Regierungssprecher lügt.. - 500 Beiträge pro Seite

[Catchup]

"Lügen ist nicht strafbar"

Das Landgericht Berlin hat die Klage eines Fotojournalisten gegen Regierungssprecher Béla Anda abgewiesen. Angeblich ließ Anda unliebsame Fotos von Bundeskanzler Schröder verschwinden, die ihm der Fotograf anvertraut hatte.

Berlin - Mit der Abweisung der Klage wird es kein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen den Regierungssprecher und Chef des Bundespresseamtes geben. Der Kläger, der Fotojournalist Klemens Beitlich, wolle aber in Berufung gehen, kündigte sein Anwalt an. Der Fotograf hatte auf 10.000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld geklagt

Beitlich wirft Anda vor, er habe nach einem Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit US-Präsident George W. Bush im Februar 2002 in Washington unliebsame Fotos verschwinden lassen, die er ihm auf einer Diskette anvertraut hatte. Anda sollte die Fotos von Berlin aus per Boten an die Illustrierte "Bunte" schicken, in deren Auftrag Beitlich unterwegs war. Doch die Bilder kamen nie an.

Stattdessen lieferte Anda gleich mehrere Versionen über den Verbleib der Fotos. So gab er laut Anklage zunächst an, ihm sei im New Yorker Nobelhotel Waldorf Astoria seine Tasche mitsamt der Diskette gestohlen worden. Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) und der "Bunten" behauptete er dagegen, die Diskette nie erhalten zu haben. Erst später räumte Anda ein, den Datenträger an sich genommen, ihn aber verloren zu haben.

Beitlichs Anwalt betonte, Anda habe mit seinen Aussagen gegenüber der "FAZ" und der "Bunten" versucht, Beitlich unglaubwürdig zu machen und "in seiner Reputation zu erschüttern". Damit habe der Regierungssprecher "gezielten Rufmord" und folglich Amtsmissbrauch betrieben. Weil sich der Vorwurf damit gegen die Amts- und nicht die Privatperson Andas richtete, wurde Andas Arbeitgeber, die Bundesrepublik Deutschland, Prozessgegner Beitlichs.

Das Landgericht Berlin folgte der Argumentation des Fotojournalisten nicht und lehnte die Klage ab. Das Gericht stellte fest, Anda habe nicht "in Ausübung" seines Sprecherpostens, sondern nur "bei Gelegenheit" gehandelt, als er angeboten habe, die Bilder für den Journalisten aus den USA nach Berlin zu transportieren.

Der die Bundesrepublik vertretende Anwalt Peter Raue begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Der Staat könne für eine private Leistung nicht haften, sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur ddp. Bei der Mitnahme der Diskette habe es sich um eine Gefälligkeit gehandelt, nicht um eine Amtshandlung. Deshalb gelte auch: "Lügen ist nicht strafbar."

Diese Ansicht wollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster nicht teilen. Kaster forderte Andas Rücktritt: "Nach den Eingeständnissen vor dem Landgericht" stehe fest, dass der Sprecher gelogen und einen Journalisten öffentlich verleumdet habe. Da Anda der Meinung sei, dies zu dürfen, sei er nicht mehr tragbar.



OHNE WORTE

catchup

[Kwerdenker]

Rate mal, welche herausragende Fähigkeit einen gewissen G. Schröder bis ins Bundeskanzleramt befördert hat

Bemerkenswerterweise aber ist das in unserem Lande besser angesehen, als z.B. das Schweigen seines Vorgängers.

...und solange dies so ist, werden wir mit einer extensiven Vermehrung der Lüge zu leben haben.

KD

[23552]

# 1

Das ist doch völlig normal.

Ich hatte eigentlich noch die das Gefühl, dass Gerd S., wenn man ihm ein Mikrofon vor den Mund gehalten hat, die Wahrheit gesagt hat.

[Hercules 2]

Nicht nur Schröder ist ein Lügner, auch seine Minister bis hin zur Kassen-Schmidt.

Ohne Kohl hätten wir die Unfähigen nicht, die unsere ganze Wirtschaft zerstören. Riesige Reformen, jahrelang diskutiert und dann kostet Hartz IV 6,5 Mrd. mehr (lt heutigen Zeitungsbericht).

[Fynnjard]

Woran erkennt man, dass der Regierungssprecher lügt?

[Catchup]

@Fynnjard

Sein Anwalt gibt das zu!

catchup

[Fynnjard]

Falsch, seine Lippen bewegen sich...

MUAHAHAHAHA...

[23552]

Ist das nicht toll.

Da gibt einer zu, dass er lügt, lügen ist ja auch nicht strafbar, und das Leben geht in aller Ruhe weiter.

Jeden Tag zeigen unsere Politiker, dass wir ihnen scheiß egal sind ( außer wenn sie unsere Wahlstimmen brauchen), teilen uns sozusagen selbst mit, dass wir ihnen mal sonst wo können, und sie müssen sich deshalb nicht mal irgenwie Sorgen um ihre Karriere machen.

[Semikolon]

(außer wenn sie unsere Wahlstimmen brauchen)

Falsch, Die brauchen

unsere 

Wahlstimmen überhaupt nicht, 23552. Das ist das Doofe an der Demokratie. Es reicht Lügenkanzler Schröder, wenn er nach Auszählung 50 % + 1 Stimme hat, woher ist egal.

;

[23552]

# 9

Aber vielleicht bin ich ja die eine, die seine Wiederwahl verhindert.

[ConnorMcLoud]

Darfst Du denn schon wählen?

[23552]

# 11

Ich habe eine Erlaubnis von meinem Papi