moldawien wählt - 500 Beiträge pro Seite

[marly]

Liebe Ost-interessierte,

Der Vollständigkeit halber meine ich, sollte in diesem Forum auch ein unbeachtetes Land wie Moldawien erscheinen.

Gibt´s da überhaupt eine Börse? Naja, auf jeden Fall wurden die Ausländer schön verprellt.

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Folgenden Artikel gebe ich einfach nur zur Kenntnisnahme weiter.



Rheinischer Merkur 3.3.2005

MOLDAU / Die Opposition hofft bei der Parlamentswahl auf eine orange Revolution, hat aber kaum Chancen

Rote Laterne am Dnjestr

Der Kommunist Woronin führt alle Umfragen an. Mit Moskau hat er sich überworfen. Trotzdem regiert der Kreml mit – von Transnistrien aus. Autor: MARTIN LEIDENFROST, Bratislava

Nach vier Jahren kommunistischer Alleinregierung ist die Republik Moldau weit abgeschlagen das ärmste Land Europas. Das Vertrauen der Investoren ist zerstört, der IWF hat ein 147 Millionen Dollar schweres Programm suspendiert, und sowohl zur EU als auch zum großen Bruder Russland sind die Beziehungen schlecht. Die Chancen der Kommunisten, die Parlamentswahl am 6. März zu gewinnen, stehen dennoch exzellent: Präsident Wladimir Woronin ist der populärste Politiker der ehemaligen Sowjetrepublik, seine Kommunistische Partei liegt in Umfragen bei 62 Prozent.
Seit der Revolution beim ukrainischen Nachbarn wittert allerdings auch die moldauische Opposition Morgenluft. Beraten von Bill Clintons ehemaligem Wahlstrategen Dick Morris, führen die Christdemokraten ihren Wahlkampf in der Erfolgsfarbe Orange. Für den Fall, dass die Regierung die Auszählung manipulieren sollte, kündigte Parteichef Juri Roska Massenproteste an. Seine konsequent westlich orientierte Partei, die auch für einen Nato-Beitritt eintritt, konnte tatsächlich an Zustimmung gewinnen – sie liegt allerdings auch jetzt nur bei zwölf Prozent.
Die Machtpraxis von Woronins Kommunisten, die bis dato keine sozialdemokratische Wandlung hinter sich haben, rechtfertigt das Misstrauen der Opposition durchaus. Die staatlichen Fernseh- und Radiosender beschneiden die Opposition, den Studenten wird die Wahl am Studienort bürokratisch erschwert.

Das eigentliche Problem der reformorientierten Kräfte liegt aber im Exodus ihrer Wähler: Das Land verliert in dramatischer Weise seine aktive Generation; bis zu einer Million der 3,6 Millionen Moldauer leben meist als illegale Gastarbeiter im Ausland. Fortgeschrittenen Alters und vollkommen verarmt, wählen die Daheimgebliebenen kommunistisch.

„Die Meldungen über eine mögliche Revolution in Moldau entbehren jeglicher Grundlage“, erklärten denn auch Aktivisten der ukrainischen Oppositionsbewegung „Pora“, die sich in der Republik Moldau umgesehen hatten. Mittlerweile ist die Vorhut aus Kiew wieder abgereist.

Einst der Obstgarten der Sowjetunion, hat sich die zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Republik bis heute nicht von dem blutigen Ringen um Identität erholt, das mit der Unabhängigkeit einherging. Das zu zwei Dritteln von rumänisch sprechenden Moldauern bewohnte Land strebte anfangs nach der Wiedervereinigung mit Rumänien, übernahm sogar Fahne und Hymne des westlichen Nachbarn.
Bruch mit Putin

Der Nationalismus dieser Jahre beförderte die Sezession Transnistriens, eines russisch geprägten Landstreifens links des Dnjestr. Die kriegerischen Auseinandersetzungen von 1992 kosteten etwa 900 Menschenleben und hinterließen ein in zwei Staaten gespaltenes Land. Obwohl die 600 000 Einwohner zählende Mini-Diktatur Transnistrien keine Chance auf internationale Anerkennung hat, hat sich ihre Staatlichkeit mit einem ausgeprägten Märtyrerkult, einer eigenen Währung und eigenem Grenzregime gefestigt; russische „Friedenstruppen“ garantieren den Status quo. Die ungesicherte Ostgrenze ist seither die schwärende Wunde Moldaus, sehr zum Gefallen von Schmugglern, Menschenhändlern und Waffenschiebern, deren Zusammenarbeit auch über den Dnjestr hinweg funktioniert.

Als das Parlament 2001 den ethnischen Russen Woronin zum Präsidenten wählte, stand die Verwandlung des ökonomisch ohnehin von Moskau abhängigen Staates in ein russisches Gouvernement zu erwarten – Woronin hatte den Beitritt zur russisch-weißrussischen Union versprochen.

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit vertrieb der Apparatschik alter Schule westliche Investoren, indem er etwa das Hotel Dacia – von Franzosen gekauft und aufwändig renoviert – kalt enteignen ließ. Folgerichtig betrugen die Auslandsinvestitionen 2003 nur noch 69 Millionen Dollar – verglichen mit den 600 Millionen, die von moldauischen Gastarbeitern in die Heimat überwiesen wurden, eine kümmerliche Summe.

Es ist eine bittere Ironie, dass Woronin das Vertrauen, das er im Westen verspielte, keineswegs durch verstärkte Kooperation mit Russland wettmachen konnte. Im Unterschied zu 2001 unterstützt Moskau diesmal nicht mehr die moldauischen Kommunisten, sondern den oppositionellen Wahlblock Demokratisches Moldau, geführt vom Bürgermeister der Hauptstadt Chisinau, Serafim Urechean.
Im Gegenzug griff die moldauische Polizei eine Gruppe von Russen auf, denen vorgeworfen wird, mit der gleichzeitig sichergestellten Summe von 400 000 Dollar in den Wahlkampf eingegriffen zu haben – durch die geplante Auszahlung von 25 Dollar Tagegeld an Tausende von Personen. Insgesamt 21 russische Staatsbürger wurden ausgewiesen.
Die russische Duma reagierte mit einer scharfen Resolution, in der der Republik Moldau Sanktionen angedroht wurden: Anhebung der Energiepreise auf Weltmarktniveau, Verkaufsverbot von moldauischem Alkohol und Tabak in Russland, Einführung der Visapflicht – Transnistrien sollte hingegen davon unberührt bleiben.

Die Ursachen für die moldauisch-russische Entfremdung reichen in den November 2003 zurück: Damals wollte sich der russische Präsident Putin als Friedensstifter zwischen Moldau und Transnistrien profilieren. Das „Kosak-Memorandum“ sah eine komplizierte „asymmetrische Föderation“ der beiden Teilstaaten sowie den Verbleib russischer Truppen bis zum Jahr 2020 vor. Trotz der heftigen Straßenproteste, die sich in Chisinau vor allem an letzterem Punkt entzündeten, und trotz der Kritik internationaler Organisationen signalisierte Woronin Zustimmung. In letzter Minute, als Putin sich bereits anschickte, zur feierlichen Zeremonie des Friedensschlusses aufzubrechen, wich Woronin vor dem Druck zurück. Putin sagte seine Reise ab. Er hat Woronin bis heute nicht verziehen.

Transnistrien ist seither mehr denn je der Hebel, mit dem Moskau in moldauische Belange eingreift. Das lässt sich Russland durchaus etwas kosten: „Während der letzten vier Jahre wurden unsere Gaslieferungen in sämtlichen GUS-Staaten zu 100 Prozent bezahlt, mit der Ausnahme Transnistriens, wo die Rate 65 Prozent beträgt“, klagte jüngst der Vize-Chef des russischen Erdgasgiganten Gasprom, Aleksandr Rjasanow. „Transnistrien entnimmt einfach Gas aus unserer Transitleitung.“ Die russische Regierung weigere sich, Transnistrien zur Disziplin zu mahnen.

Während im immer noch einigermaßen demokratischen Moldau der Wahlkampf in die heiße Phase ging, wurde Transnistriens patriarchalisch herrschender Präsident Igor Smirnow im Kreml empfangen – zusammen mit den Führern der georgischen Spaltprodukte Abchasien und Südossetien. Was Kommentatoren spöttisch eine „Parade der Zwerge“ nannten, scheint auf absehbare Zeit eine Methode russischer Außenpolitik zu bleiben. Dass Moskau in der Wahl seiner Freunde stets die Hand jener ergreift, die mit Demokratie und Rechtsstaat auf Kriegsfuß stehen, ist nicht zu übersehen.

[matthiasch]

@Marly

Lass der Revolution noch etwas Zeit, bis wir dann auch vor Ort investiert sind

[KiewerRus]

Hallo zusammen,

in Moldawien gibt es eine Börse, es gibt Broker, nur es gibt keine Revolution. Die Regierung ist kommunistisch, die Opposition zerstritten und teilweise pro Moskau. Das Land braucht noch ein paar Jahre bis ein Investment dort interessant ist. Trotzdem war die Idee gut.

Gruß
KiewerRus

[marly]

So meine lieben,

um den mini-thread hier abzuschließen (ich bilde mir nicht ein, dass sich im nächsten jahr etwas relevantes tut. da hat kiewerrus sicher recht), hier aus der financial times...

Was ich jedenafalls aus den letzten 2 tagen gelernt habe: ich nehme mir mal vor, wenn ich im sommer/herbst in lwiw bin, einen abstecher runter zu machen. denn da hat matthiasch sicher auch recht: es lohnt sich alle mal, sich ruhig mal für ein paar tage das land anzusehen und bei dem/den ortsansäddigen broker(n)/bank(en) guten tag zu sagen. bedarf sicher eines visums.

dass die künftige regierung kommunistisch ist, hat nicht viel zu sagen. kutschma war auch nicht gerade ein demokrat. die lage zu beobachten lohnt sicher.

jetzt ist die richtige zeit, weil die moldawier keiner ernst nimmt. ich denke, die werden nie in die eu kommen, jedenfalls nicht als staat. eine ganz andere frage ist, ob es nicht zwangsläufig darauf hinausläuft, dass sich moldawien in 10 jahren an rumänien anschließt. und rumänien kommt 2007 in die eu.

das russenproblem am dnjestr muss natürlich gelöst werden. schwierige sache für diplomaten.

natürlich ist das keine ukraine. die großindustrie fehlt wohl und die einwohnerzahl entspricht dem großraum berlins.





financial times:

ftd.de, So, 6.3.2005, 16:33, aktualisiert: So, 6.3.2005, 21:00
Moldawiens Kommunisten gewinnen Parlamentswahl

In Moldawien haben die regierenden Kommunisten bei der Parlamentswahl offenbar die Macht verteidigt. Die Opposition hatte auf einen Wechsel nach ukrainischem Vorbild gehofft.


Moldawiens Präsident Wladimir Woronin will sein Land in die EU führen
Nach ersten Befragungen konnten die Kommunisten unter Präsident Wladimir Worodin 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Die Partei hat sich von Russland abgewandt und setzt sich für einen Beitritt in die EU ein, was 65 Prozent der 4,5 Millionen Moldawier befürworten. Bei der Parlamentswahl 2001 hatten die Kommunisten allerdings mit 50,7 Prozent noch die absolute Mehrheit errungen. Auf Rang zwei landete laut Wählerbefragungen der Moskau nahe stehende Moldawische Block mit 28 Prozent.

Zahlreiche Beobachter aus dem Ausland waren zur Parlamentswahl in die ehemalige Sowjetrepublik Moldawien gereist: 750 Beobachter der EU, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates. 92 Vertretern russischer Jugendorganisationen wurde allerdings am Samstag die Einreise als Wahlbeobachter verweigert. Das Land fürchtet russische Einmischung.

Die Opposition hat den Kommunisten mangelnden Demokratiewillen vorgeworfen und befürchtete Wahlfälschungen. Die USA und die Europäische Union äußerten sich vor der Wahl besorgt über Beschränkungen für die Medien.

Hoffnung auf eine "blühende Zukunft"

Worodin sagte bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt Chisinau, er stimme für eine blühende Zukunft seines Landes. Das kleine Moldawien gilt als das ärmste Land Europas mit einem Durchschnittseinkommen von nur 42 Euro im Monat.

Wegen schlechten Wetters war die Wahlbeteiligung bis zum Nachmittag eher gering. Andrang herrschte aber in den Wahllokalen an der Grenze zur Dnjestr-Republik, in denen Einwohner des Separatistengebietes ihre Stimme abgeben konnten. Die von Russland gestützte Separatisten-Führung habe diesmal die Stimmabgabe nicht unterbunden, sondern sogar gefördert, weil sie Woronin schaden wolle, sagten Beobachter.

Insgesamt bewarben sich 15 Parteien um die 101 Sitze im Parlament. Bürgerrechtler beklagten, dass Hunderttausende moldawische Gastarbeiter in Russland und Westeuropa von der Wahl ausgeschlossen seien.

[Plutokrat]

Die Börsenhomepage http://www.moldse.md/ ist "under construction", bei www.feas.org kann man auf der rechten Seite die moldawische Börse auswählen und findet dann Informationen.

Die Marktkapitalisierung ist von 350 Mio. USD 2001 auf 574 Mio USD 2004 gestiegen, der Aktienumsatz von 21,4 Mio USD auf 54,9 Mio USD, davon waren ca. 35 Mio USD allein im Dezember 2004, eine Reaktion auf die Kursanstiege in Bukarest und Kiew?

Im Westen gibt es eine Anleihe, die eigentlich 2002 fällig war und dann umgeschuldet wurde, immerhin zu besseren Konditionen als in Argentinien.

Hier ist noch ein Interview mit Woronin von vor einem Jahr aus der Zeitschrift Wostok:
http://www.wostok.de/magazin/politik/index.html

[Plutokrat]

Ganz interessant: GUUAM-Gipfel in Moldawien, Juschtschenko ergreift die Initiative

http://www.eurasischesmagazin.de/artikel/?artikelID=20050412

Selbstbewußte Töne an Rußlands Süd-West-Flanke
Der Staatenbund GUUAM will die russische Militärpräsenz in den Mitgliedsstaaten beenden. Der ukrainische Präsident Juschtschenko fordert die Regierung „Pridnjestrowiens“ auf, freie Wahlen abzuhalten und internationale Rüstungskontrolleure einreisen zu lassen.
Von Ulrich Heyden
EM 04-05 · 29.04.2005


ür Rußland wird es an seiner Süd-West-Flanke zunehmend ungemütlich. Nach den bunten Revolutionen in Georgien, der Ukraine und Kirgisien will die Regionalorganisation GUUAM – ein Bündnis von Georgien, der Ukraine, Usbekistan, Aserbaidschan und Moldawien – nun ohne Moskau für Stabilität und Sicherheit im Gebiet der Mitgliedsländer sorgen. Das Gebiet der Organisation, welche 1997 mit der Absicht auf eine gemeinsame Integration in europäische und euroatlantische Strukturen gegründet wurde, deckt sich zufällig mit den strategischen und Energieinteressen der USA. So war es kein Wunder, daß Washington in den vergangenen Jahren viel lobende Worte für das Bündnis fand. Moskau versuchte im Gegenzug mit der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion – bestehend aus Rußland, Weißrußland, Kasachstan und der Ukraine – den eigenen Einfluß zu sichern. Doch mit dem Führungswechsel in der Ukraine ist das Moskauer Projekt ernsthaft in Frage gestellt.
Dem Kreml die Stirn bieten

Auf dem GUUAM-Gipfel Mitte April in der moldawischen Hauptstadt Chisinau schlug der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko einen selbstbewußten Ton an. Kiew will kein kleiner Bruder von Moskau mehr sein. Zusammen mit Tiflis, Baku und Chisinau will Kiew Moskau die Stirn bieten. Man steckt eigene Interessenssphären ab. Juschtschenko hat von seinen Amtskollegen in Moskau und Washington gelernt. „Die wachsenden Gefahren, ausgehend von Terrorismus, Separatismus, Extremismus und transnationalen Verbrechen – das sind direkte Bedrohungen für die Demokratie und die wirtschaftliche Entwicklung,“ erklärte der ukrainische Präsident in Chisinau. Dies gelte in gleichem Maße für die „eingefrorenen Konflikte“ in den GUUAM-Mitgliedsländern.

Gemeint sind die vier selbsternannten „Republiken“, die in blutigen Bürgerkriegen nach dem Zerfall der Sowjetunion entstanden. Diese separatistischen Gebilde behinderten die wirtschaftliche Entwicklung und die Integration in europäische Strukturen, so Juschtschenko. Zu den vier selbsternannten „Republiken“ gehören das auf aserbaidschanischem Territorium liegende Nagorni-Karabach, die in Georgien gelegenen „Republiken“ Abchasien und Süd-Ossetien, sowie Pridnjestrowien (Transnistrien) in Moldawien. Bis auf Nagorni-Karabach werden die Gebiete direkt von Rußland unterstützt.
GUUAM: „Bollwerk demokratischer Umgestaltung“

Juschtschenko bezeichnete die GUUAM als „Bollwerk und Garant demokratischer Umgestaltung und Stabilität in der Region zwischen Schwarzem und Kaspischem Meer.“ Der ukrainische Präsident schlug vor, daß sich die fünf GUUAM-Staaten mit gemeinsamen Militäreinheiten an Operationen der OSZE und der Vereinten Nationen beteiligen sollten. Seit langem träumt Kiew auch davon, die russischen Friedenstruppen in den georgischen Provinzen Süd-Ossetien und Abchasien durch eigene Kräfte abzulösen.

Der Gipfel in Chisinau forderte den Abzug der russischen Truppen aus Moldawien und Georgien, wie es auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul 1999 beschlossen wurde. Zum Konflikt um Pridnjestrowien, welches sich 1991 von Moldawien abgespalten hat, konnten sich die Gipfelteilnehmer auf keine gemeinsame Position einigen. Kiew spricht der Führung von Pridnjestrowien die Legitimität ab. Juschtschenko forderte, „in nächster Zeit“ müßten in der zwischen der Ukraine und Moldawien gelegenen Provinz freie Wahlen unter internationaler Aufsicht stattfinden. Die USA und die EU müßten in die Konfliktlösung mit einbezogen werden. Der ukrainische Präsident forderte die Macht in Pridnjestrowien auf, internationale Beobachter in die Provinz einreisen zu lassen, damit diese die Rüstungsbetriebe kontrollieren könnten. Seit längerem versucht die Ukraine den Schmuggel mit den in der Provinz hergestellten Waffen zu stoppen.
Blumen für Lenin

Moskau versuchte die Ergebnisse des Gipfels in Chisinau kleinzureden. Michail Margelow, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates, erklärte, die GUUAM sei eine ideologische Plattform zur „möglichst weiten Verbreitung“ des Geistes der „orangefarbenen Revolution“. Derartige Bestrebungen würden aber letztlich nur dazu führen, daß in den ehemaligen Sowjetrepubliken die Zahl der Anhänger einer Annäherung an Moskau wieder wachse.

Mit Befriedigung stellte man in Moskau fest, daß der usbekische Präsident dem Treffen in Chisinau ferngeblieben war. Islam Karimow, der sein Land seit 1989 ununterbrochen regiert, fühlt sich im Kreis der bunten Revolutionäre aus Tiflis und Kiew offensichtlich nicht wohl. Genüßlich zeigte der russische Fernsehkanal NTW wie der moldawische Präsident, Wladimir Woronin, der jetzt den GUUAM-Vorsitz vom georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili übernommen hat, vor einigen Tag am Lenin-Denkmal in Chisinau Blumen niederlegte. Woronin ist auch Vorsitzender der „Partei der Kommunisten Moldawiens“, welche mit ihrem Programm für einen schnellen Anschluß an die EU die Parlamentswahlen gewonnen hatte. Wegen der russischen Truppen in Pridnjestrowien hat sich der Kommunist Woronin mit Putin zerstritten. Juschtschenko und Saakaschwili waren davon angetan und unterstützten Woronin im Wahlkampf.

[marly]

meine lieben,

ich habe diesen thread eigentlich im märz abgehakt, aber da er jetzt reaktiviert wurde, möchte ich zur kenntnis geben:

www.wostok.de

die genauere geschichte zur republik moldavien ist zwar auch mir recht neu, aber durch recherche beim verlag wostok wird der interessent auf die ein oder andere interessante publikation stoßen.

gruß, marly

[marly]

freut mich, dass stelax schreibt, er habe firmen aus moldawien auf der watchlist. hätte ich eigentlich nicht anders erwartet. leider schreibt er nichts genaueres. und leider habe ich selbst auch in den letzten monten nichts besonderes herausgefunden.

ich werde mal im juli/august hinfahren. ich bin aber auf der durchreise in die ukr. karparten und befürchte, mir fehlt die rechte zeit, mich um kontakt zu einem broker zu kümmern. (auch das ganze ist leider unsicher, weil mir im sommer ein umzug bevorsteht.)

klar, dass das hier ein mini-thread ist, aber ich meine, auch ein mini-land sollte beachtet werden.

und: was wir gerade in der eu sehen (desinteresse der bevölkerung an einer verfassung), ist höchst positiv für das nächste jahrzehnt bei einem land, das aktuell nie in die eu kommen könnte:

die eu schraubt ihre "selbsstaatlichen erwartungen" herunter (a la türkei: priviligierte partnerschaft). da gehört dann halt auch irgendwann moldawien dazu.

sollte ich einen kontakt zu einem broker bekommen, melde ich mich.

fährt denn keiner von euch im urlaub nach rumänien/bulgarien ans schwarze meer? keine lust auf eine abstecher?

ich freue mich jedenfalls auf das land.

gruß, marly

[marly]

folgender artikel könnte auch bei der ukarine und georgien stehen.

ich setze ihn hierher, um zu zeigen, dass moldawien kein "nichts" ist, sondern in die emerging markets eingebunden ist.


gruß, marly
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in der Region am Schwarzen Meer. Ehemalige Sowjetrepubliken im Visier von US- und EU-Strategen

In den letzten Jahren hat die Region des Schwarzen Meeres eine politische und geostrategische Bedeutung erlangt, die sie seit dem Ende des 19. und dem Beginn des 20. Jahrhunderts nicht mehr hatte. Die Beseitigung des Sozialismus in Mittel- und Osteuropa und seiner Strukturen der Sicherheit und Zusammenarbeit (Warschauer Vertragsorganisation und Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe) hat zu einer neuen politisch-strategischen Situation in dieser Region geführt. Durch die Osterweiterung der NATO und der Europäischen Union ist aus dieser Staatenkette eine neue Pufferzone zwischen NATO und EU einerseits und Rußland andererseits entstanden. Diese Pufferzone ist zugleich zum Objekt des Kampfes um die Neuordnung der Interessen- und Einflußsphäre der einzelnen Großmächte geworden.

Im Süden der ehemaligen Sowjetunion entstanden unabhängige Staaten, die einerseits auf der Suche nach nationalstaatlicher und kultureller Identität sind und andererseits einer Neuorientierung zwischen den Machtpolen unterliegen. Viele ehemalige Republiken der Sowjetunion tendieren jetzt zur NATO und zur EU mit der Hoffnung auf Integration. Eine andere Gruppe bilden die kaukasischen Republiken, die nicht der islamischen Welt angehören und deren Optionen prägnant auf die USA ausgerichtet sind (Georgien, Armenien). Sie erhoffen sich Hilfe bei der Wiederbelebung der Wirtschaft und sind dafür bereit, bei der Schaffung eines Gegengewichts zu Rußlands Einfluß in der Region mitzuwirken sowie ihre Position außerhalb des islamischen Raumes zu behaupten.

Die Gruppe der islamischen Staaten (Kasachstan, Usbekistan, Aserbaidschan, Tadschikistan und Turkmenistan), die eine Art »islamischen Gürtel« in Mittelasien bilden, versucht, ihre staatliche und nationale Identität in einem islamischen geistigen und zivilisatorischen Raum zu definieren.

Damit sind Bedingungen entstanden, die es den kapitalistischen Großmächten Westeuropas und den USA ermöglichten, im Zuge ihrer Divide-et-impera-Politik in den einzelnen Staaten Fuß zu fassen und ihren alten Traum zu verwirklichen, Rußland vom Baltikum bis nach Mittelasien unmittelbar an seinen Grenzen einzukreisen. »Schwachpunkt« aus Sicht des Westens ist Belarus, weil es an einer zentralen Stelle die Kette unterbricht, die mit den drei baltischen Staaten beginnt, die im vergangenen Jahr Mitglied der NATO und der EU sind. Diese Kette setzt sich mit der Ukraine und der Republik Moldawien als Küstenstaaten des Schwarzen Meeres fort.


Ziele der USA

In den letzten Monaten haben die USA eine Strategie erarbeitet, die explizit auf die Schwarzmeerregion zugeschnitten ist. Bruce P. Jackson, Präsident des »Project for Democracies in Transition«, hat am 9. März 2005 vor dem Außenpolitischen Ausschuß des US-Senats erstmals ein gesondertes Konzept dazu vorgetragen. Die Lage am Schwarzen Meer sei durch fünf Faktoren gekennzeichnet, die für die USA von Bedeutung seien:

Die Erfahrungen aus dem Irak-Krieg würden erstens ergeben, daß die USA ohne Zusammenarbeit mit den Staaten am Schwarzen Meer schwer in den Norden des erweiterten Mittleren Ostens gelangen können. Damit bezog sich Jackson konkret auf die Aggression der USA gegen den Irak. Deutlich wird aber, daß die Ambitionen der USA damit noch lange nicht befriedigt sind. »Wenn wir Erfolg haben wollen mit unseren Bemühungen zur Unterstützung der Demokratisierung im Mittleren Osten, müssen wir eine sichere, prosperierende und demokratische Region am Schwarzen Meer schaffen.«

Zweitens wird die Bedeutung unterstrichen, die die Handelsverbindungen der Region für die USA haben. »Die Energiereserven aus Mittelasien (werden) immer wichtiger für unsere europäischen Verbündeten und für die Stabilität des Weltpreises für Öl. Gegenwärtig importieren die EU-Staaten ungefähr 50 Prozent ihres energetischen Bedarfs; bis 2020 werden die Importe 70 Prozent erreichen. Dieser Zuwachs kann durch Transportwege entlang des Schwarzen Meers abgesichert werden.« Ob die USA von der Sorge um die Versorgungsstabilität der EU getrieben werden, darf bezweifelt werden. Daß sie die Absicherung dieser Transportwege übernehmen wollen, kann mit einiger Sicherheit behauptet werden, weil sie dann z. B. auch die Handels- und anderen Aktivitäten der EU kontrollieren könnten.

Drittens müssen die USA berücksichtigen, daß die Region des Schwarzen Meeres zunehmend an die EU rückt. »Mit Ausnahme Kroatiens kommen alle Kandidaten-Länder für die EU aus der Region des Schwarzen Meeres«, womit Rumänien und Bulgarien (2007) und die Türkei (2014) gemeint sind. Die USA sehen sich veranlaßt, in den Ländern dieser Region aktiv zu werden, damit sie nicht völlig unter die Regie der EU fallen, sowohl hinsichtlich des »Eingangstors« als auch in bezug auf die Kontrolle der Handelswege.

Viertens unterstreicht Bruce Jackson: »Sowohl die Rosenrevolution in Georgien als auch die orangefarbene Revolution in der Ukraine haben in Anliegerstaaten des Schwarzen Meeres stattgefunden. Die von diesen Revolutionen geschaffenen Möglichkeiten haben die Politik in Minsk, Chisinau bis nach Alma Ata, Bishkek oder Beirut verändert.« Deutlicher könnte die Sprungbrettfunktion dieser Staaten nicht dargestellt werden. Es geht darum, »stabile« Verhältnisse im Sinne der kapitalistischen Restauration zu schaffen. Zugleich gilt es, die aus der Sicht der USA schon zu starke Position der EU zurückzudrängen.

Fünftens wird die »Bedrohung durch den neuen russischen Imperialismus« als Grund für das US-Engagement genannt. »Der negativste Ausdruck der Bestrebungen der russischen Außenpolitik manifestiert sich gegenwärtig an der nördlichen Küste des Schwarzen Meeres. Wenn wir die neuen Demokratien vor der ausländischen Einmischung schützen wollen oder einfach besorgt sind über die Auswirkungen der russischen Politik auf die eigenen Bürger, müssen wir unsere Aufmerksamkeit auf diese Region konzentrieren.«

Eine Entwicklung im Sinne der USA werde in hohem Maße von der Entwicklung in der Ukraine bestimmt: »Ohne eine demokratische Ukraine bleibt der Frieden in Moldawien unklar, und die Demokratien im Südkaukasus werden isoliert von Europa sein«, heißt es in der Begründung der US-amerikanischen Position zur Region des Schwarzen Meeres, die Jackson Ende Februar mit Rumänien, Bulgarien und Georgien abgestimmt hat. Grundlage dafür sei das im vergangenen Jahr erarbeitete Dokument »A New Euro-Atlantic Strategy for the Black Sea Region«, das unter der Federführung von »The German Marshall Fund of the United States« erarbeitet wurde. Mit diesem Programm streben die USA sowohl die Einkreisung Rußlands, die Loslösung der »Randstaaten« von Rußland und die Kontrolle über die innenpolitische Entwicklung in den ehemals zur Sowjetunion gehörenden Staaten an. Sie versuchen, möglichst viele frühere Sowjetrepubliken in ihre Manöver einzubeziehen und sie im Sinne ihrer Loslösung von Moskau zu beeinflussen. Darüber hinaus sollen der Zugang der USA zu den Energievorräten des Kaspischen Meeres und der Transfer der Energieträger in den Westen gesichert werden – aber weder über Rußland noch über den Iran.


»Binnenmeer der EU schaffen«

Die EU teilt wichtige gesellschaftspolitische Ziele der USA in dieser Region. Auch sie ist daran interessiert, Rußland in eine dauernde außenpolitische Defensivstellung zu bringen. Ziel ist es, die EU zu einer Kraft zu entwickeln, die mit den USA auf gleicher Augenhöhe verhandelt. Das Verhalten und die Aktivitäten gegenüber dem Schwarzmeerraum sind Bestandteil dieser Strategie. Die EU kann sich in der gegenwärtigen Phase noch nicht radikal von den USA lösen und Rußland unberücksichtigt lassen. Grundsätzlich geht die EU davon aus, daß sich ihre sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten »immer weiter nach Eurasien verlagern«, schlußfolgert die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. In diesem Zusammenhang könne das Schwarze Meer »zu einem Binnenmeer der EU avancieren« und der »Kaspische Raum sich ... in ein östliches Europa verwandeln«. Man rechnet damit, daß die »demokratischen Revolutionen in der Ukraine und in Georgien« auf weitere Staaten der Region »überschwappen«. Mit dem Erfolg in solchen Staaten wie Kirgisien würde der Einfluß der EU-Großmächte bis »tief in das Kerngebiet des ehemaligen Zarenreiches eindringen«. Das würde ein »stärkere(s) Engagement der EU bei der Bewältigung von ethnisch-territorialen Konflikten in Moldawien und im Süd-Kaukasus« und darüber hinaus ermöglichen. Der »postsowjetische Raum würde seine politische und historische Bedeutung verlieren«. Damit wäre das oben zitierte Ziel, das Schwarze Meer zu einem Binnenmeer der EU zu machen, realisiert. Es ist nicht schwer zu erkennen, daß unter solchen Bedingungen eine Kollision der russischen Außenpolitik mit dem Westen nicht nur möglich, sondern unausweichlich erscheint.

Gernot Erler, der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, hat ein entsprechendes Strategiepapier erarbeitet. Darin heißt es, der südliche Kaukasus habe »große strategische Bedeutung«. Die Region müsse daher durch einen »Stabilitätspakt« an die EU gebunden werden, weil sich Europa »auf Dauer keine Zonen der Instabilität an seinen Rändern leisten« könne. Der Südkaukasus »bildet die Schnittstelle konkurrierender, teils kollidierender geopolitischer und energiepolitischer Interessen der Vereinigten Staaten, Rußlands sowie der Türkei und des Iran. Dabei geht es vorrangig um die Erschließung und den Transport der reichen Erdöl- und Erdgasvorkommen im Kaspischen Meer.« (Zitiert nach: www.german-foreign-policy.com)

Da der Südkaukasus von »ethno-territorialen Konflikten« im Würgegriff gehalten werde und die regionalen Ordnungsmächte nicht willens oder in der Lage seien, die Herausbildung von »rechtsfreien Räumen« zu unterbinden, müsse die EU für eine »stabile Ordnung« sorgen – wenn nötig auch durch den Einsatz von »OSZE-Friedenstruppen«. Gleichzeitig wird aber behauptet, daß sowohl die EU als auch Deutschland in der Region keine unmittelbaren geostrategischen Interessen verfolgen. Man versucht, die europäischen Absichten so zu formulieren, daß sie der Schlüsselstellung Rußlands Rechnung tragen, keine unerwünschte Reaktionen provozieren und Rußland »friedlich« stimmen. Eine solche Sicht der Dinge wird auch in der »Europäischen Nachbarschaftspolitik« (EPN) deutlich, die im Mai 2004 verabschiedet wurde.

Rußland in der Defensive

Bisher war das Verhalten Rußlands auf die GUS, die nach dem Ende der UdSSR formierte »Gemeinschaft Unabhängiger Staaten« als Ganzes ausgerichtet und vom Standpunkt geprägt, die ökonomische Zusammenarbeit sei wichtig genug, um mit jeder beliebigen GUS-Regierung Vereinbarungen zu schließen, die auch den Interessen Rußlands entsprechen. Man glaubte, Rußland habe genügend Ressourcen, um die Prozesse in den GUS-Staaten zu beeinflussen. Offensichtlich hat Rußland auch die Substanz und dauerhafte stabilisierende Wirkung der gegenseitigen Verflechtungsprozesse überschätzt, die in der Zeit der Existenz der Sowjetunion aufgebaut wurden. Es wurde auch übersehen, daß der Austausch zwischen Rußland und den einzelnen GUS-Staaten bei weitem nicht so rege ist wie ehemals im Rahmen der UdSSR. Ebensowenig wurde berücksichtigt, daß die aus diesen Jahren stammenden engen menschlichen und kulturellen Beziehungen nach und nach an Gehalt und Wirkung verlieren. Durch die Aktivitäten der Organisationen der USA und der EU-Großmächte können diese Verbindungen zudem schrittweise neutralisiert werden. Das verstärkt die Tendenz in diesen Staaten der GUS, sich einem zusätzlichen Partner »anzuvertrauen«, um – wie sie meinen – eine gewisse Balance herzustellen, unter deren Schirm sie sich sicherer wähnen.

Spätestens nach den Ereignissen in Georgien, in der Ukraine, in Kirgisien und Moldawien kommt Bewegung in das Verhalten Rußlands. Zu eklatant war die Einmischung der USA und auch der EU in die inneren Angelegenheiten dieser Länder. Der Ausweg für Rußland aus dieser Situation ist ein langfristiger Prozeß; dazu muß untereinander Vertrauen aufgebaut werden. Das muß allerdings auf ökonomischem, politischem und gesellschaftlichem Fortschritt beruhen, auf dessen Grundlage auch die Beziehungen zwischen den Nationalitäten und Völkerschaften zu entwickeln sind.

GUAM in der US-Strategie

Die russischen Versuche zur Bewahrung der GUS lösten im Westen entsprechende Gegenreaktionen aus. Im Jahre 1997 wurde GUAM mit »diskreter« Unterstützung der USA als Gegengewicht zum russischen Einfluß im Bereich der Südflanke der ehemaligen Sowjetuinon gegründet. Der Name GUAM setzt sich aus den Anfangsbuchstaben der Gründungsstaaten (Georgien, Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien) zusammen. Von 1998 bis Mai 2005 war auch Usbekistan der Kooperation angeschlossen, die sich zwischenzeitlich GUUAM nannte. Lange Zeit blieb dieses Bündnis unbeachtet. Erst nach den jüngsten Umstürzen in Georgien und in der Ukraine und den prowestlichen Veränderungen in der Politik von Moldawien gelangte GUUAM auf Initiative der USA zu neuer Bedeutung.

Am 22. April 2005 fand in Chisinau (Moldawien) ein Spitzentreffen statt, an dem nicht nur die Mitgliedstaaten teilnahmen, sondern auch die Präsidenten von Rumänien und Litauen sowie ein Vertreter der USA. Rußland war nur zur Eröffnungsfeier eingeladen. Usbekistan, das seine Mitgliedschaft eingefroren hat, war durch seinen Botschafter vertreten.

Außer dem Kommunique über das Treffen wurden zwei Papiere verabschiedet. Die Delegationsleiter der Mitgliedstaaten unterzeichneten die Deklaration »Im Namen der Demokratie, der Stabilität und der Entwicklung«. Darin bestätigen sie u. a. die Verbundenheit mit den »europäischen Normen und Werten« und mit der »Tendenz zur europäischen Integration«. Sie verurteilen ferner den Separatismus und rufen die OSZE-Staaten dazu auf, Rußland zu veranlassen, seine Truppen aus Moldawien und Georgien abzuziehen. Sie wollen den Vertrag über die Bildung einer Freihandelszone im Rahmen der GUUAM umgehend in Kraft setzen, die Zusammenarbeit im Energiebereich erweitern und die Projekte für Transportwege für die Rohstoffe aus dem kaspischen Raum nach Westen realisieren.

Eine zweite Deklaration mit dem Titel »Die Errichtung der Demokratie von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer« wurde von allen Teilnehmern unterzeichnet, auch von den Beobachtern. Wladimir Woronin, Präsident Moldawiens, erklärte: »Wir hoffen auf mehr Effektivität in der Zusammenarbeit der GUUAM mit den USA und der Europäischen Union«. Der Präsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, wies darauf hin, daß die Organisation drei Hauptziele verfolge. Das seien Demokratie, Wirtschaftsentwicklung und Sicherheit, weil das »der kürzeste Weg zur europäischen Integration« sei. Besonders deutlich äußerten sich die Vertreter Georgiens. Die Außenministerin behauptete: »Man braucht überhaupt nicht nachzudenken, ob die GUUAM eine Alternative zur GUS ist. Letztere hat keine Perspektive«. Der Präsident Georgiens erklärte auf dem Gipfel: »Wir sind schon lange kein Bestandteil des Imperiums mehr, sondern unabhängige Staaten. Wir verfolgen unsere eigenen Interessen«.

Mit dieser Konferenz wurde ein Wendepunkt in der Umsetzung der Strategie der USA in dieser Region eingeleitet, der in erster Linie die Interessen Rußlands trifft, aber auch die der EU berührt. Die USA wollen offensichtlich mit GUAM eine wirksame Alternative zur GUS konstituieren. Sie soll ein Unterschlupf für diejenigen ehemaligen Sowjetrepubliken werden, die sich von Rußland lösen. Dabei strebt man die Herausbildung einer regionalen Organisation von Staaten an, die ihre Aktivitäten nicht nur im ökonomischen, sondern auch im politischen Bereich aufbaut. Beobachter der Entwicklung schließen auch den militärischen Bereich nicht aus.

Die neue prowestliche, sehr stark zu den USA tendierende Achse Tbilissi–Kiew–Chisinau bekommt so ihr organisatorisches und politisches Zentrum, das von den NATO-Staaten Polen und Rumänien flankiert wird. Damit soll nicht nur die imperialistische Expansionspolitik in östlicher Richtung konsolidiert werden. Auch die Nord-Süd-Richtung wird gefestigt, und zwar mit Hilfe eines Bogens vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer. Ziel ist die Einkreisung Rußlands und die Kontrolle der Transportwege. Zugleich können sämtliche Verbindungen der EU und ihrer Großmächte in diesen Raum von den USA und ihren »Bündnispartnern« kontrolliert werden. Damit wäre auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion eine internationale Organisation entstanden, die russischen Interessen widerspricht und dem Grundanliegen der Menschheit, Frieden und Sicherheit zu erhalten, entgegengesetzt ist.

[KiewerRus]

Giten Morgen Marly,

könntest Du bitte die Zeitung benennen aus der dieser Artikel ist.

Die Kommunisten (Regierung und Präsident) in Moldawien bewegen sich immer mehr Richtung Westen, die Ukraine wird Zugpferd der GUAM, die Türkei könnte mit der Freihandelszone positiv die Wirtschaft der GUAM beeinflussen, Polen, Rumänien und die Baltischen Staaten helfen auch hier sicherlich gerne, werden aber keine Mitgliedstaaten der GUAM, da sie ja in der EU sind oder wollen.

Die Staaten um das Schwarze Meer sind sicherlich jetzt noch mehr ein Investment wert als vor einigen Monaten, der "Unsicherheitsfaktor" Russland bleibt aber - Abchasien, Südossetien, Transnistrien.......

Leider ist es sehr schwer einen Broker zu finden. Hat jemand in Moldawien schon einen gefunden, der auch bereit ist mit Kleinanleger zu handeln?

Gruß
KiewerRus

[marly]

guten abend kiewer rus,

wenn ich mal in zeitungen stöbere, gehe ich über

www.paperball.de

und die zeitung, aus der ich den bericht gefunden habe, war:

junge Welt (Donnerstag, den 16. Juni 2005 - 20:08 Uhr)

gruß, marly