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[DermitdemWolfheult]

Die Nerven liegen blank

Schröder glaubt ans Wahlglück. Die SPD ist skeptisch, folgt ihm aber. In NRW stürzt trotzdem die Parteiführung. Und die Linken planen ihre Strategie






Siegessicher? Kanzler und Getreue
Foto: Wolfgang Kumm dpa/lbn

Als der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch die sozialdemokratische Fraktion auf die geplante vorgezogene Bundestagswahl einschworen, unterbrach bisweilen lang anhaltender Zwischenapplaus ihre Reden. Gleichwohl ist vielen Abgeordneten bei dem Gedanken noch mulmig, angesichts der schlechten Umfragewerte aus dem Stand heraus in den Wahlkampf zu starten. Und immer wieder ist Kritik an den zwei Führungsmännern zu hören, weil sie den Beschluss zur Neuwahl so "einsam" fassten. "Doch wer mit dem Rücken zur Wand steht, kann jetzt nur noch nach vorn", sagt einer vor der Sondersitzung der Fraktion.

Ähnlich hatten es die mehr als sechzig SPD-Vorständler, Landes- und Bezirksvorsitzenden gesehen, die am Dienstagabend im Willy-Brandt-Haus mit nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung den Neuwahl-Vorstoß auf einer Sondersitzung des Parteivorstandes gebilligt hatten. Vier Stunden lang hatten sie über die Konsequenzen aus dem Wahldebakel ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen debattiert und die Chancen der SPD bei einer Neuwahl im Bund zu erfühlen versucht.

Viel aufmerksamer und wenig angriffslustiger als sonst folgte wohl der Kanzler den Linken in der Partei, die ausführlich vortrugen, wie denn die Hartz-IV-Gesetze zu ändern seien. Milde waren auch sie, jedenfalls milder als früher schon. Ottmar Schreiner verlangte beispielsweise "keine generelle Revision von Hartz IV", wohl aber Korrekturen, vor allem zu Gunsten der älteren Arbeitslosen. Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning forderte die Regierung auf, in der Sozialpolitik "nicht alles anders, aber vieles besser" zu machen. Später hört man dann, dass Schreiner die Partei wohl nicht verlassen und seinem Freund Oskar Lafontaine folgen wird, wie manche fürchteten.
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Als in der recht heftigen Debatte über die Hartz-IV-Nachbesserungen die Wogen kurzzeitig hoch schlugen, sagte Schröder auch diesmal seinen beliebten Satz, mit dem er sich in den vergangenen sieben Jahren mehrfach in der SPD-Führung Ruhe vor den Kritikern verschafft hatte: "Wenn jemand denkt, es kann es besser, so will ich nicht im Wege stehen". Doch anders als sonst wurde dies kaum als Rücktrittsdrohung registriert. Schnell ging man zur Tagesordnung über. Eine Alternative hätte ohnehin niemand parat.

"Ich habe Eure Wünsche verstanden, kann sie aber nicht alle erfüllen", beschied Schröder die Genossen schließlich. Und wie auch vor der SPD-Fraktion machte er im Parteivorstand deutlich, dass seine Agenda 2010 ein wesentlicher Bestandteil der SPD-Wahlplattform werden soll. "Sonst kann ich nicht glaubwürdig kämpfen." Gleichwohl soll es als Zugeständnis an die Kritiker vorab kleinere Änderungen bei Hartz IV geben, ohne allerdings die Kernbereiche in Frage zu stellen. Auch die generelle Überprüfung des Gesetzes soll vorgezogen werden. Einzelheiten sollen mit der Wahlplattform am 4. Juli auf einem kleinen SPD-Parteitag beschlossen werden.

Bei diesem Wahlmanifest wollen nun die Linken ein deutliches Wort mitreden. An dieem Donnerstag planen sie ihre Strategie. Und Schreiner sagt: Er sei nun zuversichtlich, dass die SPD mit einem klar sozialdemokratischen Profil im Parteiprogramm in den Wahlkampf ziehen wird. "Wir brauchen dringlichst eine Absicherung der Arbeitnehmer vor dem Abrutschen in Armutslöhne", betonte der Arbeitnehmervertreter der SPD.

Das Reizthema Lafontaine wurde in der SPD-Vorstandsrunde ausgespart. Anschließend von Journalisten befragt, antwortete Müntefering: "Wir haben dazu festgestellt, dass wir seit der Neuwahl-Ankündigung am Sonntagabend 290 Neueintritte haben." Gleichwohl unterschätze er die Debatte über ein Linksbündnis nicht. Dies sei für seine Partei eine "klare Herausforderung".
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Wie sehr in der SPD-Führung die Nerven derzeit blank liegen, zeigte sich noch vor Sitzungsbeginn. Vorstandsmitglied Hermann Scheer wusste von einem "Gerücht" zu berichten, dass die Grünen ihre drei Minister wegen der fehlenden SPD-Koalitionsaussage jetzt vorzeitig aus dem Kabinett zurückziehen wollten. Schröder griff direkt zum Telefon und rief Außenminister Joschka Fischer an. "Da ist nichts dran. Joschka hat versichert, die Grünen stehen zu ihrem Wort", beruhigte der Kanzler die Vorstandsrunde.

Doch trotz der neuen Geschlossenheit der Genossen geht es nicht ohne Opfer. Drei Tage nach dem Wahldebakel kündigte der Vorstand der nordrhein-westfälischen SPD an, mit Wirkung zum 9. Juli geschlossen zurückzutreten. Lange noch hatte der bisherige Landesvorsitzende, Arbeitsminister Harald Schartau, den Rücktritt abgelehnt. Doch die innerparteiliche Kritik war offenbar zu stark. Nun soll auf einem Sonderparteitag der bisherige Finanzminister Jochen Dieckmann zu Scharaus Nachfolger gewählt werden. Neue Fraktionsvorsitzende wird Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft. Sie ersetzt den bisherige Fraktionschef Edgar Moron.


Karl-Heinz Reith, dpa, 25.5.2005

[ZockerFreak]

zu 1 ... besser als die rote republik die wir gerade haben

[DermitdemWolfheult]

Interview

"Ich will, dass die SPD stärkste Partei wird"

Was Bundeskanzler Gerhard Schröder für sich und die Sozialdemokraten noch erhofft. Ein ZEIT-Gespräch







Gerhard Schröder
Foto: Daniel Biskup für DIE ZEIT
DIE ZEIT: Herr Bundeskanzler, wann genau haben Sie sich diesen Schachzug mit den vorgezogenen Neuwahlen durch den Kopf gehen lassen?


Gerhard Schröder: Ich würde nicht von Schachzug reden. Mich hat die Frage, wie wir reagieren sollten auf eine nie völlig auszuschließende Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen, schon lange beschäftigt. Und ich habe das sehr intensiv mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering besprochen. Das war ein Diskussionsprozess zwischen uns beiden, bei dem es darum ging: Was ist für das Land am besten?


ZEIT: Inwiefern ist diese Entscheidung gut für das Land? Zunächst sieht es so aus, als sei sie in erster Linie gut für die Partei.

Schröder: Für das Land ist es gut, weil damit die Chance besteht, deutlich zu machen, dass wir für unsere Politik - soziale Marktwirtschaft, aber auch Offenheit unserer Gesellschaft nach innen, Multilateralismus und entschiedene Friedenspolitik nach außen - eine breite Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger brauchen.

ZEIT: Sie haben die Mehrheit im Bundestag.

Schröder: Aber es ist eine öffentliche Diskussion zwischen und in den Parteien entbrannt, ob deine breite Unterstützung für die Politik noch vorhanden ist. Landtagswahlergebnisse werden ja gelegentlich benutzt, zumal wenn sie aus einem so großen Bundesland wie Nordrhein-Westfalen vorliegen, um die Unterstützung zu bestreiten. Darauf zielten ja auch einige Interviewäußerungen aus der Opposition. Insofern ist es ganz konsequent, zu sagen: Wir wollen jetzt wissen, ob die Menschen bereit sind, unsere Politik auch weiterhin zu unterstützen.

ZEIT: Das klingt so, als würden Sie eine Volksabstimmung über Ihre Zukunft versuchen.

Schröder: Nicht über meine Zukunft, sondern über die Zukunft der Politik, für die ich stehe, und damit natürlich auch über die Zukunft der damit verbundenen Personen, gar keine Frage. Über die politische Zukunft, wohlgemerkt.

ZEIT: Auf uns wirkt das so, als ob Sie ein Mandat im Stile einer amerikanischen Präsidialwahl suchen. Aber selbst, wenn Sie dieses Mandat erhalten - am Ende sind die Institutionen immer noch die gleichen; im Bundesrat wird sich bis 2010 nichts ändern.
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Schröder: Das ist ein Argument, das wir natürlich auch bedacht haben. Aber wenn klar ist: "Der soll das Land führen, mit der Politik, für die er steht", dann sind die offenen und weniger offenen Blockademöglichkeiten, über Geschäftsordnungen im Vermittlungsausschuss, und was es da alles gibt, nicht mehr so einfach. Wenn wir deutlich machen können, dass wir die breite Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger des Volkes für eine Politik haben, deren Legitimation ja bestritten wird, dann müssen diejenigen, die den Bundesrat dennoch offen und verdeckt als Blockadeinstrument einsetzen, sich wirklich überlegen, ob sie angesichts des Votums des Volkes ihrerseits dazu berechtigt sind.

ZEIT: Das Volk hat in den letzten Landtagswahlen sehr eindeutig votiert.

Schröder: Moment! Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben einen Wechsel in der Landesregierung herbeigeführt. Gestützt darauf wird, öffentlich wie nicht öffentlich, die Unterstützung der Politik, für die ich stehe, bestritten. Da ist es doch nur konsequent, zu sagen: Ich stelle mich denen, um die es wirklich geht, nämlich dem Souverän.

ZEIT: Ihre Politik stand in Nordrhein-Westfalen auch schon zur Abstimmung, und diese Abstimmung ist negativ verlaufen.

Schröder: Da machen Sie einen großen Fehler. In Nordrhein-Westfalen stand die Politik der Landesregierung zur Abstimmung und nicht meine Politik.

ZEIT: Wird es in den wenigen Monaten bis zur Neuwahl neue Argumente geben?

Schröder: Wissen Sie, ich schaue mit großem Selbstbewusstsein auf sieben Regierungsjahre, die hinter uns liegen und in Zuversicht auf weitere, die vor uns liegen. Wir werden im Wahlkampf in Erinnerung rufen, wo wir gestartet sind. Sechzehn Jahre lang sind alle wesentlichen Fragen aus demografischem Wandel und nachlassender Wirtschaftskraft offen geblieben. Auf die ungelösten Probleme der 80er Jahre sind leichtfertige Lösungen der 90er Jahre gehäuft worden. Aus dieser Sackgasse haben wir uns befreit. Meine Argumente habe ich bereits genannt: Wir stehen für eine Erneuerung des Landes, sozial und ökonomisch. Wir sind diejenigen, die diese Gesellschaft offener gemacht haben, eine Gesellschaft also, in der man ohne Angst verschieden sein kann. Und wir haben bewiesen, dass wir in außen- und sicherheitspolitischen Fragen eigenständig entscheiden, ohne dass wir Bündnisverpflichtungen und bewährte Freundschaften aufgeben würden. Wir vertreten unsere Positionen gegenüber unseren Freunden offen und scheuen uns auch nicht, wenn wir mit wohlerwogenen Gründen anderer Meinung sind, entsprechend zu handeln. Auch darum wird es gehen.
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ZEIT: Und um Personen.

Schröder: Natürlich. Es wird auch darum gehen, wer das Land führen soll. Noch ist nicht entschieden, wen die Union nominiert. Ich denke, dass die Union um die Nominierung von Frau Merkel kaum herumkommen wird, auch wenn es dort den einen oder andere Skeptiker geben mag.

ZEIT: Wer ist eigentlich mehr überrumpelt worden, die SPD oder die Union?

Schröder: Darum ging es nicht. Ich hatte in einer schwierigen Situation eine Entscheidung zu treffen zusammen mit dem Parteivorsitzenden. Die haben wir getroffen. Ich bin froh, dass in den Spitzengremien meiner Partei ein so hohes Maß an Übereinstimmung besteht und Verständnis dafür, dass es Entscheidungen gibt, die nur in einem sehr kleinen Kreis besprochen werden können.

ZEIT: Inklusive Ihres Koalitionspartners Fischer?

Schröder: Inklusive Fischer, natürlich.

ZEIT: Wenn Sie sagen, Sie wollen für Ihre Politik werben, bedeutet das, Sie werben auch für Rot-Grün, gemeinsam mit Fischer?

Schröder: Wir haben keinen Anlass, die Politik, für die wir stehen kleinreden zu lassen - von wem auch immer. Im Gegenteil: Ich bin stolz auf unsere Arbeit. Nie ganz ohne Schwierigkeiten, nie ganz ohne Reibungen, aber das kann auch zwischen zwei Parteien, die unterschiedliche Programme haben und unterschiedliche Menschen ansprechen, gar nicht anders sein. Aber Wahlkämpfe haben ihre eigenen Gesetze. Und eines der ehernen Gesetze in Wahlkämpfen ist, dass man für die eigene Stärke streitet. Ich will, dass die SPD stärkste Partei wird.

ZEIT: Vor drei Jahren gab es allerdings einen gemeinsamen Auftritt mit Fischer vor dem Brandenburger Tor. Diesmal nicht?

Schröder: Aber in einer Wahlauseinandersetzung sucht jeder das größtmögliche Maß an Wählerstimmen gegen jeden anderen Konkurrenten zu gewinnen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Darin sehe ich auch keine Absage an die Konstellation, in der wir erfolgreich gearbeitet haben.

ZEIT: Nach dem Sieg in NRW frohlockt die Opposition. Und zu dem Coup um die Neuwahlen sagte sie den politisch-semantisch schönen Satz: Jeder Tag ohne rot-grüne Regierung ist ein Gewinn für Deutschland. Wie kontern Sie dagegen, angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen?

Schröder: Auch im Wahlkampf 2002 war es so, dass die Union sich im Mai, Juni, Juli bereits als sichere Sieger ausgerufen hat. Und sie ist dennoch gescheitert. Worum geht es: Mit den Reformen am Arbeitsmarkt haben wir die Menschen aus der Sackgasse der Sozialhilfe geholt. Jetzt kommt es darauf an, diese Menschen in Arbeit zu vermitteln - in Ausbildung, in Qualifizierung, in Beschäftigung. Mit dem 20-Punkte-Programm haben wir zusätzliche Impulse am Arbeitsmarkt gesetzt. Aber alle Reformen brauchen Zeit, um ihre volle Wirkung zu entfalten.

ZEIT: An welchem Tag wird gewählt?

Schröder: Das liegt in der Hand des Herrn Bundespräsidenten. Ich habe auch mit der Opposition über diese Fragen gesprochen. Es gibt grundgesetzliche Vorschriften, die selbstverständlich eingehalten werden müssen. Mir wäre am liebsten eine Wahl im frühen Herbst. Das ist auch die Auffassung der Opposition.

ZEIT: Und wie ist der Weg? Stellen Sie die Vertrauensfrage?

Schröder: Das ist angekündigt.

ZEIT: Was wird der unmittelbare Anlass sein?

Schröder: Klar ist, dass ich eine solche Vertrauensfrage, die den Weg für Neuwahlen frei macht, noch vor der Sommerpause zu stellen beabsichtige. Und das bedeutet, am 1. Juli.

ZEIT: Sie wollen im Wahlkampf die Fortsetzung der Agenda zur Wahl stellen. Was bedeutet Fortsetzung konkret? Auf welchen Feldern?

Schröder: Ich werde mit Ihnen jetzt nicht über die Einzelheiten einer Wahlplattform diskutieren. Aber klar ist, dass unsere Politik fortgesetzt wird, die Politik der Erneuerung unseres Landes, um die Sozialsysteme krisenfest und zukunftssicher zu machen, die Politik der Offenheit unseres Landes, die Politik des außenpolitischen Selbstbewusstseins. Für diese Politik stehe ich, inhaltlich und mit meinem Namen.

ZEIT: Sie werden für Mobilisierung sorgen müssen im Wahlkampf. Mit der Liste, die Sie eben vorgetragen haben, wird das schwierig.

Schröder: Das glaube ich nicht: Die Erneuerung des Landes fortzuführen, für Offenheit und Toleranz zu sorgen, außenpolitische Kontinuität zu wahren, die auch Selbstbewusstsein deutlich macht, darin steckt große Mobilisierungskraft. Natürlich wird es dann um die Frage gehen, welche Rolle die Familie in dieser Gesellschaft haben soll. Wir wollen Familien in unserer Gesellschaft stärken - durch einen Ausbau von Ganztagsschulen, durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir müssen noch mehr investieren in Forschung und Entwicklung. Im Wahlkampf wird die Blockade etwa der Union bei der Umschichtung von Finanzmitteln weg von der Eigenheimzulage hin zu Forschung und Entwicklung und zu Bildungsinvestitionen, ein Thema sein.

ZEIT: Sie selbst haben öfter schon darauf hingewiesen, dass gerade Reformpolitik im demokratischen Prozess auf Schwierigkeiten stößt, und auf europäische Beispiele verwiesen. Es könnte sein, dass Sie jetzt das wuchtigste Beispiel dafür werden, dass Reformpolitik nicht genügend mobilisiert.

Schröder: Ohne Zweifel gibt es Schwierigkeiten. Aber ich gehöre zu den Menschen, deren Politikverständnis so beschaffen ist, dass man nicht über Schwierigkeiten lamentiert, ihnen schon gar nicht ausweicht, sondern sie offensiv angeht.

ZEIT: Gehört zur Offensive auch ein Negativwahlkampf gegen die Union?

Schröder: Ich kämpfe vor allen Dingen für ein Programm und für diejenigen, die dieses Programm umsetzen sollen.

ZEIT: Also keine Warnung vor der "schwarzen Republik"?

Schröder: Ich bereite mich auf einen argumentativen Wahlkampf vor und nicht auf einen, der sich in Negativfloskeln erschöpft.

ZEIT: Sie sind in einer Situation, in der man sich hin und wieder sicher auch in Ihrer Rolle fragt: Warum mache ich das eigentlich? Vor allem auch: Wie bin ich an diesen Punkt gekommen?

Schröder: Wenn man vier Monate Zeit hat bis zu einer wirklich wesentlichen Entscheidung, für das Land und für einen selbst, dann stellt man sich diese Frage nicht. Die stellt man sich als nachdenklicher Herausgeber eines nachdenklichen Blattes, aber doch nicht als Bundeskanzler, der sich auf eine Wahlauseinandersetzung eingelassen hat.

ZEIT: Dennoch werden Sie sich gefragt haben: Wie bin ich eigentlich in diese Situation gekommen? Was hat dazu geführt? Deutlicher gesagt: Worin lagen die Misserfolge, die dazu geführt haben?

Schröder: In jeder Landtagswahl hat es unterschiedliche Gründe gegeben Ursachen liegen auch darin, dass die Zustimmung zu unseren notwendigen Reformmaßnahmen noch nicht ausreicht.

ZEIT: Gab es in diesen sieben Jahren nicht auch verpasste Möglichkeiten?

Schröder: Das kann man im Leben nie ausschließen, auch im politischen Leben nicht.

ZEIT: Wollen Sie eine nennen?

Schröder: Nein. Mir ist auch keine präsent.

ZEIT: Und der Verlust Ihres Finanzministers?

Schröder: Welcher Finanzminister?

ZEIT: Der erste. Er hieß Lafontaine.

Schröder: Ach so.

ZEIT: Die Frage stellt sich gleichwohl. Und dieser Mann ist immer noch Mitglied der Partei. Es sind Jusos wegen ganz anderer Dinge aus der Partei ausgeschlossen worden. Warum gibt sich die SPD oder zumindest der Vorsitzende nicht einen Ruck und sagt, nun ist es genug?

Schröder: Ich habe nichts zu kritisieren an der Strategie und am Verhalten des Vorsitzenden, ganz im Gegenteil. Und als einfaches Parteimitglied steht mir nicht zu, öffentliche Ratschläge zu geben, die ein anderes einfaches Parteimitglied betreffen.

ZEIT: Herr Bundeskanzler, im Wahlkampf wird es auf die Unterschiede zwischen den Parteien ankommen. Welche Unterschiede werden Sie betonen?

Schröder: Ich habe die Felder ja genannt. Nehmen Sie die Außenpolitik. Nehmen Sie die Familienpolitik. Oder die Frage: Wie offen, wie tolerant ist diese Gesellschaft?

ZEIT: Wo sind da die Unterschiede zur Union?

Schröder: Ich sehe die Unterschiede sehr deutlich. Schauen Sie sich die ganze Diskussion um ein modernes Zuwanderungsrecht an, dann sehen Sie einen der großen Unterschiede. Denken Sie an die Debatte um den Irak-Krieg, dann sehen Sie einen der großen Unterschiede.

ZEIT: Werden Sie betonen, dass wir mit Angela Merkel dort dabei wären?

Schröder: Glauben Sie, dass die Menschen das vergessen haben? Das glaube ich nicht. Die Konsequenz daraus ist, dass man deutlich machen muss: Die Union hat sich damals vor der Verantwortung für eine Außenpolitik, wie wir sie gemacht haben gedrückt. Das kann wieder passieren. Und das wird man den Menschen auch sagen. Darüber hinaus gibt es, gerade in der Innenpolitik, ein hohes Maß an Unterschieden. Zum Beispiel, wie die Union mit Arbeitnehmerrechten umgehen möchte. Ich habe immer gesagt, auch die Gewerkschaften müssen sich verändern. Aber sie müssen sich aus sich selbst heraus verändern. Das haben sie getan. Das Maß an Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, auch was Arbeitszeiten angeht, die Bewegung, die da stattgefunden hat durch den Abschluss der letzten Tarifverträge, all das darf nicht dazu führen, dass man den Gewerkschaften das Kreuz bricht. Es ist das erklärte Ziel der Opposition, ihre zentralen Verhandlungsmöglichkeiten gesetzgeberisch zu zerstören Die Union will die Mitbestimmungsmöglichkeiten kaputtmachen. Wir sind da völlig anderer Meinung. Und das habe ich auch gesagt, als ich härteste Auseinandersetzungen um die Arbeitsmarktgesetzgebung mit den Gewerkschaften zu führen hatte.

ZEIT: Wird die Kapitalismus-Kritik eine ähnlich große Rolle spielen wie im NRW-Wahlkampf?

Schröder: Ich habe das immer so verstanden, dass es dabei um die Frage der ethischen und moralischen Verantwortung von Unternehmen und Unternehmern geht. Und genau das ist die andere Seite der Agenda 2010. Es kann doch nicht nur darum gehen, die Erneuerung unseres Landes voranzutreiben, den einen notwendigerweise etwas abzuverlangen, aber anderen ihre Verantwortung für das Ganze zu erlassen. Und bei der Kritik, so wie ich sie verstanden habe, geht es doch nicht darum, die soziale Marktwirtschaft abzuschaffen. Im Gegenteil: Es geht darum, das Soziale der Marktwirtschaft nicht aus dem Blickfeld zu verlieren. Es geht darum, zweifellos vorhandenen Tendenzen zur Schwächung des sozialen Teils dieser Form der Marktwirtschaft entgegenzutreten. Dem Parteivorsitzenden der SPD ging es ja auch nie um eine pauschale Kritik an der sozialen Marktwirtschaft. Aber auf einzelne Punkte hinzuweisen, etwa auf die Frage, nach welchen Kriterien Hedge Fonds bei uns arbeiten und dass diese Kriterien genauer untersucht werden müssten, betrachte auch ich als meine Aufgabe.

ZEIT: Wird es da auch Maßnahmen geben?

Schröder: Sicher wird es da Maßnahmen geben, wenn sie sich als notwendig herausstellen. Sie wissen, dass gerade jetzt die Vorgänge bei der Deutschen Börse untersucht werden. Es gibt Gespräche auch mit Experten über die Frage, ob zum Beispiel das Wirken dieser Hedge Fonds anders organisiert werden muss.

ZEIT: Wie gehen Sie mit dem Sachverhalt um, dass in der Zeit Ihrer Regierung die Arbeitslosenziffer um fast eine Million gestiegen ist?

Schröder: Die Wahrheit ist doch, dass sie nicht zuletzt deswegen gestiegen ist, weil wir es zu tun haben mit Entwicklungen, in denen die deutschen Unternehmen nach Auffassung aller in der Welt wettbewerbsfähiger geworden sind …

ZEIT: … durch Rationalisierung …

Schröder: … ja, auch - und wir auf der anderen Seite mit den dadurch entstehenden Problemen politisch fertig werden müssen und den Tatbestand haben, dass in dem Maße, wie das notwendig gewesen wäre, eben nicht in neue Jobs investiert wurde, obwohl wir den Rahmen entscheidend verbessert haben.

ZEIT: Worauf führen Sie das zurück?

Schröder: Wir sind mitten in einem wirklichen Strukturwandel, der sich nicht nur europäisch, sondern weltweit vollzieht, und ich glaube, dass da die wirklichen Ursachen liegen.

ZEIT: Was wird denn bis zu den Neuwahlen aus den Ergebnissen des Job-Gipfels verwirklicht?

Schröder: Ich habe dafür gesorgt, dass sie Schritt für Schritt umgesetzt werden. An dieser Umsetzungsarbeit gibt es nichts abzustreichen.

ZEIT: Gehen Sie in den Wahlkampf mit einer veränderten Regierung?

Schröder: Warum sollte ich das? Ich habe nicht vor, das Kabinett in den nächsten vier Monaten - und sehr viel mehr werden es nicht sein - noch einmal umzubilden. Ich werde dann aber ein neues bilden.

ZEIT: Gibt es ein Team, das Sie der Öffentlichkeit für die Zeit danach vorstellen?

Schröder: Ich glaube, wir tun gut daran, eine sehr personalisierte Auseinandersetzung zu führen, die auf die beiden Spitzenleute zugeschnitten werden wird.

ZEIT: Also Schröder allein auf dem Plakat?

Schröder: Was heißt allein?

ZEIT: Allein heißt: als Einziger - ohne Team.

Schröder: Das war doch auch beim letzten Mal so. Ich weiß gar nicht, was daran überraschend ist. Wenn der Bundeskanzler eine Partei in die Wahl führt, dann wird er herausgestellt. Es sei denn, man hat Gründe, das nicht zu tun. Aber die gibt es nicht.

ZEIT: Freuen Sie sich auf den Wahlkampf?

Schröder: Ich freue mich immer auf diese Form der Auseinandersetzung. In politisch etwas zugespitzteren Zeiten ist ja die Möglichkeit, sich vor unangenehmen Entscheidungen zu drücken, arg reduziert. Und das war ja bislang bedauerlicherweise ein Kennzeichen der gegenwärtigen Opposition und ihrer Führung.

ZEIT: Viele sehen in Ihrer strategischen Entscheidung zu vorzeitigen Neuwahlen den Versuch, die SPD für eine Große Koalition zu öffnen.

Schröder: Ich habe doch versucht deutlich zu machen, worum es in Wahlkämpfen gehen muss - mir jedenfalls geht: dafür zu sorgen, dass die SPD stärkste Partei wird.

ZEIT: Können Sie sich eine Koalition mit der FDP vorstellen?

Schröder: Ich bin in einer Situation, wo alles meine Vorstellungskraft überfordert, was darüber hinausgeht, die SPD zur stärksten Partei im Deutschen Bundestag zu machen.

Die Fragen stellten Michael Naumann, Werner A. Perger und Bernd Ulrich
Textdokumentation: Josef Hrycyk

(c) ZEIT.de, 24.5.2005 (Langfassung Online

[PINTOGrande]

Wenn Angie&CO auch den Millionen Arbeitnehmer an die Nachtschichtzulagen gehen, die sich noch richtig schinden und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen dann werden sie die Wahlen nicht gewinnen.Nicht einmal in einem Castro Regim werden Arbeitnehmer so verarscht.

..........

Die Union will im Falle eines Wahlsiegs im Bund eine sofortige Haushaltssperre verhängen, und rückt von früheren Steuersenkungsplänen ab. Stattdessen plant sie, Steuervergünstigungen und Subventionen radikal zu kürzen. So erwägt sie, Eigenheimzulage und Pendlerpauschale abzuschaffen sowie die Steuerfreiheit der Nacht- und Feiertagszuschläge zu streichen. Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Änderungen soll es auch bei der Hartz-IV-Reform geben: so soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (ALG) I verlängert werden. Deutsche Soldaten im Irak einzusetzen sei weiter tabu, schreibt die "Berliner Zeitung".

[DermitdemWolfheult]

[posting]16.722.574 von PINTOGrande am 26.05.05 17:55:23[/posting]und wie ich es in den sräds hier imma wieder gesacht habe, von ihrer grossartig angekündigten steuerreform wird, nichts aber auch garnichts übrig bleiben..sie werden als erstes die umsatzsteuer erhöhen und ansonsten die liberalen gesetze der spd zurück nehmen...atomkraft unterstützen (gegen den willen der bevölkerung) und soldaten in den irak entsenden..und sie werden vor allem eines tun..die wirtschaft "unterstützen" und den einfachen arbeiter/angestellten durch hartz 5-20 weiter ausbeuten und unterdrücken..viel spass mit eurer künftigen regierung D

[PINTOGrande]

DermitdemWolfheult
Egal was sie machen,den Leuten in die Tasche zu greifen ist der falsche Weg.Ok,eine MwST.von 20% könnte man vielleicht noch verkraften weil sie Quer durch alle Schichten ginge und so noch am sozialsten wäre.Mehr aber nicht.Eigenheimzulage streichen wäre kein Problem da auch zu gleicher Zeit dann die Häuser und Grundstückspreise fallen würden.Genau so wie sie damals ausergewöhnlich stark gestiegen sind als man die Eigenheimzulage einführte.

[23552]

[posting]16.722.574 von PINTOGrande am 26.05.05 17:55:23[/posting]Jeder hat sich seinen Beruf selbst ausgesucht. Wieso soll ich Steuern zahlen, damit jemand, der am Wochenende, oder Nachts arbeitet Steuererleichterung bekommt.

Vergeßt nicht. Was die bekommen, nehmen sie uns weg.

Angie und Gerd zahlen das nicht, sondern wir.

[23552]

[posting]16.722.574 von PINTOGrande am 26.05.05 17:55:23[/posting]Wann kapierst du endlich, dass der Staat nicht sein Geld verteilt, sondern das,was er dir vorher weggenommen hat.

[Postolino]

Ich wähle Schwarzwaldklink.

[WilmaFlintstone]

Schwarz macht schlank!

[PINTOGrande]

23552
Dann soll der Staat, Ackerman&Co auch das Geld wegnehmen
wie Lafontain es fordert,dann kann er noch mehr verteilen.
Nur der,der schon Jahrzehnte arbeitet weiss was Nachtschicht bedeutet und hat daher eine geringere Lebenserwartung. Also nochmal ein Vorteil für die Bonzen in Rente.

[Blue Max]

#1

noch lieber die weiss-blaue.

[DermitdemWolfheult]

[posting]16.722.995 von WilmaFlintstone am 26.05.05 18:49:27[/posting]du mir hier grade noch gefehlt has *wilma anlächelt

[SatanischeFerse]

vielleicht wäre es wieder an der Zeit für einen Österreicher

[nono12]

[posting]16.722.958 von 23552 am 26.05.05 18:44:57[/posting]Stimmt da gebe ich Dir bedingungslos Recht, nur dass was der Staat von Dir nimmt hängt davon ab, wieviel der Staat wieder verteilen muss!

[23552]

Das ist ja die Frage, ob er wirklich alles verteilen muss.

Warum soll ich z.B für das Eigenheim anderer Steuern bezahlen. Das was der Staat gibt, nimmt er auch unter anderem mir weg. Ich sorge für mein Vermögen. Soll ein Häuslebauer auch selbst für sein Vermögen sorgen.

Wann gibt es endlich die Aktienkaufzulage. Wenn ich einen Häuslebauer mitfinanziere, kann er auch meine Vermögensanlage mit finanzieren.

[PINTOGrande]

Die Eigenheimzulage war wirklich eine der dümmsten
Subventionen obwohl ich sie schon zum 2-ten mal abschöpfe.

[PINTOGrande]

Als 1. würde ich die Ouellensteuer abschaffen und damit Sorgen das die zig Milliarden an Schwarzgeld wieder zurück ins Land kommen ohne Strafe oder Steuern.Nur mit der einzigen Begründung 30% des Geldes müssen sofort investiert werden egal ob Immobilie Auto Schmuck Firma usw.Allein damit würden wir schon für ein Wachstum sorgen.

[lasermind]

Die steuerfreie Nachtschichtzulage stammt noch aus der Zeit des 2 ten Weltkrieges um die Rüstungsproduktion zu steigern, Ein Anachronismus!!! Wer Leute für die Nachtschicht braucht sollte sie einfach attraktiv
bezahlen- was hat denn in Friedenszeiten der Staat damit zu tun? Schwachsinn!!!

[23552]

[posting]16.723.707 von lasermind am 26.05.05 20:09:38[/posting]Ganz genau. Der Staat behauptet doch immer, er mischt sich in die Tarifpolitik nicht ein. Wenn er aber einen Teil der Arbeit durch Steuererleichterungen subventioniert, mischt er sich ein.

[PINTOGrande]

lasermind
Nachtschichtzulage wird fast in allen Ländern bezahlt.
Jedoch nicht als Subvention vom Staat sondern vom Arbeitgeber.Ich finde es auch für richtig das ein 3 Schichtarbeiter für die gleiche Arbeit mehr bekommt
als ein Normalschichtarbeiter.

[lasermind]

Pinto, dagegen ist ja auch nichts einzuwenden, aber ich finde der Staat sollte sich in Belange, die nur die Wirtschaft angehen, einfach nicht einmischen.
Genauso sollte man die Pendlerpauschale abschaffen.Ich finde es muss Sache der Firmen sein, Fahrtkostenzuschüsse zu zahlen.

[PINTOGrande]

Wie man sieht sind die meisten hier im Thread sehr Marktwirtschaftlich eingestellt.Wir haben jetzt schon kein Wachstum mehr,wenn man Millionen ich sag es nochmal Millionen Arbeitnehmer
wieder in die Tasche greifen und monatlich im Durchschitt 200 Euro rausziehen würde wo sollte dann das Wirtschaftswachstum herkommen.Man muss rechnen das mit den oben genannten Streichungen 10`000`000 (Mio.)Arbeitnehmer betroffen wären.

[lasermind]

Um die Threadüberschrift zu beantworten. Ja ich will den schwarzen Staat!!!
Es muss endlich ein Ende haben, dass all diejenige in unserem Land, die etwas leisten wollen die Zahlmänner der Nation sind.Es muss endlich Schluss mit der Gleichmacherei haben.

Für mich ist Hartz IV ein typisches Machwerk der Sozis und beispielhaft für deren Denken:

Wie kann es denn sein, dass nach Hartz IV, der fleissige Sparer nachdem er 30 bis 40 Jahren in die Sozialkassen abgedrückt hat, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf Sozialhilfeniveau sinkt?
Mich persönlich würde es völlig frustrieren überhaupt noch in die Ausbeuterkassen einzubezahlen, mit dem Wissen nichts daraus zu erhalten.

[23552]

[posting]16.724.017 von lasermind am 26.05.05 20:42:27[/posting]Unter diesen Voraussetzungen könnte man auch jeden Arbeitnehmer verpflichten, pro Monat einen gewissen Betrag seines Lohnes fest anzulegen. Nach kurzer Zeit hätte er mehr in Reserve, als er jetzt an Arbeitslosengeld bekommt

[DermitdemWolfheult]

[posting]16.724.017 von lasermind am 26.05.05 20:42:27[/posting]du sprichst recht klug, jedoch dabei vergisst, das es eben im bundesrat die union war, welche hartz 4 noch viel schärfer ins gesetzesblatt schreiben wollte...

nachdenklich und freundlich grüsst

der mit dem wolf heult

[PINTOGrande]

Wer dafür sorgen will das es in Deutschland wieder aufwärts geht muss die Gesätze so gestalten damit Arbeitnehmer mit einem Monatsnettoeinkommen von 500 Euro
bis 2000 Euro pro Monat gestaffelt je nach Einkommen zum Monatsende mehr in der Tasche haben.Alle anderen sollten
mit einer Nullrunde für mehrere Jahre zufrieden sein.
Es war immer eine der größten Lügen die in der Presse verbreitet wurde die Leute halten ihr Geld zurück.
50 Millionen Menschen in diesem Land haben einfach kein Geld.

[23552]

[posting]16.724.675 von PINTOGrande am 26.05.05 22:09:58[/posting]50 Millionen Menschen in diesem Land haben einfach kein Geld.

Wer behauptet das. Ich meine na klar außer dir.

Gib mal eine Quelle an. Ich glaube dass nämlich nicht.

[DermitdemWolfheult]

[posting]16.724.675 von PINTOGrande am 26.05.05 22:09:58[/posting]wahre worte gelassen ausgesprochen

jetzt kommt gleich for4zim und rechnet dir im verhältnis zum bip was anderes vor *lol

[PINTOGrande]

Da braucht man keine Quelle.Das weiss jeder kluge Mensch
der etwas über den Tellerrand sieht.

[PINTOGrande]

Ich bin kein Sozi,ich wähle schon seit 20 Jahren rechtskonservativ(CSU) weil ich mich von Strauss bis Stoiber gut vertreten fühlte.Irgendwan hört der Spass aber auf wenn man versucht den Menschen in die Tasche zu greifen.Bin mal gespannt was Merkel&CO draufhaben.Bisher hört man nichts gutes.Ich bin Gutverdiener cca.46000 Euro Brutto im Jahr.Arbeite in einer Gießerei bei einer großen Autofirma.Würde zum wohle des Landes 3- 4Jahre auf Gehaltserhöhung verzichten aber auf keine Fall Gehaltskürzung hinnehmen wegen unfähigen Politiker die kein Konzept haben egal ob Sozis oder Schwarze den Leuten einfach in die Tasche zu greifen.In meiner Firma arbeiten 20% Leiharbeiter die nur cca.23-25000 Euro Brutto im Jahr verdienen.In unserer Kleinstadt
60000 Einw. ist diese Firma mit Abstand der beste Arbeitgeber.Es gibt auch noch eine Schokoladenfabrik wo die Frauen im Monat zwischen 700-1000 Netto Euro verdienen.In kleinen Mittelstandsfirmen verdienen die Leute im Durchschnitt so um die 1500 Euro Netto.Unsere Region gehört mit Sicherheit noch zu den wenigen intakten Regionen in diesem Land und trotzdem gibt es viele Leute die jammern und überschuldet sind sei es durch Immobilien Scheidungen oder anderen Spekulationsgeschäften.Will nicht wissen wie es in den Armenregionen der Republik aussieht.Ein Spezi von mir ist unlängst in Rente gegangen.Er hat mir den Rentenbescheid gezeigt.825 Euro Rente für 27 Jahre Giesserei und 6 Jahre irgendwo bei einer Kleinfirma in den 70-er Jahren.Er hatte die selbe Einstufung wie ich und verdiente schon in den 80-er Jahren
35000 Euro Brutto. In den letzten Jahren 44-46000 Brutto wie ich.Dann wollt ich gerne mal wissen was die Frauen mit 35 Arbeitsjahren 800 Euro netto im Monat so an Rente zu erwarten haben wenn mein Spezi nur 825 Euro als überdurchschnittlicher Verdiener bekommt.Ein Politiker würde diese Summe bekommen wenn er nur ein Tag Minister wäre das ist mir auch klar.Das ist das kleine 1*1.Bloß
ein wenig über den Tellerrand gucken und schon ist man schlauer.Darum sage ich die meisten Leute haben kein Geld
bloß fürs allernötigste.Kinder kosten auch eine Menge Geld.Mit dem Billiglohnsektor Leihfirmen usw.werden immer mehr Menschen arm.

[PINTOGrande]

Wäre der Hammer wenn am 1.Juli CDU/CSU FDP für Schröder stimmen würden.

[DermitdemWolfheult]

[posting]16.729.068 von PINTOGrande am 27.05.05 13:50:29[/posting]interessante überlegung!

falls sie angst vor der machtübernähme hätten, könnten sie schröder so zum weiterregiern zwingen...

verkehrte welt

[DermitdemWolfheult]

[posting]16.729.356 von DermitdemWolfheult am 27.05.05 14:15:19[/posting]könnten sie schröder so zum weiterregiern zwingen...



ein nicht ganz freiwilliges aber doch schönes wortspiel Thread: Wortspielereien....

[23552]

# 30

Dann zeig mal deinen Tellerrand.

Wenn du behauptest, 50 Mio. Deutsch haben einfach kein Geld über, das Belege das.

Vermögensverteilung im Volk, usw.

Was du brinst, ist nur billigste Behauptung. Und da du es nicht belegen kannst, kommt der Spruch mit über den Tellerrand schauen. Ich schaue auch über den Tellerrand, und seh in meiner Umgebung was anderes.

[murmelder2]

@ Lübecker

ich denke, was Pinto zu sagen versucht, ist nichts anderes, als das die meisten Menschen (50 Mio ist dabei eindeutig übertrieben) einfach nicht mehr soviel Geld zur Verfügung haben für den Konsum, durch immer höher steigende Abgaben, Gebühren usw. Man muss sich ja nur mal die Energieverteuerung ansehen, steigende Benzinpreise dank Ökosteuer. Als Beipiel mal ein Single, Geringverdiener mit z.B. 1200€ netto in einer Großstadt wird es für diesen zum reinsten Überlebenskampf.

[23552]

[posting]16.732.268 von murmelder2 am 27.05.05 19:17:06[/posting]Es ist mir schon klar, was Pinto meint. Ich halte aber die Zahl von 50 Mio für zu hoch.

Ich würde mal schätzen, 25 % der Bevölkerung.

[Insolvenzverwaltung]

Einfache Frage, einfache Antwort: JA

[Antifor]

Was`n das für ne Frage?!

Aber na klar will ich die "schwarze Republik".

Nichts kann doch schlimmer sein, als diese rot-grüne Chaotenregierung, in der im wahrsten Sinne die rechte Hand nicht weiß, was die linke macht. Ewig wird diskutiert, Mini-Schritte nach vorn, nachgebessert und dann schließlich ganz zurückgenommen.

Eine Regierung unter Union und Liberalen können Reformen sofort anpacken.

[DermitdemWolfheult]

[posting]16.732.500 von Antifor am 27.05.05 19:58:28[/posting]antifor

ja..sie können..aber machen sie es auch?

du hebst dich durch manche beiträge wohltuend von claptoni und konsorten ab (rot grün muss weg..rot grün muss weg)

ich würde mir von dir noch mehr beiträge wünschen, welche refklektieren, und auch ein wenig mehr selbstkritisch auch auf deine politischen vorlieben eingehen.

freundlichst grüsst
dmdwh

[DermitdemWolfheult]

ich fande diesen beitrag wohltuend von dir, weil du dort nicht nur "gehetzt" hast, sonder auch auf menschliche belange eingeganen bist, und argumentiert hast:

ja, er ist sogar sympathischer. Mit ihm würde ich sogar eher ein Bier trinken gehen als mit Rüttgers.

Aber: Ist das wirklich der Maßstab, aufgrund dessen man Ministerpräsidenten, ja vielmehr Regierungen wählen sollte? Ist es Rhetorik und nicht mehr Glaubwürdigkeit, auf die es ankommt?

Mir ist aufgefallen, daß Steinbrück in seinem Schlußplädoyer ausserordentlich oberflächig war. Er war deutlich in der Defensive und erschöpfte sich in dem Abspulen von hohlen Phrasen, daß man nicht alles richtig gemacht habe, aber es besser machen wolle. Aber man fragt sich, wieso kommt Steinbrück da erst jetzt drauf, warum erst so kurz vor der Wahl. Immerhin regiert er seit Jahren hier, und die SPD regiert noch viel länger. Ist das noch glaubwürdig? Ich denke nicht. Ich denke, daß wir einen Wechsel brauchen. Ich denke, daß wir Politiker brauchen, die den Mut haben, schon vor der Wahl unpopuläre AUssagen zu trefen. Jürgen Rüttgers hat das getan. Jürgen Rüttgers hat gesagt, daß die kleinen Betriebe von der unendlichen Bürokratie befreit werden müssen. Auch dadurch, daß man mehr betriebliche Bündnisse zuläßt. Er hat gesagt, daß wir uns eine Steinkohlesubvention in diesem Ausmaß nicht mehr leisten können.

Und wodurch hat sich Peer Steinbrück von der SPD hervorgetan?

Als ehemaliges Präsidialmitglied bei der WestLB war er dafür verantwortlich, daß 9 Milliarden Euro aufgrund von Spekulationen in den Sand gesetzt wurden. Dieses Geld fehlt uns heute.

Er hat gesagt, daß ihm eine Mehrwertsteuererhöhung " am realistischen erscheint (...) in der ersten Hälfte der neuen Legislaturperiode" . Er widersprach dem zunächst, auf die Quelle hingewiesen aber gestand er kleinlaut zu, dies sgte er " in einem anderen Zusammenhang" .


Rhetorisch ausgefeilt, wenn nicht gar charmant ist Steinbrück, aber er ist nicht weniger unglaubwürdig, da er es ist, der sich für die Situation in Nordrhein-Westfalen verantwortlich ist.

Die Menschen sind unzufrieden. Sie sollten etwas Besseres bekommen. Am 22. Mai haben Sie die Chance!!!

[23552]

# 23

Und das, was der Staat zur Zeit an Steuervergünstigungen von Wochendendarbeite und Nachtarbeit bezahlt, holt sich vorher von denen, die Steuern zahlen. Wenn der Staat endlich anfängt weniger zu geben, muss er auch weniger nehmen.

[Insolvenzverwaltung]

Ich habe das als Boardmail erhalten, weiß zwar nicht genau, warum gerade ich, aber ist wohl im Interesse des Verfassers und des Threads wenn ich es hier reinstelle:

-----------------------------------

Datum: 19:48 27.05.05
von: PINTOGrande
Betreff: Armut


Der Thread wurde verschoben Politik Wirtschaft.Kann leider nicht mehr mitposten.Natürlich sind 50 Millionen Menschen nicht Pleite.
Das Geld das sie jedes Monat verdienen geht aber 95% zu Lasten von Fixkosten.Miete,Hypotheken Schulden, Versicherungen, Gesundheit
Nahrungsmittel,Strom Heizung und verschieden andere kleinere Steuer drauf.Da der Euro vielen Menschen arg zu schaffen macht(gefühlte Inflation die letzten 3 Jahre locker 15-20%)ist es kein Wunder das wir kein Wirtschaftswachstum mehr haben.Immer mehr Arbeit wird über Zeitfirmen vermittelt 4-8 Euro Stundenlohn.Ich lieg bestimmt nicht falsch.Höchstens 3 Mio.rauf oder runter.
Pinto!

[23552]

[posting]16.732.896 von Insolvenzverwaltung am 27.05.05 21:17:04[/posting]Falls es dich beruhigt. Du bist nicht der einzige, der das Mail erhalten hat. War wohl mehr ein Rundbrief

[Antifor]

#40....Erstmal Danke für die Blumen. Ich habe natürlich einen Grund, warum ich glaube, daß Reformen bei einem schwarz geführten Bundestag und Bundesrat schnell durchgesetzt werden. Schwarz-Gelb kann es sich einfach nicht leisten, die Politik der "ruhigen Hand" zu betreiben, wie es Schröder getan hat. Das würde ihre derzeitige Popularität enorm mindern. Genau ausgedrückt, sie würden irgendwo da landen, wo sich nun auch Rot-Grün befinden. Und das geht dann sogar noch schneller.

Schwarz-Gelb steht bei Regierungsübernahme unter unheimlichen Druck, endlich etwas auf die Beine zu stellen. Dabei sind schwerzhafte Eingriffe gar nicht so entscheidend oder imageschädigend. Die Deutschen wissen, daß Einschnitte gemacht werden müssen und liebgewonnene Subventionen wie die Eigenheimzulage, die Pendlerpauschale, aber auch Steinkohle oder Windkraft in der Form nicht mehr unterstützt werden können. Trotzdem ist die Erwartungshaltung immens.

Ein Scheitern kann sich die schwarz-gelbe Koalition nicht erlauben. Wegen ihr, aber auch, wenn sie die Demokratie glaubhaft erhalten will. Scheitert nämlich nach Rot-Grün auch Merkel und Co. so werden die Deutschen ihr Heil im Extremen suchen. Und das hat unser Land nicht verdient.

[MinMacker]

#39 u. #45

Mensch Antifor Ich wünsch´ dir zweierlei. Erstens, dass der Schock, dass die Schwarzen nichts Tolles bewegen werden, weil sie die Auszeit, in die sie geschickt wurden, nicht genutzt haben, neue Konzepte, neue Spielzüge zu entwickeln, sich zu erneuern, auch mit neuem Spielermaterial, nicht so groß wird. Gerade blinde Verinsfarbenfanatiker können da schlecht mit umgehen.
Stattdessen haben sie sich selbst zerfleischt, sich in eitlen Personaldebatten und Profilneurosenpflege verloren, meckernd am Spielfeldrand gestanden und nun, wo sie vielleicht die Chance haben, vor Ablauf der Auszeit wieder aufs Spielfeld zu kommen, fällt ihnen auf, dass sie immer noch nicht wissen, wie sie dem Spiel entscheidende Impulse verleihen könnten. Das erkennt man an der Kakophonie der Profilierungsversuche, mit denen sie ans Licht streben , in den Vordergrund gelangen wollen aus dem Dunkel der Bedeutungslosigkeit.
So agieren Dillettanten, die Dillettanten ablösen wollen.
Zweitens wünsche ich dir die Größe, dass dann auch zugeben zu können.

[Antifor]

#46...Du wirfst der Union vor, sie habe sich nicht erneuert? Erinnere dich mal bitte daran, wer zur sogenannten "Troika" gehört hat und ob die nicht doch noch politisch aktiv sind. Bis jetzt zumindest.

Darüberhinaus wäre ich an deiner Stelle vorsichtig mit dem Begriff "Vereinsfarbenfanatiker". Bist du doch einer derjenigen, die hier selten etwas anderes hervorbringt als wie schlimm doch "16 Jahre Kohl" waren oder "Merkels Frisur" ist.

Wo sind die Argumente, SPD?


Und eine "Selbstzerfleischung" sehe ich bei Schwarz-Gelb nun wirklich nicht. Eher ist das bei Rot-Grün zu beobachten. "Vereinsfarbenfanatiker" haben damit aber vielleicht Schwierigkeiten.


Und zur Größe...ich bin der Erste, der es Union und FDP ankreiden wird, wenn die Probleme nicht angepackt werden. Dabei ist es mir auch klar, daß sowas nicht immer ohne Diskussionen -vor allem bei CDU/CSU aufgrund deren Größe- ablaufen wird. Aber ein Aussitzen wie unter Schröder und Fischer wird und darf es auch nicht geben, wenn Union und FDP daran interessiert sind, langfristig in der Regierung zu bleiben. Und genau dies sagte jüngst Christian Wulff. Er betonte, daß man nicht in Legislaturen denken wolle, sondern daran, das Land mittel- bis langfristig voranzubringen. Das verstehen und honorieren die Menschen auch. Zumindest tue ich das.

[Insolvenzverwaltung]

[posting]16.735.440 von MinMacker am 28.05.05 11:40:38[/posting]Beim Thema blinde Vereinsfarbenfanatiker fallen mir vor allem die Sozialdemokraten und ihre Anhänger ein. Sie haben das rot/ grüne Projekt durchgezogen, obwohl ihnen immer wieder vor Augen geführt wurde, dass die Interessen der SPD und der Grünen unvereinbar sind. Die Erfahrung machte als erster der Herr Börner in Hessen, später dann die Ministerpräsidenten Rau, Clement und schließlich Steinbrück in NRW. Man kann keine Politik für Arbeitnehmer und die Sicherung ihrer Arbeitsplätze machen, zusammen mit einer Partei, die sich seit jeher das Ende der Industriegesellschaft auf die Fahnen geschrieben hat und aus ideologischen Gründen die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen verhindert.

Auf einmal von heute auf Morgen scheint die SPD von ihrem Vereinsfarbenfanatismus geheilt zu sein, so liest man heute:

Berlin - Die Grünen seien folglich mitschuldig am schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten, sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". "Die Grünen haben den Hang, Investitionsmaßnahmen, Planungsmaßnahmen und Innovationsmaßnahmen mit einer überbordenden Bürokratie zu befrachten, die uns daran gehindert hat, Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen und zu sichern."

Das ist der gleiche Herr Gabriel, der bis zu seiner Abwahl als Ministerpräsident von Niedersachsen zusammen mit den Grünen regiert hat und hätte man ihn nicht abgwählt würde er heute noch mit den Grünen regieren.
Das ist für mich Vereinsfarbenfanatismus.

[DermitdemWolfheult]

BUNDESTAGSWAHL-UMFRAGE

Absolute Mehrheit für Union

Die Union hat ihren Vorsprung vor Rot-Grün weiter ausgebaut. Bei der Bundestagswahl hätten CDU und CSU laut einer Umfrage sogar die absolute Mehrheit im Parlament.

Unions-Kanzlerkandidatin Merkel: In der Gunst der Bundesbürger deutlich zugelegt
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AP
Unions-Kanzlerkandidatin Merkel: In der Gunst der Bundesbürger deutlich zugelegt
Köln - Wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, käme die Union auf 48 Prozent der Wählerstimmen, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest im Auftrag der ARD. Das ist ein Plus von einem Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche. Damit hätten CDU und CSU die absolute Mehrheit im Bundestag. Die SPD fiel dagegen um einen Punkt auf nun 28 Prozent ab.

Grüne und FDP konnten sich verbessern. Sie legten jeweils einen Punkt auf neun beziehungsweise sieben Prozent zu. Die PDS würde laut der Umfrage dagegen mit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Auch die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel konnte in der Gunst der Bundesbürger deutlich zulegen: Mit 46 Prozent - zehn Prozentpunkten mehr als als im Mai - liegt sie mittlerweile klar vor Gerhard Schröder. Der Kanzler käme bei einer Direktwahl laut Umfrage nur noch auf 38 Prozent, nach 43 Prozent im Mai.

Jeder siebte Befragte (72 Prozent) befürwortete einen Regierungswechsel. Für eine Weiterführung der rot-grünen Koalition plädierten den Angaben zufolge hingegen nur 22 Prozent.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,358746,00.h…

[Mannerl]

zum Threadtitel!

ja ich will eine schwarze Republik!

MFG
Mannerl

[farniente]

1998 war es die Verdrossenheit über Kohl die dem Chaotenhaufen mit 3-fach-Spitze und den grünen Tagträumern an die Macht verholfen hat.

Heute wird es das Gefühl sein: Rotgrün muß weg.

Warum jammern hier einige herum ? Die rotgrüne konzeptlose Truppe hat abgewirtschaftet und schlägt sich in die toskanischen Büsche.
Die nächste konzeptlose Truppe steht parat. Es gibt nur eine einzige Hoffnung, daß die Merkelgetreuen an ihrer Aufgabe wachsen.

Und wenn die Sozen hier rumheulen daß mit den Schwarzen nichts besser wir, dann haben wir bereits zwei Fortschritte:

1. Die Chaoten sind weg
2. Es kann nicht schlimmer werden.

Mannomann, wenn das einzige Argument für Rotgrün die unbewiesene Behauptung ist daß die Schwarzen auch nicht besser oder noch schlimmer sind, dann begehen die offensichtlich nicht nur Selbstmord aus Angst vor dem Tod, sondern sind bereits tot weil sie an ihren Lügen erstickt sind.

[jaujazu]

zum Threadtitel!

Ich will auch eine schwarze Republik.

Warum auch nicht ?????
Schlimmer gehts nimmer

[Adam Riese]

[posting]16.785.720 von jaujazu am 03.06.05 09:13:40[/posting]Bin der gleichen Meinung - wir brauchen endlich einen Regierungswechsel.

Und Schröder hat ja auch keine Lust mehr, sonst hätte er nicht freiwillig Neuwahlen ermöglicht.
Im Falle eines Wahlsieges der SPD ändert sich ja nichts, wie kann man dann als Sozi motiviert in den Wahlkampf gehen.

Die Ankündigung von Neuwahlen, war eindeutig eine Kurzschlussreaktion von Schröder/Müntefering.

[jaujazu]

#53
Eine sogenannte "Bauchentscheidung" ..

Das sind vielleicht Staatenlenker ... Tse Tse Tse...

[StellaLuna]

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[Wilbi]

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[Insolvenzverwaltung]

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[StellaLuna]

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[StellaLuna]

voraussichtlich ab Herbst werden deutsche Soldaten in Deutschland für inneren Frieden sorgen!
Wer wohl gefährlicher lebt, die, die Deutschland am Hindukusch verteidigen oder die, die im Lande den Terrorismus bekämpfen?

[StellaLuna]

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[StellaLuna]

"Wir brauchen Überzeugungstäter"

Der Münchner Wirtschaftswissenschafter Hans-Werner Sinn fordert von der nächsten deutschen Regierung Mut zum Untergang, will die EU-Erweiterung bremsen und die Macht der Gewerkschaften beschneiden
....
DIE WELT: Hat Schröder in dieser Hinsicht nicht auch Mut bewiesen?

Sinn: Das hat er. In seiner zweiten Legislaturperiode hat er - getrieben durch Wolfgang Clement - Reformen unternommen, die man ihm in der ersten nicht zugetraut hätte. Die letzten drei Jahre waren ein Einschnitt in der deutschen Geschichte. Die Widerstände waren gigantisch, sie sind es noch.

DIE WELT: Glauben Sie, daß Schröder bei einem Wahlsieg "weiter weitermachen" würde?

Sinn: Sowohl er als auch Clement definitiv, weil sie sich treu bleiben wollen. Es müssen objektiv noch viel mehr Reformen in Deutschland passieren. Wer auch immer an die Macht kommt, weiß das. Am einfachsten wäre es, wenn wir eine Große Koalition hätten, denn dann kann sich die jeweils andere Partei nicht durch Appelle an das Volksgewissen davonmachen.

http://www.welt.de/data/2005/06/04/727392.html

Sinn berät auch Angela Merkel

[Fuller81]

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[StellaLuna]

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[Insolvenzverwaltung]

Er sagt doch ganz vernünftige Sachen der Herr Sinn z.b. das hier:

DIE WELT: Ist es in dieser Situation überhaupt möglich, die Deregulierung voranzutreiben?


Sinn: Die Wucht einer ungebremsten Globalisierung überfordert die Toleranz der Deutschen. Es geht alles zu schnell. Aber wie verlangsamt man? Es gibt zwei Möglichkeiten: Die eine ist, Mobilität und Freizügigkeit der Menschen innerhalb der EU einzuschränken. Entsendegesetz und Mindestlöhne gehören auch dazu. Das ist ein Schuß nach hinten, weil das Kapital um so schneller vertrieben wird. So geht es nicht. Besser ist es, die Erweiterung der EU zu verlangsamen. Ich würde jetzt Rumänien und Bulgarien verzögern, die Türkei nicht hereinnehmen und der Ukraine ihre Träume in Orange nehmen. Nicht aus politischen Gründen, sondern aus ökonomischen, um die Wucht der Niedriglohnkonkurrenz zu verringern, vor der ich schon seit zehn Jahren warne. Noch mehr Erweiterung wäre naiv. Wie schwierig der Prozeß der Erweiterung wird, deutet sich heute erst an. Schon wenn ein paar polnische Schlachter rüberkommen, reagiert man hysterisch. Aber das ist erst der Beginn der Lohnanpassung in Europa. Es kommen zur Zeit zu viele Dinge auf einmal. Das ist wie mit den Klößen: Man kann einen essen, einen halben dazu, aber nicht fünf hintereinander - dann wird einem schlecht.

[janum]

!

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[StellaLuna]

[posting]16.803.186 von Insolvenzverwaltung am 04.06.05 20:25:22[/posting]seine Vorschläge zur EU-Erweiterung finde ich auch sehr vernünftig. Warum nicht noch einen Schritt weiter gehen und die Mitgliedschaft der osteuropäischen Staaten in eine privilegierte Partnerschaft umwandeln?

Dann könnten wir uns die von Sinn propagierte "aktivierende Sozialhilfe" sparen, denn dann gibt es keine konkurrenzlos billigen Arbeiter mehr und die deutschen Unternehmen müssen nehmen was der deutsche Markt hergibt.
Aber, deutsche Unternehmen brauchen Märkte!

Ich werde weiterhin von einer Weltmacht Europa träumen

[StellaLuna]

[posting]16.803.193 von janum am 04.06.05 20:31:26[/posting]ich stecke in der rot/grünen Schublade, und da will ich auch nicht raus!

[janum]

deine schublade ist ein holzweg. zeige mir bitte ein land
wo die roten ohne zu lügen an der macht waren,sind und geblieben sind.

[Insolvenzverwaltung]

[posting]16.803.198 von StellaLuna am 04.06.05 20:37:22[/posting]seine Vorschläge zur EU-Erweiterung finde ich auch sehr vernünftig. Warum nicht noch einen Schritt weiter gehen und die Mitgliedschaft der osteuropäischen Staaten in eine privilegierte Partnerschaft umwandeln

Meine Unterstützung hast Du, nur fürchte ich , dass man da wohl an gewisse Veträge gebunden ist. Wird nicht einfach den Polen, Ungarn und Slowenen eine privilierte Partnerschafts aufs Auge zu drücken, nachdem man sie schon als Vollmitglieder aufgenommen hat. Man schafft es ja augenscheinlich nicht einmal Rumänien und Bulgarien die Vollmitgliedschaft zu verwehren.
Würden deutsche Politiker und das gilt nicht nur für Schröder, sondern auch für seinen korpulenten Vorgänger, einfach einmal über die Konsequenzen ihres Handelns nachdenken,, dann hätten wir diese Probleme gar nicht.
Die Problematik eines Wirtschaftsraums mit einem so unglaublich starken Lohngefälle war ja vor der Erweiterung absehbar.

[datterich]

# 67

Hierzu ein Zitat von Büchmaqnn`scher Bedeutung:

#10 von StellaLuna 05.09.04 20:07:11 Beitrag Nr.: 14.216.550 14216550
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" ich bin überzeugte GRÜNE und ansonsten Wechselwähler."

[DermitdemWolfheult]

Union: `08/15-Flächentarifvertrag` nicht für jeden Betrieb richtig

BERLIN (dpa-AFX) - Ungeachtet der harschen Warnung der Gewerkschaften will
die Union im Falle eines Wahlsiegs im September die Lohnfindung stärker in die
Betriebe verlagern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion,
Norbert Röttgen, kritisierte am Dienstag im ZDF das "Kampfvokabular" von
DGB-Chef Michael Sommer in der Debatte um betriebliche Bündnisse. Sommer hatte
am Wochenende mit "Häuserkampf" gedroht, falls die Union bei ihrer Position
bleibe.

Nach Ansicht von Röttgen ist die Leitfrage: "Was müssen wir tun, damit
Arbeitsplätze in Deutschland entstehen?". Der "08/15- Flächentarifvertrag" sei
nicht für jeden Betrieb das richtige Maß. Eine Lohnfindung im einzelnen Betrieb
dürfe nicht nur "von der Zustimmung und von der Vetomöglichkeit
von Gewerkschaftszentralen und Arbeitgeberzentralen abhängen".

Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach sich dafür aus, dass
Gewerkschaften und Arbeitgeber "wieder Schicksalsgemeinschaften werden". Deshalb
müsse im Arbeitsrecht dafür gesorgt werden, dass der Einfluss von
Gewerkschaftsfunktionären "und gelegentlich auch von Unternehmerverbänden"
begrenzt werde, sagte Koch der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag). dpa lm/ot
yyzz ot




NEWS.AFX.050607.1118125284

[DermitdemWolfheult]

union plant politik gegen "kleine leute":




stern: CDU-Vorstandsmitglied will härtere Sanktionen für Arbeitslose – Merz beruft sich auf Ex-Kanzler Schmidt





Hamburg (ots) - In der CDU gibt es Rufe nach einer Verschärfung im
Umgang mit Langzeitarbeitslosen. Wie der stern in seiner am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, fordert Peter Rauen,
CDU-Vorstandsmitglied und Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung,
mehr Härte gegenüber Empfängern von Arbeitslosengeld, die angebotene
Arbeitsplätze nicht annehmen. "Wer bei guter Gesundheit Arbeit
ablehnt, muss noch härter bestraft werden als heute", sagte Rauen
dem stern. "Die jetzigen Kürzungen des Arbeitslosengeldes sind viel
zu gering", so der CDU-Politiker. "Es kann nicht sein, dass sich
Leute auf den Knochen anderer Leute ausruhen."

Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz verwies gegenüber dem stern auf
Forderungen von Ex-Kanzler Helmut Schmidt (SPD), der im Sommer 2002
unter anderem verlangt hatte, der Flächentarifvertrag müsse
verschwinden und Sozial- und Arbeitslosenhilfe über Jahre
eingefroren werden. "Wenn wir das nicht schaffen, was Schmidt
vorschlägt, können wir einpacken", so Merz zum stern.

Kritik an zu weitgehenden Einschnitten äußerte dagegen
Ex-Gesundheitsminister Horst Seehofer. "Die Gewerbesteuer
abschaffen und dafür die Mehrwertsteuer für Familien erhöhen, das
wäre ein bisschen problematisch", sagte der CSU-Vize dem stern. Die
Regierungen Kohl und Schröder seien beide daran gescheitert, dass
sie Politik gegen die kleinen Leute gemacht hätten. So dürfe nicht
auch eine mögliche Kanzlerin Merkel enden.

Originaltext: stern, G+J
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6329
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6329.rss2

Diese Meldung steht Ihnen unter Quellenangabe zur Verfügung.
Für Rückfragen: stern-Nachrichtenredaktion, Tel. 040 – 3703 3555

[DermitdemWolfheult]

POLITIK/Umfrage: Mehrheit erwartet nach Regierungswechsel keine Verbesserung

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Regierungswechsel hätte nach Ansicht von 58 Prozent
der Bundesbürger keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in
Deutschland. 30 Prozent glauben, die Lage würde sich verbessern, während 12
Prozent eine Verschlechterung fürchten. Das geht aus einer Umfrage des Instituts
Forsa im Auftrag des Senders n- tv hervor.

Zwei Drittel der Befragten (65 Prozent) erwarten, dass es unter einer
CDU/CSU-FDP-Regierung zu härteren Einschnitten kommen würde als bisher. Trotzdem
glauben 66 Prozent nicht, dass die Politik einer solchen Regierung im Endeffekt
unsozialer wäre. Zwei Fünftel der Befragten (43 Prozent) erwarten eine Anhebung
der Steuern, 46 Prozent erwarten dies nicht. Am 6. und 7. Juni wurden 1009
Menschen befragt./bw/DP/zb

[StellaLuna]

Das was in Deutschland passieren wird nennt man "neuseelandisierung". In Neuseeland haben sich bis zum Abschluss der Sozialreformen die Labour Party (linke) und die National Party (konservative)im 3-Jahresrhythmus, die dort übliche Legislaturperiode, abgewechselt.

[DermitdemWolfheult]

[posting]16.862.742 von StellaLuna am 10.06.05 20:06:33[/posting]recht hast du stella

[DermitdemWolfheult]

NACH WAHLSIEG

Merkel will Tarifautonomie drastisch einschränken

CDU-Chefin Angela Merkel plant nach Informationen des SPIEGEL weit schärfere Einschnitte ins Tarifrecht als bislang bekannt. Die Gewerkschaften kündigten bereits Widerstand an: Wer an der Tarifautonomie rühre, "versündigt sich gegen die Verfassung", erklärte DGB-Chef Sommer.

Kanzlerkandidatin Merkel: "Den Arbeitsmarkt flexibilisieren"
Großbildansicht
REUTERS
Kanzlerkandidatin Merkel: "Den Arbeitsmarkt flexibilisieren"
Hamburg - Bei einem Vortrag Anfang März im Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sprach sich die Kanzlerkandidatin der Union nach Informationen des SPIEGEL dafür aus, die sogenannte Tarifautonomie von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften durch gesetzliche Änderungen weitgehend zu lockern. "Der Arbeitsmarkt muss weiter flexibilisiert werden", sagte Merkel laut internem Sitzungsprotokoll. "Dazu gehören auch die Themen Kündigungsschutz und eine Änderung des Paragrafen 77 Absatz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes."

Die genannte Regelung legt fest, dass Löhne und Arbeitszeiten in tarifgebundenen Betrieben ausschließlich von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt werden dürfen. Würde die entsprechende Regelung gelockert, dürften auch Betriebsräte Tarifverträge schließen.

Bislang hat die Union lediglich angekündigt, im Falle eines Wahlsieges sogenannte betriebliche Bündnisse für Arbeit zu erleichtern. Sie ermöglichen Betrieben, vom Tarifvertrag abzuweichen, ohne die Tarifautonomie grundsätzlich anzutasten. Dieses von Union und FDP angekündigte Gesetz bezeichnete DGB-Chef Michael Sommer in der "Bild am Sonntag" als zivilisatorischen Rückschritt und einen "klaren Angriff auf die Tarifautonomie".

Falls eine unionsgeführte Bundesregierung Tarifverhandlungen auf betrieblicher Ebene per Gesetz einführe und damit die Bedeutung von Flächentarifverträgen schwäche, werde der DGB vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Grundgesetz garantierte ausdrücklich die Tarifautonomie. "Wer daran rührt, versündigt sich gegen die Verfassung", begründete Sommer.

[mouse_potato]

#68

richtig so, Angie hat Recht! Deutschland muss aus dem Würgegriff der Gewerkschaften befreit werden!

[StellaLuna]

[posting]16.865.323 von DermitdemWolfheult am 11.06.05 12:47:46[/posting]die sogenannte Tarifautonomie von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften durch gesetzliche Änderungen weitgehend zu lockern. - dem könnte man zustimmen, aber nur unter der Voraussetzung, dass mit Lobbyisten genau so verfahren wird. Kein Parlamentarier darf mehr für Unternehmen tätig sein, kein Manager/Unternehmer darf sich im "Reisegepäck" des Kanzlers befinden.

Im übrigen wünsche ich der zukünftigen Kanzlerin dass die Antwort auf ihr Vorgehen Streiks, Streiks und nochmal Streiks sein werden, und ich wünsche mir mal so etwas wie "Häuserkampf" zu erleben.

[datterich]

"...ich wünsche mir mal so etwas wie " Häuserkampf" zu erleben."

Du bist doch hoffentlich an forderster Front aktiv dabei.
Berlin bietet sich da doch geradezu an.

[StellaLuna]

ich werde nur als Beobachter dabei sein können

[StellaLuna]

Der Christ-Sozi aus Bayern schlägt mall wieder zu:

SPARKURS

Stoiber kündigt Kürzungen von Sozialleistungen an

CSU-Chef Stoiber hat für den Fall einer Regierungsübernahme der Union im Herbst einen harten Sparkurs angekündigt. Im SPIEGEL sagte er: "Man darf Kürzungen im Sozialbereich und bei den Subventionen nicht skandalisieren." CDU-Landespolitiker sprachen sich dagegen für eine sozialere Politik aus.

MARCO-URBAN.DE
CSU-Chef Edmund Stoiber: "Steuervereinfachung hat Vorrang vor Entlastung"

Hamburg - Stoiber sagte im SPIEGEL-Gespräch: "Dass der Staat wieder lernt, mit dem auszukommen, was er einnimmt, ist überlebensnotwendig." Die Sozialausgaben seien zwischen 1998 und 2002 im Schnitt um 3,2 Prozent gewachsen, die Wirtschaft aber nur um 2,3 Prozent. "Das können wir uns nicht mehr leisten", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Er wolle einen ökonomisch dominierten Wahlkampf führen, kündigte Stoiber an. Seine wichtigsten Schwerpunkte seien die "konsequente Förderung von Innovationen", die Durchsetzung eines deutlich vereinfachten Steuersystems sowie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Sozial sei, was Jobs bringe.

Zu Steuererleichterungen im Rahmen einer Steuerreform äußerte sich Stoiber skeptisch: "Bei der Steuer hat die Vereinfachung Vorrang vor der Entlastung", so der bayerische Ministerpräsident zum SPIEGEL. "Die Haushaltslage war noch nie so schlimm wie jetzt." Auch die Eigenheimzulage stehe bei einer Steuerreform zur Disposition. "Wenn wir die Wahl gewinnen und danach nicht bereit und in der Lage sind, wesentliche Strukturprobleme anzupacken, dann werden wir in vier Jahren wieder abgewählt", sagte Stoiber.

Führende CDU-Landespolitiker warnten dagegen davor, das Programm für die Bundestagswahl zu sehr nach Unternehmensinteressen auszurichten. Das könne die Landtagswahlkämpfe im kommenden Jahr belasten. Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr, sagte der "Berliner Zeitung": "Wir sind nicht das Sprachrohr von BDA (Bund Deutscher Arbeitgeber) und BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie). Im Zentrum müssen für uns die Arbeitslosen stehen." Zwar könne niemand steigende Sozialleistungen erwarten, doch solle es auch keinen Abbau geben, forderte Böhr.

Auch der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus sprach sich gegen starke Sozialkürzungen aus. Mappus sagte der "Berliner Zeitung", die Union müsse glaubwürdig darlegen, dass sie eine sozial ausgewogene Politik machen wolle. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Unternehmen und Besserverdienende entlastet und Arbeitnehmer nur belastet würden. "Wir dürfen nicht bei den einen nur die Steuern senken und bei den anderen nur die Zügel anziehen", sagte Mappus. Für einen Wahlsieg brauche die Union die Stimmen von Arbeitslosen und Arbeitern.

Jürgen Scharf, CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, forderte, die CDU und CSU dürften die sozialen Komponenten nicht vernachlässigen. Es gehe darum, die Marktwirtschaft sozial zu gestalten. In allen drei Ländern wird am 26. März 2006 ein neuer Landtag gewählt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,359971,00.h…

[23552]

Gerade eine Steuerverreinfachung, wenn sie den radikal genut ist, würde uns weiter helfen.

Hier wird schon wieder der Sparkurs von Stoiber angegriffen.

Mit Geld ist es im Endeffekt wie mit Äpfeln. Wenn du nur 5 Äpfel hast, kannst du nicht 6 essen.

Hast du nur 200 Mrd. € im Jahr zur Verfügung, kannst du nicht 250 Mrd. € ausgeben. Tust du es doch, bestiehlst du die nachfolgende Generation.

Auf Kosten der nächsten Generation leben, ist nicht nur unsozial, sondern auch egoistisch.

[StellaLuna]

[posting]16.868.353 von 23552 am 11.06.05 23:08:43[/posting]wenn alle Subventionen abgebaut werden, braucht`s keine Steuervereinfachung mehr!

Was soll man noch absetzen, wenn km-Pauschale, Eigenheimzulage etc. entfallen? Und es geht doch in diesem Fall um die Arbeitnehmer, denen man Transparenz und nicht mehr Geld verspricht!

Je weniger man hat, umso transparenter ist es

[StellaLuna]

[posting]16.868.353 von 23552 am 11.06.05 23:08:43[/posting]Auf Kosten der nächsten Generation leben, ist nicht nur unso… - und die Umwelt zählt da nicht dazu, gell!

[23552]

[posting]16.868.365 von StellaLuna am 11.06.05 23:15:33[/posting]Auch das hat es gezeigt:

Nur eine starke Wirtschaft hat die finanzielle Kraft, etwas für den Umweltschutz zu tun.

Der Katt sollte damals per Gesetz eingeführt werden. Es war Opel, die mit einer tollen Werbung, mit einem Lied von L Amstrong, diesen freiwillig eingeführt haben, für alle Serien. Dann reichten auch Steuervorteile des Staates.

Eine schwache Wirtschaft kann ihre Fabriken nicht auf den neusten Stand der Technik lassen. Schaue dir die DDR an, was für Dreckschleudern da waren. Man hatte kein Geld für moderne Anlagen. Das vesaut die Umwelt mehr, als ein modernes Kohlekraftwerk, mit Wärmerückkupplung.

Ob Windenergie wirklich so umweltfreundlich sind, kann man sich streiten. So etwas uneffektives, was im Zweifel andrere Energieerzeuger noch in Reserve braucht, bringt auch nichts.

[StellaLuna]

"...Die EU-Gesetzgebung beeinflusst Änderungen weltweit. China führt auf der Grundlage von EU-Richtlinien zunehmend strengere Normen für Fahrzeugemissionen ein. ..."
http://www.euractiv.com/Article?tcmuri=tcm:31-103665-16&type…

Wenn ich noch an die unsägliche Diskussion um asbestfreie Bremsbeläge denke! Für den Export in die USA wurden die deutschen Fahrzeuge mit asbestfreien Bremsbelägen ausgestattet, aber in Deutschland bekam man sie damals nicht, auch nicht, wenn man bereit war einen Aufpreis zu zahlen. Nachträglicher Austausch war übrigens auch nicht möglich!
Erst als in Deutschland ein Verbot für asbesthaltige Produkte erlassen wurde, wurden die "umweltfreundlichen" Bremsbeläge serienmäßig verwendet.

Die deutschen Hersteller bieten umwelttechnisch nur das an, was in Deutschland bzw. EU Mindeststandard ist, für das Ausland sind sie bereit "aufzurüsten". Wäre es nicht besser und auch kostengünstiger für die Hersteller, die Fahrzeuge immer gleich auf den neuesten technischen Stand zu bringen und zwar international. Wenn die USA in einem Punkt höhere Standards haben, könnte man doch diese auch für Deutschland zugrunde legen.

[23552]

[posting]16.869.267 von StellaLuna am 12.06.05 10:12:49[/posting]Ich vermute mal, dass die Bremsbelege nur zugekauft werden.

Wenn der Preis wirklich gleich wäre, werden sie schon auch in Deutschland asbestfreie Bremsbelege geliefert haben.

Es ist im Zweifel der Preisddruck. Und da in Deutschland man eigentlich nur nach dem Preis guckt, wird eben überall gespart.

Auch das Argument, dass eine Person gerne bereit ist mehr zu zahlen, kann nicht zählen. Die Vorschriften zwischen Deutschland, EU, und Amerika sind noch in einigen anderen Dingen unterschiedlich. Nun auf dem Förderband für den Deutschen Markt andere Bremsbelege, für ein Auto, einzuspeisen, dürfte wohl dazu führen, dass ein ganz neues Computerprogramm eingespeist werden müsste. Das macht es fasst organisatorisch unmöglich. Der Arbeitsablauf ist nun mal gerade beim Förderband total durchorganisiert, und vieles automatisiert. Eine spontane Entscheidung ist fasst unmöglich.

Das ist z.B. auch ein Problem der europäischen ISO Zertifikate. Der Ablauf in solch einer Firma wird, zwar, computertechnisch voll durchorganisiert, und ist voll kontrollierbar. Aber viele kundenfreundliche Warenbewegungen, lassen sich nicht mehr durchführen.

Auch wenn Mitarbeiter im Großhandel-Lager wissen, dass die Ware bei ihnen gekauft wurde, muss man heute, wenn man sie, vieleicht auch, wenn sie defekt ist, den Lieferschein, oder Rechnung des Kaufes vorlegen. Sonst wird die Ware nicht zurückgenommen. Das schreibt dieISO Richtlinie vor. Da heißt es erst einmal suchen.

Es werden also teilweise schon durch die EU Richtlinien, kostengünstige, spontane Entscheidungen verhindert.

[StellaLuna]

[posting]16.869.379 von 23552 am 12.06.05 11:02:49[/posting]Es gab damals, ist schon 15 Jahre oder länger her asbestfreie Bremsbeläge aber nur für Export-PKWs!
Warum konnte man für diese PKWs umrüsten, aber nicht für deutsche? Als dann das Gesetz kam, war es auch möglich.
Ich habe ja keine Ahnung von der Produktion, kann mir aber vorstellen, dass zwei Produktionsstraßen, einmal für asbestfreie und einmal für asbesthaltige Produkte aufwändiger und teurer sind, als nur eine Straße für asbestfreie.

Warum muss man deutsche Unternehmen immer per Gesetz zwingen umweltfreundliche Produkte herzustellen? Auch Unternehmen tragen Verantwortung und es war damals bereits bekannt, dass Asbest in höchstem Maße schädlich ist.

[23552]

[posting]16.869.418 von StellaLuna am 12.06.05 11:18:10[/posting]Stella noch mal.

Bremsbelege werden von der Autoindustrie zugekauft. Ich wette drauf, dass der Einkauf von Bremsbelegen mit Asbest billiger ist, sonst würde der Kauf keinen Sinn machen.

Wenn die Herstellerfirmen der Autoindustrie die Alternativen - mit Asbest - ohne Asbest , zu verschiedenen Preisen anbietet, wird eben auch die Autoindustrie entsprechend einkaufen.

[DermitdemWolfheult]

die soziale balance. wird sich die entwicklung, welche unter rot-grün begann, unter einer unionsgeführten regierung verschärfen? immer weniger mit immer mehr, und immer mehr bürger mit immer weniger einkommen/vermögen?

umfragen sind zwar keine wahlergebnisse, aber nach derzeitigem stand muss sogar mit einer absoluten mehrheit im bundestag (neuwahlen vorausgesetzt) gerechnet werden.

nutzt die union dann die mehrheit in beiden verfassungsorganen zu konsequenten, sinnvollen reformen, oder wird nur klientelpolitik und ein weiter so betrieben?






Lausitzer Rundschau: Zu Wahlkampf/Sozialpolitik: Suche nach der Balance




Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Wahlkampf/Sozialpolitik:

Die SPD sucht sich neuerdings als wahrer Hüter des Sozialstaats zu
verkaufen. Ihre Kehrtwende bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes
ist allerdings eher wahltaktischen Motiven geschuldet. Gleichwohl
sollte sich die Union hüten, den Vorstoß in Bausch und Bogen zu
verdammen. Denn der Makel, statt Arbeitslosigkeit die Arbeitslosen zu
bekämpfen, kann in der politischen Auseinandersetzung der kommenden
Monate schnell verfangen Die Kunst einer künftigen Regierung wird
darin bestehen, unter dem Diktat einer angespannten Kassenlage die
soziale Balance zu finden. Will die Union Volkspartei bleiben, kommt
sie an dieser Aufgabe nicht vorbei.


ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47069
Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: [phone]
Fax: [phone]
Email: [e-mail]

[brunnenmann]

JA

ICH WILL DIE SCHWARZE REPUBLIK, ROT-GRÜN WAR SCHLIMM GENUG.

[pensi]

JAAAAAAAAAAAAAAAAAAA

Zum Ende von Rot-Grün: "Am gefährlichsten ist
die Dummheit, die nicht der Ausdruck von
Unbildung, sondern Ausbildung ist."

[pensi]

Das langgezogene JA ist etwas übertrieben, aber der Rest stimmt voll und ganz.

[niewiedermetzler]

Klare und eindeutige Antwort: JA, ICH WILL !!!

[StillhalterTrader]

Wollt Ihr die rot/grüne Republik ?

Nie und nimmer; die Mehrheit der Wähler hat von der chaotischen rot/grünen Politik und dem Kanzler der Bosse Schröder so was die Schnauze voll, so dass für die nächsten Jahrzehnte das rot/grüne Projekt
total gestorben ist ! Dann lieber noch Lafontaine und Gysi !

[DBrix]

#86

Und zur Belohnung gibt es im Winter erst einmal eine fette Steuererhöhung!

[DermitdemWolfheult]

wie man mit einer drastischen erhöhung der wochenarbeitszeit neue arbeitsplätze schaffen will, wird auf immer das geheimnis der union bleiben. gefragt allein sind hier flexible lösungen, wie sie von den tarifparteien in vielzahl bereits getroffen wurden. koch ist ein dampfplauderer... interessant auch, dass 50 jährige wegrationalisiert werden, die unternehmen sind ja ganz geil drauf, 68 jährige zu beschäftigen ;-)



ARBEITSZEIT-DEBATTE

Koch schlägt Rente ab 68 vor

In der Union wird heftig über die künftige Rentenpolitik debattiert. Nun meldet sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch mit eigenen Ideen zu Wort: Er will das offizielle Pensionsalter auf jeden Fall erhöhen.

Landesfürst Koch: Mehr Flexibilität für weniger Rente
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DDP
Landesfürst Koch: Mehr Flexibilität für weniger Rente
Berlin - Künftig werde es ganz normal sein, dass rüstige und leistungsfähige Menschen selbst entschieden, bis 67 oder 68 zu arbeiten, sagte Koch im ARD "Morgenmagazin". Das werde sich auch im offiziellen Rentenalter widerspiegeln. "Die Frage, wann sie 100 Prozent ihres theoretisch denkbaren Rentenanspruchs erlangen, wird oberhalb von 65 Jahren liegen", sagte der CDU-Politiker.

Eine Expertengruppe von CDU und CSU hatte am Mittwoch über eine Reform der Rentenversicherung beraten. Dabei sei aber noch keinerlei Festlegung auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters getroffen worden, hieß es.

CSU-Generalsekretär Markus Söder, der mit seinem CDU-Kollegen Volker Kauder federführend das Wahlprogramm zusammenstellt, sagte in Berlin, die Lebensarbeitszeiten müssten flexibler sein als bisher.

Auch Koch forderte: "Wir werden ein Stück mehr arbeiten müssen." Das gelte auch für die Wochenarbeitszeit, die "aufgesprengt" werden und zumindest für einen Teil der Bevölkerung in Richtung 40- bis 42-Stunden-Woche gehen müsse. "So eine Ideologie wie die 35-Stunden-Woche, das ist halt von gestern", sagte er.


http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,360844,00.html

[Mannerl]

meint man damit "länger zu arbeiten" ohne lohnausgleich?
wenn ja dann sind doch die Personalkosten niedriger!

[DermitdemWolfheult]

[posting]16.921.764 von Mannerl am 18.06.05 11:10:30[/posting]sicher sind die personalkosten dann niedriger, aber du hast ja selbst gesehen- wie mit diesem bonus für die unternehmen umgegangen wird -

wurde dadurch (absolut gesehen) auch nur ein einziger arbeitsplatz mehr geschaffen?!

die unternehmen stecken die höheren gewinne ein, verteilen die eine hälfte an die aktionäre, und die andere hälfte wird im ausland investiert!

das märchen von geringeren personalkosten=mehr arbeitsplätze in D, kauft denen doch schon lange niemand mehr ab

[CleanEarthForNature]

Wie könnt ihr das nur verantworten

Dann stimmt aber das Lied vom Udo Jürgens nicht mehr
mit 66 Jahren fängt das Leben an (nicht mehr)

Arbeiten bis zum umfallen bevor euch der Tod hollt

Was für einen Sinn mein Leben plötzlich erhält

als vorsorge habe ich schon masse nehmen lassen

1,90 x 60 x 70 alle Angaben in cm (Standardausstattung)

man kann ja nie Wissen

[Wilbi]

[posting]16.921.802 von CleanEarthForNature am 18.06.05 11:23:55[/posting]So isse im Leben. Alles was Gewerkschaften zuviel rausgesaugt haben, muß später irgendwann zurückgezahlt werden. Übertreibungen in jeder Hinsicht rächen sich immer.
wilbi

[DermitdemWolfheult]

NTERVIEW MIT SPD-GENERALSEKRETÄR BENNETER

"Europa ist sicher nicht am Ende"

Die EU steckt nach dem gescheiterten Finanzgipfel in der Krise. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter über die deutsche Verhandlungsführung, Anschuldigungen der Opposition und die Verbalattacke des türkischen Premiers auf Kanzler Schröder.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter: "Der Gipfel konnte nicht erfolgreich sein"
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MARCO-URBAN.DE
SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter: "Der Gipfel konnte nicht erfolgreich sein"
SPIEGEL ONLINE: Herr Benneter, der EU-Gipfel vom Freitag ist tragisch gescheitert. Wer ist Schuld?

Benneter: Der Bundeskanzler hat die deutschen Interessen gut vertreten und in der notwenigen Weise auch kompromissbereit verhandelt. Aber andere haben sich leider gar nicht bewegt. Deswegen konnte dieser Gipfel nicht erfolgreich sein.

SPIEGEL ONLINE: Bundeskanzler Schröder hat selbst schon mit dem Finger auf Großbritannien und die Niederlande gezeigt. Die Opposition sagt dagegen, die Deutschen trügen ebenfalls Verantwortung.

Benneter: Wenn man 25 Staaten unter einen Hut bringen muss, dann müssen alle kompromissbereit sein. Dazu aber waren einige der größeren und reicheren Länder nicht bereit. Es ist aber billig und geschichtsvergessen, wenn Herr Gerhardt von der FDP und Herr Glos von der CSU meinen, die deutsche Bundesregierung für den Misserfolg verantwortlich machen zu können. Das ist Unfug.

SPIEGEL ONLINE: Wie tief ist die Krise, in der die EU jetzt steckt?

Benneter: Man darf das Ganze nicht überbewerten, auch wenn es ein enttäuschendes Ergebnis ist. Natürlich befindet sich die Europäische Union in einer schwierigen Lage, darum kann man nicht herumreden. Man sollte sie aber vor allem nicht in eine tiefe Krise hineinreden. Wir müssen nun alle Anstrengungen unternehmen, neue Kompromisse zu finden. Wir müssen dafür sorgen, dass die EU als Friedens-, Stabilitäts- und Wohlstandregion erhalten bleibt.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt, als sei die EU geradezu bedroht.

Benneter: Nein, Europa ist sicher nicht am Ende. Aber wir müssen die europäische Idee jetzt offensiv vertreten - das heißt nicht populistisch und opportunistisch, wie CDU/CSU und FDP das jetzt tun. Sie meinen, man müsse Europa jetzt abschreiben oder könne die europäische Idee dazu benutzen, Ängste zu schüren.

SPIEGEL ONLINE: Bestimmte Ängste bestehen aber in den Bevölkerungen. Nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden und dem nun ebenfalls gescheiterten Finanzgipfel kann man außerdem beobachten, dass die konservativen Parteien Europas versuchen, in der EU auf die Bremse zu treten - insbesondere, was die Erweiterungsdebatte angeht. Beunruhigt Sie das?

Benneter: Nein. Es ist ja nicht so, als stellte die EU auf eine rasende Erweiterung ab. Das sind doch ganz normale Prozesse, die jetzt ablaufen. Es wird zehn- bis fünfzehnjährige Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geben. Und dabei gilt: Die EU ist eine Wertegemeinschaft. Wer mittun will, muss die gleichen Werte vertreten.

SPIEGEL ONLINE: Genau daran aber scheint es gelegentlich zu mangeln. Jüngst hat der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan Kanzler Schröder massiv angegriffen, weil der Bundestag eine Resolution wegen des türkischen Völkermords an den Armeniern verabschiedet hat.

Benneter: Die Kritik von Herrn Erdogan war verfehlt, weil in der Sache falsch und auch im Stil nicht angemessen.

SPIEGEL ONLINE: Einige führende Grüne haben am Wochenende im SPIEGEL schwere Kritik an Bundeskanzler Schröder geübt - als Reaktion auf dessen Äußerung, dass die rot-grüne Koalition nie eine Herzensangelegenheit für ihn gewesen sei. Was entgegnen Sie?

Benneter: Das würde ich nicht überbewerten. Wir haben sieben Jahre gute Regierungsarbeit geleistet, jetzt aber unsere Wahlkämpfe jeder für sich. Jeder versucht, seine Wählerinnen und Wähler hinter sich zu scharen, und wenn es am Ende reicht, dann wollen wir dieses Bündnis fortsetzen.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie denn Rot-Grün auch nicht mehr als Liebesheirat und nur noch als Zweck-Ehe?

Benneter: Alle Koalitionen haben nichts mit Liebe zu tun. Es geht darum, das Optimale mit seinen Partnern zu erreichen und sich auf das Sinnvolle und Machbare zu verständigen.

Das Interview führte Yassin Musharbash

[Brama]

#91 Der m. d. Wolfspelz, wenn ich Deine postings verfolge, nicht alle, dazu habe ich keine Zeit, muß ich feststellen: Du hast nix kapiert. Unternehmen sind nicht dazu da, Arbeitsplätze zu schaffen, sondern Produkte und Leistungen zu erbringen, die die Bevölkerung benötigt und bereit ist, dafür Geld auszugeben. Daß dazu Mitarbeiter u.a. benötigt werden ist zwangsläufig. Wenn diese Mitarbeiter in anderen Regionen und die sonstigen Bedingungen günstiger zu erhalten sind, geht man dort auch hin. Ich kenne viele Menschen, die voller Stolz über erfolgreiche Schnäppchekäufe berichten, vorwiegend ausländische Produkte oder im Ausland hergestellte dt. Produkte. Ein Bekannter kaufte sich einen Kia und schwärmt von dem tollen Preis/Leistungsverhältnis, und berichtet mit Inbrunst, daß sowas ist in Deutschland garnicht mehr machbar. Ein paar Minuten später beschimpft er die dt. Autioindustríe, daß diese in Deutschland keine Arbeitsplätze bereitstellt und auswandert. Ob dieser Logik kann man sich nur an den Kopf fassen.

[Mannerl]

dem kann man nur zustimmen!

[Mannerl]

manche verstehen halt das Wirtschaftseinmaleins nun mal nicht!

ist leider so!

[DermitdemWolfheult]

#95+96 : lest bitte demnächst etwas sorgfältiger!

ich habe mit keinem wort gesagt, die "wirtschaft" ist verpflichtet arbeitsplätze zu schaffen! ich habe lediglich darauf hingewiesen, ich kann das heuchlerische gejammer der wirtschaft über zu hohe steuern nicht mehr hören: "wir würden ja gerne arbeitsplätze schaffen..aber.."

die stecken alles ein und bauen danach noch mehr ab und verlagern ins ausland, diese verlogene unsoziale bande. es gibt auch das ungeschriebene gesetz der sozialen verantwortung. die unternehmer alter prägung wissen was das ist. insbesondere in mittelständischen betrieben. die nadelstreifennieten und raffhälse "moderner prägung" stopfen sich die taschen voll, arbeitnehmer sind für die keine menschen sondern nur nummern und arbeitskräfte, die möglichst billig produzieren und funktionieren sollen.






HINTERGRUND: `Rüttgers unser Totengräber` - Bergleute rechnen mit Entlassungen

BOCHUM (dpa-AFX) - Dem Versprechen des neuen NRW- Ministerpräsidenten Jürgen
Rüttgers glaubt kaum einer der Bergleute im Revier. "Rüttgers ist unser
Totengräber", meint Bergmann Axel Großer. Die angekündigten Subventionskürzungen
im Steinkohlebergbau in Höhe von 750 Millionen Euro liefen auf betriebsbedingte
Kündigungen hinaus, auch wenn Rüttgers dies verneine.

Auch die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) befürchtet
Einschnitte und startete erste Protestaktionen. Gewerkschafter verteilten am
Mittwoch 70.000 Flugblätter vor den acht nordrhein- westfälischen Zechen, ebenso
in betroffenen Innenstädten wie Herne und Marl. Darin fordert die IG BCE den
Erhalt des Steinkohlebergbaus.

`WIR BANGEN UM UNSERE ARBEITSPLÄTZE`

Seit dem Regierungswechsel in NRW herrscht wieder Angst und Unsicherheit bei
den Kumpeln unter Tage. "Das Vertrauen in die Politik ist weg. Wir bangen um
unsere Arbeitsplätze", sagt ein Bergmann. Die neue schwarz-gelbe Koalition plane
den Bergbau auslaufen zu lassen. Die Kumpel aber wollen einen möglichen
Arbeitsplatzverlust nicht hinnehmen. "Wir werden Aktionen planen, die
schmerzhaft sind. Wir fahren keinen Schmusekurs", sagt Bergmann Großer. Bei
betriebsbedingten Kündigungen will auch die IG BCE ihre Mitglieder mobilisieren
und auf die Straße gehen. Der Kampfeswille sei groß, heißt es von Betriebsräten
der Zechen.

Einige Bergleute hoffen noch auf die Vernunft der Politiker. "Mit Rüttgers
kann man noch reden. Da ist Verhandlungsbasis", sagt Siegfried Krzosa (47) von
der Zeche Auguste Victoria/Blumenthal. CDU und FDP müssten die
"energiepolitische Idiotie" erkennen, meinen einige Bergleute. "Wir machen uns
abhängig von Importen, sollte der Bergbau auslaufen", schimpft György Angel
(48). Angesichts steigender Energiepreise auf dem Weltmarkt sei dies Wahnsinn.

WARNUNG VOR STARKEM ANSTIEG DER ARBEITSLOSIGKEIT

Auch die Region würde unter dem Ende des Steinkohlebergbaus leiden. "Das
bedeutet das Aus für Städte wie Marl", heißt es. Die IG BCE warnt vor einem
explosionsartigen Anstieg der Arbeitslosigkeit, sollte das Szenario des Auslaufs
aller Zechenbetriebe kurzfristig Wirklichkeit werden. Nicht nur die rund 36.000
Beschäftigte im Bergbau seien betroffen, sondern auch rund 60.000 Arbeitsplätze
in Zuliefererbetrieben.

Die Gewerkschaft wie Bergleute fordern daher die Einhaltung der bislang
getroffenen Zusagen von Bund und Land. Bis 2012 soll die Belegschaft von jetzt
36.000 auf 20.000 reduziert werden, die Förderung soll von rund 26 Millionen
Tonnen pro Jahr auf 16 Millionen sinken. Dieser Sockelbergbau sollte nach
bisherigen Zusagen laut IG BCE über 2012 hinaus bestehen bleiben./spr/DP/sbi

--- Von Karoline Springer, dpa ---

[DermitdemWolfheult]

ich füge noch hinzu: ihr habt nix kapiert. autos kaufen keine autos. was ihr propagiert, läuft langfristig darauf hinaus dass deutsche arbeitnehmer rumänische löhne bekommen und damit schweizer mieten bezahlen müssen.

willkommen in eurer zukunft: "es wird ziemlich deutsch in Kaltland".

ich wünsche euch eine stelle in euren "musterbetrieben". 50 stundenwoche, keinen urlaub (wer braucht den schon?), 1.200 euro brutto (oder ist das zuviel, der unternehmer will ja schliesslich maximialen profit?!).

und jeden abend nicht vergessen: dem arbeitgeber auf knien danken, dass ihr für ihn schuften dürft. welch eine gnade.

[Mannerl]

99

ja vielleicht hast Du mal recht, aber irgendetwas muss sich verändern, und etwas länger arbeiten kann doch wirklich nicht so schlimm sein. in den 80ern wollte man weniger arbeiten, und wieso sollte die umgekehrte Forderung jetzt nicht auch möglich sein!

MFG
Mannerl

[Mannerl]

"die stecken alles ein und bauen danach noch mehr ab und verlagern ins ausland, diese verlogene unsoziale bande. es gibt auch das ungeschriebene gesetz der sozialen verantwortung. die unternehmer alter prägung wissen was das ist. insbesondere in mittelständischen betrieben. die nadelstreifennieten und raffhälse " moderner prägung" stopfen sich die taschen voll, arbeitnehmer sind für die keine menschen sondern nur nummern und arbeitskräfte, die möglichst billig produzieren und funktionieren sollen."


und was ist der Umkehrschluss dieser Aussagen?
es ist doch Clever wenn man etwas günstig erwirbt.
genauso könnte man auch schreiben:
es werden bei und Kiaautos aus Korea gekauft anstatt einen (teueren!) VW. Jder versucht sich auf Geiz ist Geil zu machen. Ist ja in Ordnung, aber dann bitteschön auch billig produzieren. Die Firma kann ja dann auch nicht mehr den Preisdruck entrinnen. Was ist dann id eSchlussfolgerung?
Man muss dort hin wo es günstiger ist als hier.

...

Keiner geht hier zugrunde wenn er statt um 12 Uhr Freitags erst um 16 Uhr rausgeht, oder 3 Tage weniger Urlaub hat und ein paar Feiertage weniger zum Ausschlafen hat!
Aber der Wirtschafts hilft!

...

nur meine unbedeutende Meinung dazu.

[DermitdemWolfheult]

man darf gespannt sein, was die staatsanwaltschaft noch zu tage fördern wird. ich habe allerdings so meine zweifel , dass da alles mit rechten dingen zu geht. die akten aus frankreich tauchten auf dem gepäckfliessband eines flughafens auf, und waren nicht mehr original verpackt.

ausserdem findet der prozess in bayern statt. ich hoffe die bayerischen richter und staatsanwälte bleiben aufrecht und unabhängig.


CDU-BESTECHUNGSAFFÄRE

Wie Pfahls versucht, seine Rolle runterzuspielen

Von Conny Neumann, Augsburg

Ex-Staatssekretär Pfahls zeigt sich vor dem Augsburger Landgericht geständig: 3,8 Millionen Mark Schmiergeld habe er von Waffenhändler Schreiber angenommen. Was genau er dafür getan hat, verriet er nicht. Dennoch könnte das einstige Mitglied der Kohl-Regierung schon bald wieder auf freiem Fuß sein.

Angeklagter Pfahls: "Ich glaube, er sagte mal Unterkonto"
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DDP
Angeklagter Pfahls: "Ich glaube, er sagte mal Unterkonto"
Augsburg - Der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister, ohnehin stets um eine angenehme Atmosphäre im Gerichtssaal bemüht, nickt Ludwig-Holger Pfahls, 62, durchaus wohlwollend zu. Dass es für den ehemaligen Topjuristen aus Bayern nicht um Kopf und Kragen gehen wird in diesem Prozess, stand schon vorher fest.

Hofmeister bedeutete der Verteidigung das freundliche Urteil von zwei Jahren und drei Monaten Haft, falls Pfahls sich umfassend einlasse. Rechnet man die bisher verbüßte Untersuchungshaft und die strengen Bedingungen im Pariser Gefängnis Sante mit ein, die lange zurückliegende Straftat und die Zweifel um die Verjährung, dann dürfte Pfahls wohl noch in diesem Jahr ein freier Mann sein - wenn auch mit Steuerschulden in Millionenhöhe. Pfahls Verteidiger Volker Hoffmann zeigte sich bereits optimistisch: "Wenn alles gut läuft, dann ist Pfahls Mitte September ein freier Mann."

Das Entgegenkommen des Gerichts hat einen guten Grund: Pfahls hat das Schmiergeldsystem von Karlheinz Schreiber erstmals detailliert bestätigt: Dass der Lobbyist aus Kaufering sich erboten habe, die Millionen auf ein Konto in der Schweiz zu packen - "ich glaube, er sagte mal Unterkonto", so Pfahls - dass er, Pfahls, dann "mal was habe fürs Alter" und dass man ihn, Schreiber, nur anzurufen brauche, wenn das Geld benötigt würde.

"Ich könnte dann über ihn auf das Geld zugreifen, sagte er, es war klar, der Weg führte nur über ihn", schilderte Pfahls das Vorgehen Schreibers. Damit sind alle Voraussetzungen erfüllt, die die Justiz einem Treuhandkonto zuschreibt. Und damit hat Hofmeister einen Trumpf gegen die Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofes im Verfahren gegen die ebenfalls geschmierten Thyssen-Manager Jürgen Massmann und Winfried Haastert in der Hand. Denn eben diese Treuhandkonstruktion hatte der BGH mangels Beweisen stark angezweifelt.

Ob die beiden Beschuldigten tatsächlich von den vielen Millionen wussten, die Schreiber zu ihren Gunsten gebunkert hatte, und ob sie sie deshalb bewusst dem Fiskus verschwiegen haben, konnte nicht ganz bewiesen werden. Ähnliches droht der Augsburger Justiz im Fall Max Strauß. Doch nun, da Holger Pfahls die treuhänderische Geldverwaltung à la Schreiber bezeugt, punktet in dieser Frage erneut die Augsburger Strafkammer.

Für die Richter ist die Einlassung von Pfahls in diesem Punkt offenbar so relevant, dass man gestern bereits von einem Geständnis sprach. Dagegen wehrt sich nun die Staatsanwaltschaft. Denn in der Tat versuchte Pfahls auch zu Beginn der Hauptverhandlung erneut, seine Rolle bei dem millionenschweren Panzerdeal mit Saudi-Arabien herunterzuspielen. "Ich spiele doch nur in der Regionalliga", will er Schreiber immer gesagt haben. Wofür er das Geld eigentlich bekommen habe, was ihm ohnehin "sehr peinlich" gewesen sei, könne er gar nicht sagen. "Ich habe doch nur getan, was ich ohnehin als Staatssekretär habe tun müssen."

Diese Darstellung war den Anklägern eindeutig zu wenig. Sie wollen hören, dass erst das versprochene Geld - Pfahls will von den 3,8 Millionen überwiesenen Mark lediglich 873.000 Mark erhalten haben - den damaligen Rüstungsstaatsekretär zur Förderung der von Schreiber betriebenen Projekte veranlasst hat. Also eine klare Bestechlichkeit. Das aber streitet Pfahls ab. "Es sieht so aus, als seien Sie bei der letzten Hürde geschleudert", warf ihm Staatsanwalt Christoph Wiesner deswegen vor. Im Laufe des Verfahrens könne Pfahls aber nochmals Anlauf nehmen und auch die letzte Hürde überwinden.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,362759,00.h…

[DermitdemWolfheult]

spitzensteuersatz runter, umsatzsteuer rauf. union betreibt ihre klassische klientelpolitik!!!!

millionäre raffen, familien blechen:



WAHLPROGRAMM

Union will Mehrwertsteuer auf 18 Prozent erhöhen

Die Arbeitsgruppe der Union zur Erarbeitung des Wahlprogramms hat sich auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent verständigt. Nach SPIEGEL-Informationen soll außerdem der Spitzensteuersatz auf 39 Prozent sinken.

Mehrwertsteuer: Union für zwei Prozent mehr
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DPA
Mehrwertsteuer: Union für zwei Prozent mehr
CSU-Chef Edmund Stoiber habe der geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer bereits zugestimmt, berichtet der SPIEGEL. Der Arbeitsgruppe, die das Wahlprogramm ausarbeitet, gehören CDU-Generalsekretär Volker Kauder, sein CSU-Kollege Markus Söder, Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen und der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber an.

Kanzlerkandidatin Angela Merkel will nach SPIEGEL-Informationen bis zum kommenden Wochenende entscheiden, ob sie der Empfehlung folgt. Umstritten ist noch, ob die Mehreinnahmen von rund 16 Milliarden Euro zur Senkung der Lohnnebenkosten oder auch zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden sollen.

Das Papier mit dem Titel "Für ein starkes Deutschland. Aufbruch - Erneuerung - Sicherheit" sieht eine große Steuerreform bereits für Anfang 2007 vor. Demnach wird auch der Spitzensatz in der Einkommensteuer - entgegen den jüngsten Spekulationen - wie geplant auf 39 Prozent sinken.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,363279,00.h…

[StellaLuna]

nicht so voreilig!

Die AL-Versicherung wird mit Sicherheit um einen Prozentpunkt gesenkt, und der Leistungsbezug gegen Null gefahren - das verringert die Lohnnebenkosten!

Ein weiteres brisantes Thema ist die Unfallversicherung auf dem Weg von und zur Arbeit - auch hier ist damit zu rechnen, dass dieser zugunsten der AG abgeschafft werden wird - das verringert die Lohnnebenkosten!

Privatunfälle könnten aus der GKV rausgenommen werden mit dem Ziel einer Beitragssenkung - das verringert die Lohnnebenkosten!

Was sind dagegen 2 Prozentpunkte Mehrwertsteuer mehr?
Das zahlen die Verbraucher aus der linken Hosentasche

[for4zim]

Von der Senkung des Spitzensteuersatzes profitieren auch mittlere Einkommen, zum einen, weil der so früh greift, zum anderen weil damit die Progression gerade für die mittleren Einkommen gemildert wird. Es werden die entlastet, die zur Zeit den größten Teil der Steuern zahlen und übermäßig belastet werden, und die auch bei dem Abbau von Steuervergünstigungen, Eigenheimzulage usw. am meisten zur Gegenfinanzierung leisten müssen. Auch die Mehrwertsteuer wird vor allem von den mittleren Einkommen gezahlt - Geringverdiener geben prozentual am meisten für Miete und Essen aus, wo keine oder nur ermäßigte Mehrwertsteuer anfällt.

[StellaLuna]

[posting]17.113.122 von for4zim am 02.07.05 19:32:25[/posting]das letzte Steuermodell das laut diskutiert wurde, besagte, dass ein Einkommen von ca. 40.000 bereits unter die Höchststeuer fällt! Vor diesem Hintergrund dürfte die Ersparnis bei mittleren Einkommen grade mal ein paar Euro pro Monat ausmachen, und die höhere Mehrwertsteuer nicht ausgleichen.
Die Mehrheit der Rentner profitiert nicht von der Senkung des Spitzensteuersatzes, oder willst Du die alle auf "Miete und Essen" reduzieren?

[DermitdemWolfheult]

[posting]17.113.122 von for4zim am 02.07.05 19:32:25[/posting]da du ja eh nich für mich auszublenden bist, sach ich mal was zu deinem beitrag. du weisst ganz genau, dass die senkung des spitzensteuersatzes nicht die mittleren einkommen betrifft, ausser du meinst, familien mit einem satten einkommen, 2 autos und 3 urlauben im jahr haben ein "mittleres" einkommen. der normale arbeitnehmer bekommt davon garnichts mit!

[for4zim]

#107, schon mal was davon gehört, daß über die gesamte Progression hinweg die Höhe der Steuerzahlungen vom Spitzensteuersatz beeinflußt wird, und zwar umso mehr, je niedriger der liegt? Und in Deutschland liegt der sehr niedrig, nämlich schon bei Einkommen von akademischem Fach- und Führungspersonal (bei Ledigen). Aber schon den kaufmännischen Angestellten, den Facharbeiter oder dem Ingenieursanfänger macht es was aus, wo der Spitzensteuersatz steht. Je höher der Satz, je niedriger der Eingangssteuersatz und je kürzer die Progressionsstrecke, desto empfindlicher merkt man die Abgabenlast bei jedem Euro, den man mehr verdient. Man muß kein Einkommensmillionär sein, um an einem niedrigen Spitzensteuersatz interessiert zu sein. Und beim Eingangssteuersatz interessiert die Leute sowieso viel mehr, was sich bei den Sozialabgaben tu - die sind nämlich bei Geringverdienern erheblich höher als die Steuern. Davon abgesehen ist die steile Progression in Deutschland einfach ungerecht - sieht man ja daran, wie sehr die gesamten Steuerzahlunegn sich auf eine Minderheit konzentrieren.

[DermitdemWolfheult]

[posting]17.113.281 von for4zim am 02.07.05 20:26:24[/posting]dann mal eine frage

profitiert man bei einem bruttojahreseinkommen von 42.000 euro
(is durchaus facharbeiterniveau) von einer senkung des sss auf 39 % ?

[ConnorMcLoud]

Umverteilung von unten nach oben: der Facharbeiter bezahlt die Steuersenkung für seinen Vorstandsvorsitzenden.
Mehr hat die CDU wieder mal nicht zu bieten.

[for4zim]

#109, ja.

[DermitdemWolfheult]

rechenbeispiel, for...

danke

[for4zim]

#112, ist mir zu mühsam. Wenn der Spitzensteuersatz sinkt, sinken alle Sätze oberhalb des Eingangssteuersatzes, allerdings nicht proportional. Sobald man so viel verdient, daß man nicht nur nach dem Eingangssteuersatz besteuert wird, profitiert man vom niedrigeren Spitzensteuersatz, und zwar um so mehr, je näher man dem kommt, maximal natürlich (rein theoretisch) bei unendlich hohem Einkommen. Und somit profitieren die am meisten, die auch am meisten Steuern zahlen.

[for4zim]

Siehe auch hier: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/estg/__32a.html Senkt man den Spitzensteuersatz, muß man die anderen Parameter anpassen. Aber ausrechnen will ich das nicht. Ab 12740 Euro zu versteuerndes Einkommen geht es in jedem Fall los, darunter ist es optional.

[DermitdemWolfheult]

for4zim, jez verklausolier mal nich so, ich hab steuerrecht auch in meiner ausbildung genossen.

sach einfach ma, weshalb man unterhalb des einkommens, bei dem der spitzensteuersatz greift, von einer senkung des sss profitieren soll?

[StellaLuna]

Laut Althaus wird Union Mittel für Aufbau Ost festschreiben

Berlin (dpa) - Die Union wird nach Worten von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus die weitere Förderung des Aufbaus Ost konkret in ihrem Wahlprogramm festschreiben. «Das betrifft sowohl die Sicherung von Finanztransfers als auch die Erleichterung von Genehmigungsverfahren», sagte Althaus der dpa. CDU und CSU werden nach seinen Angaben Öffnungsklauseln in das Umwelt-, Bau- und Immissionsrecht aufnehmen.
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erschienen am 03.07.2005 um 08:43 Uhr
© WELT.de

Kriegen die ihren Rand denn nie voll
Was nach 16 Jahren nicht "aufgebaut" ist, lohnt sich nicht mehr aufzubauen!

Ein Grund mehr, diese Partei nicht zu wählen! Statt das sie den Soli abschaffen, denn statt Aufbau erfolgt in einigen Städten wie z. B. Dessau Abbau. Die Einwohnerzahl hat sich von ca. 100.000 auf ca. 65.000 reduziert. Plattenbauten werden abgerissen und Parklandschaften angelegt.

[for4zim]

#115, habe ich in #113 und #114 erklärt.

[DermitdemWolfheult]

damit ich nich als einseitger linker in die geschichte eingehe, hier mal etwas positives über die union:


Zweiter Tod

Von Michael Sontheimer

Showdown am Checkpoint Charlie: Unionspolitiker und Angehörige von Opfern wollen den Abriss eines Mahnmals für Mauertote verhindern.

Mauermahnmal am Checkpoint Charlie "Falsches Denkmal am falschen Ort"?
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DER SPIEGEL
Mauermahnmal am Checkpoint Charlie "Falsches Denkmal am falschen Ort"?
Es war am 27. Oktober 1961, exakt 17.07 Uhr, da rollten auf der Friedrichstraße zehn sowjetische Stahlkolosse lärmend in Richtung Kontrollpunkt. Immer näher schoben sich die Panzer des Typs T-54 an den Grenzübergang - eine knappe Stunde später stand ihnen eine Kolonne amerikanischer "Patton"-Panzer auf der anderen Seite der Sektorengrenze gegenüber. 16 Stunden dauerte die Konfrontation, sie brachte die Welt an den Rand eines Atomkriegs und begründete den Mythos des "Checkpoint Charlie".

44 Jahre später, exakt am Dienstag, dem 5. Juli, ab 4.01 Uhr, dürfte es an jenem Ort erneut einen Showdown geben. Denn mit preußischer Präzision hat der Berliner Obergerichtsvollzieher Christian Günther der "Arbeitsgemeinschaft 13. August" die Räumung mehrerer Grundstücke im früheren Grenzstreifen angekündigt - auf den Parzellen hat diese 1067 Holzkreuze für die Opfer von Stacheldraht und Schießbefehl errichten lassen. Wenn die Bagger vorrücken, wollen führende Berliner Christdemokraten mit einem Kranz aufmarschieren; Angehörige von Maueropfern planen, sich an die Kreuze zu ketten. Fernsehteams wollen symbolträchtige Bilder einfangen.

Die Frau, der Berlin diese Konfrontation zu verdanken hat, heißt Alexandra Hildebrandt, 45. Sie stammt aus der Ukraine; erst die Heirat mit Rainer Hildebrandt, dem im vergangenen Jahr verstorbenen Gründer des populären Mauermuseums am Checkpoint Charlie, machte aus ihr eine Anwältin der Maueropfer.

Für viele Berliner Politiker ist Hildebrandt inzwischen ein Alptraum, anstrengender noch als Lea Rosh, die Kämpferin für das Holocaust-Mahnmal. Als könnte Washington erneut Panzer schicken, hat Hildebrandt - laut Stadtmagazin "tip" die "peinlichste Berlinerin" im Jahr 2004 - sogar den amerikanischen Präsidenten Georg W. Bush zum Schutz der Kreuze um Hilfe gebeten.

Dabei geht es bei diesem Nachhutgefecht des Kalten Krieges zunächst um eine profane Eigentumsfrage. Über die 9071 Quadratmeter Bauland, auf denen die Kreuze stehen, verfügt die Bankaktiengesellschaft Hamm, die Hildebrandts "Arbeitsgemeinschaft" den Pachtvertrag gekündigt hat. Doch wie schon bei der Anbringung von Fototafeln am heutigen Bundesfinanzministerium, die an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 erinnerten, ignorierte Hildebrandt die Kündigung und ließ ihr"Freiheitsmahnmal" einfach stehen.

Aktivistin Hildebrandt Nervend für die Regierenden
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DER SPIEGEL
Aktivistin Hildebrandt Nervend für die Regierenden
Ein Abriss wäre, klagt sie, "der zweite Tod für die Maueropfer". Damit bringt sie den Berliner Senat in die Bredouille. Für die Koalitionäre von SPD und PDS ist der Umgang mit dem Museum, mit Maueropfern und Mauergedenken politisch heikel - allein schon, weil dafür mit dem PDS-Kultursenator Thomas Flierl ein Mann zuständig ist, der 1976 in die SED eintrat und zur Wendezeit im Kulturministerium der DDR tätig war.

Der ehemalige Honecker-Getreue, der eifrig um den Erhalt des "Palastes der Republik" kämpft, hat das Mahnmal beständig als "falsches Denkmal am falschen Ort" bezeichnet und verweigert zur drohenden Demontage, ebenso wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), jeglichen Kommentar.

Entnervt registrieren die Regierenden, dass Hildebrandt mit ihrer Penetranz nicht ganz erfolglos ist: Sie hat die Debatte um den Umgang mit den Resten jener Mauer, die einst Walter Ulbricht bauen ließ, ausgelöst.

Noch im Jahr 1990 hatten DDR-Grenztruppen den 43,1 Kilometer langen Betonwall zwischen den beiden Stadthälften fast restlos demontiert und entsorgt. Die Betonsegmente wurden größtenteils als Granulat für den Straßenbau recycelt, etliche verkauft oder verschenkt. So zieren heute Mauerteile das CIA-Hauptquartier bei Washington und die Toiletten eines Spielcasinos in Las Vegas.

Nur in Berlin ist kaum mehr etwas übrig von dem verhassten Bauwerk - bis auf wenige kleine Reste der "Hinterlandmauer", eine Gedenkstätte sowie ein Dokumentationszentrum in der Bernauer Straße, fernab der Touristenrouten. Das ist "steril und dezentral", wie der Direktor des Deutschen Historischen Museums, Hans Ottomeyer, zutreffend kritisiert.

Erst Hildebrandts Kreuzzug rief mehr als 200 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen auf den Plan, auf deren Antrag hin das Parlament am vergangenen Donnerstag einstimmig für die Errichtung eines "Mauer-Denkzeichens" votierte - allerdings nicht am Checkpoint Charlie, sondern am Brandenburger Tor. Auch der Senat sah sich zuvor genötigt, ein "Gedenkkonzept Berliner Mauer" zu entwickeln.

Da Letzteres jedoch sehr vage bleibt und die Umsetzung noch Jahrzehnte dauern dürfte, kann sich Hildebrandt über einen neuen Bundesgenossen freuen: den Chef der Berlin Tourismus Marketing GmbH. "Die Kreuze am Checkpoint Charlie sollten unbedingt stehen bleiben", fordert Hanns Peter Nerger.

Aus einer Studie über die Interessen der Berlinbesucher - knapp sechs Millionen im vergangenen Jahr - weiß er: Ihre Neugier gilt vor allem anderen der einstigen Mauer.


http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,363344,00.html

[DermitdemWolfheult]

das fell des bären wird schon verteilt, bevor..."

[DermitdemWolfheult]

einzelhandel skeptisch:


HINTERGRUND: Regierungswechsel kein Konjunkturprogramm - Handel skeptisch

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschlands Einzelhändler sind weiter pessimistisch.
Sollte nach möglichen Neuwahlen im Herbst die Union zusammen mit der FDP unter
einer Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Regierung kommen, erwarten sie kaum
positive Effekte für den Konsum. "Eine neue Bundesregierung ist nicht per se ein
Konjunkturprogramm", warnt der Präsident des Branchenverbands HDE, Hermann
Franzen. Zwar werde der vorgezogene Wahltermin allgemein begrüßt. Doch um dem
"schwer kranken Patienten" Deutschland auf die Füße zu helfen, seien konsequente
Reformen notwendig.

"Kein Hund frisst mehr Hundefutter, nur weil Neuwahlen ins Haus stehen.
Sparen und Schnäppchenjagen ist in Deutschland gelernt und trendy", beschreibt
auch Dirk Rossmann, Chef der gleichnamigen Drogeriemarktkette in der "Welt"
(Donnerstag) die allgemeine Konsumlage. Mit positiven Effekten auf die
Binnennachfrage durch eine neue Regierung rechnet die seit Jahren von der
Konsumflaute gebeutelte Branche ohnehin frühesten für 2006.

MEHRWERTSTEUERERHÖHUNG UM 2% KOSTET MEHR ALS 4% EINZELHANDELSUMSATZ

Denn durch die möglicherweise vorverlegte Wahl werde die Stagnation zwar
verkürzt. Aber bisher sei noch keine Aufhellung des Konsumklimas zu spüren.
"Dann hätte es ja gleich nach dem 22. Mai, als nach der Wahl in
Nordrhein-Westfalen Neuwahlen angekündigt wurden, einen Aufschwung geben
müssen", sagt Franzen. Das Misstrauen der Verbraucher sei zu tief und die Angst
um den Arbeitsplatz groß. Fraglich bleibt so auch, ob sich ein Effekt, wie nach
der Bundestagswahl 1998, wiederholen könnte. Damals war am Ende der Ära Kohl die
Verbraucherstimmung abgestürzt. Nach dem Sieg von Gerhard Schröder vollzog sich
jedoch ein Stimmungswandel, der bis zum darauf folgenden Frühjahr anhielt.

In welche Richtung das Stimmungspendel der Konsumenten ausschlagen könnte,
hängt dabei sehr auch von der künftigen Steuerpolitik ab. Vor allem der
"Konsumkiller" Mehrwertsteuer dürfe von der Union nicht ins Spiel gebracht
werden, warnt der Handel. "Wenn die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte steigt,
werden dem Konsum 16 Milliarden Euro entzogen", sagt Franzen. Das seien mehr als
vier Prozent des gesamten Einzelhandelsumsatzes von 365 Milliarden Euro. Ein
Vier-Personen-Haushalt müsste im Jahr dann durchschnittlich etwa 1.100 Euro mehr
für den Konsum ausgeben. Geld, das die meisten Haushalte einfach nicht haben und
die seit Jahren fehlende Konsumlust noch verstärke.

ANHALTEND STEIGENDE BENZIN- UND ENERGIEPREISE RISIKO

Der Einzelhandel sieht daher Einsparpotenziale mehr in der Streichung von
Subventionen, der Eigenheimzulage und Sonderzuschlägen wie für Nachtarbeit oder
Pendler. Dadurch könnten schon ein paar Milliarden Euro eingespart werden, ist
sich Franzen sicher.

Risiken für die Konjunktur sehen die Einzelhändler ohnehin in den anhaltend
steigenden Benzin- und Energiepreisen. So hält die Branche auch an ihren
pessimistischen Prognosen weiter fest: Für das gesamte Jahr 2005 wird mit einem
nominalen Minus von einem halben bis dreiviertel Prozent beim Umsatz gerechnet.
Daran änderten auch die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes nichts,
nach denen der Einzelhandel von Januar bis Mai nominal ein Prozent mehr
umgesetzt haben soll.

Auch der Handelsverband BAG, der vor allem die großen Kaufhäuser in den
Innenstädten vertritt, sieht keine Trendwende. "Ein nachhaltiger Aufschwung ist
nach wie vor nicht zu erkennen", betont Hauptgeschäftsführer Rolf Pagels. So
steht den rund 400.000 selbstständigen Einzelhändlern mit insgesamt 2,7
Millionen Beschäftigten wohl zum vierten Mal in Folge ein schweres Jahr bevor -
ob mit oder ohne Merkel-Effekt. Ungewiss sind auch noch die Auswirkungen der
jüngsten Terroranschläge in London. "Das trägt sicherlich zur Verunsicherung
bei", sagt Branchensprecher Hubertus Pellengahr./ml/DP/he

---Von Maren Martell, dpa---

[DermitdemWolfheult]

demokratische linke, macht sie den schwarzen einen strich durch die rechnung. wird köhler nun auf die sichere seite wechseln, und die neuwahlen ablehnen. um als verfassungswächter in die geschichtsbücher einzugehen?



UMFRAGE

Linksbündnis legt weiter zu

Das Bündnis aus PDS und WASG ist weiter auf dem Vormarsch. Bei einer Umfrage lag die Linkspartei mit ihren Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi bereits bei zwölf Prozent.

Lafontaine (r.) und Gysi: Im Osten die Nummer eins
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REUTERS
Lafontaine (r.) und Gysi: Im Osten die Nummer eins
Berlin - Im Vergleich zur Vorwoche verbesserte sich das Linksbündnis bei einer Umfrage von TNS Emnid für die "Berliner Morgenpost am Sonntag" um einen Prozentpunkt auf 12 Prozent. In Ostdeutschland erreicht die Partei 30 Prozent und ist damit vor der CDU mit 29 Prozent stärkste Partei. In Westdeutschland würden sieben Prozent PDS und WASG wählen.

Bundesweit liegen laut der Umfrage CDU/CSU unverändert bei 43 Prozent. Die SPD verlor einen Punkt und kommt auf 27 Prozent. Die Grünen und die FDP erreichen unverändert acht beziehungsweise sieben Prozent.

Jeder zehnte Sympathisant der Linkspartei denke rechtsextrem, meldet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine weitere TNS-Emnid-Studie. Auch die Zustimmung bei Politik- Frustrierten ist demnach hoch. Jeder sechste mögliche Wähler gab in der Umfrage an, "eigentlich mit Politik nichts mehr zu tun" haben zu wollen oder sich Wahlen zu verweigern.

Die Umfrage verdeutliche, dass die SPD insbesondere in Ostdeutschland an die Linkspartei Wähler verliere. Das Bündnis kostet die Sozialdemokraten demnach etwa drei bis vier Prozentpunkte.

[Birk35]

@Posting 120,
Lieber Einzelhandel:
Ein Vier-Personen-Haushalt müsste im Jahr dann durchschnittlich etwa 1.100 Euro mehr
für den Konsum ausgeben. Geld, das die meisten Haushalte einfach nicht haben und die seit Jahren fehlende Konsumlust noch verstärke.


http://focus.msn.de/hps/fol/article/article.htm?id=15498



Achso ist das, lieber Einzelhandel...

[DermitdemWolfheult]

[posting]17.254.136 von Birk35 am 16.07.05 13:46:34[/posting]birk 35, ich weiss das, aber ich habe das unions-wahlprogramm ja auch nich geschrieben.

p.s. vom wahlprogramm ausgehend würde ich mit 120 euro netto besser dastehen. ich werde diese verlogene bundesrats-blockierer bande dennoch nicht wählen.

[StellaLuna]

[posting]17.254.136 von Birk35 am 16.07.05 13:46:34[/posting]"Das verdiene ich, wenn Merkel regiert" - schämst Du Dich nicht, so etwas hier reinzustellen

Wie weit muß man gesunken sein, um sich derart primitiver Headlines zu bedienen?

[Birk35]

Stella,
ich bin über die Headline auch nicht so glücklich.
In der Tabelle steht aber genau das Gleiche wie im Focus-Link, allerdings besser aufbereitet und mit der Entlastung durch die ALV Beiträge.

[DermitdemWolfheult]

Laut Politbarometer und Infratest Dimap:

Sinkende Umfragewerte für Schwarz-Gelb


Der Einzug der Linkspartei in den Bundestag scheint immer sicherer - im Gegensatz zu einer einer schwarz-gelben Mehrheit.

In Ostdeutschland bleibt die Linkspartei laut Infratest Dimap stärkste Kraft: Mit nun 32 Prozent der Stimmen (plus ein Prozentpunkt) liegt sie in den neuen Ländern weiter vor der CDU mit 29 Prozent. Im Westen erreicht die Linkspartei jetzt acht Prozent (ebenfalls plus eins).

Die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, hat laut Infratest in dieser Woche Sympathien zurückgewonnen. 48 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit zufrieden (plus acht). Damit liegt sie hinter Joschka Fischer (60 Prozent), aber vor Edmund Stoiber (42) und Gerhard Schröder (38). Auch im direkten Vergleich mit dem Bundeskanzler gewinnt Angela Merkel hinzu. Im Fall einer Direktwahl würden 42 Prozent für Merkel stimmen (plus vier). Damit ist sie fast gleichauf mit Gerhard Schröder, der nur noch auf 43 Prozent kommt (minus eins).

Bundespräsident Horst Köhler wird ebenfalls um acht Punkte besser bewertet als in der Vorwoche. 77 Prozent sind zufrieden mit seiner Arbeit. Damit ist sein Zustimmungswert höher als der aller anderen bewerteten Politiker. Die große Mehrheit der Deutschen bekennt sich weiterhin klar zu weiteren Reformen. 66 Prozent gaben an, dass sie zur Sicherung der Sozialsysteme weitere Leistungskürzungen oder höhere Beiträge für notwendig halten. Nur 30 Prozent lehnen solche Schritte ab.

Ausführlich hat Infratest dimap nach dem Image der neuen Linkspartei gefragt. Einerseits werde sie als eine Partei wahrgenommen, die sich am Stärksten für die Interessen der Ostdeutschen (52 Prozent) und für die Schwachen in der Gesellschaft (45 Prozent) einsetze. Für zwei Drittel (66 Prozent) stehe sie aber gleichzeitig im Ruf, nur auf populistische Forderungen zu setzen, ohne selbst Lösungen anzubieten.


HANDELSBLATT, Freitag, 22. Juli 2005, 08:26 Uhr






Um auf diesen Artikel zu verweisen, benutzen Sie bitte folgenden Link:
http://www.handelsblatt.com/pshb?fn=tt&sfn=go&id=1074274















HB KÖLN. Nach der am späten Donnerstagabend von den ARD-Tagesthemen veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest Dimap liegt Schwarz-Gelb jetzt bei 49 Prozent und hat damit nur noch einen ganz knappen Vorsprung vor SPD, Grünen und Linkspartei mit zusammen 48 Prozent. Das Linksbündnis aus PDS und WASG verbesserte sich bundesweit auf die bislang höchste Zahl von 12 Prozent und könnte bei einem weiteren Anwachsen in der Wählergunst womöglich noch die Bildung einer großen Koalition aus Unionsparteien und SPD erzwingen.

SPD und Grüne bleiben in der Erhebung mit 27 Prozent und neun Prozent unverändert. Die Union bleibt demnach zwar mit 42 Prozent gegenüber der Vorwoche stabil, doch verliert die FDP einen Punkt auf sieben Prozent. Befragt wurden 1 000 Personen.

Im ZDF-Politbarometer sanken die Unionsparteien von 44 auf 43 Prozent, während die FDP bei sieben Prozent blieb. Damit hätte Schwarz-Gelb im Gegensatz zur ARD-Umfrage doch noch genau 50 Prozent. Den Zahlen der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zufolge sank die SPD von 27 auf 26 Prozent, während sich die Grünen von neun auf zehn Prozent verbesserten.

Im Aufwind ist in beiden Umfragen die Linkspartei, die laut ARD in Westdeutschland von sieben auf acht und im Osten sogar von 31 auf 32 Prozent stieg. Im Saarland, der Heimat von WASG-Neumitglied Lafontaine, liegt die Linkspartei bei 20 Prozent. Das ZDF-Politbarometer sieht das Bündnis aus PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit im Osten mit 34 Prozent vor der CDU (33 Prozent). Infratest Dimap untersuchte auch die Wählerwanderungen. Danach erhielt die Linkspartei einen Zustrom von 29 Prozent von der SPD, 28 Prozent von der bisherigen PDS, 23 Prozent von den Nichtwählern und sogar noch sieben Prozent von der CDU.

[DermitdemWolfheult]

In den 50 Gründen für Angela Merkel, die die BILD aufgeschrieben hat, steht unter Punkt 16: „Weil sie die Menschen in den neuen Ländern besser versteht als jeder Wessi." Ein merkwürdiges Verständnis ist das: Merkel lehnt die Angleichung des Arbeitslosengeldes II im Osten ab. Sie will Pendler stärker belasten, die aktive Arbeitsmarktpolitik zusammenstreichen und Ostdeutschland zur kündigungsschutzfreien Zone machen. Aber vielleicht meint BILD auch nur die Extra-Ost-Plakate, die die Union kleben will?


Unions-Wirtschaftsexperte Ronald Pofalla hat einen Förderpreis scharf kritisiert, mit dem innovative Projekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ausgezeichnet werden. Kein Wunder: Im Unionsprogramm ist vom Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit keine Rede. >> mehr
Schwarz-Gelb Aktuell
Union steht für einen anderen Bildungsansatz

Die Kohl-Regierung hat auf dem Feld der Bildungspolitik sozial wie wirtschaftlich eine katastrophale Bilanz hinterlassen – weniger Bildungsausgaben, weniger BAföG-Empfänger und weniger Studienanfänger. Wir haben das Aufräumen begonnen, wie die neuesten Zahlen beweisen: >>mehr
Was Schwarz-Gelb kostet

Die Steuer- und Finanzpolitik der Union ist unglaubwürdig, ungerecht und unfinanzierbar. Sie kennt viele Verlierer und wenig Gewinner! >>MEHR


Das Programm der Union

CDU und CSU sind als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Angela Merkel verkündete: "Ich will Deutschland dienen! Dazu gehört Mut zur Ehrlichkeit" (Bild, 31.05.2005). Auch wurde ein "Programm neuen Typs" und ein "ganz großer Wurf" (Der Chef der bayerischen Staatskanzlei Erwin Huber, CSU) angekündigt. Am Ende haben CDU / CSU ein Programm vorgelegt, das darauf verzichtet, den Bürgerinnen und Bürgern Klarheit über die Vorhaben von Schwarz-Gelb zu verschaffen. >> Mehr

© 2005 SPD Parteivorstand

[DermitdemWolfheult]

http://www.diefalschewahl.de/servlet/PB/menu/-1/index.html

[DermitdemWolfheult]

TV-DUELL

Schröder lauert auf Merkels Versprecher

Von Philipp Wittrock

Angela Merkel ist die Favoritin der Bundestagswahl. In einem TV-Duell mit Gerhard Schröder gilt die Unionskandidatin jedoch als krasse Außenseiterin. Die CDU will einen zweiten Termin "auf jeden Fall" vermeiden. Doch könnte der Kanzler den Trend wirklich noch drehen?


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Probehakeln im Bundestag: Schröder bringt Merkel ihre Uhr, die sie nach einer Rede auf dem Pult des Bundestags vergessen hatte (November 2004)
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DDP
Probehakeln im Bundestag: Schröder bringt Merkel ihre Uhr, die sie nach einer Rede auf dem Pult des Bundestags vergessen hatte (November 2004)
Berlin - Eigentlich sollte sie die Herausforderin sein. Doch Gerhard Schröder hat den Spieß umgedreht. Als vermeintlich sichere Siegerin wird Angela Merkel schon jetzt in die Kanzlerrolle gedrängt. So forderte der Regierungschef plötzlich die Kandidatin heraus. Er freue sich darauf, im Fernsehen vor einem Millionenpublikum zu klären, "wer dieses Land führen soll".

Der gelernten Physikerin Merkel bleibt keine andere Wahl, als sich zumindest auf eine Politshow einzulassen. Schröder besteht auf einem Doppelduell, das Merkel-Lager erklärt, aus Zeitgründen sei nur ein Termin drin. Bis zum Wahltermin am 18. September sei noch viel Zeit, kommentierte der Kanzler am Samstag süffisant die Begründung der CDU. Er stehe zur Verfügung, stellte er abermals klar.

Das Treffen zwischen den Chefredakteuren der Fernsehsender ARD, ZDF, RTL und Pro7/Sat1 sowie Verhandlungsführern von Union und SPD verlief am Samstag in dieser Frage ergebnislos. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE will Merkel "auf jeden Fall" ein zweites Duell vermeiden. Bei dem Treffen wechselten auch die Begründungen. Plötzlich soll es nicht nur um Termingründe gegangen sein. Es gehe bei der anstehenden Wahl um Parteien und nicht um Personen, heiße es nun. Auch Angebote für andere "Diskussionsformate", wie etwa eine Live-Diskussion mit Bürgern lehnten die Entsandten Merkels vehement ab.

Doch eine grundsätzliche Absage hätte man als Kneifen gewertet. Warnende Worte von FDP-Chef Guido Westerwelle schlug sie in den Wind: Die Einladung sei "vergiftet". Wenn man Boris Becker schlagen wolle, "dann fordert man ihn nicht zum Tennis heraus, sondern besser zum Schach", mahnte der Liberale.

Schröder witterte seine Chance

Zu spät. 2002 duellierten sich die Spitzenkandidaten zum ersten Mal. Mittlerweile ist alles Routine: Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und nun, schneller als gedacht, wieder zu den Bundestagswahlen - das TV-Duell hat seinen festen Platz im Wahlkampf. Kaum war der Plan von den Neuwahlen in der Welt, brachten die Strategen des Kanzlers das Duell ins Spiel. Der Medienprofi Schröder witterte seine Chance. Ein direktes Aufeinandertreffen mit der im TV-Zweikampf eher unerfahrenen Kandidatin könnte helfen, die Stimmung zu drehen, zu zeigen: Diese Frau kann es nicht. Es hatte ja schon einmal geklappt.

Vor drei Jahren tappte Edmund Stoiber in die "Improvisationsfalle zwischen Flut und Fernsehduell", wie die "Zeit" schrieb. Vor allem im zweiten Duell konnte der Kanzler dessen Kommunikationsschwäche entlarven und punkten. Vielleicht so entscheidend, dass es am Ende noch haarscharf zum Wahlsieg reichte.

Stoiber in der "Improvisationsfalle": Eine Aufnahme vom ersten TV-Duell zwischen dem Unions-Kanzlerkandidaten und Schröder
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Sat.1 / ddp
Stoiber in der "Improvisationsfalle": Eine Aufnahme vom ersten TV-Duell zwischen dem Unions-Kanzlerkandidaten und Schröder
Statt er oder ich heißt es nun sie oder ich, wieder geht es für Schröder um sein persönliches Schicksal. Die Ausgangslage ist düster. Die SPD dümpelt in den Umfragen bei 27 Prozent. Ob ein starker Auftritt des Regierungschefs zur besten Sendezeit seine Partei aus dem Keller ziehen kann, ist fraglich: In Nordrhein-Westfalen wurde im Frühjahr Ministerpräsident Peer Steinbrück seiner Favoritenrolle in einem TV-Duell bei RTL zwar gerecht. Geholfen hat es nichts: In Düsseldorf regiert heute Jürgen Rüttgers von der CDU.

Als Außenseiterin kann Merkel nur gewinnen

Merkel könne das Duell verlieren, nicht aber die Wahl, verbreiten Strippenzieher aus der CDU vorsichtshalber schon jetzt in Berlin. Vielleicht fällt der Fast-Kanzlerin bei diesen Aussichten der Gang ins Studio leicht. Sicher fühlen kann sie sich nicht. Zu unberechenbar ist die Bedeutung des Duells. Der Vorsprung für Schwarz-Gelb ist zuletzt geschmolzen. Im TV-Duell schlecht auszusehen, kann die Wähler von den Urnen halten, es kann ein oder zwei Prozentpunkte kosten, es kann die Union in eine Große Koalition zwingen. 2002 sahen immerhin 15 Millionen Menschen zu.

Merkels Problem: Bei wichtigen Auftritten ist sie zuletzt gestrauchelt. Am Tag der Vertrauensfrage vermasselte Merkel ihre Rede im Bundestag. Sie versprach sich, redete von "Handlungsfähigkeit" der rot-grünen Koalition, wo sie "Handlungsunfähigkeit" meinte, prophezeite ein Regierungsbündnis aus "CDU und CSU gemeinsam mit der SPD" anstelle der FDP und servierte der Opposition auch noch die Reizvokabel "Durchregieren" auf dem silbernen Tablett.

Schröder kontert gnadenlos

Solche Versprecher sind Steilvorlagen für Schröder. Als Edmund Stoiber vor drei Jahren vom 36-Mark-Gesetz sprach, soufflierte der Kanzler genüsslich: "Sie meinen das 630-Mark-Gesetz." Dann verirrte sich Stoiber in seinem "Schattenkabinett", das er bewusst nicht aufgestellt hätte, weil er schon eines habe. "Das war aber ein geglückter Gag, Herr Stoiber, gratuliere", konterte der Amtsinhaber gnadenlos.

Auch bei ihrem kurzen Statement nach der Köhler-Entscheidung wirkte Merkel erstaunlich aufgeregt. Mit zittriger Stimme erklärte sie, der "Weg für einen Neuanfang" sei nun frei. Merkel scheint nicht stressresistent. Sie wirkt nicht souverän, wenn ganz Deutschland auf sie schaut. Bei einem Fernsehduell schaut ganz Deutschland auf sie. Dann ist Showtime - und Merkel hat keine Show zu bieten.

"Machen Sie mehr aus ihrem Typ": Selbstironische Anzeige der CDU auf der Suche nach einer Werbeagentur (erschienen im Januar 2001 in einem Werbemagazin)
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DPA
"Machen Sie mehr aus ihrem Typ": Selbstironische Anzeige der CDU auf der Suche nach einer Werbeagentur (erschienen im Januar 2001 in einem Werbemagazin)
Sie hat bereits viel an sich gearbeitet, vor allem äußerlich. Sie lächelt häufiger, schminkt sich, trägt Kleidung in freundlichen Pastelltönen und Promi-Friseur Udo Walz verpasste ihr eine neue Frisur. Wer heute vier Jahre alte Fotos anschaut, erkennt sofort: Aus dem Aschenputtel ist eine Dame geworden, manche wollen gar eine "eiserne Lady" sehen. "Wer leiten will, muss schön sein", titelte jüngst der "Stern".

"Merkel muss an ihrer inneren Balance arbeiten"

Doch um beim Duell zu bestehen, muss Merkel an den "Kern ihrer Person", an ihre "innere Balance" ran, wie es der Bochumer Politikberater Ulrich Sollmann ausdrückt. Sollmann hat Zweifel, ob sich die Defizite in der Stressresistenz in kurzer Zeit noch abarbeiten lassen. Kommunikationspsychologe Stephan Lermer aus München empfiehlt Merkel, die Duell-Situation mit "Sparringspartnern" zu üben. Zuletzt war zu hören, sie wolle sich von einem Moderator schulen lassen.

Gerne wird in der Kommunikationsforschung die 35 Jahre alte US-Studie zitiert, nach der für die Wirkung einer Botschaft nur zu 7 Prozent deren Inhalt entscheidend ist. 38 Prozent werden über die Stimme transportiert, über Timbre, Sprechgeschwindigkeit und Stimmvolumen. Die weitaus größte Bedeutung, 55 Prozent, misst die Wissenschaft der Körpersprache bei: Atmung, Hautfärbung, Gestik, Mimik.

Darin sehen die Experten die großen Vorteile des Kanzlers. PR-Berater Klaus Kocks nennt Schröder den "Staatsschauspieler". "Schröder glaubt, dass er in dieser Situation spezifische Stärken hat", sagt Kocks. Das sei zwar "historisch richtig". Nur leide Schröder heute unter einem Glaubwürdigkeitsproblem. "Die Frage ist: Kann er den Trick noch einmal wiederholen", sagt Kocks, der unter anderem Sigmar Gabriel im Wahlkampf beraten hat.

Der Kandidatin bescheinigt Kocks eine "gebrochene Identität". "Früher war sie die Pfarrerstochter aus MeckPomm", sagt Kocks. "Heute soll sie die gesamtdeutsche Kanzlerin der sozialen Marktwirtschaft sein." Die CDU-Chefin ist nicht vor einem Rückfall in alte Zeiten gefeit. "Wie schnell ist ein kleiner Fehler passiert?" fragt Kocks.

"Frau-Sein trifft Herrn Schein"

Psychologe Lermer bringt das Duell auf die Formel "Frau-Sein trifft Herrn Schein". Schröder, der "Spieler, der Lächler, der Flirter" laufe vor allem dann Gefahr zu verlieren, wenn er seine Gegnerin unterschätze. "Der Übergang von Souveränität zu Arroganz ist in einem halben Schritt getan", sagt PR-Experte Kocks.

Merkel gegen Schröder: "Staatsschauspieler" trifft Ex-Aschenputtel
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[M] DPA; manager-magazin.de
Merkel gegen Schröder: "Staatsschauspieler" trifft Ex-Aschenputtel
Ein halber Schritt, der den Eindruck der Zuschauer entscheidend beeinflussen kann. Es ist eine Gratwanderung zwischen Sieg und Niederlage, für beide.

Ob es ein oder zwei TV-Begegnungen geben wird, bleibt bis zum nächsten Treffen der Verhandlungsführer von SPD und CDU sowie den Chefredakteuren der TV-Sender in der kommenden Woche noch offen. Neben den Sozialdemokraten halten auch die an der Übertragung interessierten Sender laut Informationen von SPIEGEL ONLINE an zwei Fernsehabenden fest, da nur so alle vier Anstalten zum Zuge kommen könnten. Eine Debatte mit vier Moderatoren sei kaum vorstellbar, hieß es bei den Sendern.

Dabei bieten beide Varianten taktische Vor- und Nachteile: Geht ein Kandidat beim ersten Duell baden, bliebe ihm bei einem zweiten die Gelegenheit zur Revanche. Andererseits wächst nach einer ersten Niederlage der Erfolgsdruck immens.

Am Sonntagabend kommt es erst einmal zum Fernduell. Schröder ist zu Gast bei "Sabine Christiansen", Merkel lässt sich im "Bericht aus Berlin" befragen - Warmreden bei laufender Kamera.

[DermitdemWolfheult]

UMFRAGE

Schwarz-Gelb verliert Mehrheit

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl haben Union und FDP laut einer aktuellen Umfrage ihren komfortablen Vorsprung eingebüßt. Eine schwarz-gelbe Koalition käme nur noch auf 48 Prozent - genauso viel wie Rot-Rot-Grün.

CDU-Chefin Merkel: Vorsprung verspielt
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DPA
CDU-Chefin Merkel: Vorsprung verspielt
Köln - In der am Donnerstag veröffentlichten Infratest-Erhebung im Auftrag der ARD-Tagesthemen bleiben zwar CDU/CSU mit 42 Prozent stabil, die FDP verliert aber gegenüber der Vorwoche einen Punkt auf sechs Prozent. Damit läge eine schwarz-gelbe Koalition bei 48 Prozent, gleichauf mit SPD, Grünen und Linkspartei. Die SPD gewinnt demnach erneut einen Punkt und erreicht 29 Prozent. Die Grünen bleiben stabil bei acht Prozent.

Einen Dämpfer bedeutet die Umfrage auch für die Linkspartei. Sie erreicht der Erhebung zufolge bundesweit nur noch elf statt vorher zwölf Prozent. Der Listenzusammenschluss aus Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) und der in Linkspartei umbenannten PDS muss demnach auch im Osten Einbußen hinnehmen, bleibt dort aber mit 32 Prozent (minus einen Punkt) mit Abstand stärkste Kraft. Die Union liegt im Osten bei 29 Prozent (plus zwei Punkte), die SPD bei 26 Prozent (minus einen Punkt).

Für die Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap 1620 Personen.

WAHLBAROMETER
Interaktive Flash-Grafik:
Alle Wahlumfragen auf einen Blick

Bei der Frage, welche Zusammensetzung der künftigen Bundesregierung "am besten für Deutschland" wäre, sprechen sich den Angaben zufolge 39 Prozent für eine große Koalition aus. Eine schwarz-gelbe Koalition befürworten dagegen nur noch 29 Prozent, Rot-Grün 14 Prozent. Eine rot-rot-grüne Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei halten zehn Prozent für am besten. Noch in der Vorwoche hatten sich die meisten Befragten (34 Prozent) für eine schwarz-gelbe Koalition ausgesprochen.

Mit der Arbeit der rot-grünen Bundesregierung sind demnach 75 Prozent der Befragten unzufrieden. Eine Mehrheit von 54 Prozent glaubt jedoch auch, dass eine unionsgeführte Regierung nicht in der Lage wäre, die Probleme besser zu lösen.

Schröder gewinnt weiter im direkten Vergleich

Im direkten Vergleich mit Angela Merkel kann Gerhard Schröder erneut hinzugewinnen. Im Falle einer Direktwahl würden 48 Prozent für Schröder stimmen (plus drei Punkte), 39 Prozent würden sich für Merkel als Kanzlerin entscheiden (minus zwei Punkte). Mehr als zwei Drittel der Deutschen (70 Prozent) glauben, dass bei dem am Mittwoch vereinbarten einzigen TV-Duell Schröder besser abschneiden wird als seine Unions-Herausforderin. Das Duell ist demnach für ein Fünftel der Befragten wichtig für die persönliche Wahlentscheidung.

Eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Senders N24 ergab unterdessen eine Zunahme der vorherrschenden Wechselstimmung. Wünschten sich um Juli 2005 noch 60 Prozent der Deutschen einen Regierungswechsel, so sind es im August 2005 bereits 64 Prozent, wie der Sender in Berlin mitteilte. Die Umfrage unter 3000 Personen ergab demnach in der Sonntagsfrage 43 Prozent für die Union, sieben Prozent für die FDP, 26 Prozent für die SPD und 8 Prozent für die Grünen. Die Linkspartei legte in der Erhebung um 1 Prozentpunkt auf 13 Prozent zu. Eine klare Mehrheit von 63 Prozent glaubt demnach nicht, dass die SPD ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen eingehen wird. 29 Prozent halten diese Konstellation dagegen für möglich.

Mit gegenseitigen Angriffen heizten die Spitzenpolitiker den Wahlkampf an. SPD-Chef Franz Müntefering sagte in der Parteizeitung "Vorwärts", Merkel habe nicht die Kraft und das Format, um deutsche Interessen weltweit und verantwortlich zu vertreten. CDU- Generalsekretär Volker Kauder warf der SPD vor, einen "Lügenwahlkampf" zu führen. Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer sagte der "Schwäbischen Zeitung", Merkel leiste sich "eine Peinlichkeit nach der anderen".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,368302,00.h…

[DermitdemWolfheult]

will die union den sicher geglaubten sieg jetzt sehenden auges verschenken?

ist es nur eine persönliche abrechnung stoibers mit merkel, weil er die demütigung des vizes nicht verschmerzen kann hinter einer ost-protestantin?

oder ist es der auftakt einer kanonade der unions-herrenriege gegen merkel?
selbst öttinger schiesst sich ja jetzt ein. und der brutalstmägliche aufklärer hat sicherlich schon aufmunitioniert...

ATTACKEN IN DER UNION

Auch Oettinger geht auf den Osten los

Neue Ost-Attacke in der Union: Nicht nur Edmund Stoiber, auch sein baden-württembergischer Amtskollege Oettinger soll die Ostdeutschen kritisiert haben. Laut einem Zeitungsbericht sagte Oettinger: "Die Linken und die Mutlosen im Osten Deutschlands dürfen nicht entscheiden, wie Deutschland regiert wird."

Wahlkämpfer Oettinger (li.) und Stoiber: "Die Linken und die Mutlosen im Osten"
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AP
Wahlkämpfer Oettinger (li.) und Stoiber: "Die Linken und die Mutlosen im Osten"
Pforzheim/Karlsruhe - Günther Oettinger soll den Satz nach Angaben der "Badischen Neuesten Nachrichten" am vergangenen Freitag in einer Rede in Pforzheim gesagt haben. Vom Staatsministerium in Stuttgart war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Oettinger und Stoiber hatten sich am Vortag des Pforzheimer Auftritts auf einer Wahlkampftour im Allgäu getroffen. Dort hatte Stoiber auf einem Dorffest in Argenbühl erklärt: "Ich akzeptiere es nicht, dass letzten Endes erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird." Es dürfe nicht sein, dass die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmten. Diese Aussage des CSU-Chefs hatte am Donnerstag einen Proteststurm ausgelöst.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,369343,00.h…





WAHLKAMPF-ZOFF

Stoiber frustriert die CDU

Von Severin Weiland

Die Union stürzt sich in den Wahlkampf, aber alle sprechen nur über Edmund Stoiber. Mit seinen Äußerungen über Ostdeutsche und das Wahlziel hat der CSU-Chef Angela Merkel die Show gestohlen. Das war kein Lapsus, sondern der Auftakt für eine Kampagne auf eigene Rechnung.

CSU-Chef Stoiber, Merkel: Woche der Pannen
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DPA
CSU-Chef Stoiber, Merkel: Woche der Pannen
Berlin - Was will Edmund Stoiber? Diese Frage bewegt seit Wochen das politische Berlin. Bleibt er in München oder wechselt er an den Kabinettstisch im Bund, als Außen- oder Finanz- und Wirtschaftsminister? Viele Fragen, Antworten offen. Nach seinen jüngsten Äußerungen über die "Frustrierten" in Ostdeutschland gesellt sich eine weitere Frage hinzu: Warum fährt der Kanzlerkandidat 2002 der Kandidatin von 2005 so in die Parade?

Verwundert reiben sich Beobachter die Augen. Als wäre sie schon an der Regierung, spielt die Union das rot-grüne Drama der Anfangsjahre: chaotisch, unkoordiniert, hektisch.

Mitten im Wahlkampf sitzen CDU und CSU plötzlich dort, wo Gerhard Schröder und seine Regierung jahrelang gefangen waren - in der Erklärungsfalle. Jede Äußerung der Unionsspitzen bedarf noch einmal einer Nachinterpretation: Merkel verwechselt Brutto mit Netto, Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm spricht von "aufgezwungener Verproletarisierung" im Osten und streift sich anschließend das Büßerhemd über. Und nach Stoibers Vergleichen von Bayern und Ostdeutschland lässt sein Generalsekretär versichern, sein Chef habe nicht etwa die Bürger als "Frustrierte" bezeichnet, sondern die Spitzen der neuen Linkspartei, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi.

UNIONS-WAHLKAMPF: PANNEN AM LAUFENDEN BAND
DDP DDP

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So hält man sich in Bayern selbst auf Trab und Grüne und SPD bei guter Laune. Wer so handelt, muss sich nicht wundern, dass der Kanzler mit jedem Tag entspannter wirkt und selbst Franz Müntefering schon wieder mehr Gesichtsfarbe bekommt.

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Wahlkampf Ost - Nützt der Union die Spezialstrategie?

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Neuester Beitrag: heute 18.19 Uhr von Andreas Heil
Oder ist das alles eine geschickte blau-weiße Strategie? Auf die Wähler in Neufünfland wirken solche Angriffe zwar verheerend. In Bayern kommt Ossi-Bashing dagegen gut an, über den Wärmegrad der deutschen Einheit 15 Jahre nach dem Beitritt der neuen Länder in die Bundesrepublik sollte man sich keine Illusionen machen. Steckt hinter den Angriffen des CSU-Chefs der Versuch, seine Partei mit Ressentiments gegen den Osten stark zu machen, um am Ende Merkel schwach zu halten? Oder ist es die Angst, selbst am 18. September als Verlierer dazustehen?

Stoiber ist die Enttäuschung über die verpatzte Wahl 2002 noch immer anzumerken. Wenn der Bayer dagegen wettert, dass über das Schicksal der Nation bitte nicht im Osten entschieden werden dürfe, unterschlägt er: Ob Kohls grandioser Sieg 1990, Scharpings Niederlage vier Jahre später oder die rot-grünen Triumphe von 1998 und 2002: Jede Bundeswahl seit der Einheit ist im Osten gewonnen oder verloren worden.

Wie die meisten West-Politiker fremdelt der CSU-Chef im Osten. Sein Rezept zur Gesundung des Landes geht am Wesen der Republik vorbei. Wenn alles in Deutschland so wäre wie in Bayern, dann hätten wir keine Probleme, sagt Stoiber. Das mag sein. Doch dieses Konzept lässt sich ebenso wenig umsetzen, wie man die Alpen an die Ostsee transferieren kann.

SPIEGEL ONLINE UMFRAGE
Eigentor oder Berechnung?
Mit seinen Äußerungen zu Ostdeutschland hat Stoiber unter Politikern einen Sturm der Empörung herauf beschworen. Doch was ist mit den Wählern? Kann der CSU-Chef mit der Ostschelte im Westen punkten?
Ja, dafür werden viele Westdeutsche die Union wählen
Nein, dadurch wird die Union auch im Westen Stimmen verlieren
Das hat keinen Einfluss


Stoiber bleibt der Bundesbayer - und kämpft von München aus vor allem um seinen eigenen Stand. Außerhalb des Freistaates wird unterschätzt: Der CSU-Ministerpräsident hat seinem Land ein ambitioniertes Sparprogramm verordnet - er steht unter Druck. Ein CSU-Bundestagswahlergebnis unter 58 Prozent, - so viel holten die Christsozialen 2002 - wäre eine Niederlage. Die CSU lebt nicht nur von Laptop, Lederhose und Biergartenhimmel - sondern vor allem von ihrem Nimbus der Unschlagbarkeit.

Hilfe für Rot-Grün

So viele Sticheleien aus dem Süden gegen die Rest-Union in einer Woche hat es schon lange nicht mehr gegeben: CSU-Landesgruppenchef Michael Glos moniert am Dienstag, dass CDU-Abgeordnete während des beginnenden Wahlkampfes im Urlaub waren, via "Stern" legt Stoiber am Mittwoch die Union auf ein Ergebnis zwischen 42 und 45 Prozent fest. An Zufall mag man da nicht mehr glauben.

Mag ja sein, dass Stoiber, wie Wohlwollende in der CDU meinen, die Union insgesamt anstacheln wollte. Das wäre die positive Auslegung. Aus Sicht all jener, die auf Merkel setzen, muss die Botschaft aus dem Süden aber wie eine Drohung wirken. Ein strategischer Fehler ist die Ankündigung allemal: Denn in jeder Umfrage wird die Kandidatin nun an der magischen Grenze gemessen.

Wie muss sich die Kandidatin dabei fühlen? 2002 hatte sie Stoiber den Vortritt überlassen. Sie war loyal bis zur Schmerzgrenze. Beide vermieden eine prozentgenaue Festlegung des Ergebnisses. Aus gutem Grund. Am Ende landete der Kandidat bei über 38 Prozent, was bekanntermaßen nicht reichte, doch konnte die Union gegenüber dem Kohl-Abgang von 1998 zulegen.

In Bayern wurde das eigentliche Fundament des Erfolges gelegt: die CSU holte hier knapp über 58 Prozent. Die Folge war eine Kräfteverschiebung: Das Gewicht der CSU innerhalb der Fraktionsgemeinschaft in Berlin nahm deutlich zu.

2002 wurde die CDU also von den Bayern eingezäunt - selbst Franz-Josef Strauß ist das nie gelungen. Ohne die CSU ging in der Union seit jeher wenig. Doch seit dem September 2002 geht ohne die Bayern gar nichts. Stoiber braucht keine Ausdehnung der CSU auf den Bund, eine Idee, mit der Strauß einst spielte, um die CDU-Granden klein zu halten. Er muss nur in München abwarten und Interviews geben.

So bleibt die CSU in einer vergleichsweise komfortablen Lage. Kommt es am Ende gar zur Großen Koalition, wird sich das Gewicht der CSU nochmals erhöhen. Dann ist es fast schon nebensächlich, ob Stoiber in Berlin oder in München bleibt. Mit der SPD zur Linken und der CSU zur Rechten wäre Merkel so schwach, wie es Schröder selbst nach der verlorenen NRW-Wahl nicht war.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,369316,00.h…

[DermitdemWolfheult]

Pressestimme: `Offenbach-Post` zu Stoiber

OFFENBACH (dpa-AFX) - "Offenbach-Post" zu Stoiber:

"Man muss sich inzwischen wirklich nicht mehr wundern, dass die neue
Linksfront im Osten laut neuester Umfragen die CDU überrundet hat und stärkste
politische Kraft zu werden scheint. Der Bayer gießt derweil den Gysis und
Lafontaines fleißig Wasser auf ihre Mühlen. Nur auf dem Kanzler herumzuhacken
oder Ost gegen West auszuspielen, das zeugt nicht zwangsläufig von
Regierungsfähigkeit. Und wer sich so aufführt wie der bayerische
Ministerpräsident, wer der Kandidatin wo er nur kann Schwierigkeiten bereitet,
der empfiehlt sich weder als Mitglied im Kompetenzteam noch als Superminister in
einem möglichen Merkel-Kabinett."/ks/DP/he

[DermitdemWolfheult]

stoiber verliert die nerven. beleidigte leberwurst stoiber (2002 hat er immer noch nicht verwunden) und die ost-protestantin (die sich nicht so recht in szene setzen kann und sich dauernd verspricht), ein (alp)traum-duo für den endspurt. da arbeitet einer gegen die andere, ein harmonisches feuerwerk

Stoibers Ost-Thesen
Noch ein Frustrierter?




12. August 2005 Im Wahlkampf ist in Bayern immer Aschermittwoch. Da herrscht in der CSU, aber auch in der Stiegler-SPD durchgängig der rhetorische Ausnahmezustand, das gehört zur Brauchtumspflege.


Lautes Granteln über die anderen Stämme, die man mitschleppen müsse, weil sie halt keine so schlauen Wähler und keine so gute Regierung hätten, findet meistens Zustimmung - nur in Franken nicht, denn da gibt es auch viele, Stoiber würde sagen: Frustrierte. Aus Münchner Sicht aber hat er alles richtig gemacht im Bierzelt. Nur wird die Bundestagswahl, so sie kommt, nicht allein im Allgäu entschieden.

Was für ein Doppelschlag!

Im deutschen Osten aber ist der Kollateralschaden groß. Dort hat Stoiber die Urteile bestätigt, die über ihn und die CSU im Umlauf sind. Chapeau!, müßte man sagen, wenn es der Union in den vergangenen Wochen darum gegangen wäre, ihren Stimmenanteil in den neuen Bundesländern zu minimieren. Erst Schönbohm, jetzt Stoiber - was für ein Doppelschlag!

Sollte das am Ende ein strategischer Schachzug zur Mobilisierung des lahmenden westdeutschen Wählerpotentials gewesen sein, nach der Devise, im Osten könne man nach dem Aufschwung der Linkspartei die Wahl sowieso nicht mehr gewinnen? Doch auf diese Idee wäre wahrscheinlich nicht einmal Söder gekommen.

Der aufrichtige Schönbohm hatte wohl das Pech, daß ihm in seiner Erschütterung über die unbemerkte neunfache Kindstötung ein Mikrofon vor die Nase gehalten wurde. Und Stoiber ließ sich schon früher gerne vom eigenen Redefluß zu Formulierungen tragen, von denen er annehmen konnte, daß sie bei seinem jeweiligen Publikum ankommen.

Am bayerischen Wesen genesen?

Die Umdeutungsversuche aus München sind nicht nur deswegen so wirkungslos, weil nur wenige der höheren CSU-Dialektik folgen wollen. Angesichts Stoibers jüngster Darbietungen - Hochlegen der Meßlatte für das Wahlergebnis, Vorpreschen beim Namennennen für das Kompetenzteam, beharrliches Bedeckthalten der eigenen Absichten - könnten Böswillige zu dem Schluß kommen, hier arbeite ein weiterer Frustrierter mehr gegen als für Angela Merkel.

Das bestritte die CSU freilich mit Recht. Denn sie arbeitet immer zuerst für ihre eigene Macht; schließlich könnte Deutschland nach CSU-Lesart nur am bayerischen Wesen genesen. Doch wer Kanzler wird, das entscheiden die Ostdeutschen nicht weniger als die Bayern, ob es Stoiber gefällt oder nicht.

Text: bko./Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: dpa/dpaweb

http://www.faz.net/s/Rub192E771724394C43A3088F746A7E2CD0/Doc…

[DermitdemWolfheult]

wer ist eigentlich kanzlerkandidat(in)?
ist merkel noch "herr" (frau) im hause der union??
will stoiber, dass die union (merkel) die wahl nicht gewinnt?!

wulff und koch, aber auch andere unionsgranden bleiben merkwürdig still, dulden anscheinend die demontage von merkel.

der andenclub lebt!




OST-SCHELTE

Stoiber nennt Linkswähler "dumme Kälber"

Wegen seiner Kritik am Osten hat sich Edmund Stoiber eine telefonische Rüge der Kanzlerkandidatin Angela Merkel eingefangen. Jetzt werden weitere Wahlkampfäußerungen des CSU-Chefs bekannt - wie ein Tonmitschnitt belegt, verglich er Wähler der PDS mit Kälbern.

Stoiber Merkel bei Wahlkampfveranstaltung: Deutliche, aber höfliche Ermahnung durch Merkel
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Stoiber Merkel bei Wahlkampfveranstaltung: Deutliche, aber höfliche Ermahnung durch Merkel
Hamburg - Der bayerische Ministerpräsident hat seine umstrittene Ost-Kritik auch bei einem weiteren, bislang nicht beachteten Wahlkampfauftritt geäußert, der im niederbayrischen Deggendorf stattfand. Laut einem Mitschnitt seiner Rede am 5. August, der dem SPIEGEL vorliegt, berichtete der CSU-Chef von seinen Auftritten in Jena und Eisenach, wo er die Zuhörer gefragt habe: "Seid ihr euch bewusst: Ihr habt hier Plakate mit Lafontaine. Und der Mann, der im Grunde genommen gegen die Wiedervereinigung war, den feiert ihr jetzt als Helden? Ja, seid ihr denn verrückt geworden? Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber."

Nach einer kleinen Pause, die von Gelächter und Bravo-Rufen gefüllt war, fuhr Stoiber im bayerischen Deggendorf fort: "Ich bin mir nicht ganz sicher, ob alle das auf dem Marktplatz richtig verstanden haben. In Bayern mit Sicherheit."

In der vergangenen Woche hat sich Stoiber wegen seiner Kritik am deutschen Osten auch eine telefonische Rüge der Kanzlerkandidatin Angela Merkel eingefangen, wie jetzt bekannt wird. Das Telefonat soll laut "Bild"-Zeitung am Donnerstag stattgefunden haben - kurz vor dem Auftritt Merkels in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Die Kanzlerkandidatin habe Stoiber, der derzeit einige Tage Urlaub in Südfrankreich macht, zu verstehen gegeben, dass er mit seinen Äußerungen über ostdeutsche Wähler zu weit gegangen sei. Stoibers Kommentare seien "nicht hilfreich" gewesen, habe Merkel kritisiert. Die Boulevardzeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Informationen aus der CDU-Führung.

Der Zeitung zufolge soll es sich um ein deutliches, aber im Ton ruhiges Telefonat der beiden Unions-Führer gehandelt haben. Merkel habe Stoiber auch darüber informiert, dass sie sich im Fernsehen von dessen Äußerungen über die Ost-Wähler distanzieren werde.

Schröder: "Menschlich unanständig"

Gerhard Schröder (SPD) hat Stoibers Äußerungen als Steilvorlage benutzt und davor gewarnt, im Wahlkampf die Gräben zwischen Ost- und Westdeutschland wieder aufzureißen. Der Bundeskanzler kritisierte in der "Rheinpfalz" auch die umstrittenen Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger über die "Frustrierten" und "Mutlosen" in Ostdeutschland. "Diese Art von Wahlkampf ist politisch fatal und menschlich unanständig", sagte Schröder.

Er wundere sich, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger, den er bisher für einen nachdenklichen Mann gehalten habe, in die gleiche Kerbe geschlagen habe, sagte Schröder. Auch er sei der Meinung, "dass es falsch wäre, PDS und erweiterte PDS zu wählen, aber mit derartigen Sprüchen erreichen Stoiber und Oettinger doch nur das Gegenteil".

[DermitdemWolfheult]

verstolpert die union den sicher geglaubten sieg?
der liberale junggeselle kann sich zumindest schon mal
auf vier weitere jahre harte oppositionsbank einstellen,
denn aus schwarz gelb wird nichts mehr...




SPD-WAHLKAMPF

Schröders Partei wacht auf

Von Carsten Volkery

Seit dem Fernseh-Duell und der sprunghaft gestiegenen Umfragewerte rechnet die SPD sich wieder Siegchancen aus. In der letzten Woche wird Schröder noch zusätzliche Veranstaltungen machen. Die Union hingegen wurde von dem plötzlichen Stimmungsumschwung kalt erwischt.

Gerhard Schröder: "Jetzt flattern sie wieder zum Grinse-Kanzler"


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Gerhard Schröder: "Jetzt flattern sie wieder zum Grinse-Kanzler"
Berlin - Karl-Josef Wasserhövel ist normalerweise ein nüchterner Mensch. Sein Platz ist in der zweiten Reihe, wo leise argumentiert wird. Die großen Reden schwingen andere. Doch heute steht der Bundesgeschäftsführer der SPD im zweiten Stock des Willy-Brandt-Hauses und bellt in die Mikros, als stünde er auf einem Marktplatz. "Die Union hat wochenlang versucht, ihr Programm zu verschweigen", ruft er. "Aber seit Sonntagabend ist in Deutschland ein großer Gesprächsprozess im Gange".

Am Sonntag war das Fernsehduell zwischen Gerhard Schröder und Angela Merkel, das diesem Wahlkampf eine überraschende Wende gegeben hat. Umfrage für Umfrage legen die Sozialdemokraten seither zu. Und es sind nicht die üblichen Tippelschritte, es sind gewaltige Sprünge von drei Prozent. Zum ersten Mal seit Monaten hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr. Das versetzt die Wahlkampfzentrale der SPD in Hochstimmung.

"Wir spüren deutlichen Rückenwind", bemerkt Wahlkampfmanager Wasserhövel befriedigt. Die SPD sei "auf Überholnähe herangekommen". Parteisprecher Lars Kühn triumphiert: "Wir predigen seit Wochen, dass die Entscheidung erst in den letzten zwei Wochen fällt". Die neue Bewegung ist offensichtlich dem TV-Duell zu verdanken, das 21 Millionen Zuschauer gesehen haben. Doch Wasserhövel kann dies auch als seinen Erfolg verbuchen, denn der Wahlkampf der SPD ist deutlich aggressiver und fokussierter als der der Union. So verteilten SPD-Helfer am Tag nach dem Duell bundesweit hunderttausende Flugblätter, in denen der gewünschte Spin gegeben wurde. Bei der Union hingegen: Fehlanzeige.

Die Terrier von der SPD

Mit der Zähigkeit eines Terriers beißen sich die Wahlkämpfer der SPD in die Waden der Union. Kein Versprecher, der nicht sofort angeprangert wird. Keine Behauptung, die nicht sofort pariert wird. Die Wahlkampfzentrale spuckt immer neue Flugblätter, Plakate und Videos aus. Dabei dominieren zwei Themen: Kirchhof und Mehrwertsteuererhöhung. Ganz plump rechnet die SPD den Wählern vor, wie viel Euro jeder von ihnen unter einer Merkel-Regierung verliert.

Kajo Wasserhövel: "Das Rennen ist offen"
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MARCO-URBAN.DE
Kajo Wasserhövel: "Das Rennen ist offen"
Gegen so viel Bestimmtheit erscheint die Union hilflos. CDU-Steuermann Paul Kirchhof, die Zielscheibe der meisten Angriffe, beklagte sich bereits über die rauen Wahlkampfsitten. Und der für den Wahlkampf zuständige CDU-Generalsekretär Volker Kauder warf dem Bundeskanzler heute "Unanständigkeit" vor.

Bei der SPD werden solche Ohnmachtsgesten mit Schadenfreude quittiert. "Ich möchte jetzt nicht in Kauders Haut stecken", so Wasserhövel. Die Union habe eine "bornierte Arroganz gegenüber dem Wähler" an den Tag gelegt und den Wahlkampf als "bloße Formalie" abgetan. "Jetzt werden sie hektisch, aber was wollen sie machen?"

CDU: "Flaues Magengefühl"

Kauder steht zur gleichen Zeit im Konrad-Adenauer-Haus und ist sichtlich nervös. Immer wieder fährt er sich mit der Hand über den Kopf, während er sich bitter über den Wahlkampf der SPD beklagt. "Die lügen", ist seine feste Überzeugung, doch er scheint nicht zu wissen, wie er das verhindern kann. Noch liegt die Union in den Umfragen acht Prozentpunkte vor der SPD - ein durchaus komfortabler Vorsprung. Es gebe weiterhin einen "Wechseltrend", stellt Kauder klar. Doch dann sagt er diesen Satz, der seine ganze Unsicherheit deutlich macht: "Gottseidank", sagt Kauder, "gottseidank, gibt es ja noch Wahlen". Damit hatte sich bisher immer Schröder herausgeredet, wenn die Frage nach den schlechten Umfragewerten kam.

CDU-Generalsekretär Kauder: "Die lügen"
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DPA
CDU-Generalsekretär Kauder: "Die lügen"
Es gibt noch weitere Anzeichen, dass sich in der Union Unruhe breit macht. Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christoph Böhr sagte heute im "Handelsblatt", es gebe möglicherweise "in dieser Gesellschaft keine klare Mehrheit für den Kurs, für den Schwarz-Gelb steht". Laut Böhr herrscht in der Bevölkerung "ein flaues Magengefühl" vor, das man mit der Frage umschreiben könne: "Wer weiß, welche Medizin uns die Union verabreichen will." Dieses Gefühl noch zu drehen, werde "sehr schwer", sagte Böhr, der auch stellvertretender CDU-Vorsitzender ist.

48 Stunden mit Schröder und Müntefering

Noch deutlichere Worte fallen in den Internetforen auf der CDU-Homepage. Unter dem Titel "Die Mehrheit ist im Eimer" verzweifelt ein User namens Edefix am deutschen Wähler und greift die Dumme-Kälber-These von Edmund Stoiber auf. "Die SPD punktet mit der Blödheit des Wählers", schreibt er. "Jetzt, wo es an der Zeit ist, mal eine andere Partei zu wählen, flattern sie wieder zum Grinse-Kanzler."

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Neuwahlen - Wer soll Deutschland regieren?

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7145 Beiträge,
Neuester: Heute 17.52 Uhr
von Christoph Becker
Ein anderer fordert rechtliche Schritte gegen vermeintliche Lügen der SPD. "Oder ist die CDU so friedlich, dass sie alles mit sich machen lässt, Herr Kauder?" Noch ein anderer wundert sich über die omnipräsente SPD-Werbung und die mangelhafte Antwort der CDU. "Die Leute wollen verarscht werden, die SPD hat das erkannt, warum nicht die CDU?" Die Beiträge sind allerdings mit Vorsicht zu genießen. Da sich auf den Foren jeder ausdrücken kann, ist nicht auszuschließen, dass sie von den SPD-Terriern unterwandert sind.

Neun Tage bleiben bis zur Wahl, und Wasserhövel malt das Furcht einflößende Bild einer Partei mit 600.000 Mitgliedern, die alle "noch ein paar Schippen drauflegen". Der Wahlkampfetat wurde gerade noch um zehn Prozent auf 27,2 Millionen Euro erhöht. Mit Hausbesuchen sollen unentschlossene Wähler mobilisiert werden. Aus der Berliner Wahlkampfzentrale werden jeden Abend zehntausende Wähler im ganzen Land direkt angerufen. Und der Kanzler persönlich hat einen Brief geschrieben, von dem jeder Wahlkreis zehntausend Kopien erhält. Darin heißt es unter anderem: "Achten Sie sehr genau darauf, was CDU/CSU und FDP für Sie persönlich bedeuten".

Schröder selbst macht am Freitag und Samstag vor der Wahl noch zwei zusätzliche Großveranstaltungen im Ruhrgebiet. "48 Stunden mit Schröder und Müntefering", heißt der Aufruf zum Schlussspurt. Dabei sind die Umfragen das beste Aufputschmittel. In der Frage der Mobilisierung der Wählerschaft, einem der größten Probleme der SPD, hilft der Aufwärtstrend ungemein. "Ein offenes Rennen ist wichtig, dann steigt die Wahlbeteiligung", weiß Wasserhövel.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,373869,00.h…

[DermitdemWolfheult]

EXTRA: Die Bundestagswahl 2005

Beginn des Artikels
Bundestagswahl
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Bundestagswahl-Das-…
Das Rennen ist wieder offen

© Keystone
Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Durch die Präsenz der Parteien auf Wahlplakaten sollen die letzten unentschlossenen Wähler überzeugt werden

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl ist der Ausgang wieder offen. Union und FDP büßten in den letzten Umfragen ihre zuvor über Monate behauptete Mehrheit ein. Die SPD wittert dagegen Morgenluft.

Die Stimmung habe sich in den vergangenen Tagen spürbar gebessert, gab sich Bundeskanzler Gerhard Schröder siegesgewiss. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel reagierte gelassen auf die Umfragen. Eine Wahl werde immer erst am Wahltag entscheiden, erklärte sie. Der stellvertretende CDU-Chef Christoph Böhr dagegen räumte ein, möglicherweise gebe es in der Bevölkerung keine klare Mehrheit für den Kurs, für den Schwarz-Gelb stehe. Sowohl SPD als auch Union kündigten an, die Attacken auf den Gegner in den letzten Tagen des Wahlkampfes noch einmal verstärken zu wollen. Die SPD will sich dabei vor allem auf den Finanzexperten im Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof, konzentrieren.

Union und FDP verlieren ihre Mehrheit
Im ZDF-Politbarometer vom Freitag sackte die Union um zwei Punkte auf 41 Prozent ab, ihr erklärter Wunsch-Koalitionspartner FDP bleibt wie in der Vorwoche bei sieben Prozent. Damit hätte eine schwarz-gelbe Koalition mit 48 Prozent nicht mehr die nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen für eine parlamentarische Mehrheit nötigen 48,5 Prozent. Nur eine große Koalition oder ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei wäre mehrheitsfähig. Auch im ARD-Deutschlandtrend und in der jüngsten Forsa-Umfrage hatten Union und FDP nach dem Fernsehduell zwischen Schröder und Merkel ihre Mehrheit verloren.

Wie in den anderen Umfragen legte die SPD auch im Politbarometer nach dem TV-Duell weiter deutlich zu und erzielt 34 Prozent (plus zwei Punkte). Das ist das beste SPD-Ergebnis in einem Politbarometer in diesem Jahr. Die Grünen verharrten bei sieben Prozent. Die Linkspartei blieb mit unverändert acht Prozent drittstärkste Partei. Nach Erkenntnissen der Meinungsforscher war neben dem TV-Duell, das Schröder für sich entscheiden konnte, auch die Debatte um Kirchhof entscheidend für die Einbrüche bei der Union und im Gegenzug die Zugewinne der SPD.

Auch Allensbach sieht SPDim Aufwind
Die SPD hat auch nach der jüngsten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach in der Wählergunst sprunghaft zugenommen. Die Partei von Bundeskanzler Gerhard Schröder steigert sich im Vergleich zu Ende August um 3,1 Punkte auf 32,7 Prozent. CDU und CSU fielen leicht von 41,7 auf 41,5 Prozent. Zugleich ging die Zustimmung zu Grünen und Linkspartei um jeweils gut 1 Prozentpunkt auf jetzt 7,2 beziehungsweise 8,9 Prozent zurück. Die FDP verlor gleichfalls 1 Punkt auf 7,0 Prozent. Das schwarz-gelbe Lager kommt damit derzeit auf 48,5 Prozent - SPD, Grüne und Linkspartei sind mit 48,8 Prozent derzeit gemeinsam stärker, ergab die Allensbach-Umfrage.

Schröder spürt Rückenwind
Die SPD habe viel Rückenwind bekommen, sagte Schröder der "Sächsischen Zeitung". Er wolle, dass die SPD stärkste Partei werde und er seine Regierungsarbeit fortsetzen könne. "Dafür haben wir beste Chancen", bekräftigte der Kanzler. Ob die Linkspartei überhaupt in den Bundestag einziehen werde, sei noch nicht entschieden. "Ob die da reinkommen, ist eine offene Frage", sagte Schröder dem NDR. Auf die Frage nach einer Ampelkoalition von Rot-Grün mit der FDP wie nach anderen Optionen erklärte er: "Ich will mich nicht auf solche Debatten einlassen."

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Merkel erklärte trotz sinkender Umfragewerte, sie sei sehr optimistisch. "Wahlen sind immer erst am Wahltag um 18 Uhr entschieden, daher heißt es - auch in Demut vor dem Wähler - bis zum Schluss um jede Stimme zu werben", sagte sie der "Rheinischen Post". Wesentlich skeptischer äußerte sich ihr Stellvertreter Böhr. Seiner Einschätzung nach herrsche in der Bevölkerung ein flaues Magengefühl nach dem Motto: "Wer weiß, welche Medizin uns die Union verabreichen will". Es werde sehr schwer, dieses Grundgefühl bis zur Wahl noch zu drehen, sagte Böhr dem "Handelsblatt".

FDP-Chef Guido Westerwelle dagegen äußerte sich überzeugt, dass es zum Regierungswechsel kommen wird. "Ich kenne das, es ist ja nicht mein erster Wahlkampf", sagte er dem Fernsehsender RTL. Er sei immer darauf eingestellt gewesen, dass es knapp werde.

Die SPD kündigte unterdessen an, sie wolle in der letzten Woche bis zur Wahl die Angriffe auf den Unions-Finanzexperten Kirchhof verstärken. Wahlkampfmanager Kajo Wasserhövel stellte eine Serie von Plakaten und Handzetteln vor, die Titel tragen wie: "Merkel/Kirchhof: Radikal unsozial!" und "Radikal Unsozial: Kopfpauschale, Kirchhof-Steuer, Mehrwertsteuer." CDU-Generalsekretär Volker Kauder warf der SPD und Bundeskanzler Schröder eine Lügenkampagne mit Zeitungsanzeigen vor. Am Wochenende wolle sich die CDU dagegen mit einer Flugblattaktion wehren. Für Montag kündigte Kauder die Vorstellung einer lange vorbereiteten Schlusskampagne an.

Kirchhof steht für große Koalition nicht zur Verfügung
Unions-Finanzexperte Paul Kirchhof steht im Falle einer großen Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl nicht als Minister zur Verfügung. "Meine Chance, mein Platz wäre in einer schwarz-gelben, nicht in einer großen Koalition" sagte Kirchhof bei einem Gespräch mit Unternehmern in Jena. Er kämpfe für einen Wahlsieg von CDU/CSU und FDP. Nur in einer solchen Konstellation sei es möglich, die notwendigen Vereinfachungen des Steuersystems durchzusetzen.

Reuters/DPA

[Amphibie]

@DermitdemWolfheult
Verschärfte Gesetze für Langzeitarbeitslose? Dem kann ich nur zustimmen. Es kann und darf nicht so sein, daß nur die Hälfte der Bevölkerung arbeiten geht und Steuern bezahlt. Aber Du gehörst doch sicherlich zu den fleißigen Arbeitern, oder?

[DermitdemWolfheult]

[posting]17.934.596 von Amphibie am 17.09.05 13:38:48[/posting]ich stimme dir in soweit zu, solange es auch arbeitsplätze gibt, welche den lebensunterhalt sichern können, und dann auch angeboten werden.

was macht denn jemand , der 30 jahre brav und fleissig für sein unternehmen leistung erbracht hat, und dann wegrationalisiert wurde? die arbeitsagentur lässt ihn alle 4 wochen antreten, ohne ihm etwas anbieten zu können. und dafür willst du den mann oder die frau dann bestrafen. was ist eigentlich mit den tausenden
euro arbeitslosenversicherungs-beitrag, die er/sie in all den jahren einbezahlt hat? war das spass an der freude?

was passiert denn mit dem manager, welcher ein vielfaches verdient, auch nur 40 stunden arbeitet, und dabei tausende von arbeitsplätzen und millionen unternehmenskapital in den sand gesetzt hat?

[DermitdemWolfheult]

wir hier sind sehr erleichtert, dass es nun doch nicht zu einer schwarz-gelben Koalition reicht. Damit steht wohl fest, dass unsere Befürchtungen nicht eingetroffen sind.

Die CDU machte nie einen Hehl aus ihrer unsozialen Politik und bildete sich auch noch ein, dafür auch noch im Schlafwagen zur Macht zu kommen.

Nachdem gestern die Meinungsumfragen noch wenig ermutigend waren, ist die CDU nun doch vom Wähler abgestraft worden und dies hat bei uns heute abend viel Freude ausgelöst.

Wir wollten die Merkel niemals als Kanzlerin und freuen uns, wenn der Kanzler durch gute Koalitionsverhandlungen sein Amt weiter ausüben kann. Wir sind sicher, er schafft das! Er hat zu einer Zeit, als ihn alle schon abgeschrieben haben, mit riesigem Einsatz einen glänzenden Wahlkampf geführt und wird jetzt voraussichtlich den Lohn dafür ernten.

[AngelikaGert]

[posting]17.944.669 von DermitdemWolfheult am 18.09.05 19:12:34[/posting]Meinst Du, wenn sie eine große Ampel rot-rot-grün bilden, könnten sie noch den Kanzler stellen.
Oder stellt nicht immer die stärkste Partei den Kanzler?
Bin mir jetzt gar nicht mehr sicher.

[DermitdemWolfheult]

[posting]17.944.721 von AngelikaGert am 18.09.05 19:16:17[/posting]der kanzler wird eine koalition bilden, um ein soziales Deutschland zu erhalten.
Die Neoliberalen werden darin sicher keine Rolle spielen.

[DermitdemWolfheult]

[posting]17.944.721 von AngelikaGert am 18.09.05 19:16:17[/posting]Dass die stärkste Partei immer den Kanzler stellt, ist doch wohl ein Gerücht - das hängt unseres Wissens doch immer noch von den Koalitionsverhandlungen ab.
Und Schröder wird sicher sehr gute Koalitionsverhandlungen führen, er wird doch wohl fest entschlossen sein, auch nach diesem glänzend geführten Wahlkampf weiterhin sein Bestes zu geben.
Natürlich wird er die Macht nicht kampflos an die von uns nicht geliebte Merkel abtreten wollen...