain wurden vom Staatsschutz observiert und wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ angeklagt. Peinlich dabei: In einem Bericht der Staatsschützer wurde Löwenstein als „KFZ–Häftling“ bezeichnet, Hitlers Propagandaminister hieß darin „Göppel“.

Im September vergangenen Jahres kam es am Amtsgericht zum ersten Prozess, der mit einem Schuldspruch endete. Boissevain wurde zu 30 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt, Löwenstein zu 15 Tagessätzen von je 20 Euro. www.sueddeutsche.de

[GuckAn]

nachdem man vor nicht allzu langer Zeit den Eindruck haben musste, WO lässt nur ausgesprochen links beheimatete Menschen hier zu Wort kommen, wundert man sich jetzt doch über das zunehmende (und geduldete) rechte Lager hier in den Postings.

Mir scheint, der Rechtsschub ist in Deutschland schon gewaltiger vollzogen, als die meisten das befürchten.

[StellaLuna]

GuckAn
stimmt, jetzt kommen sie aus ihren virtuellen Löchern gekrochen!

[RRichter]

Meinungsfreiheit ist das höchste Gut in Deutschland. Aber jedes Grundrecht hat seine Grenzen. Von dem was ich im Netz (auch auf NPD-Seiten) über das Motto gelesen habe, hatte ich den Eindruck dass gegen in Berlin lebende Bevölkerungsgruppen Stimmung gemacht werden sollte. Da hört es auf mit der Meinungsfreiheit.

Ich finde, das Demo-Verbot ist hier (ausnahmsweise mal...) in Ordnung.

Wenn die NPD beim nächsten mal das Motto "Friede, Freude, Eierkuchen" angeben sollte, wäre ein Verbot m.E. kaum zu begründen.

Man muß sich mit denen letzten Endes inhaltlich auseinandersetzen. Ist schwieriger per Verbot... aber der Weg, den man in einer Demokratie nun mal gehen sollte

[Fuller81]

BVG bestätigt Verbot der NPD-Demo in Berlin
- Rund 550 Menschen bei angekündigten Gegendemos


Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe hat die für heute geplante Demonstration der rechtsextremen NPD in Berlin endgültig verboten. Das teilte ein Sprecher der Berliner Polizei mit. Das Gericht wies in letzter Instanz eine Beschwerde der rechtsextremen Partei gegen das polizeiliche Verbot des Aufmarsches zurück und bestätigte damit eine entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen.

Zuvor hatten bereits das Verwaltungsgericht (VG) und das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin das Verbot bestätigt. In den Vorinstanzen hatten die Gerichte das Verbot der Demonstration damit begründet, dass bei dem Aufmarsch mit Straftaten wie Volksverhetzung zu rechnen sei. Zudem ziele das Motto der gegen islamische Zentren in der Stadt gerichteten Demo "Berlin bleibt deutsch" darauf ab, Feindseligkeiten gegen moslemische Bürger und insbesondere gegen Türken zu schüren.

Auf der Veranstaltung sollte auch der NPD-Spitzenkandidat der sächsischen Landtagswahl vom Sonntag, Holger Apfel, sprechen. Die Veranstalter hatten rund tausend Teilnehmer erwartet.

Ungeachtet des Verbots der NPD-Demo protestierten in Berlin nach Polizeiangaben auf zwei Gegendemonstrationen rund 550 Menschen gegen Rechts. Insgesamt waren vier Gegendemonstrationen angemeldet worden.


Wo-News


Geht ja schon los wie in Minority Report!

[Newnoise]

Fuller81

Also wurde die Demonstration verboten, weil mit etwas zu rechnen ist? Ist das eine legitime Begründung?

Und jeder, der "Berlin bleibt deutsch" volksverhetzend findet, soll sich mal melden und es mir erklären.

[Daniela22]

Aus der FTD vom 20.9.2004 www.ftd.de/npd
NPD enttäuscht vom Wahlerfolg
Von Lorenz Wagner, Dresden

Die rechtsextreme Partei zieht ins sächsische Parlament ein. Die Spitzenleute hatten jedoch gehofft, auch noch die SPD zu überflügeln.





Jubelnder NPD-Spitzenkandidat Holger Apfel nach dem Erfolg bei den sächsischen Landtagswahlen


Zuerst freuen sie sich nicht einmal richtig. Im NH-Hotel haben sie sich versteckt, in der Neustadt Dresdens. Sitzen zusammen im Saal Dölzschen, der Bundesvorsitzende Udo Voigt, der Spitzenkandidat Holger Apfel, und ein halbes Dutzend Kameraden. Die Tür ist zu, die Vorhänge auch, vermeintlich kein Journalist weit und breit. Ein Ort, um Gefühle zu zeigen.

Um 18 Uhr kommt die erste Hochrechnung. 8,9 Prozent. Erstmals seit 1968 schafft es die NPD in den Landtag! Ein "Hoi", ein Klopfen auf den Tisch. Dann entkorken sie zwei Flaschen Rotkäppchen-Sekt.



Sie haben insgeheim mehr erhofft


11 Prozent hatten ihnen die Umfragen am Freitag versprochen. "Wir wollen die dritte große Partei werden", hatte Apfel am Morgen noch getönt. Jetzt ist er Vierter. Mit rotem Kopf rennt er aus dem Saal, wieselt vor der Tür hin und her, den Blick gesenkt, die Hände tief in die Taschen gegraben. Erfolg ja. Aber Triumph? Voigt kommt hinzu, muntert ihn auf: "Wir müssen gucken, wie wir uns darstellen." Ein Klaps, ein Späßchen, und Apfel lacht wieder. Und je länger der Abend dauert, desto höher klettern die Prozente, desto lauter wird das Lachen.


Sie haben Deutschland erschüttert, sind angekommen, wo sie immer hin wollten: im Parlament. Also hebt Apfel Arme und Daumen, als er um 18.30 Uhr vor dem Landtag von Dresden vorfährt. "Ein grandioser Sieg für das deutsche Volk", ruft er und tourt durch die Fernsehstudios, geleitet durch seine Bodyguards: Linksschwenk befehlen die, Rechtsschwenk. "Wir haben Zeichen gesetzt", sagt Apfel. "Nationale Politik steht wieder auf der Agenda. Das ist ein Signal für die Bundestagswahl 2006."

[TimeTunnel]

#67

.. wenn das noch ein Victor Klemperer, der viele Leidensjahre lang in Dresden/Dölzschen unter NS-Willkür sein drangsaliertes Leben durch den Tag bringen mußte, erleben könnte, es würde ihn wohl frostig schütteln.

[GuckAn]

Newnoise

nun, dann will ich mich mal melden, wenns sonst keiner macht.

Wie anders sollte denn der Spurch verstanden werden könne, wenn nicht volksverhetzend?

Steht etwa an, dass Berlin zB in die Obhut Frankreichs oder Englands übergehen könnte? Nun, in einem solchen Falle könnte man einen solchen Slogan vertreten. Dann würde man sich dafür aussprechen können, dass Berlin deutsch bleiben sollte.

Da aber ähnliche Befürchtungen derzeit nicht aktuell sind, kann der Spruch ja nur bedeuten, dass damit etwas gegen die Quote der dort lebenden Ausländer oder der noch zusätzlich für die Zukunft befürchteten Ausländer gesagt werden soll.

Die Zahl der Ausländer kann man nun bewerten, wie man will. Aber wenn es denn in einen solchen Demo-Zusammenhang kommt, ist es sicherlich keine einfache Meinungsäußerung mehr. Vielmehr kann da nun wirklich jede Assoziation zu früheren Vorgängen nicht vermieden werden.

[TimeTunnel]

"Berlin bleibt deutsch" .... Klemperer : "LTI - Lingua Tertii Imperii"

[RRichter]

"Deutschland den Deutschen" ist ursprünglich ein kommunistischer Kampfruf, kommt zum Beispiel im Lied vom roten Wedding vor ("damit Deutschland den Deutschen gehört"). Gemeint war, daß Deutschland den "normalen" Menschen gehören solle, nicht dem "Großkapital" und anderen "Herrschaftsschichten".

Inhaltlich wird dies heute sicherlich sowohl von der NPD als auch von der PDS (die ich für keinen Deut besser halte... nur besser im demokratischen Schafspelz verkleidet!) vertreten. Auch wenn man sich manche Pamphlete von den Jusos, von ATTAC oder manchen linken Gruppen an den Unis anguckt, findet man das.

[Daniela22]

Nr.71
Genau so ist es
Die Linken , Gewerkschaften fordern doch ständig, dass die deutschen Sozialnormen in ganz Europa gelten sollen; Das heißt , sie wollen den deutschen Schwachsinn anderen Ländern aufzwingen; das ist doch gerade das Empörende !!!

[StellaLuna]

Daniela
heute Morgen warst Du noch der Meinung, dass das Verbot der NDP-Demo ein Verstoß gegen Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit ist und jetzt überträgst Du "Deutschland den Deutschen" auf die Linken und Gewerkschaften

Weder die SPD noch eine Gewerkschaft hatten eine Demo geplant gegen islamische Zentren und für "Deutschland den Deutschen" bzw. Berlin muss deutsch bleiben o. ä.

[webmaxx]

#69 guckan, diesem deinem Beitrag zufolge bist du entweder ein Rabulist oder einfach nur ein Quatschkopf...

Einfach zu hohl...das Ganze

[Daniela22]

StellaLuna
Ich habe oben nur gesagt, dass die NPD, solange sie nicht verboten ist, alle demokratischen Rechte, wie Demonstrationsrecht usw. wie alle anderen Parteien hat.
Ansonsten entscheiden die Gerichte. Da das Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD Demonstration
in Berlin bestätigt hat, ist dieser Richterspruch in einem Rechtsstaat zu akzeptieren !

[StellaLuna]

Daniela22
das stimmt so nicht! Die Demo war bereits verboten und Du hast dieses Verbot als einen Verstoß gegen Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit bezeichnet.

Jetzt hat die letzte Instanz entschieden, und jetzt akzeptierst Du

[Kwerdenker]

#69

Das ist nicht wirklich überzeugend, finde ich.

Zunächst einmal ist dieser Auspruch gerade nicht gegen genau eine Volksgruppe gerichtet,
sondern er bleibt (gewollt?) diffus. Er richtet sich zunächst nur gegen Überfremdung -
woher diese auch immer stammt.

Und er vertritt damit einen völlig legitimen Anspruch auf die Identität und den Raum des eigenen Volkes.
Wer das leugnet, hat den Sinn für die Realität wohl eher schon verloren.

..und spielt genau jenen rechten Kräften immer wieder den Ball zu, den die so gerne aufgreifen.
Ich kann diese Leichtfertigkeit und Unbekümmertheit, mit der in diesem wirklich nicht einfachen,
emotionsgeladenen Feld argumentiert wird, wirklich nicht mehr nachvollziehen.
Würden wir - die nicht rechten - endlich sorgfältiger und weniger willkürlich denken und handeln,
dann hätten wir das Problem wohl in minder schwerer Form oder gar nicht.

Gleichwohl - ich bin froh wenn solche Demos verboten werden
und ich bin sicher, es gab gewichtigere Gründe dafür als das hier genannte Motto.

KD

[StellaLuna]

Kwerdenker
was kann die NPD gemeint haben mit "Berlin bleibt deutsch"?

[RRichter]

Wenn jemand durch Kreuzberg zieht mit dem Spruch "Berlin bleibt Deutsch" wird die dort ansässige Bevölkerung das zum größten Teil wohl so begreifen müssen, daß er eben nicht dazu und damit nicht dorthingehört. Solche für sich betrachtet harmlosen und richtigen Aussagen können durch einen solchen Kontext inakzeptabel werden.

[StellaLuna]

RRichter
sehe ich genau so, aber evtl. hat Kwerdenker noch eine andere Interpretations-Möglichkeit parat!

[Daniela22]

Stella Luna zu Nr.76
In einem Rechtsstaat ist ein ausgesprochenes Verbot gegen die Ausübung eines demokratischen Grundrechtes der Demonstrationsfreiheit erst dann wirksam, wenn es rechtsgültig; das heißt nicht mehr anfechtbar ist !
Das solltest auch Du zur Kenntnis nehmen !!!

[StellaLuna]

Daniela22
wenn dem so wäre wie Du sagst, hätte die Demo stattfinden können, da die oberste und letzte Instanz erst nach dem geplanten Demo-Beginn entschieden hat!

[ConnorMcLoud]

#78,

die NPD möchte durch gezielte Provokationen auf sich aufmerksam machen.

Selbstverständlich darf unser Demonstrationsrecht für dolche Provokationen nicht mißbraucht werden.

[Daniela22]

StellaLuna
Ich habe oben nur zum Ausdruck , dass eine kommunistische/sozialistische Regierung in Berlin (PDS/SPD) nicht so ohne weiteres Demonstrationen des politischen Gegners verbieten kann . Wir leben doch nicht in einer sozialistisch/kommunistischen Willkürherrschaft
, die bestimen kann, wer demokratische Grundrechte ausüben kann. Dafür sind zum Glück unabhängige Gerichte zuständig und das ist sehr gut so!!!

[Daniela22]

Connor
Die Dolche der rot/grünen Sozialisten sind auch nicht ungefährlich !!!!

[Kwerdenker]

Es gibt seit vielen Jahren wissenschaftliche Untersuchungen darüber,
wann eine Gesellschaft ihre Identität und damit auch ein gutes Stück Stabilität verliert.

Ich erinnere mich vor rund 20 Jahren mal eine empirische Quote von 11% Fremder gehört zu haben,
bei der angeblich - so die damalige Erkenntnis - das soziale Gefüge
und das Miteinander der Gastgeber und ihrer Gäste gefährdet werden können.

Mir ist deshalb absolut nicht nachvollziehbar, warum einige Institutionen
und viele Diskutanten so tun, als gäbe es kein Problem,
wenn sich solche Zusammensetzungen regional stark verändern.
Und wir haben Regionen, wo wir weit über jener Grenze liegen.

Man muss doch nur intelligent und nachdenklich genug sein, um diese Gefahr zu sehen -
so man es denn will und nicht - ideologisch verbrämt - wegschauen will.

Meine Meinung daher lautet eindeutig:
Die Forderung "Berlin bleibt deutsch" ist nicht unanständig, sie ist vielmeht nachvollziehbar.
Zu spekulieren, was kranke Hirne damit ausdrücken wollen, ist zwar en vogue,
aber es dient gerade nicht der Sache, insbesondere nicht der Demokratie!:O

Umso mehr, wenn doch in einer Demokratie eine nennenswerte Zahl der Bürger
ihre Gefühle aktuell darin zum Ausdruck bringen, dass sie diese zwielichtigen Rechtsextremen wählen.

Man sollte sich auch von der dümmlichen Ausrede verabschieden, die Wähler wüssten nicht, was sie hier tun.
Oh doch, viele wissen das gut und ihre "Liebe" zu NPD und DVU ist sehr, sehr relativ,
aber sie möchten so auf ihre Befindlichkeit hinweisen, die sie von Seiten der etablierten Parteien ignoriert finden.

Und seriöse, ernsthafte Volksvertreter (von SPd CdU und FdP) sollten diese Botschaft aufnehmen
und u.a. gemeinsam mit kompetenten Wissenschaftlern Lösungen suchen.
Diese heißen dann sicherlich auch Zuzugsbegrenzung (mindestens regional!)
aber vor allem konsequentere Integration.

Wer einmal integriert ist, belastet nämlich nicht mehr die Gefühle der Gastgeber....
...und schafft somit sogar Raum für weiteren Zuzug.

Und die Gruppen, die nicht integrierbar oder nicht integrationswillig sind,
die gehören - mit Verlaub - nicht dauerhaft hier hin oder sie mögen bitte deutlich
unter jener Grenze gehalten werden, die von unserem Volk, das hier zurecht seine Heimat besitzt,
als Last empfunden wird.

KD

[StellaLuna]

Daniela
wenn Du es richtig findest, dass gegen eine Religion demonstriert wird, dann soll es so sein

[Fuller81]

Sehr guter Beitrag Kwerdenker!

[Fuller81]

@ Stella

Dürfte man dann auch nicht gegen Scientology demonstrieren?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Ob das Verbot der Demo so richtig war?



Jeder hätte die Chance gehabt zu verfolgen, um was es dieser Partei geht. Bei Ausschreitungen hätte man immer noch eingreifen können.

Immer abwürgen empfinde ich als den falschen Weg. Dieses für mich falsche Verständnis von Demokratie könnte den Rechten neuen Zulauf bringen.

[StellaLuna]

Fuller
Scientology ist eine Organisation aber keine Religion, zumindest nicht in Bayern.
Wie andere Bundesländer entschieden haben, weiß ich leider nicht.

[StellaLuna]

derdieschnautze...
die NPD-Demo gegen "islamistische Zentren" war genehmigt. Nur hat man festgestellt auf div. NPD-Websites, dass es nicht um islamistische Zentren geht sondern um islamische. Daraufhin wurde die Demo untersagt.

Wären die von der NPD nicht so blöd gewesen und hätten sich auf ihren Websites an den Wortlaut "islamistisch" gehalten, wäre gar nichts passiert!
Erschwerend kam dann noch hinzu "Berlin bleibt deutsch"!

[webmaxx]

kwerdenker - sehr logisch und überzeugend richtig, danke dir dafür.


#90 ddslvh - volle zustimmung !

[Fuller81]

Dann muss man den Islam also nur zur terroristischen Organisation degradieren und dürfte dann gegen ihn demonstrieren?

[GuckAn]

webmaxx

den Vorwurf "Quatschkopp" macht ja der Richtige hier

Aber Danke für die Blumen, ich bin kein Jurist

Ich bin allerdings froh, dass die Juristen eine niedliche Möglichkeit gefunden haben, eine solche Demo zu verhindern. Und nun komm mir nicht mit "Rechtsstaat"

[StellaLuna]

"Berlin bleibt deutsch" - so hatte am 16. April 1945 der Tagesbefehl Hitlers an die Ostfront gelautet. www.berlin-online.de

[Fuller81]

Hat ja damals schon nicht geklappt.

[StellaLuna]

Fuller81
Hat ja damals schon nicht geklappt. das wäre ein Grund es doch nochmal zu versuchen, oder?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

kwerdenker,

wie immer tolles Posting von Dir. Volle Zustimmung.

Bald wirst Du auch in die rechte Ecke gestellt.

[StellaLuna]

da kann ich nur mit Karl Valentin antworten:

"Jeder Fremde, der sich fremd fühlt, ist ein Fremder, und zwar so lange,
wie er sich nicht mehr fremd fühlt, dann ist er kein Fremder mehr."

[GuckAn]

Kwerdenker

Guter Beitrag.


Bis auf dieser Teil:
"Meine Meinung daher lautet eindeutig:
Die Forderung " Berlin bleibt deutsch" ist nicht unanständig, sie ist vielmeht nachvollziehbar.
Zu spekulieren, was kranke Hirne damit ausdrücken wollen, ist zwar en vogue,
aber es dient gerade nicht der Sache, insbesondere nicht der Demokratie"

Leider muss man sich immer auch damit befassen, was kranke Hirne aus solch einem Spruch machen. Lieber zu früh als zu spät

[Daniela22]

StellaLuna zu Nr.87
Ich habe nirgends gechrieben, dass ich die Demonstration der NPD für richtig findet und unterstütze, sondern habe mich ausschließlich zum Thema "Demonstrationsfreiheit als demokratisches Grundrecht" geäußert.
Mir mißfallen auch sehr viele Demonstrationen der Linken;
Ich würde mir aber nie anmaßen, den Linken das Recht abzusprechen , Demonstrationen durchzuführen. Solange die NPD nicht verboten ist , hat sie selbstverständlich ebenso auch das Recht, Demonstrationen durchzuführen.

[StellaLuna]

Kwerdenker
es besteht kein Grund zur Besorgnis, die 11 % sind in Deutschland nicht erreicht:

WIESBADEN - Am Jahresende 2003 lebten rund 7,33 Millionen ausländische Personen in Deutschland. Diese Zahl hat sich gegenüber 2002 (7,34 Mill.) kaum verändert. Der Frauenanteil lag bei 46,9%. Die Angaben beruhen auf einer Auswertung des vom Bundesverwaltungsamt Köln geführten Ausländerzentralregisters durch das Statistische Bundesamt. Nicht enthalten sind Personen, die neben ihrer ausländischen auch eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, betrug der Anteil der ausländischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung (rund 82,51 Mill.) Ende 2003 8,9%. Er ist somit seit 1998 gleich geblieben.
www.aufenthaltstitel.de

[StellaLuna]

Daniela22
ist mir schon klar, dass Dir die NPD-Gegen-Demos der Linken missfallen

[StellaLuna]

Kwerdenker
kommst Du aus Sachsen?

[unic]

auf Indymedia aktuell:An der heutigen sachsenweit mobilisierten Demo "Schöner leben ohne Naziläden" und damit dem Beginn der gleichnamigen Kampagne nahmen so auch laut Polizieangaben ca. 400 Demonstranten teil.

Ziel der Kampagne soll es sein für die Bevölkerung sichbar zu machen, dass hinter den sich "normal"-gebenden Klamotten und CD Geschäften "Backstreetnoise" & "PC-Record" rechtsextreme Strukturen stehen. "PC-Records" gehört zu den Mitinitiatoren der CD-Verteilaktion an Schulhöfen.

Nachdem Ladenbetreiber Hendrik Lasch im Vorfeld der Demo behauptete seine Geschäfte hätten mit der rechten Szene nichts zu tun und er so weit ging Anwohner die diese Verbindung zur rechten Szene darstellten bedrohte und mit einer Klage wegen Verleumdung drohte, zeigte er und seine "Kunden" ihr wahres Gesicht.

Eine von der Situation völlig überforderte Polizei hatte den direkten Gewaltaktionen der ca. 200 Neonazis nichts konkretes entgegen zu setzen. Im Vorfeld hielt sie es wohl auch nicht von Nöten dem nazistischen Mob, welcher sich seit den frühen Morgenstunden vor o.g. Naziladen formierte entgegen zu treten, ihn zu beschränken und gegen eine Konfrontation zu wappnen. So stieß der Demonstrationszug in Sichtweite des Naziladens in ca. 10m Entfernung direkt auf den Mob.

Die Nazis schafften es mehrfach die dürftige Polizei"kette" zu durchbrechen, und die Demonstartions direkt anzugreifen, außerdem flogen von Naziseite aus Bier und deren Flaschen auch Tomaten und Steine gegen die genehmigte Demonstartion. Die Polizei war dieser Situation Minutenlang nicht her der Lage, was die Demonstrationsteilnehmer zwang ihren Selbstschutz entsprechend zu organisieren. Wieder und wieder schafften es die Nazis die Demonstration und Polizei zu umlaufen und die Demoroute zu blockieren. Von den sonst üblichen rabiaten Übergriffen der Polizei oder entsprechenden Platzverweisen war nichts zu merken.

Die Nazis skandierten öffentlich "Juden raus!", "Scheiss Judenstaat". zeigten Führergruss begleitet von "Sieg Heil!" prügelten wiederholt auf die Demoteilnehmer ein... und die Polizei wollte, konnte oder (durfte?) sich der Situation nicht gewachsen zeigen.

[unic]

indymedia aktuell:NPD greift Antifas an!
von Antifa Iserlohn - 25.09.2004 19:22

Am Samstag, den 25.9. wurden 5 antifaschistische Jugendliche auf dem Hemeraner Herbstagen aus einem NPD-Stand heraus angegriffen. Die Jugendlichen wollten sich gegen 11 Uhr zu einer spontanen Mahnwache gegen den Auftritt der neonazistischen Partei versammeln als ca 20 NPDler unvermittelt auf die Jugendlichen zustürmten und brutal auf diese einschlugen. Unter den Angreifern, befanden sich neben zahlreichen alkohlisierten Skinheads auch hohe NPD Funktionäre wie der Landesorganisationsleiter Timo Pradel aus Iserlohn-Letmathe, der Landesvorsitzende Stephan Haase aus Lüdenscheid sowie das Landesvorstandmitglied Wolfang Mond aus Hagen.

Die NPD Funktionäre sind ebenfals Kandidatien für die Kommunalwahl am 26.September.

[rookie50]

#52

"du musst noch lernen, was es heisst, eine demokratie zu
verteidigen."

Im Gegensatz zu dir habe ich unsere Demokratie verteidigt.

Nicht gegen Nazis, sondern gegen linke Terroristen.

Du weißt doch garnicht was du schreibst.

[StellaLuna]

rookie
dann bist Du ja geübt im Verteidigen! Fahr mal ins Sachsenland und verteidige dort die Demokratie

[Cole_T]

linke terroristen?????
was hast du denn gemacht? 16 jährige verkloppt?

als ob du das getan hättest, wenn es nicht deine arbeit
gewesen wäre.
es wäre schön, wenn du gegen rechte fanatiker genauso
energisch auftreten würdest, oder bist du auf dem rechten
auge blind?

[StellaLuna]

Cole_T
linke Terroristen - RAF!

[Daniela22]

Nr.108
Weitaus gefährlicher sind die Linskadikalen, wie dies zu Recht der Präsident der Industrie Rodowsky unlängst zu Recht aussprach. Die PDS (frühere SED Schergen) haben fast 30 % in Brandenburg bekommen. Das ist zutiefst besorgniserregend und die größte Gefahr für die Demokratie; aber nicht die lächerlichen 9 % der NPD in Sachsen. Da wird eine Hysterie veranstaltet, die nur noch lachaft ist !!!

[Cole_T]

@stella

das meint er nur. sicher zur raf-zeit. aber mit sicherheit
nicht gegen die raf direkt....

mir geht es hier rum:"oder bist du auf dem rechten auge
blind?"

@rookie

die demokratie muss man auch auf der anderen seite
verteidigen, was wesentlich schwieriger ist!

[StellaLuna]

Daniela22
Nach BDI-Präsiden Rogowski haben Investoren keine Probleme mit NPD oder DVU

Für Kleinreden und Nichtbeachten plädiert hingegen Michael Rogowski, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Allerdings könnte man, was er der Chemnitzer "Freien Presse" erläutert hat, auch anders verstehen. Er stelle sich die Frage nach dem Wahlerfolg der PDS, "wie es sein kann, dass Menschen nach 15 Jahren Wiedervereinigung immer noch in dem Glauben sind, dass man eine Partei unterstützen sollte, die nichts anderes als Nein sagt." Er warnte vor einer Regierungsbeteiligung der PDS in Brandenburg, da dies auch "ein völlig falsches Signal an die Investoren" sei. Anders schätzt er offenbar die Haltung von Investoren gegenüber der NPD und DVU ein. Rogowski warnte davor, "das Phänomen Rechtsextremismus überzubewerten". Zudem glaube er nicht, dass Investoren nicht mehr in den Osten kämen, "nur weil NPD und DVU in den Landesparlamenten sitzen". Stehen dem Präsidenten des BDI mithin die Rechtsextremen näher, der auch suggeriert, dass dies bei anderen Vertretern der Wirtschaft ähnlich sein könnte.

Das entspricht zwar der traditionellen Haltung der Wirtschaft und auch dem Bild, das in der BRD über die Gefährlichkeit von Links- und Rechtsextremismus vorgeherrscht hat, ist aber doch auch seltsam, wenn der NPD-Vorsitzende Udo Voigt gerade wieder einmal über die Notwendigkeit einer "nationalen Wende" und den "Zusammenbruch des liberal-kapitalistischen Systems" schwadroniert. Es sei Stil der Partei, nun auch in den Parlamenten "mit der Faust auf den Tisch zu schlagen, erklärte er der Jungen Freiheit in einem Interview. Das würden die Menschen von ihnen erwarten, weswegen er auch garantiert, dass "die Etablierten ein Maximum an politischem Schmerz empfinden", da NPD-Wähler Rachegefühle hätten.

Voigt kokettiert auch damit, dass die NPD nur bedingt auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, wenn er sagt: "Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor fünfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat. Dies geht offensichtlich auch über die Wahlurne." Auf die Frage, ob er dem widerspreche, dass die NPD zu Recht vom Verfassungsschutz verfolgt werde, antwortet vielsagend Voigt: "Nein, im Grunde ist diese Beobachtung der NPD aus Sicht der Vasallenstaaten nachvollziehbar. Jedoch nur unter der Voraussetzung der Wahrung der eigenen ethischen und rechtlichen Grundsätze. Das aber ist nicht der Fall. Tatsächlich wird das Grundgesetz mit grundgesetzwidrigen Mitteln `verteidigt`. Das ist ein Skandal." Dann wird geleugnet, dass es überhaupt noch eine legitime Verfassung gebe und vom Umsturz in Form einer "revolutionären Veränderung" gesprochen. All das aber scheint bei Rogowski und dem BDI auf keine Bedenken zu stoßen, weswegen man auch hier nachdenklich werden könnte. www.heise.de/tp

+++++++++++++++++

Sieht Rogowski etwa schon ein Heer von Zwangsarbeitern - Kost und Logis frei?

[StellaLuna]

und hier noch ein Nachtrag zur geplanten NPD-Demo:

Update: NPD-Versammlung in Berlin wegen volksverhetzender Themen verboten
Die Berliner Versammlungsbehörde hat die für morgen geplante Versammlung der NPD verboten, weil sich deren Ausrichtung "wesentlich verändert" habe. Dabei beruft sich die Behörde darauf, dass sich die Versammlung "gegen islamische Zentren in der Stadt" richtet: "Mit diesem Motto wird einer gesamten Bevölkerungsgruppe ihr Recht auf freie Religionsausübung abgesprochen. Ein solcher Aufruf ist nicht mehr von dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit gedeckt."

Das andere Motto "Berlin bleibt deutsch" sei der Titel einer 1996 verbotenen "Landser"-CD mit "volksverhetzenden und gewaltverherrlichenden Texten". Zusätzlich habe die NPD den Sänger und Texter der Gruppe "Landser" zu Versammlung eingeladen. Das belege, dass sich die Partei "bewusst an den Inhalt der CD" anlehne. Durch diese "Themenauswahl" aber sei nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts "die Schwelle der Strafbarkeit überschritten". Innensenator Dr. Ehrhart Körting:

"Mit den jetzt vorgenommenen Veränderungen der Versammlung hat die NPD den Bereich des rechtlich Zulässigen verlassen. Wer sich volksverhetzende Themen zu eigen macht, darf in Berlin nicht demonstrieren." www.heise.de/tp

Wer schenkt Rogowski die CD "Berlin bleibt deutsch"

[Cole_T]

@stella

danke.

wenn man bedenkt, wie sich die verharmloser hier aus dem
fenster gehängt haben....
eigentlich unfassbar, dass w:o solche leute hier posten
lässt, die bewusst propaganda betreiben für
antidemokratisches gedankengut und für antidemokratische
organisationen.

[StellaLuna]

Cole_T
was heisst da, "aus dem Fenster gehängt haben"? Die tun es noch immer!
Und die sogenannte Wirtschaft ist eine "Hure", die wendet sich dem Fähnchen zu, das ihr am meisten Profit verspricht.

[unic]

@Stella: Mensch so ist es,freut mich enorm noch von Menschen wie dir hier zu lesen!Viele sind es wohl nicht mehr in diesem Land!Daniela 22 ist ja der Oberhammer,Kopfschüttel...

[aekschonaer]

Ich werde heute nach dem Kirchgang (christliche Kirche) eine gute Wahl treffen
und anschließend ein Kaiser WilhelmII Denkmal besuchen.

Das ist vermutlich noch nicht verboten, da diese frei in der Gegend stehen.

[StellaLuna]

aekschonaer
derzeit wäre die BAVARIA mit Besichtigung der Ruhmeshalle angebrachter oder aber ein Ausflug zur Walhalla!

[aekschonaer]

Danke für den Hinweis Stella.

Wilhelm sollte erst einmal reichen. Dem vernehmen nach kommen wir eh alle einmal nach Walhalla.

[StellaLuna]

aekschonaer
ohne Walküre geht da aber nix

[Daniela22]

Stellaq Luna
Da kann ich dem Herrn Rogowski nur 100 % zustimmen.
Weitaus gefärlicher sind die früheren SED Kommunisten, die sich jetzt PDS nennen und fast 30 % in Brandenburg bekommen. Das ist die wahre Gefahr für Deutschland !!!

[StellaLuna]

Daniela22
ich würde mir gerne die Flick-Ausstellung in Berlin ansehen, aber da wird Eintritt verlangt und den verweigere ich in diesem Fall jedenfalls. Die Ausstellung müsste unter dem Motto stehen "Knechtschaft führt zu Reichtum"! Das zum Thema Wirtschaft/Rogowski - NPD - DVU / PDS!

[StellaLuna]

Daniela22
Der Herr Rogowski hat auch kein Problem mit den bislang ca. 200 Opfern von rechtsextremen Anschlägen, allein in Sachsen. Hauptsache der "Wirtschaftsstandort" wird erhalten, mit welchen Mitteln auch immer.

[Kwerdenker]

#105 Stella

Na bitte

Ich bin waschechter Wessi - aus NRW

Warum fragst du?

#103

Ja - richtig - und doch nicht ganz, denn

1. Die Sorge der Bevökerung, die solch Rechtsextreme wählen, ist teilweise schon echt,
da die 8,9% nicht gleichmäßig auf D verteilt sind. Es gibt einige Regionen in D,
wo wir diese Quote von 11% schon heute deutlich überschreiten, Kreuzberg dürfte eine solche darstellen.
Regional - und das habe ich betont! - haben wir also sehr wohl schon Probleme.
Wo ich wohne hingegen, in der Provinz, da haben wir z.B. kaum Probleme
mit einer empfundenen Überfremdung - und keinen ernstzunehmenden Zulauf rechter Randgruppen.
(Ausnahmen sind hier typischerweise die Hauptschulen und einzelne, kleinere Wohngegenden.)

2. Die Sorgen - auch meine übrigens - entstehen aber insbesondere auch dann,
wenn man die EU Erweiterung zu Ende denkt, damit meine ich übrigens nicht nur die Türkei - um es klar zu sagen.
In meiner Gemeinde z.B. stellen die Russen u.U. das größere Problem dar,
20 km weiter sind es heute schon die Türken mit einer regionalen Hochburg.

Fazit:
Ich sehe eine größte Dringlichkeit für die ganze BRD integrativ - und dies konsequent - zu wirken,
da sonst aus dem regionalen Problem ein bundesdeutsches werden kann.
Dass die Wähler im Osten uns darauf hinweiusen, sollte man ihnen eher danken -
und das Verteufeln besser lassen.

KD

[RRichter]

1. Guter Kommentar zum Thema "Umgang mit DVU und NPD": http://www.wams.de/data/2004/09/26/337896.html

2. @#125 von StellaLuna
Der Herr Rogowski hat auch kein Problem mit den bislang ca. 200 Opfern von rechtsextremen Anschlägen

Stella, eine solche Polemik von Dir... das hast Du doch nicht nötig. Ich glaube kaum, daß Rogowski sich zu politisch motivierten Gewalttaten geäußert hat!

[StellaLuna]

RRichter
um mich geht es hier nicht!
Rogowski sieht in der NPD/DVU kein "Gefährdungspotential" aber in der PDS! Diese Aussage vor dem Hintergrund von Übergriffen Rechtsextremer in Sachsen zu treffen lässt den Schluss zu, dass dies Herrn Rogowski entweder nicht interessiert oder aber er sich einen Vorteil davon verspricht.

Ich empfehle ihm dringend sich mit der einen oder anderen Uni in der Region in Verbindung zu setzen um in Erfahrung zu bringen, wie diese ihre ausländischen Dozenten schützen.

[TimeTunnel]

Der ehrenwerte Rote-Teppich-Ausroller und Sozialstaat-Demontierer für die Wirtschaftseliten, Rogowski, hat nur aus einem einzigen Grunde heraus tiefbesorgniserregende Ängste bezüglich der PDS, nämlich zu finden in der Tatsache, daß eine PDS in ihrer linken politischen Ausrichtung nunmal eine Größe erreicht hat, die nicht mehr wegzudiskutieren ist. Und da linke Politik eben immer ein Stück Gerechtigkeitssinn mehr vertritt als es andere Parteien tun, in Wirtschaft eben eine Volkswirtschaft verstehen in der der Gebrauchssinn FÜR den Menschen verstanden wird und nicht umgekehrt daß Menschen selbst zum Handelsgut mutieren ... so hat der gute Rogowski eben seine Kopfschmerzen damit, denn sein Feldzug zum Aushebeln der Tarifautonomie, der Einführung von Lohndumping, dem Aufheben des Kündigungsschutzes, der anteilsmäßigen Verabschiedung aus der Zahlpflicht der Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte, all dies würde wohl seinem Ende entgegengehen, gäbe es eine neue große Volkspartei linker Ausrichtung, welche nun nicht unbedingt PDS heißen muss, der Name ist irrelevant, sie darf halt nichts Soziales an sich haben.

Also ich kann ihn da verstehen ... genau deshalb mag ich ihn nicht.

Die Dumpfbacken NPD und DVU sind da schon pflegeleichter, manipulierbarer ... Dummheit bringt das eben so mit sich ... da möchte man dann auch keine Gefahren erkennen und wird halb zum Befürworter.

Ja ja, der Rogowski .... ganz edles Tröpfchen.

[StellaLuna]

Könnte Rogowski die NPD als Garant für den Nachschub von Zwangsarbeitern sehen?
Liest man das Parteiprogramm der NPD so findet man die Aussage, dass Ausländern keine staatlichen Leistungen zustehen,
d. h. man könnte sie zwangsrekrutieren und als Gegenleistung erhalten sie ein "Butterbrot" um nicht zu verhungern.

[Newnoise]

Timetunnel

"Und da linke Politik eben immer ein Stück Gerechtigkeitssinn mehr vertritt als es andere Parteien tun, in Wirtschaft eben eine Volkswirtschaft verstehen in der der Gebrauchssinn FÜR den Menschen verstanden wird und nicht umgekehrt daß Menschen selbst zum Handelsgut mutieren ."

Genauso argumentiert die NPD auch. Wirtschaft dient nicht der Wirtschaft, sondern dem Volk.

Aber die von der NPD sind natürlich Dumpfbacken...

Sowas verstehen wohl nur Kommunisten.

[StellaLuna]

Newnoise
Gebrauchssinn FÜR den Menschen verstanden wird - das ist aber geschraubt formuliert!
Ist damit umweltverträgliches Recycling gemeint?

[Newnoise]

Stelle

Frag das TimeTunnel.

Das war ein Zitat.

[KinskiKlaus]

Die NPD ist jedenfalls eine Partei, die Schluss machen wird , mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr und somit wird Deutschland auch nicht zur Zielscheibe für Terroristen.

[StellaLuna]

KinskiKlaus
Terroristen bedarf es dann keiner mehr,
das wird die NPD erledigen.

[GuckAn]

134

[unic]

Terroristen bedarf es schon jetzt keiner mehr,oder glaubt hier irgendjemand das es nicht schon braunen Terror gegen ,ich sage bewusst nicht Andersdenkende, sondern gegen normal denkende Menschen gibt!Zu ihren Demos vor der Landtagswahl trugen die Nazijünger ja sogar gegen ihre eigentliche Gesinnung Schwarz Rot Goldene Fahnen ,wirklich erstaunlich wie die NPD versucht dem für sie nur Wahlvolk in den Arsch zu kriechen.Die wahren Interessen liegen doch ganz anders!Im übrigen gab und gibt es Kontakte zwischen Radikalislamischen Gruppen und Nazis im Hinblick auf das gemeinsame Feindbild Israel!Nordkorea wurde von NPDlern ja auch schon gefeiert für seine erfolgreiche Abnabelung aus der "amerikanisch-jüdischen Wirtschaftslobby"!Das dort die Menschen verhungern ist da sicher zweitrangig.Was zählen schon Menschenleben bei soviel kranker,paranoider Menschenverachtung basierend auf der Wurzel des Antisemitismus!