Bundestag beschließt Ende der Eigenheimzulage 22.10.04 - 500 Beiträge pro Seite

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SPIEGEL ONLINE - 22. Oktober 2004, 10:33
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Subventionsabbau

Bundestag beschließt Ende der Eigenheimzulage

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag beschlossen, die Eigenheimzulage zu kippen. Stattdessen will Rot-Grün künftig mehr in die Bildung investieren. Jetzt kommt das Thema vor den Bundesrat.

Berlin - Union und FDP lehnen eine Abschaffung der größten Einzelsubvention des Bundes von 2005 an ab. Voraussichtlich wird in einem Vermittlungsverfahren zwischen Länderkammer und Bundestag nun ein Kompromiss ausgelotet. Im Bundesrat stehen die Pläne Ende November auf der Tagesordnung.

CDU/CSU halten die Staatshilfe für unverzichtbar zur Schaffung von mehr selbst genutztem Wohneigentum. Rot-Grün dagegen nennt die vor acht Jahren eingeführte Eigenheimzulage nicht mehr zeitgemäß und bezweifelt ihre Wirkung. Es sei besser, die frei werdenden Milliarden-Mittel in Zukunftsprojekte zu investieren.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) appellierte bei den abschließenden Parlamentsberatungen an die Union, ihre Blockade aufzugeben. Die Streichung der Milliardenhilfe sei eine Nagelprobe für die von Parteien und Wissenschaftlern geforderte Erhöhung der Investitionen in Bildung und Forschung. Deutschland stehe beim Anteil der Bildungsmittel an öffentlichen Ausgaben in Europa an vorletzter Stelle. Die Opposition könne sich zudem nicht immer dann verweigern, wenn es mit dem auch von ihr verlangten Subventionsabbau Ernst werde.

Die Eigenheimzulage wurde Anfang des Jahres bereits um 30 Prozent gekürzt. Bei einer Abschaffung wären von 2005 an keine neuen Anträge mehr möglich. Altfälle würden aber weiter finanziert. Die Koalition will mit Einsparungen von bis zu 7 Milliarden Euro bis 2008 mehr Geld in Bildungs- und Forschungsprojekte investieren.

Die Union argumentiert, Deutschland rangiere unter den 15 alten EU-Ländern beim Wohneigentum auf dem letzten Platz. Die Zulage sei nicht nur für die Familienförderung wichtig, sondern auch für die private Altersvorsorge und die gesamte Wirtschaft. Der Bundesverband Fertigbau nannte eine Abschaffung verheerend für die Bauwirtschaft. Jedes sechste Haus würde nicht mehr gebaut, erklärte Hauptgeschäftsführer Dirk-Uwe Klaas.

Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten warf der Regierung Vertrauensbruch vor und verwies auf den Kompromiss von Bundestag und Bundesrat vom Dezember. "Der Bundesrat hat sich eindeutig positioniert und fordert die Beibehaltung der Eigenheimzulage", sagte er mit Blick auf die Mehrheit in der Länderkammer von unionsregierten Ländern. Mit ihrem erneuten Vorpreschen gehe die Regierung unehrenhaft mit den Betroffenen um. Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele warf der Regierung eine als Subventionsabbau verkappte Steuererhöhung vor. Das Vorgehen der Regierung schaffe weitere Planungsunsicherheiten zum Schaden von Konjunktur und Wachstum.

[graue eminenz]

welche zukunft meinen die denn

[Ciccarelli]

wahnsinnnnnnnnnn!!!!!

die Bauchbranche seit Jahren in der Rezession und der Verbraucher hat doch sowieso kein Geld mehr in der Tasche!


WIE G-E-H-I-R-N-A-M-P-U-T-I-E-R-T sind die eigenltich ???

[lowkatmai]

Prinzipiell richtig die Zulage abzuschaffen (Nur Mitnahmeeffekte!!)

Das natürlich "Zukunftsprojekte" nur Gelaber sind auch.

Gruß lowkatmai

[Doktor Dax]

Entlisch mal ein guter Forschlag von Rot-Grün. Dass hir wider mer investirt werden muß in Bildungspo, Bildungspol, also das wir wider mer lernen müssen ist dringend nötisch.

[halbmarathonmann]

[Joscht]

Wir zahlen ja jetzt mehr in die EU-Kasse.
Da können die in Polen die Eigenheimzulage einführen !

[CyberCoach]

Vollkommen richtig,

was wir brauchen sind obdachlose Bafog Empfänger.

Jetzt nehmen die den kleinen Leuten auch noch die letzte Chance ein Dach überm Kopf zu kriegen.

Wenn ich den Blödsinn schon höre: Investment in Bildung. Da wird den unfähigsten Lehrern der Welt, nämlich den Deutschen nochmehr Kohle in den Allerwertesten geblasen.

Na ja, nachdem die meisten Bildungsinstitute für Erwachsene ja eh in Gewerkschaftshand sind, gehen die neuen Bildungssubventionen ja gleich in die richtige Richtung.

Ist wohl Schweigegeld.

Nur meine Meinung.

[silvodin]

Die sinnvollste Investition in die Bildung wäre das Verbot der privaten Volksverblödungsfernsehsender.

[Dr.Jones]

Besser blöd und `n Dach über`m Kopf als gebildet unter
der Brücke

[dirabo]

die Kohle kommt doch nie im Bildungsresort an. Da feuen sich doch schon alle anderen, die die Kohle verfrühstücken.
Ist ja alles Definitionssache: Ausbildung der Finanzbeamten, Ausbildung von Polizeihunden, Bildung von Ausschüssen und Bildung von anderen kriminellen Einheiten die den Leuten das Geld ohne Gegenwert aus der Tasche ziehen.

[lbbberlin]

spätestens Ende 2005 wird es eine große Revolte in Germany geben.

...da Anfang 2006 die Hälfte der Mietzahlungen für die guten Hartz IV Leutchen, die sich bis dahin verdoppelt haben dürften, gekappt wird.

Eigenheim haben die eh nicht, dafür dann aber Räumungsklagen am arsch.

Was mich nur wundert seit Wochen schon, daß der Schröder mit sinem Gefolge sich in Nordafrika (Lybien,etc.) rumtreibt, der lotet wohl schon sein Asyl aus.



Deutschland = Pulverfass.

[procedo]

Jawolllllll!!!

Dreht endlich den Subventionsschmarotzern den Geldhahn zu - und zwar allen!!!

[stockpicker999]

Ist doch nicht zu fassen. Erst wird lamentiert, dass die Wohneigentumsquote im europäischen Durchschnitt in Deutschland so niedrig ist und schuldenfreier Wohnraum ein wichtiger Baustein in der individuellen Alterssicherung ist und nun wird so getan als müssten morgen die Schulen und Unis geschlossen werden, wenn diese Subvention weiter aufrecht erhalten wird.

Mal abgesehen davon, dass Bildung größtenteils Ländersache ist, geht es dem Eichel doch nur darum Mittel im Haushalt umzuschichten, da ansonsten spätestens der nächste Haushalt verfassungswidrig sein wird!!!

[Diva]

#9

"Die sinnvollste Investition in die Bildung wäre das Verbot der privaten Volksverblödungsfernsehsender."

der bislang beste Kommentar!!!

regards

Diva

[Ja_mein_Sohn]

#9, #15
richtig, aber bitte streiche privat, denn die öffentlich rechtlichen sind ganz bestimmt nicht besser!!

--) einfach nur vor die Glotze setzen, Mund aufmachen und alles schön warm reinspülen lassen, dann lebt es sich halt ganz gut und einfach, bis.......

[Friseuse]

Fällt der Bundesrat um

[Blue Max]

Weg mit allen Subventionen, und zwar zu 100 % !

[Friseuse]

Zeit für Ideologen oder was

[NurMeineMeinung]

wer in Deutschland arbeitslos wird, wird umgeschult.
wer in Deutschland umgeschult wird, ist nicht arbeitslos

Also schaffen wir nicht nur neue kluge Menschen, sondern nebenbei auch die Arbeitslosigkeit ab -oder so

P.S. Hätte Eichel selbst zuvor von besserer Bildung profitiert, ja dann.....

Aber ist
NurMeineMeinung

[derwelsche]

Grundsätzlich ist natürlich die Eigenheimzulage auch eine Subvention. Und wie bei allen Subventionen besteht natürlich auch hier die Gefahr des Mitnahmeeffektes.

Inwiefern sich die Streichung der Eigenheimzulage im Bau- und Wohnraumsektor auswirken wird, werden wir (wie bei allen staatlichen Aktivitäten) erst später feststellen können.

Fakt ist: Für jedes dadurch nichtgebaute 200.000-Euro-Häuschen verliert der Staat ca. 85.000 Euro direkte Einnahmen an Steuern und Sozialabgaben.
Demgegenüber ist eine begründete Einzelsubvention in Höhe von rd. 15.000 Euro (verteilt auf 8 Jahre) geradezu ein lächerlicher Betrag.

Das größte Problem bei staatlichen aktivitäten ist nunmahl das Gieskannenprinzip. Jeder der in ein vorgefertigtes Raster passt, bekommt seinen Anteil. Egal welche Tricks er dafür angewandt hat, oder ob er überhaupt Förderungsbedürftig ist.

derwelsche

[Art Bechstein]

@ derwelsche

das ist aber eine schöne Milchmädchenrechnung, denn

1. ziehen immer mehr Häuslebauer die Vorsteuer
2. wird Eigenheimzulage immer häufiger für Bestandsbauten in Anspruch genommen
3. bauen / kaufen viele auch , wenn es keine Eigenheimzulage geben würde, insbesondere die Häuslebauer.

Ich glaube, dass es zu Kostensenkungen führt, insbesondere bei den Bodenpreisen, die teils in unverschämten Höhen sind. Außerdem sind die Zinsen so niedrig und werden es auch bleiben...wenn man das mit den Hochzinsphasen vergleicht, dann ist die Eigenheimzulage oft die geringere Hilfe ggü. den Niedrigzinsen.

Art