Verfassungsschutz: Keine Chance auf NPD-Verbot - 500 Beiträge pro Seite

[KinskiKlaus]

Für ein NPD-Verbot ist es nötig, daß man auf breiter Basis der Führung - also nicht nur Einzelpersonen - eine aggressiv-kämpferische Haltung gegen die bestehende Ordnung nachweisen kann. Das aber kann man nicht, denn die NPD will ja die demokratische Ordnung nicht abschaffen. Die einzigen wenigen Vorwürfe gegen die NPD im letzten Verbotsantrag stammten von Verfassungsschutz-Agenten. Deshalb war das Verfahren gescheitert.

Deshalb meinte jetzt auch der Präsident des NRW-Verfassungsschutzes, Möller, daß ein NPD-Verbot keine Erfolgsaussicht habe. Mehrdeutig meinte er heute in der "Bild am Sonntag", aus "offenen Quellen" sei dieser Nachweis schwer zu führen. Notwendig wären die Informationen von V-Leuten. Was Möller verschwieg ist, daß es erstens eine Ungeheuerlichkeit für eine sogenannte "Demokratie" ist, die politische Opposition von einem Inlandsgeheimdienst bespitzeln zu lassen. Und was Möller noch verschwieg: Ohne seine VS-Provokateure gäbe es gar keine Vorfälle mehr, die man der NPD vorhalten könnte.

In einer am 2. Februar veröffentlichten Presseerklärung weist der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt daraufhin, daß seine Partei sich, entgegen anderer Behauptungen, sehr wohl zur freiheitlichen und demokratischen Grundordnung bekennt.

So heißt es dort: "… Aufgrund zunehmender Verleumdungen und Verzerrungen sieht sich die NPD erneut zu folgender Feststellung veranlaßt:

In §2 der Satzung heißt es:

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist eine politische Partei im Sinne des Art. 21 GG. Sie bekennt sich zur deutschen und abendländischen Kultur und sie steht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres politischen, geistigen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens. Danach sind die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich.

Die in der vergangenen Woche laut gewordenen Vorschläge zur Bekämpfung der NPD lassen allerdings den Schluß zu, daß viele etablierte Politiker die Grundsätze, insbesondere die Chancengleichheit für alle Parteien sowie das Recht auf eine verfassungsmäßige Opposition, nicht sonderlich ernst nehmen. Nicht die NPD ist die Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie, sondern diejenigen unter den Etablierten, die zu ihrer Bekämpfung alle Grundsätze über den Haufen werfen wollen.

Diejenigen Etablierten, die ständig das Wort “verfassungsfeindlich” im Mund führen, wissen zudem ganz genau, daß dieser Begriff lediglich ein “politisches Werturteil ohne juristischen Belang” ist (so das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen der Jahre 1973 und 1975). Niemand wirft der NPD folglich vor, sie sei “verfassungswidrig". Denn das darf nur das Bundesverfassungsgericht feststellen.

Die Versuche von Richtern des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, zu neuen Verbotsanträgen gegen die NPD aufzustacheln, stoßen selbst bei ursprünglichen NPD-Verbotsbefürwortern auf Skepsis. Auch Juristen reagierten mit Unverständnis auf die förmlichen Aufforderungen von Bundesverfassungsrichtern, wie Hans-Jürgen Papier und Winfried Hassemer, die in den letzten Tagen gegenüber den Medien regelrechte Tips für ein aus ihrer Sicht erfolgversprechendes Verbotsverfahren gaben. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter bezeichnete dieses Verhalten der höchsten Bundesrichter als „sehr ungewöhnlichen Vorgang“. Einen Schritt weiter ging Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP), der das Vorgehen Papiers und Hassemers in der Ulmer SÜDWESTPRESSE offen als „im Stil daneben“ nannte. Wörtlich sagte er außerdem: „Solche Aufforderungen zur Klage durch Bundesverfassungsrichter sind nicht hilfreich.“ Ähnliche Töne auch vom Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Christian Pestalozza, Professor an der Freien Universität Berlin: „Die Autorität des Gerichts lebt von der Diskretion, nicht der Profilierung. Als Richter gibt man keine Interviews.“

Ebenfalls einem neuen NPD-Verbotsverfahren ablehnend gegenüber stehen die Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen, Georg Milbradt und Dieter Althaus (beide CDU). Ähnlich wie viele Politiker anderer Parteien forderten sie dazu auf, der politischen Auseinandersetzung mit der NPD den Vorzug zu geben. Allerdings liegen diese Einschätzungen weniger am Willen der beiden Ministerpräsidenten nach fairer demokratischer Gestaltung politischer Verhältnisse, sondern schlicht und einfach im Wissen darüber, daß es rechtlich nach wie vor keine ernsthafte Handhabe gibt, um gegen die ungeliebte Partei ernsthaft juristisch vorgehen zu können.

[Lupolebelquer]

Für die Superdemokraten die hier ihre eigenen Grundsätze über Bord werfen gibt es einen passenden Ausdruck:

Der Der demokratische Mob

[Lupolebelquer]

Ähnlich wie viele Politiker anderer Parteien forderten sie dazu auf, der politischen Auseinandersetzung mit der NPD den Vorzug zu geben.

Auf diese Auseinandersetzung warte ich bis heute.

[Hercules 2]

Der Rot Grüne Mob bekämpft den braunen Mob.

In der Politik müßte das Wort Mob verboten werden - entweder gewählt oder nicht.

[Gurkenkoenig]

#1
ein NPD-Verbot lehne ich rigoros ab !

die sog. Nationalgenossen sind so saublöd und
geistig primitiv, dass ein Verbot unnütz ist und sie die Begründung nicht verstehen würden !
Das wäre auch zu viel verlangt !

Andere und ich möchten viel Spass mit neuen deutschen Elite haben,
es macht doch Fun diese Typen täglich vorzuführen
und mit ihnen zu spielen !

ein Verbot für Primitivlinge bringt nichts !

die sind so niedlich doof

[StellaLuna]

bin auch strikt gegen ein NPD-Verbot!

Sachsen hat nach Bayern das zweithöchste Wirtschaftswachstum der Republik, schaun mer mal ob`s dabei bleibt!

[anALysen]

Du scheinst etwas misszuverstehen.

Was dir Spaß macht, interessiert die Hintermänner wenig.

Wahrscheinlich halten sie dich für doof ohne das Du was merkst.

Gruß,

AL

[anALysen]

#7 ging an #6

AL
( sorry )

[anALysen]

Quatsch !

an #5

Al
( nochmal sorry )

[ConnorMcLoud]

Man kann Dummheit nicht verbieten. Sonst wäre die CSU ja auch verboten.

[anALysen]

Scheinbar ist es wirklich zum lachen.

Mit jeder Entscheidung für die NPD wächst ihr Machteinfluss, mit steigendem Machteinfluss werden die Kapitalzuflüsse stärker ... usw.

Und alles fängt beim Wähler an !

Mal sehen, ob es irgendwann immer noch zum lachen ist.

Gruß,

AL
( )

[StellaLuna]

"HI MOM! Ich habe die Neonazis gehackt"
Ernst Corinth 12.02.2005

Linke Hackergruppe kapert offensichtlich gleich mehrere rechtsradikale Netzseiten

Eine Gruppe, die sich selbst "Katjusha - Information Warfare" nennt, hat offenbar gleich mehrere rechtsradikale Netzseiten gehackt. Als Begründung nennt die Gruppe den 60. Jahrestag der Bombardierung von Dresden. Dieser Tag, heißt es, sei "der geeignete Anlass, im Kampf gegen Geschichtsrevisionismus unseren Teil beizutragen und das Heimatschutznetzwerk zu übernehmen. Inklusive der sogenannten "Dresden Gedenkseite" massenmord.da.ru und den Seiten elbsandstein.heimatschutz.net. , lokus.da.ru, modo.da.ru, tumulus, Kulturkammer, Deutsche Leibeszucht, die Zeitung Fritz, Th. Körner und Unsere Feier."

Bei dem Hackerangriff ist die Gruppe auch offensichtlich in den Besitz brisanter Daten gekommen. Dazu heißt es ironisch auf der gehackten Seite heimatschutz.net: "Habt ihr eigentlich ein Backup eurer Daten gemacht? Wir haben vorsorglich eins erstellt und das wird schon irgendwo auftauchen, versprochen!" Angeblich sind die Daten, die aus einem passwortgeschützten Forum stammen sollen, mittlerweile der Staatsanwaltschaft übergeben wurden. Sie sollen enge Kontakte zwischen der sächsischen NPD und der Neonazi-Szene rund um die verbotene Organisation "Skinheads Sächsische Schweiz" belegen (Trotz Verbot nach wie vor aktiv).

Auszüge aus dem Material hat "Katjusha - Information Warfare" inzwischen aber auch auf den gehackten Seiten veröffentlicht. Über Thomas Rackow, der 2003 als Rädelsführer der Gruppe "Skinheads Sächsische Schweiz" und wegen schweren Landfriedensbruchs, Nötigung, Körperverletzung sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde, wird dort beispielsweise behauptet:
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Schließlich hatte Rackow im Zuge der Polizeirazzia am 01. Dezember vergangenen Jahres wegen der Fortführung der verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz einiges an Verlusten zu vermelden. Neben gefundenen Daten der Seite elbsandstein.org, wurde sein Rechner beschlagnahmt. Aber bereits einen Tag später konnte er verkünden: "Habe wieder nen Rechner, diesaml von nem MdL. Muß nur noch die Netzwerkkarte zum laufen bringen...

Und weiter
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Die haben die Seitendaten der Elbsandsteinseite. (...) Direkte Daten der anderen Seiten oder Sicherungaskopien des Servers, oder gar Paßwörter haben die nicht, können mich also mit dem HSN direkt nicht in Verbindung bringen. Alle Daten, Providerverträge die ich habe ruhen nun sicher bei jemanden der Immunität hat.

Tja mit der NPD im Landtag geht halt so einiges.

Am Schluss des auf den gehackten Seiten veröffentlichen Aufrufs spricht die Gruppe einen Dank aus "unseren US-Alliierten Freunde (thanks for all your help), der Unfähigkeit der Programmierer dieser Seite und an die Plaudertaschen aus dem versteckten Wolfschanze- und Klönkammerforum." Und ruft zu Antifa-Aktivitäten am 12. und 13. Februar auf, um dann ganz Ende des Textes die eigene Mutter noch schnell mit einem netten "HI MOM!" zu grüßen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19445/1.html

[OSX]

#10

sei vorsichtig mit solchen Aussagen, denn du könntest der nächste sein.

[StillhalterTrader]

Je mehr über die NPD geredet wird, umso stärker wird die NPD. In den letzten Monaten ist die NPD das Thema Nr. 1 in den Medien und bei den Politikern.
Ich gehe davon aus , dass auch bei der nächsten Wahl in Schleswig Holstein die NPD über 5 % kommen wird. Die bisherige Wahlprognosen von nur 3 % für die NPD sind wie so oft in der Vergangenheit nicht representativ; da viele Wähler sich bei Wahlumfragen einfach nicht trauen, zuzugeben , dass sie NPD wählen werden; wer dazu steht, wird ja schon bei uns gesellschaftlich als Rechtsradikaler und Nazi geächtet.

[StellaLuna]

Ich war mir noch ganz sicher, ob der Heise-Beitrag nicht eine "Ente" war. Der Spiegel berichtet auch:

SÄCHSISCHE NPD

Hinweise auf Kontakte zwischen Parlamentariern und militanten Neonazis

Kontakte zur militanten Neonazi-Szene könnten der rechtsextremen NPD im sächsischen Landtag juristischen Ärger bereiten. Hacker haben offensichtlich im Internet die sogenannte "Plauderkammer" des rechten Heimatschutznetzwerks in der Sächsischen Schweiz geknackt und Hinweise auf eine mögliche Zusammenarbeit gefunden.

Hamburg - In dem passwortgeschützten Forum berichten Extremisten über eine Razzia des Landeskriminalamts im Dezember 2004 gegen 25 Anhänger der seit 2001 verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz (SSS). Die Ermittler vermuten nach Informationen von SPIEGEL TV, dass die Gruppe weiter aktiv ist.

Im Forum brüstet sich ein Anonymus, der offenbar selbst durchsucht wurde: "Alle Daten, Providerverträge, die ich habe, ruhen nun sicher bei jemandem, der Immunität hat." Der Verdacht liegt nahe, dass damit ein Vertreter der rechten NPD im Dresdner Landtag gemeint ist.

An einer anderen Stelle tritt die Verbindung zur NPD offen zutage. In einem Disput um technische Details im rechten Netz schreibt ein Aktivist: "Es geht darum, dass nicht erkenntlich ist, dass die Netzseite der NPD in irgendeiner Weise an das HSN gekoppelt ist."

Der Dresdner Staatsanwaltschaft liegt das Protokoll der "Plauderkammer" seit gestern vor.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,341352,00.h…

Jetzt könnte es sehr spannend werden!