Was haltet ihr von Stuttgart 21? - 500 Beiträge pro Seite

[johnny-m]

Ja, mich würde mal interessieren, was ihr so von Stuttgart 21 haltet? Auch die Nicht-Stuttgarter dürfen sich angesprochen fühlen..

Also ich befürworte das Projekt. Zum einen ergeben sich durch die Errichtung des Bahnhofs neue wirtschaftliche Möglichkeiten in Zukunft. Ein Durchgangsbahnhof ist meiner Meinung nach besser für die Anbindung von Stuttgart an andere Städte, da Züge einfach durchfahren können und somit einer höhere Frequentierung erreicht werden kann. Beim Kopfbahnhof ist die Rangiererei halt schon ein enormer Nachteil finde ich.
Die Demonstranten kann ich nicht verstehen. Auch die Gründe, das zum einen sehr viel Bäume gefällt werden und das ein denkmalgeschütztes Bauwerk zum teil abgerissen wird, halte ich für vorgeschoben. Es werden wohl in gleicher Anzahl neue Bäume gepflanzt. I
ch als Stuttgarter fand den Bahnhof zudem sehr hässlich, weswegen ich es eigentlich nich als Nachteil sehe, wenn etwas davon abgerissen wird.
Was mich auch sehr stört sind die Demonstranten, die teilweise den Verkehr in der Innenstadt völlig zum erliegen bringen. Da sollte die Polizei etwas härter durchgreifen meiner Meinung nach.

Also, lasst mal eure Meinung hören.

Hab hier noch nen Live Stream zu den Abrissarbeiten gefunden. (Für die, die sich selber vom Fortschritt überzeugen wollen. www.stuttgart21stream.de

[GillyBaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.091.740 von johnny-m am 02.09.10 20:36:18

>>Also ich befürworte das Projekt<<

Ich auch, denn mit dem starren Durchziehen des Projekt S 21 gelingt der Regierungswechsel im Ländle:
statt scharz-gelb gibt es rot-grün!

[Beefcake_the_mighty]

Mich persönlich bringt es auf die Palme wenn ich unter Vortäuschung falscher Tatsachen und durch bewußtes weglassen von zur Meinungsbildung wichtiger Informationen eigentlich nichtmal die Chance kriege,mir eine Meinung zu bilden.

Daß die Proteste erfolgreich sein werden glaube ich nicht.
Wo kämen wir hin,wenn der Geldgeberwillen berücksichtigt wird?Nicht daß sich noch andere Deutsche angesprochen fühlen und auch mal anfangen nach dem Sinn oder den tatsächlichen Kosten anderer Projekte zu fragen.

[technostud]

Ich bin der Meinung, dass in Stuttgart nicht nur der Bahnhof untertunnelt gehört, sondern ganz Stuttgart überdacht und dann mit Wasser zulaufen lassen, so hat man dann, wenn man auf den vielen Hügeln rundum ist wenigstens einen schönen See ...

[buchi1971]

Ich finde es klasse, wenn sich die Menschen nicht alles gefallen lassen, erst Recht, wenn man bedenkt, wer diese Sch... letztendlich bezahlt. Wenn man mit dieser Aktion auch noch die jetzige Regierung aushebelt um so besser...

...ein neues Zeitalter beginnt, die Menschen gehen wieder auf die Straße!!!

weiter soooooo!!!!!

[Frickhasserin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.091.740 von johnny-m am 02.09.10 20:36:18

den einzigen Vorteil den ich sehe ist das einem die Tauben nicht mehr aufs Hirn sch..... können

ob das allerdings 10 Milliarden Euro wert ist, ist fraglich, denn genauso viel wird der Protzbau kosten in den nächsten
10 Jahren weil das Kellerloch alle paar Jahre wegen Wassereinbruch absaufen wird

und genauso wie in Köln werden Warnungen als Panikmache abgetan bis eines Tages ganze Häuser in riesigen Kratern verschwinden
und es zig Tote gibt. Dann will es wieder keiner gewesen sein.

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6812…

Fazit: Stuttgart21 wird mit massiver Polizeigewalt gebaut werden, aber keinen Bestand haben, da Unterhalt viel zu teuer und
es in ein paar Jahren schon Skandale, Risse in Häuser, Wassereinbrüche usw. hageln wird. Das wird eine 10 Milliarden Euro Ruine werden

[technostud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.094.115 von Frickhasserin am 03.09.10 10:50:40

Das wird eine 10 Milliarden Euro Ruine werden

Endlich hat Stuttgart auch eine Attraktion zu bieten

[BonMala]

Die Phase des Einsprucherhebens ist schon längst passee.
Wer glaubt, dass das Projekt noch ausgebremst werden kann,
liegt einfach falsch.
Obwohl ich den Bongarzbau nicht gerade für die Essenz deutscher Architektenkunst halte: er ist ein Monument deutscher Geschichte,das ich nicht ausgetauscht hätte.

Ich habe gegen stuttgart21 gestimmt,
obwohl ich die Vorteile durchaus sehe.

Vielleicht sollten wir mal das Atlon für eine neue U-bahnstation zur Diskussion stellen?

Sichern die Kosten nicht Arbeitsplätze?

[selbstaendiger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.092.076 von GillyBaer am 02.09.10 21:32:58

GillyBaer,

im Frühjahr gibt es nicht rot-grün, sondern grün-rot, guck mal die neuesten Umfragen an, da sind die Gründen fast gleichauf.

Wo kann man eigentlich wetten, daß der nächste MP im Ländle ein Grüner ist?

[BonMala]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.096.434 von selbstaendiger am 03.09.10 15:41:06

bei der Wette wäre ich dann dabei, denn mit Sicherheit wird bei Deinem Szenario die schwarze Fraktion wieder aus allen Löchern (der Schwäb. Alb) kriechen, um das Grüne Unheil zu verhindern.

[GillyBaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.096.434 von selbstaendiger am 03.09.10 15:41:06

grün-rot klingt auch viel besser

Wetten: Gamebookers, London

[Kramerbau]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.096.744 von GillyBaer am 03.09.10 16:13:05

Stuttgart.
Rund sieben Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg herrscht zwischen den Wunschkoalitionären SPD und Grüne ein Dissens über das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" (S 21). SPD-Landeschef Nils Schmid ist überzeugt, dass das rot-grüne Koalitionsprojekt nicht an den abweichenden Auffassungen zu "Stuttgart 21" scheitern werde. Dagegen riet der Fraktions-Vize der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, der SPD, sich vom Projekt abzuwenden. "Auch eine ,Stuttgart 21-SPD wird nicht gewinnen." Derweil fordert Stuttgarts Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann als erste CDU-Politikerin den Baustopp vor dem geplanten Spitzengespräch zu Stuttgart 21. Darauf dringt auch das Aktionsbündnis gegen S 21.


Quelle: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/art4306,615958



Abwarten

[timekiller]

Hallo der jetzige Nachkriegsbahnof ist eine Katastrophe, ich finde S 21 absolut in Ordnung!
Übrigens sind alle Stuttgarter die ich kenne der selben Meinung.

[Frickhasserin]

Das Milliardengrab wächst und wächst

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/09/04/stuttgart21/wird-…

[Borealis]

Irgendwie muß man doch das ganze Geld versenken, wenn man zu viel davon hat. Bevor noch jemand auf die Idee kommt, etwas sinnvolles damit zu machen. Also wech mit dem Mist.

[Kramerbau]

Auch hier zur Abwechslung mal was Pro S 21 :


http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/die-guten-argumente-…

[Frickhasserin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.101.383 von Kramerbau am 04.09.10 19:56:46

du vergisst nur das wegen solcher Milliarden Protzbauten unsere Straßen bald aussehen wie in der DDR,
denn dafür haben die Städte Null Euro

Auf die Bahn umsteigen wird auch keiner da Bahnfahren viel zu teuer ist.
Das können sich 50 Millionen Hartz VI ler, 1 Euro Jobber, Rentner, Zeitarbeiter
nicht leisten

Und schon heute ist doch absehbar (siehe warnungen einiger Experten) das der Bahnhof Milliarden Folgekosten verursachen wird, öfter mal
absäuft und bei den ersten Rissen in Häuser oder gar Hauseinstürzen in der Umgebung zu einer 10 Milliarden Euro Ruine wird (betreten verboten)

Das wird dann der teuerste und luxuriöseste Rattenbunker aller Zeiten

[Kramerbau]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.101.684 von Frickhasserin am 04.09.10 22:35:50

Guten Morgen,

du vergisst nur das wegen solcher Milliarden Protzbauten unsere Straßen bald aussehen wie in der DDR,
denn dafür haben die Städte Null Euro

Wenn S21 nicht gebaut wird ist das Geld für BaWü verloren, da das Geld nur für S 21 bereitgestellt wird.

Wenn dieses Projekt nicht durchgezogen wird, gibt es nicht ein Schlagloch weniger oder einen Kindergarten mehr dafür.


den ersten Rissen in Häuser oder gar Hauseinstürzen in der Umgebung zu einer 10 Milliarden Euro Ruine wird

Kann sein, muß aber nicht, kommt auf die Fachliche Ausführung an---bei solchen Argumenten, wird es nie mehr eine Großbaustelle geben.

Das wird dann der teuerste und luxuriöseste Rattenbunker aller Zeiten

Man könnt sich ja sonst nix

Wann hat BaWü schon mal EU Gelder bekommen ?

jetzt bekommt man mal was ---- schon wird gejammert

Wird der Bahnhof nicht gebaut, ist das Geld, für BaWü, futsch.

Diese ganzen Kosten Argumente gab es beim Bau vom heutigen Bahnhof schon.

und wer hat`s bezahlt ? ----- keiner,-- Währungsreform.

Gruß Kramerbau

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.096.434 von selbstaendiger am 03.09.10 15:41:06

Wo kann man eigentlich wetten, daß der nächste MP im Ländle ein Grüner ist?


Womöglich auch noch der "südostanatolische Elvis":

[ConnorMcLoud]

Stuttgart ist doch viel zu provinziell, um dort 4 oder 10 Milliarden im wahrsten Sinne des Wortes zu versenken.
Das wird der Sargnagel für Stefan Mappus.

[Beynhart]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.091.740 von johnny-m am 02.09.10 20:36:18

>> Ja, mich würde mal interessieren, was ihr so von Stuttgart 21 haltet? Auch die Nicht-Stuttgarter dürfen sich angesprochen fühlen..

Ich weiß nicht mal, worum es geht, wars ein Dorfflughafen oder eine Omnibushaltestelle?

[gesine]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.093.492 von technostud am 03.09.10 09:32:44

"sondern ganz Stuttgart überdacht und dann mit Wasser zulaufen lassen, so hat man dann, wenn man auf den vielen Hügeln rundum ist wenigstens einen schönen See ..."

interesannter vorschlag und hätte was,
so als erholungsgebiet zum entspannen
für die sportlichen touris würde erlebnistauchen
unter dem motto "wer findet die königsstraße " angeboten

[Badkreuznach]

Da gibt's doch schon den Osten mit seinen "blühenden Landschaften" für.

[technostud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.115.464 von gesine am 08.09.10 09:00:15

Eben. Und auf den Hügeln rundum sitzt man so herrlich ...
... störend nur der Blick auf die Stadt

[Frickhasserin]

Das Milliardengrab wird zum 18 Milliarden Euro Waterloo


http://www.n-tv.de/politik/SPD-Volksentscheid-noch-moeglich-…

[timekiller]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.119.447 von Frickhasserin am 08.09.10 16:52:58

Ja, das ist eine Studie, die von den Grünen in Auftrag gegeben wurde...

[ConnorMcLoud]

Rot-Grün in Wählergunst in Baden-Württemberg vorn
Mittwoch, 8. September 2010, 18:26 Uhr

Stuttgart (Reuters) - Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 treibt den Grünen in Baden-Württemberg immer mehr Wähler zu.

In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap kommen die Grünen in der Sonntagsfrage für die Landtagswahl im März 2011 auf einen Stimmenanteil von 27 Prozent nach 11,7 Prozent beim Urnengang 2006. Zusammen mit der SPD, die der Umfrage zufolge auf 21 von 25,2 Prozent abrutscht, könnten die Grünen damit im kommenden Jahr die Regierung stellen und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ablösen.

Seit Gründung des Landes im Jahr 1952 hat die CDU in dem wirtschaftlich starken Bundesland immer den Regierungschef gestellt. In der jüngsten Umfrage kommt die CDU hingegen nur noch auf einen Stimmenanteil von 35 Prozent, nach 44,2 Prozent bei der Landtagswahl vor vier Jahren. Auch die in Baden-Württemberg mitregierende FDP büßt in der Wählergunst deutlich ein: Ihr Stimmenanteil liegt der Umfrage zufolge mit fünf Prozent nur noch halb so hoch wie 2006. Die Umfrage wurde vom Südwestrundfunk und der "Stuttgarter Zeitung" in Auftrag gegeben.

Gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 protestieren seit Monaten Zehntausende in der Stuttgarter Innenstadt. CDU, FDP und SPD sind für das von der Deutschen Bahn geplante Milliardenvorhaben, mit dem der Stuttgarter Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden soll. Die Grünen lehnen den Umbau des Bahnhofs strikt ab. Mehr als die Hälfte der von Infratest Dimap Befragten (54 Prozent) sprechen sich inzwischen gegen das bereits 1994 aus der Taufe gehobene Bauprojekt aus. Für Stuttgart 21 votierten den Angaben zufolge nur 35 Prozent.

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE6870AM2010…


Weiter so, Herr Mappus!

[GillyBaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.102.266 von Datteljongleur am 05.09.10 12:20:21

Nein, der neue MP im "Ländle" wird eine Frau sein,
mit Silke Krebs liegst du richtig!

[GillyBaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.121.911 von ConnorMcLoud am 08.09.10 22:37:30

>>Rot-Grün in Wählergunst in Baden-Württemberg vorn<<
minimale Korrektur:

Grün-Rot ......

[ConnorMcLoud]

[rent-a-trend]

sorry hab ne tochter, die jetzt in der woche 5h weniger untericht hat, weils geld fehlt.

und wenn ich weiß, dass billig geplant - teuer gebaut in diesem land regiert, dann kann ich nicht sagen, dass mir dieses projekt gefällt.

[Kramerbau]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.394.424 von rent-a-trend am 26.10.10 19:49:01

Steuergelder werden überall verschleudert---auch bei der Bildung



http://www.welt.de/politik/deutschland/article9603588/Deutsc…

[GueldnerG45S]

30.05.2011, 09:28

Baustopp von Stuttgart 21
Ein teures Zeichen

Von Roman Deininger und Daniela Kuhr

Mit dem zweimonatigen Baustopp von Stuttgart 21 habe die Bahn genug guten Willen gezeigt, findet Konzernchef Grube. Denn die Kosten sind enorm. Doch Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Hermann verlangt eine weitere Aussetzung. Nur: Wer soll das zahlen?


http://www.sueddeutsche.de/politik/baustopp-von-stuttgart-ei…

[shakesbaer]

Zitat von Frickhasserin: den einzigen Vorteil den ich sehe ist das einem die Tauben nicht mehr aufs Hirn sch..... können

ob das allerdings 10 Milliarden Euro wert ist, ist fraglich, denn genauso viel wird der Protzbau kosten in den nächsten
10 Jahren weil das Kellerloch alle paar Jahre wegen Wassereinbruch absaufen wird

und genauso wie in Köln werden Warnungen als Panikmache abgetan bis eines Tages ganze Häuser in riesigen Kratern verschwinden
und es zig Tote gibt. Dann will es wieder keiner gewesen sein.

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6812…

Fazit: Stuttgart21 wird mit massiver Polizeigewalt gebaut werden, aber keinen Bestand haben, da Unterhalt viel zu teuer und
es in ein paar Jahren schon Skandale, Risse in Häuser, Wassereinbrüche usw. hageln wird. Das wird eine 10 Milliarden Euro Ruine werden

Diesen Beitrag sollte man sich merken da die derzeitigen Tendenzen genau in diese Richtung weisen. Der Vergleich mit Köln ist bildhaft genug um sich das gleiche Szenario in Stuttgart vorzustellen. Hier wie da kann kein Verantwortlicher für den Schaden ausgemacht werden. Er muß also von den Bürgern über die Steuereinnahmen getragen werden.

[shakesbaer]

Bürgerbeteiligung bedeutet nicht Mitentscheidung. Das stellte der Juristentag ohne Gegenstimme grundsätzlich klar. Mit deutlicher Mehrheit lehnte er auch Bestrebungen ab, über „raumbedeutsame“ Projekte, die sich auf eine größere Zahl von Betroffenen auswirken können, durch eine Volksabstimmung zu bestimmen. Auch über die Finanzierung solcher Vorhaben soll weder im Bund noch auf Landesebene, noch in den Kommunen durch Volksbegehren entschieden werden.

Der Hysterie um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat sich also in Fachkreisen etwas gelegt, aus einem Mehr an Bürgerbeteiligung in der Region folgt nicht gleich mehr direkte Demokratie im Bund - auch wenn manche Bürger hier einen Widerspruch sehen werden.

Eine neue „Planungskultur“



Ist damit das Ergebnis des VE hinfällig geworden hinter der sich die Landesregierung verschanzt hat? Wahrscheinlich nicht denn das würde ja wieder heiße Diskussionen (in der direkten Demokratie eher üblich) entfachen. Man will den S21-Ball flach halten. Mit der Deckelung der Kosten wird das ja schon teilweise erreicht. Was nicht erreicht wurde sind die Diskussionen über die herabgespielten technischen Risiken. Ohne Genehmigung des illegal erstellten GWM geht baumäßig nichts. Auch das fehlende Baurecht für fünf Abschnitte (teiweise sind sogar Planfeststellungsverfahren noch gar nicht eingeleitet worden) hindert die DB nicht daran weitere Fakten zu schaffen und wichtige Gelder dabei aus dem Fenster zu werfen.
In der Eßlinger Zeitung vom 02.08.2011 kann man folgende Sätze lesen:
„Wie kann man Aufträge an Tunnelbauer vergeben, wenn man nicht einmal weiß, wie die Tunnel gebaut werden sollen?“, fragt die SG. Die Bahn handle unverantwortlich. Man wolle offensichtlich rasch Fakten schaffen. „So viel Stümperei nach 17 Jahren Planung ist einzig und allein auf das Unvermögen und die Fehler der Planer zurückzuführen und ist nicht die Schuld der Gegner von S 21. Ohne die klugen Gegner wäre wohl viel Unsinn nicht aufgedeckt worden.“

Dieses Prinzip hat nicht nur in Deutschland System. Wenn man sich nicht dagegen wehrt endet es, wie bereits schon zu erleben, am weiteren massiven Abbau der Demokratie.

[shakesbaer]

Ein Beweis mehr, daß der Kostendeckel nicht halten kann sondern gesprengt wird. Ein interessanter Test des Verhaltens von Bund, Land und Stadt Stuttgart wenn der Haltepunkt halbfertig dasteht, die notwendigen Tunnel sich noch im Bau befinden, die Neubaustrecke nach Ulm auf den Fildern immer noch nicht begonnen wurde, weil die Genehmigung des EBA noch aussteht.


Baubegleitende Planung führt zu Kostenerhöhungen

Baubegleitende Planung, wie sie heute vor allem bei kommunalen und Großprojekten üblich ist, verursacht in der Regel Nachträge und damit verbunden Kostensteigerungen von 20 bis 30 Prozent, informiert die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Es ist eine Binsenweisheit, aber sie ist längst nicht bei allen angekommen: Kostensicherheit lässt sich nur mit einer abgeschlossenen Planung vor Baubeginn gewährleisten.



Um eine Baubegleitende Planung handelt es sich bei S21. Deutlich zu sehen beim GWM und den 300 zusätzlich benötigten Ortbetonpfählen.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.635.185 von shakesbaer am 23.09.12 00:44:05

Zum Thema "Baubegleitende Planung" passt auch hervorragend folgender Artikel:


Wie dann in den kritischen Bereichen gebaut werden soll, ­müssten Experten allerdings noch klären

Die Stadtverwaltung hatte schon zuvor keinerlei Einlenken signalisiert. Ende August verlangte sie von der Bahn, dass ein Sachverständiger für Geotechnik Gründungsvarianten aufzeige, „die ohne Eingriff in die Grundgipsschichten auskommen“. An einem Teil des Nesenbach-Dükers und wenn die Bahn beim Inselbad in Untertürkheim denn Neckar unterquere, grabe sie die Dichtschicht mit Erlaubnis des Eba bereits an, sagt Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD). Im Talkessel sei es „machbar, anders zu bauen“, signalisiert Hahn, dass es kein Entgegenkommen geben werde. „Wir haben das im Griff“, so der Bürgermeister.

Auf das Nein der Stadt hat die Bahn diese Woche reagiert. Man habe bereits am Montag, also einen Tag vor der Ausschusssitzung, einen Brief auf den Weg gebracht, in dem ­Alternativen aufgezeigt und der Verzicht auf die umstrittene, tiefergehende Gründung erklärt werde, sagt S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Wie dann in den kritischen Bereichen gebaut werden soll, ­müssten Experten allerdings noch klären.

In dem Brief drängt die Bahn das Eisenbahn-Bundesamt auf eine rasche Freigabe der geänderten Pläne. Man stimme den von der Stadt verlangten Regelungen zu, um das Verfahren nicht zu verzögern, teilt die Bahn mit. Das Unternehmen lässt erheblichen Zeitdruck bei Stuttgart 21 erkennen. Die Prüfbehörde solle dem Änderungsverfahren einen zügigen Fortgang geben, heißt es.

Die DB drängt EBA auf eine rasche Freigabe



Da drängt sich einem der Verdacht auf, daß das EBA zügig etwas genehmigen soll das die Bahn später spezifiziert. Alles so wie gehabt. Das ist der ideale Nährboden füt Pleiten, Pech und Pannen.

[shakesbaer]

Verfahrensregeln für Naturschutz übergangen
Illegale Baumfällungen am 30.9.10 und 15.2.12


Ein Artikel aus der Reihe S21 hat BAU-UNRECHT!

[shakesbaer]

Seit dem 11. Juni 2002 wußte die DB Bescheid. Und was hat sie gemacht? Bestgeplant! Das Resultat:
Nicht nur die Gründung, auch die Begründung von S21 ist wenig tragfähig (Arne).


Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart
zum Schutz der staatlich anerkannten Heilquellen
in Stuttgart - Bad Cannstatt und Stuttgart - Berg

[shakesbaer]

“Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode” steht auf dem Mobiflyer zum 29.09. – und dieses Shakespeare-Zitat ist erschreckend zutreffend. Wir haben es dank unseres schwäbischen Häuslebauer-Images zum großen Teil geschafft, das übliche Spiel aus Diffamierung und Kriminalisierung zu durchbrechen. Unsere absolute Friedfertigkeit am 30.09.2010, zusammen mit der von uns gelieferten Bilderflut hat es nahezu unmöglich gemacht, uns in die radikal-kriminelle Ecke zu stellen. Denn dort landen ja alle, die sich auflehnen.

Wir haben die wirkliche Gewalt erlebt – die Gewalt des Staates und seiner Schergen am Schwarzen Donnerstag. Für viele von uns war das der Tag, an dem ihr Glaube an den Rechtsstaat in seinen Grundfesten erschüttert wurde. An dem wir fassungslos vor der entfesselten Übermacht der Staatsgewalt standen. An dem wir nicht in der Lage waren, mit unseren friedlichen Mitteln die nachweislich illegale Parkrodung zu verhindern. Für uns, deren einzige Waffen Trillerpfeifen, Trommeln und vielleicht Kastanien waren, war das der Tag an dem uns demonstriert wurde, wie wenig Gewicht die Stimme des Volkes hat, von der laut Grundgesetz doch alle Macht ausgehen soll. Ich selbst habe mich noch nie so machtlos gefühlt wie in dieser Nacht. Ich kann nicht mehr unbefangen mit Polizisten sprechen, seit ich weiß, wie willfährig sich die Polizei hat instrumentalisieren lassen. Niemand aus den Führungsriegen hatte das Rückgrat dem ganz offensichtlich planlosen Treiben Einhalt zu gebieten, die Verhältnismäßigkeit einzufordern, die Bestandteil der Polizeiausbildung ist. Allein der Gedanke daran, dass Rettungskräfte nicht vorab informiert, ihnen später der Zugang zum Gelände verwehrt wurde verursacht mir bis heute Gänsehaut. Und bis heute ist nicht aufgearbeitet wer wann wem welchen Befehl gab, wer welche Entscheidung getroffen hat. Warum eigentlich? Warum dürfen wir Bürger nicht wissen, wer angeblich in unserem Namen was anordnet?

Wir können nicht vergessen, wir wollen nicht vergessen – und deshalb werden wir auch nicht vergessen. Im Gegenteil, am 30.09.2012 werden wir +++ Gedenken, mahnen, achten +++.

[shakesbaer]

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Umwelt/Sicherheit und Ordnung

Ausweisung eines rechtskräftigen Schutzgebiets für die Heilquellen von Stuttgart Bad Cannstatt und Berg


4.1.2 Wesentliche quantitative Schutzbestimmungen:

Verboten ist das dauerhafte Entnehmen, zu Tage fördern, zu Tage leiten und Ableiten von Grundwasser

aus dem Oberen Muschelkalk (Außenzone)
aus dem Oberen Muschelkalk, dem Unterkeuper sowie aus den Schichten oberhalb des Unterkeupers (Innenzone) und
in der Kernzone unabhängig von der Tiefe des Eingriffs.

Für das vorübergehende Entnehmen, zu Tage fördern, zu Tage leiten und Ableiten von Grundwasser werden abhängig von der Tiefe und der Zone (Außen- oder Innenzone) Obergrenzen für Dauer und Menge festgelegt, bis zu denen die Erteilung einer Erlaubnis möglich ist.

Verboten sind in der Innenzone auch flächenhafte Eingriffe in den Unterkeuper und in tiefere Schichten sowie bereichsweise in die Grundgipsschichten. Gleiches gilt für flächenhafte Eingriffe in der Kernzone, die unter die Basis der quartären Ablagerungen im Nesenbach- und Neckartal reichen. In der Kernzone ist noch zusätzlich das Freilegen von Grundwasser (z. B. durch Baugruben) in einer Fläche von mehr als 500 m² verboten.

Eine Erleichterung für Bauwillige und Planer ist die vorgesehene Regelung, welche die Baumaßnahmen aufzählt, die in der Innenzone ohne heilquellenschutzspezifische Auflagen zulässig sind. Das sind Baugrunderkundungen, Baugruben, Gräben und Bauverfahren für Sicherungs- und Gründungsmaßnahmen, jeweils abhängig von der Tiefe.

In den Fassungsbereichen, die den unmittelbaren Bereich der Quellen mit einer kreisförmigen Fläche mit 5 m Radius um die jeweilige Fassung umschließen, sind die Fassungsanlagen gegen Verunreinigungen zu schützen.

[shakesbaer]

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Schutz der staatlich anerkannten Heilquellen in Stuttgart-Bad Cannstatt und Stuttgart-Berg


§5 Schutz der Kernzone

Daß man die ehemalige Kernzone an die S21-Pläne angepasst hat wurde schon in der Schlichtung deutlich aufgezeigt.

Und daß bisher keiner der von der DB zugesagten Punkte der Schlichtung realisiert wurde und auch wird steht auf einem anderen Blatt geduldigen Papiers geschrieben.

[shakesbaer]

Schreiben von Arne Maier, Rechtsanwalt an das Eisenbahn-Bundesamt - Außenstelle Karlsruhe / Stuttgart

AZ: S21-Mineralwasser

„Stuttgart 21“ / Bohrpfähle / Mineralwasser
hier: 11. Planänderung zum PFA 1.1

Sehr geehrte Damen und Herren,
als kritischer Beobachter des Tunnelprojektes „Stuttgart 21“ bitte ich um Ihre Auskunft, ob Ihrerseits beabsichtigt ist, für die von der Deutschen Bahn AG zum Planfeststellungsabschnitt 1.1 beantragte 11. Planänderung ein neues Planfeststellungsverfahren mit öffentlichem Anhörungsverfahren gemäß § 76 Abs. 1 VwVfG durchzuführen.

[shakesbaer]

In Deutschland sollen es drei Viertel der Bevölkerung sein, die nie oder nur höchst selten die Nachrichten verfolgen. Beati pauperes spiritu. Vermutlich funktioniert die Demokratie gerade deswegen so gut; überlässt doch die entscheidende Mehrheit das Denken den Anderen.

Quelle: The Intelligence

[shakesbaer]

Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 kritisiert Intenet-Show als "Placebo-Pille"

Die Deutsche Bahn AG versteckt sich, ganz offensichtlich scheut sie den direkten Kontakt mit Stuttgarts Bürgerinnen und Bürgern. So bewertet das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die Absicht der Bahn, sich öffentlicher Kritik an ihrem umstrittenen Grundwassermanagement zu entziehen.
Der von vielen Seiten, sogar von Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster verlangten öffentlichen Diskussion will die Bahn sich nicht stellen. Statt dessen verdrückt sie sich am Sonntag zwei Stunden lang in die Anonymität des Internets und in den weitgehend unbekannten Fernsehsender regio TV, den viele gar nicht empfangen können.
"Diese Internet-Shaw ist eine Placebo-Pille, aber kein Dialog", moniert die Sprecherin des Aktionsbündnisses, Clarissa Seitz "Erst im Dialog entwickeln sich ja viele Fragen und Antworten, Themen und Erkenntnisse." Aus dem für sie blamablen Ausgang des Filderdialogs habe die Bahn wohl den Schluss gezogen, sich vor den Bürgerinnen und Bürgern in Acht nehmen zu müssen.
Fazit von Clarissa Seitz: Wie auch immer die Bahn mit ihren Plänen fürs Grundwassermanagement umzugehen gedenke, so gelte doch weiter das Prinzip: "Solange diese Pläne nicht genehmigt sind, darf die Bahn Stuttgart 21 auch nicht weiterbauen."

Beim Grundwasser geht die Bahn auf Tauchstation

[shakesbaer]

Die 141. Montagsdemo am 24. September 2012 findet wieder ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Demozug zur Mahnwache. Schwabenstreich am Justizministerium (Schillerplatz).

Motto: Gerechtigkeit statt Gutsherrenrecht, Herr Kretschmann!

Redner:

Frank-Ulrich Mann, Rechtsanwalt aus Freiburg
Mussin Omurca, polit. Kabarettist
Klaus Tochtermann, AK Tribunal

Musik: Blandine Bonjour und Bernd Köhler

[shakesbaer]

Andrés Blögle

Tja, eigentlich war ich ja in meinem letzten Blog Artikel zu diesem Thema der Meinung man müsse die Bahn einfach jetzt mal bauen lassen und schauen was passieren würde. – Aber selbst das Bauen schafft die Bahn ja nicht einmal!


Was ist bisher voran gegangen?

Der Infrastrukturrückbau ist vorangeschritten. Der Südflügel ist komplett eingeebnet worden, die ehemalige Bahndirektion ist nahezu komplett verschwunden, erste Bahnsteige wurden nach vorn verlegt, der barrierefreie Zugang zum Bahnhof wurde auf Höhe der LBBW verlegt und macht es Kinderwägen, Rollstühlen etc. um einiges schwerer mit dem Zug zu fahren, das Bahnsteigdach wurde instabil und ist mittlerweile glaslos, so das der Wetterschutz so gut wie nicht mehr gegeben ist. Einzig positive: Die Straße am Schloßgarten ist nun für immer dem Verkehr entzogen worden.

Was wurde bisher realisiert?

Das die Bahn ihr “bestgeplantes” Projekt Stuttgart 21 nicht im Griff hat zeigt sie mittlerweile in regelmäßigen Abständen.

Um es mal zusammen zu fassen und auf einen Nenner zu bringen:
Bisher hat die Bahn von Stuttgart 21 nichts, aber auch rein gar nichts gebaut, nur zerstört!

Die Probleme werden nicht weniger, im Gegenteil: Die Probleme fangen jetzt erst an!

[shakesbaer]

Stuttgart befindet sich in einer Umbruchsituation. Insbesondere der Streit um das Projekt Stuttgart 21 hat aus allen gesellschaftlichen Schichten eine Beteiligung am politischen Leben hervorgebracht, die es so noch nicht gab. Das Vertrauen in die Parteien als Vertreter des bürgerschaftlichen Willens hat deutlich abgenommen, zu Recht, wie ich meine. Denn immer wieder bleiben die Interessen der Bürgerschaft auf der Strecke, wenn im Spannungsfeld zwischen Fraktion, Koalition, Regierung, Sachzwang und Gewissen allzu oft der Machterhalt obsiegt

Ich kandidiere für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Stuttgart, weil ich von der Notwendigkeit einer grundlegenden Veränderung fest überzeugt bin. Freunde aus dem Kreis von Bürgerinitiativen und Kenner der Kommunalpolitik haben mich zu diesem Schritt ermutigt. Auch über die Wahlen am 7. Oktober hinaus strebe ich eine enge Zusammenarbeit mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern an. Die Einbindung von Initiativen und Fachleuten und deren Kompetenz in unserer Stadt halte ich für unverzichtbar für die Bewältigung anstehender Aufgaben und Richtungsentscheidungen.

Jens Loewe - OB für Stuttgart!

«Der Offene findet für jedes Problem eine Lösung.
Der Verschlossene findet für jede Lösung ein Problem.»
Albert Einstein

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.638.777 von shakesbaer am 24.09.12 14:55:08

Freitag, 28.9. um 19 Uhr
Die Leistungsfähigkeit von S21 - Chance oder Jahrhundertbetrug?
Vortrag von Jens Loewe und Alexander Käck – mit anschließender Diskussion
Ort: Theaterhaus Stuttgart e. V., Raum T3, Siemensstr. 11, 70469 Stuttgart (Pragsattel)

Die unendliche Geschichte von Volksabstimmung, Jahrhundertbetrug, Blankochecks und Milliardengrab

[shakesbaer]

Rede von Klaus Tochtermann, AK Tribunal, bei der 141. Montagsdemo am 24.9.2012

Liebe Freundinnen und Freunde des Rechtsstaats,

der 30. September kommt näher und zurück kommen auch die Erinnerungen an den Schwarzen Donnerstag. Bis heute wurde keiner der entsetzlichen Vorfälle im Schlossgarten angemessen verfolgt oder bearbeitet.

Anzeigen gegen die sogenannten Hüter der Öffentlichen Ordnung am Schwarzen Donnerstag versucht die Staatsanwaltschaft abzuwenden, einzustellen, auf die lange Bank zu schieben oder einfach nicht zu bearbeiten.

Ebenso skandalös versucht unsere Grün-Rote Landesregierung, sich um jegliche objektive Stellungnahme zu drücken und mit Schweigen darüber hinweg zu gehen.

Wir aber wollen und dürfen nicht vergessen.

Schwarzer Donnerstag: Der Fall “Hans”

[shakesbaer]

Rede von Frank-Ulrich Mann, Rechtsanwalt Freiburg i. B., auf der 141. Montagsdemo am 24.9.2012

Gerechtigkeit oder Gutsherrenrecht?

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!

Und das, was Sie hier Woche für Woche auf die Beine stellen, ist was Gutes! 141 Montagsdemos mit Tausenden von Teilnehmern und kein Ende in Sicht! Respekt, meine Damen und Herren! Bald wird Stuttgart mehr Montagsdemos zählen als München Oktoberfeste. Und seien Sie sich gewiss: Die Demonstrationen, auch und gerade die Montagsdemonstrationen verfehlen ihre Wirkung nicht.

Als Beispiel hierfür erwähnt ein Badener wie ich gerne den Streit um das seinerzeit geplante Atomkraftwerk in Whyl. Der damalige „Mappus“ hieß Filbinger und prophezeite, dass ohne das AKW bald die Lichter ausgehen würden. Meine Damen und Herren, die einzigen Lichter, die mittlerweile ausgegangen sind, sind die des Herrn Filbinger.

Es war das Volk, das den Bau des AKWs verhindert hat. „Nai, hämmer gesait!“ Und dies obwohl auch das AKW-Whyl von sämtlichen Gremien abgenickt wurde und den Demonstranten daher mangelnde Legitimation für Ihren Protest vorgeworfen worden war. Heute vollzieht die Bundesregierung den Atomausstieg. Hätten sie mal gleich auf das Volk gehört. Geschichte übrigens, und das sage ich in Ihre Richtung, wiederholt sich.

Rede von RA Frank-Ulrich Mann

[shakesbaer]

Ein Wechsel der Regierungspartei ist kein Garant für einen Wechsel der Politik im Lande. Das stellen Beobachter seit langem fest, dass die Politiker, unsere vom Volke gewählten Repräsentanten und die von ihnen bestimmten Amtsträger, in ihrem Leben und in ihrer Arbeit nur eines fürchten, nämlich das Volk. Das Volk ist der Feind, niemand sonst. Das Volk, auch wenn es nie gehört wird, ist ein ewiger Störfaktor, weil es mit den Wahlen einen gewissen Einfluss darauf hat, wer von der Politikerkaste demnächst am Drücker sitzen und die Pöstchen verteilen wird. Darum setzen sie alles daran, das System der repräsentativen Demokratie zu erhalten, wobei es ihnen sehr zupass kommt, dass sie die Medien beherrschen und mit ihrer Hilfe die Menschen dumm halten können.

Bleibt nur die Frage offen, welche Art der "direkten Demokratie" der Landesvater Baden-Württembergs denn nun meinen könnte?

Quelle mmnews

[shakesbaer]

Der neue Tunnel-Blick (Ausgabe 21 vom 27. September 2012) ist da - Stuttgart 21 – rutscht wie geschmiert

Neues vom dümmsten Bahnprojekt der Welt

[shakesbaer]

Am 15.9. hatten das Aktionsbündnis gegen S21 und der Umkehrbar e.V. alle Tunnel-betroffenen Mieter und Eigentümer ins Rathaus geladen. Bei einer Informationsveranstaltung stellten verschiedene Experten in Eingangsvorträgen das Thema Tunnelgrabungen vor. Hier präsentieren wir Ihnen nun die Folien zu den Themen BISS21-Karte, Geologie und Recht.

Wolfgang Kuebart, Ingenieure22 für den Kopfbahnhof, stellte die von Klaus Gebhard erstellte BISS21-Karte vor (Vortrag als PDF-Datei, 6 MB)
Dr. Jakob Sierig, Geologe, stellte die geologischen Bedingungen in Stuttgart vor (Vortrag als PDF-Datei, 6 MB), Zitat: "Seit der Schlichtung hat sich geologisch in Stuttgart nichts verändert"
Claus-Joachim Lohmann, Rechtsanwalt, präsentierte die äußerst komplizierten juristischen Zusammenhänge (Vortrag als PDF-Datei und Beispiel einer Tunnel-Eintragungsbewilligung als PDF-Datei)

Der Vollständigkeit halber hier nochmal der Link zu den Videos der Veranstaltung. Dies ist sicher nützlich für alle, die die angebotenen Unterlagen nachvollziehen und verstehen wollen.

Tunnel-Betroffene: Präsentationen der Rathaus-Veranstaltung am 15.9.

[shakesbaer]

Infos über Rosensteinpark und B 10/Rosensteintunnel

[shakesbaer]

Auf dem Abstellgleis

Schienen sind nötige Infrastruktur für alle und können nicht Teil eines Unternehmens sein, das global investieren will.

Wenn die Bahn ihre Stellung als Quasimonopolist missbraucht, dann gehört ihr das Schienenetz entzogen und geöffnet für alle, die Ideen für neue Schienenangebote haben.



Das ist ja gerade das Dilemma der DB bei S21. Sie hat das Gleisvorfeld an die Stadt verkauft, ohne es endwidmet zu haben, d.h. die Gleise dürfen ohne Genehmigung des EBA gar nicht entfernt werden. Daß sie noch gebraucht werden zeigt sich am Interesse all jeniger Bahnunternehmen (z.B. Stuttgarter Netz AG), denen die Benutzung der neuen Gleise von S21 verwehrt bleiben. Außerdem wird das Gleisvorfeld noch für den S-Bahn-Verkehr gebraucht im Falle einer Störung des S-Bahnhofs bzw. der S-Bahn-Gleise (S-Bahn war heute in Stuttgarter Hauptbahnhof zu sehen).

[shakesbaer]

Der Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann vertritt vier Schwerverletzte des Polizeieinsatzes vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten bei ihrer Klage gegen das Land. Darunter auch den durch einen Wasserwerferstrahl fast erblindeten Dietrich Wagner. Mann ist unzufrieden: In zwei Jahren hat sich juristisch und politisch wenig bewegt.

Auf den alten CDU-Pfaden

Sogar das Verwaltungsgericht hatte im vergangenen Jahr das Land Baden-Württemberg aufgefordert, zu erklären, ob es an der bisherigen Rechtsauffassung zum Polizeieinsatz festhalte, nachdem der Untersuchungsausschuss getagt und ein Regierungswechsel stattgefunden habe. Die Antwort der neuen Landesregierung über ihre Anwälte kam dann Ende August 2011: Es bestehe keine Veranlassung, an der Rechtsauffassung zu rütteln. Hätte sie dagegen den Polizeieinsatz für rechtswidrig erklärt, hätte sich unsere Klage damit erledigt.

[shakesbaer]

Kontext schaut beim OB-Wahlkampf in Stuttgart nicht nur zu. Wir mischen uns ein. Und zwar mit einer Umfrage, die auf einem Wahlverfahren basiert, das die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Denn das derzeitige Kommunalwahlrecht entmündigt die Wähler und überlässt Entscheidungen den Parteistrategen in den Hinterzimmern. Unterstützt wird die Kontext-Umfrage, bei der in einem Wahlgang ein Favorit und eine Zweitplatzierung angegeben wird, von der Initiative Mehr Demokratie e. V.

Wahlen sollen den Willen der Bürger widerspiegeln. Doch viele Stuttgarter fühlen sich im OB-Spiel eher hilflos, denn die Kür gleicht seit 16 Jahren einem Glücksspiel. Würde man – zum Beispiel nach irischem Vorbild – gleichzeitig einen Haupt- und einen Ersatzkandidaten wählen, hätte Wolfgang Schuster (CDU) nur geringe Chancen gehabt. Gerade mal neun von 40 Wahlberechtigten stimmten 2004 im zweiten Wahlgang für Schuster. Das genügte nach dem Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg, um Oberbürgermeister von Stuttgart zu werden, immerhin das angeblich zweitwichtigste Amt im Lande.

Kontext findet Wunsch-OB

[shakesbaer]

Es ist noch nicht lange her, bei der Schlichtung war es, da konnte man ihn sehen und hören: Boris Palmer, Mathematiker, der sogar von Kefer das Angebot bekam, bei der DB zu arbeiten. Das ging natürlich nicht, ist er doch amtierender OB in der Universitätsstadt Tübingen. Nach dem VE wurde es nicht nur ruhig um ihn, ja man hatte gar das Gefühl er sei von seiner Partei eingenordet worden.
Das war bei seinem Vater, Helmut Palmer, niemals der Fall. Jetzt wurde "Bürgerengagement und Protestpolitik.
Das politische Wirken des „Remstalrebellen“ Helmut Palmer und die
Reaktionen seiner Mitmenschen"
zum Anlass einer Dissertation.
Näheres hier.

[shakesbaer]

Kommenden Sonntag jährt sich der Schwarze Donnerstag zum zweiten Mal.

Seit dem 22. Februar 2011 herrscht Schweigen, seit 19 Monaten verweigert die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Herausgabe aktualisierter Zahlen zum Stand all jener Verfahren, die nach dem Schwarzen Donnerstag am 30. September 2010 in Gang gekommen sind. Es müssten viele sein: 1500 Anzeigen sind damals eingegangen, 380 davon gegen am Einsatz beteiligte Polizisten. Es müssten – nach zwei Jahren! – die meisten erledigt sein, und also müsste es für die zuständige Behörde eigentlich ein Leichtes sein, zumindest in Zahlen Bilanz zu ziehen. Von wegen! "Es ist nicht leistbar, eine solche Bilanz bis zum 30. 9. vorzulegen", beschied die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine mit zwei Wochen Vorlauf ergangene Anfrage der Kontext:Wochenzeitung kurz und bündig. Nicht leistbar?

Das lärmende Schweigen

Eher wohl nicht gewollt. Denn so geht das seit jenem Februartag vor 19 Monaten, als – noch zu Mappus' Zeiten – der zuständige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler im Rahmen einer Pressekonferenz jene Zahlen nannte, die bis heute nicht aktualisiert sind. Das nährt bei den immer zahlreicher werdenden Kritikern den Eindruck, diese Staatsanwaltschaft – mindestens aber die für "Politisches" zuständige und von Häußler geführte Abteilung 1 – sei sich selbst genug. Was sie tut, aber insbesondere auch was sie unterlässt, hat die Öffentlichkeit offenbar nichts anzugehen. "Wir haben in Stuttgart mittlerweile eine Sondergerichtsbarkeit – allerdings nicht vor Gerichten, sondern bei der Staatsanwaltschaft", beschreibt der Richter a. D. Dieter Reicherter die Situation.

[shakesbaer]

Die grünen Nasen, allen voran der ehemalige MurkS21-Gegner Hermann bzw. „sein“ Ministerium, wollten doch prüfen (lassen), ob die aufgezeigten Mängel (s.u.) berechtigt sind. Wer prüft, die DB-LGNPCK? Gibt es schon ein Ergebnis dieser „Prüfung“?

Ich habe den Eindruck, daß das Ministerium und der verantwortliche Minister auf Zeit spielen, in der Hoffnung, daß diese großspurigen Versprechungen vergessen werden.

Stresstestbetrug

[shakesbaer]

Die Deutsche Bahn hat nach Informationen von Kontext versucht, die Stuttgarter OB-Wahl 1996 mit einem verdeckten Einsatz zu beeinflussen. Der damalige Bahnchef Heinz Dürr musste befürchten, dass Rezzo Schlauch, ein Stuttgart-21-Kritiker, die Mehrheit bekommt. Deshalb hat der Staatskonzern die Krisen- und Lobbyagentur Burson-Marsteller damit beauftragt, für die Kandidaten zu intervenieren, die den Bau eines Tiefbahnhofs unterstützen.

Verdeckter Einsatz bei OB-Wahl

Burson-Marsteller gehört seit 1979 zur US-Agentur Young & Rubicam, die im Jahr 2000 von der britischen WPP Group übernommen wurde. Die WPP-Gruppe wiederum ist der Konzern, der 2011 die frühere Agentur von Sebastian Turner, Scholz & Friends, gekauft hat.

[shakesbaer]

Stuttgart 21: wie die Bahn den Bürgermeister-Wahlkampf 1996 beeinflusste

Die Oberbürgermeisterwahl 1996 in Stuttgart war brisant für die Deutsche Bahn. Der Grüne Rezzo Schlauch lehnte Stuttgart 21 offensiv ab und war der gefährlichste Gegner des CDU-Kandidaten und Stuttgart 21-Befürworters Wolfgang Schuster. In dieser Situation engagierte die DB Projekt Stuttgart 21 GmbH die Lobby-Agentur Burson-Marsteller, um die OB-Kandidaten unterstützen, die Stuttgart 21 befürworteten. Die Agentur sollte zudem für die Projekt GmbH die Meinungsführerschaft in der Debatte um Stuttgart 21 sichern. Es ging also um eine Einflussnahme auf die Wahlentscheidung zugunsten der Deutschen Bahn und deren Großprojekt Stuttgart 21.

Dabei habe die Projekt GmbH als 100-prozentige Tochter der Deutschen Bahn großen Wert darauf gelegt, “daß bei der Außendarstellung die Konzernmutter im Hintergrund bleibt.” So heißt es in einer stichpunktartigen Fallstudie, mit der Burson-Marsteller Ende der 90er Jahre auf ihrer Webseite für die eigene Arbeit warb. Die Fallstudie verschwand 2001 nach einem Relaunch der Webseite wieder – wir haben sie jetzt nochmal ausgegraben (hier zum Nachlesen als pdf).

LobbyControl

[shakesbaer]

Ist der Graben in der Stadt zugeschüttet? Das Vertrauen in die Politik, die Justiz, die Polizei (wieder) vorhanden? Nein, im Falle von S 21 nicht. Das ist fatal, weil es gerade Winfried Kretschmann (Grüne) war, der dafür ein Garant zu sein schien. Ein ehrlicher Sachwalter der Interessen seiner Bürger, die er zu hören versprach. Auf ihn haben sich die Hoffnungen gerichtet, dass er tut, was sein Vorgänger und dessen Regierung nicht tun wollte: aufklären. Ans Licht bringen, wer was an jenem Schwarzen Donnerstag und danach zu verantworten hat, politisch und juristisch. Wenig bis nichts davon ist geschehen. Der stete Verweis auf die SPD, die hartleibige Blockadetruppe, heilt das nicht.

Das hinterlässt, gerade bei seinen Wählern, eine tiefe Enttäuschung und den Eindruck, dass es auch den Grünen nur um das eine geht – den Machterhalt. Das "Comeback der Mutschwaben" ist die Antwort darauf.

Das Comeback der Mutschwaben

[shakesbaer]

Gute Nachrichten für die in Ulm und um Ulm herum (auch Neu-Ulm, Bayern):



Die Deutsche Bahn ist bereit, ihre Planungen für den Umbau des Ulmer Hauptbahnhofes für die neue ICE-Strecke Wendlingen Ulm so auszulegen, dass der von Regionalpolitikern vehement geforderte fünfte Bahnsteig auch zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden kann. Zugleich sichert die Bahn zu, die noch laufenden Planungen für eine Regio-S-Bahn Donau-Iller in einen weiteren „Stresstest“* des Ulmer Hauptbahnhofes einzubeziehen.

Bahn sichert weiteren Stresstest für Ulmer Bahnhof zu


* Ob der Stresstest wohl auch von Herrn Stohler ausgeführt wird. Erfahrungen beim Stresstest des "Haltepunkts" und den Wünschen der DB sind ja schon reichlich vorhanden.

[shakesbaer]

Mit „unbelegten haltlosen Versprechungen“, so von Herrmann, sei in der Vergangenheit mehrfach die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 falsch dargestellt worden. Im Jahr 2006 habe die Deutsche Bahn AG behauptet, der Bahnhof könne etwa 100 Züge pro Stunde abwickeln. Bei der Schlichtungsveranstaltung mit Heiner Geißler sei nur noch von 60 Zügen pro Stunde die Rede gewesen. Der so genannte Stresstest habe S21 noch 47 Züge pro Stunde bescheinigt. In Wirklichkeit aber verfüge der geplante unterirdische Bahnhof über eine Kapazität von 32 Zügen pro Stunde, so Matthias von Herrmann. Der heutige Bahnhof könne dagegen immerhin 50 Züge pro Stunde abwickeln.
Seine Prognose: Bei den bevorstehenden Enteignungen durch die Deutsche Bahn AG werde diese in Schwierigkeiten geraten, weil es „kein höheres Interesse, kein Benefit“ der Gesellschaft am Bau von Stuttgart 21 gibt, und die Gerichte bei Enteignungen gerade dies voraussetzten, so von Herrmann.
Das gegenwärtige politische Ziel des Widerstandes erläuterte von Herrmann sehr anschaulich: Die Deutsche Bahn AG wolle mehr als doppelt so viel Grundwasser abpumpen als bisher geplant, um die Baustelle und den Bau trocken halten zu können – statt 3,2 Milliarden Liter Wasser nun 6,8 Milliarden Liter. Das Umweltamt der Stadt Stuttgart müsse dies aber genehmigen. Da dazu aber keine geotechnischen Gutachten vorlägen, viele Gebäude und Häuser aber vom Wasser bedroht seien, sei das Grundwassermanagement der Deutschen Bahn AG schon heute gescheitert, so von Herrmann und konstatierte: „Der Widerstand ist wieder da.“ Dies sei leicht zu erkennen: Man müsse nur die regelmäßigen Montagsdemonstrationen betrachten oder zur Kenntnis nehmen, dass innerhalb weniger Tage 200 000 Flyer von „Stuttgart 21 – Ärger ohne Ende“ verteilt worden seien, so der Sprecher der Parkschützer.
Verschiedene Akteure des friedlichen Widerstands würden kriminalisiert, unter der früheren Regierung von Ministerpräsident Mappus ebenso wie heute unter Kretschmann. Auch er selbst sei Opfer von mehreren Anklagen, obwohl er an den Aktionen, die ihm unterstellt würden, gar nicht direkt dabei gewesen sei, so von Herrmann. Er habe sie lediglich als Pressesprecher „erläutert und kommentiert“. „Unterdurchschnittlich“ seien dagegen die Aktivitäten der Staatsanwaltschaft bei der Aufarbeitung des „Schwarzen Donnerstags“ vom 30. September 2010, an dem viele friedliche Demonstranten von der Staatsgewalt verletzt worden seien.

[shakesbaer]

Green City oder Feinstaub-Moloch? Im Moment ist Stuttgart eher Letzteres. Denn das Neckartor ist nicht der einzige Brennpunkt der Stadt. Alle vier Feinstaub-Messstationen in Stuttgart meldeten im vergangenen Jahr zu hohe Werte.

Protokoll des Scheiterns

Seit in Deutschland Feinstaubwerte erhoben werden, gilt Stuttgart als Hauptstadt der schlechten Luftwerte. Besonders schlimm ist die Situation am Neckartor, dem der zweifelhafte Ruf vorauseilt, Deutschlands schmutzigste Straße zu sein. Nirgendwo sonst in der Republik werden die Feinstaub-Vorgaben der EU öfter überschritten. 89 Tage mit einem Feinstaubwert von mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, meldete die Station im Jahr 2011. Zum Vergleich: Ab 35 Tagen wird geltendes EU-Recht gebrochen.

[shakesbaer]

Studie der Universität Hohenheim: Ausgang der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart ist völlig offen

Umfrage des Instituts für Kommunikationswissenschaften untersucht Interesse am OB-Wahlkampf, Vorstellungen vom „idealen OB“, Bewertungen der OB-Kandidaten sowie Wahlabsichten


- Interesse am Oberbürgermeister-Wahlkampf ist relativ groß

- Bekanntheit der Kandidaten

- Eigenschaften des „idealen Oberbürgermeisters“

- Eigenschaftsprofile der Kandidaten

- Themen

- Im ersten Wahlgang: zwei Kopf-an-Kopf-Rennen

- Entscheidung fällt voraussichtlich im zweiten Wahlgang

- Zur Methode

[shakesbaer]

OB-Wahl Umfrage: Sagt mal, “Stuttgarter Nachrichten” – wollt Ihr uns verarschen?

Die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart hat ihren ersten humoristischen Spannungsfall.

Erst vorgestern wunderte sich Radio Utopie erstens darüber, warum es anderthalb Wochen vor der wichtigsten Oberbürgermeisterwahl in der Republik immer noch keine (veröffentlichen) Umfrage-Ergebnisse gab. Zweitens fragten wir als nimmermüde Dissidenten, warum das Bonzenmegafon “Stuttgarter Nachrichten” das Ergebnis seiner für sie hochnotpeinlichen Online-Umfrage immer noch nicht von der eigenen Webseite hatte verschwinden lassen. Dieses besagte nämlich (Stand: 25.09., 17.45 Uhr, 1340 abgegebene Stimmen) einen Gleichstand von Bürgerkandidat Hannes Rockenbauch mit Grünen-Sondermüll Fritz Kuhn von 25 Prozent auf den beiden führenden Plätzen – bei 10 Prozent für Jens Loewe, einen weiteren Kandidaten aus der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das Industrie- und Immobilienprogramm “Stuttgart 21″ (S21).

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.652.453 von shakesbaer am 27.09.12 14:27:57

Und hier das Original der Uni Hohenheim

[shakesbaer]

Was heißt denn hier genehmigt?

S21: Plan und Feststellung

Die Ausgangslüge
Kefer sagte dazu der FAS: „Ich weise darauf hin, dass wir für Stuttgart 21 über die nötigen Planfeststellungsbeschlüsse und einen rechtskräftigen Finanzierungsvertrag verfügen.“

Die zweite Grundsatzlüge der Bahn AG
Geschäftsbericht 2001 der DB Netz AG: “Insgesamt gilt für neue Projekte – wie beispielsweise das Projekt Stuttgart 21 – grundsätzlich, dass eine Umsetzung erst nach abgeschlossenem Planfeststellungsverfahren erfolgt.”

Weiterführende Links zu ausstehenden Genehmigungen

Grundwasserproblematik
02.08.2011 der VGH Mannheim lehnt den Eilantrag des BUND zum S21-Baustopp ab, bestätigt jedoch in der Begründung, dass ein neues Planfeststellungsverfahren durchaus notwendig werden kann:

Kosten und Risiken

Sonstiges

[shakesbaer]

Am Samstag, 29.09.2012, ist der Auftakt des Protestwochenendes um 13 Uhr am Hbf Stuttgart mit den Rednern Egon Hopfenzitz und Tiziano Cardosi aus Florenz. Anschließend geht der Demozug zum Schlossplatz, dort findet um 14.30 Uhr die Kundgebung "Empört euch" mit folgenden Rednern statt: Walter Sittler, Dieter Reicherter, Joe Bauer, Volker Lösch, Michael Wilk und Winfried Wolf. Musik gibt es von Moods a.k.a., Rapper Toba Borke, Lokomotive Stuttgart und Kleines Elektronisches Weltorchester.







Am Sonntag, 30.09.2012, geht es ab 11 Uhr bis 18 Uhr mit dem Gedenktag "gedenken - mahnen - achten" im Mittleren Schlossgarten weiter. Der Gedenktag beginnt mit einer Andacht der TheologInnen gegen Stuttgart 21. Es finden Lesungen mit Guntrun Müller-Enßlin, Isabelle von der Trave, Petra Brixel statt.

gedenken mahnen achten

[shakesbaer]

... wäre es nicht fair, dass die Personen, die durch solche Nachrichten misstrauisch werden, zunächst bei Hannes rückfragen, statt Diskussionen auf Grund von Zeitungsenten loszutreten und damit Schaden anzurichten? Seit wann
glauben S 21 Gegner der Presse? Hannes hat kein Interview mit Antenne 1 geführt und in keinem Zusammenhang Kuhn erwähnt. Wie Hannes sich zum zweiten Wahlgang verhalten wird, wird erst in der Woche nach dem 7.Oktober geklärt.

Auch in den StN wird er heute falsch zitiert. Das ist die offizielle Erklärung von Hannes an die Zeitungen von gestern:

"Die Zahlen der Prognose zeigen:

1) Es gibt auf jeden Fall einen zweiten Wahlgang, keiner wird beim ersten Wahlgang „durchmarschieren“.

2) Es gibt eine breite Mehrheit jenseits des schwarzen Filzes.

Dies bedeutet für die Wählerinnen und Wähler, die – wie ich – Herrn Turner verhindern wollen: Man kann völlig frei von taktischen Überlegungen im 1. Wahlgang „nach dem Herzen“ und nach Überzeugung wählen.

eine offizielle Klarstellung von Hannes Rockenbauch

[shakesbaer]

Die offen geführte Kontroverse zwischen Herr Palmer und Herr Reicherter geht weiter.
(um beiden und der Transparenz gerecht zu werden stelle ich beide Briefe ungekürzt und natürlich unbearbeitet zur Verfügung.)

Neues im Fall Dieter Reicherter/Boris Palmer

[shakesbaer]

Fritz Kuhn spielt Rechtsstaat und Demokratie gegeneinander aus

Äußerungen werden nicht richtiger, je häufiger man sie wiederholt. Und dennoch berufen sich viele Politiker und die meisten OB-Kandidaten in Stuttgart auf diese Aussage und beten sie nach. Ob sie es nicht besser wissen oder absichtlich die Tatsachen etwas verdrehen, weiß ich nicht. Was ich aber weiß: Sie spielen Rechtsstaat und Demokratie gegeneinander aus und machen sich damit an einem dieser beiden Grundprinzipien unserer Gesellschaft schuldig.

Ansichten eines juristischen Laien mit durchschnittlichem Verstand

[shakesbaer]

Stuttgarter Herbst

Die Hundstage sind vorbei, das Thermometer und die Temperaturen im Kessel sinken ins Moderate. Es beginnt die aufregendste Jahreszeit in der Stadt: das bunte Aufbäumen der Natur vor dem Winter, das herbstliche Farbenspiel der Blätter, bevor sie fallen. Der „Stuttgarter Herbst“ mit den Wasserwerfer- und Pfefferspray-Attacken auf Demonstranten am 30. September im Schlossgarten steht heute für Zerstörung, für Gewalt und Willkür. Für nicht eingehaltene Versprechen und Verrat.

Nach der Leichtigkeit des Demo-Sommers vor zwei Jahren erlebten die Bürger von Stuttgart den „Schwarzen Donnerstag“, den brachialen Polizeieinsatz und das nächtliche Fällen der Bäume im Park am Hauptbahnhof; inzwischen ist dieser Teil des Schlossgartens abgeholzt und gesperrt. Am 27. November 2011 traf das Ergebnis der Volksabstimmung die Gegner von Stuttgart 21 hart. Keine der Niederlagen aber brachte die neu politisierten Bürger von Stuttgart zum Schweigen. Es brodelt weiter im Talkessel. Nach wie vor wird demonstriert, nicht nur jeden Montag.

Jetzt steht erneut ein turbulenter Herbst bevor. Am 7. Oktober findet die Oberbürgermeisterwahl statt. Macht der Werbeunternehmer Sebastian Turner, der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützte Kandidat, das Rennen? Oder wird „das kleinere Übel“ Fritz Kuhn den Chefsessel im Rathaus einnehmen? Die Enttäuschung über die Grünen in Stuttgart ist groß, ein Politikwechsel nach 58 Jahren CDU bisher nicht erkennbar. Kretschmanns Akzeptanz von Stuttgart 21 nach seinem Aufstieg zum Ministerpräsidenten in einer grün-roten Regierung sorgte für Enttäuschung und Zorn. Der radikale Kurswechsel der Grünen könnte im ersten OB-Wahlgang dem SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch, einer Galionsfigur der Bürgerbewegung, viele Stimmen bringen.

[shakesbaer]

Thomas Albrecht, Inhaber einer Unternehmensberatung in Esslingen und einer der Sprecher der „Kaktus-Gruppe“ meinte, vor allem bisherige Nichtwähler könnten für das Wahlergebnis entscheidend gewesen sein. Weil es mit seiner Gruppierung erstmals eine Alternative gegeben habe, hätten diesmal mehr Unternehmen gewählt. Albrecht zieht neu in die Vollversammlung ein. Die Wahlbeteiligung war nach den Angaben der Kammer gegenüber dem Votum von vor vier Jahren von 8,5 Prozent auf 10,68 Prozent gestiegen. „Das Ergebnis signalisiert einen erheblichen Reformbedarf für die IHK-Arbeit“, sagte Albrecht. „Langfristig“ halte seine Gruppe an dem Ziel fest, die „Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern abzuschaffen.“ Die IHK müsse sich auf ihre zentralen Aufgaben wie die berufliche Bildung konzentrieren und sich weniger einseitig politisch positionieren. Albrecht erinnerte daran, die „Kaktus-Gruppe“ habe sich wegen eines Plakats zusammengefunden, auf dem die IHK für Stuttgart 21 geworben habe.

IHK-Präsident Müller fällt bei Wahl durch

[shakesbaer]

Quelle: fluegel.tv/bilder Bildarchiv » Auftakt-Kundgebung und Demozug "empört euch" - Teil1 - 29.09.2012 » IGT_4132.jpg

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Bahn-Report 3/09

Teil 3: Das neue Herz Europas – oder im Südwesten fast nichts Neues?

Eine halbe Ertüchtigung des Kopfbahnhofs für einen späteren Abriss

Diesen Weichenvorfeldumbau würde man bei einer Ertüchtigung des Kopfbahnhofs übrigens auch nutzen, aber nicht um die Bahnsteiggleise vorzuziehen, sondern um Weichen mit größeren Radien für eine höhere Ein- und Ausfahrgeschwindigkeit (60-80 km/h) einzubauen.
Zusammengefasst bedeutet dies, dass die Kernkomponenten einer Beibehaltungsvariante für den Kopfbahnhof, nämlich Errichtung eines ESTW, Neuordnung des Gleisvorfeldes, sowie Renovierung der Bahnsteige und des Daches entweder vollständig oder bereits partiell für S21 umgesetzt werden. Nur mit dem Unterschied, dass diese Maßnahmen nach Fertigstellung sofort einen Mehrnutzen für die Kunden in der Region hätten, bei S21 dies aber gerade einmal das Provisorium darstellt, welches dann später abgerissen werden soll.

[shakesbaer]

Mit einer Verfassungsklage wollen "Stuttgart 21"-Gegner das umstrittene Bahnprojekt noch stoppen. Der Anwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses der Gegner, Eisenhart von Loeper, gab auf einer Großkundgebung gegen das Projekt am Samstag bekannt, der Eilantrag sei am 20. September beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Ein Hauseigentümer, den Loeper vertritt, wehrt sich darin gegen die Enteignung und den Abriss seines Hauses und beantragt einen Baustopp.

Der Kläger war mit seinem Anliegen bereits Mitte August vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) gescheitert. Derzeit läuft vor dem VGH noch eine Beschwerde gegen dessen Beschluss. Sollte diese keinen Erfolg haben, so werde das gegenwärtig noch ruhende Verfahren am Bundesverfassungsgericht in Gang gesetzt, hieß es.

Projektgegner wollen Protest nicht aufgeben

[shakesbaer]

Stellvertretend für all die anderen Aktivitäten der Beitrag von Volker Lösch - "Empört Euch!"- Demo vom 29.09.2012

[shakesbaer]

Die amerikanische Historikerin Barbara Tuchman untersuchte in einer Aufsehen erregenden Studie über „Die Torheiten der Regierenden“, warum Regierungen und Regierende immer wieder eine Politik betreiben, die ihren eigenen Interessen zuwiderläuft – und, so muss man hinzufügen, oft ihren Sturz beschleunigt. Wahrscheinlich hätte Tuchman, würde sie noch leben, in dem Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten eine Bestätigung ihrer Thesen gesehen. Dieser in seiner Härte und Rücksichtslosigkeit in Baden-Württemberg einmalige Einsatz war einer der zahlreichen Gründe, die zum Sturz des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und zum Machtverlust der CDU in ihrem bisher als uneinnehmbar geltenden Stammland führten.

Die Nachwirkungen der Wasserwerfer

Ich wurde zufällig Zeuge dieses Einsatzes und beobachtete ihn von morgens zehn Uhr bis in die Nacht. Eigentlich wollte ich an diesem Tag Material für eine Romanfigur sammeln. Georg Dengler, der Held meiner Kriminalromane, ist Vater von Jakob, einem siebzehnjährigen Stuttgarter Jungen. Oft genug wurde mir auf Lesungen von Schülern vorgehalten, Dengler sei ein schlechter Vater, weil er in meinen Büchern selten etwas gemeinsam mit seinem Sohn unternehme. Diesen Vorwurf wollte ich bei meinem neuen Buch nicht länger auf meiner Figur sitzen lassen. In der Zeitung las ich von einem Schülerstreik unter dem Motto „Bildung statt Prestigebahnhof“, und so fuhr ich an jenem 30. September morgens um zehn Uhr zur Kundgebung Stuttgarter Schüler, in der Hoffnung auf Inspiration für meine Romanfigur Jakob – und geriet in ein Inferno.

[shakesbaer]

Dokumentation: Die Rede von Eisenhart von Loeper, Sprecher vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, auf der Stuttgarter Großdemonstration am 29. September.


“An irgendeiner Stelle werden wir durchkommen. Vielleicht beim Bundesverfassungsgericht.”


Wir haben uns vor den hiesigen Gerichten ja nur selten durchsetzen können. Man mag spekulieren warum. Das neue, was uns Juristen hier zuversichtlich macht, ist, dass diesmal unsere entscheidenden rechtlichen Einwände gegen dieses Projekt zum Gegenstand des Verfahrens beim höchsten deutschen Gericht gemacht werden müssen. Denn ein Eingriff in das Privateigentum, wie es die beabsichtigte Enteignung darstellt, ist nicht so ohne Weiteres möglich. Vor allem dann nicht, wenn das Vorhaben, dem das Haus weichen soll, verfassungswidrig ist, was wegen der nicht erlaubten pauschalen Mischfinanzierung des Projekts hier der Fall ist.

[shakesbaer]

Verkehrsclub hält Stuttgarter Hauptbahnhof nicht mehr für sicher

Nach dem erneuten Entgleisen eines Zuges zweifelt der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) an der Sicherheit des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Angesichts von insgesamt fünf Zugentgleisungen und weiterer Pannen seit Beginn der Bauarbeiten zu "Stuttgart 21" halte der VCD "die Zuverlässigkeit und Sicherheit des Bahnverkehrs in Stuttgart Hauptbahnhof derzeit nicht mehr für gewährleistet", sagte der Landesvorsitzende Matthias Lieb am Montag. Bemerkenswert sei, dass alle Unfälle auf neu gebauten Gleisen und Weichen erfolgten. Denn durch die Bauarbeiten zu "Stuttgart 21" wurde das Weichenvorfeld des Stuttgarter Hauptbahnes vollständig neu aufgebaut. ..."

Die s21-Chaos-Wochen gehen weiter

Der s21-Kommunikationsgreis Dietrich schweigt weiter eisern. 2 Tage ohne ein Dementi-Quak.
Der Neu-s21-Kommunikationsgreis Turner lallt wie immer was von Schnelligkeit und erfindet neue Werbe-Lügen.

[sampler]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.664.047 von shakesbaer am 01.10.12 12:30:17

Tschuldigung, dass ich Deinen Monolog unterbreche!

Ich hoffe nur, dass das BVerfG diese Klage der Spinner nicht annimmt, damit das Ganze schnell ein Ende findet.

Übrigens:

Artikel 14 GG

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.



...der Bahnhof dient doch wohl zweifelsfrei dem Wohle der Allgemeinheit!!!!!!!!


Tschüss

sampler

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.664.104 von sampler am 01.10.12 12:43:23

... der Bahnhof dient doch wohl zweifelsfrei dem Wohle der Allgemeinheit!!!!!!!!

Oder?

Man weiß nicht, seit wann und wie intensiv Du Dich mit dem Immobilienprojekt S21 auseinandergesetzt hast. Auch weiß man nicht, ob Du in Stuttgart, dem Umland oder in BW wohnst. Und man weiß nicht, wie sehr Du auf ein funktionsfähiges öffentliches Verkehrsnetz angewiesen bist. Auch zu beachten gilt, ob Du auf eine barrierefreie Infrastuktur angewiesen ist.

Das Thema ist umfangreicher als man es auf den ersten Blick erahnt.

S21 war noch nie und wird es auch in Zukunft niemals sein: ein sinnvolles Bahnprojekt! Ohne Not soll ein als einer der bestfunktionierenden Bahnhöfe Deutschlands geltender in einen leistungsschwächeren Haltepunkt umgebaut werden. Der zu bezahlendende Preis ist zudem noch ein Verstoß gegen geltendes Eisenbahnrecht.

[shakesbaer]

Sehr geehrte Damen und Herren,

2009 wurden am Ameisenberg Erkundungsbohrungen zur Grundwassersituation im Stuttgarter Osten vorgenommen. Die Bohrungen mussten abgebrochen werden, da der Verbleib des Bohrwassers nicht nachvollziehbar war, aber ein Teil an unvermuteter Stelle aufgetaucht ist.
Wie wurden die Erkenntnisse der Bohrungen zur Erkundung der Grundwassersituation am Ameisenberg in die Simulation des Grundwassermanagements eingebaut? Welches waren die geologischen Erkenntnisse dieser Bohrung? Ich habe nichts mehr darüber in der Zeitung lesen können und kann eine entsprechende Stelle in den im Internet eingestellten Unterlagen nicht finden.

Mit freundlichen Grüßen

[shakesbaer]

Die Stuttgarter Netz AG (SNAG) hat jetzt die angekündigte Klage gegen den Rückbau der oberirdischen Gleisanlagen am Stuttgarter Hauptbahnhof eingereicht, wie SNAG-Aktionär und Rechtsanwalt Alexander Kirfel zu „ÖPNV aktuell“ sagte.

Klage der Stuttgarter Netz AG gegen oberirdische „Schwarzstilllegung“ der Infrastruktur jetzt eingereicht

Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart soll das Kölner Eisenbahn-Bundesamt (EBA) verpflichten, sofort ein Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung durchzuführen und nicht erst 2023, wenn Stuttgart 21 (S21) fertig gebaut ist. Laut Immobilienvertrag will die Deutsche Bahn (DB) das Gelände dann geräumt an die Stadt Stuttgart übergeben.
Mit diesem Vertrag habe die DB eindeutig ihre „dauernde“ Stilllegungsabsicht dargelegt, führte Kirfel aus. Er betonte, alle am Betrieb der Infrastruktur interessierten Unternehmen müssten so rasch wie möglich Rechtssicherheit erhalten.



Mit dieser Maßnahme der DB schränkt man den in Stuttgart möglichen Bahnverkehr dahingehend ein, daß nur noch Züge mit einer speziellen (nicht ganz billigen) Zugleittechnik das Schienennetz benützen kann. Auch ein S-Bahnverkehr ist dann ohne die nötigen Umbauten auf den neuen Gleisen nicht mehr möglich. Der von der S-Bahn heute noch in Störungsfällen benutzte Kopfbahnhof entfällt erstzlos.

[shakesbaer]

Die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) hat vor einigen Wochen eine neue Broschüre herausgebracht, die als pdf-Datei auch auf der homepage der SSB zur Verfügung steht. Die Broschüre handelt vom Stadtbahnbau der letzten 50 Jahre in Stuttgart und wurde von Manfred Müller verfasst, der bis zum Beginn seines Ruhestands im Jahr 2003 viele Jahre lang bei der SSB und zuvor beim Tiefbauamt der Landeshauptstadt Stuttgart auf dem Gebiet des Stadtbahnbaus gearbeitet hat.

Auf den ersten Blick ist die Broschüre absolut zu begrüßen. Die Geschichte des Baus der Stadtbahn Stuttgart muss unbedingt dokumentiert werden. Viele Details, die möglicherweise bald in Vergessenheit geraten werden, müssen für nachfolgende Generationen festgehalten werden.

Die Sticheleien der SSB zu Stuttgart 21

Auf den zweiten Blick wird man beim Betrachten der Broschüre und beim Lesen jedoch stutzig. Erhält man mit dieser Broschüre möglicherweise einen ganz anderen Inhalt, als die Verpackung verspricht? Wird mit dieser Broschüre bewusst oder unbewusst für Stuttgart 21 getrommelt und wird in der Broschüre möglicherweise gegen die große Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 gestichelt?

[shakesbaer]

"Empört Euch!" Ganz im Zeichen des Widerstands gegen das symptomatische Stadtzerstörungswerk, das neoliberale Exempel S21, dämmert dem Protest, wie die Dinge zusammenhängen. Endlich!

UmFAIRteilen Stuttgart

[shakesbaer]

Alle Wetter, CDU. Ein Kandidat mit derart desaströsen Werten – das muss man erst mal hinkriegen. Mit dem ganzen konservativen Block hinter sich. Aber zum Trost, CDU: es lag auch an Turner. Der mag alles verkaufen können, nur nicht sich selbst.

Die Brezel bröselt

So weit ist es gekommen. Im Stallbesen von Stuttgart-Mühlhausen hocken nicht die Schwarzen, sondern die Grünen. Früher hat der Wirt tapfer für die CDU getrommelt, heute lädt er Fritz Kuhn zum schwäbischen Landwein und Schweinebauch (warm oder kalt). Und der Kuhn kommt sogar pünktlich, was Sebastian Turner nicht immer gelingt. Bei ihm ist eine Stunde Verspätung durchaus drin, und dann sagen sie wieder: Schau an, der Millionär hat's nicht nötig.

[shakesbaer]

Nachdem die Verkehrstechnik schon nicht funktioniert, dürfen keinesfalls Experimente mit der komplexen Geologie in Stuttgart erlaubt werden. Das Bahnhofsprojekt ist eine Gefährdung für Stuttgarter Mineralwasserquellen. Zudem könnten die dicht bebauten Hänge rund um das Stuttgarter Tal durch die Manipulation am Grundwasser ins Rutschen kommen, Wohnhäuser könnten einstürzen. Die Bahn AG weigert sich aber, ein geologisches Gutachten anfertigen zu lassen.

»Der Wahnsinn muß bald ein Ende haben!«

Wir setzen auf Hannes Rockenbauch. Er kommt aus der Bürgerbewegung und gehört als Stadtrat der seit Jahren im Gemeinderat vertretenen Fraktion »Stuttgart Ökologisch Sozial« (SÖS) an. Er hat die Kompetenz, im Sinn der Bürger etwas zu verändern und kennt sich im Stuttgarter Haushalt aus. Schon vor zwei Jahren haben Schüler unter dem Motto »Bildung statt Prestigebahnhof« demonstriert. Die grün-rote Landesregierung hat seitdem Tausende Lehrerstellen gestrichen. Von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kostentransparenz für den Bahnhofsumbau ist keine Rede mehr. Im Gemeinderat werden ständig Nachschläge für das Projekt genehmigt – Kinderbetreuung und Schulen kommen aber zu kurz. Wir wollen einen Oberbürgermeister, der den Slogan dieser Schüler ernst nimmt.

[shakesbaer]

Wie unabhängig ist ein OB-Kandidat? Diese Frage treibt viele Bürger um. Da schade es eher, wenn sich Polit-Promis einmischen, sagt ein Wissenschaftler.

Polit-Promis bringen OB-Bewerbern nichts Wissenschaftler: Unabhängigkeit zählt

Die geplanten Auftritte mit Partei-Größen sind für die Stuttgarter Oberbürgermeister-Kandidaten Fritz Kuhn (Grüne) und den von der CDU gestützten Sebastian Turner nach Meinung eines Experten nicht von Vorteil. "Die Bürger fragen sich bei Turner: ,Braucht der Beistand aus Berlin? und zweifeln an seiner Unabhängigkeit", sagt der Tübinger Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dem Unternehmer Turner in Stuttgart zu Hilfe kommen, wenn im ersten Wahlgang am 7. Oktober kein Bewerber die absolute Mehrheit schafft und ein zweiter Durchgang nötig wird.

[shakesbaer]

Jemanden wählen? Ungültig wählen? Stimme der "Gläsernen Urne" geben?

OB-Wahlen in Stuttgart

[shakesbaer]

Ja ich weiß – lange her 733 Tage.
Da vergisst man schon mal was.
Viel passiert.
Sie wurden zB. ein sehr einflussreicher Mann in Baden-Württemberg!

733 Tage und kein Schritt weiter

Sorgen sie endlich nun da sie durch eben diese Bürger im Amt sind, dafür das endlich Gerechtigkeit wieder mehr als ein leeres Wort ist.

[shakesbaer]

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht sich für den parteilosen Sebastian Turner als nächsten Oberbürgermeister von Stuttgart aus. Turner sei ein "tüchtiger Unternehmer".

Turner bekommt Unterstützung von Schäuble

Der Unternehmer Turner gehört keiner Partei an, wird aber im Wahlkampf von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützt. Turner kündigte an, sich im Falle seiner Wahl besonders der Bildungspolitik widmen zu wollen.

"Wenn Deutschland die Bildungsrepublik werden will, dann brauchen wir dafür auch eine Hauptstadt", sagte Turner. "Mein Ziel als Oberbürgermeister von Stuttgart ist: Diese deutsche Bildungshauptstadt wird Stuttgart." Das sei wichtiger, als die Frage, ob ein Bahnhof längs oder quer in ein Tal eingebaut werde, sagte Turner mit Blick auf das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21.



Nach 56 Jahren CDU-Regierung möchte der parteilose also eine Bildungshauptstadt aus Stuttgart machen. Geht's noch, Herr Turner? Ein Schlag in's Gesicht der CDU in Baden-Württemberg denn die hat es in 56 Jahren nicht geschafft. Und vergessen sie es, ihre Auffassung von Bildung nach Stuttgart zu bringen. Darauf kann man verzichten denn das durfte BW lange genug geniessen. Gehen sie zurück nach Berlin solange noch Zeit ist. Ihr Auftreten ist eine einzige Lüge gemessen an dem, was Stuttgart braucht. Schauen sie sich einfach einmal die Rede von Hannes Rockenbauch an, denn der kann's!

KUNDGEBUNG: K21 statt S21 – Wir bleiben oben! –

[shakesbaer]

Bei fabelhaftem Wetter und mit zahlreichen interessierten Zuhörern war Hannes Kundgebung auf dem Schillerplatz heute ein voller Erfolg.

Zum Auftakt spielten sich der Schauspieler Walter Sittler und der Regisseur Volker Lösch in einem politisch-kabarettistischen Dialog virtuos die Bälle zu und nahmen Korruption, Lobbyismus und die andere KandidatInnen aufs Korn. Sie ermutigten die Wahlberechtigten dazu, am kommenden Sonntag Hannes zu wählen - er stehe für einen Politikwechsel.

„Ich persönlich bin es leid, das kleinere Übel zu wählen und möchte zu hundert Prozent hinter meiner Wahlentscheidung stehen“, sagte Volker Lösch. „Rockenbauch ist integer. Wir sollten ihm unsere Stimme geben, denn diese Chance kommt so schnell nicht wieder“.

Anschliessend stellte Hannes noch einmal die Grundzüge seines Programms dar. Er wies erneut drauf hin, dass die Verschuldung der Stadt in den kommenden 4 Jahren von heute 50 Mio.€ auf den zehnfachen Betrag, nämlich 500 Mio.€, ansteigen solle. Und führte aus, dass man dies durch einen Ausstieg aus S21 (welcher der Stadt auf einen Schlag 1 Mrd. € einspart) umgehen könne - UND noch Mittel verfügbar hätte für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, mehr Kita-Plätzen und andere vorrangige Probleme.

Ferner zeigte er seinen konkreten Fahrplan für den Ausstieg auf. „Als Oberbürgermeister habe ich gar keine Wahl, anders zu handeln. Ich bin verpflichtet, Schaden von der Stadt abzuwenden“, rief er. Die Gemeindeordnung, § 43, Absatz 2, sehe dies so vor. Er werde von seinem Recht als OB Gebrauch machen, externe Gutachten in Auftrag zu geben, so z.B. einen Stresstest für den bestehenden Bahnhof. Der Gemeinderat müsse dann auf dieser Grundlage neu über das Projekt entscheiden. Wenn zwischen Gemeinderat und OB keine Einigung zu erzielen sei, müsse dieser die Gerichte anrufen, um eine Entscheidung herbeizuführen, auch über die Rechtmässigkeit der Mischfinanzierung von S21.

Hannes griff darüber hinaus noch seine Ideen zu einem nachhaltigen Wirtschaften mit den städtischen Finanzen auf, z.B. die Stadtwerke und die Gründung einer Stadtsparkasse.

Der OB Kandidat Hannes Rockenbauch

[shakesbaer]

Jetzt ist ein rostender Zug auf dem Tübinger Güterbahnhof ja kein Stuttgart 21. Aber gerade so ein weniger komplexer Fall zeigt, wie wenig man auf die Kommunikation der Bahn vertrauen sollte. Mal gehören ihr knapp 500 Meter Zug, dann wieder nicht. „Müssen Sie das gleich wieder schreiben?“, fragte der Bahnsprecher noch. Eine rhetorische Bitte, der wir – auch Martin Schmolke zuliebe – nicht nachgeben konnten und wollten. Denn irgendwie glauben wir Journalisten ja noch daran, dass Einsicht und Selbsterkenntnis einen fahrenden Zug aufhalten können. Oder eine stehende Wagenkolonne wieder in Bewegung setzen können. Oder wie es die Bahnwerber formulieren würden: „Die Bahn macht mobil“.

[shakesbaer]

Kurz vor der Stuttgarter OB-Wahl stellen die Bewerber strategische Überlegungen an. Der Stuttgart-21-Gegner Hannes Rockenbauch will seine Entscheidung, ob er auch in einem möglichen zweiten Wahlgang wieder antritt, mit der Basis besprechen. Er werde das Wahlergebnis mit seiner Gruppierung "Stuttgart Ökologisch Sozial" und seinen Wahlhelfern drei Tage beraten, sagte der Stadtrat. Damit relativierte er frühere Aussagen, nach denen er nicht wieder antreten wolle, sofern sich bei der Wahl am Sonntag der Trend für Kuhn als Favoriten bestätigen sollte. Rockenbauch bekräftigte gestern aber, dass er in keinem Fall eine Wahlempfehlung geben wolle.

Rockenbauch will Vorgehen mit Basis diskutieren

[shakesbaer]

Sieht so aus, als würde es an diesem Sonntag im Südwesten erneut zu erdrutschartigen Verschiebungen der politischen Landschaft kommen. Nachdem mit der Abwahl von Stefan Mappus im März 2011 die CDU-Ära auf Landesebene in einem Strudel von Filz und Betrug endete, steht nun Ähnliches in der Landeshauptstadt bevor. Und wieder spielt der Konflikt um Stuttgart 21 eine entscheidende Rolle. Aus nachvollziehbaren Gründen kandidiert der jetzige Amtsinhaber Wolfgang Schuster (CDU) nicht mehr. Er war es, der ständig das hohe Lied auf S21 sang und gleichzeitig von Beginn seiner achtjährigen Amtszeit an kritische Informationen und insbesondere alle Anläufe zu frühzeitiger Bürgerbeteiligung torpedierte.

Um nicht zu sehr mit alledem identifiziert zu werden, schickt die CDU, und mit ihr FDP und Freie Wähler, nun Sebastian Turner ins Rennen, Multimillionär und langjähriger Teilhaber der Werbeagentur Scholz&Friends. Sein Versuch, sich als bürgernaher Versöhner zu inszenieren, scheiterte schon früh, als herauskam, dass S21-Lobbyisten verdeckt seinen Wahlkampf finanzierten. Dazu die »Gewerkschafter gegen S21« in einer Plakatkampagne: »Turner: ich verkaufe alles - auch Stuttgart«.

Inzwischen dürfte Turner ausgemogelt haben. Schon in den Prognosen zum ersten Wahlgang liegt Grünen-Kandidat Fritz Kuhn deutlich vor ihm. Die ebenfalls parteilose Kandidatin der SPD, Bettina Wilhelm, wird wohl für das Finale im zweiten Wahlgang am 21. Oktober keine Rolle spielen. Sie verharrte im Schatten der in Stuttgart betonharten SPD (neudeutsch »Infrastrukturpartei«). Ihr Versuch, mit sozialen Themen zu punkten und gleichzeitig zu S21 zu schweigen, das alle Mittel für Bildung und Soziales absorbiert, ist unglaubwürdig.

Und dann gibt es da noch Hannes Rockenbauch, den langjährigen Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21. Während Fritz Kuhn S21 weiterhin »nicht für sinnvoll« hält, es nach der Volksabstimmung vor einem Jahr aber »kritisch begleiten« will, kündigt Rockenbauch (Slogan »HANNES KANNES«), der zwischen 12 und 17 Prozent taxiert wird, an, S21 mit allen ihm möglichen Mitteln stoppen.

Und da gibt es einiges. Entscheidende Eckpfeiler des Projekts, die Geschäftsgrundlage der Volksabstimmung waren, sind längst eingebrochen: Die hoch und heilig versprochene Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro ist, wie die Nachforderungen der Bahn belegen, längst gerissen. BER lässt grüßen. Die Behauptung, S21 sei um 30 Prozent leistungsfähiger als der bestehende Kopfbahnhof, hat sich als dreiste Manipulation der Bahn erwiesen. Bahninterne Unterlagen beweisen: Es ist ein Rückbau der Kapazitäten geplant. Und: Keine der in der so genannten Geissler-Schlichtung zugesagten Verbesserungen wurde umgesetzt (keine Baumfällungen, Barrierefreiheit, Tunnelsicherheit ...). Die Bahn ignoriert ihre Zusagen.

Kein Wunder, dass inzwischen wieder jeden Montag bis zu 3000 Bürger demonstrieren. Tendenz steigend, wenn die Bahn weiter so von Panne zu Panne stolpert wie am letzten Samstag, als wegen der Umbauarbeiten erneut ein IC im Stuttgarter Bahnhof entgleiste, mit etlichen Verletzten und ärgerlichen Folgen für Tausende Bahnkunden.

Spätestens im zweiten Wahlgang wird wohl der S21-Kritiker Fritz Kuhn OB in Stuttgart. Ob und wann S21 dann gestoppt wird, hängt stark vom Abschneiden von Hannes Rockenbauch ab - und natürlich vom breiten Widerstand gegen das Projekt. Aber auf den ist Verlass.

OB-Wahl in Stuttgart

[shakesbaer]

Sollte S21 gestoppt und der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben werden, dann regelt das der § 77 der Verwaltungsverfahrensgesetze.

[shakesbaer]

Die Bewegung hat nun das zustande gebracht, was Polizei und Politik nicht geschafft haben: dem Widerstand die Energie, Glaubwürdigkeit und Wirkung zu nehmen.

Ohne mich

[shakesbaer]

Die Stuttgarter Bevölkerung muss am 21. Oktober noch einmal zu den Wahlurnen. Dann kann sie zwischen den von der Union, der FDP und den Freien Wählern unterstützten parteilosen Werbefachmann Sebastian Turner und den Grünen Realo Fritz Kuhn entscheiden. Kuhn liegt mit 36, 6 % leicht in Führung, Turner folgt mit 34, 5. Der ehemalige Chef der Werbeagentur Scholz und Friends warb mit seinen guten Kontakten zur Wirtschaft und trat auf, als wäre er der Kandidat der Unternehmerverbände, die ihn auch hofierten.



Sollte in diesem Wahlgang der Grüne Kuhn das Rennen um den OB-Posten gewinnen muß man sich weiterhin auf die "kritische Begleitung" des S21-Projektes einstellen. Worum es sich dabei handelt ist schon seit längerem bekannt.

[shakesbaer]

Schwarze Liste 1 bis 9

Faktenschaffen bei S21 - Bau-Unrecht

[shakesbaer]

Stuttgarter SPD empfiehlt die Wahl von Kuhn zum Oberbürgermeister

Die Stuttgarter SPD empfiehlt die Wahl von Grünen-Kandidat Fritz Kuhn zum nächsten Oberbürgermeister. SPD-Kreisvorsitzender Dejan Perc sagte der Nachrichtenagentur dapd nach einer Sitzung am Montagabend, die Entscheidung für Kuhn sei einstimmig gefallen, "weil wir dort inhaltlich die größten Überschneidungen sehen". Er nannte als Beispiele die Themen bezahlbarer Wohnraum und die Förderung der Gemeinschaftsschule.

[shakesbaer]

Um den Widerstand der „Rebellen-Rentner“, nicht nur in Stuttgart, besser verstehen kann, hilft dieser Artikel ein gutes Stück weiter.

Für die jetzigen Rentner spielten andere Werte eine Rolle: „Sie wollen selbstbestimmt leben, sind ausgesprochen selbstbewusst und lassen sich von staatlicher Autorität nicht beeindrucken.“ Zudem seien sie es gewohnt, ihre Rechte und Interessen einzufordern - und gingen dafür auch auf die Straße. „Wenn das, was ihnen an Werten wichtig ist, vermeintlich oder tatsächlich eingeschränkt wird, ihre Autonomie oder Lebensqualität beeinträchtigt werden, dann nehmen sie das nicht mehr hin“, sagte Böhme. „Je näher diese Beeinträchtigung an sie heranrückt, desto vehementer und vitaler wird ihr Protest.“

[shakesbaer]

Zusammen mit Turner wird er die Frage beantworten müssen, wie es sein konnte, dass er im bürgerlichen Lager, das bisher auf 60 Prozent geschätzt wurde, derart untergegangen ist. Als Vorsitzender des CDU-Kreisverbands wird Kaufmann auch erklären müssen, wofür das viele Geld gut war. Der üppige Wahlkampfetat von 400 000 Euro ist erschöpft, angeblich muss der klamme Kreisverband nochmals 70 000 Euro zuschießen, und Turner selbst, so wird berichtet, sei nicht bereit, ein weiteres Mal in die eigene Tasche zu greifen. Spenden, woher auch immer, sind immer ein guter Gradmesser für die Erfolgschancen eines Kandidaten. Im Hinblick auf die kommenden Wahlen in Bund (2013) und Stadt (2014) ist das für die Partei fatal. "Wir waren noch nie so weit weg von den Bürgern wie jetzt", schäumen führende Christdemokraten, "finanziell wie inhaltlich".

[shakesbaer]

Hannes Rockenbauch wird nicht bei der Neuwahl zum Stuttgarter Oberbürgermeister am 21. Oktober antreten. Das erklärte er auf einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag.

Rockenbauch gab keine Empfehlung für einen der verbliebenen Bewerber. Auf Facebook erklärte sein Team auf die Frage einer Userin: “Es gibt keinerlei Empfehlung. Weder offen noch verdeckt. Jeder, der Hannes im ersten Wahlgang seine Stimme gab, weiss selbst, was er jetzt für richtig hält!“ Rockenbauch kündigte allerdings an, weiterhin in der Kommunalpolitik aktiv zu bleiben.

Rockenbauch tritt nicht mehr an

[shakesbaer]

Und in Stuttgart werden sämtliche unterirdische Gefahren bestritten - Gipskeuper

Stadtschloss in Staufen wegen Einsturzgefahr evakuiert

Die Bewegungen im Staufener Untergrund zwingen die Verantwortlichen zu weiteren, teils drastischen Vorsichtsmaßnahmen. Das Stadtschloss in der Staufener Altstadt ist evakuiert worden, weil "akute Einsturzgefahr" herrscht, wie ein Aushang an der Eingangstür erklärt.

[shakesbaer]

[borazon]

Wer braucht schon die Bahn oder gar neue Bahnhöfe?
Automobil und Flugzeug sind praktischer, effizienter, schneller, schicker.
Das wissen selbst Leute wie Porsche-Ernst, Flugmeilen-Özdemir, die Dienstwagen-Ulla, Oldtimer-Priol (der Komiker) oder der mittlerweile Rolls-Royce fahrende Asbeck von der Solar-Pleite-Mafia (in seinen Maserati hat er wegen seiner Wampe nicht mehr reingepasst - nicht auszudenken, wie der in einem der vielen überfüllten ICE aussähe).
Insofern bin ich ebenfalls dafür, daß die Bahn ruhig auf dem Stand von vor hundert Jahren bleiben soll, damit sie hoffentlich bald verschwindet.

[shakesbaer]

„Alle Pläne wurden genehmigt und freigegeben“

Bei Schrittgeschwindigkeit ist nichts geschehen. Doch als der Zugverband bei seiner dritten von vier geplanten Fahrten mit 33 Stundenkilometern über die Weiche 227 fuhr, entgleiste der IC am Montagmorgen vor den Augen der Experten des Eisenbahn-Bundesamtes (Eba). Die letzte dieser Versuchsfahrten mit Tempo 40, der maximal erlaubten Geschwindigkeit, konnte daraufhin nicht mehr stattfinden. Details wie diese gehen aus Protokollen hervor, die der Stuttgarter Zeitung vorliegen. Bei der höheren Geschwindigkeit und der damit einhergehenden Fahrdynamik in den engen Bögen kam es zu der „Überpufferung“, die Puffer der Waggons verkeilten sich (die StZ berichtete). Wie sich nun herausstellt, könnte dabei auch der Speisewagen eine Rolle gespielt haben. Der ist mit 27,5 Meter Länge um 1,1 Meter länger als die übrigen Wagen und schwenkt in engen Radien weiter aus.

Vor diesem dritten Unfall im Stuttgarter Hauptbahnhof lag die Ankunftspünktlichkeit nach StZ-Informationen vergangenen Freitag nur noch bei 64,91 Prozent. Nun bleibt der Bahnverkehr weiter erheblich eingeschränkt. Bis Ende der Woche bleiben die wichtigen Fernverkehrsgleise 8, 9 und 10 gesperrt, so ein Bahnsprecher. Und auf Gleis 11 können nur Züge aus Bad Cannstatt einfahren, nicht die aus Feuerbach.

Drei Gleise bleiben bis auf Weiteres gesperrt



Das Eisenbahn-Bundesamtes (Eba) ist übrigens die Stelle, die S21 genehmigt hat. Wo es nach den bestehenden Eisenbahngesetzen nicht möglich war eine Genehmigung zu erteilen wurde flugs eine Sondergenemigung erteilt (siehe unter anderem die deutliche Überschreitung der maximal zulässigen Steigung in Bahnhöfen). So will man nun einen Tiefbahnhof bauen der fast zehn Meter über das derzeit bestehende Niveau hinausragt. Macht aber nichts - wird einfach angeböscht. So soll das Stadtteilende Gleisvorfeld entfernt werden und durch einen um 90 Grad gedrehten Dreckhaufen ersetzt werden.







So etwas haben die dafür Verantwortlichen vor dem Kopf.

[shakesbaer]

Und auch bei der Aufarbeitung des 30.09. wird nur noch herumgeeiert.


Die Auswertung der neu entdeckten Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) durch den Landtag wird zur Hängepartie. Die Bitte der Grünen-Fraktion, dem Parlament mögliche Dokumente zum Polizeieinsatz im Schlossgarten zu überlassen, liegt nun schon bei der dritten Stelle: Über Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wurde sie an Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) weitergereicht.

Mappus’ Anwälte drohen dem Land derweil mit einem Prozess, sollte das Staatsministerium die dort gefundenen Sicherungskopien von Mails nicht, wie gefordert, ­vernichten. Die Regierung lässt sich davon nicht beeindrucken und prüft derzeit, ob eine Sichtung der Unterlagen auch gegen den Willen des Ex-Premiers möglich ist.

[shakesbaer]

Klartext zum Brandschutzbericht bei S21

Hier einige Anmerkungen:

Es muss vor einem jedem Bau eines Gebäudes ein Brandschutzkonzept erstellt werden. Diese Konzept muss dann von einer unabhängigen Person, nicht der Ersteller des Konzepts, geprüft werden. Genau diese Prüfung hat die Firma Gruner nun vorgenommen.
Bei Feuer ist selten das „Feuer“ Totesursache Nummer eins. Sondern meistens der Rauch und bei großen Menschenmengen die Panik. Daher muss beim Planen für den Fall des Feuers darauf geachtet werden das die Leute das Gebäude ohne Sicht- und Atembehinderung verlassen können. So vermeidet man Angst welche in Panik endet.
Um Gedränge und dadurch entstehende Panik zu vermeiden müssen die Fluchtwege für die entsprechenden Menschenmassen ausgelegt sein. Nur wer das Gefühl hat zügig weg von der Gefahr zu kommen kann überhaupt ruhig bleiben.
Wichtig ist auch zu erkennen ob ein Brand vorliegt. Bei dem geprüften Bandschutzkonzept ist es offenbar sogar Elementar nicht nur „irgendwo“ einen Band zu detektieren sondern genau zu wissen wo es brennt. Vermutlich gibt es nur eine Zentrale Rauchabsaugung und es müssen entsprechende Abzugsschächte je nach Bedarf geöffnet bzw. geschlossen werden.

Die Gutachter stellen zu erst einmal fest das die Zeit welche eine Person für die Selbstrettung braucht, verlassen des Zuges und des Brandbereichs aus eigener Kraft, im ungünstigen Fall, welcher beim Bandschutz das Maß aller Dinge ist, 23 Minuten beträgt. Also er brennt man fährt noch mit dem Zug in den Bahnhof ein und muss dann aus eigener Kraft fliehen. Hier wurde angeregt doch einen deutlich niedere Zeit als Zielmarke zu definieren da es sich ja um einen „Neubau“ handelt und damit auch der Bandschutz auf aktuellen Stand sein sollte.

[shakesbaer]

Das Sicherheitskonzept von Stuttgart 21 verstößt gegen die elementarsten Vorschriften. Gutachter fordern eine Neuplanung des Bahnhofsbaus - oder das Aus für das Prestigeprojekt.

[shakesbaer]

Statistik

[shakesbaer]

Die Rede von Sebastian Turner (parteiloser Unternehmer) auf dem Marktplatz in Stuttgart


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Dr. Kaufmann, liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter,

liebe Frau Merkel,

vielen Dank, dass Sie heute nach Stuttgart gekommen sind.

Deutschland steht gut da. Sie haben unser Land gut durch die Krise geführt. Und ganz besonders Stuttgart steht gut da! Warum ist Stuttgart gut durch die Krise gekommen?In Stuttgart haben wir das mit viel Miteinander geschafft. Das ist die Leistung von allen Stuttgartern. Ich möchte, dass das so bleibt und ich möchte dazu beitragen als Oberbürgermeister.

[shakesbaer]

Und hier noch die Rede von Angela Merkel

[shakesbaer]

Hier kann man sich die angebliche Beliebtheit unserer EUdSSR Diktatorin und (mTBuV) Statthalterin des US und UK Großkapitals live anschauen.

Hier ein paar Kommentare:

[shakesbaer]

Leider konnte bis dato noch nicht geklärt werden ob der Besuch von Angela Merkel privater Natur war oder ob die Bundeskanzlerin von Amts wegen kam. Die Rede Turners gibt darüber jedenfalls keine erschöpfende Auskunft, sagte er doch:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Dr. Kaufmann, liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter,

liebe Frau Merkel,

vielen Dank, dass Sie heute nach Stuttgart gekommen sind.

[shakesbaer]

Tja, eigentlich war ich ja in meinem letzten Blog Artikel zu diesem Thema der Meinung man müsse die Bahn einfach jetzt mal bauen lassen und schauen was passieren würde. – Aber selbst das Bauen schafft die Bahn ja nicht einmal!
André Dietenberger

eine Zusammenfassung

[borazon]

Jawoll, weiter so!
Die elende Drecksbahn muß weg!
Allein wenn ich dran denke, wie oft ich für so nen 97% leeren Zug an
irgendeiner versch******n Bahnschranke halten und warten mußte, kommt mir die Galle hoch.
Fushin Bahnsh*it!

[shakesbaer]

Deutsche Bahn AG | Stuttgart, 27.07.2011
Durchsichtiges Störmanöver vor Präsentation des Stresstests

Die Deutsche Bahn weist Äußerungen eines Sprechers der Stuttgarter „Parkschützer“ als unseriös und unsinnig zurück: „Wer zwei Tage vor der öffentlichen Präsentation und Diskussion derart verantwortungslose Panikmache betreibt, hat offenbar kein Interesse an einem sachlichen Dialog. Hier geht es offenbar nur darum, die gemeinsam vereinbarte und zuletzt sogar von den Parkschützern selbst akzeptierte Vorgehensweise zu stören“, sagte ein Bahnsprecher.

Ein Sprecher der so genannten „Parkschützer“ hatte in einem offenen Brief vor den Folgen eines Feuers im unterirdischen Bahnhof gewarnt.

Die DB stellt dazu klar: Jeder Bahnhof und jeder Tunnel, den die Deutsche Bahn in Betrieb nimmt oder betreibt, erfüllt die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Brandschutz und Rettungskonzept. Dies wird bereits in der Planung berücksichtigt.

Darüber hinaus hat die DB für den Stuttgarter Tiefbahnhof zusammen mit der Feuerwehr weitere Maßnahmen zur Verbesserung bei Brandschutz, Entrauchung und Fluchtwegen entwickelt und in die Planung einfließen lassen. Dabei wurden insbesondere konkrete Forderungen der Feuerwehr berücksichtigt. Weitere Aspekte sind noch in der Prüfung und werden in gleicher Weise in die Planung einfließen. Selbstverständlich berücksichtigen diese Maßnahmen auch Flucht- und Rettungsmöglichkeiten von mobilitätseingeschränkten Reisenden, z. B. durch spezielle Ausrüstung von Aufzügen, die eine Nutzung im Brandfall erlauben.

Bundesweit, vor allem in den S-Bahnsystemen der Großstädte, betreibt die DB bereits mehr als hundert unterirdischer Bahnhöfe.

=452&L=1&cHash=cd8db4d6122015a7e477460ff93003ed]Stuttgarter …



Auf den Wahrheitsgehalt dieser Aussage braucht man nicht mehr zu warten denn der ist zwischenzeitlich offensichtlich.

[shakesbaer]

Stuttgarter Tiefbahnhof erfüllt Brandschutzbestimmungen

http://bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/?id=202&tx_smedianews_sm…

[shakesbaer]

13.10.2012

Der Brandschutz im Stuttgart-21-Tiefbahnhof muss verbessert werden.

Sowohl bei den Rettungswegen als auch bei der Rauchabsaugung bestehen erhebliche Mängel. Diese Schlüsse zieht ein Schweizer Gutachter im Auftrag der Bahn AG. Endgültig ist die Expertise der Firma Gruner nicht. Die Vergleiche des Gutachters „zwischen öffentlichen Einrichtungen und unserem Tiefbahnhof“ seien „nach Meinung unserer Experten nicht ohne weiteres übertragbar“, teilten Bahn-Chef Rüdiger Grube und Technikvorstand Volker Kefer am Freitag dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) mit. „Wir kennen jetzt die Probleme und werden diese auch lösen“, so Grube, der damit prompt auf Kretschmanns Forderung nach Auskunft vom Vortrag reagierte.

Grüne erwarten Offenbarungseid der DB

[shakesbaer]

Sehr geehrter Herr Kollege Ingenhoven,
die neuesten Erkenntnisse der Schweizer Gutachter Gruner AG aus Basel über das völlig unzureichende und nicht genehmigungsfähige Brandschutzkonzept Ihres Entwurfs für den Tiefbahnhof S21 möchte ich zum Anlass nehmen, Ihnen von einem vergleichbaren Projekt – wenn auch nur im Miniaturmaßstab – zu berichten:

Die Gelegenheit zum Ausstieg aus dem Projekt nutzen!

[shakesbaer]

Egal ob beim Thema Brandschutz, bei der Sicherheit im Gleisvorfeld, bei den Statik-Problemen des Bahnhofsdachs durch den Abriss des Südflügels oder beim Grundwassermanagement und den Risiken fürs Kernerviertel:
Die Bahn ignoriert Sicherheitsanforderungen konsequent.
Sie setzt sich über Normen und Vorschriften hinweg, beansprucht Ausnahmegenehmigungen en masse und überhört die vielen konkreten Hinweise auf schwerwiegende Sicherheitsmängel. Bereits in Geißlers Faktencheck wurden viele Sicherheitsmängel ausführlich dargestellt. Z.B. benannte Dipl.-Ing. Hans Heydemann von den Ingenieuren22 genau die Mängel beim Brandschutz, die die Gutachter auch jetzt kritisieren (siehe HIER). Diese Ausführungen mündeten in Geißlers Forderungen 11.4 und 11.5, die die Bahn bis heute ignoriert.

[shakesbaer]

Dass Turner sich jedoch laufend als „Unternehmer″ bezeichnet, finde ich in Anbetracht der Tatsache, dass wesentliche unternehmerischen Entscheidungen in seiner Scholz & Friends-Zeit von anderen getroffen wurden, fragwürdig. Man mag ihm zugestehen, ein äußerst untypischer Werbe- und gewiefter Geschäftsmann zu sein. Dass er aber selbst noch zu der Legende beiträgt, er sei der Gründer oder Mitgründer einer der prominentesten Werbeagenturen der deutschen Nachkriegsgeschichte, hat mehr als ein G’schmäckle.

Ist der Stuttgarter OB-Kandidat Turner ein Lügner?

Sollte Sebastian Turner am Sonntag tatsächlich zum Oberbürgermeister der baden-württembergischen Landeshauptstadt gewählt werden, ist das aber ohnehin alles Schnee von gestern. Und im Frühjahr wird er dahingeschmolzen sein.

[shakesbaer]

[shakesbaer]

Bei der 144. Montagsdemo haben wir einen Brief an OB-Kandidat Fritz Kuhn verteilt mit Forderungen zu S21. Hier der Brief als PDF-Datei.



Herrn
Oberbürgermeister-Kandidat
Fritz Kuhn
Hauptstätter Str. 57
70178 Stuttgart

Betreff: Wie gehen Sie mit dem Problem Stuttgart 21 um?

Sehr geehrter Herr Kuhn,

Sie möchten am kommenden Sonntag in Stuttgart zum Oberbürgermeister gewählt werden. Es interessiert mich deshalb, wie Sie als zukünftiger OB mit dem Problem S21 umgehen möchten.

Ganz konkret geht es zunächst einmal um die Kosten: Alleine um einen akzeptablen Brandschutz zu gewährleisten, wären Mehrkosten von rund 5 Mrd. € fällig, das kann seit dem Bekanntwerden des verheerenden Gruner-Gutachtens auch die Bahn nicht mehr leugnen – 5 Mrd. € alleine für elementare Katastrophenabwehr beim Brandschutz! Die eklatanten Sicherheitsmängel im Gleisvorfeld und beim Grundwassermanagement im Kernerviertel wären damit noch nicht behoben. Was gedenken Sie zu tun, um Schaden für die Bürger und den städtischen Haushalt zu verhindern? Wie stellen Sie sicher, dass das Tunnelprojekt weder zur gefährlichen Falle für Stuttgarter Bürger wird, noch zum Fass ohne Boden für die öffentlichen Haushalte?

[borazon]

Grün-korrekter Bahnhof

[shakesbaer]

Es ist sicherlich legitim, dass ein ehemaliger Oberbürgermeister für seinen Nachnachfolger die Werbetrommel rührt. So gesehen ist der Brief des früheren Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel, der an alle Haushalte in der baden-württembergischen Landeshauptstadt verteilt wurde und in dem sich Rommel für den von CDU, FDP und Freien Wählern nominierten Sebastian Turner starkt macht, nicht zu beanstanden.

Eine Woche vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang hat sich Rommel nun für Sebastian Turner als Nachfolger des scheidenden Wolfgang Schuster ausgesprochen. Das ist natürlich keine Überraschung, aber Rommels Argumente hören sich vermutlich nicht nur für mich nicht sehr überzeugend an:

denn hier irrt Rommel

[shakesbaer]

Über Sebastian Turner konnte man bereits einiges nachlesen. Werber bei der Werbeagentur Scholz & Friends. Häufig wird Turner fälschlicherweise als Mitbegründer von Scholz & Friends bezeichnet. Nicht von irgendwem, sondern von der Stuttgarter Zeitung, den Stuttgarter Nachrichten und sogar dem Spiegel. Allesamt Meinungsmacher.

Öde an Herrn Turner und die CDU in Stuttgart – OB-Wahl 2012

Um eines nochmal klarzustellen: persönlich finde ich diese Rufe nicht gut, man kann sie aber respektieren. Das ist eben auch Teil einer Demokratie. Mein Eindruck vom Freitag unterstützt die These der Nachdenkseiten. In manchen Augen sah man Wut, Verzweiflung und teilweise vielleicht auch Hass. Das ist nicht gut, jedoch kann man das auch nicht einfach so wegdiskutieren. Oder gar mit Turnerscher Leichtigkeit darüber hinweggehen, indem man auf einem Wahlplakat mit “Genug vom Streit? Turner wählen!” wirbt. Das ist eine Verballhornung der Situation. Im Kessel brodelt es noch, Herr Turner wirbt für Bürgerbeteiligung, etc. und schliesst eine nicht unerhebliche Gruppe an Menschen somit bereits vorher aus.

Das ist nicht die Art der Bürgerbeteiligung, die sich ein Teil der Menschen in Stuttgart wünscht. Wenn von Ehrlichkeit die Rede ist, dann meint es gefälligst auch ehrlich. Dieses Taktieren und Geplänkel ist genau das, wovon die Mehrheit der Menschen die Nase voll hat. Auch bewusstes Schweigen kann eine Lüge sein, die später erst bekannt wird. So ist das.

[shakesbaer]

Wie berichtet, haben die Gutachter der Bahn ein „nicht funktions- und genehmigungsfähiges Konzept“ für den Tiefbahnhof und die Tunnel attestiert. Die Fraktionen fordern nun, dass die Spezialisten auch das Sicherheitskonzept für den Fildertunnel und den bisher geplanten unterirdischen Flughafenbahnhof prüfen sollen. Hier seien die Fluchtwege noch länger und die Treppenhäuser hätten noch mehr Stufen. Zwar würden die Projektpartner seit dem Filderdialog eine neue Variante bevorzugen, dennoch müsse befürchtet werden, dass aus Kostengründen „der ursprünglich geplante Filderbahnhof gebaut werde“.

An der 144. Montagsdemonstration gegen S 21 haben gestern nach Angaben der Parkschützer rund 2000 Menschen teilgenommen; laut Polizei sind es sogar etwa 2200 Projektgegner gewesen.

[shakesbaer]

Ab 9 Uhr findet heute im Amtsgericht Stuttgart eine Gerichtsverhandlung statt, bei der Parkschützer Dominik Blacha mit einer absurden Anklage konfrontiert ist. Obwohl er angekettet war, wird ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

„Ich war angekettet und konnte mich kaum bewegen. Wie hätte ich mich da gegen Polizeibeamte wehren sollen?“, sagt Parkschützer Dominik Blacha. „Ich habe meinen Protest in dieser Nacht entschlossen und friedlich zum Ausdruck gebracht und gegen die unnötigen Baumfällungen und das illegale Treiben der S21-Projektträger protestiert. Wie man sieht, haben sich unsere Warnungen bestätigt: Der Schlossgarten wurde zerstört, aber die Bahn kann den unterirdischen Bahnhof aufgrund der geologischen Risiken und mangels Brandschutz-Konzept gar nicht bauen.“



Die Verhandlung gegen den Parkschützer Dominik Blacha endete mit einem skandalösen Urteil, denn er wurde zu 70 Tagessätzen à 40 EUR verurteilt (zum Vergleich: Teilnehmer von Sitzblockaden gegen Stuttgart 21 wurden zu 10-30 Tagessätzen verurteilt). Der Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft lautete "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte", obwohl der Angeklagte an einem Betonblock festgekettet auf dem Boden lag und keinen Widerstand leistete. Der angeblich geschädigte Polizist der technischen Einheit aus Biberach, der Herrn Blacha am 15.2.2012 vom Betonblock befreite, gab als Zeuge an, in keiner Weise geschädigt worden zu sein. Der Angeklagte habe kooperiert und sich friedlich verhalten.

[shakesbaer]

„Unsere Häuser sollen für den Rosensteintunnel fallen“

Die Stadt mache „zwischen den Zeilen“ keinen Hehl daraus, dass sie die unterhalb der Löwentorkreuzung stehenden Gebäude abreißen wolle, wenn sie alle Wohnungen aufgekauft habe.

Konkret geht es um die vier Gebäude Pragstraße 148, 150, 152, 156 und die zwei Häuser Bei der Meierei 1 und 3. Deren Bewohner sollen weichen, weil das Verkehrsprojekt die heute schon schlechte Luft zwischen der Südeinfahrt des Pragtunnels und dem Nordportal der unter dem Rosensteinpark geplanten Röhren noch schlechter machen wird: Nach der Prognose nimmt der Verkehr dort um 25 000 Fahrzeuge am Tag zu. Laut städtischem Gutachten liegt der Jahreswert für Stickstoffdioxid (NO2) nach dem Tunnelbau mit 95 Mikrogramm um elf Mikrogramm höher. Dabei ist der Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm schon heute um mehr als das Doppelte überschritten.

[shakesbaer]

Welche Folgerungen lassen sich aus 50 Jahren Stadtbahnbau in Stuttgart (1962-2012) für das Projekt Stuttgart 21 ableiten? Kann man, wie es der langjährige Mitarbeiter der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) Manfred Müller in einer Broschüre gemacht hat, das Ganze auf den bautechnischen Sachverhalt reduzieren und behaupten, dass alle bautechnischen Probleme von Stuttgart 21 schon einmal da waren und dass diese beim Stadtbahnbau bereits einmal gelöst worden sind?

Erfahrungen aus 50 Jahren Stadtbahnbau sprechen gegen Stuttgart 21

Bereits im vorangegangenen Post in diesem Blog haben wir gesehen, dass allein aus dem Stadtbahnbau nicht auf die Lösung bautechnischer Probleme bei Stuttgart 21 spekuliert werden kann. Und es wurde auch klar, dass aus dem Stadtbahnbau sehr wohl etwas für Stuttgart 21 abgeleitet werden kann. Denn es gäbe heute in Stuttgart keine Stadtbahn, wenn dieses Projekt als Alles-oder-Nichts-Projekt konzipiert worden wäre. Der Stadtbahnbau ist ja das Gegenteil eines Alles-oder-Nichts-Projekts. Die einzelnen Streckenabschnitte der Stadtbahn wurden sukzessive gebaut und weisen jeweils einen eigenständigen verkehrlichen Wert auf. Von daher lautet eine Empfehlung für Stuttgart 21 aus dem Stadtbahnbau: Stuttgart 21 ist sofort zu stoppen. Statt dessen ist ein etappierbarer Ausbau des Bahnknotens Stuttgart auf der Basis des Kopfbahnhofs voranzutreiben.

[shakesbaer]

Welche Tür öffnet sich wie und wann?

Der Sachverhalt: Im Tunnel brennt ein ICE, die Röhre füllt sich mit Rauch, bis zu tausend Fahrgäste versuchen sich zu retten. Dafür gibt es alle 500 Meter einen Notausgang, dessen Tür sich automatisch öffnet, zu einem zwölf Meter langen Rettungsquerstollen, der in den gegenüberliegenden Tunnel führt. Vor diesem befindet sich ebenfalls eine Tür. Die Frage ist jetzt: welche Tür öffnet sich wie und wann? Darüber streiten sich Klaus-Jürgen Bieger, Schlichter Heiner Geißler und S-21-Gegner Gangolf Stocker.

Stocker: Die Fahrgäste steigen aus und gehen in einen solchen Rettungsquerstollen hinein. Wenn hier die Tür aufgeht, ist die Tür zum gegenüberliegenden Rettungstunnel verschlossen.

Bieger: Stimmt nicht.

Geißler: Herr Stocker, von welcher Tür reden Sie?

Stocker: Die Menschen kommen aus dem Zug und retten sich in den Rettungsquerstollen. Diese Tür ist gerade aufgegangen. Die verriegelt dann automatisch die gegenüberliegende Tür. Wäre sie offen, würde sie den Rauch mit hineinziehen. Die Menschen wollen aber in den rauchfreien zweiten Tunnel.

Geißler ist ungehalten, Gönner ruft dazwischen, DB-Bieger nach der Wissenschaft

Geißler: Was für einen Sinn hat dann der Rettungsstollen?

Stocker: Das müssen Sie die Bahn fragen. Ich zeige nur auf, wie es geplant ist.

(Zwischenruf Tanja Gönner, Verkehrsministerin: Das gibt der Gesetzgeber vor.)

Geißler: Kann man das mal abklären? Machen Sie das mal, Herr Bieger.

Bieger: Nichts ist von uns erfunden worden, sondern gemeinsam mit Experten und Feuerwehren entwickelt worden.

Geißler: Sagen Sie doch mal, was da los ist.

Bieger: Es gibt keine verschlossenen Türen. Es ist ein ganz normaler Panikverschluss, wie bei jedem Notausgang in jedem anderen Gebäude auch. Das System sieht vor, dass beide Türen mit Panikverschluss in beide Richtungen aufgehen.

Stocker: Wenn die Leute reingehen und beide Türen öffnen, dann verraucht der zweite Tunnel. Dann können Sie Ihr Rettungskonzept einstampfen.

Bieger: Das ist tiefste Wissenschaft. Es gibt dafür Bemessungsbrände. Diese sind von hochrangigen Professoren mehrfach weiterentwickelt worden.

Stocker warnt vor Rauch, Geißler vor Panik, und DB-Bieger will ein Bild

Geißler: Das sagt gar nichts.

Bieger: Das heißt, der Rauch kommt dort nicht automatisch hinein.

Geißler: Aber unautomatisch.

Bieger: Heißrauch schichtet sich erst einmal oben, und irgendwann kommt er runter und wird kalt.

Geißler: Aber wenn der Rauch unten hineinkommt, dann geht die Tür zu, oder?

Bieger: Die Frage ist: Bleibt die auf? Wenn einer durch ist, geht sie wieder zu.

Stocker: Da gehen große Massen von Menschen in diese Rettungsquerstollen hinein, und dann ist diese Tür auf. Wenn auch die zweite Tür zum gleichen Zeitpunkt aufgehen würde, würde der Rauch mit diesen Menschen in den Rettungstunnel gelangen. Genau auf diesen Punkt hat mich die Brandschutzdirektion Stuttgart aufmerksam gemacht.

Geißler: Ich begreife das überhaupt nicht. Man kann doch Auskunft darüber geben auf die Frage: Was passiert, wenn Panik ausbricht und der Rauch kommt. Antworten Sie doch einmal darauf.

Bieger: Wir haben ein Bild dazu.

(Zwischenruf Gönner: Wir holen gerade ein Bild heraus.)

Geißler: Ich brauche dafür kein Bild.

Bieger: Doch, das Bild ist ganz wichtig. Sie sehen, dass es aufgrund der Tunnelhöhe sehr lange dauert, bis der Rauch herunterkommt. Die Leute sind bis zu diesem Zeitpunkt raus.

Geißler: Der Rauch tut offenbar das, was Sie wollen.

(Zwischenruf Gönner: Das ist Physik.)

Geißler: Es ist unglaublich. Sie retten Ihren Bahnhof doch nicht, indem Sie meine Fragen nicht richtig beantworten. Ich möchte wissen, was passiert, wenn der Fall eintritt, dass eine Panik ausbricht. Herr Bieger, sind beide Türen auf, bis alle durch sind?

Bieger: Das kann sein, muss aber nicht sein.

Geißler: Sie müssen auf jeden Fall ein Sicherheitskonzept für den Worst Case haben.

Kefer (Bahnvorstand): Versprochen. Diese Lösung finden wir.

[shakesbaer]

Falling Walls in Baden-Württemberg: in den nächsten Tagen könnte der Südweststaat Angela Merkel zwei weitere Niederlagen bescheren. Am Sonntag bei der OB-Wahl in Stuttgart. Und am Montag, wenn Bahnvorstand Volker Kefer weitere Steuermillionen für Stuttgart 21 fordern wird. Doch dann müsste Noch-OB Wolfgang Schuster (CDU) einen Bürgerentscheid einleiten.

Einstürzende Altbauten

Noch-OB Schuster und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) werden sich an diesem Tag im S-21-Lenkungskreis treffen. Bahnvorstand Volker Kefer wird ihnen vorrechnen, dass Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro entstanden sind. Für DB-Chef Rüdiger Grube kein Problem. Vorgänger Hartmut Mehdorn und Kefer hatten Stadt und Land schon zu Oettingers Zeiten bluten lassen.

Wieder geht es ums Geld der Steuerzahler in Stuttgart und Baden-Württemberg. Sie sollen die Kosten für einen funktionierenden Brandschutz übernehmen, zu dem die Bahn trotz jahrelanger Planung nicht in der Lage ist. Sie sollen die rund 80 Millionen Euro berappen, die "S 21 plus" mindestens erfordern wird. Andere Schätzungen liegen weit höher. Das sind die Verbesserungen, die Heiner Geißler nach dem Faktencheck Ende 2010 verkündet hatte. Weitere 150 Millionen Euro dürfte eine verbesserte Planung der Streckenführung und des neuen Flughafenbahnhofs auf den Fildern kosten – womit die Obergrenze von 4,526 Milliarden Euro überschritten wäre. Doch wer soll jetzt bezahlen?

Doch dann müssen in Stuttgart die Bürger mitspielen. Genau das, was Angela Merkel immer verhindern wollte. Denn bei der ersten Sitzung des neu gewählten Gemeinderats am 29. Juli 2009 hatte die SPD beantragt, eine Bürgerbeteiligung im Falle von Mehrkosten sicherzustellen. Am Ende der hitzigen Debatte stimmte eine Mehrheit von Grünen, CDU und SPD mit der Stimme von Oberbürgermeister Schuster für den Antrag: Der OB wird beauftragt, im "Falle von Mehrkosten für die Stadt, die über die Vertragslage hinaus gehen, einen Bürgerentscheid über die weitere Mitfinanzierung des Projekts durchzuführen".

[shakesbaer]

Stuttgart 21 am Scheideweg - Vision und Tatkraft oder grüne Blockade?

IG Bürger

an alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter

[shakesbaer]

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat von der Bahn eine "aktuelle und nachvollziehbare Kostenrechnung" für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 eingefordert.

Bahn muss neue Kostenrechnung zu Stuttgart 21 vorlegen

Bahn-Technikvorstand Volker Kefer habe jetzt "erstmals eingeräumt, dass der Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro wohl durchbrochen wird", sagte Hermann am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Lange Zeit habe die Bahn bei den Kosten an der Summe von 4,33 Milliarden Euro festgehalten und auf einen Risikopuffer von etwa 200 Millionen Euro verwiesen. Neben der Kostenrechnung müsse die Bahn den Partnern auch eine aktualisierte Bauablaufplanung vorlegen.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.722.740 von shakesbaer am 17.10.12 16:35:57

Und hier die noch etwas ausführlichere Variante:


Verkehrsminister Winfried Hermann hat von der Bahn eine "aktuelle und nachvollziehbare Kostenrechnung" für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 eingefordert. Bahn-Technikvorstand Volker Kefer habe jetzt "erstmals eingeräumt, dass der Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro wohl durchbrochen wird", sagte Hermann am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Lange Zeit habe die Bahn bei den Kosten an der Summe von 4,33 Milliarden Euro festgehalten und auf einen Risikopuffer von etwa 200 Millionen Euro verwiesen. Neben der Kostenrechnung müsse die Bahn den Partnern auch eine aktualisierte Bauablaufplanung vorlegen.

Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Auf Rückfrage bezweifelte Hermann, dass die ersten Züge wie von der Bahn zuletzt versprochen 2020 in den neuen Tiefbahnhof einrollen. "Angesichts der großen Verzögerungen infolge von Planungsmängeln in den ersten zweieinhalb Jahren ist allen Experten klar: Dieser Termin wird schwer zu halten sein."

Vor der nächsten Sitzung des Lenkungskreises zu S 21 am Montag (22. Oktober) kritisierte Hermann das Ansinnen der Bahn, Abschnitte des Projektes auseinanderzureißen. Aus Sicht des Landes sei es kritisch zu bewerten, die Planfeststellungsabschnitte auf den Fildern in zwei Teile zu zerlegen. Ein solches Vorgehen könnte die Kosten weiter in die Höhe treiben.

[shakesbaer]

Die beiden Stuttgarter Zeitungsredaktionen luden Fritz Kuhn und Sebastian Turner zum Streitgespräch. Kabarett, Horrortrip, Selbstentlarvung?

Sebastian Turner. Ein Stresstest

Sebastian Turner wurde großmäulig als neuer Unternehmer-Messias für Stuttgart aus dem schwarzen Hut gezaubert. Jetzt liegen in den beiden Stuttgarter Zeitungen (bedrucktes Klopapier bleibt hier unberücksichtigt) zwei redaktionell moderierte Streitgespräche mit seinem Kontrahenten Fritz Kuhn vor, die die Gelegenheit eröffnen, ein Blick darauf zu werfen, was dabei heraus kommt, wenn er sich, auf sich allein gestellt, zu aktuellen Stuttgarter Themen äußert.

Dazu soll im Folgenden auszugsweise Gelegenheit gegeben werden. Da die Streitgespräche nicht vollständig online nachzulesen sind, wurde teilweise auf die Printausgabe zurückgegriffen.

[shakesbaer]

Jens Loewe u.a. haben sich zu folgendem Schritt entschieden:

Öffentliche Strafanzeige und Strafantrag


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit zeige ich an, dass ich Herrn Jens Loewe, Ostendstrasse 106, 70188 Stuttgart vertrete.
Namens und im Auftrag meines Mandanten und im eigenen Namen erstatte ich hiermit aufgrund des nachfolgend geschilderten Sachverhaltes Strafanzeige, stelle zugleich vorsorglich Strafantrag wegen aller in Betracht kommender Delikte, insbesondere wegen Untreue und Betrug und beantrage weiter, gegebenenfalls die Aufhebung von Immunität zu betreiben.

RA Roland Butteweg

[shakesbaer]

Gelder werden dringend für den Ausbau der Gäubahn benötigt

Unter dem Schock der neusten Entwicklungen in Sachen Stuttgart 21 fand letzten Freitag die seit langem bestbesuchte Versammlung von Pro Gäubahn Tuttlingen und Pro Gäubahn Bodensee/Konstanz statt. Henrich Tiessen aus Konstanz fasste dort zusammen: „Im Frühjahr fiel beim Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein Pfeiler auf Gleis 15 und 16. Eine Frau wurde verletzt. Seitdem ist dreimal ein Zug wegen der Stuttgart 21-Bauarbeiten entgleist. Der Bahnverkehr ist wegen Stuttgart 21 zu einem massiven Sicherheitsrisiko geworden. Und erst letzte Woche kam ein Gutachten an die Öffentlichkeit, dass zeigt, dass der Brandschutz im Tiefbahnhof weiterhin höchst mangelhaft und so überhaupt nicht genehmigungsfähig ist.“

„Pro Gäubahn“ fordert sofortigen Abbruch von Stuttgart 21

Das Stuttgart 21, über das abgestimmt wurde, gibt es nicht mehr. Es ist nicht genehmigungsfähig und ein eklatantes Sicherheitsrisiko. Deshalb muss jetzt endlich Ruhe einkehren, und das Projekt schnellstmöglich gestoppt werden. Jeder Tag kostet weitere Steuergelder und gefährdet erneut das Leben von Fahrgästen.

[shakesbaer]

Die Schutzgemeinschaft kritisiert die aktuelle S21 Filderplanung scharf

Wenn der Planungsabschnitt 1.3 in zwei Teilen geplant und gebaut wird, d.h. wenn die Rohrer Kurve und die Flughafenanschlüsse erst gebaut werden, wenn alles andere von S 21 fertig ist, dann ergeben sich über viele Jahre ganz neue Probleme:

- das "hochgepriesene", eigentlich miserable S 21 Konzept ist ein Torso.

- die Gäubahn muss in Vaihingen enden, sie kommt ja weder zum Flughafen noch in den Stuttgarter Tiefbahnhof. In Vaihingen muss man in die S-Bahn umsteigen. Also braucht man dort einen neuen Bahnsteig. Dies fordern wir aus anderen Gründen schon lang.
Es gibt keine direkte Verbindung Stuttgart-Zürich mehr.

- alle Züge von und nach Ulm und Tübingen fahren ohne Halt am Flughafen vorbei.
Die Tübinger zweigen ohne Halt in Wendlingen zum Flughafen ab, kommen also nicht nach Wendlingen, Plochingen und Esslingen und rauschen dann auch noch am Flughafen vorbei.

[shakesbaer]

In den letzten Wochen wurden von SÖS/Linke und den Grünen einige wichtige Anträge im Stuttgarter Gemeinderat gestellt, die endlich nicht mehr nur an der Oberfläche kratzen, sondern zentrale Kritikpunkte und Mängel aufgreifen. Vom Verfahren her ist es so, dass die Fraktionen in ihren Anträgen die Verwaltung und die Bahn auffordern, etwas darzulegen, vorzustellen od. zu beantworten. Damit ist der Sachverhalt aktenkundig. Dies ist als erster Schritt entscheidend, denn nur dann können die Stadträte auch weitergehend aktiv werden. Hier muss man offensichtlich viele kleine Schritte gehen, um das unterirdische Projekt weiter in Bedrängnis zu bringen. Gut, dass das jetzt geschieht; traurig, dass das erst zwei Jahre nach dem Faktencheck geschieht.

Anträge zu S21 im Gemeinderat


19.09.2012
Risiko? Kann die erhöhte Grundwasserentnahme bei S21 Trinkwasserleitungen gefährden?

05.10.2012
Stilllegung der Gleisflächen in Frage gestellt

09.10.2012
Brandschutz bei Stuttgart 21

15.10.2012
Tiefbahnhof Stuttgart 21

18.10.2012
Vorsicht am Bahnsteig!

[shakesbaer]

Da sitzen sie nun, die 10 Protagonisten (falls alle 10 teilnehmen werden), die alle nicht das Gesicht verlieren möchten. Das versprechen unterhaltsame Stunden zu werden. Wer könnte wem und vor allem was sagen? Wie können wir der Bevölkerung eine Kostensteigerung als großes Plus schmackhaft machen? Wie kommen wir aus der Nummer raus, ohne lächerlich zu wirken? Fragen über Fragen. Lassen wir uns überraschen, was einen Tag nach der OB-Wahl passieren wird. Eines dürfte klar sein: der Hype um den neuen Oberbürgermeister dürfte einen ersten Dämpfer erhalten. Egal ob Kuhn oder Turner.

Auch nach dem Montag wird es verlauten: Stuttgart 21 wird weiter gebaut! Denn so einfach, wie die grün-rote Landesregierung es den Bürgern glauben machen will, ist es rechtlich eben nicht. Die Sprechklausel dürfte in den nächsten Jahren häufiger zum Einsatz kommen.

Ab Montag im Stuttgarter Kino: “Nur nicht das Gesicht verlieren”

[shakesbaer]

"Ich bin so wütend und enttäuscht – Stuttgart hat sich mal wieder von seiner hässlichsten Seite gezeigt. Nur Trillerpfeifen, alte gefrustete Weiber mit ungepflegten Haaren und Trillerpfeifen, ungepflegte, nach alten Schweiß stinkende, rumbrüllende Männer ohne jeden Anstand. (…) Ich schäme mich so für dieses Bild, das Stuttgart einmal mehr abgegeben hat!"

Shitstorm für verbale Entgleisung

[lll_robbe]

Wieso soll die Bahn denn keinen neuen Bahnhof in Stuttgart bauen?
Der alte ist doch ein Kopfbahnhof, was wohl wenig Sinn macht.
Nicht, das ich jemals dorthin möchte!

[shakesbaer]

Zitat von lll_robbe: Wieso soll die Bahn denn keinen neuen Bahnhof in Stuttgart bauen?
Der alte ist doch ein Kopfbahnhof, was wohl wenig Sinn macht.
Nicht, das ich jemals dorthin möchte!

Die DB baut keinen neuen Bahnhof, sie baut lediglich einen Haltepunkt.

Der Kopfbahnhof macht bei der Stuttgarter Topologie durchaus Sinn.

Das ganze Projekt ist laut Eisenbahngesetz illegal, da sich das Preis/Leistungsverhältnis als unrentabel erwiesen hat.

Da Du jedoch sowieso garnicht jemals dorthin möchtest nützen wohl all die Argumente die für einen Erhalt des Kopfbahnhofs sprechen überhaupt nichts.

Stuttgart 21 ist schon lange nicht mehr nur das Bahnprojekt. Die ganze Geschichte kannst Du gerne unter diesem Link nachlesen.

[shakesbaer]

Wörtlich heißt es in Paragraf acht, Absatz vier: „Im Falle weiterer Kostensteigerungen nehmen die Eisenbahnunternehmen (EUI) und das Land Gespräche auf.“ Die Anwälte der Bahn leiten aus diesem Zusatz in der Finanzierungsvereinbarung ab, dass bei Mehrkosten über deren Verteilung zwischen den Partnern verhandelt werden kann. Die Projektpartner wiederum wollen sich dieser Interpretation nicht anschließen und verweisen auf ihren limitierten Projektanteil. „Sprechen heißt nicht zahlen“, sagt Edgar Neumann vom Verkehrsministerium des Landes.

Streit über Klausel zu Mehrkosten

Sollte es zu keiner Einigung zwischen den Partnern kommen, wovon trotz erster Sondierungsgespräche zwischen Bahnspitze und Staatsministerium auszugehen ist, will die Bahn besagten Paragrafen juristisch prüfen lassen. Es sei zwingend erforderlich zu klären, so Kefer, „welche konkreten Verpflichtungen sich für die Projektpartner daraus ergeben“. Finanziert werden müssen derweil nicht nur die Mehrkosten, die der Filderbahnhof verursacht. Auch jene geschätzten 80 Millionen Euro, die sich als Folge der Schlichtung für Nachbesserungen ergeben könnten, sind nach wie vor ein offener Posten. Auch in diesem Fall will die Bahn eine neue Finanzierungsvereinbarung, was die Projektpartner aber einmütig ablehnen.



Bitte ja, und zwar baldmöglichst. Sollte noch etwas Zeit übrig bleiben dann bitte auch gleich das mit der Mischfinanzierung klären. Ansonsten einfach mal die Fundamente des Projektes manifestieren - Bauerlaubnis für alle Teile des Projektes beim EBA einholen! Fakten sind schon zu viele geschaffen.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.730.813 von shakesbaer am 19.10.12 13:57:17

Die Deutsche Bahn behauptet weiter, sie werde bis zum Ende der Bauzeit 2020/2021 den Kostenrahmen von 4,52 Milliarden Euro einhalten; das Ausschreibungsergebnis für ein 750 Millionen Euro umfassendes Tunnelbaupaket sei ein Beleg dafür.



Das war am 09.08.2011. Halbwertzeit - soviel zur Begriffsdefinition der DB.

[shakesbaer]

Die Bahn hält uns in Atem. Diese Woche (= vergangene Woche) ist mehr passiert, als in ein paar Sätze passt ...

Newsletter der InfoOffensive BW

[shakesbaer]

Das Brandschutzkonzept für Stuttgart 21 muss überarbeitet werden. Seit Mittwoch liegt ein Papier vor, das für die weitere Diskussion des Themas als Basis dient. In einer Sitzung des Arbeitskreises Brandschutz bekamen die beteiligten Feuerwehren ein neues, umfangreiches Schriftstück ausgehändigt.

An dem runden Tisch zum Thema Brandschutz sitzen nicht nur Vertreter der Bahn und der Stuttgarter Feuerwehr, sondern auch weitere Rettungskräfte aus den Landkreisen Göppingen und Esslingen, weil dort die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm durchführt. In der Sitzung am Mittwoch ist nun vereinbart worden, voraussichtlich bis Ende des Monats ein weiteres Treffen anzuberaumen.

Neues Papier zum Brandschutz liegt jetzt vor

„Wir gehen davon aus, dass wir mit baulichen und ingenieurtechnischen Änderungen ein Konzept erarbeiten können, ohne grundlegend in den Architektenentwurf eingreifen zu müssen“, sagte ein Sprecher der Bahn. Sollten sich Änderungen für den Rohbau ergeben, müssten diese bis Mitte des Jahres 2013 vorliegen.

[shakesbaer]

Die sind alle gleich, sage ich Ihnen. Aber schauen Sie sich die Power von Stuttgart 21 an. Die Leute haben erkannt, dass sie etwas bewegen können. Sie beginnen sich gegen die Politiker zu erheben. Doch die Leute haben eine Illusion, sie denken sie leben in einer Demokratie. Sie denken, sie haben politische Alternativen. Das ist aber nicht so. Wir werden von Parteien regiert, die das tun, was ihre größten Wahlkampfspender wollen. In den USA nennen wir das harmlos "Campaign Financing." Unter Erwachsenen heißt das normalerweise Bestechung.

[shakesbaer]

OB-Wahl in Stuttgart: Vorläufiges amtliches Endergebnis der Neuwahl vom 21.10.2012

Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn hat die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Sonntagabend erreichte er 52,9 Prozent der Stimmen. Damit liegt Kuhn deutlich vor seinem schärfsten Konkurrenten Sebastian Turner (parteilos), der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützt wurde und auf 45,3 Prozent kam.

Stuttgart gesamt

[shakesbaer]

Kein Stuttgart 21!

[shakesbaer]

Fritz Kuhn ist mit 52,9 Prozent der Wählerstimmen zum neuen Oberbürgermeister von Stuttgart gewählt worden. Sein erstes Statement: "Ich bin froh, dass die Wählerinnen und Wähler mir das Vertrauen geschenkt haben. Es war ein harter Wahlkampf. Ich bin einer für ganz Stuttgart." Wir sagen: Tschüss Herr Turner (45,3 Prozent) und gute Heimreise.

Die grüne Republik

[shakesbaer]

Nach der Wahl des neuen OB in Stuttgart muß man sich diese Frage in Hinblick auf die Versprechen der Landesregierung vor deren Wahl stellen. Einhalt des Kostendeckels ja, nein oder jain?



Bei Stuttgart 21 haben es die Grünen über den Volksentscheid zumindest geschafft, öffentlich ihre Kehrtwende plausibel zu legitimieren. Anders sieht dies bei der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW aus. Hier werden zentrale Wahlversprechen der Landesgrünen einfach stillschweigend nicht umgesetzt. Merkt doch keiner, oder?

Wer haftet eigentlich für grüne Wahlversprechen?

[shakesbaer]

Der neue Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn will die von der Landeshauptstadt Stuttgart im Jahr 2001 gekauften Flächen der Gäubahn (sogenanntes Gebiet D) an die Bahn zurückgeben und den Kaufpreis einschließlich Verzinsung zurückfordern. Damit werden der Bahn 22,8 Millionen Euro (14 Millionen Euro Kaufpreis plus Verzinsung von 5 Prozent pro Jahr) im Budget für Stuttgart 21 fehlen. Weitere Grundstücksrückabwicklungen hat Kuhn bereits angedeutet.

Neuer OB Fritz Kuhn will erstes S21-Grundstücksgeschäft rückgängig machen

Kuhn deutet in seinem Antwortschreiben aber auch noch die Rückabwicklung weiterer Grundstücksgeschäfte an. Sollte die Stuttgarter Netz AG, die ja einen Teil der bestehenden Gleisanlagen auch bei Stuttgart 21 weiterbetreiben will, vor Gericht obsiegen, muss gemäß Kuhn ein weiterer Betrag in hoher dreistelliger Millionenhöhe von der Bahn zurückgefordert werden. Alle Fachleute gehen davon aus, dass der Weiterbetrieb der oberirdischen Gleisanlagen vor Gericht bestätigt werden wird.

[shakesbaer]

Die im Filderdialog erarbeitete neue Variante für den Flughafenhalt bei Stuttgart 21 wird deutlich teurer als die bisherige Variante. „Wir gehen davon aus, dass zusätzliche Kosten in Höhe von 224 Millionen Euro auftreten“, sagte Bahntechnikvorstand Volker Kefer nach der Sitzung des S-21-Lenkungskreises am Montag in Stuttgart.

Veränderter Flughafenbahnhof kostet 224 Millionen Euro mehr

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zeigte sich überrascht. Die Bahn hatte zuletzt die Kosten des gesamten S-21-Projektes auf 4,5 Milliarden Euro beziffert. Mit der jetzt angekündigten möglichen Kostensteigerung würde der Kostendeckel gesprengt.

[shakesbaer]

Anlässlich der heutigen Lenkungskreissitzung zu Stuttgart 21 und der Ankündigung der DB von Kostensteigerungen beim Filderbahnhof von 224 Millionen Euro, erklären die beiden Landesvorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn:

„Für uns ist klar: Der Kostendeckel für Stuttgart 21 gilt. Das Land wird dabei keinen Cent mehr zahlen als vereinbart. Wie im Grün-Roten Koalitionsvertrag beschlossen und durch Kabinettsbeschluss bestätigt, sind die Kosten, für die das Land aufkommt, nicht nachverhandelbar. Daran ist für uns Grüne nicht zu rütteln.

Mehrkosten, wie sie heute im Lenkungskreis verkündet wurden und die auf Planungsfehler und Mängel der DB zurückgehen, muss sie als Bauherrin selbst tragen. Wir wehren uns entschieden dagegen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Baden-Württembergs nun die Zeche dafür bezahlen sollen.“

[shakesbaer]

Warnung !!! – Der Lenkungskreis tagt !!!

Der Lenkungskreis zu S21 ist eine demokratiewidrige und absurde Konstruktion! 1. Der Lenkungskreis ist ein Gremium von wenigen Mitgliedern (Bahnunternehmen, Land, Stadt und Region Stuttgart), Parlamente oder andere Kontrollorgane sind ausgeschlossen. 2. Seine Sitzungstermine, Tagesordnungen, Protokolle, Verläufe sind geheim. Wer Details ohne Autorisierung durch das Gremium nach außen gibt, ist mit einer Konventionalstrafe von 100 000 € bedroht. 3. Er hat unbeschränkte Entscheidungsbefugnis über Kostenentscheidungen (bis 4,5 Mrd. €), Gestaltung der Bauwerke und den verkehrlichen Gebrauch der S21-Anlagen. Abgestimmt wird blockweise 1 : 1 (Bahnunternehmen <> übrige Vertragspartner). 4. Er hat spätestens alle 6 Monate zu tagen (wiederholt nicht eingehalten, ebenso wenig die Informationsverpflichtung der Bahn). 5. Er steht auf der rechtlich brüchigen und politisch äußerst fragwürdigen Grundlage des Finanzierungsvertrags vom 2.4.2009. 4. Er hat am 10.12.2009 die Kostenberechnung von Herrn Grube entgegengenommen: 4,088 Mrd. €. Herr Oettinger stellte (mit seinen Kollegen und Herrn Grube) fest, dass dies weniger als 4,5 Mrd. € sind, nickte mit dem Kopf und erklärte das Projekt S 21 für "unwiderruflich" (Die unmittelbare Folge: Grünes Licht für Nordflügelabriss und Baumfällung!). Die Bahn erwartet heute, dass es in der „Sprechklausel“ (falls das Projekt teurer wird) nicht um das „ob“ von Mehrkostenübernahme durch die Projektpartner, sondern nur um das „wie“ gehen kann. Wenn je ein Gericht diese Erwartung absegnen sollte, liegt die Meisterleistung von Oettinger, Rech, Mappus, Schuster & Co auf dem Tisch: Der Blankoscheck für die Deutsche Bahn – Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übernehmen Sie!

[shakesbaer]

Der Kostendeckel ist geplatzt. Die Bahn ist vertraglich verpflichtet, das den Partnern klar und mit Zahlen zu offenbaren, sonst macht sie sich schadenersatzpflichtig. Die Bahn schielt auf die Sprechklausel. Land und Stadt haben aber klipp und klar gesagt, dass sie nicht mehr be-zahlen. Der Finanzierungsvertrag kann nicht über den Kostendeckel hinaus binden, weil sonst Landtag und Gemeinderat umgangen werden. Damit ist die Finanzierung geplatzt und damit die Planrechtferti-gung des Gesamtprojekts. Ende des Bahnhofs, Ende der Rede.

Rede von Ulrich Ebert, Juristen zu S21 und Ingenieure22, auf der 145. Montagsdemo am 22.10.2012

Aber die Bahn ist ja politikgetrieben sehr uneinsichtig, daher noch was zur Technik, warum es die Bahn auch technisch nicht kann.

[shakesbaer]

Die heutige Sitzung des Lenkungskreises des Bahnprojekts Stuttgart–Ulm ist in offener und gleichzeitig kritisch-sachlicher Atmosphäre verlaufen. Alle Partner waren sich einig, die Realisierung des Projekts gemeinsam konstruktiv voranzutreiben.

Projektsprecher Wolfgang Dietrich zur Lenkungskreissitzung

Wir haben uns aber auch darauf verständigt, unsere Zusammenarbeit auf eine partnerschaftlichere Ebene zu heben und damit die Weichen für die erforderliche intensive Zusammenarbeit gestellt. Alle Projektpartner haben sich darauf verständigt, 200.000 Euro aus dem Projektbudget für das Holzprojekt der Stadt Stuttgart bereitzustellen.

[shakesbaer]

Der Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) gratuliert Fritz Kuhn zur erfolgreichen Wahl zum Oberbürgermeister von Stuttgart. In der Wahl von Kuhn sieht der BBU-Vorstand eine deutliche Positionierung der Wählerinnen und Wähler gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21, das auch vom BBU abgelehnt wird. Prof. Jürgen Rochlitz vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU bezeichnet den Wahlausgang als "Neutralisierung des Volksentscheids", bei dem vor etwa einem Jahr bereits rund 40% der Abstimmenden ihr Misstrauen gegenüber den Stuttgart-21-Planungen zum Ausdruck gebracht hatten.

Wahl von Fritz Kuhn neutralisiert den Stuttgart-21-Volksentscheid

Der BBU fordert jetzt Fritz Kuhn und die baden-württembergischen Landesregierung auf, alles zu unternehmen, um sämtliche Vorgänge und Baurechte für das Projekt Stuttgart 21 zu überprüfen. Beispielhaft nennt der BBU den Brandschutz, den Katastrophenschutz hinsichtlich der geplanten Schräglage im Bahnhofsbereich und das Wasserrecht. Ziel des BBU ist es, "das sinnlose Projekt Stuttgart 21, das eine eklatante Vernichtung von Geld bedeutet, zu stoppen. Das Geld wäre im Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) besser investiert", argumentiert Jürgen Rochlitz.

Nach Auffassung des BBU müssen jetzt der Spuk der Geldvergeudung und die andauernden Planungsfehler beendet werden. Der Verband sieht in dem Vorhaben einen gigantischen Marktfehler und lehnt das Projekt Stuttgart 21 aus ökonomischen und verkehrs-ökololgischen Gründen generell ab.

Möglichkeit zum Einspruch

Zur Unterstützung des Widerstandes verweist der BBU auf eine befristete Möglichkeit gegen Stuttgart 21 vorzugehen. Noch bis einschließlich Dienstag (23.10.) können Einsprüche gegen die von der Bahn beantragten Planänderungsverfahren zum Grundwassermanagement eingereicht werden. Ganz wichtig: Einspruch einlegen können nicht nur Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, sondern bundesweit alle Personen, die sich unmittelbar betroffen fühlen! Dies sind beispielsweise alle SteuerzahlerInnen. Der Einspruch muss schriftlich erfolgen, unterschrieben sein und per Briefpost oder Fax [phone] zugestellt werden. Dabei ist der Eingang des Einspruchs relevant, nicht der Poststempel. Die Adresse lautet: Regierungspräsidium Stuttgart, Abteilung Wirtschaft und Infrastruktur, Postfach 800709, 70507 Stuttgart Die Einspruchsfrist endet am 23. Oktober 2012 um 24.00 Uhr! Weitere Informationen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und zu dem konkreten Einspruchsverfahren gibt es z. B. unter www.kopfbahnhof-21.de.

[shakesbaer]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Kritik der Landesregierung an der Bahn wegen mangelnder Information über die Entwicklung des Projektes „Stuttgart 21“ bekräftigt. Er sei mit der Informationspolitik nicht zufrieden, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.

Kretschmann bekräftigt Kritik an der Deutschen Bahn

Die Landesregierung sei erst in der Lenkungskreissitzung am Montag über die voraussichtlichen Kostensteigerungen beim Brandschutz und bei der neuen Variante für den Flughafenbahnhof informiert worden. Diese würden der Bahn zufolge zusammen rund 276 Millionen Euro betragen, damit wäre der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gerissen.

[shakesbaer]

Die Deutsche Bahn weist Meldungen zurück, sie beabsichtige, aufgrund von Mehrkosten für die neue Variante der Flughafenanbindung gegen das Land Baden-Württemberg zu klagen.

„Diese Aussage ist schlicht falsch. Es war von Anfang an die Position der DB, dass die Mehrkosten für die aus dem Filderdialog resultierende neue Planungsvariante des Flughafenbahnhofs in einer gesonderten Finanzierungsvereinbarung geregelt werden müssen“, sagte Volker Kefer, Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn AG. Wir haben keine Veranlassung zu klagen. Entweder es gelingt der Abschluss einer separaten Finanzierungsvereinbarung für die Flughafenanbindung oder es muss die geplante Antragstrasse gebaut werden, die keine Mehrkosten verursacht.“

DB Presseinformation

[shakesbaer]

Der Lenkungskreis S-21, an dem sich die Deutsche Bahn und das Land gegenübersitzen, hat erstmals auch Zahlen für die Filder genannt. 224 Millionen Euro zusätzlich soll laut Bahn die alternative Variante eines Bahnhofs für Fernzüge am Flughafen kosten.

Die Bahn verfälscht das Ergebnis des Filderdialogs

Die Schutzgemeinschaft Filder moniert, dass der im Lenkungskreis vorgestellte modifizierte Flughafenbahnhof als „Ergebnis des Filderdialogs“ dargestellt wird. Steffen Siegel, Vorsitzender der SG Filder: „Alle am Filderdialog beteiligten Bürgerinnen und Bürger müssen sich vorgeführt vorkommen, denn das Gegenteil ist der Fall!“ Der Filderdialog hatte zwei klare Mehrheitsergebnisse: Erstens, den Erhalt der bestehenden Gäubahn-Führung über Vaihingen; und zweitens – ganz wichtig – den Verzicht auf den Mischverkehr durch Leinfelden-Echterdingen!

Beides wurde, entgegen der Zusagen, die der Bürgerschaft während des Dialogs gegeben wurde, ohne Prüfung einfach vom Tisch gewischt. Statt dessen planen die Projektbetreiber den bisher angedachten schräg in 27 Meter unter der Messe liegenden Fernbahnhof zu drehen , ihn unwesentlich näher an den Flughafen zu rücken und die Gäubahn dort einzufädeln.

Auch der neu geplante Filderbahnhof ist Murks


Presseerklärung der Schutzgemeinschaft Filder e. V.: Die Bahn pokert – ihre krassen Planungsfehler am Flughafen sollen die Bürger bezahlen

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.744.602 von shakesbaer am 24.10.12 01:21:18

Der Lenkungskreis S-21, an dem sich die Deutsche Bahn und das Land gegenübersitzen, hat erstmals auch Zahlen für die Filder genannt. 224 Millionen Euro zusätzlich soll laut Bahn die alternative Variante eines Bahnhofs für Fernzüge am Flughafen kosten.

Es ist schon eigentümlich. Da will die DB also 224 Millionen Euro zusätzlich für die alternative Variante.
Wie soll denn die Variante aussehen die man bauen wollte? Gibt es da überhaupt schon genehmigungsfähige Pläne? Hat nicht das EBA bisher sämtliche Versuche seitens der DB einen Flughafenbahnhof genehmigt zu bekommen abgelehnt?

Die DB beweist immer wieder auf's Neue ihre Unfähigkeit derartige Projekte sauber zu planen, genehmigt zu bekommen und dann am Stück zu realisieren.
Sie sind ja nicht mal in der Lage die Sprechklausel gerichtlich klären zu lassen. Aber vor dieser Art des "Fakten schaffen" hat man wohl zu viel Respekt, könnte doch der Schuß nach hinten losgehen!

[shakesbaer]

Das Kontext-Plakat zur Wahl hat für Aufsehen gesorgt. Boris Palmer alias Friedrich Engels hat es sofort auf Facebook gepostet. Die Geschichte des Posters von einer Bahnwerbekampagne über den SDS bis zum Zeitungsplakat lesen Sie hier.

Plakativ

[shakesbaer]

Absolut OT bis das auch in Deutschland bei S21 passiert!


Der deutsche Baukonzern Bilfinger Berger Spezialtiefbau GmbH hat beim Bau des Roche-Turms in Basel Dumpinglöhne an seine Arbeiter bezahlt. Nun darf das Unternehmen in der Schweiz zwei Jahre lang keine Aufträge annehmen. Vorstandschef der deutschen Bilfinger ist der ehemalige Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch.

[shakesbaer]

Den grünen OB hat Volker Lösch nur zähneknirschend gewählt. Doch wer den Politprovokateur kennt, weiß, dass Zähneknirschen nicht seine Paradedisziplin ist. Was der Theaterregisseur von seinen Grünen fordert, sagt er hier bei Kontext.

S21 kritisch begleiten? Keine Spur!

Ich habe es wieder getan. Wie so viele Stuttgarterinnen und Stuttgarter der nach wie vor großen S-21-Gegnerschaft: ich habe vergangenen Sonntag im zweiten Wahlgang grün gewählt. Nicht, weil mich deren Politik überzeugt, sondern weil Fritz Kuhn ohne unsere Stimmen kein OB geworden wäre. Das Amt hätte dann ein Medienunternehmer und Millionär aus Berlin bekommen, für unsere Stadt eine schlicht unzumutbare Option.

Die 52,9 Prozent für die Grünen drehen das Ergebnis der Volksabstimmung vom 27. November 2011 faktisch um. Ebenfalls 52,9 Prozent haben damals in Stuttgart für die Fortsetzung einer Finanzierung von S21 durch das Land votiert. Und mindestens zehn Prozent der Stimmen für Kuhn kommen aus dem Lager derjenigen, die als Tiefbahnhofgegner seit Jahren für eine andere Politik, für eine Reformierung der demokratischen Strukturen öffentlich streiten. Und die die leidvolle Erfahrung gemacht haben, dass die Grünen ihrerseits für diese Politik nicht mehr stehen.

[shakesbaer]

Oberbürgermeister Dr. Schuster begrüßt die Zusammenarbeit mit dem Eisenbahn-Bundesamt: „Das Projekt Stuttgart 21 wird im Stuttgarter Talkessel unter besonderen hydrogeologisch Verhältnissen gebaut. Es ist gut, dass das Eisenbahn-Bundesamt die Fachkompetenz die spezielle regionale Erfahrung der Experten in der Unteren Wasserbehörde nutzt.“

Die Mitarbeiter des Amts für Umweltschutz nehmen als „verlängerter Arm“ des Eisenbahn-Bundesamts an anlassbezogenen und routinemäßigen Baustellenbesprechungen teil. Sie kontrollieren regelmäßig die Baustellen und überwachen kontinuierlich die Messdaten des Grundwassermonitorings, zu dem die Bahn verpflichtet ist. Dadurch wird gewährleistet, dass durch die Bauarbeiten keine nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen entstehen. Die Befugnis, erforderliche Maßnahmen anzuordnen, verbleibt beim Eisenbahn-Bundesamt.



Und das sind diejenigen, die, wenn etwas schief geht, als Bauernopfer herhalten müssen. Dank an Dr. Apollo Schuster, OB und Deletor. Er sah noch nie Gefahren für das Mineralwasser in Cannstatt.

[shakesbaer]

Der Rosensteintunnel ist am 25.10. Thema im Gemeinderat

16.30h wird das Thema Rosensteintunnel im Gemeindrat behandelt.

Rathaus Stuttgart, Marktplatz 1, grosser Sitzungssaal, 3.Stock

Tagesordnung für öffentliche Sitzung des Gemeinderates:

Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften

Rosensteintunnel / Leuzetunnel in den Stadtgebieten Bad Cannstatt & Stuttgart-Ost

Verkehrslenkende & städtebauliche Begleitmassnahmen in den Stadtbezirken Stuttgart-Bad Cannstadt, Stuttgart-Ost, Zuffenhausen im Zusammenhang mit dem Bebaungsplan Rosensteintunnel / Leuzetunnel in Bad-Cannstadt

Übersichtsplan

[borazon]

Bist du ein ÜberzeugungstäterIn oder kriegst du für deine Propaganda Kohle?


Ich frag nur, weil ich zufällig ein paar LeuteInnen kenne, die ihre armselige ExistenzInnen mit solchen bezahlten Propaganda-AktionenInnen in diversen Boards fristen.


Nico, bist du es etwa?

[shakesbaer]

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Polizeibeamten, der an Kritiker des Bahnprojekts Stuttgart 21 interne Dienstgeheimnisse der Sicherheitsbehörden verraten haben soll. Der Beamte gilt im Verfahren als Beschuldigter. Das hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag bestätigt. Vor zwei Wochen habe man auch die Wohnung des Beamten durchsuchen lassen, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde.

Bei den Dienstgeheimnissen handelt es sich um einen sogenannten Rahmenbefehl des Innenministeriums und ein „Gefährdungslagebild“ des Landeskriminalamts zur S-21-Protestbewegung. Dieter Reicherter, vor seiner Pensionierung Vorsitzender Richter am hiesigen Landgericht, hatte aus den internen Dokumenten in einem Artikel zitiert, der im Sommer auf Internetseiten von S-21-Gegnern veröffentlicht worden war.

Im Zuge der Ermittlungen war bereits Reicherters Privatwohnung durchsucht worden. Das hatte im Kreise der S-21-Gegner große Empörung ausgelöst. Der Ex-Richter sei aber „ein Zeuge“, betonte die Staatsanwaltschaft am Dienstag. Wie das Verfahren gegen den beschuldigten Polizeibeamten ausgehe, sei offen.

[borazon]

Datendiebstahl scheint zulässig und wird sogar mit Millionen belohnt, wenn es um die steuerliche Abzocke von Anlegern geht, auch wenn diese nach Quellensteuern und Inflation real eh schon längst Verluste haben.

Datenaufnahme bzgl wahrscheinlicher Straftäter aber ist unklauplich pöse!

OK, alles klar!

[shakesbaer]

Nach der Wahlniederlage der CDU bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart spricht der ehemalige Generalsekretär Heiner Geißler von „zu vielen konservativ-neoliberalen Kräften“ in der Partei. „Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung müssen Inhalt der CDU-Programmatik werden“, sagt der Stuttgart-21-Schlichter.

Um in Großstädten wieder erfolgreich zu sein, müsse die CDU auch ihre Einstellung zu Bürgerbeteiligungen ändern, sagte der ehemalige Schlichter beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“.

Der Grüne Fritz Kuhn war am Sonntag mit 52,9 Prozent der Stimmen zum neuen Stuttgarter Oberbürgermeister gewählt worden. Sein parteiloser Konkurrent Sebastian Turner, der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützt worden war, kam auf 45,3 Prozent. Kuhns Wahlsieg löste eine Debatte über die Chancen der CDU in Großstädten aus.

[borazon]

Die Bewohner von Großstädten sind in der Mehrheit Fremdknetebezieher.

[shakesbaer]

Nichts offenbart das Motiv des Handelns eines Menschen und sein Wesen so sehr wie die Art, sich im gesprochenen oder geschriebenen Wort mitzuteilen. Diktion und Wortschatz geben ihn preis.

Das gilt nicht nur für das öffentlichen Profil.



Dabei lautet doch der Titel dieses Threads
"Was haltet ihr von Stuttgart 21?"

[borazon]

Oh Wunder!
Du kannst doch tatsächlich was selber tippen!

[shakesbaer]

Der Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann vertritt vier Schwerverletzte des Polizeieinsatzes vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten bei ihrer Klage gegen das Land. Darunter auch den durch einen Wasserwerferstrahl fast erblindeten Dietrich Wagner. Mann ist unzufrieden: In zwei Jahren hat sich juristisch und politisch wenig bewegt.


Herr Mann, am 28. Oktober 2010 haben Sie Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Warum?

Wir sind der Meinung, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig war, dies soll das Gericht jetzt prüfen. Hat die Klage Erfolg, würde es den anstehenden Schmerzensgeldprozess der Verletzten beim Landgericht begünstigen.

Wie ist der Stand Ihres Verfahrens?

Das Verfahren wurde am 10. Januar 2012 vom Verwaltungsgericht ausgesetzt, mit der Begründung, dass man jetzt erst einmal abwarten wolle, was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Polizeibeamten ergeben, denen nun offenbar Strafbefehle bevorstehen. Ende Juli hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ja bekannt gegeben, dass zwölf Beamte, die beim Einsatz am 30.09.2010 beteiligt waren, darunter auch Wasserwerfer-Besatzungen, mit Strafen wegen fahrlässiger Körperverletzung rechnen müssen.

Auf den alten CDU-Pfaden

Die Argumentation der Politik, sich nicht einmischen zu wollen, wäre demnach ad absurdum geführt?

Ja, so sehe ich das. Nun gibt es ja ohnehin schon betroffene Bürger, die sozusagen durch eine Einmischung der Politik am 30. September 2010 in eine Situation hineingeraten sind, die kaum noch kontrollierbar war und wo man meiner Meinung nach froh sein kann, dass es keine Toten gab. Das soll jetzt aufgearbeitet werden, und da bleibt die Politik nun zurück und sagt: Ihr seid zwar Opfer dieser politischen Beeinflussung geworden, aber helfen können wir euch nicht, weil wir uns ja nicht politisch engagieren wollen in dieser Justizsache. Was dabei vergessen wird: es sind ja Tausende, die an jenem Tag betroffen waren, und die haben mittlerweile eine Staatsverdrossenheit entwickelt, diese Menschen vertrauen dem Staat nicht mehr – Tendenz stark steigend. Dass dieser Aspekt völlig ausgeblendet wird, nur um den Koalitionsfrieden zu bewahren, ist meiner Meinung nach sehr kurz gedacht.

[borazon]

Hast du eigentlich schon jemals einen einzigen börsenbezogenen (ohne solar shit) und nicht propagandagetriebenen Beitrag hier bei w : o gepostet?

[borazon]

Aber damit wir uns nicht falsch verstehen: ich bin natürlich ebenso wie du für die Abschaffung der Bahn.
Wie gesagt, Automobil und Flugzeug sind Zukunft.

[shakesbaer]

»Nichts auf der Welt ist so gerecht verteilt wie der Verstand. Denn jedermann ist überzeugt, daß er genug davon habe. (Rene Descartes)«

Eines jedoch dürfte klar sein: Wer sich beruflich im Medienbereich betätigt ist auf Infos angewiesen (sitzen und darüber nachdenken allein funktioniert nicht). Wer Infos weitergibt handelt somit doch wohl eher solidarisch oder nicht?


Dabei gibt es die "Ignorefunktion". Dann muß man den ganzen Mist nicht lesen und sich nicht darüber aufregen. Aber das braucht man einem seit 2002 mit 17 erstellten Diskussionen, 6 Freunden und 120 Bewertungen erhalten, gemeldeten, bestimmt nicht sagen.

Jedenfalls immer noch besser als hier auf der persönlichen Ebene zu beleidigen (Board-Regel 2).

Ausserdem kann man natürlich auch die Mods bemühen falls hier kommerzielle Zwecke vermutet werden und nicht nur einfach unwahren, geistigen Dünnpfiff verbreiten.

[borazon]

Daß sich andere über Beweggründe für ständige & themenfremde Propagandabetreibung gewisser User Gedanken machen, ist zum Glück noch(!) nicht verboten.


Ich halte deine ID wg. Duktus und Oberlehrer-Habitus für ne Zweit-ID von User Schwerkraftfreund.

[borazon]

Alder, get a job & get a life!

[Bogar]

borazon
Offline seit heute 05:03

Da mahnt der/die Richtige ...

[shakesbaer]

Na also, geht doch. Schon liest sich das Ganze viel flüssiger.

Erklärung für die stillen Mitleser und solche, die Gelesenes auch verstehen wollen:

Wer sich beruflich im Medienbereich betätigt ist auf Infos angewiesen (sitzen und darüber nachdenken allein funktioniert nicht). Wer Infos weitergibt handelt somit doch wohl eher solidarisch oder nicht?

Daß hinter dem Handeln hier keinerlei finanzielle Interessen stecken versichert man. Auch besitzt man bei wallstreet:online keine "Doppelidentität" (obwohl dies technisch keinerlei Problem wäre). Es geht hier, wie schon öfters gesagt, um mehr als nur einen Bahnhof.
Und daß es immer wieder, mit keinerlei belastbaren Fakten untermauerte persönliche Angriffe gibt, ist nicht außergewöhnlich. Wie man damit umgeht ist individuell und soll es auch bleiben. Daß diese Angriffe, die Lösung des jeweiligen Themas betreffend nicht zielführend sind, sollte verständlich sein.

Eine auf sachlicher Ebene geführte Diskussion ist nicht nur von wallstreet:online gewünscht. Man kann sich durchaus auch mal den Frust von der Seele schreiben. Kein Problem. Sollte dies jedoch zum Programm werden wäre es besser, der Einzelne machte sich darüber Gedanken, ob er oder der Rest der user OK ist.

Zum Schluß noch zwei Sprüche aus der Feder von Ricarda Huch:

In jedem Urteil drückt der naiv urteilende Mensch sich selbst aus.

Menschen, die Einfluß auf andere ausüben wollen, müssen dafür sorgen, daß sie nicht zu oft zu sehen sind.


In diesem Sinne allen einen guten Tag und "Oben bleiben!"

[shakesbaer]

Die «bürgerliche» Protestbewegung gegen das Projekt «Stuttgart 21»

In Stuttgart regt sich lautstarker, vielfältiger Protest gegen das verkehrspolitische und städtebauliche Projekt «Stuttgart 21». Damit ist der geplante Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs (Kopfbahnhof) zu einem Tiefbahnhof gemeint. Dieses Projekt ist sehr umstritten. Die Kritik richtet sich vor allem auf die hohen Kosten, die mangelnde Berücksichtigung ökologischer Aspekte und die geringe Bürgerbeteiligung, die als Demokratiedefizit beklagt wird. Spätestens seit dem harten Polizeieinsatz gegen DemonstrantInnen mit vielen Verletzten am 30. September 2010 hat «Stuttgart 21» auch eine bundespolitische Dimension erreicht. Der Protest hat sich quer durch verschiedene Bevölkerungsschichten ausgeweitet. Überraschend erscheint dabei, dass selbst «bürgerliche» Protestierende an den Aktionen teilnehmen und dass gewaltfreie Aktion und ziviler Ungehorsam scheinbar eine große Akzeptanz finden.

«Schwabenstreich»

Für die Bewegungsforschung ist der Protest in Stuttgart deshalb ein interessantes Phänomen: Er wird von unterschiedlichsten Gruppen der Gesellschaft getragen und reicht bis weit in die bürgerliche Mitte hinein. Der Protest erscheint als Ausdruck einer tief sitzenden Verärgerung der BürgerInnen über eine Politik, der sie eine ignorante und arrogante Haltung gegenüber der Bevölkerung und eine partikulare Interessenvertretung vorwerfen. Daher fragt diese Studie vor allem nach der Kritik, die sich in diesem Protest artikuliert und die (direkt-)demokratische Entscheidungsprozesse einfordert, und bezieht dabei die Akteure der Protest- und Widerstandsaktionen mit ein. Im Zusammenhang mit der Frage nach einer solidarischen Gesellschaft kann die Bewegung als Ausgangspunkt für Diskussionen über emanzipatorische beziehungsweise (direkt-)demokratische Alternativen reflektiert werden.

[shakesbaer]

Animierte Fahrt durch den City-Tunnel Leipzig: Sie starten die Fahrt virtuell im nördlichen Bahnhofsvorfeld, passieren die vier unterirdischen Stationen Leipzig Hbf (tief), Markt, Wilhelm-Leuschner-Platz und Bayerischer Bahnhof und folgen dem Streckenverlauf bis zur oberirdischen Station Leipzig MDR.

Bei dieser Fahrt lernen Sie die Architektur der künftigen Verkehrsstationen kennen, erhalten Informationen zum Stations- und bahntechnischen Ausbau und erhalten Informationen zum künftigen Mitteldeutschen S-Bahn-Netz -- mit dem City-Tunnel Leipzig als Rückgrat.







Man beachte die wenigen Personen an den Haltepunkten. Was man sieht sind keine Kinder, keine Kinderwagen, keine Menschen mit einer Gehbehinderung, keine Rollstuhlfahrer, keine Wanderer, keine Radfahrer, keine Reisenden mit Koffer ... einfach nur realitätsfremd.

S21 läßt grüßen!

[shakesbaer]

Das falsche Versprechen

[shakesbaer]

Der Gemeinderat hat am Donnerstagabend den Bebauungsplan für den umstrittenen Rosensteintunnel beschlossen. Für die Vorlage votierten 38 Stadträte von CDU und SPD, der Freien Wähler, der FDP und der „Republikaner“. Die Grünen und SÖS/Linke lehnten den Bebauungsplan mit 19 Gegenstimmen ab. Außerdem beschloss der Rat bei 15 Enthaltungen 23 ört­liche Rückbaumaßnahmen, um unerwünschten Schleichverkehr auf Neben- und Wohnstraßen zu unterbinden. Nach diesem Votum für die Tunneltrasse gilt der eigentliche Baubeschluss für den Tunnelbau am 8. November im Rathaus nur noch als eine Formsache.

Klares Votum für den Rosensteintunnel

[shakesbaer]

Zulassungsrechtliche Folgen des von der DB gestellten Antrags auf Verdoppelung der Grundwasserförder- und -entnahmemengen im Projekt „Stuttgart 21“

im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

[shakesbaer]

Allerdings kämpfen Wissenschaftler, die menschengemachte Beben nachweisen wollen, mit einem entscheidenden Problem: "Einen letzten Beweis gibt es nicht", räumt Klose ein. Nie kann vollkommen ausgeschlossen werden, dass ein Beben nicht doch natürlich war.

Und so gerät die Debatte meist zu einem Rückzugsgefecht der beschuldigten Behörden und Firmen.



Man kann nur hoffen, daß es beim Bauversuch von S21 nicht zu einer solchen Katastrophe kommt denn verantwortlich für die Schäden kann man erfahrungsgemäß keinen machen. So würden die entstehenden Kosten zum wiederholten Mal dem Steuerzahler aufgebürdet. Ganz zu schweigen von Personenschäden die sowieso unbezahlbar sind.

[shakesbaer]

Experten stellen Stuttgart 21 vernichtendes Urteil aus

Stuttgart 21 könnte nach Expertenmeinung zum größten technisch-wissenschaftlichen Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte werden. Kostenexplosion, Brandschutz, Planungsänderung: Die Zukunft des Großprojekts bleibt offen.

Mehrkosten von 20 Milliarden Euro?

[shakesbaer]

Er solle "den Mund nicht zu voll nehmen, bevor er das Amt überhaupt angetreten" habe und "keine falschen Hoffnungen wecken", sagte Fraktionschef Claus Schmiedel.

Schmiedel warnt vor neuem S21-Referendum

"Wir Grünen haben die Konsequenzen aus dem Volksentscheid getroffen und akzeptieren ihn. Schmiedel ist offensichtlich eine parteiübergreifende Gemeinderatsentscheidung entfallen, nach der es bei Mehrkosten zu einem Bürgerentscheid kommen soll" Auf diese Gemeinderatsentscheidung habe sich Kuhn bezogen.



Damit man weiß worum es damals ging:


Antrag

SPD-Gemeinderatsfraktion Stuttgart 21: Bürgerentscheid bei Mehrkosten – wasserdicht, weiterführend … und vor allem auch redlich!


und


Stellungnahme zum Antrag

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart

[shakesbaer]

Der Antrag 286/2009 wurde am 29.07.2009 mehrheitlich mit den Stimmen der S21-Befürworter (42 Ja, 13 Nein und 5 Enthaltungen) beschlossen.

[shakesbaer]

Bahn erläutert den Bau des Albaufstiegs

Am Donnerstag hat die Bahn in Hohenstadt den Bau des Albaufstiegs der Schnellbahntrasse erläutert. Fazit: Eine gigantische Baustelle, die aber offenbar weniger Belastungen für die Bevölkerung bringt als befürchtet.

Schnellbahntrasse









So könnte die geplante Baugrube im Gebiet "Pfaffenäcker" bei Hohenstadt einmal aussehen. Die Pfeile zeigen die Vortriebsrichtungen der beiden Tunnelröhren. Das Bild oben stammt von einer Baustelle an der Neubaustrecke Köln-Frankfurt.

[shakesbaer]

Im Bahnhof findet der Folientest für die entfernten Fensterscheiben statt.
Mal sehen welche gewinnt. Am Gleis 1 zu sehen,
oben bleiben.

[shakesbaer]

Es ist schon erschreckend, wie ähnlich sich diese beiden Projekte doch sind. Während das eine, fast fertiggestellt, vor der Abnahme brandschutzmäßig scheiterte steht das andere noch ganz am Anfang und auch hier scheint es am fehlenden Brandschutz zu scheitern.
Was bei beiden jedoch übereinstimmt ist die gänzlich fehlende Informationspolitik.



Eine schwere Prüfung

Wer wusste wann was? Ich (Christian Tretbar)habe mich als Redakteur im Parlamentsbüro des Tagesspiegels mit diesen Fragen befasst.

[shakesbaer]

Das "Soll-Projekt" S21

... soll umgewandelt werden
Die Abrissarbeiten sollen ...
... sollen für die Erweiterung ...
... sollen Wohnungen für ...
... Verteilerstege sollen ...
... Lichtaugen sollen ...
... Unterseite soll ...
... soll der Straßburger Platz ...

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Der Antrag 286/2009 wurde am 29.07.2009 mehrheitlich mit den Stimmen der S21-Befürworter (42 Ja, 13 Nein und 5 Enthaltungen) beschlossen.

Und hier noch eine Quelle:

Bürgerentscheid bei etwaigen Mehrkosten von S21 wurde auf Initiative der SPD Stuttgart beschlossen

[shakesbaer]

Schlichtungsergebnis, vom Landtag bestätigt: „keine gesunden
Bäume fällen!“ wurde vom Verwaltungsgericht annulliert

S21 hat Bau-Unrecht

[shakesbaer]

Heute Morgen demonstrierten wieder Gegner des Projekts Stuttgart21 gegen den Weiterbau, da es in nahezu jeglicher Hinsicht große Zweifel an der Durchführbarkeit des Projekts gibt und viele Planfeststellungen und Planänderungen noch immer nicht bestätigt sind. Die Demonstranten hingen Transparente an den Bauzaun und blockierten schließlich mit einem großen Transparent einen Lastwagen.

Versammlung, Verhinderungsblockade, Platzverweis

Die Polizei, die wie immer schon lange vorher vor Ort war, kam zu den Demonstranten, filmte sie und forderte sie auf, die Einfahrt frei zu machen. Diese weigerten sich jedoch mit Hinweis darauf, dass es sich hier um eine Versammlung nach Art. 8 GG handele. Wenn die Polizei die Versammlung ordnungsgemäß auflöse, würden die Demonstranten selbstverständlich beiseite gehen. Wie meist sprach uns die Polizei ab, eine Versammlung zu sein. Die Demonstranten seien eine “Verhinderungsblockade” und keine Versammlung. Nachdem die Demonstranten dann auf die Seite gingen, wurden ihre Personalien aufgenommen, es wurden Platzverweise erteilt und wahrscheinlich werden bald auch wieder Bußgeldbescheide oder gar Anzeigen zugestellt werden.

[shakesbaer]

Herrscht bei der SPD jetzt in Stuttgart/BW eine ähnliche Stimmung wie bei der CDU nach den letzten Landtagswahlen?
Nur so sind Reaktionen wie neulich von Schmiedel erklärbar (man geht davon aus daß er zum Zeitpunkt seiner Äußerung nüchtern war).
Dabei ist diese Euphorie momentan noch völlig unbegründet. Kuhn hat bislang noch nichts bewirkt (außer eine Wahl zwischen Pest und Cholera) gewonnen. Die nächsten 8 Jahre kann er zeigen wie "Grün" er denkt und wirkt oder ob er nichts weiter als ein weiterer Lobbykasper ist.
Das gilt auch für "Die Grünen" bundesweit. Zu weit hat sich die Partei beim Wählerfang zwischenzeitlich von ihrer eigentlichen Basis entfernt.



Unter dem Erstarken der Grünen hat nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner vor allem die SPD zu leiden. „In Stuttgart ist sie schon fast nicht mehr existent“, sagte Güllner. Auch bundesweit müsse die SPD achtgeben, dass sie sich nicht zu sehr mit den Grünen „verbrüdert und verschwestert“. Sonst wählten viele lieber gleich das Original. Unions-Wähler würden dagegen nicht zu den Grünen überlaufen.

Grüne im Höhenflug

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Im Bahnhof findet der Folientest für die entfernten Fensterscheiben statt.
Mal sehen welche gewinnt. Am Gleis 1 zu sehen,
oben bleiben.

[shakesbaer]

Stuttgart bleibt eine gespaltene Stadt – wegen S 21. Großen Anteil daran hat die Staatsanwaltschaft, die fast täglich einen groben Keil in diesen Spalt treibt. Den Vorschlaghammer führt ein Mann, dem schon lange das Attribut "umstritten" anhaftet: Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, der Chef der "politischen" Abteilung. Trotzdem lässt der Vorwurf, Partei zu sein anstatt aufzuklären, die Ermittlungsbehörde völlig kalt.

Der Vorschlaghammer

[shakesbaer]

„Für das Geld für das in Berlin ein Hauptstadtflughafen gebaut wird, wird in Stuttgart nun ein Bahnhof zerstört und ein neuer gebaut, der noch die Größe und Kapazität des Immendinger Bahnhofs hat.“ Tiessen fügte hinzu:„ Mit den eklatanten Sicherheitsproblemen und der Kostenexplosion in Folge der kompletten Neuplanung von Stuttgart 21 hat sich die Situation seit dem Volksentscheid grundsätzlich geändert. Das Stuttgart 21, über das abgestimmt wurde, gibt es nicht mehr. Es ist nicht genehmigungsfähig und ein eklatantes Sicherheitsrisiko. Deshalb muss jetzt endlich Ruhe einkehren, und das Projekt schnellst möglich gestoppt werden. Jeder Tag kostet weitere Steuergelder und gefährdet erneut das Leben von Fahrgästen.“

Pro Gäubahn fordert sofortigen Stopp von Stuttgart 21

[shakesbaer]

Inzwischen wird aus der Zentralisierung wieder eine Dezentralisierung. Mit der siebten Planänderung, die sich gegenüber mehr als 12.000 Einsprüchen durchsetzen muss, will die Bahn zwei weitere Anlagen zur Grundwassermanipulation bauen können. Die nun (nachträglich) erteilte Genehmigung für die Wellblechhütte ist durch das Planungschaos der Projektbetreiber nahezu wertlos, denn die bereits verlegten Rohre sind zu klein dimensioniert und es müssen weitere Kilometer errichtet, weitere Brunnen gebohrt werden.

Wie auch bei der gesamten Planung der einzelnen Bauabschnitte, die alle wegen anstehender Änderungen nicht realisierbar sind, offenbart das sogenannte Grundwassermangement beispielhaft die unverantwortbare Salamitaktik der Projektbetreiber. Erst wird eine Genehmigung mit falschen Angaben erschlichen, dann wird zerstört, dann werden ein paar Fakten nachgereicht – die natürlich zwingend genehmigt werden müssen … und werden. Die Politik und die Genehmigungsbehörden lassen sich am Nasenring führen, derweil die Bahn das Geld zum Fenster rausschmeißt, solange, bis nachgedruckt werden muss. Der sogenannte Kostendeckel ist längst nicht mehr einzuhalten.

Die nun erteilte Genehmigung enthält aber auch zahlreiche Verfügungen zum Arten- und Naturschutz. Dies war durch den Baustopp des VGH-Mannheim erforderlich geworden.

Bedauerlich ist, dass es immer noch keine Planung gibt, wie den Anforderungen insgesamt Rechnung getragen werden kann. Wieder wird nur selektiv auf einen kleinen Ausschnitt geschaut, anstatt ein Gesamtkonzept festzulegen. So geht die Stümperei im Umgang mit den Naturgütern weiter. Dabei wäre es dringend erforderlich, einen Neuanfang durchzusetzen.

Im Kleingedruckten offenbart sich ein Desaster

[shakesbaer]

Stuttgart schafft sich ab. Eine Skandalchronik

Viel hatte der Krieg von der Stadt nicht übrig gelassen: Fachwerkhäuser waren niedergebrannt, nur Gebäude aus Stein und Stahlbeton blieben stehen. Im ausgebrannten Alten Steinhaus in der Grabenstraße, zwischen Stiftskirche und Schulstraße, dem ältesten Wohnhaus der Stadt, war zunächst eine Weinstube geplant, 1953 wurde der Bau abgetragen, um Parkplätze zu schaffen. Auch das Kronprinzenpalais, das Pendant zum Wilhelmspalais am anderen Ende der Planie, war zwar ausgebrannt, sonst aber gut erhalten. Allerdings sollte die Planie nach dem Willen der Stadtväter zu einer vierspurigen Autostraße ausgebaut werden. Als das Palais abgerissen war, besann sich die Stadt eines Besseren, doch der Abriss hatte eine Wunde in die Königstraße gerissen, die der Kleine Schlossplatz nur notdürftig und auch später das Kunstmuseum nicht gänzlich heilen konnte. Eine weitere vierspurige Straße sollte über den Wilhelmsbau führen. Hier war das Kaufhaus Schocken im Weg – neben Weißenhofsiedlung, Hauptbahnhof und Tagblattturm das bedeutendste moderne Gebäude der Stadt. Der berühmte Architekt Erich Mendelsohn hatte das „schönste Kaufhaus Deutschlands“ 1928 für den jüdischen Besitzer Salman Schocken errichtet, der sein Vermögen nach dem Zweiten Weltkrieg zurückerstattet bekam, dann aber 1953 an Helmut Horten verkaufte. Dem war der Mendelsohn-Bau schon wieder zu klein und altmodisch. 1960 musste das Gebäude unter breitem internationalem Protest einem Neubau von Egon Eiermann weichen. Selbst das Neue Schloss war bis 1957 gefährdet: Mit nur einer Stimme Mehrheit beschloss damals der Gemeinderat, das Barockschloss nicht abzureißen, sondern wieder aufzubauen.

Weg mit dem alten G’lomp

[shakesbaer]

Im Bereich der Rampe Konig-Karls-Brucke zur B 10 Neckartalstraße werden ab Mittwoch, 31. Oktober, Leitungsarbeiten aufgrund eines Wasserrohrbruchs durchgefuhrt.

Aus diesem Grund wird die Rampe in Fahrtrichtung Rosensteinbrücke ab Mittwoch, 31. Oktober, 20 Uhr bis voraussichtlich Montag, 5. November, 6 Uhr gesperrt. Wegen der Witterungsverhältnisse kann es kurzfristig zu Änderungen im zeitlichen Ablauf kommen.
Am gesamten Wochenende ist in diesem Bereich mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Eine örtliche Umleitung ist ausgeschildert, ortskundige Autofahrer werden gebeten, den Bereich zu umfahren. Besucher der Wilhelma, die aus Richtung Innenstadt oder Wilhelmsplatz (Bad Cannstatt) kommen, werden gebeten, im NeckarPark den Parkplatz P 10 (Cannstatter Wasen) zu nutzen und dem Symbol "Elefant" im Leitsystem NeckarPark zu folgen.

Sperrung der Rampe König-Karls-Brücke

[shakesbaer]

Bahn stiehlt sich aus Verantwortung: Zug um Zug

Die ICE-Züge - so sie denn fahren und nicht die Klimaanlage ausgefallen oder eine Weiche zugefroren ist - sind das Schnellste, was die Deutsche Bahn zu bieten hat. Und das Bequemste - falls man einen Sitzplatz ergattern konnte und nicht stehen muss.

Der Name Intercity-Express suggeriert eine schnelle Verbindung zwischen Städten; wo die Prestigezüge der Bahn halten, darf man sich ein wenig wichtig, gar privilegiert und mit dem Rest der Welt vernetzt fühlen. Schließlich stoppt so ein ICE nicht überall. Eine Stadt ist Magdeburg nachweislich.

Daran kann es also nicht liegen, dass der ICE dort bald nicht mehr hält. Offenbar hält die Bahn die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt für unwichtig genug, dass sie sie nun vom Rest der Welt ein Stück entrückt. Ein Schicksal, das schon mehreren ostdeutschen Städten wie etwa Chemnitz von der Bahn auferlegt wurde. Zug um Zug stiehlt sich der Staat mit seinem Unternehmen Deutsche Bahn dort aus seiner infrastrukturellen Verantwortung.

Während auf der anderen Seite die individuelle Mobilität als Voraussetzung zur kapitalistischen Verwertung immer weiter durchgesetzt wird.

[shakesbaer]

Grüner MP Kretschmann (für ein Jahr neuer 2. Mann im Staate) winkt - als erste Amtshandlung im neuen Amt des Bundesratspräsidenten - heute die weitere Verlagerung des Schienenverkehrs auf die Straße durch:
TARNNAMEN: "Liberalisierung des Fernreisebusverkehrs" oder "Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes".

Fernbusse sind u.a. "billiger", weil der Straßenverkehr nur für rund 40% seiner Kosten aufkommt und der Rest seit 1936 auf Druck der Auto-, LKW- & Ölkonzernlobby von der Allgemeinheit - also vom Steuerzahler - subventioniert wird.
Mit lohngedumpten übermüdeten Fahrern auf verstopften flächenfressenden Autobahnen: umweltfeindlich und gefährlich sowie durch Steuerzahler und Bahnfahrer quer-subventioniert!

Was ist mit Grünen und SPD: Verlagerung von Straßen- auf Bahnverkehr - Güter auf die Schiene???
Klar, daß mit solchen "Regierungsschaften" auch S21 nur 32 Züge abzufertigen braucht.

Wie das Bahnsystem systematisch zerschlagen wird ...

[shakesbaer]

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage - 02.11.2012

Über eine Zugentgleisung im Hauptbahnhof Stuttgart will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/11117) informieren. Die Bundesregierung soll mitteilen, welchen Zusammenhang sie sieht zwischen den Bauarbeiten am Projekt Stuttgart 21 und der Entgleisung eines Testzuges am 9. Oktober 2012. Weiterhin interessiert die Abgeordneten unter anderem, welche Vorfälle im Arbeits- und Störungsbuch seit Beginn der Bauarbeiten zu Stuttgart 21 aufgeführt wurden.

Im Bundestag notiert: Zugentgleisung im Hauptbahnhof Stuttgart

[shakesbaer]

Polizei handelt in großen Teilen rechtswidrig

aufgezeigt am Demonstrationsrecht der Flüchtlinge.

„Der Kampf um Pappen, Isomatten und Wärmflaschen zwischen Polizei und Flüchtlingen im Hungerstreik auf dem Pariser Platz ist entschieden. Die Auflagen der Versammlungsbehörde, die die Polizei für ihr repressives Vorgehen gegen die Flüchtlinge nutzte, sind weitestgehend außer Kraft gesetzt, da rechtswidrig.“ erklärt der versammlungsrechtliche Vertreter der Flüchtlinge, Dirk Stegemann.

9 Tage lang hatte die Polizei jeden noch so kleinen Vorwand gesucht, um Eskalationen am Versammlungsort zu provozieren, den Auflagenbescheid in absurdeste Auslegungen und die Flüchtlinge über eine Zermürbungstaktik zum freiwilligen Aufgeben zu treiben. Auch die Möglichkeit einer Duldung bis
zu einer Entscheidung durch das VG wurde trotz expliziter Hinweise an die Polizei aber auch das Bezirksamt gar nicht erst in Erwägung gezogen und rechtswidrige Maßnahmen so billigend in Kauf genommen.



Sehenden Auges wurde hier gültiges Recht gebrochen. Zum Glück hat das Verwaltungsgericht zeitnah gehandelt, ganz im Gegensatz zu den Vorkommnissen rund um S21.

[shakesbaer]

Es gibt eine Stufe unterhalb von "bestgeplan" - Die Elektrifizierung der Südbahn

Grund für die Kostensteigerungen sollen unter anderem Schwächen in der Vorplanung sein und neue Erkenntnisse aus Bodenuntersuchungen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff aus Ravensburg sieht die Finanzierungszusage durch den Bund nicht gefährdet. Bisher haben sich Land und Bund auf eine Kostenteilung von jeweils 50 Prozent und damit 90 Millionen Euro geeinigt.


Hoffentlich hat da der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff aus Ravensburg nicht die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn, auch für die CDU ändern sich die Zeiten, obwohl diese Änderungen anscheinend an den meisten Köpfen vorbeigegangen zu scheinen sind.

[shakesbaer]

Über allen Plänen schwebt ein Damoklesschwert: Die Bundesregierung hat beschlossen, das Förderprogramm für den Ausbau des Schienennahverkehrs 2019 zu beenden. Ein Nachfolgeprogramm ist nicht in Sicht. Laut Claus Schmiedel, Regionalrat und SPD-Fraktionschef im Landtag, verlangt die Bahn vom Land, dass es bei künftigen Projekten für den 60-Prozent-Anteil des Bundes bürgt. Dies könne das Land aber nicht garantieren. Deshalb seien die ­Chancen, noch ein Vorhaben im Programm unterzubringen, „gleich null“. Verkehrs­experte Maier gibt allenfalls der S 2 nach Neuhausen „eine geringe Chance“. Die ­Eröffnung der S 4 und der S 60 dürften auf absehbare Zeit die letzten Inbetriebnahmen von neuen S Bahn-Abschnitten in der ­Region bleiben.

Zwischenbilanz für die sechs wichtigsten Pläne








Foto: Grafik: Lange

[shakesbaer]

Von vielen unbemerkt, wurden am 5. November 2012 für S21 wieder Bäume gefällt. Sie standen am Hang der Gäubahnbrücke im Inneren Nordbahnhof und waren einer riesigen Baugrube im Weg. Morgens gegen 5:15 Uhr trafen die ersten Beamten ein. 20-30 Bundespolizisten (für Bahngelände ist der Bund zuständig) patroullierten auf und unterhalb der Brücke, auf der sich ein einzelner Aktivist befand. Auf beiden Seiten der Brücke wurden Passanten gefragt, wohin sie wollten, alle wurden durch gelassen. Andere Parkschützer? Weit und breit nicht zu sehen. Polizisten vom Revier Wolframstraße belächelten mitleidig den einzelnen Aktivisten.

Bäume am Inneren Nordbahnhof unbemerkt gefällt

[shakesbaer]

Stuttgart 21: Die Angst vor der Fehlplanung

Zum Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement Stuttgart 21 sind beim Regierungspräsidium genau 10.088 Einwendungen eingegangen.

Wie zu erfahren ist, überwiegt die große Angst vor einer Fehlplanung durch die Deutsche Bahn. Dabei soll es nach den Einwänden zu Gebäudebeschädigungen und Hangrutschungen kommen.

Die Einwender befürchten, dass die erhöhte Grundwasserentnahme der Stuttgart 21 Baustelle zu einer massiven Grundwasserabsenkung führt und dies die bestehenden Wasserdruckverhältnisse ändert und unkontrollierbare Bodenbewegungen in den Sedimentschichten auslöst.

Dies kann nach Ansicht der Stuttgart 21 - Einwender zu einer Schädigung des Mineralwassers sowie zu Setzungen und Rissbildungen an Gebäuden bis hin zu ganzen Hangrutschungen führen.

Die schwierigen geologischen Untergrundverhältnisse im Stuttgarter Kessel seien von der Deutschen Bahn zur Stuttgart 21 Baustelle nicht ausreichend untersucht worden.

Die zahlreichen Einwendungen werden derzeit vom Regierungspräsidium gesichtet und ausgewertet. Im Anschluss hieran sollen die Stellungnahmen im Rahmen eines Erörterungstermins gemeinsam mit der Bahn, den Fachbehörden sowie den betroffenen Bürgerinnen und Bürger diskutiert werden.

Das Regierungspräsidium wird den Verhandlungstermin zur Grundwasserentnahme Stuttgart 21 rechtzeitig vorab öffentlich bekanntgeben. Genauere Angaben zum weiteren Zeitplan sind derzeit nicht möglich.

Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte Anfang September 2012 auf Veranlassung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) die Anhörung zum Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement in den Planfeststellungsabschnitten (PFA) 1.1 („Tal-querung mit Hauptbahnhof"), 1.5 („Zuführungen Feuerbach und Bad Cannstatt") und 1.6a („Zuführung Ober- und Untertürkheim) des Projektes Stuttgart 21 eingeleitet.

Damit sollen die Planfeststellungsbeschlüsse des EBA vom 28. Januar 2005 (PFA 1.1), 13. Oktober 2006 (PFA 1.5) sowie 16. Mai 2007 (PFA 1.6a) geändert werden.

Die modifizierten Planunterlagen lagen in der Zeit vom 10. September bis zum 09. Oktober 2012 öffentlich aus und konnten im Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung der Landeshauptstadt Stuttgart während der Zeit der Auslegung sowie auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart unter www.rp-stuttgart.de eingesehen werden.

Bis einschließlich 23. Oktober 2012 bestand die Möglichkeit, bei der Landeshauptstadt Stuttgart oder beim Regierungspräsidium Stuttgart Einwendungen gegen die geänderten Pläne zu erheben.
Stuttgart 21: Hintergrund zur Planänderung

Die Planänderung zum Grundwasser Stuttgart 21 zielt im Kern darauf ab, dass die Bahn beim Bau des neuen Stuttgart 21 Bahnhofs mehr Grundwasser aus den Baugruben abpumpen darf als ursprünglich genehmigt.

Der bisherige Planfeststellungsbeschluss für den PFA 1.1 gestattet der Bahn die Entnahme von drei Millionen Kubikmeter Wasser während der siebenjährigen Bauzeit.

Da nach neueren Prognoseberechnungen mit einem höheren Grundwasseranfall gerechnet werden muss, hat die Bahn nunmehr beantragt, maximal 6,8 Millionen Kubikmeter Wasser während der gesamten Bauzeit abpumpen zu dürfen.

Nach den Stuttgart 21 Planunterlagen soll der Großteil des abgepumpten Grundwassers gereinigt wieder infiltriert werden und kann damit weitestgehend im Kreislauf geführt werden.

Um die Mehrwassermengen sachgerecht aufbereiten und infiltrieren bzw. ableiten zu können, muss zudem die Aufbereitungskapazität erhöht und verschiedenen Stuttgart 21 Sammel-, Infiltrations- und Überschusswasserleitungen entsprechend angepasst bzw. ergänzt werden.

So ist u. a. eine zusätzliche Wasseraufbereitungsanlage am Südflügel des Hauptbahnhofs vorgesehen. Änderungen haben sich darüber hinaus auch bei den PFA 1.5 (Zuführungen Feuerbach und Bad Cannstatt) sowie 1.6 a (Zuführung Ober- und Untertürkheim) ergeben.

Im Abschnitt 1.5 soll sich die Bauwasserhaltungsmenge um 100.000 Kubikmeter erhöhen, während im Abschnitt 1.6 a 600.000 Kubikmeter Wasser weniger abgepumpt werden sollen. (red/tm)

[shakesbaer]

Die Bahn baut bereits am Projekt Stuttgart 21, obwohl dieses Projekt in seiner Gesamtheit nicht einmal ansatzweise genehmigt und in trockenen Tüchern ist. Zum größten Teil handelt es sich um vorbereitende Baumaßnahmen. Drei Maßnahmen sind jedoch bereits konkret im Bau oder stehen unmittelbar davor. Im heutigen Post in diesem Blog wollen wir diese drei Baumaßnahmen einmal daraufhin prüfen, ob sie nach dem zu erwartenden Projektaus für Stuttgart 21 auch bei einer alternativen Planung für den Ausbau des Bahnknotens Stuttgart (K 21) Verwendung finden können.

Bei einem Alles-oder-Nichts-Projekt darf auf Teilabschnitten nicht vorzeitig mit dem Bau begonnen werden

Zunächst einmal gilt es jedoch klar und eindeutig dagegen zu protestieren, dass die Bahn überhaupt jetzt schon mit Bauarbeiten für Stuttgart 21 beginnt. Stuttgart 21 ist ein Alles-oder-Nichts-Projekt. Das Projekt kann nur in seiner Gesamtheit in Betrieb genommen werden. Fertiggestellte Teilabschnitte bleiben Bauruinen. Bei einem Alles-oder-Nichts-Projekt darf deshalb erst mit dem Bau begonnen werden, wenn alle Abschnitte des Projekts die Baugenehmigung haben und wenn für alle Abschnitte alle weitergehenden rechtlichen und planerischen Angelegenheiten abgeschlossen sind.

[shakesbaer]

War es nur ein Lapsus oder ist Regierungschef Kretschmann wirklich von der harten Linie der Grünen bei Stuttgart 21 abgerückt? "Wir sind ja keine Fundis", sagte Kretschmann. Das weckte Spekulationen über eine mögliche Landesbeteiligung an S-21-Zusatzkosten.

Neue Weichenstellung für Stuttgart 21?

Die Bahn dürfte sich angesichts der Entwicklung die Hände reiben: Zwei wichtige Landespolitiker haben die Tür zu einer Einigung über die Zusatzkosten zumindest einen Spalt geöffnet.

[shakesbaer]

Presseerklärung Schutzgemeinschaft Filder e.V.

Schutzgemeinschaft Filder kontert Schmiedel und DB:

Die „neuen“ Filderpläne sind nicht das Ergebnis des Filderdialogs!
Keinen Cent für Planungsfehler der DB!

Kurz nach dem Lenkungskreis, der direkt nach der OB-Wahl vor zwei Wochen stattfand, macht der Technikvorstand Volker Kefer Druck. Er fordert eine schnelle Entscheidung für den neuen Filderfernbahnhof am Flughafen und eine Einigung, die Mehrkosten von rund 254 Millionen Euro zu tragen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Claus Schmiedel verlangt – entgegen besseren Wissens – dass die Projektpartner die Mehrkosten tragen sollen. Die SG Filder lehnt vehement ab, Fehlplanungen der DB im Nachhinein zu goutieren.

Der Filderdialog wollte mit deutlicher Mehrheit den weitgehend kostenneutralen Erhalt der heutigen Gäubahn und den Verzicht auf den Mischverkehr auf den Fildern, was ohne konkrete Prüfung mit fadenscheinigen Argumenten vom Tisch gewischt wurde. Den teuren Flughafenfernbahnhof als “Ergebnis des Filderdialogs“ zu verkaufen ist bodenlos. Ebenfalls gegen jegliche Sitte und Anstand ist die Salamitaktik der Bahn, die ihre Planungsfehler auf Kosten der Allgemeinheit korrigieren will. Deshalb: Keinen Cent von Stadt, Land und Region für Fehlplanungen der DB.


Ausführlich beleuchten wird die Schutzgemeinschaft Filder das Thema in einer Veranstaltung:
Stuttgart 21 - 12 Jahre Fehlplanung auf den Fildern
Neuer Flughafen-Bahnhof – Lösung oder Rohrkrepierer?Mit Egon Hopfenzitz, Frank Distel und Steffen Siegel. Dort soll der Filderdialog bewertet werden und der neue Filderbahnhof auf dem Prüfstand stehen.

14.11.2012, , 19:30 Uhr, Zehntscheuer in Echterdingen, Maiergasse 8, S-Bahn Haltestelle: Echterdingen (S2 und S3).

[shakesbaer]

Hat jemand ernsthaft an den "Kostendeckel" bei S21 geglaubt?

Nicht nur drunten am Bahnhof. Noch viele Rechnungen sind offen. Denn weitab vom Wahnsinn des unfasslichen Berliner Hauptstadtflughafens oder der Hamburger Elbphilharmonie gibt es auch in Stuttgart Beispiele von explodierenden Baukosten bei Projekten der "öffentlichen Hand", sogar bei höchst sinnvollen, fern von Lobbyismus und Immobilienspekulation ... Wer trägt die Kosten? Wer die Verantwortung? Und wer verdient? Übrigens: hat eigentlich jemals jemand ernsthaft an den "Kostendeckel" bei S 21 geglaubt?

Projekt Babylon

[shakesbaer]

Die Tage des Kommunikationsbüros Stuttgart 21 und seines Chefs Wolfgang Dietrich scheinen trotz solcher Erfolge gezählt zu sein. Nachdem bereits das Verkehrsministerium die Mitgliedschaft im Kommunikationsbüro seit dem Regierungswechsel ruhen lässt, könnte der Wechsel im Stuttgarter Rathaus Bewegung in das Büro in der Stuttgarter Jägerstraße bringen, in dem immerhin 13 Menschen arbeiten. Fritz Kuhn hat mehrfach erklärt, dass er das Büro von einem "Marketinginstrument der Bahn zu einer unabhängigen, unparteilichen Informationsplattform und Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger" umwandeln will. Das wird aber mit Bahnchef Rüdiger Grube und seinem Golffreund Wolfgang Dietrich nicht möglich sein. Jochen Stopper wird schon deutlicher: "Es wäre das Stilvollste, wenn sich Herr Dietrich selbst zurückziehen würde", sagt der Grünen-Stadtrat und Stuttgart-21-Spezialist.

Netz-Vandalen

[shakesbaer]

Stuttgart 21: Rückbau - Planrechtfertigung war nie gegeben
Der verschleierte Rückbau auf 32 Züge

Der Stern schrieb letzte Woche, sie sei das "bestgehütete Geheimnis" der S21-Lügen-Loge gewesen: die Zahl "32"! Dieses entlarvt zu haben, ist der Verdienst von Dr. Christoph Engelhardt, wofür wir ihm gar nicht genug danken können.

Diese Zahl wird früher oder später der Knock-Out für das Projekt werden - spätestens dann, wenn Dr. Eisenhart Loeper damit vor das Bunderverfassungsgericht zieht!
Hier kann Dr. Engelhardts jüngste autorisierte Kurzfassung - 5 1/2 Seiten mit etlichen Grafiken und Quellenangaben - heruntergeladen werden:

Kurzfassung PDF

Wem das zum Lesen zu viel ist, schaue sich bitte den Videomitschnitt seiner Rede auf einer unserer letzten Montagsdemos an - in meinen Augen eine der besten Reden, die JEMALS auf einer unserer Bühnen gehalten wurden!

Videomitschnitt:









Diesen Link bitte maximal verbreiten!

Wem das nicht die Augen öffnet, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Den Redebeitrag von Dr. Christoph Engelhardt von der Montagsdemo am 1.10.2012 gibt es auch zum Nachlesen: “Stuttgart 21 ist schon lange tot – und keiner hat’s gemerkt!” - PDF

[shakesbaer]

Was stand da? Man hat nicht damit gerechnet, dass die Baumaterialien teurer werden? Banker und Volkswirtschaftler sollten doch rechnen können, oder? Das Fundament musste zusätzlich verstärkt werden? Vielleicht ist es ja die Last der Schulden, die auf das Fundament der Europäischen Zentralbank drücken. Macht nur so weiter!

Die Quadratur des Kraiss

Ausgerechnet auf einem Parteitag in Stuttgart sagte unsere Kanzlerin vor einiger Zeit, als habe sie dieses Lied von 1964 im Kopf: „Schaffe, schaffe Häusle baue, und net nach de Mädle schaue. Und wenn unser Häusle steht, dann gibst’s noch lang kein Ruh, ja da spare mir, da spare mir für e Geißbock und e Kuh.“ Treffend fügte sie an: Man hätte nur die schwäbische Hausfrau fragen sollen, sie hätte uns eine Lebensweisheit mit auf den Weg gegeben: „Man kann auf Dauer nicht über seine Verhältnisse leben“. Ich kann da nur sagen: „Schwäbische Hausfrauen erhebet Euch! Stuttgart 21 fährt mit Volldampf in einen ganz schwarzen Tunnel.“

[shakesbaer]

Schmiedel habe mit seinen unüberlegten Bekenntnissen zudem einen "veritablen Koalitionskrach" herbeiredet, sagte Perc. "Im Koalitionsvertrag hatten Grüne und SPD jedenfalls vereinbart, dass auch das Land keine Mehrkosten übernehmen wird", erinnert der SPD-Kreischef. Dies betont auch die Stuttgarter Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch (Grüne), die bei der 148. Montagsdemonstration am 12. November auf dem Stuttgarter Marktplatz sprechen wird. Lösch: "Bevor die ungeklärte Finanzierung, der ungenügende Brandschutz und das noch nicht genehmigungsfähige Grundwassermanagement nicht geklärt sind, darf es keine weitere Zerstörung auf Vorrat geben." Das gelte auch für die Bäume im Rosensteinpark.

Die Bahn und die Tunnelbahnhof-Befürworter berufen sich zwar immer noch auf die umstrittene Volksabstimmung über einen Ausstieg aus der S-21-Finanzierung durch das Land Baden-Württemberg vor einem Jahr. Aber in Stuttgart verweisen immer mehr Menschen auf die Wahlversprechen, die mittlerweile gebrochen wurden. Was Heiner Geißler vor zwei Jahren durchgesetzt hatte, hätte die Bahn kaum umgesetzt, heißt es. Zudem sei der Kostendeckel durchbrochen worden.

Wer zahlt?

[shakesbaer]

Eben wurde im Verkehrsausschuss der Region der Kostendeckel von 100 Mio. Euro des Regionalverbands bei S21 abgeschafft. Zukünftig darf die Verwaltung im Lenkungskreis als erweitertes Verhandlungsmandat die Übernahme von Mehrkosten bei der Planung auf den Fildern anbieten. Alle Versprechungen zur Kostenkontrolle bei S21 sind damit vom Tisch gefegt. Die Tunnelparteien sind sich für nichts zu schade. Mein Antrag das Thema in die Regionalversammlung wurde abgeschmettert. SPD-Fraktionschef Raß kündigt härtere Gangart gegen die unbequeme LINKE an.

Timo Kabel

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.798.938 von shakesbaer am 07.11.12 21:43:55

Tunnelparteien hebeln regionalen Kostendeckel für S21 aus den Fugen

„Die Tunnelparteien haben heute in einer konzertierten Aktion =11367&tx_ttnews[backPid]=3311&cHash=6321afefe8]den gedeckel… des Regionalverbands zum Projekt S21 aufgekündigt. Das bedeutet konkret, dass sich die Region noch tiefer für das Milliardengrab verschuldet. Was bislang als nicht genehmigungsfähige Bahnhofsplanung mit problematischen Mischverkehren auf den Fildern beim Eisenbahnbundesamt vorliegt, soll nun durch eine bessere Variante aus dem ehemals geschmähten, nun jedoch aus opportunen Motiven hoch gelobten Filderdialog ersetzt werden - aber ausserhalb der regulären Projektkosten. Mit dieser Argumentation der Tunnelparteien lässt sich zukünftig jede mit Planungsmängeln behaftete Ausbaustufe als Kostentreiber eliminieren. Und davon gibt es bekanntlich viele.“

Ozasek weiter: „Mit der heutigen Entscheidung zeigt sich, dass Regionalversammlung und Öffentlichkeit über Jahre von den Pro-S21-Parteien hinters Licht geführt wurden. Die Sollbruchstelle bei S21 ist längst gerissen, nun versucht man die reale Kostensituation zu verschleiern. Der Beschluss der Vollversammlung zur Kostenbeteiligungsobergrenze von 100 Millionen Euro ist nun faktisch aufgehoben. Anstatt diese Kurswende der Region unter fairen Bedingungen zu verhandeln, wurden wir heute Zeugen wie die Tunnelparteien mit ihrer bloßen Mehrheit nicht nur das Verhandungsmandat kurzerhand ausserhalb der Tagesordnung neu geordnet, sondern auch parlamentarische Gepflogenheiten achtlos über Bord geworfen haben.“

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Tunnelparteien hebeln regionalen Kostendeckel für S21 aus den Fugen

„Die Tunnelparteien haben heute in einer konzertierten Aktion den gedeckelten Beitrag des Regionalverbands zum Projekt S21 aufgekündigt. Das bedeutet konkret, dass sich die Region noch tiefer für das Milliardengrab verschuldet. Was bislang als nicht genehmigungsfähige Bahnhofsplanung mit problematischen Mischverkehren auf den Fildern beim Eisenbahnbundesamt vorliegt, soll nun durch eine bessere Variante aus dem ehemals geschmähten, nun jedoch aus opportunen Motiven hoch gelobten Filderdialog ersetzt werden - aber ausserhalb der regulären Projektkosten. Mit dieser Argumentation der Tunnelparteien lässt sich zukünftig jede mit Planungsmängeln behaftete Ausbaustufe als Kostentreiber eliminieren. Und davon gibt es bekanntlich viele.“

Ozasek weiter: „Mit der heutigen Entscheidung zeigt sich, dass Regionalversammlung und Öffentlichkeit über Jahre von den Pro-S21-Parteien hinters Licht geführt wurden. Die Sollbruchstelle bei S21 ist längst gerissen, nun versucht man die reale Kostensituation zu verschleiern. Der Beschluss der Vollversammlung zur Kostenbeteiligungsobergrenze von 100 Millionen Euro ist nun faktisch aufgehoben. Anstatt diese Kurswende der Region unter fairen Bedingungen zu verhandeln, wurden wir heute Zeugen wie die Tunnelparteien mit ihrer bloßen Mehrheit nicht nur das Verhandungsmandat kurzerhand ausserhalb der Tagesordnung neu geordnet, sondern auch parlamentarische Gepflogenheiten achtlos über Bord geworfen haben.“

http://www.dielinke-rv-stuttgart.de/index.php?id=3308&tx_ttn…

[shakesbaer]

Preisfragen

Es ist in der langen Geschichte von Stuttgart 21 nicht das erste Mal, dass sich ein Vergleich mit Goethes Zauberlehrling aufdrängt. „Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los“, mag sich der Ministerpräsident Winfried Kretschmann denken, wenn er auf jene 224 Millionen Euro Mehrkosten blickt, die ein verbesserter Filderbahnhof kosten würde, wenn die Bahn-Rechnung korrekt sei. Bisschen viel Konjunktiv in einem einzigen Satz, mag man nun konstatieren. Stimmt! Aber das ist eben ein Grundproblem in diesem unendlichen Thema. Wer traut wem? Und wie soll man unter diesen Voraussetzungen ein Projekt wie Stuttgart 21 bauen? Gute Fragen, nächste Fragen ...

Kommentar zum Filderbahnhof

[shakesbaer]

PRO BAHN zu der überraschenden Äußerung von Ministerpräsident Kretschmann

PRO BAHN Baden-Württemberg, der unabhängige Fahrgastverband, zeigt sich verwundert über die Aussage von
Ministerpräsident Kretschmann, dass sich das Land eventuell an den Mehrkosten des Filder-/Flughafenbahnhofes im Rahmen des Projekts Stuttgart
21 beteiligen würde. Dies steht in eindeutigem Widerspruch zu den bisherigen Aussagen der Landesregierung.

Filderbahnhof und Kostendeckel

Wenn die Landesregierung dabei eine Finanzierungsquelle in Anspruch nimmt, die den übrigen öffentlichen Verkehr nicht belastet, könnte PRO BAHN gut damit leben. Allerdings verweist PRO BAHN auf das von PRO BAHN, VCD und BUND herausgegebene Konzept "Smart-Link" vom Juni 2012, welches die Möglichkeit des Baus eines leistungsfähigen Filder-/Flughafenbahnhofs ohne zusätzliche Mittel eröffnen würde.

[shakesbaer]

“Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin!” Dieser Satz spielt auf die Abhängigkeit von Interaktion an. Er zeigt, dass zu einer Interaktion immer zwei Parteien gehören und dass es bei Interaktion immer um Aktion und Reaktion geht. Seinen Reiz erhält dieser Satz aber dadurch, dass eine Interaktion (in diesem Fall Krieg) vollkommen ad absurdum geführt wird, wenn mindestens eine Seite sich der Reaktion verweigert. Man kann nicht alleine Krieg führen, es bedarf immer eines Gegenübers.

Genau dasselbe gilt für Streit. Es gehören immer zwei zu einem Streit, Streit entsteht ja nur aus Aktion und Reaktion. Um einen Streit zu beenden, reicht es meistens bereits aus, dass einer der beiden Streithähne dieses Aktions-Reaktions-Muster durchbricht, sich also nicht mehr auf diesen Automatismus einlässt und sich den Regeln verweigert.

Diese Erkenntnis lässt sich auf sehr viele Interaktionen übertragen. Und ich glaube, dass wir aus diesem simplen Satz und dieser simplen Erkenntnis viel für unsere Bürgerbewegung lernen können.

Stell Dir das einmal vor!

[shakesbaer]

Frank Distels Brief an Claus Schmiedel

Lieber Claus Schmiedel,
es ist ungeheuerlich, dass Du entgegen den Koalitionsvereinbarungen eine Kostenbeteiligung des Landes und der weiteren Projektpartner an den Mehrkosten des „verbesserten“ Flughafenbahnhofs forderst. Richtig wäre vielmehr zu fordern, dass die Bahn für die Korrektur ihrer dilettantischen Fehlplanung – nicht nur auf den Fildern – gefälligst selbst die Folgekosten zu tragen hat. Hier kann auch keineswegs von einer Verbesserung die Rede sein, die eine Auslagerung aus dem Kostentopf von S 21 rechtfertigen würde. Die Bahn hat an allen Ecken und Enden Murks geplant und den hat sie gefälligst auf ihre Kosten zu beheben, Punktum!

Du entwickelst Dich mit Deinen immer absurder werdenden öffentlichen Äußerungen mehr und mehr zum Totengräber der SPD Baden-Württemberg, mindestens aber der Koalition, deren Frieden Du nachhaltig störst.

SPD-Mitglieder gegen S21

[shakesbaer]

An alle Rosenstein-Liebhaber

[shakesbaer]

Gemeinderat votiert für den Bau der Röhren

Der Gemeinderat hat am Donnerstag mit großer Mehrheit den grundsätzlichen Baubeschluss für den umstrittenen Rosensteintunnel gefasst. Für das Verkehrsprojekt votierten CDU, Freie Wähler, FDP und mehrheitlich die SPD, dagegen stimmten die Grünen, die SÖS/Linke sowie die SPD-Stadträtin Judith Vowinkel. Am vergangenen Dienstag hatte sich bereits die Mehrheit im Ausschuss für Umwelt und Technik für die Verwirklichung des 205 Millionen Euro teuren Projektes ausgesprochen.

Rosensteintunnel

[shakesbaer]

Die Bahn hat mit einer Terminabsage den Bezirksbeirat Mitte verärgert. In der nächsten Sitzung der Lokalpolitiker sollte eine Liste mit Detailfragen zum Bauablauf für den Tiefbahnhof beantwortet werden. „Ich finde es keinen guten Stil, uns einfach sitzen zu lassen“, sagte die Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle. Der Termin war bereits nach einer Sitzung im April vereinbart worden, als zwei Bahnvertreter eben jene Fragen noch nicht beantworten konnten oder wollten. Schon dafür hörten sie reichlich Kritik aus allen Fraktionen. Damals war seitens der Bahnvertreter wörtlich der Wille erklärt worden, „zu neuen Informationsformen zu kommen“. Zu denen sollten ausdrücklich regelmäßige Besuche im Bezirksbeirat gehören.

Rathaus

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.806.202 von shakesbaer am 09.11.12 11:57:58

Da darf man auf die Reaktionen aus dem Rathaus nächste Woche gespannt sein!



Was noch aussteht, ist die Stellungnahme der städtischen Wasserbehörde, die nächste Woche vorgelegt werden soll - auf das Papier kann man gespannt sein. Ferner ist diese Woche ein Rechtsgutachten bekannt geworden, das bereits 2011 im Auftrag des Umweltministeriums erstellt wurde. Es stellt fest, dass die Bahn vor dem Abschluß der jetzt beantragen 7. Planänderung beim GWM keine sonstigen Baumaßnahmen auf Grundlage der geltenden Planfeststgellungsbeschlüsse realisieren darf. Das Gutachten kommt zu dem Fazit:
Die Planfeststellungsbeschlüsse, die von der beantragten Erhöhung der genehmigten Grundwassermengen betroffen sind, dürfen nicht vollzogen werden. Es bedarf neuer wasserrechtlicher Erlaubnisse und Prüfung deren Auswirkungen auf alle Belange, die im Rahmen eines (neuen) Planfeststellungsverfahrens zu ermitteln und abzuwägen sind. Dabei sind auch die in den bisherigen Planfeststellungsverfahren vorgenommenen Befreiungen von den Festsetzungen der Heilquellenschutzverordnung zu überprüfen. Die bisher erteilten Planfeststellungsbeschlüsse decken das nunmehr vorgesehene neue Vorhaben nicht, weil dieses die Genehmigungsfrage neu aufwirft. Ein kurzfristiger Baubeginn ist von Rechts wegen nicht möglich.
Das Gutachten steht auf unserem Server zum Download zur Verfügung.

parkschützer 08.11.2012

[shakesbaer]

2012/S 216-356149

Bekanntmachung vergebener Aufträge – Versorgungssektoren

Bezeichnung des Auftrags
S21, PFA 1.1, VE1: Talquerung, Fernbahntunnel mit Bahnhofshalle, Düker HS West und Cannstatter Str. Düker Nesenbach.

[shakesbaer]

Die Deutsche Bahn setzt ihren Projektpartnern die Pistole auf die Brust: Entweder ihr zahlt – oder wir bauen am Flughafen den kompletten Mist.

Das erinnert irgendwie an ein trotziges Kind, das sich die frierenden Hände reibt und mit triefender Rotznase schimpft: „Das hat meine Mutter nun davon, dass sie mir keine Handschuhe angezogen hat. Jetzt hab’ ich mich erkältet und hol’ mir den Tod.“

Netter Versuch

[shakesbaer]

Bodo Kern ist ein sportlicher Mensch, wochenends tritt er gern in die Pedale – und vielleicht radelt er demnächst sogar die Wände hoch. Vor lauter Wut. Man braucht ihm bloß zwei Stichworte hinzuwerfen, „Stuttgart 21“ und „Filderbahnhof“, schon schimpft er sich in einen solchen Schwung hinein, dass er schneller schwätzt als der Waiblinger OB Hesky, und das will was heißen: „Ja, wo semmr denn?! Jetzt sollen wieder die Kommunen bezahlen! Was soll denn des, so geht’s doch net, das ist doch keine Art, das ist keine verlässliche Politik mehr, ich bin stinksauer!“ Stopp, tief durchatmen. Erstmal erklären, worum es geht . . .

Stuttgart 21 – ein Affenzirkus

Mit 100 Millionen Euro ist die Region Stuttgart an der Finanzierung von Stuttgart 21 beteiligt. Allerdings zahlt die Region gar nicht selber – sie lässt zahlen: holt sich das Geld via Verkehrsumlage von den Landkreisen, und die treiben es per Kreisumlage bei den Städten und Gemeinden ein.

[shakesbaer]

Auch die SPD übte sich heute im Rudern!


Abkehr vom Bürgerentscheid?

In der grün-roten Landesregierung tobt ein offener Streit um das Ob und Wie der Finanzierung des Flughafenbahnhofs plus. Die Sozialdemokraten befürworten über ihren Fraktionschef Claus Schmiedel einen Sonder-Finanztopf für Verbesserungen der bisherigen Stuttgart-21-Planung am Flughafen.









Wenn die Bahn eine genaue Kalkulation vorlege, würden Grüne und SPD einen gemeinsamen Beschluss zur Beteiligung des Landes an den Kosten fassen, betonte der Fraktionschef. Er fügte hinzu: «Die SPD hat die feste Absicht, auch über 2016 hinaus mit den Grünen zusammen in Baden-Württemberg zu regieren.»

Schmiedel verspricht Grünen bei S21 Koalitionstreue

[shakesbaer]

Das Bauunternehmen Kellerbau in Süßen hatte den Zuschlag zum Bau des Technikgebäudes erhalten, ging jedoch schon vor Baubeginn in die Insolvenz.




Für die Mitarbeiter des Bauunternehmens Kellerbau in Süßen ist es mit der Insolvenz des Traditionsunternehmens richtig dicke gekommen. Nicht nur, dass damit ihre rund 250 Arbeitsplätze verloren gehen, es geht auch um eine Menge Geld. Rund 300 ehemalige und aktuelle Mitarbeiter hatten von einem besonders attraktiven Angebot ihres sArbeitgebers Gebrauch gemacht. Ihnen waren stattliche Zinsen für Einlagen auf sogenannten Stammkonten versprochen worden.

Ersparnisse stehen auf dem Spiel

[Geldler]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.810.702 von shakesbaer am 10.11.12 22:25:22

Aus der Sicht dürfte das Projekt ja nicht teuer genug sein. Tausende finden hierbei Arbeit und verdienen damit eben dieses Geld, das von anderer Seite ausgegeben wird, versteuern es, geben es aus und führen es somit letztlich wieder in die Staatskasse zurück. Von dem Geld, das die angestellten der Bauunternehmen in die Tasche bekommen profitieren auch wieder weitere Wirtschaftszweige.
Betrachtet man den geschlossenen Kreis, spielt das Geld somit keine Rolle, denn es ist ja nicht weg. Da ist eine Investition am Ende besser, als wenn die Leute zu Hause rum sitzen und sich kaputt sparen. Denn gerade das macht ja in Zeiten, wo diese Währung ohnehin massig gedruckt wird wenig Sinn.

[shakesbaer]

Zitat von Geldler: Aus der Sicht dürfte das Projekt ja nicht teuer genug sein. Tausende finden hierbei Arbeit und verdienen damit eben dieses Geld, das von anderer Seite ausgegeben wird, versteuern es, geben es aus und führen es somit letztlich wieder in die Staatskasse zurück. Von dem Geld, das die angestellten der Bauunternehmen in die Tasche bekommen profitieren auch wieder weitere Wirtschaftszweige.
Betrachtet man den geschlossenen Kreis, spielt das Geld somit keine Rolle, denn es ist ja nicht weg. Da ist eine Investition am Ende besser, als wenn die Leute zu Hause rum sitzen und sich kaputt sparen. Denn gerade das macht ja in Zeiten, wo diese Währung ohnehin massig gedruckt wird wenig Sinn.

Deine Meinung. Bestimmt kennst Du auch die Namen der Unternehmen und deren Stammsitz die denn, falls genehmigt, S21 bauen wollen. Auch weißt Du genau daß alle Arbeiter legal beschäftigt sind und auch die vorgeschriebenen Abgaben getätigt werden.
Schon beim Abriss des Nordflügels wurden bei der Kontrolle des Zolls ganz andere Erfahrungen gemacht.
Wer sich zwischenzeitlich als Unternehmen aus dem Projekt zurückgezogen hat ist Dir bestimmt bestens bekannt? Und den Name Hany Azer und seine Position bei S21 kennst Du auch?
Daß hier Gelder ausgegeben werden sollen steht doch gar nicht zur Diskussion. Es geht darum, daß einer der bestfunktionierenden "Bahnhöfe" Deutschlands gegen einen minderwertigen "Haltepunkt" ausgetauscht werden soll. Die DB hat dazu an die Stadt das freiwerdende Gleisvorfeld verkauft obwohl es noch gar nicht entwidmet wurde. Ob dies überhaupt möglich ist steht in den Sternen da es Interessen für den Weiterbetrieb gibt.
Außerdem muß immer wieder erwähnt werden, daß die DB nur für einen kleinen Teil des Projekts überhaupt eine Baugenehmigung hat. Somit weiß keiner, nicht einmal die DB, wann das Gesammtprojekt genehmigt wird und wie hoch dann die entstehenden Kosten sind. Fertigstellungstermine stehen in den Sternen.
Es gibt Gesetze, ab wann ein DB-Projekt als unrentabel abgelehnt werden muß. Dieser Kostenrahmen ist heute schon, obwohl das Projekt mehrfach preislich nach unten korrigiert wurde, gerissen.

Leider kann man der "Geschlossene-Kreis-Theorie" nicht zustimmen.

S21 ist kein Bahn- sondern ein reines Immobilienprojek das, zu Zeiten wo jede Menge kommerzielle Immobilien leer stehen, so unnötig ist wie ein Kropf. Was die kleinen Einzelhändler in Stuttgart zukünftig machen wäre bestimmt auch den ein oder anderen Gedanken wert. Sozialverträglicher Wohnraum der dringend von Nöten wäre, Fehlanzeige!

Es bleibt jedem Einzelnen frei, von wem er sich belügen, betrügen und über den Tisch ziehen lassen will.
Wer S21 in Wirklichkeit finanziert findest Du hier.







Das Thema ist zu komplex um hier alle Punkte die gegen das Projekt sprechen aufzuzählen. Belastbare Fakten die für das Projekt sprechen fehlen bis dato.

[shakesbaer]

Ein journalistisches Highlight ist der Kommentar von Ralf Gunkel in eben der heutigen StZ. Schlimmer geht’s nimmer! Gunkel kommentiert nicht die Gründe der Besetzung und die Forderungen der Besetzer, daran ist er gar nicht interessiert. Er sagt sogar, dass es viele gute Gründe gäbe, gegen S21 zu sein. Er aber ist allein auf die Außenwirkung der Aktion bedacht. Dies mag eine StZ-typische Reaktion sein, wo es nicht in erster Linie um Inhalte und die Sache selbst geht, sondern allein um die Außenwirkung. Wenn man sich die Berichterstattung über die Besetzung ansieht, kann die Besetzung jedoch nicht so verkehrt gewesen sein, bringt sie doch das Thema S21 erneut auf die lokale Agenda.

Zur Rathausbesetzung


Und noch einen Satz zu heute Abend: Ob ich heute bei der Montagsdemonstration bei der Rede von Frau Lösch ruhig zuhören kann, bezweifle ich! Sie ist Grüne Landtagsabgeordnete und hat auf der Bühne der Montagsdemonstration nichts zu suchen! Bei Politikern ist nicht zwischen Person und Amt/Funktion/Partei zu trennen. Lösch darf schließlich nur auf der Bühne reden, weil sie grüne Landtagsabgeordnete ist. Als Privatperson würde man sie wahrscheinlich nicht kennen. Unter grüner Regentschaft wird S21 weitergetrieben. Frau Lösch stützt diese Linie allein durch ihre Mitgliedschaft, auch wenn sie privat anders denken mag. Das ist für mich nicht akzeptabel! Wäre das Thema S21 für sie wichtig genug, müsste sie die Grünen verlassen. Offenbar ist sie aber bereit, sich mit S21 zu arrangieren – und so jemanden will ich nicht auf einer Bühne sehen! Es ist eine Protestbühne und keine Bühne für Menschen, die sich mit dem Protestgegenstand arrangieren!

[shakesbaer]

Die DB will ihren neuen Tiefbahnhof mitten im Heilquellenschutzgebiet bauen, wo solch massive Eingriffe in den Untergrund eigentlich verboten sind – und letztendlich von den Aufsichtsbehörden nur mit einer Neufassung der Heilquellenschutzverordnung und einer Vielzahl von Ausnahmegenehmigungen ermöglicht wurden.

Gerechtfertigt wurden die riskanten Eingriffe zum einen mit dem übergeordneten öffentlichen Interesse für das Projekt Stuttgart 21 und mit der hohen Sorgfalt und Zuverlässigkeit der Planung durch die Projektbetreiber, die das Eintreten von Schäden sehr unwahrscheinlich mache.

“Gefährdet S21 unser Mineralwasser, Herr Minister?”

Inzwischen ist eindeutig nachgewiesen worden, dass das Bahnprojekt S21 mitnichten dem öffentliche Interesse dient, sondern dass es einen Rückbau der Bahnhofskapazität auf maximal 32 Züge in der Stunde bedeutet (Untersuchungen von Dr. Christoph Engelhardt, siehe http://www.wikireal.info/wiki/Stuttgart_21/Leistung.)

Und mit dem vorliegenden 7. Änderungsantrag zur Planfeststellung gibt die Bahn zu, dass die hydrogeologischen Planungen, die Grundlage der Planfeststellung waren, höchst mangelhaft waren: Die jetzt beantragten Abpumpmengen liegen mit 6,8 Mio. Kubikmeter mehr als doppelt so hoch wie die bislang genehmigten Werte, mithin eine Fehlerquote von über 100%!

Die neuen Wassermodelle werden wiederum als absolut verlässlich dargestellt – doch ist ein Vorgehen nach dem Prinzip „Versuch und Irrtum“ akzeptabel, wenn Gefahr besteht, dass dabei unsere Mineralwasserquellen unwiederbringlich geschädigt werden können?

Können wir noch Vertrauen in die Arbeitsweise der Aufsichtsbehörden haben?

[shakesbaer]

Eigentlich war es angesichts der im Raum stehenden Kostensteigerungen wegen des alternativen Flughafenbahnhofs, der Schlichtungsergebnisse sowie des verbesserten Brandschutzes nur eine Frage der Zeit gewesen, wann die Debatte über den Kostendeckel sowie der potentiellen Übernahme von Mehrkosten darüber hinaus losgehen würde. Doch was in dieser Woche in Stuttgart, der Region Stuttgart und Baden-Württemberg geschehen ist, glich einem bestgeschriebenen Drama in der Geschichte der Politik.

Stuttgart 21, der Kostendeckel und viel politischer Sprengstoff

Die Grünen im Landtag wären jedenfalls sehr gut beraten, in Sachen Mehrkosten oberhalb des Kostendeckels keinen Jota nachzugeben. Ist diese Büchse der Pandora einmal geöffnet, kann man sie schwerlich wieder schließen. Schließlich hatte die Landesregierung diese Position seit der Regierungsbildung im Mai 2011 durchweg vertreten, auch über die Volksabstimmung am 27. November 2011, die bekanntlich für die Fortsetzung der Finanzierung des Landes zum Projekt ausging, hinaus.

Der Kostendeckel war zudem einer der Hauptprämissen bei der Abstimmung gewesen. Befürchteten Bürgern, die bei den Grünen mit dem Thema „Kosten bei S 21“ immer wieder angeklopft hatten, wurden stets auf den „auf gemeinsamer Position mit der SPD“ festgelegten Kostendeckel verwiesen, worüber hinaus es „keinerlei Landesbeteiligung“ gäbe. Der Kostendeckel ist zudem in der immer noch sehr aktiven Protestbewegung gegen Stuttgart 21 die einzige Beruhigungspille, weshalb die Grünen noch einigermaßen geschont werden. Sollte die SPD hier mit der Opposition im Landtag tatsächlich gegen die Grünen gemeinsame Sache machen, sollten sich die Grünen sehr gut überlegen, ob die SPD in Zukunft noch ein vertrauenswürdiger und verlässlicher Koalitionspartner zumindest in Sachen „Stuttgart 21“ oder der Gang in die Opposition nicht doch besser sei. Entgegen dem Bundestrend genießen die Grünen in Baden-Württemberg immer noch eine ungebrochene Popularität nahe dreißig Prozent.

[shakesbaer]

Der Ministerpräsident Baden-Württembergs – einst Gegner des Projektes Stuttgart 21 gewesen – wischt am 06.11.12 den Kostendeckel mit einer Flapsigen Bemerkung „Wir sind doch keine Fundis“ beiseite. Erste Reaktionen von Bürgern bewirken das die “Realos” unter Kretschmann (neuerdings hoher Würdenträger als Präsident des deutschen Bundesrates) schnell zurückruderten und erklärten das der Kostendeckel angeblich bestehen bliebe. Schlichter Fakt bleibt aber das die Aussage, die Herr Kretschmann persönlich NICHT zurück genommen hat, nun mal bedeutet das der Kostendeckel durch die Tatsache das man mehr ausgeben würde (für K wie Kretschmann mögen es Peanuts sein) Geschichte würde! (Schon kurz danach nutzen etliche Vertreter zB. der Region die aufgestoßene Tür…)

Der Bürgerbewegung scheint das zu reichen. Zwar gibt es vereinzelt Pressemitteilungen dazu (eine sehr Treffende habe ich auch hier verlinkt) und wohl auch etliche Leserbriefe an den einst wohl von manchem als Wunderbringer verklärten Kretschmann, aber sichtbare Proteste gegen das Ende des Kostendeckels sind keine zu erkennen.

Peinliche Schlappe für die Bürgerbewegung

Das ganze Gipfelt dann diesen Montag (dem ersten nach Kretschmanns untragbarem, der Volksabstimmung klar widersprechenden Verhalten) darin das man die, offensichtlich von Kretschmann neben einigen anderen Grünen die Rückgrat haben, als “Fundis” bezeichnete Brigitte Lösch (Landtagsabgeordnete der Grünen) auf die Bühne stellt! Neben dem peinlichen ausbleiben einer deutlichen Reaktion, der einst sehr aktiven spontanen und aktiven Bürgerbewegung, ist das eine Bankrotterklärung sondergleichen.

[shakesbaer]

„S21-Chaos jetzt in Feuerbach“ – so lauteten Banner und Flugblatt. Thematisiert wurde darin, dass die Bahn ab 12. November den großen Durchgang zur Siemensstraße schließen und dann das angegliederte Bahngleis abreißen will. Somit müssen die täglich etwa 20 000 Pendler, die im Gewerbegebiet arbeiten, einen umständlichen Umweg machen. Informiert wird zudem in dem Flyer, dass zur Einrichtung der Baustelle eine Fahrspur der Siemensstraße gesperrt wird, was einen immensen Verkehrsstau im Berufsverkehr hervorrufen wird. Die Schließung einer weiteren S-Bahnhof-Unterführung, der Umbau der Fernbahngleise und –brücke, die Verlegung von S-Bahngleisen und die Halbierung eines weiteren Bahnsteigs werden das Chaos am Feuerbacher S-Bahnhof vervollständigen. In diesem Zusammenhang werden auch viele - zum Teil alte - Bäume gefällt. In kurzen morgendlichen Gesprächen war die Überraschung vieler Pendler festzustellen, als ihnen bewusst wurde, welche Auswirkungen die enormen Baumaßnahmen für sie und die Einwohner haben werden.

[shakesbaer]

Die Sache ist die: die Bahn kann den von der S21-Koalition verlangten "Filderbahnhof" innerhalb des dem Bürger vorgelogenen Kostendeckels nicht genehmigungsfähig realisieren. Grün-Rot hat sich im Koalitionsvertrag aber auf die Einhaltung eben dieses Kostendeckels festgelegt. Also nutzte man einen von Grün-Rot initiierten sogenannten Bürgerdialog dazu, eine neue, vermutlich genehmigungsfähige "Variante" vorzuschlagen. Die wurde zwar von der Mehrheit abgelehnt. Die S21-Mafia aber lehnte geschlossen den vermutlich besseren und kostenneutralen Vorschlag der Mehrheit ab und erklärte die vermutlich schlechtere und teurere Neuplanung der Bahn mit minimalen Verbesserungen zum Mehrheitsbeschluß. [Bitte beachten: je teurer das Projekt, desto mehr verdient die Bahn an angeblichen "Planungskosten".]

Dann wartete man ab, bis die Stuttgarter Mehrheitsdeppen den Wunsch-OB der Bahn installiert haben würden - was leider schief ging - , und dann legte die Bahn eine Forderung von zusätzlichen 224 Mio Euro auf den Tisch und alle kreischten, die Bürger hätten die Variante gewollt, nun müssten sie sie auch bezahlen. Was schlicht gelogen ist.

Es muss aber durchgesetzt werden, denn es ist erst das Vorspiel der Kostenexplosion , wie wir spätestens seit dem Brandschutzskandal wissen.

Die Strategie ist klar: diesmal wird ein Bürgerwunsch herbeigelogen. Beim Brandschutz wird man Grün-Rot fragen, ob wegen des Geizes der Regierung Menschenleben im neuen Bahnhof vorsätzlich gefährdet werden sollen. So wird man für jede kostenträchtige Fehlplanung ein neues Erpressungsinstrument anwenden, um die Milliarden, die das offenbar absichtlich fehlgeplante Projekt zusätzlich verschlingen wird, trotz des Kostendeckels zu erhalten. Und damit auch ja nichts schief geht, wird nun massiv die weitere Zerstörung der Stadt und ihrer Parks voran getrieben.

Und die "Universität" Stuttgart entblödet sich nicht, Herrn Randale-Grube dafür auch noch zu ehren. Das findet selbst die StZ peinlich:

SPD spinnt - Medien lügen - Bahn randaliert

Die Hoffnung der Bahn bei ihrem Vandalismus: ist erst einmal alles zerstört, wird die Mehrheit auch den Rest resigniert abnicken. Hierfür war der sogenannte "Volksentscheid" der erfolgreiche Stresstest. Die Deppenmehrheit steht.

[shakesbaer]

SWR zahlte für Betriebsfeste zwischen 2003 und 2006 von den Rundfunkgebühren € 432000 - durch Zufall gefunden:

Gemeinsame Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung
des Südwestrundfunks 2006 durch die Rechnungshöfe der am
Staatsvertrag über den SWR beteiligten Länder Baden-Württemberg
und Rheinland-Pfalz

[shakesbaer]

Im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten hat die Staatsanwaltschaft mehr als 500 Verfahren gegen Polizeibeamte und Demonstranten eingeleitet. Knapp 120 davon laufen noch, nämlich 95 gegen Polizisten und 24 gegen Stuttgart-21-Gegner. Gut 360 sind abgeschlossen oder eingestellt, davon 265 gegen Beamte und 98 gegen Projektgegner, 26 waren oder sind bei Gericht anhängig. Das geht aus einer Übersicht des Justizministeriums hervor, die dem Ständigen Ausschuss des Landtags zugeleitet wurde und der Stuttgarter Zeitung vorliegt.

Noch 120 Verfahren sind offen

[shakesbaer]

In Stuttgart Rohr sollen für die Rohrer Kurve (gehört zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 von Stuttgart 21) ca. 50.000 m2 Wald gerodet werden. Allein für Erdarbeiten sind mehr als 4.000 LKW-Fuhren zu erwarten. Gleisarbeiten werden häufig Nachts stattfinden.

Auf dem Holzweg in die Rohrer Kurve …

[shakesbaer]

Steter Tropfen höhlt den Stein

oder

Bisherige Mineralwasser- und Geologieprobleme

[shakesbaer]

Bahnmanager Volker Kefer hat die Projektpartner aufgefordert, sich bis 21. Januar zu einigen, ob sie für den verbesserten Flughafenbahnhof zahlen wollen. Falls nicht, werde die ursprüngliche Version gebaut.


Herr Kefer trägt wieder einmal zur allgemeinen Belustigung bei - er will also die vom EBA nicht genehmigte Variante bauen. Soll er doch.

[shakesbaer]

S21 zeigt im Detail, wie korrupt das System bis in die kleinsten Verästelungen ist. Wichtiger aber scheint es, sich über die "Provinz" und „diesen Bahnhof“ zu amüsieren.

Warum darüber schreiben?

Teil 1

Teil 2

[shakesbaer]

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert angesichts der aktuellen Debatten um die Mehrkosten bei einer veränderten Flughafenanbindung eine Vorlage der gesetzlich vorgeschriebenen Nutzen-Kosten-Analyse. Es sei derzeit völlig unklar, ob die von bestimmten Gruppen gewünschten Veränderungen beim Flughafenbahnhof überhaupt die damit verbundenen immensen Mehrkosten rechtfertigten.

VCD fordert Nutzen-Kosten-Analyse beim Stuttgarter Flughafenbahnhof

Zu den Forderungen mehrerer Parteien, dass sich das Land an den Mehrkosten bei der Flughafenanbindung von Stuttgart 21 beteiligen solle, erklärt der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb: “Wer zusätzliches Geld für Stuttgart 21 ausgeben wolle, müsse erklären, welche anderen Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg dafür aufgegeben werden sollen. Denn bekanntlich wollen alle Parteien keine zusätzlichen Schulden machen.”

[shakesbaer]

Klaus Riedel (65) ist der Stachel im Fleisch der baden-württembergischen Genossen. Der Fraktionschef der Waiblinger SPD führt die Gruppe "SPD gegen S21" an, die seit Monaten versucht, die Parteispitze von ihrem Betonkurs abzubringen. Bisher erfolglos. Ein Gespräch mit Nils Schmid hat daran nichts geändert, der groteske Auftritt von Claus Schmiedel schlimme Befürchtungen nur verstärkt. Riedels Fazit lautet: "Dieser Weg wird uns in eine katastrophale Situation bringen."

"Wir sind der letzte Grashalm"

[shakesbaer]

"Auf, ihr Schwaben, ergreifet die Freiheit, nach der ihr so merklich verlangt." (Ulrich von Hutten, 1515)

"Die Bewegung gegen S21 hat in ihrer Niederlage einen historischen Erfolg verbuchen können, den ersten grünen Ministerpräsidenten und den ersten grünen Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt."

"Tübinger Vertrag"

[shakesbaer]

Wer aber eine grundlegende Veränderung dieser Gesellschaft wünscht, hin zu mehr Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenwürde, wer also, mit einem Wort, eine linke Politik erhofft, mit der man angeblich keine Mehrheit und somit keine Ministerämter und Pfründe gewinnen kann, hat von den Grünen nichts zu erwarten. Und wer das nun für Miesmacherei hält, möge die Politik von Kretschmann, Kuhn und Göring-Eckardt aufmerksam beobachten. Wir sprechen uns wieder. Und werden gerne eingestehen, dass wir unrecht hatten. Die Chancen sind nicht sehr groß.

Mittig grün

Früher haben Parteien und die Redlichen unter ihren Repräsentanten eine bestimmte Politik angestrebt und verfolgt und versucht, eine Mehrheit dafür zu gewinnen. Heute wollen die Grünen à la Kretschmann, wie schon lange vor ihnen die Sozialdemokraten, eine Mehrheit gewinnen, und richten die Politik, die sie machen, danach aus. Die Mehrheit ist nicht der Weg zum Ziel einer für richtig gehaltenen Politik, sondern die Politik ist der Weg zum Ziel der Mehrheit. Mit anderen Worten: es geht um Macht und nichts sonst.

[shakesbaer]

Strafanzeige gegen das „Kommunikationsbüro Stuttgart 21“ und den Projektsprecher Wolfgang Dietrich wegen des Verdachts der Beleidigung und der üblen Nachrede

Gegner des Tunnelprojekts „Stuttgart 21“ wehren sich gegen haltlose Unterstellungen und Verunglimpfungen durch den Projektsprecher Wolfgang Dietrich in einer Pressemitteilung vom 2. November und kritisieren deren wörtliche Verbreitung durch die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten.

Strafanzeige gegen das “Kommunikationsbüro Stuttgart 21″

[shakesbaer]

derFahrgast, das Magazin des Fahrgastverbandes PRO BAHN

Etwas für's Archiv bzw. Infos für den Quereinsteiger (Stand Januar 2011)

Sammelband zu S21

[shakesbaer]

"Ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss ermächtigt den Vorhabensträger nicht, bisher übersehene geschützte Arten zu beeinträchtigen“

Keine Naturzerstörung auf der Basis uralter Daten

„Als Ergebnis der Rechtsverfahren, die der BUND zum Schutz des Juchtenkäfers im Mittleren Schlossgarten geführt hatte, ist geklärt: Ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss ermächtigt den Vorhabensträger nicht, bisher übersehene geschützte Arten zu beeinträchtigen“, erläuterte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender, „in diesem Sinne muss die Bahn aktuelle Artenschutzgutachten beibringen und gegebenenfalls nachträgliche Schutzmaßnahmen durchführen, bevor sie die Bäume im Rosensteinpark fällen darf.“ Dahlbender machte darauf aufmerksam, dass die Gutachten für den Rosensteinpark aus den Jahren 2000 bzw. 2002 stammen. „Diese Gutachten sind veraltet”, betont Dahlbender, „inzwischen hat es bei den besonders geschützten Tierarten im Rosensteinpark starke Veränderungen gegeben.”

[shakesbaer]

Deutsche Bahn setzt Arbeiten am Grundwassermanagementsystem fort

Mit der Bestätigung der 5. Planänderung durch das
zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist jetzt der Weg für weitere Arbeiten am Grundwassermanagementsystem frei. Wolfgang Dietrich, Sprecher Bahnprojekt Stuttgart–Ulm: „Der Schutz des Grund- und Mineralwassers hat für das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm höchste Priorität. Wir sind froh, das Grundwassermanagementsystem endlich fertig stellen zu können. Denn das ist die entscheidende Grundlage für unsere Hauptbaumaßnahmen im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Das hochkomplexe technische System, das
aus der zentralen Wasseraufbereitungsanlage, Pumpenanlagen, Rohrleitungen und Infiltrationsbrunnen besteht, garantiert ein Höchstmaß an Sicherheit für das Grund- und Mineralwasser im Raum Stuttgart.“ Das Grundwassermanagementsystem wird sukzessive bedarfsorientiert ausgebaut. Die erste Ausbaustufe soll im März 2013 einsatzbereit sein.

Presseinformation

[shakesbaer]

Was kann man für S21 von BER lernen?

Der Fluchhafen Berlin - Deutschlands peinliche Baustelle
15:15 Phoenix

Der Flughafen wurde geplant und gebaut. Um die Kostengrenze nicht zu überschreiten mußte baulich reduziert werden. Nach und nach sollte die ursprüngliche Planung realisiert werden. Das bedingte Änderungen über Änderungen in der Planung. Die Planungskosten explodierten.

Wer verdient an den Planungskosten bei S21?

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.828.762 von shakesbaer am 15.11.12 15:47:29

Sendetermin

Do, 15.11.12, 15.15 Uhr

Fr, 16.11.12, 13.15 Uhr

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.829.099 von shakesbaer am 15.11.12 16:30:45

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.828.422 von shakesbaer am 15.11.12 14:54:38

“Die Durchführung des Verfahrens zur 5. Planänderung hatte deshalb zwangsläufig zur Folge, dass die zwischenzeitlich gewonnenen neueren Erkenntnisse zum Juchtenkäfervorkommen im mittleren Schlossgarten erstmals planungsrechtlich bewältigt werden müssen, soweit dies gerade für die Zentralisierung der Wasseraufbereitungsanlage von Bedeutung war.”

Hände weg vom Rosensteinpark – es reicht!

Auf genau diesen Punkt bezieht sich nun, man muss sagen endlich, der BUND – und lässt jede Absicht zur Durchsetzung vermissen.

Schön, dass es der BUND auch so sieht. Wir machen das, was uns möglich ist, und gehen dafür auf die Straßen und Plätze, wo uns die Aufmerksamkeit für diese Forderung sicher ist. Jeder arbeitet mit seinen Methoden für dieses Ziel. Der BUND hätte mehr und andere Möglichkeiten als die Bürger, zum Beispiel durch Klagen auf der Basis eigener Gutachten oder gegen untätige Behörden oder auf Reparatur der eingetretenen Umweltschäden. Auch damit kann man einer Forderung zum Durchbruch verhelfen.

[shakesbaer]

Tunnelblick Ausgabe 25

[shakesbaer]

12 Jahre Fehlplanung auf den Fildern – Neuer Flughafen-Bahnhof – Lösung oder Rohrkrepierer?


Redner:

- Egon Hopfenzitz
Bahnhofsleiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs (1981-1994) i.R.
Warum der Stuttgarter Kopfbahnhof besser ist als der Tiefbahnhof

- Frank Distel
Baubürgermeister Backnang i.R. und Vorstandsmitglied der Schutzgemeinschaft Filder e.V.
Wie die neue Planung aussieht und kritische Betrachtung

- Steffen Siegel
Vorsitzender der Schutzgmeinschaft Filder e.V.
Was bisher auf den Fildern geschah und Moderation

- anschließend: Fragerunde und Diskussion

[Geldler]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.830.444 von shakesbaer am 15.11.12 20:37:29

Was ist denn, wenn es in einer U-Bahnstation, einem Hochhaus oder jeglichem anderen Gebäude brennt? Dann sind die Opfer egal, denn es handelt sich ja nicht um S21. Es gibt in Deutschland Gebäude, die sind über 100 Jahre als und haben keine modernen Sprinkleranlagen und sonstwas. Diese zu betreten wäre ja lebensgefährlich, zumal sie im gegensatz zu S21 aus brennbaren Materialien gebaut sind.

Man müßte ja sämtliche U-Bahnen in Deutschland schließen, aus Angst vor Zwischenfällen. In Ubahntunneln gibt es manchmal zwischen Bahn und Tunnelwand kaum Platz.

[Bogar]

Ja, genau, die solln sich mal nicht so haben. Ein gewisser Grusel steigert ja
schließlich auch den Erlebniswert einer Zugfahrt, wenn man schon nix mehr
sieht von der Gegend, ausser Tunnel- und Lärmschutzwänden. Ausserdem ist
sowieso alles völlig überreguliert. Leitplanken an Landstrassen und
Autobahnen ? Kann man sich eigentlich sparen. Sollen die Verkehrsteilnehmer
halt besser aufpassen ! Geländer ? Überflüssig. Helme auf Baustellen ?
Eindeutig was für Weicheier. Und überhaupt: Ampeln, Airbags, Fuß- und
Radwege, Polizei, Haustürschlösser, Stoplosses, Kondome - alles weg. Was
für eine herrlich wuide Welt ...

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.831.171 von Geldler am 16.11.12 02:24:03

Bogar hat es auf den Punkt gebracht. Danke dafür.

Es wäre sinnvoll, wenn schon über U-Bahn-Stationen, Hochhäuser oder andere Gebäude gesprochen wird, daß man zumindest zwischen öffentlichen bzw. privaten Gebäuden unterscheidet. Außerdem muß das Herstellungsjahr und die damals gültigen Gesetze in die Bewertung mit einfließen.
Weder der Widerstand, noch der Schreiber dieser Zeilen trägt Schuld daran, daß Vorschriften (siehe BER und S21) nicht eingehalten wurden und werden.
Deshalb Vorsicht mit Unterstellungen (Dann sind die Opfer egal, denn es handelt sich ja nicht um S21.).

S21 ist laut Auskunft DB das bestgeplante Projekt aller Zeiten. Dabei zeigt sich täglich immer mehr, wie ähnlich sich die Projekte S21 und BER tatsächlich sind.

Hier wie dort werden dem Steuerzahler für sinnlose Projekte Lasten auferlegt, nur um an der von unten nach oben Geldumverteilung zu partizipieren.

S21 gibt es nicht für 4,5 Mrd. Euro. BER gibt es nicht für 2,5 Mrd. Und somit handelt die DB bei S21 sehenden Auges gegen ihre eigene Gesetze.

Hier wie dort werden durch den Widerstand Roß und Reiter genannt und ihr Tun ans Licht befördert, damit jeder der sehen will und kann die Drahtzieher erkennt.

Die Eröffnung von BER scheiterte bisher am Brandschutz, bei S21 wird man sehen!

[shakesbaer]

A B G E L E H N T

Die Anzeige des Jens Loewe und des Rechtanwalts Roland Butteweg wird keine Folge gegeben.

Häußler
Oberstaatsanwalt

[shakesbaer]

Zulassungsrechtliche Folgen des von der DB gestellten Antrags auf Verdoppelung der
Grundwasserförder- und -entnahmemengen im Projekt „Stuttgart 21“
im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

11. Fazit: Die Planfeststellungsbeschlüsse, die von der beantragten Erhöhung der genehmigten Grundwassermengen betroffen sind, dürfen nicht vollzogen wer-den. Es bedarf neuer wasserrechtlicher Erlaubnisse und Prüfung deren Auswir-kungen auf alle Belange, die im Rahmen eines (neuen) Planfeststellungsverfah-rens zu ermitteln und abzuwägen sind. Dabei sind auch die in den bisherigen Planfeststellungsverfahren vorgenommenen Befreiungen von den Festsetzungen der Heilquellenschutzverordnung zu überprüfen. Die bisher erteilten Planfeststellungsbeschlüsse decken das nunmehr vorgesehene neue Vorhaben nicht, weil dieses die Genehmigungsfrage neu aufwirft. Ein kurzfristiger Baubeginn ist von Rechts wegen nicht möglich.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.834.922 von shakesbaer am 17.11.12 00:21:28

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINES ZUSCHUSSES FÜR EINE MAßNAHME


Beseitigung des Engpasses Stuttgarter Hauptbahnhof auf den Zulaufstrecken und durch Fahrstraßenausschlüsse im Kopfbahnhof. Stuttgart 21 hat als Durchgangsbahnhof die doppelte Leistungsfähigkeit und ermöglicht Fahrzeitgewinne im TEN-Korridor Paris – Bratislava zwischen Stuttgart und Ulm. In Verbindung mit der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm werden Fahrzeitgewinne von 28 Minuten von Stuttgart nach Ulm (Halbierung) realisiert. Der Neubau/Ausbau der Strecke Stuttgart – Ulm – Augsburg ist Bestandteil der TEN-Strecke Nr. 17 Paris - Straßburg - Stuttgart - Wien - Bratislava. Hierbei werden die Vorgaben der EU in Bezug auf internationalen technischen Standard, Umweltschutz und Vergaberecht eingehalten.

Seite 11



In der Verfügung, unterschrieben von Oberstaatsanwalt Häußler, steht auf Seite 6 unten:

"Deshalb ist nicht anzunehmen, dass den Subventionsgebern unrichtige oder unvollständige Angaben zur Kapazität des Durchgangsbahnhofs vorgelegt wurde."



Bleibt die Frage offen wie kommt die Angabe der doppelten Leistungsfähigkeit in das EG-Dokument?
Häußler gräbt damit weiter an seiner eigenen Glaubfähigkeitsgrube.

[shakesbaer]

Brandschutzgutachten falsch zitiert?

Sehr geehrter Herr Dietrich.

In Ihrer Antwort zum Thema Brandschutz

Brandschutz

machen Sie Aussagen, die ich teilweise nicht mit dem von der Bahn beauftragten Gutachten der Firma Gruner

Brandschutz-Gutachten

in Übereinstimmung bringen kann. Ich stelle die Aussagen gegenüber und bitte um eine Erklärung.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.835.716 von shakesbaer am 17.11.12 15:47:26

"Bleibt die Frage offen wie kommt die Angabe der doppelten Leistungsfähigkeit in das EG-Dokument?"


Wie seriousguy47 beschreibt, zieht sich solches Gebaren durch die Lügengeschichte21:


"Kritisch-investigative Medien wären aber umso wichtiger, als die hiesigen
Parlamente längst nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern der herrschenden Kaste
dienen und die hiesige Justiz in ihrer Kontrollfunktion total versagt und
sich – wie die Parlamente - eher als Unterabteilung der Regierung versteht,
die sie eigentlich kontrollieren sollte. So hat sich beispielsweise der VGH
Mannheim in seiner Entscheidung über eine Klage gegen S21 im Jahre 2006 gar
nicht erst die Mühe gemacht, eine bahnunabhängige Beurteilung einzuholen."

[shakesbaer]

Probleme mit den tieferliegenden Mineralwasserschichten erwartet die Bahn während des abschnittsweisen Baus der unterirdischen Zugstation nicht. „Das können wir sicherstellen“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich.

Tunnelbauer fangen später an zu graben

Der Job von Wolfgang Dietrich ist es – außer über den Stand des Vorhabens zu informieren – Begeisterung für Stuttgart 21 zu entfachen. „Wir müssen den Bautakt komplett ändern“, sagte der Projektsprecher am Donnerstag vor Medienvertretern nur bedingt euphorisch. Es könne dadurch zu Verzögerungen auch beim Tunnelbau kommen. Ziel sei aber, die Bauzeit von sechs Jahren einzuhalten. Näheres dazu möchte er erst im Januar sagen, Fragen dazu jetzt nicht beantworten.



„Das können wir sicherstellen“ bewegt sich wohl eher im Bereich des möglichen. Auf ein „Das stellen wir sicher“ wird man wohl vergeblich warten. Somit besteht immer noch das kleingeredete Restrisiko . Einen Stop von S21 hatte Schuster bei Gefährdung des Mineralwassers versprochen. Nun ist er weg und zur Verantwortung kann man ihn sowieso nicht ziehen. So geht's. Auch mit S21. Bis die Katastrophe (siehe auch BER) sichtbar wird sind alle weg (vermutlich weit weg, z.B. dort wo es sonnig und warm ist und der Trollinger in Strömen fließt).

Was ist eigentlich mit dem Düker los? Hat sich da schon einer gefunden, der sich dumm und dämlich verdienen will? Nachteil lediglich - man muß die Verantwortung für die Berechnungen der DB tragen. Und die DB kann rechnen, das hat sie schon mehrfach bewiesen (siehe auch doppelte Leistungsfähigkeit von S21 oder regelmäßige Senkung des Kostendeckels).

[shakesbaer]

Satiremodus ein!

Verkehrswissenschaftliches Institut Dr. Diethelm Gscheidle

1.) Den Juchtenkäfer gibt es gar nicht!

2.) Fledermäuse gibt es auch nicht!

3.) Artenschutzgesetzte gibt es nicht!

4.) Der VGH Mannheim wurde ausschließlich mit Stuttgart-21-Gegnern besetzt!

5.) Die Mahnwache beeinflusst die Statik des Untergrundes!

6.) Die Grundwasserströmungen werden von den Stuttgart-21-Gegnern manipuliert!

7.) Das Mineralwasser in Stuttgart ist eine Erfindung der Stuttgart-21-Gegner!

8.) Auch die Barrierefreiheit ist eine Erfindung der Stuttgart-21-Gegner!

9.) Auch das Risiko quellender Anhydritschichten ist eine reine Erfindung der S21-Gegner!

10.) Die Stuttgart-21-Gegner haben die GDL gegründet!

11.) Die Stuttgart-21-Gegner haben eine Weiche im Stuttgarter Hauptbahnhof extra angesägt, damit ständig Züge entgleisen, damit die Welt denkt, die Bahn könne nicht richtig bauen!

12.) Die kriminellen Stuttgart-21-Gegner hindern die Bahn seit Jahren an der Vorlage von Planfeststellungsunterlagen für den Filder-Abschnitt!

Satiremodus aus

[shakesbaer]

Das kommt von das! Vielleicht ist das Angebot von Kefer gar nicht soo schlecht, sollte Kefer der nächste Bahnchef werden



Tübingens Oberbürgermeister Palmer fliegt aus dem Parteirat

Ein Teil der Partei wirft ihm vor, eine schwarz-grüne Agenda zu verfolgen.

[shakesbaer]

Ein Thema, das nicht nur beim Ratschlag immer wieder diskutiert wird, ist die +++ Struktur unserer Bürgerbewegung +++. Beziehungsweise die Frage, welche Strukturen wir haben und welche wir brauchen. Denn ganz ohne geht es nun einmal nicht. Wir haben natürlich welche, teils sind sie gut, teils nicht ausreichend bekannt, teils funktionieren sie nicht. An anderen Stellen gibt es keine, wären aber welche nötig und an wieder anderer Stelle braucht man auch nichts. Ein weites Feld. Am einfachsten wäre es, sich Vorbilder zu suchen. Ulrike Braun hat das in ihrer Eingangsrede zum Ratschlag schön gesagt: Man muss nicht jeden Fehler selbst machen, man kann auch von anderen lernen.

Man sollte annehmen, bei den Parteien fänden sich gute Beispiele für demokratische Prozesse.
Werfen wir doch einen Blick auf die SPD:

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.835.998 von shakesbaer am 17.11.12 18:37:18

Rede von Dipl.-Ing. Karsten vom Bruch bei der 149. Montagsdemo

Liebe Obenbleiberinnen und Obenbleiber.
Liebe Selbstdenker.

Es ist ein Skandal, dass ich auch heute noch genügend Anlass habe, hier etwas zum Thema Brandschutz zu sagen, weil der Tiefbahnhof so mangelhaft geplant ist.
Mir fällt dazu leider viel mehr ein, als ich heute ansprechen kann. Ich bin sehr froh, dass ich für Teile meines heutigen Beitrags zwei mit dem Projekt verbundene Co-Autoren gewinnen konnte, bei denen ich mich herzlich bedanke. Zum einen ist dies der Projektsprecher Wolfgang Dietrich, der auf der Desinformationsseite direktzu Stuttgart 21 eine Antwort auf eine Anfrage zum Brandschutz veröffentlicht hat. Und zum anderen ist es die Firma Gruner, die im Auftrag der Bahn AG eine Stellungnahme zu deren Brandschutzkonzept erstellt hat. Diese Stellungnahme war allerdings nie für die Öffentlichkeit bestimmt. Ich habe nun einige öffentliche Aussagen von Herrn Dietrich den geheimen Aussagen der Firma Gruner gegenübergestellt und Herrn Dietrich um eine Klärung dieser Widersprüche gebeten. Seine Antwort habe ich inzwischen sogar in Rekordzeit erhalten und werde auch darauf eingehen. Ich gebe nun also jeweils sinngemäß die Aussagen von Herrn Dietrich und die der Firma Gruner wieder.

[shakesbaer]

Grüne wollen Kosten aufgeschlüsselt haben

[shakesbaer]

„Wenn Sie Zweifel haben, hätten Sie mich nicht einladen brauchen ...“

Umweltminister Untersteller in Bad Cannstatt

Mit dieser geballten Kritik konfrontiert, warb Minister Untersteller nochmals um Vertrauen für seine Fachleute und die des Amtes für Umweltschutz der Stadt Stuttgart. Er betonte, dass von deren Seite nicht leichtfertig mit dieser Kritik umgegangen werde. Schließlich sei er „der erste, der am Haken hängt“. Das ist aber wohl eher das kleinste Problem, das die S21-Gegner und Freunde des Mineralwassers umtreibt.

[shakesbaer]

S-Bahn-System gerät aus dem Takt

Fachleute verwundert das Fahrplan­desaster allerdings überhaupt nicht. Denn auf dem Hauptbahnhof sei nach drei Zugentgleisungen nicht nur das Gleis 10 gesperrt. Auch das Gleis 8 sei nur noch stark eingeschränkt benutzbar, weil dort ein Pfeiler stehe, um das nach dem Abbruch des Südflügels einsturzgefährdete Bahnhofsdach zu stützen. „Deshalb kommen sich S-Bahnen, Fern- und Regionalzüge andauernd in die Quere“, erklärt ein Bahnbetriebsfachmann. „Und bei diesen sich häufenden Fahrplankonflikten müssen immer die S-Bahnen zurückstecken.“

Zu dieser Erklärung passt auch Wurmthalers Aussage, dass von der Bahn für „den S-Bahn-Verkehr zugesagte Gleise auf dem Vorfeld des Hauptbahnhofs nicht zur Verfügung stehen“. Auch diesen Missstand müsse die Bahn unbedingt wieder rasch ins Lot bringen. Den Andrang im Berufsverkehr will Wurmthaler „mit mehr Langzügen auffangen, die mehr Fahrgäste befördern können“.

„Die Pünktlichkeit der S-Bahn hat nachgelassen“, räumt ein Bahnsprecher ein. Dieser Umstand hänge mit den vom Eisenbahnbundesamt verhängten Gleissperrungen auf dem Hauptbahnhof zusammen. „Da mehr Fern- und Regionalzüge auf ­S-Bahn-Gleisen fahren müssen, ist der Fahrplan anspruchsvoll und sehr sensibel.“

[shakesbaer]

Volker Lösch, Regisseur am Staatstheater Stuttgart, hat am Mittwoch, 14. November, auf dem Stuttgarter Marktplatz anlässlich des Tages der Solidarität mit den Generalstreikenden in südeuropäischen Ländern eine seiner denkwürdigen Reden gehalten. Auch Stuttgart 21 ist Teil der Rede, denn S21 ist symptomatisch für eine Krankheit der Staatssysteme. Volker Lösch gehört zu denjenigen, die mit gedanklicher und sprachlicher Unerbittlichkeit den Finger in die Wunde dieser Krankheit legen.

[shakesbaer]

Am 22. Oktober taten viele StuttgarterInnen genau das Richtige. Zur Montagsdemonstration waren mit 4.500 Menschen weit mehr als sonst erschienen. Nicht nur um die Wahlniederlage von Turner zu feiern, sondern auch um erstmals lautstark einen Baustopp zu fordern. Spät, aber nicht zu spät setzt sich die Erkenntnis durch, dass mit „Vernunft und Klageweg“ sich noch jedes Recht beugen lässt. Gegen die enormen Kapitalinteressen auf Kosten der Öffentlichkeit hilft nur aktiver Widerstand und Durchhaltevermögen. Die neuen Katastrophenmeldungen sollten Anlass geben, den Protest verstärkt in die Stadtteile und ins Umland zu tragen, um den Kreis der S21-GegnerInnen wieder zu erweitern.

Kostendeckel gerissen!

Doch die Bahn wäre nicht die Bahn, würde sie den Orwell’schen „Neusprech“ nicht perfekt beherrschen und jedem Baumarkt-Praktiker („geht nicht gibt’s nicht, denn was nicht passt, wird passend gemacht“) aus der Seele sprechen.

[shakesbaer]

Hier erübrigt sich jeder weitere Kommentar über das unsoziale, krimminelle Verhalten von Shooster.



Am 21. und 22.11.2012 tagt der Gemeinderat Stuttgart. (Noch)-Oberbürgermeister Schuster ist bis zum 7. Januar 2013 übergangsweise im Amt. Der neue Oberbürgermeister Fritz Kuhn ist von den Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern bereits gewählt. Nun plant OB Schuster fast putschartig am kommenden Donnerstag eine Finanzspritze in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro durch den Gemeinderat zu bringen.

Genauer Hintergrund ist, über einen zu beschließenden Gemeinderats-Beschluß, 612 Millionen Euro an stillen städtischen Einlagen in voll haftendes, unverzinstes und unkündbares Kernkapital umzugewandeln.

OB Schuster plant putschartige Finanzspritze für LBBW

Verbunden wäre dies mit dem Verlust auf Zinsnachzahlungen aus den Jahren 2009-2012 bis zu einer Höhe von über 100 Millionen Euro. Für Soziales, Schulen, Kultur, sozialen Wohnungsbau und soziale Stadtentwicklung wird im Gemeinderat um jeden Euro gerungen, aber auf diese Millionen will man freiwillig verzichten. Warum dieses Abschieds- und Weihnachtsgeschenk? Und schon jetzt kündigt die LBBW an, die Rückzahlung der Kapitalaufstockung ab dem Jahr 2014 nicht leisten zu können, weil sich die Geschäftsaussichten eintrüben.

[shakesbaer]

Durch die verkorkste Tiefbahnhofsplanung der Deutschen Bahn im Schulterschluss mit den alten politischen Seilschaften in Stuttgart kann eine Zeitenwende für Großprojekte begonnen haben. Nur wenn die Stadt Stuttgart und die Landesregierung den Kostendeckel nicht öffnen und die DB finanziell, wegen ihrer unrealistischen Kostenvoranschläge, auf die Nase (oder ins Grundwasser) fällt, besteht die Chance, dass solche schön geredeten und gerechneten Projekte nicht mehr möglich werden. Ursprünglich sollte der Tiefbahnhof mit dem Erlös der oberirdischen stillgelegten Gleisflächen finanziert werden, so die Sandmännchengeschichte der DB und der alten Landespolitiker. Diese Salamitaktik hatte Freiburgs früherer OB Böhme mit dem Konzerthaus ebenfalls angewendet, und Freiburg trägt noch immer die Defizite. Sind die ersten Investitionen getätigt, lassen sich solche Großprojekte fast nicht mehr stoppen, ohne noch mehr Geld hineinzustopfen – siehe Elbphilharmonie in Hamburg, Flughafen in Berlin, Nürburgring in der Eifel ... Deshalb: Schluss mit dem Schönrechnen!

Schluss mit dem Schönrechnen!



K21 läßt sich modular erweitern. Jede Ausbaustufe ist nicht von der Fertigstellung einer anderen abhängig. So läßt sich, Stück für Stück, sinnlos planen, fertigstellen und bezahlen! So werden Großprojekte stressfrei fertig.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: K21 läßt sich modular erweitern. Jede Ausbaustufe ist nicht von der Fertigstellung einer anderen abhängig. So läßt sich, Stück für Stück, sinnvoll planen, fertigstellen und bezahlen! So werden Großprojekte stressfrei fertig.

[shakesbaer]

So wie man beim Schachspiel versucht, den König zu retten, wird bei der DB gerade versucht, die Vorstände aus der Schusslinie zu bekommen. Kann das schon als Teilsieg betrachtet werden?


Bahn will neue Stuttgart-21-Firma

Die Deutsche Bahn will Stuttgart 21 und die ICE-Neubaustrecke Wendlingen–Ulm schneller und effektiver bauen. Dazu soll nach Informationen unserer Zeitung eine neue S-21-Firma ins Leben gerufen werden. Die künftige Projektstruktur, die die Handschrift von Bahn-Chef Rüdiger Grube und Technik-Vorstand Volker Kefer trägt, soll am 12. Dezember vom Aufsichtsrat der Bahn AG genehmigt werden.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.846.985 von shakesbaer am 21.11.12 13:07:34

Wäre doch eine Riesenchance für Mappus, Turner und Dr. Shooster. Hilfe könnte auch von Beck und Wowereit erfolgen.
Alles Spezialisten bei "neppen, schleppen, Bauernfangen".

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.845.372 von shakesbaer am 20.11.12 23:15:58

Rolf Schlierer („Republikaner“) spricht sich dagegen aus. Nicht nur er befürchtet, auf die Kommune könnten in den Folgejahren weitere Unterstützungszahlungen zukommen. SÖS/Linke wollen nicht, dass OB Schuster kurz vor seinem Abgang „so weitreichende Entscheidungen durchpeitscht“, und fordern die Bürger auf, die Fraktionen mit E-Mails und Briefen zu bombardieren.

Mehrheit für stärkere Beteiligung an LBBW

„Keiner will, dass sich die Stadt langfristig mit so viel Kapital an die Bank bindet“, sagt der CDU-Fraktionschef Kotz. Man sei sich nur uneins in der Frage, ob man jetzt – dann wohl im Streit mit den Trägern – den Ausstieg aus der Bank zu erreichen versuche, oder eine einvernehmliche Trennung in den nächsten Jahren anvisiere.

[shakesbaer]

Manchmal ist es nicht einfach, Gesetze und deren Auslegung zu verstehen. Obwohl der Vorgang nicht direkt mit S21 zu tun hat ist das Vorgehen doch bezeichnend wie man in Lobbykreisen agiert.



„Wir haben festgestellt, dass der Bebauungsplan aus dem Jahr 1997 für das Gebiet des Breuningerlandes ungültig ist“, sagte der Oberbürgermeister Bernd Vöhringer. Deshalb habe die Stadt nun das Recht nach Paragraf 34 des Baugesetzes eine Einzelgenehmigung für die Erweiterung zu erteilen. Eine Vertreterin der Gutachterfirma Lademann & Partner erklärte, dass durch den Breuninger-Ausbau „keine schädlichen Auswirkungen“ für die Innestädte von Sindelfingen, Böblingen, Herrenberg und Leonberg sowie die Städte Gerlingen, Leinfelden-Echterdingen, Holzgerlingen sowie das C-Zentrum in Stuttgart-Vaihingen zu erwarten seien.

Sindelfingen stößt alle vor den Kopf

[shakesbaer]

Da jagt gerade eine Publikumsattraktion die nächste. Ein Genuss, dem Treiben aus sicherer Entfernung zuzusehen.



Das Stuttgarter Stellwerk ist von 1977, ein Relais-Stellwerk, und manche Experten hielten es vor jahren schon für sicherheitsbedenklich. In Bahn-Report 3/09 stand, daß für den Umbau des Gleisvorfelds ein Interims-ESTW gebraucht wird. (elektronisches Stellwerk)

„Das Resultat ist, dass für den Gleisfeldumbau erst das alte Stellwerk durch ein neues Elektronisches Stellwerk (ESTW) ersetzt werden muss, damit überhaupt erst die Spurplananpassung für die Baufeldfreimachung durchgeführt werden kann. Man verwirklicht damit also einen wichtigen Baustein einer Ertüchtigung des Kopfbahnhofs, um S 21 überhaupt bauen zu können. Die Indizien hierfür ergeben sich z. B. aus den Planfeststellungsunterlagen, wo beiläufig von einer Modernisierung der Stellwerksbedienplätze die Rede ist.“ (Bahn-Report 3/09)

hier geht es weiter

[shakesbaer]

Brüssel dringt in einem Gesetzespaket auf die Trennung von Netz und Betrieb bis 2023 – und pocht im Interesse der Kunden auf mehr Wettbewerb auf der Schiene. Damit wäre das Geschäftsmodell der Deutschen Bahn tot.

EU-Kommission will Konzern zerschlagen
von Silke Wettach

In Deutschland sieht Kallas klare Anzeichen, dass die Deutsche Bahn Wettbewerber vom Markt fernhält, weil der Konzern als Netzbetreiber die Zugangskonditionen diktiert. Der Kommission liegen Beschwerden von Unternehmen vor, die von der Deutschen Bahn am Markteintritt gehindert wurden. Die EU-Kommission beobachtet auch mit Sorge, dass die Zahl der Unternehmen zurückgeht, die im Regionalverkehr bei Ausschreibungen gegen die Deutsche Bahn bietet.

[shakesbaer]

Vor der Volksabstimmung hieß es, man könne sofort mit dem Bau von Stuttgart 21 beginnen, sofern die Bürger nur brav gegen den Ausstieg stimmen. Nach der Volksabstimmung tat sich jedoch so gut wie nichts, und wirklich keine der wenigen "Baumaßnahmen" (Tatsächlich kam die Bahn bisher nicht über Abbrucharbeiten, Fällarbeiten und ein Loch am Nordausgang hinaus.) ging ohne Panne vonstatten. Die Stuttgarter und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zählen mit.

Unseren täglichen Wahnsinn gib uns heute!

[shakesbaer]

Die Bürger haben aufgrund fehlender Informationen arge Probleme damit, die Organisationsstruktur und die Entscheidungen von Behörden und politischen Stellen nachzuvollziehen. Im derzeit gültigen Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg kündigte Grün-Rot an, allen einen freien Zugang „zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen“ zu verschaffen. gulli macht den Reality Check.

Informationsfreiheit in Baden-Württemberg?







Auf dem Deckblatt der Koalitionsvereinbaung wurde verkündet: „Der Wechsel beginnt“. Wir sehen davon wenig, und bitten dementsprechend zeitnah um Nachbesserung!

[shakesbaer]

"Zeitplan" des bestgeplanten Projektes

[shakesbaer]

Das Stuttgarter Stellwerk ist von 1977, ein Relais-Stellwerk, und manche Experten hielten es vor jahren schon für sicherheitsbedenklich. In Bahn Report 3/09 stand, daß für den Umbau des Gleisvorfelds ein Interims-ESTW gebraucht wird. (elektronisches Stellwerk)

„Das Resultat ist, dass für den Gleisfeldumbau erst das alte Stellwerk durch ein neues Elektronisches Stellwerk (ESTW) ersetzt werden muss, damit überhaupt erst die Spurplananpassung für die Baufeldfreimachung durchgeführt werden kann. Man verwirklicht damit also einen wichtigen Baustein einer Ertüchtigung des Kopfbahnhofs, um S21 überhaupt bauen zu können. Die Indizien hierfür ergeben sich z.B. aus den Planfeststellungsunterlagen, wo beiläufig von einer Modernisierung der Stellwerksbedienplätze die Rede ist.“

Informationen zum Stuttgarter Relais-Stellwerk

[shakesbaer]

Der 27.11.? Da war doch was? Richtig! Der Volksentscheid im vergangenen Jahr, auch Volksabstimmung genannt, richtigerweise aber Referendum. Vor einem Jahr wurde der Baden-Württembergischen Bevölkerung vorgekaukelt, sie habe es in der Hand, mit ihrer Stimme zu entscheiden, ob das Ausstiegsgesetz ... ja oder nein? Das scheint lange her, doch wir wollen daran denken.

BAA

Der Bevölkerung von Baden-Württemberg wurde vor einem Jahr erklärt, sie dürfe über den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21 entscheiden. Aber es gibt gar keine vertraglichen Kündigungsrechte. Stattdessen trägt die grün-rote Koalition einen Verfassungsbruch aufgrund der Mischfinanzierung mit, was ein außervertraglicher Kündigungsgrund ist. Die Bürgerinnen durften also über ein Phantom abstimmen. Der in der Abstimmung hoch und heilig versprochene Kostendeckel ist inzwischen längst durchbrochen. Das Sicherheitskonzept der Bahn ist laut Brandschutzexperte Hans-Joachim Keim „... unfassbar, absolut unverantwortlich und kriminell“. Die von der Bahn bei der Abstimmung angegebene Menge der Grundwasserentnahme muss jetzt verdoppelt werden. Das bedeutet eine extreme Gefährdung der Mineralquellen, Bäume und Häuser. Vor der Abstimmung wurde eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit des geplanten Stuttgart 21 -Bahnhofs vorgegeben. Inzwischen ist klar, dass es ein Rückbau ist und noch nie anders geplant war. Diese und viele andere Erkenntnisse sind Grundlage für die Empörung, dass die Bahn weiterhin an S21 festhält und zudem den Bau forciert.

[shakesbaer]

§ 6 Kündigung

1. Die Kooperationsvereinbarung kann von jeder Vertragspartei mit einer
Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden.

2. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist eine fristlose Kündigung
möglich. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
- Die Baumaßnahmen Stuttgart 21 eingestellt werden
- Eine Vertragpartei auch nach dreimaliger Aufforderung
gemeinsame Termine nicht mehr wahrnimmt

Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Kooperationsvereinbarung „Für barrierefreie Bahnhöfe im Projekt Stuttgart 21“

[shakesbaer]

Bei S21 dachte man, dass die DB Verträge machen kann - hier wird man eines besseren belehrt.



Neben fehlender Flottenreserve für Deutschland auch kein Ausbau der internationalen Fernverkehre möglich.

Deutsche Bahn verfügt auch im Winter 2012/13 nicht über ausreichende Reserveflotte

[shakesbaer]

Neues vom dümmsten Bahnprojekt der Welt

Die schöne neue Welt der Volksabstimmung

Tunnelblick Ausgabe 26

[shakesbaer]

S Bredle isch bacha. Dem Gemeinderat ist nicht mehr zu helfen. Wie im Kleinen, so auch im Großen - erneute Bankenrettung auf Kosten der Sozialkassen. Aber keine Sorge, das war noch nicht das Ende der Fahnenstange. Die LBBW kommt noch mehrmals und jedesmal wird gerettet. Mit denen kann man auch Immobilienprojekte verwirklichen (z.B. vermietete Immobilien verkaufen und die Mieter ihrem Schicksal überlassen). Rockenbauch hatte Recht mit seiner Äußerung über die LBBW.



Nach Land und Sparkassenverband erhöht auch die Stadt ihr Kernkapital bei der LBBW. Dies entschied der Gemeinderat am Donnerstag. SÖS und Linke wollen ein Bürgerbegehren dagegen.

Stadt bindet sich stärker an LBBW

Land und Sparkassenverband als Haupteigner (je 40,5 Prozent) hatten für ihre Einlagen schon zugestimmt.

[shakesbaer]

Mein Albtraum ist, dass Stuttgart 21 immer später kommt und dabei immer teurer wird. 2012 geht zu Ende und wir halten uns immer noch mit Vorbereitungsmaßnahmen auf. Teile der Neubaustrecke sind nicht einmal planfestgetellt. Bevor es richtig losgeht, ist der Risikopuffer offiziell weitgehend verbraucht. Aber ich habe nach dem Volksentscheid keine Legitimation, das Projekt noch zu kippen. Es kann nur noch an sich selbst scheitern oder an den Auftraggebern Bahn und Bund.

"Stuttgart 21 kann nur noch an sich selbst scheitern"

Über kurz oder lang wird es auf eine gerichtliche Klärung der Sprechklausel hinauslaufen. Dass die Bahn selbst eine gerichtliche Prüfung in den Raum stellt, zeigt, dass sie nicht mehr an den Kostendeckel glaubt. Sie argumentiert, dass auch Mehrkosten wie bei einem normalen Vertrag aufgeteilt werden müssen. Aber es ist eben kein normaler Vertrag. Dass das Land 980 Millionen Euro freiwillig für die Finanzierung von Stuttgart 21 übernimmt, ist eine Besonderheit. Aus einem Geschenk kann man nicht ableiten, dass ständig weitere Geschenke folgen müssen.

[shakesbaer]

Beim Tunnelbau für "Stuttgart 21" ist nach Ansicht von Geologen mit bis zu 80-prozentiger Wahrscheinlichkeit mit dem problematischen Gipskeuper zu rechnen. In Verbindung mit Wasser kann daraus Gips entstehen, dessen Volumen um 60 Prozent größer sein kann.

Gipskeuper ist auch ein Problem für S21

Dieses Phänomen führte auch zu den schweren Schäden in Staufen, aber auch bei Projekten in Stuttgart wie dem Wagenburgtunnel, dem Neubau des SWR-Funkhauses und dem Nordflügel der LBBW.

[shakesbaer]

Der Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 dauert schon drei Jahre an. Seit Herbst 2009 treffen sich jeden Montag tausende Menschen, um ihrem Unmut über das Milliardenvorhaben mit dem unterirdischen Bahnhof Luft zu machen. Nach Ansicht des Berliner Protestforschers Prof. Dieter Rucht ist diese Widerstand-Bewegung in Deutschland einzigartig.

Gibt es etwas dem Protest gegen Stuttgart 21 Vergleichbares?

Stuttgart-21-Protest ist einzigartig

[shakesbaer]

Man liest und hört so oft in Stuttgart gäbe es keine engagierten Bürger gegen Stuttgart 21 mehr. Der Widerstand sei so gut wie tot und überhaupt – es würde ja längst gebaut.

Ein bisschen sprachlos sind wir vielleicht manchmal – denn mit Sätzen wie “Das haben wir schon immer gesagt” oder “Na, das ist doch nun wirklich nicht neu” macht man sich auch keine Freunde. Aber – wenn ich jetzt den Monatsanfang als Beispiel nehme – was will man sagen zu Schlagzeilen, die das gesamte Projekt in Frage stellen?

IO-Newsletter 22.11.2012: Auf gehts zur 150. Totgesagte leben länger!

[shakesbaer]

Der Konzernvorstand der Deutschen Bahn, Volker Kefer, hat erhebliche Fehlplanungen und Finanzierungslücken im eigenen Ressort eingeräumt. Man sei in einer 'Abwärtsspirale', das gegenwärtige Geschäftsmodell der Infrastruktur 'nicht zukunftsfähig', heißt es in einem Brief Kefers an die Mitarbeiter, welcher der StZ vorliegt. Kefer steht intern offenbar in der Kritik. Als Technikvorstand ist er auch für die Zugbeschaffungen und die Qualität der Zugflotte zuständig, wo es seit Jahren massive Probleme gibt. Erst in dieser Woche musste sein früherer Arbeitgeber Siemens einräumen, dass es zu weiteren Verspätungen bei der Lieferung von 16 ICE-Zügen kommt. StZ"

"Bahn-Vorstand gibt Fehlplanungen zu

[shakesbaer]

DB Die Kosten bei Bauprojekten und Instandhaltung laufen aus dem Ruder. Gewinneinbußen drohen. Thomas Wüpper

Ein interner Brandbrief an die Mitarbeiter entfacht Unruhe bei der Deutschen Bahn (DB). Konzernvorstand Volker Kefer, zuständig für Technik, Netz, Bahnhöfe und alle Bauprojekte wie Stuttgart 21 , räumt darin erhebliche Fehlplanungen und Finanzierungslücken im eigenen Ressort ein. Man sei in einer 'Abwärtsspirale', das gegenwärtige Geschäftsmodell der Infrastruktur 'nicht zukunftsfähig', heißt es in der aktuellen Mitarbeiterinformation, die dieser Zeitung vorliegt.

Über die heikle Lage seines Geschäftsbereichs hat Kefer seine Führungskräfte Mitte der Woche bei einem Krisentreffen in Berlin informiert. Die Bestandsaufnahme sei 'ernüchternd'. Das Ressort Infrastruktur, zu denen die DB Netze, die DB Dienstleistungen und die DB Projektbau gehören, sehe sich in der Mittelfristplanung 2012 bis 2016 'mit signifikanten Planungsabweichungen konfrontiert, die eine nachhaltige Geschäftsentwicklung verhindern'. Erstaunlich offen werden in dem Schreiben der Konzernkommunikation sechs Problembereiche und Fehlentwicklungen beschrieben, die in Kefers Verantwortungsbereich fallen:

1. Das Ressort Infrastruktur verfehlt die Ertragsziele des Konzerns. Der Geschäftsbereich benötigt aber gleichzeitig viel Kapital für Bauprojekte, das dort lange gebunden ist und sich nur unzureichend verzinst.

2. Das Bestandsnetz ist unterfinanziert. Allein für die Instandhaltung, die von der DB finanziert werden muss, fehlen demnach dreistellige Millionenbeträge. Es wird also weniger in den Erhalt von Gleisen, Weichen und Leittechnik investiert als nötig.

3. Allein für die Instandhaltung der Brücken wären 'jährlich zusätzlich 150 Millionen Euro erforderlich'', heißt es. Insgesamt schätzt Kefer den zusätzlichen Mittelbedarf für die Instandhaltung des Netzes auf 'mindestens 190 Millionen Euro, die nicht planerisch hinterlegt sind'.

4. Die Bauvorhaben laufen aus dem Ruder. 'Die Kosten- und Terminstabilität insbesondere bei Großprojekten ist unbefriedigend', heißt es. Die Folge sei ein 'höherer Eigenmittelbedarf'. Die Bahn muss also mehr aus eigener Kasse zuschießen und damit stärker ins Risiko gehen - zum Beispiel bei Stuttgart 21.

5. Im Güterverkehr auf der Schiene läuft konjunkturbedingt das Geschäft schlechter als geplant. Weniger Züge bedeuten weniger Trasseneinnahmen für die DB Netz. Kefer rechnet daher mit 'Gewinneinbußen von ca. 100 Millionen Euro bis 2016'.

6. Besonders bemerkenswert ist auch der abschließende Hinweis: 'Das Wachstumstempo wird gebremst durch Defizite in der Unternehmenskultur. Hier ist vor allem die Zusammenarbeit innerhalb des Ressorts gemeint.' In Kefers Verantwortungsbereich, den er seit mehr als drei Jahren leitet, scheint also vieles nicht zu stimmen. Als 'Sofortmaßnahme' sei nun das Projekt 'Zukunft Infrastruktur' aufgesetzt worden, heißt es weiter. Das Projektteam aus 30 Mitarbeitern soll bis Anfang Dezember stehen und bis Anfang März 'belastbare Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen'. Danach folge die Umsetzung.

Das Rundschreiben hat im größten deutschen Staatskonzern erhebliche Unruhe und einiges Erstaunen ausgelöst. Eigentlich gilt die Infrastruktursparte als zentrale Ertragssäule. Besonders die Einnahmen aus der Vermietung von Gleisen und Bahnhöfen sowie die hohen Zuschüsse des Staates für Bauprojekte und Modernisierungen füllen dem Ex-Monopolisten die Kassen. Zudem hatte DB-Chef Rüdiger Grube noch zur Halbjahresbilanz im Sommer stolz neue Umsatz- und Gewinnrekorde verkündet.

Sein Kollege Kefer gilt auch wegen seines umfangreichen Verantwortungsbereichs als heimlicher Kronprinz und Aspirant für Grubes Nachfolge. Durch das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 steht er zudem seit Jahren häufig im Licht der Öffentlichkeit. Intern allerdings wächst dem Vernehmen nach die Kritik an seiner Person und seiner bisherigen Bilanz, nicht zuletzt, weil zahlreiche Bauprojekte immer teurer werden.

Als Technikvorstand ist Kefer zudem für die Zugbeschaffungen und die Qualität der DB-Flotte zuständig, wo es seit Jahren massive Probleme gibt. Erst in dieser Woche musste sein früherer Arbeitgeber Siemens einräumen, dass es zu weiteren Verspätungen bei der Lieferung von 16 ICE-Zügen kommt. Nach Ansicht von Beobachtern geht Kefer mit der Industrie viel zu nachsichtig um, auch im Hinblick auf Schadenersatzforderungen und neue Aufträge.

Bahn-Vorstand Kefer räumt Planungsfehler ein

[shakesbaer]

Ein Jahr nach der Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 demonstrieren die Gegner weiterhin jeden Montag gegen den Bau – und die Bahn treibt ihn voran.







Kein Bröckeln an den Fronten

Dietrich strahlt nicht nur Zuversicht aus, er begründet sie auch. Erstens nehme die Zahl der Gegner kontinuierlich ab. Waren beim Volksentscheid vor einem Jahr noch 47 Prozent der Stuttgarter gegen das Projekt, waren es zuletzt nur noch 37. Diese Zahl werde weiter abnehmen. "Und mit einer Ablehnungsquote von 25 bis 30 Prozent müssen Sie in diesem Jahrhundert bei jedem Infrastrukturprojekt rechnen." Zweitens ist der Oberbürgermeister-Wahlkampf vorbei. Das bietet die Chance, das Thema aus der politischen Kontroverse herauszunehmen. "Die Dominanz der Politik ist das größte Problem bei dem Projekt", resümiert Dietrich, und seine Stimme klingt wieder zuversichtlich. Er lehnt sich etwas in seinem Stuhl zurück und fügt drittens gelassen hinzu: "Das Projekt ist schon jetzt und in vielerlei Hinsicht unumkehrbar." Er verweist zudem darauf, dass die Bahn als einziger Projektpartner geblieben ist, der unumschränkt zu dem Projekt steht. Dabei hatte die Bahn ursprünglich anderes geplant, sich dem Wunsch von Land, Region und Stadt gebeugt.

[shakesbaer]

[shakesbaer]

"Mir gäbet nix"

"Für Planungsfehler zahlen wir keinen Cent"

Fritz Kuhn zu Stuttgart 21

[shakesbaer]

Abschlussbericht: Monitoring von S21-Abstimmung

[shakesbaer]

[shakesbaer]

Das Leistungswunder von Stuttgart 21 – ein Technikmärchen?

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.858.701 von shakesbaer am 24.11.12 11:12:16

Pünktlich zum Bestreben eine neue Führungsebene und damit noch mehr Kopflastigkeit einzuführen, kommt nun heute (24.11.12) ein Artikel über einen Brandbrief (Datei auf parkschuetzer.de) des Volker Kefer (Vorstand Technik, Systemverbund und Dienstleistungen sowie Infrastruktur für die DB AG) auf den Küchentisch der Gerüchteküche. Anstatt sich mal um einen von vielen wichtigen Bereichen der Hauptarbeit der DB zu kümmern (erinnert sei auch schon an den ersten praktischen Murks21 im Jahr 2010 – Kommentar Hopfenzitz), jammert Herr Kefer intern also in höchstem Niveau davon das überall das Geld fehlt “sonst” wäre ja alles kein Problem.

Kommentar zu Kefer´s Brandbrief

Alles unmoralische Spielchen auf höchstem Risikoniveau, das natürlich der Kunde trägt, wie sollte es auch anders sein!

[shakesbaer]

Und daran kommt die DB selbst mit Gegenargumenten niemals vorbei:


Rückbau, Planrechtfertigung war nie gegeben

[shakesbaer]

Die Lufthansa hat mit dem jetzt gültigen Winterflugplan den minutengenauen Stundentakt bei ihren Flügen zwischen Frankfurt und Berlin, Frankfurt und Hamburg sowie Frankfurt und München eingeführt.

Der neue Lufthansa-Flugplan zeigt: S21 und NBS sind die größten Fehlplanungen in der Geschichte der Eisenbahn

Mit diesem neuen Betriebsprogramm stellt die Lufthansa die einseitige Ausrichtung der Bahninvestitionen in einen Hochgeschwindigkeitsverkehr mit Geschwindigkeiten von 250 bis 300 km/h in Frage.

[shakesbaer]

Information für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Geschäftsmodell für die Infrastruktur auf dem Prüfstand

Dr. Kefer informiert Führungskräfte des Ressorts

[shakesbaer]

Stuttgarter Netz AG - Die nächsten Schritte oder: Eisenbahn statt Immobilienwahn

Es ist bekannt, dass die DB Netz AG den oberirdischen Kopfbahnhof nach Fertigstellung des unterirdischen Tiefbahnhofes („Stuttgart 21“) vollständig zurückbauen möchte. Durch den im Jahr 2010 erfolgten Verkauf der Grundstücke sämtlicher Bahngrundstücke im Bereich Stuttgart Hbf bzw. Abstellbahnhof Rosenstein an die Stadt Stuttgart hat sich dieser Wille bereits manifestiert.
Aus diesem Grund haben 7 Firmen bzw. Privatpersonen die Stuttgarter Netz AG (SNAG) am 03.08.2011 gegründet: Die SNAG ist der Ansicht, dass das Vorhaben der DB Netz AG bzw. des DB-Konzerns rechtswidrig ist und für das gesamte deutsche Eisenbahnnetz durch die Schaffung eines künstlichen Engpasses einen nicht wieder gut zu machenden Schaden bedeuten würde. Die SNAG hat sich deshalb dazu entschlossen, die DB Netz AG dazu zu zwingen, das rechtlich vorgeschriebene Stilllegungsverfahren für die Infrastruktur des oberirdischen Kopfbahnhofes durchzuführen. Sie steht bereit, wenigstens Teile des Kopfbahnhofes zu übernehmen und weiter zu betreiben, sofern die DB Netz AG daran kein Interesse mehr hat.

Die Stuttgarter Netz AG ist mit der Eintragung in das Handelsregister am 17.10.2011 rechtsfähig geworden.

Pressemitteilung

[shakesbaer]

Sehr geehrter Herr Dietrich,

in der STERN-Ausgabe 44 benennt Herr Dr. Engelhardt S21 in aller Öffentlichkeit als „den größten technisch-wissenschaftlichen Betrug der industriellen Geschichte“.

Meine Frage: Warum verklagt die Bahn bis zum heutigen Zeitpunkt Herrn Engelhardt wegen dieser Äußerung nicht wegen Verleumdung bzw. strebt eine Unterlassungsklage an?

Nach der Veröffentlichungen von wikiReal im Sommer 2011, nach der Präsentation des Stresstestes, hat die Bahn bereits angedroht sich rechtliche Schritte gegen wikiReal vorbehalten zu wollen, wenn die Behauptung, dass der Stresstest manipuliert worden sei, nicht zurückgenommen werde.
Bis heute hat die DB AG nicht geklagt!

Dr. Engelhardt hat dann im Oktober 2012 mit dem oben genannten Zitat noch einmal nachgelegt.

Heißt Ihr Nichtklagen, dass die Vorwürfe stimmen? Und dürfen die Gegner von S21 dieses Zitat an ihren Infoständen und in Informationsschriften nun überall ohne rechtliche Konsequenzen zitieren?

Für eine ehrliche und nachvollziehbare Antwort auf meine Frage wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Warum klagt die DB AG nicht?

[shakesbaer]

“Die Presse wird schreiben: Auf der 150. Montagsdemo randalierte Stadtrat Hans Roggenbaum und verletzte mindestens 3.000 Demonstranten”

Dokumentation: Die Rede der zivilistisch-fundamentalistisch-kabarettistischen Christine Prayon auf der heutigen 150. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das verkehrs-industrielle und urbane Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21).

[shakesbaer]

“Zusammenhalten gegen den eigennützigen Eingriff eines Konzerns in ihre Stadt”

Dokumentation: Die Rede von Guntrun Müller-Enßlin auf der heutigen 150. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das verkehrs-industrielle und urbane Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21).

[shakesbaer]

Rückschau der Stuttgarter Bürgerbewegung: “Zur Aufnahme in die Weltgeschichtsbücher sollen sich diese 4 Demonstranten bitte melden”

Dokumentation: Die Rede von Egon Hopfenzitz, ehemaliger Bahnhofsvorsteher, auf der heutigen 150. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das verkehrs-industrielle und urbane Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21).

[shakesbaer]

Presseerklärung Parkschützer:

Der S21-Kostendeckel ist nicht verhandelbar, Herr Schmid!







Parkschützer hängen Banner vor Finanzministerium

[shakesbaer]

Der S21-Volksentscheid bringt nur ein bisschen mehr Frieden

Ein Jahr danach können weder Sieger noch Verlierer des Volksentscheids allen Ernstes behaupten, sie fühlten sich wohl in der neuen Lage – Kretschmann und Hermann als Projektpartner, Schmid und Hauk als Verfechter der These, das Projekt bleibe im vereinbarten Rahmen. Die Grünen bekennen sich zwar zu einem konstruktiv-kritischen Dialog mit dem Konzern. Dass im zukünftigen Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn einer, der 30 Jahre lang immer gegen das Projekt war, diese Tendenz verstärken wird, ruft aber Argwohn im anderen Lager hervor.

Aber auch die Befürworter gestehen, wenn auch nicht so offen, ihren Missmut darüber ein, immer wieder von schlechten Nachrichten überrascht zu werden.

Ein Jahr nach der Abstimmung tritt das grün-rote Bündnis noch immer nicht geeint auf

[shakesbaer]

Anfrage: EU-Mittel für den Bahnhof "Stuttgart 21"?

Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Michael Cramer (MdEP) habe ich (Heide Rühle) eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission zur Finanzierung von Stuttgart 21 gestellt. Den genauen Wortlaut der Anfrage finden Sie hier.

[shakesbaer]

„Wir sind gefordert, den Willen des Volkes umzusetzen. Die klare Mehrheit der Bürger wünscht eine zügige Umsetzung des Projekts.” Das sagt Wolfgang Dietrich in einer Pressemitteilung als Fazit einer aktuellen Befragung, die die Bahn zu Stuttgart21 durchführen ließ.

Ein weiteres Propagandalehrstück

Dieses Fazit hat die Bahn fast wortgleich schon vor einem Jahr gezogen, direkt nach der Volksabstimmung – doch passiert ist seither herzlich wenig.

[shakesbaer]

Vor der Volksabstimmung hieß es, man könne sofort mit dem Bau von Stuttgart 21 beginnen, sofern die Bürger nur brav gegen den Ausstieg stimmen. Nach der Volksabstimmung tat sich jedoch so gut wie nichts, und wirklich keine der wenigen "Baumaßnahmen" (Tatsächlich kam die Bahn bisher nicht über Abbrucharbeiten, Fällarbeiten und ein Loch am Nordausgang hinaus.) ging ohne Panne vonstatten.

Die Stuttgarter und das Aktionsbündnis gegen S21 zählen mit

Bahn und Befürworter haben die Volksabstimmung gewonnen, können aber nicht mit dem Bau beginnen.

[shakesbaer]

Bahnhöfe seien Sonderbauten, für die die genannte Bauordnung keine Gültigkeit habe, erläuterte der ­DB-Brandschutzexperte Marc Willich. Und auch die Vorschrift aus dem Handbuch der DB-Tochter Station und Service, wonach die Selbstrettungsphase spätestens nach 15 Minuten abgeschlossen sein müsse, komme bei unterirdischen Großbahnhöfen nicht zur Anwendung. Zusätzlich zur Entrauchung der Bahnhofshalle über geöffnete Lichtaugen und durch die Zuluft aus den Tunneln denkt die Bahn nach Angaben von Sven Hantel, Bereichsleiter für die DB-Stationen im Südwesten, nun über den Einbau von acht zusätzlichen Fluchttreppen auf den Bahnsteigen nach. Dies sei aber aus architektonischer Sicht „kritisch“. Alternativ werde derzeit der Einbau einer Wassersprühnebelanlage geprüft, die den Zugbrand zwar nicht löschen, aber eindämmen könnte. „Wir können nachweisen, dass bei der Evakuierung kein Risiko für Personen besteht“, beteuerte Hantel. Erst kürzlich hatte er die Kritik am Brandschutzkonzept bei einem Auftritt vor der IG Bürger für Stuttgart 21 als aufgebauscht und völlig überzogen bezeichnet.

Eigene Richtlinie hat für Großbahnhof keine Gültigkeit

[shakesbaer]

Repression gegen S21-GegnerInnen – Wir alle sind damit gemeint!

Die Leitfragen der heutigen Veranstaltung und meines Inputs sind: Welche Tendenzen gibt es in der Repression gegen politisch Aktive? Und was können wir dem entgegensetzen? Und im Folgenden werde ich die Mechanismen der Repression gegen Stuttgart 21-GegnerInnen anhand einiger Beispiele aufzeigen.

Der Repressionbegriff, von dem ich dabei ausgehe, ist ganz einfach der, den jede und jeder im Duden nachlesen kann: Repression ist die (gewaltsame) Unterdrückung von Kritik, Widerstand, politischen Bewegungen, individueller Entfaltung, individuellen Bedürfnissen.

Zum Hintergrund des ersten Themenkomplexes:

Inputreferat für die Veranstaltung “Mit Auflagenbescheid und Pfefferspray – Repression gegen politisch Aktive” am 22.11.2012

[shakesbaer]

Der Stuttgarter Gemeinderat hat mit grünem Segen und gegen den Willen von Kämmerer Michael Föll (CDU) einen Beschluss gefasst, der die Stadtkasse 611 Millionen Euro kosten könnte – zugunsten der Landesbank. Jetzt bahnt sich neben S 21 ein weiterer Großkonflikt an.

neuer Zoff

Wir müssen jetzt innerhalb von sechs Wochen, also bis Anfang Januar, 20 000 Unterschriften sammeln. Wenn wir das erreichen, muss der Gemeinderat einen Bürgerentscheid durchführen.

[iceland1960]

Umfrage sieht Widerstand gegen S21 bröckeln

Stuttgart / dpa Ein Jahr nach dem Volksentscheid ist die Zustimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 laut einer Umfrage gewachsen. Inzwischen unterstützten 66 Prozent der Befragten den Weiterbau, teilte das Kommunikationsbüro der Bahn, in dessen Auftrag die Umfrage erhoben worden war, am Dienstag in Stuttgart mit. Bei der Volksabstimmung vor einem Jahr hatten 58,8 Prozent der Menschen im Südwesten gegen einen Ausstieg aus dem Projekt votiert. "Die große Mehrheit hat offensichtlich ihren Frieden mit dem Projekt gemacht, die Zahl der Projektgegner schrumpft weiter", sagte Wolfgang Dietrich, Sprecher für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm, zum Ergebnis.

23 Prozent der Befragten seien aktuell gegen das Bahnprojekt. Das seien 18 Prozentpunkte weniger als beim Volksentscheid vor einem Jahr. "Dies ist eine Entwicklung, die mich persönlich sehr hoffnungsfroh stimmt", sagte Dietrich weiter. Selbst in den Reihen der Grünen-Wähler in Baden-Württemberg sei die Akzeptanz laut der Umfrage des Instituts für Marktforschung spürbar gestiegen. 2011 seien unter den Grünen-Wählern erst rund 36 Prozent für Stuttgart 21 gewesen, aktuell seien es 45 Prozent.

http://www.schwaebische.de/region/wir-im-sueden/baden-wuertt…

[shakesbaer]

Klage gegen zu hohe Stationspreise hat bundesweite Signalwirkung

Der „David“ Bodensee-Oberschwaben-Bahn (BOB) hat gegen den „Goliath“ Deutsche Bahn ein Gerichtsverfahren mit hoher Signalwirkung gewonnen. Anlass war das System der so genannten „Stationspreise“, die die Bahn von Eisenbahn-Verkehrsunternehmen verlangt. Das Urteil kostet die DB AG rund eine halbe Million Euro – es dürfte jedoch bundesweit eine Welle weiterer Verfahren lostreten.

BOB gewinnt Prozess gegen Deutsche Bahn

[shakesbaer]

Fenster in die Vergangenheit

SchaeferWeltWeit


Alle Bilder meiner Dokumentation in aktuell 489 Einzelthemen-Ordnern.

[shakesbaer]

Vor ihrer Abwahl (CDU) 2013 sorgt man beizeiten noch dafür, die Positionen Linientreuer über dieses Datum hinaus zu sichern. Wie bekannt wollen sowohl Grube als auch Merkel S21 realisieren. Ob ihnen das gelingt wird man sehen da Grube wiederholt die Unwahrheit über das Projekt publizieren ließ (Dementerichs Kommunikationsbüro Stg.).



Der Konzern befindet sich nach wie vor zu 100 Prozent in Staatshand. Bei der Bahn lehnte man eine Stellungnahme ab und verwies auf die nächste Aufsichtsratssitzung.

Grubes Vertrag

Für die meisten Mitglieder des Aufsichtsrats dürfte die vorzeitige Verlängerung überraschend kommen.

[shakesbaer]

„Mehr Bürgerbeteiligung auf allen Entscheidungsebenen.“

„Deswegen wollen wir die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene stärken und bürgerfreundlicher gestalten.“

Das war das Versprechen im grün-roten Koalitionsvertrag!

In Ihrem Namen wird dann eine Email-Postkarte mit untenstehendem Text an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und seinen Stellvertreter Nils Schmid versandt.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Vor ihrer Abwahl (CDU) 2013 sorgt man beizeiten noch dafür, die Positionen Linientreuer über dieses Datum hinaus zu sichern. Wie bekannt wollen sowohl Grube als auch Merkel S21 realisieren. Ob ihnen das gelingt wird man sehen da Grube wiederholt die Unwahrheit über das Projekt publizieren ließ (Dementerichs Kommunikationsbüro Stg.).



Der Konzern befindet sich nach wie vor zu 100 Prozent in Staatshand. Bei der Bahn lehnte man eine Stellungnahme ab und verwies auf die nächste Aufsichtsratssitzung.

Grubes Vertrag

Für die meisten Mitglieder des Aufsichtsrats dürfte die vorzeitige Verlängerung überraschend kommen.

§ 84
Bestellung und Abberufung des Vorstands

(1) Vorstandsmitglieder bestellt der Aufsichtsrat auf höchstens fünf Jahre. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit, jeweils für höchstens fünf Jahre, ist zulässig. Sie bedarf eines erneuten Aufsichtsratsbeschlusses, der frühestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit gefaßt werden kann. Nur bei einer Bestellung auf weniger als fünf Jahre kann eine Verlängerung der Amtszeit ohne neuen Aufsichtsratsbeschluß vorgesehen werden, sofern dadurch die gesamte Amtszeit nicht mehr als fünf Jahre beträgt. Dies gilt sinngemäß für den Anstellungsvertrag; er kann jedoch vorsehen, daß er für den Fall einer Verlängerung der Amtszeit bis zu deren Ablauf weitergilt.

(2) Werden mehrere Personen zu Vorstandsmitgliedern bestellt, so kann der Aufsichtsrat ein Mitglied zum Vorsitzenden des Vorstands ernennen.

(3) Der Aufsichtsrat kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied und die Ernennung zum Vorsitzenden des Vorstands widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist namentlich grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung oder Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung, es sei denn, daß das Vertrauen aus offenbar unsachlichen Gründen entzogen worden ist. Dies gilt auch für den vom ersten Aufsichtsrat bestellten Vorstand. Der Widerruf ist wirksam, bis seine Unwirksamkeit rechtskräftig festgestellt ist. Für die Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag gelten die allgemeinen Vorschriften.

(4) Die Vorschriften des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 347) - Montan-Mitbestimmungsgesetz - über die besonderen Mehrheitserfordernisse für einen Aufsichtsratsbeschluß über die Bestellung eines Arbeitsdirektors oder den Widerruf seiner Bestellung bleiben unberührt.

Aktiengesetz



Mal sehen, bis wann der Artikel 1 an die neuen Gegebenheiten angepasst wird.

[shakesbaer]

Zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2012 werden im Verlauf der Stuttgarter S-Bahn zwei neue Strecken eröffnet. Dies sind die Verlängerung der S4 von Marbach nach Backnang sowie die S60 von Böblingen nach Renningen. Ist damit alles in Butter mit der Stuttgarter S-Bahn?

Die Eröffnung zweier neuer Strecken im Verlauf der Stuttgarter S-Bahn darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stuttgarter S-Bahn eines der großen Sorgenkinder unter den S-Bahnnetzen in Deutschland ist. Und maßgebend hierfür ist in erster Linie das Projekt Stuttgart 21.

Bevor wir hierauf näher eingehen, wollen wir die Stuttgarter S-Bahn einmal bewerten. Und das ist am besten dadurch möglich, dass man die Stuttgarter S-Bahn mit einem anderen S-Bahnnetz vergleicht. Hierzu wählen wir die Münchner S-Bahn. Die nachfolgend genannten Daten stammen aus der wikipedia.

Stuttgarter S-Bahn zu Schattendasein verurteilt dank Stuttgart 21

[shakesbaer]

"Wenn der Staatsvertrag durchgepeitscht wird, sind wir bereit, die Erfahrung, die die Politik mit Stuttgart 21 gemacht hat, um ein weiteres Kapitel zu bereichern."

"Nehmt euch in Acht, wir gehen wählen" und "Gemeinsam gegen Staatsvertrag" stand auf den Transparenten, die die Bürger vor den Fernsehkameras in die Höhe hoben. Enttäuschung über das gebrochene Versprechen von Peter Ramsauer, das dieser vor anderthalb Jahren in Blumberg gemacht hatte, wurde bei der Rede von Landrat Sven Hinterseh deutlich, der Ramsauer für die Zeit dankte, die dieser sich für die südbadischen Interessenvertreter genommen hatte. "Ich glaube nicht, dass wir schnell eine Lösung mit der Schweiz finden werden". sagte der Jurist: "Aber wir haben ein gutes Gespräch geführt und ein gutes Ergebnis erreicht."

Weiteres Kapitel zu Stuttgart 21?

[shakesbaer]

Was sich für S21 keiner wünscht, ist bei BER Realität geworden und gefährdet somit nicht nur den Eröffnungstermin im Oktober 2013!



Die am BER tätigen Unternehmen zweifeln an der Liquidität der Flughafengesellschaft. Dies hat nach Tagesspiegel-Informationen zu einem Stillstand auf der Baustelle geführt, welcher nun den Eröffnungstermin im Oktober 2013 gefährdet.

Baufirmen verweigern die Arbeit

[shakesbaer]

Dem Zeitplan nach wurde das Projekt Mitte September 2012 angehalten. Wo bleibt der Fortschritt? Man will doch für die 4,5 Mrd. unterhalten werden.

[shakesbaer]

*Stuttgart 21 wurde schon im Finanzierungsvertrag als Rückbau vereinbart.*

Aus der Personenstromanalyse von 1997 und 2009 sowie den Untersuchungen von
Dr. Christoph Engelhard ergibt sich, dass der geplante Tiefbahnhof nicht 49, sondern nur 32 Züge pro Stunde bewältigen soll.

Nachdem niemand dieser Feststellung ausdrücklich widersprach, habe ich mich bei denen erkundigt, die es wissen oder an dieser Information interessiert sein müssten, ob es irgendein Dementi gebe. Vergebens habe ich bei der Bahn selbst, bei Politikern und Behörden angefragt, ob dort irgendwelche Erwiderungen der Deutschen Bahn AG bekannt seien, aus denen sich ergebe, dass die angenommene Zahl von 32 Zügen pro Stunde in Wirklichkeit keinen Rückbau bedeute.

Der entscheidende Hinweis kam von dem unvermeidlichen Oberstaatsanwalt Häußler.

Rechtsanwalt Roland Butteweg und Jens Löwe hatten bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Strafanzeige gegen die Deutsche Bahn erstattet, der sie Betrug vorwarfen, weil sie statt der versprochenen Leistungssteigerung in Wirklichkeit einen Rückbau des Bahnhofs plane. Herr Oberstaatsanwalt Häußler teilte den beiden Anzeigeerstattern pflichtgemäß mit, es lägen keine zureichenden Anhaltspunkte für eine Straftat vor, der Anzeige werde „keine Folge gegeben“. In der Begründung verwies er darauf, auch der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim sei bereits in seinen Entscheidungen vom 06. April 2006 von lediglich 32 bis 35 Gleisbelegungen pro Stunde ausgegangen.

Von diesem Hinweis bis zur entscheidenden Fundstelle war es nur noch ein kleiner Schritt. In der Entscheidung 5 S 848/05 weist das Gericht eine gegen den Planfeststellungsbeschluss PFA 1.1 vom 28.01.2005 gerichtete Klage ab und führt in der Begründung aus, der achtgleisige Durchgangsbahnhof reiche „für abgestimmte Betriebsprogramme mit 32 bis 35 Gleisbelegungen pro Stunde aus“ (Randziffer 59).

In der Tat heißt es im *Planfeststellungsbeschluss* auf Seite 204, die geplante Anlage reiche für „Betriebsprogramme *mit 32 bis 35 Gleisbelegungen pro Stunde* aus“. Beim „Szenario E“ seien sogar 39 Gleisbelegungen pro Stunde möglich.

Nun hat es wirklich ein Ende mit Sucherei und Mutmaßungen. Der Rückbau ist amtlich. *Anstelle der im Kopfbahnhof möglichen 50 und mehr Züge pro Stunde soll die Leistungsfähigkeit im Durchgangsbahnhof auf 32 bis 35 Züge, also um ein Drittel reduziert werden.*

Daraufhin habe ich mir den *Finanzierungsvertrag vom 2. April 2009* erneut vorgenommen. Und siehe da: *In § 3 wird auf Anlage 3.3a verwiesen, in der auch der erwähnte Planfeststellungsbeschluss genannt wird. Wer den ganzen Vertrag nebst Anlagen gelesen hat, wusste also, was gespielt wird; aber die Verringerung der Leistungsfähigkeit auf 32 bis 35 Züge ist schon ziemlich gut versteckt*, auf Seite 204 eines 389 Seiten umfassenden Schriftstücks, das in einer von 21 Anlagen erwähnt wird.

*Wer hat hier nun wen zum Narren gehalten?* Liegt hier vielleicht auch die Erklärung für die sybillinische Äußerung von Kretschmann, alle hätten sich informieren können? Müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen? Wer hätte uns gehindert, uns den Planfeststellungsbeschluss zu besorgen und zu studieren? Andererseits: Konnten wir – oder mussten wir gar – erwarten, mit einer solchen Unverfrorenheit in die Irre geführt zu werden? Bei der sog.
Schlichtung und beim ganzen Stresstest ging es um die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs. Verbissen wurde nach der Simulation der Firma SMA darum gestritten, ob der Durchgangsbahnhof mit seinen 8 Gleisen 49 Züge pro Stunde bewältigen könne. Keiner von uns musste auf die Idee kommen, dass das Ganze nichts war als ein gigantisches Ablenkungsmanöver.

Vielleicht finden sich unter unseren Politikerinnen und Politikern welche, die nun selbst überrascht sind. Sie hätten jetzt die Chance, sich empört von dem bösen Spiel abzuwenden.

Unsere Politiker leugnen ihre Verantwortung für den weiteren Gang der Dinge mit Hinweis auf die *Volksabstimmung*. Das geht nicht mehr. *Die Bürgerinnen und Bürger haben jedenfalls nicht für den Rückbau gestimmt.* Die SPD hat für das Projekt geworben mit dem Argument, S 21 habe den Stresstest bestanden, „bei dem in der Spitzenstunde 30 Prozent mehr Züge als heute angenommen wurden“, und sei damit als leistungsfähiger Bahnknoten bestätigt worden. Sich jetzt noch hierauf zu berufen, ist unredlich und dreist. Von einer auf Lügen aufgebauten Abstimmung eine Befriedung zu erwarten, ist eine Verhöhnung der
Demokratie.

Kretschmann und Kuhn betonen bei jeder kritischen Frage, wie sehr sie sich an die Volksabstimmung gebunden fühlen. Kretschmann hat seine Chancen zur Einsicht wohl schon vertan; aber Kuhn könnte noch glaubhaft überrascht sein.

Was aus diesen Feststellungen juristisch folgt, werden wir nun im Kreise der Juristen zu Stuttgart 21 überlegen müssen.
- Täuschung und daraus resultierende Anfechtungsrechte scheiden zumindest im Verhältnis der am Projekt beteiligten Parteien untereinander aus.
- Subventionsbetrug hingegen rückt verstärkt in den Blick. Die europäischen 114 Millionen werden wohl kaum für einen Rückbau gespendet.
- Gemäß § 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes müsste eine „mehr als geringfügige Verringerung der Kapazität einer Strecke“ beim Eisenbahnbundesamt beantragt werden. Ein Drittel ist mehr als geringfügig. Von einem solchen Antrag ist bisher nichts bekannt.
- In allen Verfahren, bei denen es künftig auf die Abwägung zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl ankommt, kann der bisher geflissentlich verschwiegene Gesichtspunkt des Rückbaus eine Rolle spielen – allerdings nicht in den Fällen, in denen die Projektträger sich auf die Entscheidung des VGH mit 32 bis 35 Zügen pro Stunde berufen können.

Ein großes Problem sehe ich in der *Verwahrlosung des Rechtsverständnisses*. Neben der Funktion des Konfliktmanagements gehört zu den Aufgaben von Recht auch die Gewährleistung von Verlässlichkeit und Ordnung, mit der Folge, dass immer auch bestehende Verhältnisse und Machtverhältnisse stabilisiert werden; aber das Recht hat auch der Macht Grenzen zu setzen. Diese vornehmste Aufgabe des Rechts und auch das Konfliktmanagement kommen derzeit zugunsten des Machterhalts unter die Räder. Die Mächtigen instrumentalisieren das
Recht, indem sie formale Rechtspositionen gegen legitime Bedürfnisse der Menschen ausspielen. Damit untergraben sie die Fähigkeit des Rechts, Frieden zu stiften.

Auch außerhalb der juristischen Denkwelt haben wir jedenfalls *das Recht und die Pflicht zu Empörung und Misstrauen* – und zum OBEN BLEIBEN!

[shakesbaer]

Chaos im Stuttgarter Zugverkehr

Der Bahnverkehr in Stuttgart ist am frühen Freitagmorgen knapp einer Katastrophe entgangen. Gegen vier Uhr machte sich ein Gespann von drei abgekoppelten Güterwaggons selbstständig und raste auf einer abschüssigen Strecke in Richtung Stuttgart-Zentrum ungebremst in den Bahnhof im Stadtteil Feuerbach, wie die Polizei mitteilte.

Führerlose Waggons krachen in Bahnhof

Ein Fahrdienstleiter stellte geistesgegenwärtig die Weichen um und leitete das Gespann auf ein Abstellgleis. Die Waggons sprangen aus den Gleisen und zerstörten einen Bahnsteig - auf dem zwei Stunden später wohl Dutzende Pendler gestanden hätten.

[shakesbaer]

Bahn beginnt mit Bau von ...

[Bogar]

Der geplante Haltepunkt Stuttgart21 soll "ein Gefälle von mehr als
15 Promille" [aufweisen], "was bedeutet, dass das Bahnsteigende um
sechseinhalb Meter über dem Anfang des Bahnsteigs liegt. Das entspricht der
Höhe eines zweigeschossigen Hauses."

Viel Vergnügen.

"Haltepunkt" übrigens deshalb, weil gerade auf Grund der starken Neigung
"ein Kuppeln und Teilen von Zügen in diesem Bahnhof nicht mehr
möglich" [ist]. "Stuttgart 21 ist nur noch eine Haltestation."

Schon oft erwähnt und in diesem Zusammenhang mal wieder in Erinnerung gerufen.

Zitate aus Tagblatt.de

[shakesbaer]

BAA-Adventskalender

Der Adventskalender hat 21 Türchen in Anspielung auf Stuttgart 21. Dahinter verbirgt sich für jeden Tag ein Hinweis zur schwäbischen Haushaltsführung und zu S21.

1. Türchen

Herr Finanzminister Schmid, im Koalitionsvertrag haben Sie folgendes unterschrieben:
„Überschreiten die Kosten des Projektes Stuttgart 21, einschließlich der Kosten, die sich aus dem Stresstest und dem Schlichterspruch (inkl. Gäubahn, sofern diese infolge des Stresstests und/oder des Notfallkonzepts notwendig ist) ergeben, den vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro, so beteiligt sich das Land an den Mehrkosten nicht. Dies gilt auch für das Risiko später auftretender Kostensteigerungen über die bislang vereinbarten Beträge hinaus.“

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.880.127 von Bogar am 30.11.12 15:28:47

20.11.2010 - Schlichtungsverfahren zu S21 - Sicherheit und Bauablauf

S187-188

[shakesbaer]

In den offiziellen Medien geistern eisern verschiedene Behauptungen zu den Ereignissen am 20.06.2011 auf dem Baustellengelände des Grundwassermanagements (GWM) für das Bauprojekt Stuttgart 21 umher. Dazu gehören unter anderem die Behauptungen, es sei ein Schaden durch Stuttgart 21 Gegner in Höhe von über 1 Millionen Euro entstanden. Ausserdem habe es 8 wegen eines Knalltraumas verletzte Polizeibeamte gegeben und es sollen Reifen von Baustellenfahrzeugen zerstochen worden sein. cams21 möchte hier einige dieser Behauptungen mit Fakten widerlegen.

Kleine Faktenkunde GWM Baustellenbesetzung 20.06.11

[shakesbaer]

Das Bündnis Filderbahnhof Vaihingen hat das Dokument der Bahn zum Lenkungskreistreffen S21, das am 22.10.2012 stattfand, intensiv besprochen und nimmt jetzt dazu Stellung. Die Kurzfassung lautet: Die zwei neuen Bahnsteige sollen nun gebaut werden und die Einwohner möchten die Planung begleiten.

Das Lenkungskreis-Dokument resultiert aus dem Filderdialog, der viel diskutiert wurde. Für uns geht in der gegenwärtigen Debatte jedoch ein wichtiger Punkt ganz unter. Es ist der Punkt sechs, den die Projektträger als Ergebnis des Filderdialogs festgestellt hatten. Demnach sollte die DB AG das Vorziehen des provisorischen Halts des Regional-Express (RE) in Stuttgart-Vaihingen untersuchen. Das Ergebnis steht jetzt in Kapitel 4 ab Seite 21 dieses Dokuments. Es sind 3 Folien zum Thema Bahnhof Vaihingen, siehe Bild.

Presseerklärung zum Regionalbahnhalt in S-Vaihingen

[shakesbaer]

BAA-Adventskalender

Der Adventskalender hat 21 Türchen in Anspielung auf Stuttgart 21. Dahinter verbirgt sich für jeden Tag ein Hinweis zur schwäbischen Haushaltsführung und zu S21.

2. Türchen

Herr Schmid, unterschreiben Sie den Gestattungsvertrag für den Rosensteinpark nicht!
Sorgen Sie lieber dafür, dass die Bahn ihre Hausaufgaben macht.

[shakesbaer]

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG (DB AG). Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH beteiligen sich als Aufgabenträger an der Finanzierung.

Bericht zum Thema „Aktuelle Kostenentwicklung bei der Neubaustrecke
Wendlingen – Ulm und des Gesamtprojektes Stuttgart 21“

[shakesbaer]

Der Stuttgarter Bahnhof wird mindestens eine Milliarde Euro mehr kosten, als geplant. Schuld sind Personen vor dem Bahnhof, sowie Behinderungen durch Transparente und Bäume ohne gültige Fahrerlaubnis.

Berlin fürchtet um Titel

Womöglich wird bald nicht mehr gegen Stuttgart 21 sondern gegen den EnBW-Bahnhof demonstriert

[shakesbaer]

Fass ohne Boden

Doch ebenso klar ist es, dass die Bahn nicht mehr aussteigen und das Mammutprojekt beerdigen kann: Was an Kosten auf den Konzern bei einem Ausstieg zukäme, würde sogar die DB AG überfordern. Doch jetzt über Kostenübernahmen und Ausstieg jahrelang vor den Gerichten zu streiten, bringt nichts als neue Verzögerungen und neue Kosten.

Die müssen am Ende die Steuerzahler im Land schultern, schließlich liegt hier ein Bundesland mit einem Staatskonzern im Clinch. Stuttgart 21 ist nicht mehr aufzuhalten - auch wenn man sich heute ungeachtet der vielen Planungsfehler fragen muss, ob ein solches Projekt jemals sinnvoll war.

© Axel Springer AG 2012. Alle Rechte vorbehalten



Was dürfen die auch anderes schreiben als Sprachrohr der CDU?

[shakesbaer]

Es ist doch nur ein Bild

“Der Bau des neuen Stuttgarter Tiefbahnhofs könnte bis zu eine Milliarde Euro mehr kosten als ursprünglich veranschlagt”







Da steht nicht das es zb. nur Bildsymbolik für eine “Baustelle” sein soll den es ist nichts weiter als die Baustelle eines Konsumtempels von ECE und hat im Grunde nichts mit Bauarbeiten ”für Stuttgart 21″ zu tun!

[shakesbaer]

Ausstiegskosten aus S21 liegen weit unter einer Milliarde Euro

Im Zusammenhang mit der aktuellen Kostenexplosion bei Stuttgart 21 und dem nahenden Ende des Projekts rücken jetzt die Ausstiegskosten wieder ins Blickfeld. Einige Kreise bei der Bahn behaupten, dass Ausstiegskosten von 2 Milliarden Euro anfallen werden und dass es deshalb besser sei, das Projekt weiterzuführen. Sogenannte unabhängige Fachleute werden mit der Aussage zitiert, dass die Ausstiegskosten bei ca. einer Milliarde Euro liegen werden.

Im heutigen Post in diesem Blog geht es darum, eine andere These aufzustellen und zu zeigen, dass die Ausstiegskosten aus Stuttgart 21 weit unter einer Milliarde Euro liegen werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass alle Beteiligten - insbesondere Bahn und Politik - sofort ihre Spielchen einstellen und konstruktiv zusammenarbeiten.

Wir werden jetzt einige wichtige Beispiele für anfallende Ausstiegskosten aufzählen und jeweils sehen, ob diese Ausstiegskosten tatsächlich anfallen.

[shakesbaer]

Welche Verantwortung tragen Vorstand und Aufsichtsrat einer AG? In welchen Fällen haften sie? Und wie lassen sich Haftungsfallen vermeiden?


Verantwortung und Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats einer AG

ab S.31 (29)



Haftung des Aufsichtsrats

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.887.188 von shakesbaer am 03.12.12 21:21:28

Und noch ein Beispiel für die journalistische Qualitätsarbeit beim Focus.
Nagut, bei den Summen, die heutzutage so im allgemeinen Umlauf sind,
kann der Praktikant schon mal etwas durcheinander kommen.


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focus.de/politik/deutschland/stuttgart-21/bahn-haelt-an-tief…

[shakesbaer]

Da jagt momentan wieder einmal eine Attraktion die andere (in diesem Fall leider):


Es sei ein Umweltschaden entstanden, der gegebenenfalls zulasten einzelner Zauneidechsen gegangen sei, bestätigte der S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich am Montag auf Anfrage.

Die Bahn verstößt gegen den Artenschutz

[shakesbaer]

1994 wurden die Pläne für einen Tunnelbahnhof in Stuttgart vorgestellt. Seither wurden die Kostenberechnungen immer wieder korrigiert.

Eine Chronologie aus den vergangenen 18 Jahren:

Es wird teurer und teurer

November 1995 Bahn, Bund, Land und Stadt unterzeichnen eine Rahmenvereinbarung. Stuttgart 21 soll rund fünf Milliarden Mark (rund 2,45 Milliarden Euro) kosten.

Juli 2004 Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der Bahn gibt die neuen Kosten von Stuttgart 21 mit 2,8 Milliarden Euro an.

August 2008 Die schwarz-gelbe Landesregierung räumt Mehrkosten ein. Stuttgart 21 soll 3,076 Milliarden Euro kosten.

November 2008 Der Bundesrechnungshof schätzt die Kosten auf mehr als fünf Milliarden Euro.

April 2009 Bund, Land und Bahn unterzeichnen Finanzierungsvereinbarung. Kostenstand für Stuttgart 21: gut drei Milliarden Euro, höchstens aber 4,526 Milliarden.

November 2009 Bahnchef Rüdiger Grube legt die "Sollbruchstelle" fest - auf 4,53 Milliarden Euro.

Dezember 2009 Nach dem Bahnaufsichtsrat stellen auch die Geldgeber Land, Stadt und Region Stuttgart trotz einer Kostensteigerung auf 4,1 Milliarden Euro die Weichen für Stuttgart 21.

Februar 2010 Die Bauarbeiten beginnen.

Juli 2010 Bahnchef Grube gibt für die Schnellbahntrasse nach Ulm eine Kostensteigerung um 865 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro bekannt.

September 2010 Das Ingenieurbüro Vieregg und Rössler, beauftragt von den Grünen, veranschlagt für die ICE-Trasse mindestens 5,3, für den neuen Bahnknoten Stuttgart 6,7 bis 8,7 Milliarden Euro.

November 2010 Die Schlichtung stellt Nachbesserungsbedarf fest. Wer bezahlen soll, bleibt damals offen.

Mai 2012 Offizieller Baubeginn für die Neubaustrecke Wendlingen nach Ulm.

Juli 2012 Der Filderdialog befürwortet eine neue Lösung für den Flughafenanschluss. Mehrkosten nach Schätzungen im Vergleich zur ursprünglichen Stationsplanung: mindestens 224 Millionen Euro.

Oktober 2012 Mehrkostenschätzungen von 23 Millionen Euro für einen verbesserten Brandschutz und von 80 Millionen Euro für weitere Nachbesserungen an Stuttgart 21 aus der Schlichtung.

[shakesbaer]

BAA-Adventskalender

Der Adventskalender hat 21 Türchen in Anspielung auf Stuttgart 21. Dahinter verbirgt sich für jeden Tag ein Hinweis zur schwäbischen Haushaltsführung und zu S21.

3. Türchen

Noch schnell vor Jahresende: Schicken Sie der Bahn die Rechnung für die vielen unnützen Polizeieinsätze, die sie für ihr überstürztes Zerstörungswerk beantragt hat.

[shakesbaer]

BAA-Adventskalender

Der Adventskalender hat 21 Türchen in Anspielung auf Stuttgart 21. Dahinter verbirgt sich für jeden Tag ein Hinweis zur schwäbischen Haushaltsführung und zu S21.

4. Türchen

Ihr Finanzministerium schreibt zum abgeholzten Schlossgarten: „Der Schlossgarten dient als Repräsentationsfläche des Landes und als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung. Er steht als ein Kulturdenkmal ersten Ranges und historischer Garten unter Denkmalschutz.“

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.888.635 von shakesbaer am 04.12.12 12:17:57

Dieses Projekt ist weder legitimiert noch wirtschaftlich!

Dass die Bahn bis 2010 intern mit anderen Zahlen rechnete, als sie nach außen bekannt gab, um das Projekt Stuttgart 21 nicht zu gefährden, ist mittlerweile ausreichend bekannt.

Nach Spiegel-Erkenntnissen kalkulierte die Bahn die Kosten für den Tiefbahnhof schon im März 2005 auf 4,1 Milliarden Euro. Man hatte damals in der offiziellen Version also satte 1,3 Milliarden Euro unterschlagen.

Leider blieben sämtliche Erkenntnisse über die Tricks und Täuschungen bezüglich der Kosten des Bahnprojekts Stuttgart21 mit Neubaustrecke Wendlingen-Ulm für die Vorstände der Bahn bis heute ohne Konsequenzen!

Im Folgenden einige Highlights zur Kostenexplosion!

Lug, Trug, Fresszettel-Rechnungen und die Vortäuschung falscher Tatsachen

[shakesbaer]

Um es nochmals in aller Deutlichkeit zu sagen:


Der Kostendeckel gehörte zu den Geschäftsgrundlagen der Volksabstimmung von 2011. Alles was über das hinausgeht, was den Bürgern damals versprochen wurde, hat die Bahn selbst zu verantworten – und zu finanzieren.

Mehrkosten bei Stuttgart 21: Hart bleiben



Und dazu hat sich ja wohl, wie schon öfters gepostet, die Mehrheit der Bewohner Baden-Württembergs ausgesprochen. Das ist die zweite Seite der Medaille "Demokratie".

[shakesbaer]

Und auch hier besteht erneut Aufklärungsbedarf. Wenn die DB von "Ausstiegskosten" spricht dann meint sie die ihnen entstehenden Kosten. Spricht der Bürger von "Ausstiegskosten" dann handelt es sich dabei um völlig andere Beträge. Hier nochmals ein Beitrag vom 11.12.2009:


Laut Bericht wären auf die Bahn Kosten von mehr als zwei Milliarden Euro zugekommen, wenn sie aus dem ehrgeizigen und umstrittenen Vorhaben ausgestiegen wäre: So hätte der Staatskonzern Grundstücke, die bereits Ende 2001 von der Stadt Stuttgart erworben wurden, zurücknehmen müssen. Das sieht der entsprechende Vertrag für den Fall vor, dass das Gelände Stück für Stück an die Bahn rückübereignet werden sollte. Neben dem Kaufpreis von 459 Mio. Euro hätte die Bahn Jahreszinsen von 5,5 Prozent zahlen müssen. In toto hätte sich die Summe bei einer Rückgabe Ende diesen Jahres auf satte 702 Mio. Euro belaufen.

Auch die Flughafen Stuttgart GmbH, einer der Partner in dem Projekt, hätte Geld zurückfordern können. Dabei geht es um einen Zuschuss von 112,4 Mio. Euro. Für zu kündigende Ingenieurverträge wären weitere gut 50 Mio. Euro fällig geworden. Die EU wiederum hätte fünf Mio. Euro an Zuschüssen zurückfordern können.

Das ergibt alleine für die Rückabwicklung bestehender Verträge eine Summe von etwa 870 Mio. Euro. Gleichzeitig hat die Bahn bereits angefallene Planungskosten von 210 Mio. Euro in der Bilanz aktiviert. Dieser Posten hätte bei einem Ausstieg ebenfalls neu bewertet werden müssen.

Damit nicht genug. Die seit gut 15 Jahren laufende Diskussion über das Projekt hat dazu geführt, dass die Bahn in die bestehende Infrastruktur und den alten Bahnhof nur wenig investiert hat.

Würde Stuttgart 21 nicht realisiert, müsste der Investitionsstau, die Rede ist von 1,35 Mrd. Euro, aufgelöst werden. Die Bahn war zu einer Stellungnahme nicht erreichbar.

Ausstieg würde die Bahn teuer zu stehen kommen



Nicht zu vergessen, daß, wie zwischenzeitlich bekannt, das Gleisvorfeld verkauft wurde obwohl es noch gar nicht entwidmet wurde und somit nicht bebaut werden darf. Ob es jemals entwidmet werden kann steht in den Sternen denn es gibt Nutzer, die eben dieses Gleisvorfeld für ihre Züge benutzen muß.

[shakesbaer]

Mit dem Abriss des Nord- und Südflügels wollte die DB Macht demonstrieren. Auch mit dem Fällen der Bäume im Schlossgarten und dem Aufbau des GWM versuchte man Macht zu demonstrieren.
Heute bekommt die DB die Wirkung ihrer Machtdemonstrationen am eigenen Leib zu spüren. Und das ist erst der Anfang. Die angefallenen Zinsen für ihr Tun stehen auch noch aus.

[shakesbaer]

Noch bleibt der Ministerpräsident Winfried Kretschmann konsequent - „Wir sind in einem Stadium, wo noch nichts irreversibel ist.“



Falls es tatsächlich zu den Kostensteigerungen von mindestens 1,1 Milliarden Euro kommt, die vor Tagen aus Bahn-Kreisen durchgesickert sind, will sich Kretschmann auch im Hinblick auf die Volksabstimmung im November 2011 äußern: „Wenn sich das bewahrheiten sollte, äußere ich mich in aller Deutlichkeit.“ Die Kosten seien in der damaligen Diskussion um das Für und Wider des Projekts ja ein „entscheidendes Argument“ gewesen, so Kretsch­mann. „Wenn sich da dramatisch was ändert, ist das eine neue Situation.“

Aus Sicht des Landes keinesfalls weitere Verpflichtungen

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.891.043 von shakesbaer am 04.12.12 21:53:29

Möglicherweise war Kretschmann nach der VA einfach nur cooler als man angenommen hat:

Wenn du lange genug am Fluss sitzen bleibst, werden die Leichen all deiner Feinde vorübertreiben.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.891.192 von Bogar am 04.12.12 22:41:58

Kuhn ist der neue OB von Stgt. Die BTW steht vor der Tür. Da heißt es den Kahn umsichtig durch die bewegten Gewässer zu steuern. MMn. wird Kretschmann nichts unternehmen, was den Bundesgrünen schaden könnte, steht er doch ziemlich weit rechts in der Partei. Sie versuchen, nach der CDU, die zweitstärkste Partei Deutschlands zu werden.
Hauptsache S21 ist endlich vom Tisch und der alte Bahnhof wird schnellstmöglich auf den neuesten Stand gebracht. Dann kann die DB in aller Ruhe das "Paris-Bratislawa-Projekt" zu Ende bringen. Die Lösung der Schlichtung auf den Fildern ist machbar und auch finanzierbar. Und das Ganze ohne jeglichen zeitlichen Druck. Und die S-Bahn in Stuttgart kann wieder ungestört verkehren (mit Hauptbahnhof als Backup).

[shakesbaer]

BAA-Adventskalender

Der Adventskalender hat 21 Türchen in Anspielung auf Stuttgart 21. Dahinter verbirgt sich für jeden Tag ein Hinweis zur schwäbischen Haushaltsführung und zu S21.

5. Türchen

Bereits vor vier Jahren hat der Bundesrechnungshof eine seriöse Kostenschätzung für S21 geliefert: 5,3 Mrd. € . Wie kann es sein, dass Sie die Kalkulation des Bundesrechnungshofes völlig außer Acht lassen?

[shakesbaer]

Am 21. Januar treffen sich die Projektpartner von Stuttgart 21 zu ihrer nächsten Lenkungskreissitzung – spätestens dann will die Deutsche Bahn endgültig vom Land, der Stadt Stuttgart und der Region wissen, was nun auf den Fildern gebaut werden soll: jene Variante, die aus dem Filderdialog hervorgegangen ist und bei der sich der Bahnhof unter der Flughafenstraße befinden wird – oder eben die ursprünglich geplante Antragstrasse.






Auf 224 Millionen Euro hat die Bahn die Mehrkosten für den verlegten Filderbahnhof gegenüber der Antragsvariante beziffert, mindestens 30 Millionen Euro würde die bei den Projektpartnern schon seit 2009 unstrittige zweigleisige Anbindung der Station kosten. Ein Geldgeber für die Mehrkosten hat sich bisher nicht gefunden, weshalb zuletzt OB Wolfgang Schuster die neue Variante für „nicht umsetzbar“ erklärt hat. Sollte es tatsächlich zu keiner Einigung kommen, will die Bahn ihren Versuch fortsetzen, die ursprünglich geplante Lösung zur Anbindung der Filderebene mit Flughafen und Landesmesse an den Stuttgarter Hauptbahnhof zu realisieren.

[shakesbaer]

Für das Projekt Stuttgart 21 will der Bund einen festen Zuschuss in Höhe von 563,8 Millionen Euro zahlen. Dieser Zuschuss bemisst sich an den Kosten, die für die Anbindung der NBS Wendlingen-Ulm an den Bahnknoten Stuttgart über S-Obertürkheim anfallen. Erhöhungen dieses Zuschusses sind ausgeschlossen.

In den letzten Tagen, nachdem die Kostenexplosion bei Stuttgart 21 bekannt wurde, hat Bundesverkehrsminister Ramsauer wieder verstärkt auf das Verhältnis des Bundes zu Stuttgart 21 hingewiesen. Stuttgart 21 ist demnach ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn. Stuttgart 21 ist nicht Bestandteil des Bedarfsplans für Schienenausbaumaßnahmen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans.

Wir wollen im Folgenden diese Sachverhalte Schritt für Schritt näher beleuchten und die Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Bund sieht keinen Bedarf für S21, deshalb darf es keine EU-Förderung geben

[shakesbaer]

Die deutsche Demokratie ist verstimmt. Sie ist es nachhaltig. Aber sie hat auch die Substanz, sich zu erneuern und weiter zu entwickeln – wenn die Akteure dies wirklich wollen.


Doch in den vergangenen Jahren ist mehr geschehen, das nachdenklich machen sollte und Antworten verlangt. Die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 zeigen, dass die Befriedungsformel "Legitimation durch Verfahren" alleine schon lange nicht mehr ausreicht. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti behauptet, der Einfluss der Parlamente gefährde die Eurorettung. Regierungen sollten ihre Parlamente erziehen – was zu Ende gedacht nichts anderes als die Umkehrung der Gewaltenteilung bedeuten würde. Und die deutsche Kanzlerin erhebt die Forderung nach einer "marktkonformen Demokratie".

Wer bitte hat sich nach wem zu richten, ist da zu fragen: die Märkte nach Recht und Gesetz und demokratischen Verfahren – oder die demokratisch gewählten Parlamente nach den ausufernden Interessen der Märkte? Wissenschaftler wie der Wirtschaftssoziologe Oliver Nachtwey sind längst davon überzeugt, die westliche Demokratie habe ihren Zenit überschritten und befinde sich auf dem Weg von einer Postdemokratie zur Postsouveränität. Nachtwey schreibt: "Postdemokratie heißt nach der Finanzkrise, dass über die Finanzpolitik eines Landes nicht die Bevölkerung, nicht das Parlament, ja nicht einmal die Regierung entscheidet." Die Finanzpolitik ganzer Staaten werde von Ratingagenturen, dem IWF und der EU diktiert und von den Regierungen nur noch exekutiert.

Die Achillesferse

[shakesbaer]

[shakesbaer]

Auf die Frage, ob das Land oder die Bahn auf eine juristische Klärung der Sprechklausel dringen, sagte Kretschmann: „Offenkundig ist das im Interesse der Bahn.“ Die Klausel besagt, dass die Projektpartner beim Durchbrechen des Kostendeckels miteinander sprechen. „Wir haben klar gesagt, dass wir nicht mehr zahlen. Wenn die Bahn die Sprechklausel anders interpretiert, muss sie das selbst feststellen lassen“.

Wird die Sprechklausel juristisch überprüft?

[shakesbaer]

Die Deutsche Bahn AG macht satte Gewinne. Trotzdem wird das Bahnfahren ab Sonntag teurer. Zum Fahrplanwechsel erhöht der Staatskonzern die Preise im Personenverkehr um durchschnittlich 2,8 Prozent und begründet diesen Schritt in erster Linie mit gestiegenen Energiekosten.

Dabei ist die Bahn als Großkunde privilegiert und muss nur wenig für die Energiewende und den Ausbau der Stromnetze zahlen, sagt der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Verkehrsausschusses Anton Hofreiter gegenüber Frontal21. Außerdem profitiere die Bahn seit Monaten von sinkenden Strompreisen. „Sie freut sich darüber, dass der Großhandelspreis sinkt und gegenüber den Kunden begründet sie die steigenden Ticketpreise mit steigenden Strompreisen“, so Hofreiter. „Offensichtlich weil sie denken: Naja, der Kunde hat steigende Strompreise, da glaubt er uns das schon.“

Verbraucherschützer kritisieren das alljährliche Drehen an der Preisschraube bei der Deutschen Bahn. Seit 2003 hätten sich die Tickets um satte 35 Prozent verteuert. Die Inflation stieg aber um gerade mal 16 Prozent.

Die Kostenlüge der Deutschen Bahn

[shakesbaer]

Wer kann hilft bitte und zeigt damit, dass Mut auch im Scheitern Anerkennung findet! Vielen Dank!

Leider hat es die Zeitung “einund20″ nicht geschafft sich auf stabile Füße zu stellen. Auch mehrere Aufrufe zur Unterstützung und Aktionen wie zb. “Kunst, Kultur und Knete Soli-Fest” konnten nur kurz helfen, die Zahl der Abonnenten und Käufer blieb nicht ausreichend um die Wirtschaftlichkeit zu erreichen.

einund20 – Insolvent

Ich finde es sehr schade das es nicht geklappt hat und möchte dem Team und allen Helfern drum herum aber auch und nicht zuletzt Michaele Heske danken für die Arbeit und Mut zu diesem Schritt. Gerade als persönlich haftende ist für sie der Mut noch ein stück größer zu sehen. Daher hier auch die letzte Info und ein letzter Aufruf von Ihr in dem sie um Unterstützung bittet um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben.

[shakesbaer]

BAA-Adventskalender

Der Adventskalender hat 21 Türchen in Anspielung auf Stuttgart 21. Dahinter verbirgt sich für jeden Tag ein Hinweis zur schwäbischen Haushaltsführung und zu S21.

6. Türchen

Sie haben der Bahn die Zerstörung des Schlossgartens gestattet – Sie sehen, die alten Bäume wurden umsonst gefällt!

[shakesbaer]

Fundsache vom 25. Oktober, 2010


Peter Hauk, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, besucht am 20. Oktober 2010 Hirschberg und redet zu Stuttgart 21. Es soll eine “Informationsveranstaltung” sein. Doch Hauk nutzt den Abend, um ordentlich Dampf abzulassen. Dabei zeigt er, wieviel “Druck auf dem Kessel” ist. Seine “Show” zeigte die desaströse Verfassung der CDU im Land.

“Ob das 10 oder 15 Milliarden kostet, kann Baden-Württemberg wurscht sein.”

[shakesbaer]

Dem Manne (Hauk) kann geholfen werden! Und das mit dem Bund ist wohl ein kleiner Irrtum des Qualitätsjournalismus. Macht aber auch nichts mehr aus.




Die neue Berechnung einer Münchner Beratungsfirma hat ergeben, dass das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 weitaus teurer werden könnte, als bislang vermutet. Von zehn Milliarden Euro ist mittlerweile die Rede.

S21 könnte bis zu 10 Milliarden Euro kosten

In dem Betrag noch gar nicht enthalten sind die Kosten für die ICE-Strecke Wendlingen-Ulm, die vor allem der Bund bezahlt.

[shakesbaer]

Wobei es bis heute noch immer ungeklärt ist, ob der Nord- und Südflügel des Hauptbahnhof Stuttgart abgerissen oder renoviert werden sollte.



Polnische Arbeiter reißen aus Versehen Schloss ab

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.899.030 von shakesbaer am 06.12.12 17:20:07

Da kommen mir auch diese beiden Geistesgrößen wieder in den Sinn:

[shakesbaer]

S21 kommt so langsam in den Köpfen der Stuttgarter "Nein-Sager" an.



Kurzer unvollständiger Bericht von der gestrigen Infoveranstaltung in S-Wangen zu den (angeblich) bevorstehenden Baumaßnahmen im Rahmen des PFA 1.6a Zuführung Ober-/Untertürkheim.
Anwesend: Bezirksvorsteherin Dietrich, Alice Kaiser (Bürgerbeauftragte), die Herren Weiß, Heil, Prewitt (oder so ähnlich) von der Bahn, allesamt Ingenieure (?), Bürgerinnen und Bürger.
Kurze Vorstellung des Abschnitts, weitgehend bereits bekannt; Zwischenangriff Ulmer Straße: (24-Std.-Baustelle an sieben Tagen in der Woche außer an drei Tagen im Jahr (Barbara-Tag =Schutzheilige der Mineure, Weihnachten und Ostern?); Lkw-An- und Abfahrt (angeblich) nur an Werktagen, 570 Lkws (angeblich inklusive Leerfahrten) zwischen 6 und 20 Uhr über Ulmer Straße, Talstraße, B 10; macht knapp 41 Lkw pro Stunde, also alle eineinhalb Minuten ein Lkw. Schwer vorstellbar in diesem eh' schon mit vielen Staus belasteten Bereich. Rechnerisch allerdings (angeblich) Steigerung des Verkehrsaufkommens nur um 3%. Entsprechende Rückfragen und Kritik aus dem Publikum. Stärkste Verkehrsbelastung allerdings „nur" während knapp drei Jahren, etwa 2014 bis 2016, davor und danach weniger. Lärmemission erlaubt tagsüber bis 70 db(A), nachts bis 55 db(A).

„Eher wird man beim Abendmahl satt, als bei einer Infoveranstaltung der Bahn informiert.“

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.899.465 von Bogar am 06.12.12 18:41:14

Bei Rech mitsamt seiner CDU hat man das Gefühl, daß sie geistig immer noch in dieser Zeit (Mitte des 17. Jahrhunderts) verweilen, und Conz schickte man am besten nach Südamerika. Dort ist man es gewohnt mit Billionen um sich zu werfen.
Für beide gilt: realitätsfremd und bürgerfern, kurzum - unbrauchbar zur Lösung der anstehenden Aufgaben.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.899.141 von shakesbaer am 06.12.12 17:39:35

4.12.2012

Projektkosten Stuttgart 21:

Kostenprognosen der VIEREGG-RÖSSLER GmbH

vom Juli 2008* und Dezember 2012

[shakesbaer]

BZ: Vor gut einem Jahr war die Volksabstimmung über Stuttgart 21. Sind Sie heute sicher, dass das Vorhaben kommt?

Herrenknecht: Definitiv. Es gibt gültige Verträge. Die Planungen und Arbeiten sind weit fortgeschritten. Ein Return ist nicht machbar.

BZ: Und die sich abzeichnenden technischen Probleme, etwa beim Brandschutz?

Herrenknecht: Das sind Details, alles lösbar. Damit wollen sich bestimmte Gruppen profilieren. Die Stuttgarter Feuerwehr zum Beispiel ist eine sehr auf Profil versessene Gruppe[/red].


Südbadens Trumpf sind die Fachkräfte


BZ: Wetten Sie darauf, dass Stuttgart 21 kommt?

Herrenknecht: Klar, sechs Flaschen Champagner! Am 24. Juni 2013 feiere ich wieder Geburtstag, dann kommen Sie vorbei und bringen die mir mit.

[shakesbaer]

BAA-Adventskalender

Der Adventskalender hat 21 Türchen in Anspielung auf Stuttgart 21. Dahinter verbirgt sich für jeden Tag ein Hinweis zur schwäbischen Haushaltsführung und zu S21.

7. Türchen

Wir haben einen sicheren Kopfbahnhof! Lesen Sie das Brandschutz-Gutachten der Gruner AG und bezahlen Sie nicht für die Todesfalle S21.

[shakesbaer]

27. November 2012

Ein Jahr nach dem Volksentscheid ist die Zustimmung zum Bahnprojekt Stuttgart–Ulm größer denn je: Nur noch 23 Prozent der Bürger Baden-Württembergs sprechen sich gegen den Weiterbau und damit für einen Ausstieg aus dem Bauvorhaben aus. Eine klare Mehrheit von 66 Prozent ist für den Weiterbau. Das ergibt sich aus einer heute veröffentlichten, repräsentativen Umfrage, die das Institut für Marktforschung GmbH durchgeführt hat.

„Die Umfrage zeigt, dass in Baden-Württemberg die Akzeptanz von Stuttgart 21 deutlich wächst. Das ist ein klares Zeichen für eine immer größer werdende Zustimmung im Land. Die große Mehrheit hat offensichtlich ihren Frieden mit dem Projekt gemacht, die Zahl der Projektgegner schrumpft weiter“, kommentierte Wolfgang Dietrich, Sprecher für das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm, das Ergebnis. „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Nur noch 23 Prozent der befragten Landesbürger sind heute gegen das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm, also 18 Prozentpunkte weniger als beim Volksentscheid vor einem Jahr. Dies ist eine Entwicklung, die mich persönlich sehr hoffnungsfroh stimmt.“

Aktuelle repräsentative Umfrage: Zustimmung zum Bahnprojekt Stuttgart–Ulm weiter gewachsen

[shakesbaer]

Die Leitfragen der heutigen Veranstaltung und meines Inputs sind: Welche Tendenzen gibt es in der Repression gegen politisch Aktive? Und was können wir dem entgegensetzen? Und im Folgenden werde ich die Mechanismen der Repression gegen Stuttgart 21-GegnerInnen anhand einiger Beispiele aufzeigen.

Der Repressionbegriff, von dem ich dabei ausgehe, ist ganz einfach der, den jede und jeder im Duden nachlesen kann: Repression ist die (gewaltsame) Unterdrückung von Kritik, Widerstand, politischen Bewegungen, individueller Entfaltung, individuellen Bedürfnissen.

Zum Hintergrund des ersten Themenkomplexes:

Repression gegen S21-GegnerInnen – Wir alle sind damit gemeint!

[shakesbaer]

Da nach Meinung vieler Gegner infolge der massiven Kostenexplosionen beim Projekt Stuttgart 21 der letzten Tage ein Ende des Projekts näherrücken könnte, rücken die Ausstiegskosten wieder in den Blickpunkt wie zuletzt bei der Volksabstimmung vor über einem Jahr. Einige Bahnkreise behaupten, dass Ausstiegskosten in Höhe von 2 Mrd. Euro anfallen würden und es daher trotz der aktuellen im Raume stehenden Kosten von 6 Mrd. Euro besser sei, das Projekt dennoch fortzusetzen. Fachleute auf Gegnerseite haben nun durch geschickte Migration von bereits in Bau befindlichen S 21-Projektteilen in das Kopfbahnhofskonzept die Ausstiegskosten auf weit unter einer Milliarde Euro gedrückt.

Bei der Konzeption wurden vier Hauptbausteine von Stuttgart 21 betrachtet. Hauptvoraussetzung für die Minimierung der Ausstiegskosten sei es jedoch, dass alle Beteiligten, also insbesondere Bahn und Politik, “ihre Spielchen sofort einstellen und konstruktiv zusammenarbeiten” würden.

Gegner von Stuttgart 21 präsentieren Konzept zur Minimierung der Ausstiegskosten

[shakesbaer]

Nach dem Aus für Stuttgart 21 müssen die Seitenflügel des Stuttgarter Kopfbahnhofs (der Nordflügel und vor allem der Südflügel) wiederaufgebaut werden. Diese Feststellung erfolgt keineswegs aus Prinzipienreiterei. Vielmehr haben die Seitenflügel des Stuttgarter Kopfbahnhofs wichtige Funktionen. Zudem werden sie zukünftig noch weitere Funktionen haben, an denen auch die Bahn interessiert sein dürfte. Das sehen wir uns jetzt näher an.

Die Seitenflügel des Stuttgarter Kopfbahnhofs müssen wiederaufgebaut werden

[shakesbaer]

Anders als von Herr Dietrich (Sprecher des Projektes Stuttgart 21) versprochen, wurde bis zum eintretenden Winter keine sinnvolle Lösung dafür gefunden. Offensichtlich kann die DB ihren Kunden keinen besseren Empfang bieten. Nachdem die Umbauarbeiten für das Immobilienprojekt im Gleisvorfeld bereits einen der pünktlichsten Bahnhöfe zu einem der lächerlichsten degradiert haben, setzt sich diese Qualitätsarbeit also auch hier weiter Konsequent fort.

Neues vom Dachschaden der DB

In diesem Sinne empfiehlt sich neben einem Schirm in den kommenden Monaten also auch ein Schlitten für das Gepäck und evtl. auch je nach Situation ein Satz Schlittschuhe beim Besuch in Stuttgart.

[shakesbaer]

Das Ende von Stuttgart 21 könnte Angela Merkel die Kanzlerschaft kosten. Doch der Reihe nach: Stuttgart 21 am Ende? Was denn bitte sonst.

Merkels Stuttgart-Fluch

Das alles geht auch Angela Merkel an. Das Desaster von Stuttgart 21 ist das Desaster der CDU, die noch heute so dummdreist ist, auf den Volksentscheid von vor einem Jahr zu pochen – damals votierten die meisten Baden-Württemberger für das Bahnprojekt, ohne allerdings die wahren Kosten zu kennen.

[shakesbaer]

Während über weitere Milliarden für das Bahnprojekt Stuttgart 21 spekuliert wird, sind an der Tunnelbaustelle bei Aichelberg die Vorbereitungen angelaufen. Bis zu 130 Arbeiter werden dort eingesetzt sein.

Arbeiten für ICE-Schnellbahn-Tunnel haben begonnen

[shakesbaer]

Jetzt ist also das eingetreten, was viele Gegner schon seit Jahren geahnt oder befürchtet hatten: Der Kostendeckel ist offiziell gesprengt. Doch die Bahn denkt noch lange nicht daran, Stuttgart 21 zu beenden. Zu gut verdient die Bahn derzeit noch durch die Steuerzahler bei diesem Projekt. Deshalb wird sich die Bahn nach bisheriger Nachrichtenlage allerlei einfallen lassen, um weiterbauen zu können und für sich den Schaden zumindest fürs erste zu begrenzen.

Drei Töpfe und ein Ausstiegsgespenst

[shakesbaer]

Wahr oder unwahr - am 12.12. weiß man mehr!


Das Bahnprojekt Stuttgart 21 steht möglicherweise unmittelbar vor dem Aus. Grund dafür sind Kostensteigerungen bei dem offiziell noch auf rund 4,5 Milliarden Euro taxierten Vorhabens. Nach Informationen von hr-iNFO aus Bahnkreisen rechnet der Konzern inzwischen mit Kosten von sechs Milliarden Euro.

Stuttgart 21 vor dem Aus

Pressemitteilung

[shakesbaer]

[shakesbaer]

Bundespolizei kompakt - Zeitschrift der Bundespolizei

S21 - Zwischen Politik und Gesellschaft

[shakesbaer]

BAA-Adventskalender

Der Adventskalender hat 21 Türchen in Anspielung auf Stuttgart 21. Dahinter verbirgt sich für jeden Tag ein Hinweis zur schwäbischen Haushaltsführung und zu S21.

8. Türchen

Für den Rosensteinpark fehlt ein aktuelles Artenschutzgutachten. Auch ein Grund, den Gestattungsvertrag nicht zu unterschreiben.

[shakesbaer]

BAA-Adventskalender

Der Adventskalender hat 21 Türchen in Anspielung auf Stuttgart 21. Dahinter verbirgt sich für jeden Tag ein Hinweis zur schwäbischen Haushaltsführung und zu S21.

9. Türchen

Mit Steuergeldern darf nur finanziert werden, was mehr nutzt als es kostet. Der Tunnelbahnhof S21 nutzt nichts und niemandem!

[shakesbaer]

Es wird kein erfreulicher Tag für Volker Kefer werden. Am Mittwoch tagt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, und die Rollen für die Sitzung sind bereits verteilt. Für Kefer bleibt der unangenehmste Teil: der Auftritt als Sündenbock. Sein Bericht zur Lage wird bei den Kontrolleuren des Bundes und der Gewerkschaften wenig Erheiterung auslösen. Denn das umstrittene Prestigeprojekt Stuttgart 21 wird nochmals mindestens eine Milliarde Euro teurer werden. Und das, obwohl gerade Kefer so oft beteuert hat, dass der „Kostendeckel“ von 4,5 Milliarden nicht nochmals gesprengt werde. Davon kann keine Rede mehr sein – und dafür muss der Manager, obwohl er zeitweise den Ausstieg der DB aus dem Projekt versuchte, nun den Kopf hinhalten.

Unangenehme Fragen an Technikvorstand Kefer

[shakesbaer]

So langsam ist die Einstellung Schmiedels kriminell. Da wird von der DB ein unvollständiges Projekt als "bestgeplant" in der Öffentlichkeit und den Verantwortlichen in der Politik verkauft, es wird so lange gerechnet bist dieses Projekt in den Kostenrahmen passt und nun soll man das Ganze auch noch abnicken. Die SPD sollte sich so langsam einmal überlegen ob sie sich von diesem Trollinger-Schmidel überhaupt noch in der Öffentlichkeit vertreten lassen will.




Ist ein Ausstiegsszenario möglich?

Anders als der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der eine Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes favorisiert, ist Sozialdemokrat Schmiedel von der Unumkehrbarkeit des Projekts überzeugt. Denn ein Ausstieg werde die Bahn drei Milliarden Euro kosten und sie hätte dafür nichts in der Hand. Ein Baustopp liegt nach Schmiedels Meinung deshalb „jenseits der Realität“.

Bahn-Manager will Kassensturz bei Stuttgart 21 machen

[shakesbaer]

Die Justiz in Baden-Württemberg geht hart gegen Stuttgart-21-Demonstranten vor: Beamte durchsuchen Häuser von Gegnern des Projekts, darunter sind ein Kripobeamter und ein pensionierter Richter. Ein Grünen-Politiker aus der Regierung kritisiert nach SPIEGEL-Informationen das Vorgehen.

Durchsuchung bei S21-Gegnern – Bundesverfassungsgericht eingeschaltet

[shakesbaer]

In der Protesthauptstadt Stuttgart gibt es neben S 21 ein neues Thema. Die Fraktion SÖS/Die Linke will einen Beschluss des Gemeinderats kippen und die Stadt damit vor dem Verlust von vielen hundert Millionen Euro bewahren. Hat ein Bürgerbegehren noch eine Chance?

Stocker: Wir müssen jetzt innerhalb von sechs Wochen, also bis Anfang Januar, 20 000 Unterschriften sammeln. Wenn wir das erreichen, muss der Gemeinderat einen Bürgerentscheid durchführen. Früher hätten wir uns das nie zugetraut. Aber nach den Erfahrungen im Kampf gegen Stuttgart 21, für eigene Stadtwerke und nach den Erfahrungen mit dem OB-Wahlkampf, bei dem zwölf Initiativen Hannes Rockenbauch unterstützt haben, sind wir optimistisch. Es gibt inzwischen eine andere Kultur in der Stadt. Immer mehr Bürger wollen es nicht mehr zulassen, dass Oberbürgermeister Schuster grundlegende Entscheidungen putschartig durchpeitscht. Und das auch noch kurz vor dem Ende seiner Amtszeit.

Doch Wolfgang Schuster könnte den Bürgern wieder einen Strich durch die Rechnung machen. Wie beim Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 im Jahr 2007.

Rockenbauch: Ein Bürgerbegehren hat laut Gemeindeordnung keine aufschiebende Wirkung. Doch es wäre ein Skandal, wenn Schuster jetzt nicht das Ergebnis abwarten würde. Die Kommentare zur Gemeindeordnung raten den Bürgermeistern, Beschlüsse nicht zu vollziehen, gegen die ein Bürgerbegehren läuft.

Stocker: Obwohl der OB 2007 wusste, dass es ein Bürgerbegehren gibt, ist er in die Villa Reitzenstein in die Staatskanzlei gefahren – das war noch zu Zeiten von Ministerpräsident Stefan Mappus – und hat die S-21-Verträge unterschrieben. Auch die Grünen haben dies damals lautstark kritisiert. Beim Thema LBBW haben die Grünen anders abgestimmt. Sie lehnten wie die Mehrheit des Gemeinderats einen Bürgerentscheid ab.

neuer Zoff

[shakesbaer]

Staatsanwälte sind die Schleusenwärter der Justiz. Sie ermitteln und erheben Anklage. Oder lassen es bleiben. Denn politischer Druck bremst Staatsanwälte immer wieder aus.


Die Justizminister ernennen, befördern und versetzen die Staatsanwälte.

Landesjustizminister dürfen Staatsanwälten Weisungen erteilen, auch konkret für einzelne Ermittlungsverfahren.


Wie Politiker Staatsanwälte unter Druck setzen

[shakesbaer]

Weder Fleisch noch Fisch - SK2.2



Frieden in Stuttgart


Bewertung der Kombinationslösung SK 2.2

[shakesbaer]

PK Live auf cams21 – Endspiel Stuttgart 21

[shakesbaer]

BAA-Adventskalender

Der Adventskalender hat 21 Türchen in Anspielung auf Stuttgart 21. Dahinter verbirgt sich für jeden Tag ein Hinweis zur schwäbischen Haushaltsführung und zu S21.

10. Türchen

„Schön, Herr Schmid, dass Sie die Kostentransparenz nicht so ernst nehmen und unsere Kalkulation einfach glauben ...“ (DB-AG)

[shakesbaer]

Ende Oktober hat das das Eisenbahnbundesamt die 5. Planänderung im S21-Planfeststellungsabschnitt 1.1 - Zentralisierung Abwasserreinigungsanlagen - genehmigt.
Damit wurde der vom BUND erwirkte Baustopp am Grundwassermanagement aufgehoben.

Das Aktionsbündnis bestätigt, dass ein Eigentümer aus dem Planabschnitt 1.1. gegen die 5. Planänderung vor wenigen Tagen Klage und Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt hat. Beklagte ist die Genehmigungsbehörde Eisenbahnbundesamt. Da der Eigentümer im bisherigen Verfahren nicht beteiligt war, ist für die weitere Begründung die Vorlage der Verwaltungsakte notwendig, die beantragt wurde.

Neue Klage und Eilantrag gegen S21-Grundwassermanagement

[shakesbaer]

Was kommt statt Verbesserungen? Die nächste Preiserhöhung. Das Magazin “Frontal21″ ging der Frage nach, ob die aktuelle Preiserhöhung gerechtfertigt werden kann – und beleuchtet dabei viele andere Bahn-Themen: http://www.frontal21.zdf.de/ZDF/zdfportal/web/ZDF.de/Frontal…

Alles wird teurer – auch Stuttgart 21. Wir dürfen gespannt sein, was der Aufsichtsrat am kommenden Mittwoch dazu sagt. Wir erinnern uns: Grube sagte 2009 die “Sollbruchstelle” für S21 läge bei Gesamtkosten von 4,5 Milliarden Euro – heute spricht sogar die Bahn von 6 Milliarden. Andere sehen schon 10 Milliarden voraus (http://www.zughalt.de/2012/12/weitere-kostensteigerungen-bei… Sogar der SWR kommt in diesen Tagen an einer realistischen Darstellung der Kostenentwicklung nicht mehr vorbei – schön gemacht: http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=1069… Die Süddeutsche Zeitung sieht S21 “auf der Kippe”: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/prestigeobjekt-der-deu… die Rhein-Neckar-Zeitung titelt gar “Ist S21 damit gestorben?” – eine Schlagzeile, die ich noch vor Monaten für undenkbar gehalten hätte: http://www.rnz.de//RNZSuedwest/00_20121207075118_103060463_I…

Wo fliegt der Kostendeckel eigentlich hin?

[shakesbaer]

Erler? Ist das nicht die mit dem Wischmopp auf dem Kopf? Ein Maulkorb stünde ihr besser nach der Schlappe auf den Fildern!



Aus Sicht von Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) behält die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 auch bei höheren Kosten Gültigkeit. Sie sagte, den Menschen sei schon damals die von den S-21-Gegnern befürchtete Steigerung der Kosten auf bis zu sechs Milliarden Euro bekanntgewesen. Bei der Abstimmung 2011 hatte sich eine Mehrheit für einen Weiterbau ausgesprochen.

S-21-Gegner sehen Ausstiegskosten bei 400 Millionen Euro

[shakesbaer]

Beim Bahnprojekt ?Stuttgart 21? zeichnet sich eine dramatische Wende ab: Aus Bahnkreisen wird mittlerweile ein Anstieg der Kosten auf 6 Milliarden Euro eingeräumt. Das ist doppelt so viel Geld wie noch auf Grundlage der Teilgenehmigung aus dem Jahre 2005, und selbst die 2009 vereinbarte Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro wird um mehr als 30 Prozent überschritten. Seriöse bahnunabhängige Experten rechnen für das Projekt sogar mit bis zu 10 Milliarden Euro ? ohne die Kosten für die Neubaustrecke nach Ulm! Dies entzieht Stuttgart 21 eindeutig und endgültig die wirtschaftliche, politische und auch rechtliche Grundlage, so Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.

Bahnchef Rüdiger Grube sieht die Wirtschaftlichkeitsgrenze des Projekts bekanntlich bei 4,7 Milliarden Euro. Im Finanzierungsvertrag ist ausdrücklich vereinbart, ?das Projekt qualifiziert abzuschließen?, wenn die Finanzierung nicht sichergestellt ist. Genau das müsse jetzt geschehen, so von Loeper.

Das von der Bahn eingeräumte Defizit in Höhe von 1,3 Milliarden Euro kann sie selbst nicht ausgleichen. Wenn sie deshalb die Fahrpreise drastisch erhöht, verprellt sie ihre Kunden, die sich dann auch zu Recht wehren. Dasselbe ist von den Beschäftigten zu erwarten, die sich den Abbau ihrer Einkommen und Arbeitsplätze nicht gefallen lassen werden. Zudem muss die Bahn Milliarden Euro aufwenden, um vor allem marode Brücken und ihr gesamtes Streckennetz zu sanieren. Dies beweist schon die derzeitige Serie von Unfällen und Beinahe-Katastrophen.

http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=110&tx_ttnews[tt_n…

[shakesbaer]

Sehr geehrte Vertreter der Finanzierungspartner des Projekts Stuttgart 21,
sehr geehrte Vertreter des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG (soweit Email-Adressen bekannt unter BCC angeschrieben)

entnehmen Sie bitte der Anlage mein Positionspapier zu der Frage, ob das Leistungsversprechen im Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 erfüllbar ist (online herunterladbar hier). Der vereinbarte deutliche Ausbau auf 530 Züge am Tag ist offensichtlich mit einem bedarfsnahen Betriebspro-gramm aufgrund der laut Planfeststellung bestätigten Beschränkung auf rund 32 Züge pro Stunde nicht erreichbar (zum Vergleich: heute fahren im Kopfbahnhof in der Spitze rund 38 Züge pro Stunde, seine Kapazität rund 50 Züge pro Stunde).

Nach eingehender fachlicher Prüfung komme ich zu dem Ergebnis, dass der Finanzie-rungsvertrag aus Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur des Landes und die Haus-haltsgrundsätze der Finanzierungspartner zu kündigen wäre (§ 314 BGB).

Finanzierungsvertrag sieht einen unerreichbaren Ausbau vor

[shakesbaer]

Die Kündbarkeit des Stuttgart 21-Finanzierungsvertrags vom 02.04.2009 soll im Folgenden vor dem Hintergrund des mit dem Projekt umgesetzten Kapazitäts-Rückbaus diskutiert werden. Im Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 wurde ein deutlicher Ausbau des Schienen-verkehrs vereinbart, der faktisch unerfüllbar ist. In der Planfeststellung (PFB), wie im VGH-Urteil von 2006 blieb die schon 1997 für S21 festgestellte Beschränkung auf 32 bis 35 Züge je Stunde, jedoch als Kapazitätsrückbau unerkannt. Getäuscht durch eine unrichtige Gestaltung des Betriebsprogramms und eine unvollständige Darstellung der Leis-tungsfähigkeit durch die Gutachter, wurde von einer „ausreichenden und zukunftssicheren Bemessung“ und dem „Ausbau des Schienennetzes für den prognostizierten Verkehrszu-wachs“ ausgegangen. Auch der Finanzierungsvertrag machte ausdrücklich einen Ausbau, die „Erhöhung des Zugangebots um ca. 50 %“ zur Vertragsgrundlage. Dies ist aber wegen der niedrigen Leistung in der laut Planfeststellung „für die Bemessung maßgeblichen Spitzenstunde“ mit einem bedarfsnahen Betriebsprogramm unerreichbar. Die Planung bedingt, dass nachts mehr Züge als mittags fahren würden (Abb. 1 nächste Seite). Die Kündigung des Vertrags, etwa aus wichtigen gesetzlichen Gründen (Fortsetzung unzumutbar, § 313 BGB), erscheint daher geboten (siehe unten Abschnitt 1.- 3.). Ob die „32 bis 35 Züge“ Be-standteil des Finanzierungsvertrags wurden, ist dabei allenfalls relevant für die Frage, ob der Vertrag widersprüchliche oder objektiv unerreichbare Zusagen enthält.

Das Leistungsversprechen ist unerfüllbar

[shakesbaer]

BAA-Adventskalender

Der Adventskalender hat 21 Türchen in Anspielung auf Stuttgart 21. Dahinter verbirgt sich für jeden Tag ein Hinweis zur schwäbischen Haushaltsführung und zu S21.

11. Türchen

Herr Schmid, es ist Ihre Pflicht als Finanzminister, für Kostentransparenz zu sorgen – und wir erwarten, dass Sie das endlich auch der Bahn gegenüber durchsetzen!

[shakesbaer]

Man stellt Tatsachen so dar, wie sie einem gerade in den Kram passen. Damit beweist Ramsauer (CSU) aufs neue seine Unfähigkeit und Inkompetenz als Bundesverkehrsminister. Seit Amtsantritt noch nichts sinnvolles auf den Weg gebracht. Das kann jeder Verwaltungsangestellter besser für deutlich weniger Gehalt!



Die Grünen wollen jetzt die Verantwortung des Bundes für die Probleme bei S21 und beim Hauptstadtflughafen im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Bundestag thematisieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte: „Der Bundesverkehrsminister agiert, als hätte er mit den Projekten nichts zu tun. Diese Haltung ist Teil des Problems.“ Hofreiter sagte gegenüber unserer Zeitung: „Die jetzt bekanntgewordenen Zahlen bestätigen die schlimmsten Befürchtungen zur Kosten­entwicklung von Stuttgart 21.“ Minister Ramsauer betone einmal mehr, dass es sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn handele. Hofmeister weiter: „Die Bahn muss jetzt Stellung nehmen, wie sie mit dem Problem umgeht, dass eine weitere Kostensteigerung absehbar ist.“ Der Verkehrsausschuss des Bundestages tagt am Mittwoch parallel zum Aufsichtsrat. An diesem Dienstag beschäftigt sich der Vorstand der Bahn mit dem Thema.

„Die Bahn muss jetzt Stellung nehmen“

[shakesbaer]

An keiner Stelle findet man einen Hinweis darauf, daß die Sprechklausel gleichzeitig auch eine Weiterführung des Projekts nach überschreiten des Kostendeckels beinhaltet.
Der vorliegende Finanzierungsvertrag beinhaltet S21 (Projekt) als Teil des Gesamtprojektes S21 und Neubaustrecke Wendlingen - Ulm (Gesamtprojekt).




Im Falle weiterer Kostensteigerungen nehmen die EIU und das Land Gespräche auf. §2 Abs. 2 findet insoweit keine Beachtung.

Seite 16, §8 Abs. 4



§2 Abs. 2
... werden die Vertragsparteien Verhandlungen aufnehmen. Kann danach die Finanzierung nicht sichergestellt werden, wird das Projekt qualifiziert abgeschlossen ...

[shakesbaer]

„Die Kostenexplosion des umstrittenen Bahnprojektes ‚Stuttgart 21‘ ist keine Überraschung: Aktenvermerke aus dem Jahr 2009 zeigen, dass bereits die Landesregierung unter Ministerpräsident Günther Oettinger von Gesamtkosten in Höhe von mindestens 4,9 Milliarden Euro, wahrscheinlicher 6,5 Milliarden Euro ausging“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Pressekonferenz von BUND und VCD, auf der nochmals deutlich wurde, dass bei Fortsetzung des Baus das Geld für dringend notwendige Ausbauten und Instandhaltungen sowie andere umwelt- und verkehrspolitisch sinnvollere Projekte fehlen werde. So soll das Projekt nach aktuellen Schätzungen statt der bisher 4,5 Milliarden Euro zwischen 6 und 10 Milliarden Euro kosten. Leidig weiter:

Endlich Reißleine ziehen

[shakesbaer]

„Wir sind in hohem Maße erstaunt, dass im letzten Lenkungskreis davon überhaupt keine Rede war und wir jetzt auf einmal solche Größenordnungen erfahren“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. So werde man nicht weitermachen.

Kretschmann mahnte erneut, die Transparenz der Bahn im Lenkungskreis müsse sich grundlegend ändern. „Das werden wir so nicht weiter hinnehmen“, sagte er. Welche Konsequenzen man sonst ziehe, werde sich die Landesregierung „noch überlegen“. Kretschmann bekräftigte die in einem Kabinettsbeschluss festgelegte Position des Landes, weitere Mehrkosten nicht mitzutragen.

Kretschmann verärgert über Bahn

[shakesbaer]

Um das Projekt zu retten wird Grubenkefer am Mittwoch dem Aufsichtsrat ein völlig neues bestgeplantes revolutionäres Brandschutzkonzept vorlegen. Eine erste Bildsimulation ist bereits durchgesickert (Die können auch nix für sich behalten). Und so funkioniert's: Über jede Glaswarze wird ein mit Wasser gefüllter Behälter aufgestellt. Im Brandfalle wird der Boden des am nächsten stehenden Behälters schlagartig geöffnet. Das Löschgut sprengt und ergiesst sich durch die Glasnippel ins Innere der Tunnelstation. Die Hohlkehlen der Stützkelche (im Branchenjargon hinfort "Pissnelken" benannt), die genau unter den Glaswarzen stehen, lenken das Wasser automatisch auf das Brandereignis. Schwuppdiwupp ist das Feuer gelöscht bevor eine Verrauchung entstehen kann. Allerdings müssen jetzt wegen eventuell anwesender nicht freischwimmerbefähigten Beförderungsfälle in den gesamten Bahnsteigbereichen Rettungsringe aufgehängt werden, sowie Verbotsschilder, die darauf hinweisen dass Missbrauch, etwa in den heissen Sommermonaten, strafrechtlich verfolgt wird.

[shakesbaer]

"Da wird es nicht um Peanuts gehen"

[shakesbaer]

Der weltgrößte Tunnelbauer, das Familienunternehmen Herrenknecht, wirft der Bahn Geldverschwendung bei Ausschreibungen vor. "Das ist schon ziemlich daneben, wie die Tunnelausschreibungen generell und bei Stuttgart 21 im Besonderen laufen. Da werden zig Millionen verbrannt", sagte der Unternehmer Martin Herrenknecht dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Auch bei der neuesten Ausschreibung für die sechs Kilometer langen Tunnel beim Albabstieg sei wieder nur das konventionelle Tunnelbauverfahren vorgesehen, nicht aber der deutlich kostgünstigere durchindustrialisierte Tunnelvortrieb. Herrenknecht bezeichnete diese Ausschreibungsmethoden als "diskriminierend".

„Da werden zig Millionen verbrannt“

Herrenknecht forderte zudem von der Bahn bei Stuttgart 21 ein professionelleres Management für die operativen Aufgaben und die Finanzen. Die Zeit laufe weg, und bei Großprojekten sei Zeit Geld.
So sei die Tunnelbaumaschine für den Fildertunnel vom Flughafen zum Hauptbahnhof fertig, aber bei der Baustelle fehle es "an allen Ecken und Enden". Der Baubeginn im kommenden Sommer sei kaum zu schaffen. "Die Bahn ist immer noch wie eine Behörde", sagte Herrenknecht.

[shakesbaer]

Angesichts der Probleme beim umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" will die Bundesregierung den Vorstand der Deutschen Bahn offenbar genauer überwachen. Die Manager sollten künftig auf jeder Sitzung des Aufsichtsrats berichten, berichtete das "Handelsblatt" vorab unter Berufung auf einen Brief der Aufsichtsräte des Bundes, den Staatssekretären Michael Odenwald (Verkehr), Bernhard Heitzer (Wirtschaft) und Hans Bernhard Beus (Finanzen) an den Vorsitzenden des Gremiums, Utz-Hellmuth Felcht.

Bundesregierung will Bahn-Vorstand offenbar an die Kette legen

"Hierzu ist jeweils ein schriftlicher Bericht des Vorstands rechtzeitig vorzulegen", der "quartalsmäßig aktualisierte Zahlen enthalten" solle, fordern sie demnach. Der Bund sei über die "angedeuteten Mehrkosten in Milliardenhöhe" bei dem Bahnhofsneubau "sehr überrascht". Bisher habe der Vorstand stets versichert, dass sich die Kostenschätzungen weiterhin im bekannten Rahmen von 4,3 Milliarden Euro bewegen. Am (morgigen) Mittwoch tagt der Bahn-Aufsichtsrat in Berlin und wird sich dabei auch mit den neuen Kostenplänen für "Stuttgart 21" befassen.

[shakesbaer]

Die Grüne Bundestagsfraktion hat heute zum "Versagen der Bundesregierung angesichts der Kostenexplosion bei Infrastrukturgroßprojekten S21 und BER" eine Aktuelle Stunde beantragt. Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Wo die Bundesregierung an Infrastrukturgroßprojekten beteiligt ist, wird es für die Bürgerinnen und Bürger teuer. Der Bund als Anteilseigner der Bahn und als Mitgesellschafter des Flughafens-Berlin- Brandenburg (BER) ist hier in der Verantwortung. Der Bundesverkehrsminister agiert, als habe er mit den Projekten nichts zu tun. Diese Haltung ist Teil des Problems.

Herr Ramsauer muss endlich begreifen, dass er sich auch um die großen Infrastrukturprojekte zu kümmern hat und nicht nur um den Straßenbau in Bayern. Sonst trägt er den Titel Bundesverkehrsminister zu Unrecht.

Die Kostenexplosion bei dem Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ wird nach neuesten Schätzungen von bisher 4, 33 Milliarden Euro möglicherweise zu Baukosten von über sechs Milliarden Euro führen. Im Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn AG, der am Mittwoch über die Zukunft des Projekts entscheidet, sitzen auch Vertreter der Bundesregierung. Die Koalition verweigert sich aber, den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags im Vorfeld der Sitzung zu informieren.

Das Desaster des Flughafens BER in Berlin-Schönefeld hat auch die Bundesregierung zu verantworten: Der zum vierten Mal verschobene Eröffnungstermin wackelt erneut, auch hier sind die Baukosten um bisher 1,2 Milliarden Euro drastisch angestiegen. Hier hat der Bund als Miteigentümer, der im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft mit zwei Staatssekretären vertreten ist, kläglich versagt und befindet sich mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, in einem Boot.

Aktuelle Stunde beantragt: Versagen der Bundesregierung bei S21 und BER

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.917.251 von shakesbaer am 11.12.12 21:37:36

Aktuelle Stunde beantragt: Versagen der Bundesregierung bei S21 und BER

[shakesbaer]

Sprechklausel: Es besteht Zwang zum Gespräch aber kein Zwang zum Bezahlen.

Stunde der Wahrheit für S21

[shakesbaer]

Nochmals, rechtzeitig zum 12.12.12, klare Worte des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann


Land beteiligt sich nicht an S-21-Mehrkosten

Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt trotz möglicher Kostensteigerungen in Milliardenhöhe für das Bahnprojekt Stuttgart 21 ein weiteres finanzielles Engagement des Landes ab. «Die Bahn trägt als Bauherrin die unternehmerische Verantwortung und das Risiko», bekräftigte er in Stuttgart. «Und die Bahn weiß das nicht seit heute», fügte er unter Verweis auf einen Kabinettsbeschluss vom September 2011 hinzu. Das Land steuert zu den S-21-Gesamtkosten von maximal 4,5 Milliarden Euro 930 Millionen Euro bei.

Kretschmann zeigt sich erstaunt, dass von der aus Bahnkreisen jetzt genannten Größenordnung möglicher Mehrkosten bei der Lenkungskreissitzung zu S 21 im Oktober keine Rede war. «Die Transparenz der Bahn muss sich grundlegend ändern», forderte er. Der Lenkungskreis der Projektpartner dürfe nur noch stattfinden, «wenn wir die Unterlagen rechtzeitig und in einer Form bekommen, dass wir uns ein seriöses Urteil bilden können».

Dass im Fall einer gerichtlichen Überprüfung die Sprechklausel im Finanzierungsvertrag im Sinne der Bahn interpretiert werde, hält Kretschmann für «höchst unwahrscheinlich». Die Sprechklausel könne nur zu Gesprächen führen. «Mehr ist nicht vereinbart.» Für die Bahn hingegen bedeutet die Sprechklausel, dass Mehrkosten auf die Projektpartner verteilt werden.

[shakesbaer]

Wie funktioniert das Grundwassermanagement für das Projekt Stuttgart 21? Im Detail weiß das, wenn überhaupt, nur die Deutsche Bahn. Danach sieht es allerdings nicht aus. Die fünfte Planänderung ist jetzt nach einjährigem Baustopp genehmigt, durch den siebten Planänderungsantrag jedoch schon wieder überholt. Der enthält viele Unstimmigkeiten.

Das ewige Wasser

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.917.699 von shakesbaer am 12.12.12 00:50:09

... Derweil haben die Stadträte am Dienstag im Technikausschuss noch einmal über die Stellungnahme des Umweltamts zum Grundwassermanagement diskutiert. Die städtischen Experten hatten in den Unterlagen der Bahn, die während der Bauzeit doppelt so viel Grundwasser wie geplant umwälzen will, 56 erklärungsbedürftige Punkte gefunden. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung geht das Umweltministerium angesichts der Vielzahl an Punkten davon aus, dass die Änderungsunterlagen neu ausgelegt werden müssen.

7. Planänderung gescheitert?

[shakesbaer]

BAA-Adventskalender

Der Adventskalender hat 21 Türchen in Anspielung auf Stuttgart 21. Dahinter verbirgt sich für jeden Tag ein Hinweis zur schwäbischen Haushaltsführung und zu S21.

12. Türchen

Der Bahn steht das (Grund-)Wasser bis zum Hals. Wer soll dafür bezahlen, all das zusätzliche Wasser wegzupumpen? Mehr Wasser = mehr Kosten.

[shakesbaer]

Schon wieder 1,5 Milliarden Euro mehr: Immer wieder sprengt Stuttgart 21 die geplanten Kostenrahmen. Bahnchef Rüdiger Grube geht in die Offensive, obwohl die Kosten mit großer Wahrscheinlichkeit noch steigen werden. Der Aufsichtsrat der Bahn muss sich zwischen drei Optionen entscheiden.

Aus 4,9 Milliarden Mark wurden 6 Milliarden Euro

[shakesbaer]

Wie sie plötzlich aus allen Wolken fallen in Hamburg, Berlin, Frankfurt und München oder wo sonst Medienschaffende meinen, mitten im Zentrum der Meinungsmache zu hocken. Sechs Milliarden, das Doppelte vom Berliner Flughafen für einen Bahnhof in Stuttgart, und am Ende gar zehn? Wer bietet mehr? Skandal! Und wie bitte? Die haben noch gar nicht angefangen zu bauen dort! Drei Jahre nach Baubeginn!

Gottes Segen

[shakesbaer]

Es gab klare Prämissen für den Volksentscheid, eine davon war der Kostenrahmen. Die Volksabstimmung fand nie unter der Prämisse “egal was es kostet” statt.

Leider also wieder eine Steilvorlage, die Kretschmann nicht nutzt. Und wieder ein Grund mehr, nie, nie, nie wieder Grün zu wählen.

Und jetzt ganz aktuell: die Bahn übernimmt die derzeitigen Mehrkosten von geschätzt 1,1 Mrd. Euro. Aber ist das das Ende der Kostensteigerungen? Übernimmt sie auch alle weiteren Kosten? Und: was ist mit der Wirtschaftlichkeit? Ist die nun nicht mehr relevant? Und: darf ein Aufsichtsrat einem solchen Projekt überhaupt zustimmen, wenn es nicht mehr wirtschaftlich ist?

Wen haben wir da nur gewählt!

[shakesbaer]

"Glaube nichts, was du bislang gehört hast. Es ist alles noch viel schlimmer."

Kosten für S21 steigen auf 6,8 Milliarden €

Mit der Aufteilung der Kosten in die Kategorien "Sind wir selbst dran Schuld" (Budgetierungsfehler) und "Dafür sind andere verantwortlich" (Filder-Dialog und Schlichtungsprozess) will die Bahn offenbar erreichen, dass sie nur 1,1 Milliarden Euro Mehraufwand allein tragen muss.

Wahrscheinlich wird nun der Technikvorstand der Bahn, Volker Kefer, zum Bauernopfer gemacht. Der Manager, der das Planungsdesaster früh kommen sah, sich aber stets hinter das politisch gewollte Projekt stellte, verliert auch im Aufsichtsrat zusehends an Unterstützung. Aber auch Bahnchef Rüdiger Grube wird sich viele kritische Fragen gefallen lassen müssen. Er hat stets erklärt, Stuttgart 21 rechne sich nur, wenn das Projekt nicht mehr als 4,7 Milliarden Euro kostet. Um sich für die Diskussion zu wappnen, hat Grube auch die Kosten für einen Abbruch der Arbeiten berechnen lassen: Sie belaufen sich auf zwei Milliarden Euro.



Nochmals, die von der DB publizierten Kosten sind die Kosten für die DB. Davon fällt ungefähr die Hälfte auf "Rückkauf des nicht endwidmungsfähigen, an die Stadt Stuttgart als Bauland verkaufte, Gleisvorfeld. Die weiteren Kosten sollten, um glaubwürdig zu wirken, von Grube zeitnah veröffentlich werden.

[shakesbaer]

Information zur Pressekonferenz am 12.12.2012

[shakesbaer]

Als ein Dokument des wirtschaftlichen und politischen Kontrollverlusts über Deutschlands größtes Bahninfrastrukturprojekt bezeichnete Bündnissprecher Eisenhart von Loeper den Kassensturz beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Während Bahnvorstand Kefer die Gesamtkosten noch durch Aufteilung in verschiedene Pakete zu verharmlosen sucht, spricht das dem Aufsichtsrat heute vorgelegte Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey Klartext: Stuttgart 21 wird nicht 1.1, nicht 1.5, sondern 2.3rd € teurer und würde demnach 6.8 Mrd € kosten. Das sind unglaubliche 127% mehr als von der Bahn noch Anfang 2009 geschworen wurde.

Danach kann es nach Auffassung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 nur zwei Konsequenzen geben:

Sofortiger Baustopp. Es darf kein Cent mehr in dieses Fass ohne Boden fließen!
Sofortiger Rücktritt von Technikvorstand Kefer, Bahnvorstand Grube und Bundesverkehrsminister Ramsauer,

der seine Aufsichtspflicht als Vertreter der Anteilseigner grob vernachlässigt hat und sehenden Auges die Fahrt ins Fiasko flankiert und gefördert hat. "Minister und Vorstände haben Öffentlichkeit und Parlamente seit Jahren hinters Licht geführt. Mit ihnen ist der jetzt dringend erforderliche Neubeginn nicht möglich", so Aktionsbündnissprecherin und Grünen Gemeinderatsmitglied Clarissa Seitz. "Nicht nur mit S21 müsse nun Schluss sein, sondern mit dieser Politik des Zugrunderichtens unserer Bahn," so Seitz.

[shakesbaer]

In Koalitions-, Ministeriums- und Gewerkschaftskreisen rumort es jedenfalls gehörig. Dort haben viele den Kalkulationen der Bahn-Spitze vertraut. Nun zeigen sie sich völlig überrascht, dass  das angeblich „bestgeplante Bahn-Projekt“ immer weiter aus dem Ruder läuft. Allerdings gelte noch immer das Wort der Kanzlerin, heißt es. Angela Merkel hatte S 21 einst zum Beweis erklärt, dass solche Großprojekte in Deutschland auch gegen Widerstand noch durchzusetzen seien.

Noch immer gilt das Wort der Kanzlerin



Das Spiel der Kanzlerin mit CDU-Wählerstimmen, derzeit in Baden-Württemberg, morgen schon Bundesweit?

[shakesbaer]

Mittlerweile soll Stuttgart 21 5,6 Milliarden Euro kosten - die Riesensumme hat die Bahn nun eingestanden. Nicht das einzige, was häppchenweise ans Licht gekommen ist. Beendet das Projekt, fordert Arno Luik.

Aufs Abstellgleis!

Vor genau einem Jahr gab der Bahnchef ein großes Versprechen ab. Er erklärte "eine Sollbruchstelle in den Verträgen wäre erreicht, wenn die Kosten 4,526 Milliarden übersteigen". Aber diese Gefahr bestehe überhaupt nicht: "Wir haben da noch einen Puffer von mehreren hundert Millionen Euro."

Die Botschaft an die Kritiker, die diese Zahlen für geschönt hielten, war: "Glaubt uns, wir haben alles im Griff, teurer wird's garantiert nicht. Habt euch nicht so, winkt S21 bei der Volksabstimmung durch!" Schließlich, so Grube, sei S21 "das am besten geplante Projekt."

[shakesbaer]

Bevor die Bahn die vertraglich fixierte Sprechklausel überhaupt in Anspruch nehmen kann, werden durch von uns bestellte Sachverständige eine Reihe von Fragen zu den jetzt dem Aufsichtsrat vorgestellten Zahlen objektiv geklärt.
Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster

"Die Stadt wird nicht mehr zahlen"

[shakesbaer]

Jetzt, wo der sogenannte Kostendeckel nicht nur wackelt, sondern gesprengt wurde, greift die sogenannte Sprechklausel: Alle Projektpartner sind vertraglich verpflichtet, sich wieder gemeinsam an einen Tisch zu setzen - und zu reden. Es ist Zeit, dass die Bahn endlich den Mund aufmacht. Denn es sind schon lange nicht mehr nur die hart gesottenen Demonstranten im Stuttgarter Kessel, die glauben: Auch mit den jetzt veröffentlichten 6,8 Milliarden Euro wird man bei weitem nicht auskommen.

Grubes grobe Fehler

[shakesbaer]

Auf 5,3 Milliarden Euro taxierte die Bonner Behörde das Vorhaben 2008. „Unsere damalige Einschätzung hat sich ziemlich genau bestätigt“, sagt Rechnungshof-Sprecher Martin Winter heute.

Der Offenbarungseid, den Kefer am Mittwoch geleistet hat, ist kaum zu fassen. Der Schaden ist – über die reine Summe­ hinaus – groß: Der Konzern Bahn wird unglaubwürdig, und ein Vorstandsmitglied liefert dazu die Fakten. Er informiere „grundsätzlich erst dann, wenn ich genau weiß, worüber ich rede“, sagt Kefer. Er soll trotzdem bleiben, sagt der Aufsichtsrat, weil man nicht den vom Hof jage, der aufkläre. Die Frage aber ist, warum Kefer die Kalkulation nicht deutlich früher auf den Prüfstand gestellt hat.

Die Bahn hat am Mittwoch vorgegeben, generös zu sein und zusätzlich 1,1 Milliarden Euro für Stuttgart 21 zu geben. Damit aber sinkt die Rendite der Investition von 7,5 auf nur noch knapp über ein Prozent. Das sei „nicht trivial“, sagt ein Mitglied des Kontrollgremiums – und dass der Konzern unter diesen Vorgaben eine Investition normalerweise nicht beginne.

Die Bahn hat die Verantwortung für Weiterbau oder Projektabbruch nun an Land und Stadt delegiert. Sie sollen für weitere bis zu 1,2 Milliarden Euro in Haftung gehen. Selbst wohlmeinenden Projektpartnern wie Stuttgarts scheidendem OB Wolfgang Schuster (CDU) geht das zu weit. Stuttgart 21 steht auf der Kippe.

[shakesbaer]

Eines der vielen Teilprojekte von Stuttgart 21 ist der Neubau eines Tunnels für die Stadtbahn unter der Heilbronner Straße. Der Bau dieses Tunnels ist erforderlich, weil der bestehende Stadtbahntunnel dem Feuerbacher Tunnel der Bahn bei Stuttgart 21 im Wege steht.

Die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) führt den Bau dieses Tunnels im Auftrag der Bahn durch. Die SSB versucht in diesen Tagen, Fakten zu schaffen, indem sie den Bau dieses Tunnels vorantreibt. Als Oberbürgermeister von Stuttgart und damit auch Aufsichtsratsvorsitzender der SSB muss Fritz Kuhn darauf hinwirken, dass die SSB den Bau des Tunnels umgehend stoppt.

Herr Kuhn, stoppen Sie umgehend den Bau des S21-Tunnels unter der Heilbronner Straße

[shakesbaer]

Die Kosten für Stuttgart 21 steigen und steigen. Zusatzplanungen durch Schlichtung und Stresstest werden von der Bahn ins Feld geführt. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Tatsächlich lag der finanzielle Aufwand schon immer weit höher als Politiker und die Bahn AG der Öffentlichkeit verkaufen wollten. Die Bürger kannten nur den politischen Preis für die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs und den Ausbau der "Magistrale Paris-Bratislava". Sie mussten ja den Eindruck gewinnen: ein Schnäppchen.

Die Menschen wissen längst, dass die Kalkulation Fassadenmalerei war und Preissteigerungen nie eingerechnet wurden. Dahinter steckte die arrogante Überzeugung: Rollen erst die Bagger, werden die Beteiligten zahlen! Wer will schon Baugruben, die wie offene Gräber in der Stadt an die Unfähigkeit der Bauträger gemahnen? Dieser Automatismus scheint zu kippen. Und das ist gut so.

Angela Merkel machte die baden-württembergische Landtagswahl 2011 zur Entscheidung über das Milliardenprojekt. Der Investitionsstandort Baden-Württemberg wurde im Abstimmungskampf gegen kleinliche Ängste in Stellung gebracht. Rückwärtsgewandt waren diejenigen, die aufs Geld hinwiesen. Nun wird der Bahnhof wiederum eine Milliarde teurer und die Kosten schnellen auf 6,8 Milliarden Euro. Dennoch: Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 gilt. Eine Mehrheit im Land will diesen Bahnhofsbau und die Schnelltrasse. Daraus aber abzuleiten, dass dies um jeden Preis geschehen soll, wäre fatal.

Vielleicht ist es überzogen, auch die Bundestagswahl zu einer S-21-Wahl zu stilisieren. Abgestimmt wird aber gewiss auch über einen überkommenen Politikstil. Wer Projekte gegen Widerstände durchdrückt, gilt nicht mehr als Macher, sondern als Undemokrat. Die Zeiten haben sich geändert. Das wissen die Beteiligten. CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, seine Bayern-Wahl vor Augen, tut deshalb so, als habe er mit dem Projekt nichts zu tun. Die Kanzlerin ist einsilbig. Die Absetzbewegungen sind förmlich spürbar. Niemand will es gewesen sein. Nur Bahn-Chef Rüdiger Grube beharrt: Wir werden bauen! Aber wie? Es ist längst an der Bahn zu beweisen, dass sie nicht nur wirtschaftlich funktioniert, sondern auch Vertrauen herstellen kann. Eine aktuelle Studie belegt hohe Zufriedenheit mit der Volksabstimmung, aber massive Unzufriedenheit mit dem Bauverlauf. Und zwar parteiübergreifend. Der Ruf der Bahn ist am Boden.

Wenn sich der Bahn-Aufsichtsrat heute trifft, sollte er nicht nur die Gesichtswahrung durch einen (Weiter-)Bau bedenken. Sondern auch den Image-Schaden, wenn für noch mehr Milliarden allenfalls der Status quo gehalten werden kann und S 21 zu einem reinen Stuttgarter Städtebauprojekt schrumpft. Es muss endlich Schluss sein mit der Schönrechnerei. Dass die Bahn ihren Partnern noch im Herbst die Kostenexplosion nicht einmal andeutete, die eineinhalb Milliarden Euro ausmachen soll, ist dreist. Und es zeugt davon, dass der Konzern das Gebot der Stunde, nämlich völlige Zahlentransparenz, noch immer nicht begriffen hat. Im schlimmsten Fall droht dem Vorstand sogar eine Haftungsklage. Denn nicht die Gegner, sondern zumeist schlampige Planung und Unehrlichkeit haben die Mehrkosten verursacht. Das bleibt an der Bahn hängen.

Die Bahn hat den Ernst der Lage nicht begriffen

[shakesbaer]

BAA-Adventskalender

Der Adventskalender hat 21 Türchen in Anspielung auf Stuttgart 21. Dahinter verbirgt sich für jeden Tag ein Hinweis zur schwäbischen Haushaltsführung und zu S21.

13. Türchen

Die Machbarkeit des Tunnelbahnhofs steht in Frage: Das Grundwassermanagement ist nicht genehmigt (7. Planänderung), die Statik des Bahnhofstrogs funktioniert nicht (11. Planänderung), um nur zwei der ungeklärten Punkte zu nennen. Noch ein Grund, den Gestattungsvertrag nicht zu unterschreiben!

[shakesbaer]

Und genau das braucht man in Stuttgart nicht auch noch:


Kiloschwere Betonbrocken aus Bahnhofs-Decke herausgebrochen

[shakesbaer]

BAA-Adventskalender

Der Adventskalender hat 21 Türchen in Anspielung auf Stuttgart 21. Dahinter verbirgt sich für jeden Tag ein Hinweis zur schwäbischen Haushaltsführung und zu S21.

14. Türchen

WikiReal hat nachgewiesen, dass die Bahn S21 von Anfang an als Rückbau geplant hat. Der Rückbau von Schieneninfrastruktur darf nicht staatlich finanziert werden.

[shakesbaer]

Eine interessante Ansicht in einer, zu einem ansonsten uninteressanten Artikel der [urlFrankfurter Allgemeine]http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bahnhof-menetekel-in-stuttgart-11991355.html[/url], erschienenen Lesermeinung:


CDU in BW kaputt

Oettinger, Grube, Mappus, Gönner und Schuster haben die ganze BW-CDU kaputtgemacht.
Für die Reichtümer an Deutschlands größtem Immobiliengeschäft haben sie die Partei in die Tonne getreten.
Spätestens seit der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart hat man es auch in Berlin geblickt, dass es die stock-konservativen CDU-Wähler sind, die gegen das Projekt Sturm laufen. Grüne, Linke, etc. halten nur ihre Fahne hoch, sonst nix.
Das Schlimme ist: Entweder Grube blickt es nicht oder es ist ihm egal, dass mit S21 die CDU auf absehbare Zeit weder im Land noch in der Hauptstadt, an die Macht kommt.
Alle Ämter in allen Ministerien, Posten, Fernsehen, Aufsichtsräte, Fördergelder, Gerichte, Stiftungen, etc. alles tschüss. Alles kaputt. Wer als Beamter in BW was werden will, braucht die neuen Parteibücher.
Danke Schuster, danke Grube.
"Der Bahnhof ist das Grab der CDU. Immer schön weiterschaufeln."

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Eine interessante Ansicht in einer, zu einem ansonsten uninteressanten Artikel der Frankfurter Allgemeine, erschienenen Lesermeinung:


CDU in BW kaputt

Oettinger, Grube, Mappus, Gönner und Schuster haben die ganze BW-CDU kaputtgemacht.
Für die Reichtümer an Deutschlands größtem Immobiliengeschäft haben sie die Partei in die Tonne getreten.
Spätestens seit der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart hat man es auch in Berlin geblickt, dass es die stock-konservativen CDU-Wähler sind, die gegen das Projekt Sturm laufen. Grüne, Linke, etc. halten nur ihre Fahne hoch, sonst nix.
Das Schlimme ist: Entweder Grube blickt es nicht oder es ist ihm egal, dass mit S21 die CDU auf absehbare Zeit weder im Land noch in der Hauptstadt, an die Macht kommt.
Alle Ämter in allen Ministerien, Posten, Fernsehen, Aufsichtsräte, Fördergelder, Gerichte, Stiftungen, etc. alles tschüss. Alles kaputt. Wer als Beamter in BW was werden will, braucht die neuen Parteibücher.
Danke Schuster, danke Grube.
"Der Bahnhof ist das Grab der CDU. Immer schön weiterschaufeln."

[shakesbaer]

Am tiefsten ist die Aufwühlung bei der SPD, denn da war die Kluft zwischen nicht ganz kleinen Teilen der Basis und der Führung schon immer am schmerzhaftesten: Viele von denen da unten wollten „oben bleiben“, die Oberen wollten partout runterbohren. Jetzt aber gerät alles ins Rutschen – entsetzt zeigt sich einer der profiliertesten S-21-Befürworter innerhalb der SPD über die neue Entwicklung: der Schorndorfer OB Matthias Klopfer.

Der Schorndorfer Karl-Otto Völker, ein weiterer wichtiger Meinungsbildner der Rems-Murr-Sozialdemokratie und bisher dezent pro Tiefbahnhof, wird noch drastischer: „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.

Einer der leidenschaftlichsten Pro-S-21-Sozis ist der Fellbacher Regionalrat Harald Raß – aber auch er kommt angesichts der jüngsten Entwicklungen schwer ins Grübeln.

Klaus Riedel war innerhalb der Rems-Murr-SPD jahrelang der große Querkopf, pardon, Kopf der Protestbewegung. Er beginnt staatstragend und druckreif: „S 21 hat die absolute Schmerzgrenze überschritten.

Die SPD gerät ins Wanken

[shakesbaer]

Fenster in die Vergangenheit – Kosten bereits 2008/2010 bekannt!

Geschichtsträchtige Doku aus Anfangszeiten – man findet erstaunlich viele Worthülsen aus den heutigen Tagen wieder! Selbst die 1.1 Milliarden der Bahn tauchen erstaunlicherweise schon im Bericht des Bundesrechnungshofes aus 2008 auf!

[shakesbaer]

Erinnern Sie sich noch, wie vor zwei Jahren die Debatte über die Wutbürger entflammt ist? Wie angesichts der Proteste gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 die Frage diskutiert wurde, ob diese Form des um sich greifenden Bürgerwiderstands womöglich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands als modernes Industrieland gefährdet? Kanzlerin Angela Merkel hat damals im Bundestag der ganzen linken Seite des Hauses vorgeworfen, sie blockiere die Entwicklung des Technologiestandorts. Von der Durchsetzung solcher Vorhaben wie Stuttgart 21 hänge die Zukunft des ganzen Landes ab.

Wenn das stimmt, sieht es düster aus für unsere Zukunft. Aber nicht, weil notorische Protestierer irgendetwas blockieren würden. Sondern weil führende deutsche Unternehmen nicht in der Lage sind, ihrem und Merkels Anspruch gerecht zu werden, nämlich Spitzenleistungen zu bringen, moderne Technologien und Infrastrukturen zu beherrschen und dazu noch sich an Recht und Gesetz zu halten. Die vergangene Woche hat fast Tag für Tag neue Beispiele dafür geliefert, wie Wirtschaftseliten des Landes fachlich, ökonomisch und moralisch versagt.

Die Unfähigkeit, Kosten korrekt zu berechnen

Dies alles trägt sich in einer Zeit zu, da die Bundeskanzlerin aller Welt das deutsche Modell als nachahmenswert vorführt. Da hier hämisch über lahmende Volkswirtschaften anderer europäischer Länder, über Korruption und Misswirtschaft sonst wo gelästert wird. Es mehren sich aber die Anzeichen, dass viel Übel auch hierzulande zu finden und zu bekämpfen wäre, und zwar ganz oben in der Gesellschaft. Wie weltfremd klingt heute das Räsonieren Merkels und ihrer politischen Freunde über Bürger, die den Sinn manches Bauprojekts in Frage stellen und von ihnen als tumbe Fortschrittsblockierer dargestellt wurden.

Die Kanzlerin hat in ihrer Rede vor zwei Jahren angekündigt, sie wolle eine große Debatte über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands führen. Davon hat man seither nicht mehr viel gehört. Klar ist, dass sie diese Debatte mit ganz anderen Leuten führen müsste, als sie wohl gedacht hat. Nicht sogenannte Wutbürger, sondern versagende Eliten erweisen sich als Problem für die Entwicklung des Landes. Dazu würde man von Angela Merkel gern einmal eine so kämpferische und entschiedene Rede hören, wie sie sie zu Stuttgart 21 gehalten hat.

[shakesbaer]

Die Rede von Jürgen Hugger, Parkschützer, bei der “Aktion Ausstiegshilfe” heute vor dem Staatsministerium in Stuttgart.

Liebe Mitstreiter, liebe Unentwegte, aber auch: Lieber Herr Kretschmann.

Wir schreiben ihnen nicht, – wie es der SWR tut – damit sie sich freuen ( wie es im SWR heißt). Wir sind hier, damit sie sich klarmachen, dass Sie der Ministerpräsident dieses Landes sind – und sich nicht zum Hampelmann einer bald schon kriminell zu nennenden Bande von Infrastrukturbetrügern, der sogenannten Grube-Kefer-Bande, machen lassen dürfen.

Aktion Ausstiegshilfe: “Lieber Herr Kretschmann ...”

Vor knapp zwei Wochen streute die Bahn Gerüchte, dass sie zugeben wolle, dass Stuttgart 21 eine oder (später) eineinhalb Milliarden mehr kosten würde als bis dahin angegeben. Die ersten Zeitungen schrieben von einer Kostenexplosion, wobei den Verschweigern der Bahn doch nur eine von Vielen vermutete Wahrheit um die Ohren flog, es sich also eigentlich um eine Wahrheitsexplosion handelt. Jetzt endlich , nach der Unterzeichnung von mehreren Finanzierungsverträgen und einer Volksabstimmung über das Projekt, bei der Grube immer wieder betont hatte, dass ein Kostendeckel von 4.5 Milliarden Euro – die sogenannte Sollbruchstelle – eingehalten werde, jetzt kommen Grube und Kefer nicht mehr umhin, einzugestehen, dass alle, die sich mit dem Projekt beschäftigt hatten, richtig gerechnet hatten: Der Bundesrechnungshof mit seiner Zahl aus 2008 von 5,3 Milliarden Euro plus 300 Millionen Planungskosten ebenso wie Vieregg-Rösler mit einer Berechnung aus dem gleichen Jahr über Mindestkosten von 5,6 Milliarden Euro, die sich aber zu 6,7 bis 8,9 entwickeln könnten.

Nur ein Unternehmen konnte scheinbar nicht rechnen: die Bahn unter der Leitung von Grube und Kefer.

[shakesbaer]

Winfried Kretschmann entledigt sich der Positionen, die seine überparteiliche Aura stören könnten. Auf die Idee, für seine früheren Überzeugungen Mehrheiten zu suchen, kommt er nicht.

Gnadenlos geschmeidig

Was, bitte, ist da außer dem Parteibuch grün?

Die Partei des Stuttgarter Landesvaters versteht sich von jeher als Hüterin basisdemokratischer Werte. Sie hat gerade ihr Spitzenduo für die Bundestagswahl per Urabstimmung bestimmt, und sie tritt landauf, landab für mehr Bürgerbeteiligung ein. Ganz klar also, dass der Ministerpräsident Kretschmann bei jeder Gelegenheit verkündet, er werde sich an das Ergebnis des Volksentscheids zu Stuttgart 21 halten.

Das ist einerseits in Ordnung. Andererseits artet es bei ihm, aus durchsichtigen machtpolitischen Gründen, so langsam in Volksverdummung aus. Und wird zum warnenden Beispiel für das, was aus einem Grünen werden kann, wenn er erst mal regiert. Kretschmanns jüngste Meisterleistung besteht in der Neuerfindung des Sprichworts „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“. Die künftige Fassung kann, folgt man seiner Logik, nur lauten: „Wer einmal glaubt, ist selber schuld.“

[shakesbaer]

„Die Grünen sind im Land und in der Stadt Stuttgart auch deswegen gewählt worden, weil sie gegen dieses Projekt sind. Jetzt, wo sich angesichts der zugegebenen Kostensteigerungen eine realistische Ausstiegsperspektive ergibt, dürfen die Grünen nicht kneifen. In diesen Verhandlungen müssen sie ferner erklären, dass sie gegenüber der Bahn keine Schadensansprüche geltend machen werden. Unter diesen Bedingungen scheint die Bahn bereit zu sein, über einen Ausstieg zu verhandeln, da Land und Stadt ja bereits erklärt haben, dass sie keine Mehrkosten tragen wollen.

Ausstieg aus S21 rückt in greifbare Nähe

Auch der Bund als Eigentümer der DB-AG muss Konsequenzen ziehen und den DB-Vorstand zur Verantwortung ziehen. Wer in der Schlichtung und vor der Volksabstimmung landauf, landab erzählt, die Einhaltung des Kostenrahmens von 4,5 Milliarden Euro sei ‚valide‘, der kann nicht mit Verständnis rechnen, wenn es gut ein Jahr später plötzlich 2 Milliarden Euro mehr werden sollen. Hier ist umfassende Aufklärung nötig, wann welche Risiken und Chancen bei den Baukosten wie genutzt wurden – und wie es sein kann, das plötzlich eine solch große Kostenexplosion auftauchen kann. Wer sich um 2 Milliarden Euro verrechnet, vorher aber jahrelang Kostensteigerungen kategorisch ausschließt, ist offenkundig nicht in der Lage, einen großen Konzern zu führen. Da es hier um ein Unternehmen im Bundesbesitz und damit um Steuergelder handelt, muss der Eigentümer die Konsequenzen ziehen und den Vorstand absetzen.“

[shakesbaer]

Ein klein wenig Nostalgie - Information der Landesregierung Baden-Württemberg
zur Volksabstimmung am 27. November 2011

Volksabstimmung
nach Artikel 60 Absatz 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
über die Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten
bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21
(S 21-Kündigungsgesetz)“

Stuttgart 21 ist ein Projekt der Deutschen Bahn AG zur Neuordnung des Bahnknotens in und um
Stuttgart. Es beinhaltet etwa 60 km Schienenstrecken sowie drei neue Bahnhöfe: den Stuttgarter
Hauptbahnhof, den Bahnhof Flughafen/Messe und eine zusätzliche S-Bahn-Station. Der Hauptbahnhof
soll dabei von einem Kopfbahnhof in einen tiefer gelegten Durchgangsbahnhof umgewandelt
werden. Im Koalitionsvertrag hat die Landesregierung die zwischen den Projektpartnern vereinbarten
Kosten von 4,526 Milliarden Euro als Obergrenze der vom Land mitgetragenen Kosten festgelegt.
Das entspricht einem Finanzierungsanteil des Landes von max. 930 Millionen Euro. Dies wurde
in einem Kabinettsbeschluss am 13.9.2011 noch einmal einvernehmlich bestätigt. Innerhalb der
grün-roten Landesregierung besteht eine Meinungsverschiedenheit darüber, ob bei Vorliegen von
Kündigungsrechten dieser Finanzierungsvertrag einseitig gekündigt werden soll. Trotz dieser Meinungsverschiedenheit
über Stuttgart 21 steht die Landesregierung zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.
Die Landesregierung hat am 16.9.2011 eine Gesetzesvorlage in den Landtag eingebracht, mit dem
Ziel, verpflichtet zu werden, Kündigungsrechte bei dem Finanzierungsvertrag wahrzunehmen. Der
Landtag hat dieses S 21-Kündigungsgesetz mehrheitlich abgelehnt. Daraufhin haben 68 Abgeordnete
des Landtags gemäß Artikel 60 Absatz 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg bei
der Landesregierung beantragt, dass über dieses Gesetz eine Volksabstimmung durchgeführt werden
soll. Die Landesregierung hat am 28.9.2011 diese Volksabstimmung angeordnet.
Sie haben nun am 27.11.2011 die Möglichkeit zu entscheiden, ob die Landesregierung verpflichtet
werden soll, Kündigungsrechte wahrzunehmen. Wenn Sie dies befürworten, stimmen Sie dem
S 21-Kündigungsgesetz mit „JA“ zu. Wenn Sie dies ablehnen, stimmen Sie mit „NEIN“.
Das S 21-Kündigungsgesetz ist laut Artikel 60 Absatz 5 der Landesverfassung nur dann beschlossen, wenn
ihm die Mehrheit der Abstimmenden und mindestens ein Drittel aller Stimmberechtigten zustimmen.

[shakesbaer]

BAA-Adventskalender

Der Adventskalender hat 21 Türchen in Anspielung auf Stuttgart 21. Dahinter verbirgt sich für jeden Tag ein Hinweis zur schwäbischen Haushaltsführung und zu S21.

15. Türchen

Die Bahn hat den Kostendeckel gesprengt, Herr Schmid. Ziehen Sie die Konsequenzen statt zuzusehen, wie die Bahn noch mehr Schaden anrichtet.

[shakesbaer]

Die Volksabstimmung liegt ein Jahr zurück. Und die Bilanz eines weiteren Jahres Bautätigkeit am Stuttgarter Hauptbahnhof ist ernüchternd: technische Pannen, ein Durcheinander beim Brandschutz und nun Kostensteigerungen in ungeahnter Höhe. Glauben Sie, das Projekt hätte bei einer Volksabstimmung heute noch eine Mehrheit?

S21 ist das Problem der Bahn

Dass die Abstimmung anders ausgegangen wäre, kann man vermuten, aber nicht belegen. Aber auch viele Befürworter sind inzwischen nachdenklich geworden. Wir haben jedenfalls schon lange vor der Volksabstimmung deutlich auf Kostenrisiken hingewiesen. Auch der Bundesrechnungshof hat das schon 2008 getan. Die Bahn hat im Vorfeld der Volksabstimmung über Kostenrisiken unzureichend informiert und neue Zahlen zurückgehalten, obwohl wir auch im Lenkungskreis mehrfach danach gefragt hatten. Es hätte wahrscheinlich schon eine Bedeutung gehabt, wenn man vor der Volksabstimmung gemeinsam gesagt hätte, der Bahnhof kostet 5,6 Milliarden Euro, und es besteht ein weiteres Kostenrisiko in Höhe von 1,2 Milliarden.

[shakesbaer]

Insofern wäre der Skandal Stuttgart 21 das gebotene Lehrstück, zumal hinter ihm jetzt ein Stück Wählerbetrug hinsichtlich der tatsächlichen Kosten sichtbar wird, das rücksichtslos praktiziert wurde, um bei der Volksbefragung zu gewinnen. Das läuft auf klaren Missbrauch des demokratischen Verfahrens der Bürgerbeteiligung hinaus. Von der viel beschworenen "Befriedung" des Projekts im Zusammenhang mit der Volksabstimmung ist nichts erreicht worden und es wird dies auch nicht der Fall sein, wenn Kretschmann sich mit diesem Spruch dazu verführen ließe, doch noch einmal in die ohnehin strapazierte Kasse des Landes zu greifen. Wie die Bahn die Volksabstimmung gefahren hat, kann nur als Versuch beschrieben werden, sie auch um jeden Preis zu gewinnen und die Landesregierung damit zu verschaukeln. Und die Bürger sowieso. Es kann doch nicht sein, dass man ihnen jetzt die Schuld zuschiebt, weil sie einem schlecht kalkulierten Projekt in der Volksabstimmung zugestimmt haben. Kretschmann muss jetzt selbst die viel zitierte schwäbische Hausfrau geben. Die pflegt bekanntlich ihr Häusle auch nur so großkotzig zu bauen, dass sie es am Ende bezahlen kann.

Die Prinzipien der schwäbischen Hausfrau

Da kann sich auch die Kanzlerin bewähren, die so gerne das Prinzip der schwäbischen Hausfrau in Staatsgeschäften fordert: Nicht mehr auszugeben als man hat. Das heißt: Auch der Bund darf sich jetzt nicht für den unkalkulierbaren Größenwahn der Deutschen Bahn in die Zahlpflicht nehmen lassen.

[shakesbaer]

Es sind immer noch die selben ollen Kamellen. Diesmal von Kauder vorgetragen. Daß es sich bei S21 nachweislich um einen Rückbau vom Bahnhof zum Haltepunkt mit lediglich der halben Leistung handelt will man in CDU-Kreisen wohl nichts wissen. Kaufmann macht den Vortänzer, der Rest tanzt unkritisch die gemachten Fehler nach. Parteisoldaten halt. Macht aber nichts aus. Denn wenn die CDU so weiter machen können sie der FDP bald die Hand auf Augenhöhe reichen.



Der Verkehrsausschuss des Bundestages zitiert angesichts der anfallenden Kostensteigerung für das Tiefbahnhof-Projekt "Stuttgart 21" Bahnchef Rüdiger Grube und den Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer zu sich. Beide müssten die entstehenden Mehrkosten genau erklären, sagte der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut am Samstag verbreiteter Vorab-Meldung. Die Bahn habe schließlich versichert, das noch im Oktober 2011 auf 4,53 Milliarden Euro veranschlagte Bauvorhaben sei "so gut wie kein anderes Projekt" kalkuliert worden. Die Sitzung ist für den 16. Januar vorgesehen.

Bahnchef Grube soll Verkehrsausschuss "S21"-Kosten erklären

Die Bahn hatte am Mittwoch eingeräumt, dass "Stuttgart 21" um mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer wird. Der Finanzierungsrahmen erhöht sich dadurch auf rund 5,6 Milliarden Euro. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hält die Umsetzung des Tiefbahnhofs weiterhin für "notwendig", obwohl auch ihn die zusätzlichen Kosten überrascht hätten. "Stuttgart 21" sei aber "in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit befürwortet worden", sagte der CDU-Politiker dem Rundfunksender SWR. Zudem sehe er die Sinnhaftigkeit des Projektes. Wenn "Baden-Württemberg von den internationalen Schienenverbindungen abgehängt würde, wäre dies für dieses Land eine Katastrophe".

[shakesbaer]

“Es wurde doch schon zu viel gebaut”! Wurde wirklich schon irgend etwas "gebaut"?


Heute am 15.12.2012 sind 1047 Tage vergangen – kein einziger Meter Tunnel ist gegraben. Ich gehe nun die einzigen Sichtbaren Gebiete durch an denen Oberirdische Baustellen vorgesehen sind – bzw. ich beschränke mich auf Gebiete an denen man “etwas” sieht. “Bautätigkeit” im Sinne von – Konstruktiver Arbeit zum erreichen des Bauziels, werde ich gesondert erwähnen!

Stand S21 – 1047 Tage nach Prellbockanhebung




Alle Stellen im Großraum Stuttgart an denen theoretisch Oberirdische Arbeiten möglich wären

[shakesbaer]

Vor 2 Jahre wurden von "Stuttgart 21 - Gegenargumente" 61 technische Argumente gegen den Tunnelbahnknoten S21 veröffentlicht.






26. Dezember 2010

[shakesbaer]

BAA-Adventskalender

Der Adventskalender hat 21 Türchen in Anspielung auf Stuttgart 21. Dahinter verbirgt sich für jeden Tag ein Hinweis zur schwäbischen Haushaltsführung und zu S21.

16. Türchen

Das Land zahlt für S21 – die Bahn liefert nichts als Planungspannen, Kostensteigerungen und Zerstörung. Herr Schmid, als Finanzminister dürfen Sie nicht zulassen, dass die Bahn sich auf Kosten des Landes saniert.

[shakesbaer]

Verkehrskommissar Siim Kallas hilft dem Wettbewerb auf die Sprünge: Schienennetz und Betrieb in einer Hand soll es nicht mehr geben. Für die Deutsche Bahn bergen seine Pläne große Gefahren.

EU bereitet Zerschlagung der Deutschen Bahn vor

Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube zählt den Kampf gegen die Kallas-Pläne zu seinen wichtigsten Aufgaben, wie er der "Welt" kürzlich sagte. Aus Grubes Sicht ist Angst berechtigt, denn für Deutschland bedeuten die Vorhaben: Schienennetz und Bahnbetrieb dürften ab Dezember 2019 – und damit vier Jahre früher als bisher geplant – nicht mehr in einer Hand liegen.

Das soll verhindern, dass der Netzbetreiber die eigenen Züge und die selbst betriebenen Strecken bevorzugt behandelt. Ziel ist es, solche "Interessenkonflikte" ebenso wie "Potenzial für Querfinanzierung abzuschaffen, das in integrierten Strukturen auftritt", heißt es im entsprechenden Verordnungsentwurf aus dem Hause Kallas. Die Bundesregierung hat sich den Zerschlagungsplänen bislang stets verweigert.

Konkret sehen die Pläne neben der Trennung von Schiene und Betrieb auch eine Pflicht zur Ausschreibung für öffentliche Transportdienstleistungen vor. Die Möglichkeit für die öffentliche Hand, solche Verträge "direkt und nicht über ein Gebotsverfahren zu vergeben, wird abgeschafft", schreibt Kallas. Ziel ist es, "den Wettbewerbsdruck zu intensivieren, um die Quantität des Personentransports zu steigern und seine Qualität zu verbessern".

[shakesbaer]

Beispiel Deutsche Bahn: Das Unternehmen muss zugeben, dass der unterirdische Bahnhofsbau in Stuttgart statt 4,5 Milliarden Euro mindestens sechs Milliarden kosten wird. Vieles spricht dafür, dass Berechnungen geschönt und damit die Bürger getäuscht worden sind, um die Volksabstimmung über das Projekt im vergangenen Jahr nicht ungünstig zu beeinflussen.

Die Unfähigkeit, Kosten korrekt zu berechnen

Dies alles trägt sich in einer Zeit zu, da die Bundeskanzlerin aller Welt das deutsche Modell als nachahmenswert vorführt. Da hier hämisch über lahmende Volkswirtschaften anderer europäischer Länder, über Korruption und Misswirtschaft sonst wo gelästert wird. Es mehren sich aber die Anzeichen, dass viel Übel auch hierzulande zu finden und zu bekämpfen wäre, und zwar ganz oben in der Gesellschaft. Wie weltfremd klingt heute das Räsonieren Merkels und ihrer politischen Freunde über Bürger, die den Sinn manches Bauprojekts in Frage stellen und von ihnen als tumbe Fortschrittsblockierer dargestellt wurden.

Die Kanzlerin hat in ihrer Rede vor zwei Jahren angekündigt, sie wolle eine große Debatte über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands führen. Davon hat man seither nicht mehr viel gehört. Klar ist, dass sie diese Debatte mit ganz anderen Leuten führen müsste, als sie wohl gedacht hat. Nicht sogenannte Wutbürger, sondern versagende Eliten erweisen sich als Problem für die Entwicklung des Landes. Dazu würde man von Angela Merkel gern einmal eine so kämpferische und entschiedene Rede hören, wie sie sie zu Stuttgart 21 gehalten hat.

[shakesbaer]

BAA-Adventskalender

Der Adventskalender hat 21 Türchen in Anspielung auf Stuttgart 21. Dahinter verbirgt sich für jeden Tag ein Hinweis zur schwäbischen Haushaltsführung und zu S21.

17. Türchen

Schienenbau ist Bundesaufgabe – warum bezahlen Sie als Landesfinanzminister dafür?

[shakesbaer]

Mal sehen, ob die StZ ihren Artikel

"Tiefbahnhof gefährdet LBBW-Zentrale"

online stellt!

[shakesbaer]

Bewusste Zahlentäuschung bei Großprojekten

Der Vorsitzende des Bundestags-Bauausschusses, Anton Hofreiter, hat eine bewusste Täuschung des Parlaments über die Kosten von Großbauten wie Stuttgart 21 oder den Flughafen Berlin beklagt. Eine Ursache sei „die Sucht insbesondere einzelner Ministerpräsidenten, Minister und einzelner Abgeordneter nach Prestigeprojekten“, erklärte der Grünen-Politiker am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ und nannte dabei auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Unterstützung für das Bahnprojekt Stuttgart 21.

„Und um diese ganzen Projekte, die man im Grund gar nicht braucht, durchzubekommen, wird am Anfang der Preis immer massiv nach unten gerechnet, damit man eine Zustimmung bekommt. Dann fängt man an zu bauen, weil man ganz genau weiß, wenn man einmal angefangen hat, dann traut sich niemand mehr das Projekt abzubrechen.“ Dann seien schon Millionen oder Milliarden ausgegeben und Fakten geschaffen. Auch der Bundestag werde über die wahren Kosten getäuscht, sagte Hofreiter.

Der Bauausschuss versuche jetzt, größere Transparenz bei Großprojekten zu schaffen. Als weitere Konsequenz forderte Hofreiter, Verantwortliche auszutauschen. Für das Berliner Flughafen-Projekt nannte er den Vorstandsvorsitzenden Rainer Schwarz und den Aufsichtsratschef, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Mal sehen, ob die StZ ihren Artikel

"Tiefbahnhof gefährdet LBBW-Zentrale"

online stellt!

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 könnte die Landesbank Baden-Württemberg ins Wanken bringen – aber nicht etwa finanziell, sondern „nur“ buchstäblich: Die LBBW-Zentrale am Hauptbahnhof ist durch die Bauarbeiten in unmittelbarer Nähe in mehrerlei Hinsicht gefährdet. Erhebliche Risiken drohen nach StZ-Informationen für die Stabilität des Gebäudes, für die große Glasfront und für das Rechenzentrum. Die LBBW sagt, man sei zu allen absehbaren Problemen mit der Bahn in Kontakt und habe jeweils Lösungen gefunden. Oberste Priorität habe die Sicherheit des Betriebes, der Mitarbeiter und der Kunden.

Tiefbahnhof gefährdet die LBBW-Zentrale

Außer dem Bonatzbau selbst ist wohl kein anderes Gebäude so vom Bau des Tiefbahnhofs betroffen wie die Zentrale der Landesbank, in der auch der Sparkassenverband Baden-Württemberg residiert. Unmittelbar vor dem im Jahr 1994 eingeweihten wuchtigen Bau, im Volksmund als „Panzerschrank“ bezeichnet, verläuft in etwa zehn Meter Tiefe der künftige Bahnhofstrog. Zudem entsteht derzeit unter dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz das unterirdische Technikgebäude, in dem das Stellwerk des neuen Hauptbahnhofs untergebracht werden soll.

[shakesbaer]

Für die Bahn wird es an mehreren Stellen eng

Die mit Abstand größte Gefahr für das DB-Geschäftsmodell jedoch ist eine andere. Drei Viertel ihrer Milliardengewinne nämlich zieht die Bahn aus vier Tochterfirmen, die für den Erhalt und Betrieb des Schienennetzes und der Bahnhöfe, für die Energieversorgung und den Regionalverkehr zuständig sind – und dafür jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro aus öffentlichen Kassen erhalten. Diese direkten und indirekten Zuwendungen sind zweckgebunden, ebenso wie die Wegentgelte, die Bahnunternehmen für die Nutzung der Infrastruktur zahlen. Die Übertragung solcher Gelder in andere Konzernbereiche und Tätigkeiten – wie die Übernahme von Konkurrenten – ist durch EU-Richtlinien verboten. So soll unfairer Wettbewerb im Schienensektor durch staatlich finanzierte Konzerne verhindert werden.

Die EU-Prüfungen liefern ein eindeutiges Ergebnis

[shakesbaer]

“Wir sind faktisch nicht mehr in der Lage, Großprojekte zu stemmen.”

Egal ob die Elbphilharmonie in Hamburg, das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 oder der neue Berliner Flughafen: Kaum ein Großprojekt in Deutschland wird im geplanten Zeit- und Kostenrahmen umgesetzt. Jetzt will der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie die Reißleine ziehen und fordert Gesetzesänderungen. “Wir sind faktisch nicht mehr in der Lage, Großprojekte zu stemmen”, sagte deren Hauptgeschäftsführer Michael Knipper der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe). “Die ganze Welt lacht schon über uns.”

Das Problem seien vor allem bei öffentlichen Großprojekten die mangelnde Transparenz und Tricksereien: “Die Politik neigt leider dazu, die Baukosten aus Angst vor unendlichen Diskussionen nicht ehrlich auszuweisen.” So sei das etwa bei Stuttgart 21 der Fall. In der vergangenen Woche hatte die Deutsche Bahn eingestanden, dass der Preis des geplanten Bahnhofs von 4,5 Milliarden Euro auf mehr als 5,6 Milliarden Euro steigen wird. “Jeder Insider wusste, dass bei Stuttgart 21 ein politischer Preis genannt wurde”, sagte Baufachmann Knipper. Erst jetzt nähere man sich der Realität.

Das müsse sich ändern, fordert er, sonst drohten immer öfter Hängepartien und Bürgerproteste: Künftig sollten öffentliche Großprojekte von Anfang an ganz genau geplant werden, alle Kostenrisiken sollten klar benannt werden und bei den Ausschreibungen dürfte nicht das billigste, sondern müsse das wirtschaftlichste Angebot zum Zuge kommen. “Im jetzigen Rechtssystem ist das aber nicht machbar”, mahnte Knipper. “Wir müssen deshalb die Ausschreibungsverfahren ändern.”

Bauverband kritisiert Unehrlichkeit bei Großprojekten

[shakesbaer]

Nachdem sich am Mittwoch in der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn (DB) deutliche Kostensteigerungen beim “bestgeplantesten Projekt überhaupt in der deutschen Eisenbahngeschichte” bestätigt hatten, verschärft sich offenbar auch innerhalb der Bundesregierung und sogar der DB der Streit darüber, ob das Projekt fortgeführt werden soll. Inzwischen wurde auch bekannt, dass unter diesen Vorzeichen wegen Stuttgart 21 sechs Strecken gestrichen werden können.

Am vergangenen Freitag hatte die SPD vormittags kurzfristig eine Sondersitzung durchgesetzt, nachmittags dann eine sogenannte Aktuelle Stunde, die von den Grünen beantragt wurde. In beiden Sitzungen war DB-Infrastruktur- und Technikvorstand Dr. Volker Kefer zugegen und es ging um die Kostenentwicklungen von Großprojekten an den Beispielen Berliner Flughafen und Stuttgart 21. In beiden Sitzungen hagelte es massive Kritik an der Bahn. In einer anschließenden nichtöffentlichen Sitzung soll Kefer mehreren Aussagen dortiger Teilnehmer zufolge sogar erstmals auf Distanz zum hochumstrittenen Bahnprojekt gegangen sein. So sagte er, mit diesen heutigen Daten würde man es sich “sehr gut überlegen”, ob man das Projekt anpacken würde.

Bahn und SPD-Mitglieder gehen auf Distanz bei Stuttgart 21 – andere Verkehrsprojekte in Gefahr

Die SPD-Fraktion im Bundestag distanzierte sich auffällig. Falls die DB die weiteren Mehrkosten übernehmen sollte, fehle dieses Geld bundesweit bei anderen Infrastrukturmaßnahmen, wie für barrierefreie Ausbaumaßnahmen an Bahnhöfen, für Lärmschutz und Güterverkehrskorridore, so SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Pronold. Doch nicht nur im Bund mehren sich die kritischen SPD-Stimmen, auch im “Ländle” melden sich immer mehr Genossen zu Wort, die vorher teilweise sogar stramm hinter Stuttgart 21 standen.

[shakesbaer]

Jetzt hätte man endlich mal die Möglichkeit in PROler-Kreisen den Klingebeutel kräftig aufzufüllen - für den Bau von S21!



Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Stuttgart21-Befürwortergruppe in facebook ("Für Stuttgart21"), mehren sich die Stimmen nach einem Spendenkonto, welches nur dazu gedacht ist, Spendengelder für den Bau von S21 zu sammeln. (wohlgemerkt für den Bau, nicht für Werbung oder andere Zwecke)

Unsere Spendenbereitschaft hätte zudem eine große symbolische Strahlkraft

Uns ist dabei klar, dass wir keine sehr großen Summen sammeln werden können. Jedoch ist der Wunsch vieler Bürger das Projekt S21 direkt zu fördern so groß, dass wir es nun mit einer einmaligen Situation zu tun haben. Wir möchten helfen und unterstützen und im Gegensatz zu den Protestgruppen nicht verteuern und Geld für zweckfreie Blockaden in diesem Land sammeln.

[shakesbaer]

BAA-Adventskalender

Der Adventskalender hat 21 Türchen in Anspielung auf Stuttgart 21. Dahinter verbirgt sich für jeden Tag ein Hinweis zur schwäbischen Haushaltsführung und zu S21.

18. Türchen

Wir pochen auf den Kostendeckel – vor der Volksabstimmung haben Sie versprochen, es auch zu tun, Herr Schmid.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.937.736 von shakesbaer am 18.12.12 00:29:53

Gute Idee !!!

Wers unbedingt braucht, solls auch bezahlen.
Und die Begeisterten könnten dann eigentlich gleich noch den Spaten
zum Tunnelgraben selbst in die Hand nehmen. Bürgerbeteiligung pur.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.937.774 von Bogar am 18.12.12 01:22:12

Zwei Millionen Befürworter á 1.000,00€. Das müßte für eine Weile reichen. Sie hätten ja zum Einsammeln ein Paar Jahre Zeit.

Die Spaten sollten allerdings gelb bleiben.

Außerdem, Tunnelgraben mit der Hand verringert das Risiko, Leitungen zu beschädigen, immens.

Sozusagen eine winwinwin-Lösung.

[shakesbaer]

Der Stuttgart 21 Befürworter ist für einen Stuttgart 21 Gegner noch immer ein “unbekanntes Wesen” oder doch nicht?
Viele von uns haben sich schon daran versucht, Befürworter des Immobilienprojektes in bestimmte Kategorien zu einzuordnen oder einfach nur in Schubladen zu stecken. Viele haben sich daran auch schon ordentlich die Finger verbrannt.

Vermutlich wirkt es anmaßend, wenn man versucht Andersdenkende in bestimmte Schemata zu pressen. Andererseits könnte dies auch die verzweifelte Suche nach einer Antwort sein, um diese “Gegenseite” besser verstehen zu können, herauszufinden wie die “ticken”.

Mir selbst erging es die letzten 3 Jahre recht ähnlich. In einer Stadt, in der sich die beiden Lager lange Zeit über die Farbe ihrer Buttons zu erkennen gaben – und noch immer geben – erlebt man immer wieder Überraschungen beim Einschätzen seines “neutralen” Gegenübers, also wenn der Gesprächspartner sich nicht über diese eindeutigen Symobel im voraus zu erkennen gibt.

Die Erklärung für solche Überraschungen ist dabei noch recht einfach und nachvollziehbar. Dieser Konflikt geht in beiden Lagern durch nahezu alle Gesellschaftsschichten. Es handelt sich also auf beiden Seiten um einen “Querschnitt” der Bürgerschaft – oder Bevölkerung wenn man es auf ganz Baden-Württemberg bezieht.

Nachdem ich erst krüzlich mal wieder eine ausführlichere Diskussion mit einem Befürworter hatte, habe ich mich nun auch mal daran versucht, das Lager der Befürworter zu kategorisieren oder typisieren – auch auf die Gefahr hin mir dabei die Finger zu verbrennen. Mein Ergebnis möchte ich im Folgenden kurz präsentieren:

Ein “Ja zum Ausstieg” – Die Gegner-Gegner am Scheideweg?

[shakesbaer]

Die Kriminellen bei der EU-Komission haben tatsächlich ein offizielles Dokument zu S21 manipuliert.

[shakesbaer]

Gute Nachrichten aus Berlin. Man sollte sie bezüglich S21 umgehend beim Wort nehmen!



Wortwörtlich sagte Frau Merkel:

Wenn Europa heute 7 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, etwa 25 Prozent des globalen Bruttosozialprodukt erwirtschaftete und damit 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten finanzieren muss, dann ist es offensichtlich, dass wir sehr hart werden arbeiten müssen, um den Wohlstand und unseren Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes Jahr mehr auszugeben als wir einnehmen."

[shakesbaer]

EU zieht falsche Begründung für S21-Förderung bisher nur teilweise zurück

Die Europäische Union hat jetzt die Begründung für ihre Förderung von Stuttgart 21 teilweise zurückgezogen und umstrukturiert. Ob dies wegen der von zahlreichen Bürgern initiierten Untersuchungen des europäischen Amts für Korruptionsbekämpfung der EU erfolgt ist, ist zur Zeit noch nicht bekannt.

Die Einwirkungen auf die EU in Bezug auf die Förderung von Stuttgart 21 laufen ja über zwei Ebenen, einmal über die EU-Kommission direkt und einmal über das europäische Amt für Betrugsbekämpung (OLAF). Realistischerweise muss man einräumen, dass man sich von der EU-Kommission diesbezüglich nicht allzu viel erhoffen darf. Denn obwohl EU-Kommissar Günther Oettinger nicht für das Thema Verkehr in der EU zuständig ist, ist er doch Mitglied der EU-Kommission und wirkt möglicherweise diesbezüglich auf den zuständigen EU-Kommissar ein.

Trotz der inzwischen erfolgten Änderung ist die Begründung der EU für die Förderung von Stuttgart 21 weiterhin falsch. Das Thema ist somit noch längst nicht erledigt. Hoffnungen kann man nach wie vor auf das europäische Amt für Betrugsbekämpfung setzen. Dieses Amt muss unabhängig arbeiten und darf sich von den zuständigen Regierungen der Mitglieddsstaaten nicht beeinflussen lassen.

Fördert die EU überhaupt Stuttgart 21?

Mit diesem Thema haben wir uns in diesem Blog in den Posts vom 05.12.12 und vom 27.11.12 bereits beschäftigt. Ganz klar will die EU Stuttgart 21 fördern. Denn das Projekt Stuttgart 21 geht von S-Feuerbach bis nach Wendlingen. Der betreffende Abschnitt der EU-Förderung heißt somit "Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Stuttgart und Wendlingen".

Leider wird dieser Sachverhalt in der großen Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 nicht immer korrekt gesehen. Das ist wirklich schade. Denn als große Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 haben wir nur dann eine Chance auf Erfolg, wenn wir die Dinge nicht so machen, wie die Stuttgart 21-Projektbetreiber. Das heißt, die große Bürgerbewegung hat die Pflicht, alle Dinge vollständig und korrekt darzustellen. In diesem Zusammenhang ist es zum Beispiel schade, wenn ein Mitglied der großen Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 eine Fotodokumentation aller im Betrieb befindlichen Baustellen zu Stuttgart 21 erstellt und hierbei die größte aller Baustellen, den Sulzbachtalviadukt bei Denkendorf, einfach übersieht.

[Bogar]

Zitat von shakesbaer: Zwei Millionen Befürworter á 1.000,00€.

Bei der VA waren 131.765 von 606.588 Stuttgarter Einwohnern (also "mehrheitliche"
rund 22% ... erwähnte ich das schon mal ?! ) für das lokale Projekt
"Bahnhof vergruben ... äh, versenken".

Das sind dann auch nur 11384,00 € pro Proler. Damit wäre die pötzlich entstandene
Kostensteigerung fürs Erste abgedeckt.

Eigentlich könnten sie aber gerne den gesamten geliebten Haltepunkt finanzieren.
Das wären dann schnäppchenartige 44018,00 Euronen für jeden (V)ortschrittler.
Auch nicht die Welt. Schließlich profitieren sie ja ... irgendwie.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.940.329 von shakesbaer am 18.12.12 16:45:34

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Brüssel, den 12.12.2008 K(2008)
8055 endgültig

NICHT ZUR VERÖFFENTLICHUNG

ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINES ZUSCHUSSES FÜR EINE MAßNAHME

vom 12.12.2008

bezüglich der Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses für Vorhaben von gemeinsamem Interesse „Aus- und Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen einschl. Stuttgart 21” - 2007-DE-17200-P - auf dem Gebiet der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V)

[shakesbaer]

Der ideelle Gesamtpolitiker

Was ist der Unterschied zwischen den Grünen und der CDU? Winfried Kretschmann hatte darauf schon im Oktober eine Antwort, der man nicht widersprechen kann: "CDU ist CDU, und die Grünen sind die Grünen", sagte er nach der Stuttgarter Oberbürgermeister-Wahl. Mit anderen Worten: Was drauf steht, macht den Unterschied. Was drin ist, ist nicht so wichtig. Wer sucht schon übertrieben penibel nach inhaltlichen Unterschieden?

Kretschmann tritt seine gepriesene Bürgerdemokratie mit Füßen

So weit bekannt und fast schon gewohnt. Was sich aber Winfried Kretschmann jetzt ausgerechnet beim Thema Stuttgart 21 geleistet hat, das war dann doch eine erstaunliche Steigerungsform seiner Strategie. Es war der Beweis, dass dieses Mitglied einer einst basisdemokratischen Partei bei Bedarf auch Kernelemente der Bürgerdemokratie mit Füßen tritt, für die zu stehen er sich rühmt.

Nun ist es ja endlich offiziell: Der Kostendeckel von 4,5 Milliarden war eine Illusion, wenn nicht eine Fälschung. Kretschmann-Fans mögen sich damit zufrieden geben, dass er wenigstens bei der Kostenbeteiligung des Landes (noch) nicht nachgegeben hat, trotz eines gewissen Drucks aus der SPD. Sein "Mir gebbet nix" unterscheidet sich allerdings kaum von dem, was heute auch ein CDU-Politiker wie Noch-Oberbürgermeister Wolfgang Schuster sagt: "Wir haben als Stadt keine Möglichkeit, auf die Kostenentwicklung Einfluss zu nehmen. Deshalb werden wir auch nicht mehr zahlen."

Das Festhalten am Kostendeckel ist also das Mindeste, was man heute von einem Ministerpräsidenten erwarten muss – von einem, der sich grün nennt, erst recht. Darüber hinaus aber wäre von ihm etwas ganz anderes zu erwarten. Die Gebetsmühle mit dem Text "Die Volksabstimmung gilt" hätte spätestens jetzt auf den Müll gehört. Spätestens jetzt hätte ein Demokrat, ein Basisdemokrat erst recht, Folgendes erklären müssen: Das Plebiszit vom November 2011 beruhte auf Falschinformationen. Nun sind die Voraussetzungen nicht mehr gegeben, das Volk bekommt erneut das Wort – und ich kehre zu der Position zurück, die mich einst ins Amt gebracht hat: Stuttgart 21 muss weg.

[shakesbaer]

In den Endzügen

Aufsichtsräte, die um ihren Geldbeutel fürchten. Ein DB-Manager, der lächelnd höhere Kosten verkündet. Eine SPD-Abgeordnete, die ins Grübeln gerät. Und ein grüner Verkehrsminister, der keine Verträge kündigen kann. Das bestgeplante Bauprojekt Europas liegt in den Endzügen. Ein kommentiertes Protokoll einer verrückten Woche.

Es stimmt schlicht nicht, dass die Landesregierung nicht Stopp sagen kann

Was gilt jetzt? Handelt es sich nur um ein Projekt der Bahn? Und ist die Bahn, also faktisch der Bund, wirklich unumschränkte Bauherrin? Oder war S 21 schon immer auch ein "politisches Projekt" von Land und Stadt? Es stimmt schlicht nicht, dass die Landesregierung nicht Stopp sagen kann. Es ist falsch, dass "es Verträge gibt", die einem solchen Ausstieg und einem "Das-Loch-einfach-Zuschütten" im Wege stehen. In den letzten Monaten wurde ein gutes halbes Dutzend solcher juristisch gangbarer Wege für einen Ausstieg genannt: nicht genehmigte Grundwasserentnahme, nach deutschem und EU-Recht nicht genehmigungsfähiges Gefälle des Tiefbahnhofs , fehlende Planfeststellungen bei strategisch wichtigen Bauabschnitten, fehlendes genehmigungsfähiges Brandschutzkonzept, nachgewiesene Manipulationen beim Stresstest und damit nachgewiesener Kapazitätsabbau des Tiefbahnhofs im Vergleich zum bestehenden Kopfbahnhof. Und, bezogen auf Letzteres, der eklatante Gesetzesverstoß hinsichtlich Paragraf 11 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG), wonach eine "mehr als geringfügige" Kapazitätsverminderung beim Eisenbahn-Bundesamt beantragt und von diesem und dem Verkehrsministerium genehmigt werden muss. Einen solchen Antrag gab es – naturgemäß – nicht.

[Bogar]

Zitat von shakesbaer: In den Endzügen

Aufsichtsräte, die um ihren Geldbeutel fürchten. Ein DB-Manager, der lächelnd höhere Kosten verkündet. Eine SPD-Abgeordnete, die ins Grübeln gerät. Und ein grüner Verkehrsminister, der keine Verträge kündigen kann. Das bestgeplante Bauprojekt Europas liegt in den Endzügen. Ein kommentiertes Protokoll einer verrückten Woche.

Es stimmt schlicht nicht, dass die Landesregierung nicht Stopp sagen kann

Was gilt jetzt? Handelt es sich nur um ein Projekt der Bahn? Und ist die Bahn, also faktisch der Bund, wirklich unumschränkte Bauherrin? Oder war S 21 schon immer auch ein "politisches Projekt" von Land und Stadt? Es stimmt schlicht nicht, dass die Landesregierung nicht Stopp sagen kann. Es ist falsch, dass "es Verträge gibt", die einem solchen Ausstieg und einem "Das-Loch-einfach-Zuschütten" im Wege stehen. In den letzten Monaten wurde ein gutes halbes Dutzend solcher juristisch gangbarer Wege für einen Ausstieg genannt: nicht genehmigte Grundwasserentnahme, nach deutschem und EU-Recht nicht genehmigungsfähiges Gefälle des Tiefbahnhofs , fehlende Planfeststellungen bei strategisch wichtigen Bauabschnitten, fehlendes genehmigungsfähiges Brandschutzkonzept, nachgewiesene Manipulationen beim Stresstest und damit nachgewiesener Kapazitätsabbau des Tiefbahnhofs im Vergleich zum bestehenden Kopfbahnhof. Und, bezogen auf Letzteres, der eklatante Gesetzesverstoß hinsichtlich Paragraf 11 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG), wonach eine "mehr als geringfügige" Kapazitätsverminderung beim Eisenbahn-Bundesamt beantragt und von diesem und dem Verkehrsministerium genehmigt werden muss. Einen solchen Antrag gab es – naturgemäß – nicht.

Sehr gelungene Analyse und saubere Zusammenfassung !

[shakesbaer]

BAA-Adventskalender

Der Adventskalender hat 21 Türchen in Anspielung auf Stuttgart 21. Dahinter verbirgt sich für jeden Tag ein Hinweis zur schwäbischen Haushaltsführung und zu S21.

19. Türchen

Wer solche Genossen hat, braucht keine Feinde mehr ...





Der Genosse scheint beim Rechnen mitunter Plus und Minus zu verwechseln: Um den Milliarden-Betrag, der bei seiner Tunnelkalkulation fehlt, sind seine Ausstiegskosten nun zu hoch geratan.

[shakesbaer]

Ja zum Ausstieg ...
von Louisiana

Mich beschäftigen in den letzten Tagen immer wieder die Überlegungen, wie es eigentlich überhaupt so weit kommen konnte. Wie konnte es passieren, dass all das Unsägliche in Stuttgart geschah? Was ist da abgelaufen in den früheren Jahren? Wie konnte sich das immer mehr und noch mehr steigern?

Angefangen von einem Hubschrauberflug, den ein paar CDU-Politiker unternahmen. Bis hin zu einem Tag an dem unter der Ägide eines grünen Ministerpräsidenten nach generalstabsmäßiger Planung ein unfassbares Heer von 9000 (!) Polizisten in Stuttgart aufmarschierte, um die Zerstörung der uralten Parkanlagen gegen den Willen betroffener Bürger durchzusetzen. Wie kann so was geschehen? Mitten in Deutschland!

Wir selbst, die wir schon lange, in welcher Form auch immer, aktiv dabei sind, nehmen die Unbeschreiblichkeit dessen, was da wirklich geschehen ist und zum Teil immer noch geschieht, inzwischen schon gar nicht mehr richtig wahr. Wir sind betriebsblind geworden, vielleicht auch schon ein Stück weit abgestumpft oder sogar verroht. Spricht man aber mit jemandem, der nicht aus Stuttgart, nicht aus Baden-Württemberg stammt, der nicht die ganze Zeit dabei war, dem man erst einmal einige gewesene Ereignisse schildern muss, dann merkt man an den Reaktionen, dass das, was uns widerfahren ist, nicht normal, ja für Außenstehende fast gar nicht mehr zu begreifen ist.

Ausstieg? Sind wir schon so weit? Echt?

[shakesbaer]

Stadt lässt Schadenersatzansprüche gegen Bahn verjähren;
begeht OB Schuster bis zum Ende der Amtszeit Untreue?

Der Arbeitskreis Juristen zu Stuttgart 21 weist darauf hin, dass zum Ende des Jahres die Schadenersatzansprüche der Stadt gegen die Bahn wegen der Täuschung über die Höhe der voraussichtlichen Projektkosten zu Stuttgart 21 verjähren, so dass sie nicht mehr geltend gemacht werden können. OB Dr. Schuster könnte sich deswegen wegen Untreue strafbar machen. Außerdem muss er damit rechnen, dass sein Nachfolger Fritz Kuhn ihn in seinem Ruhestand mit Schadenersatzansprüchen in Millionenhöhe verfolgen muss, um sich selbst nicht haftbar zu machen.

Untreue OB Dr. Schuster



Anscheinend sind für Schuster Weindorferöffnungen, erhaltene oder noch zu erhaltenden Ehrungen und Kaffeefahrten wichtiger als seine OB-Tätigkeit zum Schutze der Bürger. Sozusagen ein richtiger Frühstücks-OB. So sieht die von einem CDU-Juristen praktizierte Tätigkeit aus. Er hinterläßt eine Brache.

[shakesbaer]

absurd, absurder, kretschmann

“Ungeachtet der erheblichen Kostensteigerung für Stuttgart 21 fühlt sich Ministerpräsident Winfried Kretsch­mann (Grüne) an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden. ‘Ein Abstimmungswahlkampf ist dasselbe wie ein Wahlkampf’, sagte er vor Medienvertretern, ‘man kann nicht sagen, die CDU hat Unsinn erzählt im Wahlkampf, deshalb gilt die Wahl nicht.’ (…) Kretschmann sagte weiter, der Ball liege jetzt bei der Bahn. Das Unternehmen müsse Zahlen vorlegen, die belastbar seien. „Wir werden in keine Lenkungskreissitzung gehen, ohne dass belastbares Material vorliegt“, sagte der Regierungschef. Welche Konsequenzen das Land zieht, falls Unterlagen fehlen, ließ er offen.” (StN)

Lieber Herr Kretschmann, warum halten Sie so fest an der Volksabstimmung, wie kein anderer Politiker??? Man könnte fast meinen, sie wollten, dass S21 kommt. Dafür lassen Sie offenbar sogar ihren gesunden Menschenverstand bei Seite. Es ist doch logisch, dass niemand an S21 gebunden ist, wenn es für 4,5 Mrd. Euro zugesagt wird und nun 6,8 Mrd. kosten soll. Da gibt es weder eine moralische noch eine rechtliche Bindung!

Lieber Herr Kretschmann, auf was warten Sie eigentlich? Der Ball liegt nicht bei der Bahn, der Ball liegt bei Ihnen, machen Sie doch einmal die Augen auf und nutzen Sie die Chance!!! Wie oft wollen Sie noch belastbares Zahlen-Material von der Bahn fordern? Das haben Sie doch schon früher und sollten inzwischen wissen, was “belastbar” für die Bahn heißt.

Ich bleib auch wegen Ihrer Aussage dabei: nie wieder Grün!

Dafür aber umso mehr: oben bleiben!

Auweia, was ist mit Ihnen, Herr Kretschmann, nur los?

[shakesbaer]

BAA-Adventskalender

Der Adventskalender hat 21 Türchen in Anspielung auf Stuttgart 21. Dahinter verbirgt sich für jeden Tag ein Hinweis zur schwäbischen Haushaltsführung und zu S21.

20. Türchen

Man kann Bahnprojekte auch seriös kalkulieren: Gotthard-Basistunneldurchstich zum Zeitpunkt, wie geplant, zu den Kosten, wie berechnet. Der Tiefbahnhof in Malmö war billiger als geplant und ein Jahr früher fertig.

[shakesbaer]

Die Wetterfrösche kündigen Eiseskälte und Regenschauer an für den Tag, an dem die Welt untergehen wird. Es war nicht sicher, ob ich noch einmal die Sonne sehen würde, als ich diese Zeilen geschrieben hatte. Weltuntergänge haben ein typisches Wetter, und es war schon eine Weile her, dass die Welt zum ­letzten Mal untergegangen war.

Menschen mit Gewissen erleben zwischen Geburt und Tod mehrere Weltuntergänge, ohne je vom Maya-Kalender gehört zu ­haben. Und nie sind sie sich sicher, was besser wäre, die Welt würde später wieder aufgehen oder bleiben, wo der Pfeffer wächst.

Von einem gelungenen Weltuntergang spricht man, wenn auch hinterher die Volksabstimmung über Stuttgart 21 unein­geschränkt Bestand hat. Dann erst kann der liebe Gott auf gesunder Basis beginnen, die Welt und ihre Mitte neu zu erschaffen. Mit etwas Glück wird der liebe Gott zur besseren Orientierung im großen Nichts noch ein paar alte Baulöcher und Wasserrohre vorfinden, die der Weltuntergangsprojektleiter wegen ihrer Nutzlosigkeit übersehen hat.

Kurz vor Weihnachten möchte ich den lieben Gott bitten, bei einer eventuellen Neuschöpfung nicht wie früher bereits am ersten Tag seiner Agenda die Erde zu schaffen. Effizienter wäre, sofort mit Stuttgart 21 zu beginnen. Mit dem Urknall. Und wenn der liebe Gott fünf Tage lang Luft und Wasser, Esel und Frösche gefertigt hat, soll er sich am sechsten Tag um Gottes willen nicht mit affenartigen Modellen her­umärgern. Sondern sich ansatzlos den grünen Politiker aus dem Leib schneiden. Nur so ist der vollkommene Mensch garantiert. Die Sache mit dem faulen Apfel käme erst gar nicht auf: Wie gewohnt, offeriert der grüne Politiker den Garten Edeka den Immobilienhaien.

DER UNTERGANG geht hier weiter

[shakesbaer]

Offener Brief von Elisabeth Müller, Heidelberg, an die Landesregierung, z.Hd. Frau Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Geschrieben am 11.12.2012, eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Wir werden dann darüber berichten.

Betreff: “Volksabstimmung”

Sehr geehrte Frau Erler,

Sie werden in der Bild-Zeitung folgendermaßen zitiert:

„Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 bleibt nach Ansicht der Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) auch bei einer Kostenexplosion für das Bahnprojekt weiter gültig. Denn den Menschen sei schon damals die von den S-21-Gegnern befürchtete Steigerung der Kosten auf bis zu sechs Milliarden Euro bekannt gewesen, sagte die Expertin für Bürgerbeteiligung am Montag in Stuttgart. «In der Grundargumentation war das angelegt und stand zur Debatte.»

Diese Argumentation ist schwindelerregend.

Und dass sie von einer „Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung“ kommt, die zudem auch noch an der Erstellung der Informationsbroschüre für die „Volksabstimmung“ beteiligt war, ist ein Skandal.

Richtig, die Kostensteigerung stand zur Debatte: Auf Seite 6 der Informationsbroschüre der Landesregierung BW steht bei den Argumenten FÜR die Kündigung der Finanzierungsvereinbarungen der Satz „Weitere Kostensteigerungen werden kommen.“ Und auf Seite 10 der Informationsbroschüre der Landesregierung BW steht bei den Argumenten GEGEN die Kündigung der Finanzierungsvereinbarungen: “S 21 hält Finanzierungsrahmen ein. Für S 21 ist ein Finanzierungsrahmen von bis zu 4,526 Milliarden Euro vertraglich vereinbart. Darin enthalten ist ein Risikopuffer für eventuelle Preissteigerungen und unvorhergesehene Entwicklungen beim Bau.”

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[shakesbaer]

BAA-Adventskalender






Der Adventskalender hat 21 Türchen in Anspielung auf Stuttgart 21. Dahinter verbirgt sich für jeden Tag ein Hinweis zur schwäbischen Haushaltsführung und zu S21.


21. und letztes Türchen

[shakesbaer]

Man kann seinen Körper waschen. Man kann auch seine Wäsche waschen. Und auch Geld wird manchmal gewaschen. So bezeichnet man den Versuch, aus schmutzigem, also unredlich oder kriminell erworbenem Geld, sauberes Geld zu machen.

Neu ist, dass jetzt anscheinend auch Verkehrsprojekte gewaschen werden. Zumindest hat man dies in der Zeit vor dem Projekt Stuttgart 21 noch nicht in dieser Form gekannt. Und der Versuch, Stuttgart 21 zu waschen, läuft im Grunde ähnlich ab wie bei der Geldwäsche. Man versucht hier, aus einem aus unredlichem Antrieb entstandenen und in jeder Hinsicht eine Ausnahme darstellenden Projekt ein sauberes und normales Projekt zu machen.

Die Projektwäsche bei Stuttgart 21 erfolgt auf unterschiedliche Weise.

Wie die Stuttgart 21-Befürworter versuchen, das Projekt zu waschen