Ist die GEZ demokratisch und gerecht oder nur ein Abkassierverein? GEZ abschaffen? - 500 Beiträge pro Seite

[Tippgeber1]

Liebe Usergemeinde,

ist die *GEZ (Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-recht-
lichen Rundfunkanstalten) demokratisch und gerecht oder nur ein
Abkassierverein? Sollte man die GEZ abschaffen? Wie ist eure
Meinung dazu? Welche Erfahrungen habt ihr mit der GEZ?



Hier mal eine Meinung von einem gewissen Bernd Höcker.



"Rechtfertigungsdruck der Öffentlich-Rechtlichen? - Gastkommentar von Bernd Höcker
06.06.2006 10:00 Uhr


Um von vorn herein Klarheit zu schaffen: Ich selbst zahle keine Rundfunkgebühren mehr. Vor mir braucht sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk also nicht mehr zu rechtfertigen. Ich habe abgemeldet. Warum?

Mich widern die astronomischen Gehälter und Honorare der Intendanten und Showmaster an. Ihre prunkvollen Villen und Schlösser werden immerhin von Menschen bezahlt, denen das Geld dafür zwangsentzogen wird, die sich diesen "Luxus" eigentlich gar nicht leisten können, die dadurch vielleicht sogar in den Ruin getrieben wurden. Ich leide außerdem unter einer "Wetten-Dass...?"-Allergie, könnte bei den geschauspielerten Gefühlsentladungen der Fußballkommentatoren die Wände hochgehen und platze vor Wut, wenn ich auf ARD und ZDF gleichzeitig mit nicht enden wollenden Adelshochzeitszeremonien drangsaliert werde.

Schulfunk, Sprachkurse und Telekollegs wurden beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon vor Jahren abgeschafft. Wissenschaftssendungen (z.B. Bublat) werden zwar immer bunter und zappeliger, aber nicht anschaulicher. Talkshows verkommen immer mehr zu Dauerwerbesendungen, in denen Bücher oder Fernsehfilme (natürlich nur solche der Öffentlich-Rechtlichen) präsentiert werden.
Gute Kulturprogramme und Bildung wären aber wichtige Rechtfertigungsgründe für die zwangsweise Eintreibung von Radio- und Fernsehgebühren. Wie wichtig wäre es beispielsweise für die Integration der ausländischen Mitbürger/innen, deutsch zu lernen (Sprachkurse); für die Schüler, Nachhilfe zu bekommen (Schulfunk) oder für Weiterbildungswillige, das eigene Wissen zu erweitern (Telekollegs)! Der Rundfunk wäre dafür eigentlich ein exzellentes Medium..., allein es fehlt der Wille.

Wenn das Programm schon immer banaler wird, sind die Rundfunkgebühren dann jedenfalls sozialverträglich und gerecht? - Im Gegenteil.

Ich kenne Fälle, wo bei ehemaligen Obdachlosen für viele Jahre rückwirkend Gebührennachforderungen eingetrieben wurden, nachdem sie wieder eine Wohnung gefunden hatten und auf diese Weise dingfest gemacht werden konnten. Das Gesetz besagt nämlich, dass zwar rückwirkend Gebühren eingezogen werden können, rückwirkende Abmeldung oder Befreiung jedoch nicht möglich ist. Obdachlose zahlen also die Villen und Schlösser der TV-Macher, wenn sie vor ihrer Obdachlosigkeit vergessen hatten, ihre Geräte bei der GEZ ordnungsgemäß abzumelden... Nennt man das jetzt eigentlich "Neuartiger Rundfunkgebührenfeudalismus" oder wie?

Apropos "neuartig": Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RfGebStV) hat noch so manch andere Dreistigkeit zu bieten: Internetfähige PCs heißen jetzt "Neuartige Rundfunkempfangsgeräte" und sind ab 1.1.07 voll gebührenpflichtig (204,36 €/Jahr); Arbeitnehmer, die ein Rundfunkgerät (oder neuerdings auch einen Laptop!) mit zur Arbeit nehmen, müssen dafür zusätzliche Gebühren bezahlen; Selbstständige müssen ohnehin für jedes Gerät extra zahlen - auch wenn sie kurz vor der Pleite stehen; Armut als Befreiungstatbestand ist bei der letzten Änderung des RfGebStV abgeschafft worden. Wer kein Einkommen hat und auch keine staatlichen Leistungen bezieht (dafür gibt es unterschiedliche Gründe), muss die volle Gebühr bezahlen - genauso viel wie ein Multimillionär. Das ist das Antisolidaritätsprinzip der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung.

6,8 Milliarden Euro (zur Erinnerung: 1 Milliarde = 1.000 Millionen!) bekommen die Öffentlich-Rechtlichen jährlich zusätzlich zu Werbung und Sponsoring allein durch die Zwangsgebühr. Wie soll da ein lebendiger Markt funktionieren, der die Medienlandschaft voranbringt und nicht lähmt?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk klammert sich krampfhaft an Steinzeit-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, um seine unverschämten und absurden Forderungen gegenüber den Bürgern durchzusetzen und den Wettbewerbsschiefstand zu rechtfertigen. So begründet der mdr die Rechtmäßigkeit von Rundfunkgebühren ohne Gegenleistung mit einem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahre 1971 (also mit einer Entscheidung, die 35 Jahre alt ist!):
"In seinem Urteil vom 27.7.1971... BVerfGE 31, 314 (330) hat das BVerfG klargestellt, dass die für das Bereithalten eines Empfangsgerätes zu zahlende Gebühr keine Gegenleistung für eine Leistung darstellt, sondern das von den Ländern eingeführte Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung Rundfunk ist."

Dass sich in Sachen Rundfunkwirklichkeit in den letzten 35 Jahren sowohl technisch als auch medienpolitisch Grundlegendes verändert hat, wird bei diesem jämmerlichen Rückgriff auf längst veraltetes, historisches Urteilsmaterial natürlich planmäßig außer Acht gelassen. Damals gab es gerade mal eine Handvoll Kanäle, auf denen gesendet werden konnte (heute nahezu unendlich viele!), damals gab es auch noch keinen einzigen Privatsender, der auf eigene Kosten Programme in die Wohnzimmer schickt. Damals waren die Gagen der Öffentlich-Rechtlichen auch noch nicht so derartig überkandidelt, wie dies heute üblich ist. Kurz: der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat längst seine Exklusivität und seine Unschuld verloren! - Gebühren für die Finanzierung der "Gesamtveranstaltung Rundfunk" zu kassieren - das klingt aus heutiger Sicht so, als würde man Gebühren für die "Gesamtveranstaltung Lesen" verlangen oder für die "Gesamtveranstaltung Atmen".
Ein weiteres Urteil des BVerfG zu einem ganz anderen Thema, aber ebenfalls aus den frühen Nachkriegsjahren, soll verdeutlichen, wie sehr sich die Zeiten in diesem Lande (glücklicherweise) bis heute geändert haben:
Auszug: "Schon die körperliche Bildung der Geschlechtsorgane weist für den Mann auf eine mehr drängende und fordernde, für die Frau auf eine mehr hinnehmende und zur Hingabe bereite Funktion hin." BVerfGE 6, 389 (425).

Es wird Zeit, dass wir in Sachen Rundfunk und Rundfunkgebühren endlich frische und genießbare Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichtes bekommen und die Politik uns brauchbare Rundfunkgesetze beschert!

Für uns als Bürger bleibt sonst nur die eine Alternative: abmelden.


Links zum Thema:
http://www.gez-abschaffen.de
Wer ist David, wer Goliath? Zur Konkurrenz zwischen öffentlich-rechtlichen TV-Stationen und Privatfernsehen



Kontakt / Quelle
Bernd Höcker
Journalist und Publizist
Autor des Buches „Nie wieder Rundfunkgebühren!“
Studium der Psychologie, Soziologie und Rechtswissenschaft "




quelle:http://www.medienhandbuch.de/prchannel/details.php?callback=…




Grüssels
Tippgeber1

[Tippgeber1]

Kritische Argumente, warum die GEZ abgeschafft werden sollte...


"Die Argumente warum die GEZ abgeschafft werden muss!

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihre Repräsentanten behaupten in ihren Medien, dass nur sie selbst verantwortungsbewußt und unabhängig genug sind, freien und anspruchsvollen Rundfunk zu machen. Wenn es keine Zwangsgeldfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mehr gäbe, so verbreiten sie in ihrer Propaganda, bekämen wir nur noch Big Brother, Superstar-Search-Sendungen und andere Billigunterhalte vorgesetzt. Die "Privaten" seien nur geldgeil und ihre Journalisten würden sich immer so verhalten, wie es der Werbekundschaft genehm ist. Datenschützer der Länder, die die Praktiken der Gebühreneintreibung der ÖRR kritisieren, bekommen von zu hören, dass wer die Praktiken der Rundfunk(-Zwangs-)Gebühren-Eintreibung hinterfragt, sei ein Feind der Rundfunkfreiheit u.s.w.. Das genaue Gegenteil ist richtig.

Fragen Sie doch einmal einen dieser öffentlich-rechtlichen Agitatoren: "Kennen Sie die ZEIT? Das ist eine Zeitschrift (sehr großes Format und sehr, sehr dick!), die politische und kulturelle Inhalte bis ins kleinste Detail analysiert und (ausführlichst!) aufbereitet, kennen Sie den Spiegel, den Focus oder die vielen, vielen unterschiedlichen Tageszeitungen, die wir in Deutschland haben, die (na ja fast alle) gute und verantwortungsvolle Arbeit leisten? Das sind alles 'PRIVATE'! Waren Sie schon mal in einem gut sortierten Zeitschriftengeschäft und haben Sie sich da mal das Angebot angeschaut? Da gibt es zu jedem Thema jede Menge unterschiedlicher Fachzeitschriften." Zeitschriftenläden, so kann man lernen, sind ein Schlaraffenland an Information und Unterhaltung! Fernsehen dagegen ist Wüste! Und dass obwohl das Medium viel eindrucksvoller ist.

Der Printmarkt kennt keine öffentlich-rechtliche Zeitschrift, die jeder zu abonnieren hat, der einen Briefkasten zum Empfang bereit hält. Der Zeitschriftenmarkt ist frei! Die privaten Verlage werden nicht von einer monströsen Konkurrenz gegängelt, die im Gegensatz zu ihnen nie pleite machen kann, die alles Geld für sich rafft, das der Bevölkerung insgesamt für Information zur Verfügung steht. Könnten sich die Bürger frei entscheiden, wofür sie ihr Geld (das im Moment bekanntlich mehr als knapp ist!) ausgeben, würde sich ein Markt entwickeln, der durch eine echte Konkurrenz der Anbieter zu einer Meinungs- und Informationsvielfalt führen würde, wie heute schon auf dem Zeitschriften und Zeitungsmarkt.

Technisch ist es heute möglich, fast beliebig viele Kanäle für Fernsehen und Radio verfügbar zu machen. Wir könnten also ein ebenso interessantes Angebot im Rundfunkbereich haben, wie im Printbereich. ... Wenn es die GEZ nicht gäbe!!!

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte werbefreie Sendungen über Decoder finanzieren! Die GEZ ist kein Garant für Rundfunkfreiheit, sondern wie es Spiegel-Online formuliert, eine Datenkrake mit Stasi-Image! Sie schadet der Demokratie wie keine andere Institution in Deutschland!

Hier sind meine z.Zt. 31 Argumente gegen die GEZ. Wegen der wichtigen Frage, ob wir überhaupt zwangsfinanzierten Rundfunk brauchen, wurden die Facetten dieser einen Problemstellung auf die Argumente 1-3 ausgedehnt.




DIE ARGUMENTE FÜR DIE ABSCHAFFUNG DER GEZ im Überblick:
ARGUMENT 1: VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEIN AUCH BEI PRIVATEN INFORMATIONS-ANBIETERN
ARGUMENT 2: UNGLEICHE CHANCEN BEI VERGLEICHEN MIT PRIVATEN
ARGUMENT 3: RUNDFUNKGEBÜHREN VERHINDERN MEINUNGS- UND INFORMATIONSVIELFALT
ARGUMENT 4: ABGEWORBENES PERSONAL ALS IMAGE-LIEFERANTEN
ARGUMENT 5: ES GIBT KEINE GEBÜHREN-GERECHTIGKEIT
ARGUMENT 6: UNLAUTERE VORGEHENSWEISEN DER GEZLER
ARGUMENT 7: VERSCHWENDERISCHER UMGANG MIT GELD
ARGUMENT 8: UMGEKEHRTES LEISTUNGSPRINZIP
ARGUMENT 9: ZWANGSGEBÜHR GESCHICHTLICH ÜBERHOLT
ARGUMENT 10: FREIWILLIGE GEBÜHREN MIT DECODER
ARGUMENT 11: SPÄRLICHE INFORMATIONEN
ARGUMENT 12: DOPPELTGEMOPPELTES PROGRAMM
ARGUMENT 13: BALD GEZ-GEBÜHR FÜR INTERNET-PCS?
ARGUMENT 14: SELBSTSTÄNDIGE MEHRFACH AUSGEPRESST
ARGUMENT 15: GEFAHR FÜR DIE WIRTSCHAFT
ARGUMENT 16: ES HERRSCHT DAS EGAL-PRINZIP
ARGUMENT 17: "Gebühren" - FALSCH DEKLARIERTES ZWANGSGELD
ARGUMENT 18: VORBILD MAFIA?
ARGUMENT 19: RECHTVERDREHTE RECHTSGRUNDLAGEN
ARGUMENT 20: KEINE GLEICHBEHANDLUNG ALLER EUROPÄER
ARGUMENT 21: UNVEREINBARKEIT MIT EG-BEIHILFERECHT
ARGUMENT 22: HINTERHÄLTIGE GEBÜHRENBEFREIUNGSVERHINDERUNGSSTRATEGIEN
ARGUMENT 23: HINTERHÄLTIGE KRITIKERVERNICHTUNGSSTRATEGIEN
ARGUMENT 24: AGITATION UND PROPAGANDA STATT INFORMATION
ARGUMENT 25: KEINE KATASTROPHEN-INFOS FÜR MITTELLOSE
ARGUMENT 26: TEURE WERBEKAMPAGNEN FÜR NIX UND WIEDERNIX
ARGUMENT 27: KEIN RECHT AUF GEBÜHRENMINDERUNG BEI MÄNGELN
ARGUMENT 28: DATENSCHUTZRECHTLICHE UNGEREIMTHEITEN
ARGUMENT 29: VERSTOß GEGEN ART. 5 DES GRUNDGESETZES
ARGUMENT 30: ANSPRUCHSVOLLE KULTURSENDUNGEN WERDEN VERNACHLÄSSIGT
ARGUMENT 31: POLITISCH NICHT UNABHÄNGIG
ARGUMENT 32: MITTELBARE DISKRIMINIERUNG VON FRAUEN
FAZIT AUS DEN ARGUMENTEN


Argument 1: Verantwortungsbewusstsein auch bei privaten Informations-Anbietern
In unserem Land gibt es eine sehr vielfältige Presselandschaft. Die freien Printmedien (Zeitschriften und Zeitungen) berichten ebenso verantwortungsbewusst, wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Die Bereiche Politik, Kultur, Umwelt und vieles andere, was man heute unter „Grundversorgung“ versteht, wird von diesen privaten Presseorganen gewissenhaft recherchiert und ausgewogen dargestellt.

Wir können als Zeitungs- und Zeitschriften-Kunden frei wählen, welche Darstellungsweise uns mehr zusagt oder welche politische Ausrichtung uns näher ist, ob wir lieber kleine Informationshäppchen konsumieren wollen oder ausführliche Abhandlungen. Wir entscheiden uns dann z.B. für die WELT oder die TAZ, für den SPIEGEL, die ZEIT oder den FOCUS oder wir wollen tiefer in spezielle Fachthemen einsteigen und kaufen uns die Bild der Wissenschaft, die INTERNET Professional oder die Freiheit für Tiere, Wirtschaftswoche, geo, VEGETARISCH GENIESSEN oder esotera (um nur einige wenige zu nennen). Die Vielfalt und das Niveau der Presseerzeugnisse in unserem Lande bietet für jeden noch so anspruchsvollen Leser die passende Lektüre.

Auf einem tatsächlich freien Markt hat jede noch so kleine Sparte also eine faire Chance. Wichtig ist: Wir müssen frei entscheiden können, von wem wir informiert werden wollen und welche thematischen und inhaltlichen Ansprüche wir an ein Medium stellen. Wenn es um den Printmarkt geht, sind wir freie Bürger - wenn es um Rundfunk geht, sind wir Sklaven.

Wir brauchen keinen durch Zwangsgelder finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk! Es gibt auch keine öffentlich-rechtlichen Zeitungen, die jeder zwangsweise zu abonnieren hat, der lesen kann. Auch im Rundfunkbereich muss es erlaubt sein, wie in einem Zeitungsladen auszuwählen, was man will. Das bezahlt man dann und bekommt es. Es geht nicht an, dass es ein paar „besondere“ Rundfunkanstalten gibt, die uns aggressive Geldeintreiber nach Hause schicken, nur weil wir ein „Gerät zum Empfang bereithalten“.

Alle Rundfunkanbieter brauchen die gleiche Chance - wie im Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt. Es gibt keinen Grund, warum sich das Niveau, das wir im Printbereich haben, nicht auf den Rundfunkbereich übertragen ließe - vorausgesetzt, die Chancen sind wirklich gleich!

Argument 2: Ungleiche Chancen bei Vergleichen mit Privaten
Ein Vergleich zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Programmen wäre erst möglich, wenn Chancengleichheit herrscht. Es wird oft behauptet, die privaten Fernseh- und Rundfunkanbieter brächten nur niveaulose und belanglose Billigunterhalte. Das stimmt erstens so nicht pauschal, da es auch viele sehr gute und präzise recherchierte Sendungen bei den Privaten gibt, zweitens bringen leider auch die Öffentlich-Rechtlichen oft genug hirnlose Seichtberieselung. Drittens machen 6,75 Milliarden Euro zusätzlich zu Werbung und Sponsoring auf der öffentlich-rechtlichen Seite einen Vergleich mit denen unmöglich, die sich ihr Geld allein auf anständige Weise verdienen müssen. Mit „anständig“ ist hier gemeint, dass alle Geschäftspartner mit dem Geschäft einverstanden sind.

Wenn sich die Öffentlich-Rechtlichen ohne Rundfunkgebühren finanzieren müssten, wären sie gezwungen, ihre Arbeit auf das Kerngeschäft zu konzentrieren und das ist die „Grundversorgung“ mit Informationen. Der ganze Markt könnte sich konsolidieren und die privaten Sender könnten sich inhaltlich neu plazieren. Wie auf dem Printmedienmarkt können auch sie einen entscheidenden Beitrag zur Grundversorgung leisten. Man muss nur faire Voraussetzungen schaffen.

Argument 3: Rundfunkgebühren verhindern Meinungs- und Informationsvielfalt
Stellen Sie sich vor, es gäbe eine öffentlich-rechtliche Zeitung, die jeder bezahlen müsste, egal, ob er sie lesen möchte oder nicht. Im Gegensatz zu den Konkurrenz-Zeitungen hätte sie neben den Werbeeinnahmen jährlich - leistungsunabhängig - mehrere Milliarden Euro sicheres Geld. Derartige Marktvorteile eines einzelnen Anbieters nähmen jeder anderen Zeitung die Luft zum atmen. Es käme zum großen Zeitungssterben und zu einer Überflutung mit leichtkonsumierbaren, vermeintlich sicher zu verkaufenden Produkten seitens der privaten, mit vollem Risiko arbeitenden Verlage.

Im Rundfunkbereich haben wir eine solche Situation. Die öffentlich-rechtlichen Sender arbeiten hoch­subventioniert, frei von jeder Existenzangst, während die Privaten das Nachsehen haben.

„Am Markt für Bezahlfernsehen benachteiligt die öffentliche Rundfunkfinanzierung private Veranstalter, weil sie die Zahlungsbereitschaft für werbefreie Fernsehprogramme bei einer offensichtlich großen Zahl der Zuschauer so weit abschöpft, dass ein weiteres entgeltfinanziertes Programm nur noch schwer zu vertreiben ist (vgl. Schmitz 1990: 212f). Der staatliche Zwang zum ,,Abonnement öffentlich-rechtlicher Sender" behindert so in diesem Segment die Entwicklung privater Veranstalter, welche auf die Bedienung der freiwillig artikulierten Zuschauernachfrage beschränkt sind.“ (Ökonomie der Medieninhalte).

Da im Rundfunkbereich die privaten Sender wegen der vollkommenen Schieflage bei den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht so agieren können, wie auf einem freien Markt, hat eine Meinungs- und Informationsvielfalt wie bei den Printmedien bei Radio und Fernsehen keine Chance. Die Bezuschussung der Öffentlich-Rechtlichen mit z.Zt. 6,75 Milliarden Euro zerstört die gesunden Marktmechanismen und erhöht die privatwirtschaftlich zu tragenden Risiken bei der Erprobung neuer Programmformate. Die Einführung von Spartenprogrammen, wie sie im freien Zeitschriftenmarkt völlig normal sind, kann in einem so verdrehten Markt einfach nicht in ausreichendem Maße funktionieren.

Private Anbieter müssen unter diesen Umständen einfach in höherem Maße populäre Themen, seichte Unterhaltung und leicht verdaulich zusammengeschrumpfte Informationen bringen, um überhaupt überleben zu können. Gäbe es ein gleiches Recht für alle, würde nichts mehr dagegen sprechen, dass die Privaten in die zahlreichen Marktlücken springen, die Radio und Fernsehen heute noch haben: z.B. rund um die Uhr ausführliche politische und kulturelle Hintergrundsendungen, Fachprogramme, wissenschaftliche Sparten, um nur einige zu nennen.

Allein die Aussage der GEZ, „Die Gebühren stellen kein Entgelt für die Programmangebote oder gar die Nutzung bestimmter Programme dar.“, zeigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt nicht an einem fairen Wettstreit mit seinen Konkurrenten und an der eigenen Leistung interessiert ist. Er bekommt sein Geld sowieso, selbst wenn nur ein Pausenzeichen gesendet würde. Es gibt keinen einklagbaren Leistungs- oder Niveauanspruch, weil so etwas im Rundfunkstaatsvertrag auch gar nicht vorgesehen wurde.

Eine Vielfalt wie im Printbereich ist im Rundfunk nur möglich, wenn die Zwangs-Rundfunkgebühren entfallen. Die Behauptung der Lobby, wer gegen Zwangsgebühren ist, sei ein Gegner der Rundfunkfreiheit, stellt die Wahrheit auf den Kopf.

Argument 4: Abgeworbenes Personal als Image-Lieferanten
Es geht hier nicht darum, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens schlechtzureden - im Gegenteil: Dies sind oft die qualifiziertesten Leute auf dem Markt. Leider aber auch die teuersten, die sich nur Sender leisten können, die über das nötige Geld verfügen. Und Zwangsgeld plus Werbung plus Sponsoring ermöglicht eben auch das Abwerben von Topleuten aus anderen Sendern. Das äußere Erscheinungsbild wird eben von den Moderatoren und Darstellern entscheidend mitgeprägt. Wer anderen die besten Leute einfach wegkauft, hat natürlich unbestreitbare Image-Vorteile.

Argument 5: Es gibt keine Gebühren-Gerechtigkeit
Es existiert keine Gerechtigkeit bei der Gebühren-Bezahlung. Es gilt das Prinzip "Der Ehrliche ist der Dumme". - Je weniger Menschen noch bereit sind, Zwangsabgaben an die GEZ zu leisten, desto mehr Geld müssen die "ehrlichen Dummen" bezahlen (Z.Zt. schätzt man den Anteil der sog. Schwarzhörer und -seher auf ca. 10%).

Mit rechtsstaatlichen Mitteln ist dem Problem nicht beizukommen - eine regelrechte Hausdurchsuchung ist bei einer solchen Lapalie juristisch unzulässig. Sie wäre aber der einzige Weg.

Nur mit rechtsstaatlich bedenklichen Mitteln können zahlungsunwillige Bürger „überführt“ werden. Alles, um die Rundfunkgebühren „gerechter“ zu machen und an noch mehr Geld heranzukommen. Die faktische Möglichkeit einer Aussageverweigerung (auf die die GEZ eigentlich ausdrücklich hinweisen müsste!) zeigt, wie dürftig die Möglichkeiten der Geldeintreiber in Wirklichkeit sind und wie ungerecht diejenigen behandelt werden, die brav alles angeben und zahlen. (Siehe hierzu auch Kap. 2.7)

Argument 6: Unlautere Vorgehensweisen der GEZler
Die Gebührenbeauftragten der GEZ und der Landesrundfunkanstalten sollen nichtzahlende Rundfunkteilnehmer durch eine akribische, hartnäckige und gezielte Fahndungsarbeit ausfindig machen und zur Kasse bitten. Dafür bekommen die Beauftragten viel Geld. Sogar sehr viel Geld (nämlich bis zu 50.000 DM/Monat), wie in Kap. 2.5 nachzulesen ist. - Bei Nichterfüllung der Sollvorgaben, also zu wenigen Anmeldungen, verlieren Sie dagegen ihren Job!

Damit die Fahnder an dieses viele Geld herankommen und um den Job nicht zu verlieren, müssen sie Tricks anwenden, die für rechtskundige Bürger nicht immer ganz geheuer sind: z.B. Bespitzelungen, Ausfragen von Nachbarn, Eindringen in Wohnungen unter falschem Vorwand u.s.w..

Ungeheuerlich auch: Laut Dienstanweisung ("Merkblatt für die Tätigkeit der Rundfunkgebührenbeauftragten...") dürfen die Gebührenbeauftragten sogar Minderjährige verhören und sie zur Auskunft zwingen - Kinder sollen also ihre Eltern verraten (s.a. Kap. 2.5).

Mit oft falschen Drohungen werden Bürger von den Gebührenbeauftragten zur Unterschrift genötigt, werden ungerechtfertigte Gebühren erhoben oder taktische Spielchen veranstaltet, ohne dass für den so überfallenen wie bei sonstigen Haustürgeschäften ein späteres Widerspruchsrecht besteht. - Mein Gästebuch (unter www.gez-abschaffen.de) und mein eigenes Emailfach ist mittlerweile voll von solchen Schilderungen!

Argument 7: Verschwenderischer Umgang mit Geld
Das öffentlich-rechtliche Fernsehen schmeißt die ihm durch Zwangsmaßnahmen zugeflossenen Mittel zum Fenster hinaus, wie man es nur tut mit Geld, das man nicht selbst verdienen muss.

Mehrere Hundert Millionen Euro für ein paar Fußballspiele oder andere Sportveranstaltungen, die man sich genausogut in den werbefinanzierten Privatprogrammen oder mit Dekoder ansehen könnte, sie zahlen Höchstpreise für Spielfilmsenderechte, für seichteste Unterhaltung oder nervtötendste, exzessivste Gewaltorgien, die mit „Grundversorgung“ nun wirklich überhaupt nichts mehr zu tun haben.

Geradezu unsittlich ist es, wenn mit zwangsweise abgepressten Gebühren Super-Gewinnshows finanziert werden. So etwas muss mit Werbung bezahlt werden, dann ist es amüsant - mit gegen den ausdrücklichen Willen der Zahler eingetriebenem Geld sind solche Shows verwerflich.

Warum müssen die Öffentlich-Rechtlichen 26 Rundfunkorchester, Big Bands und Chöre unterhalten. Warum brauchen wir 61 Radiosender mit immer noch steigender Tendenz? „Rein rechnerisch beglückt ein Sender alle 5 Jahre sein Publikum mit einem neuen Programm, inklusive Vollversorgung und Rundumschichtbetrieb“ (DIE ZEIT 8.1.04). Und warum muss ein Gebührenfahnder (wie in Kap. 2.5 beschrieben) 50.000 DM, also ca. 25.500 Euro/Monat verdienen...?

Argument 8: Umgekehrtes Leistungs­prinzip
Je schlechter das Programm, desto weniger Zuschauer und desto weniger Werbeeinnahmen. D.h. logischerweise auch (zumindest nach GEZ-Logik): desto größer der Ausgleich durch Gebühren - denn sparen können oder möchten die Öffentlich-Rechtlichen nicht. Unzufriedene Zuschauer äußern ihren Unmut oft durch Abmeldung des Gerätes (wie auch sonst). Am Ende zahlt wieder der "Ehrliche Dumme" alles. - Das GEZ-Prinzip lautet: Je mieser die Leistung, desto mehr Zwangsgeld wird eingetrieben von den verbleibenden Gebührenzahlern.

Argument 9: Zwangsgebühr geschichtlich überholt
Früher war Zwangsgebühr gerechtfertigt, heute nicht. Geschichtlich gesehen mag eine Zwangsgebühr vielleicht einigermaßen logisch gewesen sein, da man beim Einschalten eines Gerätes automatisch und ausschließlich einen öffentlich-rechtlichen Sender drinnen hatte. Heute sieht das bekanntlich ganz anders aus.

„Heute ist Satellitenempfang von bis zu 200 europäischen Kanälen durch eine einmalige Investition in Höhe von 100 € möglich, und im Netz der deutschen Telekom können gegen eine monatliche Gebühr von maximal 26,13 DM vierunddreißig Kabelprogramme empfangen werden. Entsprechend hoch ist die tatsächliche Versorgung (1997) der Haushalte mit Programmvielfalt: 53,3 Prozent der deutschen Wohnungen sind an das Kabelnetz angeschlossen, weitere 33,7 Prozent der TV-Haushalte betreiben eine Satellitenempfangsanlage, und nur noch 13 Prozent nutzen ausschließlich den terrestrischen Empfang. (Vgl. Bonin 1997/98; Zimmer 1998: 353)

Auch die inhaltlichen Unterschiede zwischen den privaten und den öffentlich-rechtlichen Programmen sind längst nicht mehr so deutlich. Ricker (1998) weist darauf hin, dass die privaten Programme ,,eine ständige Optimierung der weltanschaulichen Vielfalt" betreiben und ihnen die Rezipienten ,,weitestgehend weltanschauliche Neutralität bescheinigen." Auch eine durch Marktgesetze erzwungene Fixierung der privaten Anbieter auf den Massenmarkt ist nicht mehr feststellbar. Statt dessen betreiben die ,,Privaten" eine zunehmende Zielgruppenorientierung und bieten differenzierte Programmangebote an.“ (Ökonomie der Medieninhalte).

Argument 10: Freiwillige Gebühren mit Decoder
Ein werbeunabhängiges Fernsehen ist auch ohne Zwangsgeld möglich. Wenn das Programm so gut wäre, dass es die Zuschauer freiwillig empfangen und bezahlen würden, könnte man die Bezahlung, wie beim privaten Bezahlfernsehen, durch Decoder sichern. Die neuen technischen Entwicklungen, wie Digitalübertragungen, vereinfachen solche Gebühreneinzugsverfahren.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss zur Verwendung der Decodertechnik zum Erlangen von Rundfunkgebühren gezwungen werden. Nur das wäre einer Demokratie würdig. Er bekäme auf diese Weise auch die Notwendigkeit zu spüren, Geld nur für Leistung zu bekommen und nicht, weil ein „Gerät zum Empfang bereit gehalten wird“.

Argument 11: Spärliche Informationen
Die öffentlich-rechtlichen Sender kommen ihrer immer wieder beschworenen Pflicht, die Bürger umfangreich zu informieren, bzw. ihrer Grundversorgungspflicht oft nicht nach. Bestes und beeindruckendstes Beispiel war die Berichterstattung am 24. Dezember 1989 über Sturz, Verhaftung und Hinrichtung des damaligen rumänischen Diktators Ceaucescu (liegt zugegeben etwas lange zurück, zeigt aber die Unfähigkeit dieser zwangsfinanzierten Anstalten besonders plastisch): Weil Weihnachten war, wurde die Tagesschau auf insgesamt 5 Minuten heruntergekürzt und das in einer Zeit, wo ganz Osteuropa Kopf stand! Es hätte ein riesiges Raumschiff mit Außerirdischen mitten in Köln landen können - die Programm-Verantwortlichen von den Öffentlich-Rechtlichen hätte das nicht aus der Ruhe gebracht!

Noch immer dümpelt der Informationsstrom an Sonn- und Feiertagen auf diesem Niveau. Egal was in der Welt passiert: an Feiertagen senden die Öffentlich-Rechtlichen nahezu ausschließlich Schlager, Fußball, Langeweile - und das auf allen Programmen, besonders im Radio.

Auch in den Nächten herrscht bei den Öffentlich-Rechtlichen Informationsnotstand. Schaut man auf das Programm des Info-Radiosenders des NDR, „NDR Info“, findet man ab Abends statt Nachrichten fast nur noch Kinderfunk, Jazz und Schlager. Auch im Deutschlandfunk wird Nachts nicht gearbeitet, sondern geschlafen - und die Wochenenden sind komplett für eine Siesta reserviert - sie sind mit Berichtskonserven vollgestopft und sicherlich personell komplett verwaist.

Natürlich ist nichts dagegen zu sagen, dass gerade an Wochenenden oder Nachts seichte Kost gesendet wird, um den Menschen die Entspannung nach einer anstrengenden Woche oder einem anstrengenden Tag zu erleichtern. Es geht auch nicht darum, bestimmte Sendungen schlechtzureden. Kinderfunk ist wichtig, Jazz ist wichtig und alles andere, was irgend jemanden interessiert, ist auch wichtig.

Es darf aber auch der legitime Wunsch nach „ernsthaften“ Nachrichten nicht außer Acht gelassen werden. Bei z.Zt. 61 öffentlich-rechtlichen Radiosendern dürfte eine dementsprechende Aufgabenverteilung organisatorisch eigentlich kein Problem darstellen. Zu kritisieren ist, dass Nachts und Feiertags plötzlich alle öffentlich-rechtlichen Radio-Sender gleichzeitig auf seichte Berieselung umschalten, statt dass einige Sender weiterhin durchgehend aktuelle politische und gesellschaftliche Informationen bringen.

Man sollte den Programm-Machern auch einmal klar machen, dass es Menschen mit unterschiedlichen Tagesrhythmen gibt: Tagarbeiter, Nachtarbeiter, Schichtarbeiter... Auch die Arbeits- und Feiertagsverteilung ist nicht bei allen Rundfunkteilnehmern gleich: Zugschaffner, Polizeibeamte und Jetpiloten zahlen die gleichen Zwangsgebühren, wie „normale“ Büroangestellte, bekommen aber zu den Zeiten, wo sie es gerne hätten, keine Rundumversorgung mehr.

Argument 12: Doppeltgemoppeltes Programm
Statt Abwechslung zu bringen, senden ARD und ZDF oft genug zeitgleich nahezu identische Sendungen mit sogar noch fast identischen Inhalten. So etwa die beiden nachmitttäglichen Boulevard-Magazine "Brisant" (ARD) und "Hallo Deutschland" (ZDF). 17.00 Uhr gleichzeitig Tagesschau und Heute - was soll so etwas? Eine typisches Beispiel war auch das Abendprogramm vom 20. März 2004. Auf der ARD gab es um 20.15 Uhr „Deutschland singt“ und das ZDF sendete ebenfalls um 20.15 Uhr „Willkommen bei Carmen Nebel - Stars, Musik und Überraschungen“.

Gibt es tatsächlich eine destruktive Konkurrenz zwischen ARD und ZDF? Wollen die mit Hilfe unserer Zwangsgelder sich gegenseitig die Zuschauer wegluchsen? Was sollen Zuschauer machen, die sich weder für das eine noch das andere interessieren? - Die sind genauso arm dran, wie die, die sich für beides interessieren und die aber nicht gleichzeitig erstes und zweites Programm gucken können. Wie wäre es also, gleichartige Sendungen nicht gleichzeitig, sondern zeitversetzt zu senden? Dann könnte das jeweils andere Programm eine echte Alternative bieten.

Argument 13: Bald GEZ-Gebühr für Internet-PCs?
Die GEZ ist in ihrer Gier grenzenlos. Nur weil sich die Öffentlich-Rechtlichen jetzt auch im Internet mit ihren Webseiten präsentieren, sollen nach neuesten Informationen ab dem Jahre 2007 möglicherweise Gebühren für alle internetfähigen PCs gezahlt werden! Die Höhe der Gebühr für einen PC steht dagegen noch nicht fest. Für jeden in einer Firma mit Internetzugang angeschlossenem Terminal wäre dann diese Gebühr zu entrichten. Auf in Deutschland ansässige Unternehmen käme eine Kostenlawine zu, die unser Land national und international immer unattraktiver werden ließe und viele Firmen in den Bankrott treiben würde.

Argument 14: Selbstständige mehrfach ausgepresst
Selbstständige müssen für jedes einzelne Gerät, das sie in ihren vier Wänden oder im Auto haben, die Zwangsabgaben zahlen. Auch dann, wenn sie gar nicht in der Lage sind, drei Fernsehern parallel zuzusehen oder ihrem Radiowecker, der Stereoanlage und dem Autoradio gleichzeitig zuzuhören.

Argument 15: Gefahr für die Wirtschaft
Selbst dann, wenn sich ein Unternehmen am Rande des Ruins befindet, holt sich die GEZ das Geld für alle vorhandenen Geräte - ohne jede Gnade! Es gibt für Unternehmen keine Möglichkeit, sich von der Gebührenpflicht befreien zu lassen. Es sieht so aus, dass die GEZ bei der Eintreibung der Gebühren die Insolvenz von Unternehmen billigend in Kauf nimmt. Nicht jeder, der sich mit selbstständiger Arbeit durchschlägt, heißt Bill Gates oder Neckermann. Viele kommen gerade mal so über die Runden oder leben gar von Schulden.

Argument 16: Es herrscht das Egal-Prinzip
Rundfunkgebühren werden auch dann erhoben, wenn man seinen Drehkondensator unbeweglich auf eine der Privatsenderfrequenzen festgelötet hat! Es ist der GEZ völlig egal, ob man die Leistung der öffentlich-rechtlichen Sender in Anspruch nimmt oder nicht. „Die Gebühren stellen kein Entgelt für die Programmangebote oder gar die Nutzung bestimmter Programme dar. Sie sind vielmehr von jedem Teilnehmer zu entrichten, der »ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält«...“

Und die Mittel der Gebühreneintreibung sind entsprechend - nämlich so wie man es erwartet, wenn Menschen faktisch beraubt werden.

Argument 17: "Gebühren" - Falsch deklariertes Zwangsgeld
Sind Rundfunkgebühren eigentlich Gebühren? Das ALPMANN/BROCKHAUS „Fachlexikon Recht“ definiert „Gebühren“ wie folgt: „Gebühren: von einer öffentlichen Gebietskörperschaft festgesetzte Abgaben, die als Gegenleistung für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung zu entrichten sind. Im Unterschied zu den Steuern, die keinerlei Anspruch auf Gegenleistung begründen, und zu den Beiträgen entsteht die Gebührenpflicht erst durch die tatsächliche individuelle Inanspruchnahme oder Veranlassung der öffentlichen Leistung.“

Dazu auch „Ökonomie der Medieninhalte“: „Hierzu kann zunächst der berechtigte Zweifel geäußert werden, ob die Rundfunkgebühr überhaupt finanzwissenschaftlich eine Gebühr darstellen kann. Die dafür notwendige Bedingung, dem Äquivalenzprinzip zu entsprechen, erfüllt die Rundfunkgebühr jedenfalls nicht: Sie ist immer zu zahlen, auch wenn gar keine Gegenleistung in Anspruch genommen wird.“

Nach Ansicht der GEZ kommt es aber überhaupt nicht darauf an, „...ob und in welchem Umfang Sie Ihr Radio-/Fernsehgerät tatsächlich nutzen, sondern nur darauf, dass Sie es nutzen können. Es spielt auch keine Rolle, auf welche Art der Empfang der Sendungen zu stande kommt (Antenne, Kabel oder Satellit) und ob Leistungen öffentlich-rechtlicher oder privater Programmanbieter genutzt werden.“

Argument 18: Vorbild Mafia?
Für die GEZ spielt es also überhaupt keine Rolle, ob eine Leistung gewünscht oder angenommen wird. Die GEZ fordert Geld ohne Gegenleistung. Sie tut dies erst mit freundlichen Aufforderungen, dann mit Drohungen, schließlich mit noch härteren Drohungen und mit rabiaten Eintreibern, die regelrecht Jagd auf die Menschen machen. Am Ende greift die GEZ noch zu Formen der körperlichen Gewalt, wie Beugehaft, Verwaltungszwangsverfahren, Zwangsvollstreckung und der Vernichtung der gesellschaftlichen Existenz. - Erinnert das nicht fatal an die adretten, unhöflichen und muskulösen Herren, die aufdringlich ihren Schutz anbieten, egal, ob man ihn möchte oder nicht? Nur weil man in ihrem Revier ein Geschäft oder Restaurant bereit hält?

Argument 19: Rechtverdrehte Rechtsgrundlagen
Die Rechtsgrundlagen auf die sich die GEZ und die Landesrundfunkanstalten zur Habhaftwerdung von Schwarzsehern und -hörern berufen, sind für den normalen Bürger teilweise vollkommen unverständlich. Selbst gestandene Juristen zweifeln oft zunächst an dem Vorhandensein der zugrundeliegenden Rechtsnormen, sofern sie nicht diesbezüglich tätig sind.

Dazu gehören z.B. die Meldedatenübermittlungsverordnung zum Zwecke der „Rasterfahndung“ nach Gebührenmuffeln, der Zwang, für etwas zu zahlen, was man nicht will, freiberufliche Fahnder, die mehr verdienen als ein Polizeipräsident, richterliche Urteile, die jeden gesunden Menschenverstand in die Verzweiflung treiben, Ablehnung der Gebührenbefreiung wegen zuwenig Einkommen, ignorieren von Abmeldungen...

Das ganze Buch ist voll von solchen verdrehten „Rechtsgrundlagen“, auf denen es sich die GEZ und die öffentlich-rechtlichen Anstalten bequem machen können.

Argument 20: Keine Gleichbehandlung aller Europäer
In fast allen europäischen Ländern ist es möglich, deutsche Programme zu hören und zu sehen. Überall in Europa werden also „Rundfunkgeräte zum Empfang bereit gehalten“ aber niemand außer uns zahlt an die GEZ! Das muss die GEZ doch zur Kenntnis nehmen: Millionen von "Schwarzsehern und -hörern" in England, Spanien, Dänemark und anderswo können unsere deutschen Ö-R-Programme empfangen ohne einen Cent zu bezahlen!

Aus Gründen der Gleichbehandlung MUSS (!) daher die GEZ tätig werden! Sie MUSS Hundertschaften eifriger Gebühreneintreiber in ganz Europa verteilen und nach Sateliten-Schüsseln Ausschau halten lassen. Sie MUSS alle Europäer gleichmäßig abkassieren - nicht nur uns! Mittlerweile gibt es ja sogar für einfache Parkknöllchen länderübergreifende Verfolgung, warum dann nicht auch für Ordnungswidrigkeiten, wie "Schwarzsehen und -hören"? Sollte die GEZ geeignete Maßnahmen gegen unsere Nachbarn unterlassen, muss eine Klage vor dem Europäischem Gerichtshof wieder Recht und Ordnung schaffen. Es gibt ein Gleichbehandlungsgebot für uns Europäer!

Man stelle sich das einmal vor: Der deutsche Rundfunkgebührenbeauftragtendienst dringt in Frankreich, Belgien oder Dänemark in die Häuser ein, um zu prüfen, ob die Bewohner Geräte zum Empfang bereit halten, die die deutschen öffentlich-rechtlichen Programme empfangen könnten...

Falls sich die Außendienstler der GEZ dieser Aufgabe nicht gewachsen fühlen, muss eine andere Lösung her, die eine Gleichbehandlung der Europäer herstellt: Die Beseitigung der Zwangsgebühr auch für uns Deutsche - die Abschaffung der GEZ!

Argument 21: Unvereinbarkeit mit EG-Beihilferecht
Die zwangsweise eingezogenen Rundfunkgebühren passen nicht in ein freies Europa. Diese sind auch nicht vereinbar mit den Regeln des europäischen Beihilferechts (Art. 87 bzw. ex Art. 92 EG-Vertrag). „Das beihilferechtlich relevante Begünstigungselement liegt immer dann vor, wenn der staatlichen Zuwendung keine marktgerechte Gegenleistung des Begünstigten korrespondiert. Es handelt sich um Maßnahmen, die der Verwirklichung solcher Ziele dienen, die in der Regel nicht ohne fremde Hilfe erreicht werden können, weil sie über den Markt nicht finanzierbar sind. Genau diese Voraussetzung erfüllt die deutsche Rundfunkgebühr.“ (Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Rostock) - Rundfunkgebühren verfälschen den innergemeinschaftlichen Wettbewerb und schaden damit letztendlich der Rundfunkfreiheit. Lesen Sie hierzu auch den genauen Wortlaut in Kap. 2.9.

Argument 22: Hinterhältige Gebührenbefreiungsverhinderungsstrategien
Theoretisch kann man sich von den Gebühren befreien lassen, wenn das Einkommen unter einer bestimmten Grenze liegt. Einen solchen Antrag lehnt die Landesrundfunkanstalt aber ab, wenn das Einkommen so gering ausfällt, dass sich deren Mitarbeiter das nicht vorstellen können (was logisch ist, wenn man selbst ein so hohes Einkommen hat, wie in Kap. 2.5 angegeben). Das heißt, die GEZ, bzw. die Landesrundfunkanstalt lehnt die Gebührenbefreiung ab, weil jemand zuwenig (nicht zuviel!) verdient! Einen dokumentierten Fall, der sicherlich kein Sonderfall ist, finden Sie im Kap. 2.4.

Argument 23: Hinterhältige Kritikervernichtungsstrategien
Kritiker werden mit astronomischen Klagen mundtod gemacht. Auch wenn bestimmte Klagen nie zum Erfolg führen könnten, wären allein die vorauszuzahlenden Gerichtskosten so hoch, dass ein normaler Mensch daran finanziell zu Grunde gehen würde. Wer gegen einen Wehrdienstleistenden mit einem willkürlichen Streitwert von 200.000 Mark klagt, braucht eigentlich gar nicht mehr zu klagen, weil der Gegner allein durch die Vorabkosten in die Knie geht. 500.000 Mark Strafgeld oder 1/2 Jahr Haft drohten dem GEZ-Kritiker Sönke Pencik. Mittlerweile endete der Prozess mit einem Vergleich.

Argument 24: Agitation und Propaganda statt Information
Wenn es um die eigene Sache geht, ist spätestens Schluß mit journalistischer Ethik der Zwangsgeldsender. In der "Perspektive" - Sendung (BR vom 27. September 2001, 21:20 Uhr) wird folgendes behauptet: "Privatfernsehen erhält von jedem Haushalt in Deutschland 33,30 DM über die Werbung für gekaufte Produkte. Öffentlich-rechtliches Fernsehen erhält demgegenüber 21,18 DM an Gebühren." Nicht die Rede ist davon, dass die Öffentlich-Rechtlichen auch noch zusätzlich Werbung machen. Kein Wort auch darüber, wie man zu dieser Zahl von "33,30 DM" gekommen ist.

Jeder Ökonom (und auch fast jeder Laie) weiß, dass beworbene Produkte i.d.R. in größeren Stückzahlen hergestellt und verkauft werden und damit billiger werden. Übrigens wird auch in Zeitungen, Zeitschriften, im Radio, an Litfaßsäulen u.s.w. geworben. Woher nimmt der BR die Stirn, uns so eine Zahl aufzutischen? Wir Gebührenzahler finanzieren derartige Desinformationen und die Gehälter der Journalisten, die sich nicht dafür zu schade sind, uns so offensichtlich für dumm zu verkaufen.

Argument 25: Keine Katastrophen-Infos für Mittellose
Wer sich die Zwangsgebühren der GEZ nicht leisten kann und durch die juristischen Winkelzüge der Öffentlich-Rechtlichen (siehe Argument 22) auch keine Gebührenbefreiung erhält, bekommt bei Sirenenalarm auch keine Informationen, was er zu tun hat. Zumindest "legal" nicht. Denn wenn die Sirene heult, soll man das Radio einschalten und weitere Anweisungen abwarten. Wer keines hat, bzw. haben darf, ist vom Katastrophenschutz abgeschnitten. Die GEZ könnte so also einmal für den Tod von Menschen verantwortlich sein... oder ist es vielleicht auch schon, ohne dass jemand über diese Ursache bisher nachgedacht hätte!

Argument 26: Teure Werbekampagnen für Nix und Wiedernix
Was sollen riesige Anzeigen für das ZDF ("Mit dem Zweiten sieht man besser") bringen, wenn man das Produkt ohnehin "kaufen" MUSS? Werbung soll doch eigentlich Kunden gewinnen und nicht Ausgeraubten das Ausgeraubtwerden schmackhaft machen, oder?

Schlimm auch die Fernsehspots, in denen die Gebührenverweigerer mit Kriminellen in einen Topf geworfen werden („Angemeldet? Der ist doch noch nicht mal gekauft, man!“) oder ein fieser Gebühreneintreiber, der drohend mit dem Finger auf Menschen zeigt und sie hasserfüllt anschreit: „Duuuuu hast nicht GEZahlt!“ - und die Menschen dann demütig flehen: „Vergiiiib uns!“ - Einfach nur widerlich!

Argument 27: Kein Recht auf Gebührenminderung bei Mängeln
Bei einem Mietverhältnis oder beispielsweise einer Reise hat man die Möglichkeit, die Zahlung zu reduzieren, wenn Mängel vorhanden sind. Bringen die Öffentlich-Rechtlichen aber Falschmeldungen, verdrehte Wahrheiten, verkehrte Übersetzungen oder sonstige dilettantische und schlechte Leistungen, muss trotzdem im vollen Umfang weiter bezahlt werden. So etwas gibt es in keinem Wirtschaftszweig.

Argument 28: Datenschutzrechtliche Ungereimtheiten
Hier nur einige Beispiele, wie bei der GEZ und den Landesrundfunkanstalten mit Datenschutz umgegangen wird:

· Die Meldedatenübermittlungsverordnung erlaubt die Weitergabe von Einwohnermeldedaten an die GEZ zum Zwecke der Abgleichung mit eigenen Daten. Eine Art „Rasterfahndung“, nur diesmal nicht gegen mögliche Terroristen, sondern gegen gefährliche „Schwarzseher“.

· Die GEZ verstößt regelmäßig gegen §§ 55 und 136 StPO und versäumt es, die des unerlaubten zum Empfang Bereithaltens eines Rundfunkgerätes verdächtigen Personen auf das Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen (s.a. Kap. 2.7).

· Das Anmelden der Geräte ist per Online-Formular möglich - auch ohne die Prüfung der angegebenen Adresse. So wäre es tatsächlich möglich, eine andere Person anzumelden und dieser auf diese Weise zu schaden. Ferner wäre es möglich, zum Nachteil der GEZ jede Menge Personen anzumelden, die es gar nicht gibt, wobei die Adressen nur einigermaßen plausibel sein müssen.

· Beschwert man sich über die bedenklichen Machenschaften bei der Beschaffung von Zwangsgebühren, gerät man z.B. im Bereich des NDR an einen NDR-eigenen Datenschutzbeauftragten, der vom NDR ausgewählt wurde und bezahlt wird und Mitarbeiter der Anstalt ist (s.a. Kap. 2.6).

Argument 29: Verstoß gegen Art. 5 des Grundgesetzes
Die tatsächliche Praxis der Gebühreneintreibung verstößt aller Wahrscheinlichkeit nach gegen Artikel 5, Abs. 1 des Grundgesetzes. Dieser lautet:

„Jeder hat das Recht, ... sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten...“

Dieses Grundrecht wird zumindest denjenigen vorenthalten, die sich die Rundfunkgebühren nicht leisten können und denen die Befreiung nicht genehmigt wird, weil sie z.B. ein zu geringes Einkommen haben (s.a. Argument 22 und Kap. 2.4).

Dieser Personenkreis ist in letzter Konsequenz gezwungen, sämtliche Rundfunkgeräte abzumelden und so der Möglichkeit beraubt zu sein, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert“ informieren zu können.

Der Bürger wird also von der GEZ in eine Situation gebracht, sich nur noch „illegal“ die eigentlich grundgesetzlich verbrieften Rechte verschaffen zu können, indem er Rundfunkgeräte ohne Anmeldung und Gebühren zum Empfang bereit hält. Das heißt, um an sein Grundrecht auf Informationsfreiheit heranzukommen, muss er gegen die Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages verstoßen und sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig machen.

Argument 30: Anspruchsvolle Kultursendungen werden vernachlässigt
Kulturell hochwertige Sendungen, die nach dem eigenen Selbstverständnis eine Rechtfertigung des zwangsgebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausmachen, werden viel zu selten und oft zu unattraktiven Zeiten ausgestrahlt. Die besten Sendeplätze sind dagegen den seichten Unterhaltungssendungen vorbehalten: „Wetten dass?“, Tatort-Krimis und Musikshows.

Ausgerechnet die Sender Arte und 3sat, die noch am ehesten die kulturinteressierten Zuschauer erreichen, sollen dem Sparen zum Opfer fallen: „Die Kultursender 3sat und Arte können nach dem Wunsch der Ministerpräsidenten zusammengelegt werden.“ (Spiegel Online v. 11.11.03).

Argument 31: Politisch nicht unabhängig
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Politik sind auf vielfältige Art miteinander verwoben. Beispielsweise sitzen Politiker in den Landesrundfunkräten und die Ministerpräsidenten der Länder müssen letztendlich einer Gebührenerhöhung zustimmen, die zwischen den Landesrundfunkanstalten und der von den Bundesländern eingesetzten „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) ausgehandelt wurde.

„Zwar hat das Bundesverfassungsgericht eine Rundfunkfinanzierung unmittelbar aus staatlichen Haushalten ausgeschlossen, doch unterliegt die Finanzierung durch die parlamentarische Festsetzung der Gebührenhöhe einer direkten staatlichen Kontrolle (vgl. Schmitz 1990). Ein Bemühen der finanziell abhängigen Anstalten, sich den staatlichen Instanzen gegenüber wohlgefällig gegenüber zu verhalten, kann daher prinzipiell nicht ausgeschlossen werden (vgl. Barrow 1997: 72f).“ (Ökonomie der Medieninhalte).

Argument 32: Mittelbare Diskriminierung von Frauen

Kaum jemand nimmt es wahr - so sehr haben wir uns schon daran gewöhnt: Die Öffentlichrechtlichen bringen Fußball bis zum Erbrechen - zumindest Fußballgegner müssen das so empfinden. Fußball ist in erster Linie Männersache und etwas ähnliches, vor allem in diesem Ausmaß, gibt es für Frauen im ÖRR nicht. Gerade mal ein bisschen FrauTV und MonaLisa, das war's. Ich habe dieses Argument aus einem offenen Brief von Helke Sander vom Februar 2006 an die Intendanten und Rundfunkräte von ARD und ZDF entnommen. Sie führt aus, dass Rundfunkinhalte von einer erdrückenden Majorität der Männer bestimmt wird. Was wäre, wenn Frauen sich genauso plump mit ihren Interssen durchsetzen würden, zeigt dieser Ausschnitt ihres Briefes deutlich:

"...möchte ich Sie bitten, sich mal vorzustellen, SIE SELBER würden an jedem Wochenende, an dem Sie vielleicht mal frei haben oder krank sind und sich mal was Nettes ansehen möchten, nur Strickwettbewerbe auf allen Kanälen finden. Sie könnten herum zappen soviel Sie wollen, Sie werden doch immer nur wieder und wieder und wieder auf strickende Frauen schalten, angefangen mit dem Frühstücksfernsehen, nach jeder Nachricht, d.h. alle halbe Stunde irgendwo im öffentlich rechtlichen Fernsehen oder Radio, würden SIE über die neuesten Wettbewerbe, Muster, Vorlagen, Finessen des Strickens informiert. (...)

Wehe, es kommt die Strickweltmeistertschaft. Dann gäbe es praktisch nichts Anderes mehr. Sie stiegen in Hannover aus dem Zug und sähen auf einer Säule mit Display: "Noch xy TAGE bis zum Beginn der Strick-Weltmeisterschaft". Sie lesen eine x-beliebige Zeitung und eine strickende Frau, vielleicht heisst sie Frau Beckenmauer, erzählt Ihnen rücksichtsvoll, dass sie im Jahr der Strickweltmeisterschaft dem Land nicht noch ihre dritte oder vierte Hochzeit zumuten könne und deshalb wohl erst später erneut heiraten werde. Sie würden in Sondersendungen darüber informiert, für wie viel Millionen eine Strickerin das Land wechselt wegen ihres exorbitanten Musters. Schriftstellerinnen würden über ihre Strickerfahungen sprechen - überall.Überall."

Pfarrer installierten Fernsehapparate in den Kirchen, - um das "Gemeinschaftsgefühl durch gemeinsames Strickengucken" zu steigern. Das Stricken wäre nur unterbrochen dann und wann durch Häkeln. Auch da gebe es Wettbewerbe, so wie Fussball ja auch unterbrochen ist durch Formel eins und deren wechselnde Chauffeure (was junge Männer anregt, sich mit ihrem ersten Auto bald um Bäume zu wickeln). "
Lesen Sie hier den ganzen Brief von Helke Sander

Fazit aus den Argumenten
Die GEZ passt nicht in einen demokratischen Rechtsstaat! Sie muss sofort und ersatzlos abgeschafft werden!

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sind so zu verschlanken, dass sie sich allein aus freiwilligen Gebühren (Decoder) und Werbung finanzieren können. Technisch werden hierbei die neuen digitalen Möglichkeiten helfen, Programme (un-) zugänglich zu machen.

Rechtssicherheit und eine nachvollziehbare Logik des Rechts ist eines der höchsten Güter in einer Demokratie. Dieses Gut wird durch die GEZ aufs Spiel gesetzt. Viele Menschen, die in die Fänge der GEZ geraten sind und Opfer einer unvergleichlichen Willkür wurden, verzweifeln oftmals nicht nur an dieser Institution, sondern werden zu Zynikern was die Demokratie als Ganzes angeht.

Da die Politik nicht handelt, müssen zunächst die privaten Medien und die Bevölkerung selbst etwas tun. Erst dann werden einige mutige Politiker nachziehen.

Gestalten wir unsere Medienwelt doch so, dass die Menschen frei und selbstbestimmt entscheiden können, wem sie ihre Informationen abkaufen wollen und wem nicht!

Bernd Höcker"
www.gez-abschaffen.de





Grüssels
Tippgeber1

[Tippgeber1]

Hier weitere Meinungen zur GEZ...

quelle:http://www.studis-online.de/Fragen-Brett/read.php?4,63651,pa…


Re: GEZ Kündigung
geschrieben von: Tinkerbell00 (IP-Adresse bekannt)
Datum: 29. Oktober 2006 00:38


Hallo an den Herrn mit dem geballten juristischen Fachwissen,
ich bekomme seit einem jahr Bafög und habe damals ein Radio und ein Fernsehgerät bei der GEZ angemeldet (dumm von mir ich weiß, aber diese ständigen Briefe gingen mir auf den nicht vorhandenen Sack). Damals war ich auch noch so dreist und habe einen Kabelanschluß genutzt, der nicht abgeklemmt wurde und mich so der vollen Bandbreite an Fernsehgenuß hingegeben. Jedenfalls ist die zeit des kostenlosen kabelanschlußes vorbei, ich empfange nur noch ARD und ZDF (mit Antenne) und benutze meinen Fernseher eigentlich nur zum DVD gucken. Es könnte sein, dass ich in diesem Jahr kein Bafög mehr bekomme und somit nicht mehr von de gebühren befreit bin. Nun zu der Frage . ist es nicht eigentlich vollkommen legitim die Antenne aus dem Fernseher zu ziehen und das Gerät abzumelden? Es steht ja dann nicht mehr zum Empfang bereit, denn ich empfange ja absolut nichts. Ich meine klar, abmelden werde ich es auf jeden Fall, aber angenommen es steht eines Tages wirklich jemand vor der Tür, könnte ich diese Person dann nicht sogar in die Wohnung geleiten und sie mal persönlich probieren lassen, was ich da so alles schönes mit meinem antennenlosen Fernseher empfange? Das müsste doch selbst denen einläuchten, dass im Dvd zeitalter der Besitz eines Fernsehers nicht automatisch die Nutzung von Fernsehsendern vorraussetzt.


Optionen: Antworten•Zitieren
Re: GEZ Kündigung
geschrieben von: Renate (IP-Adresse bekannt)
Datum: 29. Oktober 2006 01:24


Bin zwar kein Herr, aber ...

Ein Gerät zum Empfang bereithalten, bedeutet einfach dass du mit diesem Gerät Fernsehprogramme empfangen könntest. Du hast keinen Antennenanschluss - macht nichts. Du willst nur DVDs anschauen - lasse dir von einer autorisierten Fachwerkstatt den Tuner ausbauen und den Ausbau bestätigen. Ansonsten bezahlen!!!


Optionen: Antworten•Zitieren
Re: GEZ Kündigung
geschrieben von: Mysteria (IP-Adresse bekannt)
Datum: 30. Oktober 2006 12:09


Hallo ihr lieben

ich hab auch Problem mit der GEZ weil ich schriftlich gekündigt habe . sie nehmen die kündigung nicht an! Für die ist ein Ortswechsel kein Kündigungsgrund! Wie kann ich sonst noch kündigen so dass sie meine Kündigung akzeptieren???


Optionen: Antworten•Zitieren
Re: GEZ Kündigung
geschrieben von: Renate (IP-Adresse bekannt)
Datum: 31. Oktober 2006 00:39


Nur das Nichtmehrbereithalten von Geräten ist ein Kündigungsgrund, ein Umzug am Allerwenigsten.
Daher Geräte entsorgen, weil defekt; Verschenken oder Verkaufen wollen die nachgewiesen haben mit Name/Adresse des neuen Besitzers.


Optionen: Antworten•Zitieren
Re: GEZ Kündigung
geschrieben von: BelleNoir (IP-Adresse bekannt)
Datum: 02. November 2006 13:49


an dieser Stelle mal eine kleine hypothetische Frage:

Der Datenschutz ist ja bei unsern Ämtern eigentlich noch ziemlich wichtig und ich kann Firmen z.B. untersagen meine Adresse für Werbung oder anderes zu nutzen.

Könnte mich mit ähnlicher Begründung nicht auch dem Einwohnermeldeamt verbieten der GEZ meine Adresse mitzuteilen?

Die Frage hat mir neulich eine Komolitonin gestellt und ich finde den Ansatz gar nicht schlecht. Gibt es ein Gesetz dass der GEZ erlaubt Daten abzufragen oder machen sie es einfach?


Optionen: Antworten•Zitieren
Re: GEZ Kündigung
geschrieben von: Nicolaa (IP-Adresse bekannt)
Datum: 02. November 2006 14:35


Ich habe der GEZ gekündigt, da das Fernseh-Gerät kaputt war. Die Kündigung habe ich per FAX abgeschickt und um eine Bestätigung der Kündigung angefordert. Einen Nachweis über die Entsorgung des Fernseh-Gerätes hatte ich nicht. Trotzdem hat die GEZ die Kündigung akzeptiert.


Optionen: Antworten•Zitieren
Re: GEZ Kündigung
geschrieben von: huba (IP-Adresse bekannt)
Datum: 02. November 2006 16:26


BelleNoir,
nach § 4 Abs.6 Rundfunkgebührenstaatsvertrag kann die Rundfunkanstalt (und stellvertretend für sie die GEZ) Auskünfte der Meldebehörden einholen.
Das kannst Du nicht unterbinden.


Optionen: Antworten•Zitieren
Re: GEZ Kündigung
geschrieben von: workaholic (IP-Adresse bekannt)
Datum: 03. November 2006 10:52


Cath schrieb:
-------------------------------------------------------
> Diese Behörde sollte verboten werden!!
> Habe ebnfalls 3 Breife geschickt, keiner ist
> angeblich angekommen, musste auch ein Jahr zurück
> zahlen, und da kommt man echt nicht drum rum,
> hatte schon den Brief mit dem Mahnbescheid in der
> Hand.
> Schöne staatliche Institution!


Die GEZ ist keine Behörde!!! auch, wenn sie sich so aufspielt.


Optionen: Antworten•Zitieren
Re: GEZ Kündigung
geschrieben von: workaholic (IP-Adresse bekannt)
Datum: 03. November 2006 11:15


hallo, auch ein Erfahrungsbericht von mir:

habe vor einigen monaten die GEZ für meine Ma abgemeldet (anhand deren tollen Formulars) zum 31.12.2006,
mit normal frankierten Brief. Grund: (meiner Meinung nach einleutend) das Gerät war am Arbeitsplatz angemeldet und meiner Ma hat von Kollegen immer Geld gesammelt für Gemeinschafts-Radio. Da es immer Stress gab, und einige nicht gezahlt haben, hatte meine ma halt die Schnauze voll und hat es abgemeldet (bzw. "kind, mach du mal"). Auch ohne Einschreiben scheint das Ding angekommen zu sein, und die Abmeldungsbestätigung, die ich angefordert hatte, kam auch n paar Tage später.

Es kommt also doch mal ne "Kündigung" bei denen an.
Leider schein mein Geld bei denen nicht anzukommen. Nach etlichen Aufforderungen, hab ich dann doch meine Gebühren abgedrückt (wozu, das frag ich mich allerdings) und trotzdem kommt einmal im Monat ne Mahnung (die ich zu ignorieren gedenke), rein vorsorglich, glaub ich.

Ich frag mich, mit welcher Zustimmung die machen können, was sie wollen... ???


Optionen: Antworten•Zitieren
Re: GEZ Kündigung
geschrieben von: Renate (IP-Adresse bekannt)
Datum: 03. November 2006 13:06


Die GEZ bzw. die Landesrundfunkanstalten sind Anstalten des Öffentlichen Rechts und somit sehr wohl einer Behörde gleichgestellt.


Optionen: Antworten•Zitieren
Re: GEZ Kündigung
geschrieben von: huba (IP-Adresse bekannt)
Datum: 03. November 2006 13:29


Nö, die GEZ ist keine Behörde im rechtlichen Sinne.

Das nützt einem aber nix, da sie als Inkasso der Landesrundfunkanstalten auftritt und die sind, wie Du ja auch gesagt hast, Anstalten des öffentlichen Rechts und können ihren Gebühreneinzug, mit den erforderlichen Rechten aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag, durch Dritte ausführen lassen.

näheres siehe: [www.gez.de]


Optionen: Antworten•Zitieren
Re: GEZ Kündigung
geschrieben von: Heiland (IP-Adresse bekannt)
Datum: 10. November 2006 10:58


hallo zusammen,
folgendes unglaubliches ereignet sich bei mir:
"zum empfang bereit halten" wird im RFGSV so definiert: gilt dann, wenn "ohne besonderen zusätzlichen technischen aufwand" empfangen werden kann:
jetzt ist das auslegungssache

ich habe
+ kein kabel
+ kein sat
+ kein dvb-t
+ keine antenne

--> somit KEINE möglichkeit für einen empfang!
abmeldung wurde nicht akzeptiert mit der begründung, dass eine anschaffung von sat-anlage und installierung (nach deren auslegung) KEIN zusätzlicher erheblicher aufwand ist!
im gespräch wurde mir mitgeteilt, dass alleine die anwesenheit des fernsehers, selbst von defekten fernseher, ausreicht um zum "empfang bereit zu sein".

weiterhin wurde mir mitgeteilt, dass es nur eine einzige definition dieses "erheblichen technischen aufwandes" gibt: nämlich, dass ein techniker das empfangsteil aus dem fernseher ausbauen und bestätigen MUSS.

das kann doch nicht wahr sein: wenn es nur diese eine defintion gibt, warum lässt dann der gesetzgeber so schwammige vokabeln zu?????????
für mich ist es schon erheblicher technischer aufwand eine sat-anlage zu installieren. oder: warum wird der technische aufwand einer kabelanbindung als geringer angesehen als ein ausbauen des empfangsteils?

weiß hier jmd ob ich da raus komme?
viele grüße


Optionen: Antworten•Zitieren
Re: GEZ Kündigung
geschrieben von: huba (IP-Adresse bekannt)
Datum: 10. November 2006 11:51


Du mußt die beiden Sätze richtig lesen.
Der von Dir zitierte Ausschnitt bezieht sich nicht auf Deine Wohnsituation, sondern isoliert auf das technische Gerät. (vulgo Fernseher)

Wenn dieses, ohne technischen Aufwand zu betreiben, in der Lage wäre TV zu empfangen, dann löst es eine Gebührenpflicht aus.

Die TV - DVBT Empfangskombi ist also auch gebührenpflichtig wenn Du sie in einem Gebiet aufstellst, wo es gar keine DVBT Ausstrahlung gibt. Das gilt auch für eine Gegend, wo normaler TV Empfang nicht möglich ist.

Einzig der (nachweisliche) Ausbau der Möglichkeit terrestrisches oder digitales TV überhaupt empfangen zu können beendet seine Eigenschaft als Rundfunkempfangsgerät.

Bei einem defekten Fernseher, der nicht mit einfachen Handgriffen in Betrieb zu nehmen ist, ist dies nicht der Fall. Da hat die GEZ überzogen argumentiert.


Optionen: Antworten•Zitieren
Re: GEZ Kündigung
geschrieben von: ali g (IP-Adresse bekannt)
Datum: 10. November 2006 23:35


hallo
muss man gez bezahlen wenn man einen fehrnseher (ohne sat-reciever) und einen dvd-player besitzt?


Optionen: Antworten•Zitieren
Re: GEZ Kündigung
geschrieben von: Muskato (IP-Adresse bekannt)
Datum: 11. November 2006 00:25


Klar, ist doch Empfangsbereit für Programme oder haste den Tuner ausgebaut

Das schärfste ist doch, die wollen demnächst auch GEZ Gebühren für internetfähige PCs abkassieren. Evtl. auch für Pocket PCs, die sind ja mittlerweile auch Internetfähig.

Das wird ein Spass sag ich euch


Optionen: Antworten•Zitieren
Re: GEZ Kündigung
geschrieben von: magical (IP-Adresse bekannt)
Datum: 11. November 2006 17:08


Das Ausbauen des Tuners unterbindet nicht die Empfangsbereitschaft per Definition der GEZ. Man koennte sich ja immer noch einen Sat-Anlage samt Schuessel kaufen und den Sat-Reciever dann per SCART, Komponenten oder SVHS-Anschluss an den Fernsehr anschliessen, was auch die normale Anschlussart einer Sat-Anlage ist.
Genauso koennte ich an einen PC-Monitor absolut problemlos einen Sat-Reciever anschliessen, was jedoch nicht gebuehrenpflichtig waere.

Wir halten fest: Mit logischer Argumentation oder gesundem Menschenverstand ist der GEZ nicht Einhalt zu gebieten.


Optionen: Antworten•Zitieren
Re: GEZ Kündigung
geschrieben von: huba (IP-Adresse bekannt)
Datum: 11. November 2006 18:14


Nein, das ist so nicht richtig.
Das Ausbauen beendet die Möglichkeiten dieses Gerätes für den Empfang von Fernsehprogrammen.
Dein Rundfunkempfangsgerät ist dann nach der Definition des Rundfunkgebührenstaatsvertrages der SAT Receiver oder der Video Recorder.
Ein Monitor oder ein Beamer ist per Definition kein solches.




quelle:http://www.studis-online.de/Fragen-Brett/read.php?4,63651,pa…




Grüssels
Tippgeber1

[unlocker]

N Kumpel von mir hat denen auch gekündigt.
Begründung: Er wäre ab sofort Miglied der Gemeinde der Amish people und würde solche modernen Sachen daher aus grundsätzlichen religiösen Erwägungen heraus ablehnen.
Das Ganze war eigentlich n joke, so nachts gegen eins beim Bier

Jetzt gehts aber weiter. Klar kam son GEZ-Fuzzy und klingelt um das zu überprüfen. Mein Kumpel lässt ihn an der Tür abblitzen, sinngemäß etwa mit den Worten, daß die Klingel das letzte elektrische Gerät im Haus wäre und demnächst durch so ne Art Klöppel ersetzt wird.
Dann kommt n Schreiben der GEZ: ob die Amish people als Religionsgemeinschaft anerkannt wären und überhaupt, was das denn für eigenartige Grundsätze wären (immerhin: es war kein Formbrief).

Er schreibt der GEZ: der Sitz der Amish wäre in den Vereinigten Staaten, und dort wären sie als Religionsgemeinschaft anerkannt. Es könne also wohl kaum sein, daß die GEZ in Deutschland Gebühren von einer amerikanischen Religionsgemeinschaft erhebt (das ganze in krakeliger Handschrift, weil so moderne Sachen wie Textautomaten usw. ja abgelehnt werden). Mann, was haben wir da schon gelacht.

Aber es kommt noch dicker: ca. 10 Tage später kommt ein Schrieb von der GEZ (auch dieses mal kein Formbrief): um die Kündigung akzeptieren zu können bräuchten sie eine offiziell beglaubigte Kopie der Anerkennung als Religionsgemeinschaft und sie müssten auch unbedingt die Anschrift der Geschäftsstelle in den USA haben...

Die sind nicht nur dreist und geldgeil, sondern auch absolut bescheuert

[Frickhasserin]

da GEZ Gebühren ein Milliarden Abzockergeschäft ist, wird die
GEZ Gebühr niemals abgeschafft werden. Wer hier Hoffnungen
hat ist grenzenlos naiv.

Im Gegenteil!
die 6,8 Milliarden Euro Einnahmen werden diese Herren in den
nächsten 5 Jahren noch zu verdoppeln wissen

ich gehe davon aus das die geräteabhängigen Gebühren in 1-2 Jahren
abgeschafft werden. Dafür kommt dann eine Abgabe pro Haushalt die
beim Start natürlich 50% höher liegen dürfte weil die Abzocker meiner
Meinung nach damit argumentieren werden das pro Haushalt im Schnitt
1,5 Gebührenzahler wohnen.

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.306.507 von unlocker am 11.11.06 21:42:05

deine schilderung ist genial. es bestätigt
alle meine vorurteile gegenüber der GEZ.


Grüssle
Tippgeber1

[Frickhasserin]

ich denke mal das die Druckerpressen der GEZ schon auf Hochtouren laufen

schliesslich müssen viele Millionen Eintreiber Briefe verschickt werden Ende 2006/Anfang 2007

[Crissie]

Ich habe, damals, ein gemeinsames Konto mit einer Mitbewohnerin gehabt, wo wir beide drauf einzahlten und von dem alle Verbindlichkeiten abgingen!
Auch die GEZ.
Nachdem das Teil ausgezogen war und in Folge auch das Konto starb, habe ich schlichtweg vergessen, die GEZ zu füttern.

Das fiel nach gut 2Jahren auf, nämlich, als ein GEZ-Mitarbeiter vor meiner Tür stand und fragte was ich gerade sehe?

Ich war wirklich in dem Glauben, ich bezühle noch
Um den Kleinkram habe ich mich früher nie gekümmert!

Ich hatte gut 2 Jahre nicht bezahlt, der GezMann bot mir an, das laufende Jahr nachzuzahlen, zu unterschreiben, das die Gebühr wieder verrichtet wird und damit war das gegessen.

Was das sagt?
Die haben sicher auch einen Verhandlungsspielraum und sind nicht immer die Teufel

VMK

Wenn die allerdings bei mir 1,5fach Gebührenzahlung veranschlügen, dann würd ich die verklagen, wegen Diskreminierung übergewichtiger

[unlocker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.306.882 von Tippgeber1 am 11.11.06 21:48:58

nur so als Marginalie:
diese Geschichte ist kein joke.
Wir haben uns extra ne Gänsefeder besorgt (war kein Problem, wir leben hier auf dem Land), das Ding angespitzt und n Glas Tinte dazu. Dann haben wir noch in einem Tante-Emma-Laden Papier besorgt, etwas dickeres, was schon von Haus aus irgendwie vergilbt aussieht.
Und dann noch n paar Bier dazu, als wir das Schreiben fertig gemacht haben.
War lustig, ist jetz so ca. 2 Wochen her. Bin mal gespannt, was die als nächstes mit Matze machen. Wahrscheinlich kommt direkt ne Zwangseinweisung oder so

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.307.348 von Frickhasserin am 11.11.06 21:57:38

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.307.906 von Crissie am 11.11.06 22:07:55

crissie,



"Ich hatte gut 2 Jahre nicht bezahlt, der GezMann bot mir an,
das laufende Jahr nachzuzahlen, zu unterschreiben, das die
Gebühr wieder verrichtet wird und damit war das gegessen.

Was das sagt? Die haben sicher auch einen Verhandlungsspielraum
und sind nicht immer die Teufel"



mein gott, das ist ja wie auf einem basar. kann man die gebühren
auch bei ebay versteigern.......



oh man, habe glaube ich selten dermassen lachen müssen.


zu schön.


Grüssle
Tippi

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.308.243 von unlocker am 11.11.06 22:14:25

du bist echt ein cooler hund. an dir ist ein stephen king verloren
gegangen. ich muss soooo lachen...


Grüssle
Tippi

[Tippgeber1]

was passiert eigentlich, wenn man sich abmeldet
und einfach nicht zahlt? in die wohung kommen
die nicht...NULL CHANCE.


ergo, was will die GEZ machen?
spionieren wie die stasi? :O



Grüssle
Tippi

[Crissie]

Tipper, und das du wieder lachen kannst, mit der GEZ im Rücken, das war es wert..

VMK

[Crissie]

Tipper, die warten davor, bis die Bullen mit ner Verfügung kommen, du kannst deinen Fernseher allenfalls noch wegfliegen lassen

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.307.348 von Frickhasserin am 11.11.06 21:57:38

frickhasserin,

wie ich aus anderen foren erfahren konnte, haben sich viele leute,
ganz normal per post, bei der GEZ abgemeldet und dann erst nach
2 jahren wieder von der GEZ gehört!!! nachzahlung!! angeblich hat
die GEZ die kündigungen nie erhalten!!!!!! und das waren keine
einzelfälle!!

und das gemeinste ist, man kann nichts dagegen machen. ergo immer
per einschreiben kündigen und es sich später bestätigen lassen!!!!



Grüssels
Tippi

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.307.348 von Frickhasserin am 11.11.06 21:57:38

warum schmeissen sie die nicht gleich zum Altpapier ?

Aber ihr obrigkeitsgläubigen Deutschen steht ja gleich Habt Acht wenn einer irgendwie amtlich aussieht

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.309.216 von Crissie am 11.11.06 22:35:57

ja crissie, das ist es wert...grins

[socius]

Hi!
Meiner Meinung nach kann der Auftrag des GG zur Grundversorgung der Bevölkerung mit einer öffentlich-rechtlichen Anstalt erfüllt werden:
im Klartext: alle Anstalten zusammenlegen ( ARD), Kosten werden aus Steuern bezahlt, GEZ abgeschafft.
Wird wie vieles andres in Deutschland aber nicht stattfinden: der Druck im Kessel muß erst noch wachsen.

socius

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.309.313 von Crissie am 11.11.06 22:37:47

ne verfügung? wie wollen die das erreichen?
wenn ich sage, da ist nichts, wie wollen die
das gegenteil beweisen? und wnen da nen´
tv oder radio im hintergrund läuft, dann hat
man sich das geliehen und tür zu.



Grüssels
Tippi

[ANOM]

Ich find die ÖR nicht schlecht und deshalb solltet ihr mir die weiter finanzieren
Eine Änderung des Systems(Haushaltsabgabe etc) wäre Scheisse, weil es das Schwarzsehen evtl unmöglich macht...

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.309.673 von socius am 11.11.06 22:44:45

GEZ sollte man abschaffen und die einnahmen sollten sich aus
werbung finanzieren. wie komme ich als verbraucher dazu, die
serien und den anderen scheiss mitzufinanzieren? ich denk gar
nicht dran....grummel


Grüssle
Tippi

[Crissie]

Ich hab ne Idee!
Die funktioniert aber nur, wenn du kleinwüchsig bist.

Wenn die reinwollen stellst du den Fernseher schnell in die Duschtasse.
Du sagst denen, das ist eine Fussbank, die brauchst du,
damit du als kleiner auch mal an den Wasserstrahl kommst...

VMK

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.309.549 von big_mac am 11.11.06 22:42:16

warum schmeissen sie die nicht gleich zum Altpapier ?

weil´s uns zwingen zu zahlen. das gesetz steht hinter ihnen,
ob wir wollen oder nicht......

aber eine revolution, bahnt sich langsam an....grins


Grüssle
Tippi

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.309.763 von ANOM am 11.11.06 22:46:33

anom,

drum sollten die das über werbung finanzieren und ruhe ist.
schau, wir sollen gebühren abdrücken und müssen trotzdem
die werbung über uns ergehen lassen, wie bei den privaten.
nicht mit mir.


Grüssle
Tippi

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.310.034 von Crissie am 11.11.06 22:51:33

bin 2,06 m, da wird das schwer...

Grüssle
Tippi

[Crissie]

Das ist schwer!
Geht dennoch!
Sag, du duscht nur untenrum

VMK

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.310.573 von Crissie am 11.11.06 23:01:04

[Frickhasserin]

von einer Abschaffung der GEZ zu träumen ist genauso utopisch
wie Sizilien ohne Mafia

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.311.528 von Frickhasserin am 11.11.06 23:17:04

stimmt, wobei die wahrscheinlichkeit, dass italien mehr und mehr
mafiafrei wird, größer erscheint als von der GEZ befreit zu werden.

die bevölkerung in italien läuft ja sturm gegen die mafia und
immer mehr große bosse sind eingesperrt worden. auf die
dauer wird die bevölkerung hoffentlich dort gewinnen....


Grüssle
Tippi

[ANOM]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.310.273 von Tippgeber1 am 11.11.06 22:56:01

Naja, die bestehenden Anstalten sind über Werbung nicht finanzierbar. Rein werbefinanziertes ÖR wird es nie geben.

Und so lange die meisten Leute Erhöhug nach Erhöhung schön brav bezahlen, wird das System auch nicht geändert...

Radio kaputt, TV verkauft, der Brief ist in 5 min geschrieben

[Crissie]

Ich stell mir das gerade bildlich vor, du mit dem Kopp knapp unter der Decke, bei NormWohnungshöhen von 2,50m.
Und der Wasserstrahl bei 1,25...
Das muss auch Abzieher überzeugen

VMK

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.311.936 von ANOM am 11.11.06 23:22:39

anom,


"der grund Radio kaputt, TV verkauft."

wird von der GEZ als grund nicht anerkannt.
ein kaputtes radio, kann repariert werden.
und wenn du den tv verkaufst, wollen sie
den beleg sehen. nein, der beste grund
erscheint mir--> tv entsorgt!!!




Grüssle
Tippi

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.312.395 von Crissie am 11.11.06 23:28:40

ich wünschte, ich wäre kleiner...
das permanente ducken bei den türen,
nervt mich schon manchesmal...


Grüssle
Tippi

[unlocker]

Um uns von der GEZ zu befreiein brauchts wahscheinlich Truppen mit nem robusten Mandat von der UNO, sone Art mediale IFOR-Mission (FFFA - freies Fernsehen für alle oder so oder G-Day oder so)
Die Mafia in Italien ist gegen die GEZ doch n Klacks

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.313.637 von unlocker am 11.11.06 23:44:48

zu schön

[Crissie]

Um ganz ehrlich zu sein, die GEZ ist so glaubwürdig wie Herr Butt vom Finanzamt.
Sicher muss man die erstmal nicht reinlassen, wahrscheinlich kann man einen Originalfernseher auch verstecken, in einem Mehrfamilienhaus!
Denn, orten können die, wenn im Haus gesehen wird, aber ob es der Nachbar ist?
Also, ich glaube, in einem Mehrfamilienhaus kann man sich rausreden!

Dennoch, wenn die es auf einen Prozess ankommen lassen? Man sollte eine Rechtschutzversicherung haben....

[Matze900]

der grund Radio kaputt, TV verkauft."

Was ist denn wenn man noch ein Auto angemeldet hat..im Auto ist ja immer n radio..wg Verkehrsfunk..Fernseh abmelden sollte ohne Probleme gehen..man sagt einfach man hat den Fernseh entsorgt weil man die Scheisse nicht mehr sehen kann und dafür nicht mehr zahlen will..
Aber beide Geräte abmelden..kann man das wirklich bringen..

[Crissie]

Na ok, die Sache mit dem Auto ist nicht problematisch!
Du sagst mir wo es steht und morgens hast du kein Radio mehr..
VMK

[Matze900]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.315.450 von Crissie am 12.11.06 00:12:06

Wirklich würdest du das für mich tun

Nee mal im ernst würde mich interessieren wer hier im Thread was angemeldet hat oder auch nicht...also ich hab im Moment noch Radio und Fernseh angemeldet..wobei ich den Fernseh nun abmelde und ihn entsorge...werde aber Radio weiter angemeldet lassen weil mir das dann doch zu heiss ist (wg. Auto)...

Und Ihr was habt Ihr angemeldet...

[ANOM]

Die können nix orten u. es wird auch niemand verklagt, nur auf Verdacht schonmal garnicht...

[Crissie]

Du kannst beim Auto die Scheiben verspiegeln

Ich glaub, du zahlst doch pro WohnungsPerson einen Beitrag, egal ob Radio, Fernseher, oder Hamsterkäfig, oder irre ich mich?

VMK

[Crissie]

Trollo, natürlich können die Hausgenau messen, ob jemand ne Röhre an hat...

[EasyTech]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.314.888 von Crissie am 12.11.06 00:01:07

Denn, orten können die, wenn im Haus gesehen wird, aber ob es der Nachbar ist?



das ist doch ein märchen.
oder sendet dein fernseher etwa ein fersehprogramm....oder empfängt der nur?

[EasyTech]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.316.235 von Crissie am 12.11.06 00:30:18

Trollo, natürlich können die Hausgenau messen, ob jemand ne Röhre an hat.

märchen.

[unlocker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.315.260 von Matze900 am 12.11.06 00:07:50

Mit nem schicken BMW ist das Argument "das Radiogerät befindet sich vermutlich zwischenzeitlich in Polen" sogar für die GEZ glaubwürdig.

[Crissie]

Ok, wenn du recht hast, sie orten vielleicht über eine Antenne, die ja bekanntlich empfängt und sendet?
Aber, nun kommt der Geheimtipp.
Kabelfernsehen!
Alle Antennen sind abgebaut und das Kabel, da hängst du ein Schild dran, VORSICHT, Strom....

VMK

[EasyTech]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.316.408 von Crissie am 12.11.06 00:38:08

die orten nichts und es gibt auch keine peilwagen.
alles märchen.

vielleicht hat es ein provisionsgeiler freier mitarbeiter der gez in die welt gesetzt.

die nullen haben absolut keine rechte, obwohl sie sich teilweise als amtspersonen aufspielen.

[Matze900]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.316.392 von unlocker am 12.11.06 00:37:23

Jo das könnte klappen

[EasyTech]

das sind freie mitarbeiter, die auf provisionsbasis arbeiten. jeder "gez-scherge" muss ein bestimmtes minimum an provision liefern, sonst fliegt er.

besonders dreiste "gez-schergen" verdienen sehr gut.

[Crissie]

Ich hatte auch immer den Verdacht, das die GEZ mit den Erdölkonzernen kooperiert!
Die lassen die Peilwagen fahren, weil die Erdöler die Tankfüllungen subventionieren...

[EasyTech]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.316.532 von EasyTech am 12.11.06 00:43:33

jeder "gez-scherge" muss ein bestimmtes minimum an gebühren eintreiben

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.316.188 von Crissie am 12.11.06 00:28:58

ich sehe immer leute mit verspiegelten brillen,
nun weiß ich endlich warum.....


Grüssle
Tippi

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.316.392 von unlocker am 12.11.06 00:37:23

das wäre ja mal ein argument
kollega..auto in polen....nix radio.

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.316.408 von Crissie am 12.11.06 00:38:08

crissie,

du hast ja echt respekt vor dem GEZ männchen.
der läuft wohl bei dir mit ner´ antennen auf dem
koppe durch die gegend. getarnt natürlich.


Grüssle
Tippi

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.316.578 von Crissie am 12.11.06 00:45:35

du bist echt gut....
womöglich arbeiten noch polizisten
mit den GEZ leuten zusammen...

[Crissie]

Aber es ist wohl wirklich so, Heerscharen von NichtsAndersKönnen laufen von Haus zu Haus und verkaufen Zeitungen.
Was hindert die Beutel durch gezieltes Fragen nach einer Fernsehzeitung festzustellen, das jeder, auch ich, sagt, ich habe schon eine!

Tja, Tippgeber, bist überführt

VMK

[ANOM]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.316.482 von Matze900 am 12.11.06 00:41:23

Du mit deinem Auto

Die könnten dich auch über die Kabelgebühr oder die abonnierte Rundfunkzeitschrift haschen, beides überführt dich als Schwarzseher, falls du nix zahlst.
Wenn man nicht Radio UND TV angemeldet hat,ist man aber sowieso potientieller Schwarzseher/Hörer für die GEZ. Die Angst mit deinem Auto ist wohl ein bisschen weit hergeholt...

[Crissie]

Noch einer, Tippgeber, hast du nur Freunde?
Mach nur nie öffentlich, das du GEZ ausgetreten bist
Weiter, Verdunkel die Fenster.
Das diffuse blaue Licht eines Fernsehers erkennt man.

Schaff dein Telefon ab, Nachbarn könnten meinen, du hättest Radio an, wenn du telefonierst

Auf Anfrage bekommst du mehr Tipps

VMK

[Frickhasserin]

wenn ich jemanden im Müll anderer Leute rumwühlen sehe, dann
denke ich komischerweise immer zuerst an die GEZ

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.316.766 von Crissie am 12.11.06 00:53:47

ja crissie, man fühlt sich an die stasi erinnert. fehlen nur noch
konspirative treffen. ich laufe hier in der wohnung schon mit
grünem helm durch die gegend, damit man mich nicht peilen
kann.


es ist beobachtet worden, dass sich GEZ leute konspirativ
mit grünen männchen getroffen hatten und sich gegenseitig
austauschten. wundern euch also nicht, wenn die GEZ männer
so komisch grün leuchten..


Grüssle
Tippi

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.316.834 von ANOM am 12.11.06 00:58:58

anom,

naja, das autoradio könnte man ja im kühlschrank
verstecken und den fernseher im kofferraum....



Grüssle
Tippi

[unlocker]

Ich poste um diese Uhrzeit ja nur noch weil ich nich pennen kann.
Diese dunkel gekleideten Gestalten von der GEZ mit den Sonnenbrillen, die sie auch nachts tragen, wenn sie sich im Hauseingang auf der anderen Straßenseite rumdrücken, machen mich nervlich echt fertig

Irgendwie erinnert mich das alles an "Spion & Spion" wie früher in MAD

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.316.838 von Crissie am 12.11.06 00:59:34

Schaff dein Telefon ab, Nachbarn könnten meinen, du hättest
Radio an, wenn du telefonierst


der war gut crissie

[Crissie]

Du musst den Helm mit Silberpapier tarnen!

Desweiteren, Störsender helfen.
Ich hab gehört, eine bearbeitete Mikrowelle, die ohne Tür strahlen darf, tötet die Peilsender von den GEZGurken.
Nebenher auch noch die Fliegen in deiner Wohnung

Aber, hab keine Scheu, frag mich, ich hab immer ein paar Tipps an der Hinterhand...

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.316.841 von Frickhasserin am 12.11.06 01:00:01

GEZ mann tarnte sich als Müllmann.
antenne auf dem koppe...

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.316.879 von unlocker am 12.11.06 01:05:29

stimmt, mad vermisse ich auch...
heisst hier nicht auch ein moderator mad?




Grüssle
Tippi

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.316.897 von Crissie am 12.11.06 01:07:54

oh crissie,

auf meinen helm verteilte ich nun sauerkraut,
das soll die strahlen abschirmen

alle lichtquellen machte ich nun aus.
den bildschirm malte ich schwarz an,
kann kaum noch was sehen. aber ich
fühle mich einfach gut, so sicher.


Grüssle
Tippi

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.316.897 von Crissie am 12.11.06 01:07:54

GEZ gurken ist gut..

[unlocker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.316.838 von Crissie am 12.11.06 00:59:34

Mach nur nie öffentlich, das du GEZ ausgetreten bist

Das is ja fast so als ob ein Insasse in der JVA sagt:"Mir reichts! Ich kündige!"

[unlocker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.316.914 von Tippgeber1 am 12.11.06 01:10:26

Die MODs heißen nicht so, die sind so

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.316.958 von unlocker am 12.11.06 01:16:49

MAD= militärischer abschirmdienst

[Crissie]

Der nächste Tipp.

Verbiete allen Freunden und Unlockers den Zugang zu deiner Wohnung.
Wenn da soviel "Verkehr" herrscht, du bekommst nicht mit, wenn sich jemand einschleicht!

Zügel deinen Sexualtrieb, du weisst nie ob sie nicht eingeschleusst ist!
Schleuss du selber nur noch fern von zu Haus ein

VMK

[unlocker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.316.983 von Crissie am 12.11.06 01:20:43

Zügel deinen Sexualtrieb, du weisst nie ob sie nicht eingeschleusst ist!
Die GEZ ist also für den demographischen Wandel in deutschland verantwortlich.
Das sind ja noch schlimmere Verbrecher als ich dachte

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.316.983 von Crissie am 12.11.06 01:20:43

wie kann ich solche tipps, je wieder gutmachen.

[Tippgeber1]

hier möchte ich nochmal ganz herzlich dolly 1 grüßen.

[Crissie]

Ach, ein Käsebrötchen reicht!

Pass auf unlocker auf, ich glaub der ermittelt verdeckt

VMK

[Crissie]

Tippi, wegen ihrer grossen T.....?
Ich überbring es

VMK

[Crissie]

Ach, noch was, tippi.
MAD ist nicht der militärische Abschirmdienst, ausser, MAD ist Alfred E. Neumann unterstellt!

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.317.073 von Crissie am 12.11.06 01:35:15

dolly ist doch das klonschafi...

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.317.142 von Crissie am 12.11.06 01:46:46

ja den neumann kenn ich doch....
das ist der bruder von unlocker...

[Crissie]

dolly1 ist kein Klonschaf! Wenn ich mal ganz ehrlich bin, in meinen Augen sieht sie total toll und verführerisch aus

Aber, Aalfred E.Neumann ist der Bruder von Unlocker?

Ich hätte nie gedacht, das es sowas zweimal gibt

VMK

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.317.225 von Crissie am 12.11.06 02:01:24

naja, du konntest ja nicht wissen, dass
ich mit dolly1 das erste klonschafi meinte....

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.317.225 von Crissie am 12.11.06 02:01:24

der Aal fred ist mir auch neu...

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.317.225 von Crissie am 12.11.06 02:01:24

wen meintest du denn mit dolly1?..grübel

[Crissie]

Das Klonschaf hiess dollalie

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.317.260 von Crissie am 12.11.06 02:06:47

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.317.267 von Tippgeber1 am 12.11.06 02:07:54

Ich finde die GEZ Gebuehren in Ordnung. Immerhin kann jeder, der einen Fernseher hat, oder eine Radio die öffentlich Rechtlichen sehen und hören. Wenn sie es nicht tun, haben sie selbst schuld. Immerhin haben sie die Technik, es zu tun

Ich werde uebrigens demnächst Kindergeld beantragen. Ich habe zwar keine Kinder, aber ich habe die technische Ausruestung, welche zu zeugen

[Frickhasserin]

Ob GEZ Schnüffler häufiger so abgewimmelt werden?

http://www.myvideo.de/watch/32911

[Matze900]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.320.259 von 23552 am 12.11.06 10:34:37

Ich werde uebrigens demnächst Kindergeld beantragen. Ich habe zwar keine Kinder, aber ich habe die technische Ausruestung, welche zu zeugen

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.320.259 von 23552 am 12.11.06 10:34:37

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.334.046 von Tippgeber1 am 12.11.06 15:33:56

Was lacht ihr? Ist doch das gleiche Argument, wie bei der GEZ. Es reicht aus, die Technik zu haben.

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.348.198 von 23552 am 12.11.06 20:51:10

ja du hast recht. wir lachen, weil manchesmal die
realität, komischer ist als alles ausgedachte..

[Crissie]

Wenn!!!! Ein Komiker der GEZ vor deiner Tür steht, dann hau ihm einfach ein vor die Fresse, zögere nicht, Beschleuniger wie Baseballer einzusetzen, du kannst nachher sagen, ich hatte den Verdacht, überfallen zu werden

MfG...VMK

[Crissie]

Glaubwürdig würde das, wenn du Tippgeberin bist!

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.348.924 von Tippgeber1 am 12.11.06 21:08:44

War mir schon klar. Meine Frage war mehr rhetorisch.

[Crissie]

Der Spruch, ich beantrage jetzt Kindergeld ist sowas von gut!
Man müsste das mal der Bildzeitung zukommen lassen, ich glaub, das würde eine riesengrosse Erklärungsnot der GEZ nach sich ziehen....
Oder auch nicht, die juckt ja scheinbar nix, Raubritter eben

VMK

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.349.802 von 23552 am 12.11.06 21:32:28

schmunzel

[Crissie]

Tippie, liebe mich nie, aus uns wird nichts....
Ausser, du hast einen griffig runden Po und grosse Apfelbrüste

VMK

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.351.578 von Crissie am 12.11.06 22:17:45

du, ich steh nicht auf männer...

[Crissie]

Wer weiss, da muss ich vorsichtig bleiben

[greatmr]

Wenn Sie keine Fernsehgebühren zahlen, bekommen Sie schnell ein Problem mit der GEZ in Köln. Allerdings nur ein Kleines.

Gegen hartnäckige Schwarzseher ist die Behörde praktisch machtlos.

Die GEZ sagt: Wir erwischen jeden. Zum Beispiel Robert Schuster aus Hamburg. Der Student der Soziologie, bis vor einem Jahr war er außerdem noch Schwarzseher. Sogar einer, der sich für besonders schlau hielt. Schuster stellte den Fernseher so geschickt in sein Apartment, dass man von Außen das Flimmern nicht sah. Trotzdem bekam er eines Tages einen Brief. Auf dem stand das Kürzel GEZ und die Aufforderung, "vorhandene Rundfunkgeräte" anzumelden.

Schuster warf den Brief in den Papierkorb und freute sich über das gesparte Geld. Beim Abendessen schaltete den Fernseher ein und beim Frühstück das Radio. Bis eines Tages ein älterer Herr vor der Tür stand und ihm den Appetit verdarb. Der hatte einen Dienstausweis des Norddeutschen Rundfunk in der Hand und sagte mit freundlichem Lächeln: "Einer unserer Peilwagen hat Ihren Fernseher geortet." Für vier Jahre mußte er Gebühren nachzahlen, rund 1400,- Mark. "Die waren mir über", sagt er - unter der Bedingung, dass sein tatsächlicher Name nicht genannt wird. Wäre Ihm sonst peinlich.

Und die GEZ ? Die schweigt. Erstens wegen des Datenschutzes und zweitens, weil sie es nicht nötig hat. Für sie war Schuster nur einer von rund drei Millionen "Neuanmeldungen" des Jahres. Denn die GEZ erwischt jeden.

Oder doch nicht ? Die GEZ, die "Gebühreneinzugszentrale"` ist eine der geheimnisvollsten deutschen Behörden. Über die GEZ rede, heißt über Ominöses sprechen. Über Agenten zum Beispiel, die nach Adressen von Schwarzsehern suchen. Über graue Lieferwagen mit Antennen auf dem Dach, die noch durch die dicksten Wände jeden Rundfunkapparat einpeilen können. Über Fernsehtechniker, die den Kabelanschluß kontrollieren wollen, und sich - kaum stehen sie vor dem Bildschirm - als Gebührenfahnder entpuppen. Oder darüber, dass das alles Quatsch ist und die GEZ eine ganz normale Behörde mit genau geregelten Kompetenzen.

Aber was ist die Wahrheit? Die Wahrheit ist zunächst einmal, dass es die GEZ deshalb gibt, weil Fernsehen anders ist als Kino. Ins Kino darf man nur mit Eintrittskarte. Zum Tatort und in den Marienhof kommen auch diejenigen, die einen Fernseher haben, aber kein Teilnehmerkonto. Für ARD und ZDF ist das ein Problem, denn die öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren sich zu achtzig Prozent aus Gebühren. Damit ihnen nicht das Geld ausgeht, gründet sie 1973 eine Gebühreneinzugszentrale. Die dafür sorgen, dass sich niemand in die erste Reihe setzt, ohne zu zahlen. 28,45 Mark im Monat ist zur Zeit der Gültige Tarif. 9,45 Mark für diejenigen, die nur ein Radio haben, aber kein Fernseher.

Das GEZ-Haus in Köln-Bocklemünd ist ein beigefarbenes, etwas verwinkeltes Gebilde mit abgerundeten Ecken und braunen Rolladenfassungen. Das Landratsamt in Fürstenfeldbruck sieht von außen ganz ähnlich aus, wie eine Behörde eben. Drinnen (im GEZ-Haus) sitzt der Geschäftsführer Dieter Steinbauer und stellt richtig: Die GEZ ist gar keine Behörde. Denn sie gehört nicht dem Staat, sondern den Rundfunkanstalten. "Wir sind quasi deren interne Dienstleister." Mit dem Auftrag, dem Ziel minimaler Kosten bei möglichst hohem Ertrag. Der Ertrag, das sind Gebühren.

Daran arbeiten im GEZ -Haus achthundert Angestellte, vor allem Frauen, immer fünfzig bis siebzig in bienenwabenförmigen Großraumbüros. Dort sitzen die Sachbearbeiterinnen am weißen Schreibtisch, die auf grünem Teppichboden stehen, und lesen Briefe. Ziemlich viele Briefe. Die GEZ bekommt im Schnitt 50 000 am Tag, zwei Lieferwagen voll, das Postaufkommen einer mittleren Kleinstadt. Jeder Brief läuft über ein Rollband auf eine plastikverkleidete Maschine zu und kommt dort unters Messer. Klack, klack wird dort aufgeschlitzt, der Mensch muß nur noch deren Inhalt weiterleiten, ein Stockwerk höher, zu den Sachbearbeiterinnen. Sie bearbeiten Schreiben mit und ohne Anlage, Formbrief - und Neuanmeldungen. Fast zwei drittel kommen freiwillig. Das ist der erste Teil der Wahrheit.

Der zweite ist: Die Bereitschaft, für den Rundfunkempfang zu zahlen, sinkt. Zu Beginn der neunziger Jahre lag die Zahl der freiwilligen Anmeldungen noch deutlich höher als die Abmeldungen. "Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage und vor allem der gesellschaftlichen Individualisierung" , sagt Dieter Steinbauer. Der Gedanke der Solidargemeinschaft, der gemeinsam empfangenen Leistung, kommt aus der Mode. Bei der GEZ können sich Soziologen die Daten zum Wertwandel holen. Auf der Schwäbischen Alb, so Steinbauer, sei "das Teilnehmerpotenzial noch immer zu hundert Prozent ausgeschöpft". Offizielle Zahlen rückt die GEZ nicht raus, aber in manchen Großstadtvierteln - wie in Berlin-Kreuzberg - soll schon jeder fünfte Haushalt schwarzsehen. "Diese Rundfunkteilnehmer sprechen wie durch forcierte Maßnahmen an", sagt Steinbauer.

Auch das Forcieren ist Sache der Sachbearbeiterinnen. Zumindest zum Teil. Sie schreiben an die Schwarzseher Briefe, wie der Student Robert Schuster einen bekommen hat. Dafür geben sie einen Namen ein und eine Anschrift. In einem anderen Raum des GEZ-Hauses rattert dann ein Drucker, eine meterdicke Papierrolle dreht sich ein Stück weiter, ein Standartbrief wird gedruckt, geschnitten, gefalzt, kuvertiert und nach Postleitzahlen einsortiert. Die Sachbearbeiterin schreibt inzwischen schon am nächsten Brief. Ein Zettel an der Wand sagt, dass sie bei der Arbeit sei und nicht auf der Flucht. Nicht sehr ominös, das alles. Oder doch ? Woher weiß die GEZ überhaupt, wo die Schwarzseher wohnen ?

Sie finden es durch ein paar Kniffe heraus. Zum einen holen sie sich Namen und Anschriften aus Telefonbüchern oder kaufen sie von professionellen Adresshändlern - wie privaten Firmen, die Neukunden suchen. Die Namen vergleichen sie mit den Namen der 38 Millionen angemeldeten angemeldeten Teilnehmern auf der Festplatte. Wer nicht gespeichert ist, ist ein potentieller Schwarzseher - und wird schriftlich dazu aufgefordert, seinen Apparat anzumelden. Das ist der nächste Teil der Wahrheit.

In einem allerdings unterschiedet die GEZ von privaten Unternehmen: Sie erhält Jagdhilfe von den Einwohnermeldeämtern. Name, Anschrift und Geburtsjahr jeder an- und abgemeldeten Person gehen bei der GEZ ein - trotz Bedenken der Datenschutzbeauftragten der Bundesländer. Lediglich Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen halten die Daten zurück. Der GEZ kann also nur entgehen, wer dort hinzieht. Für alle übrigen gilt: Wer sich selbst anmeldet, aber keinen Fernseher, bekommt früher oder später einen Brief von der GEZ. Im vergangenen Jahr waren es 5,2 Millionen Leute. Rund jeder fünfte meldete daraufhin sein Gerät an. Das heißt aber auch: Vier von fünf potentiellen Schwarzseher ignorieren die Post aus Köln.

Aus Sicht eines notorischen Gebührensparers keine schlechte Strategie: Wer auf die Briefe nicht reagiert, bekommt nämlich keine mehr. Zunächst die Erstaufforderung, nach acht Wochen ein Erinnerungsschreiben, nach weiteren acht noch eins, dann ist Schluß. Hat sich ein Teilnehmer danach nicht angemeldet, werden seine Daten gelöscht und er hört nichts mehr von der GEZ. Jedenfalls nicht schriftlich.

Dafür vielleicht persönlich, denn jetzt kommen die Gebührenfahnder ins Spiel. Rund tausend freiberufliche Kontrolleure beschäftigt die Rundfunkanstalten bundesweit - unter dem harmlos klingenden Namen Gebührenbeauftragte. Wie die arbeiten, beschreibt die GEZ in einem Werbespot, der Ende vergangenen Jahres in den Kinos lief. Oder vielmehr, sie beschreiben es nicht. Es sei nämlich falsch, heißt es im Spot, dass die Fahnder Schwarzseher überführten, indem sie Prämien an Denunzianten zahlen oder im Altpapier nach TV-Zeitschriften suchen. "Wahr ist allein, dass wir früher oder später erwischen." Sagt die GEZ.

"Wahr ist, dass die Beauftragten eigentlich keine Chance haben." Sagt Manfred Reimer. Reimer sollte die Wahrheit kennen, denn er spricht aus Erfahrung. Seit etlichen Jahren schon arbeitet er als selbständiger Gebührenbeauftragter für den WDR. Jetzt sitzt er zu hause auf der Couch und zeigt ein Stück Papier, das aussieht wie ein Flugticket: eine Teilnehmerkarte, gedruckt auf den Druckern der GEZ. Auf der Karte stehen die Daten eines ordnungsgemäß angemeldeten Fernsehteilnehmers: Vorname, Nachname, Anschrift, Geburtsdatum und einiges mehr. Mehrere zehntausend solcher Karten hat Reimer schon in Händen gehabt. Mit den Karten, sortiert nach Straßen, geht er in seinem etwa 100 000 Haushalte umfassenden Bezirk von Tür zu Tür und liest Namensschilder. Sieht er einen Namen, zu dem er keine Karte findet hat er einen potentiellen Schwarzseher gefunden. Er läutet, und wenn jemand die Tür öffnet, beginnt das, was Herr Reimer das "Bluffen und Einschüchtern" nennt.

Reimer ist auf Tricks angewiesen, denn die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung wiegt schwerer als der Gebührenanspruch von ARD und ZDF. Die Wahrheit ist, dass Gebührenfahnder kaum besser dastehen als Zeitungsdrücker. Niemand muß sie in die Wohnung lassen. Niemand ist verpflichtet, ihnen zu sagen, ob er ein Rundfunkgerät besitzt oder nicht. Manfred Reimer ist so etwas wie ein Eisenbahnschaffner, der Fahrkarten kontrollieren soll, dem aber keiner sein Ticket zeigen muß. Selbst wenn im Wohnzimmer der Fernseher lärmt, braucht das den Schwarzseher wenig zu stören. Zwar können die Sender laut Rundfunkgebührenstaatsvertrag gerichtlich eine Auskunft erzwingen, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte" bestehen, dass jemand unangemeldete Gerät besitzt. Jedoch machen sie davon praktisch keinen Gebrauch. Zu aufwendig sind die Prozesse, zu gering der Streitwert.

Wenn Manfred Reimer mit seinen Karten durch die Straßen zieht und nach den Namensschildern an den Türen sucht, dann hat er auch Informationen, die er eigentlich nicht für seine Arbeit bräuchte Von Herrn Müller aus Nordrhein-Westfalen zum Beispiel weiß er, dass dieser seine Rundfunkgebühren per Lastschriftverfahren zahlt, denn auf der Teilnehmerkarte steht auch die Bankverbindung. Ist Herr Müller wegen mangelnden Einkommens oder einer Schwerbehinderung von den Gebühren befreit, so ist auch dies vermerkt. Aber was gehen die Kontonummer und die finanzielle oder gesundheitliche Situation des ordnungsgemäß angemeldeten Rundfunkteilnehmers Müller jemand wie Manfred Reimer an ?

Das fragt sich auch Dannz Brees, Mitglied im WDR-Rundfunkrat. er wandelte sich an den WDR-Datenschutzbeauftragten Thomas Drescher. dieser habe sich erstaunt gezeigt und zugesichert er werde die Sache prüfen. Eigentlich müsse Drescher auch ohne Prüfung Bescheid wissen. Er war früher oberster Chef der WDR-Gebührenfahnder.

Solche Laufbahnen sind möglich, weil die Landesrundfunkanstalten für den Datenschutz im eigenen Haus zuständig sind. Diese Regelung soll Außenstehenden Zugang zu Personendaten verwehren, um die journalistische Unabhängigkeit der Mitarbeiter zu wahren. Die Sender lassen sich aber auch sonst gern nicht über die Schulter schauen, zum Beispiel, wenn sie - Ausnahme Berlin, Bremen und Hessen - ihren Gebührenfahndern die Daten der zahlenden Rundfunkteilnehmer zur Verfügung stellen. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hans-Jürgen Garstka sieht da ein Problem: Vorbehaltlich einer genaueren Prüfung schienen ihm für die Suche nach Schwarzsehern weder die Kontonummer noch Angaben zur Gebührenbefreiung erforderlich zu sein.

Bis die genaue abgeschlossen ist, sind die Karten die Arbeitsbasis von Gebührenfahndern wie Manfred Reimer. Der hat jedoch gerade andere Sorgen: Wenn niemand ihn hereinlaßt, wird er von niemandem bezahlt Geld bekommt er nur, wenn er Schwarzseher erwischt. Die Fahnder sind nämlich nicht Angestellte der öffendlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sondern selbständige Kleinunternehmer - wie Zeitschriftendrücker eben. Dadurch sparen sich die Sender Urlaubsgeld und Sozialabgaben. Der WDR etwa zahlt dem Fahnder für jeden dank seiner Mitwirkung neu angemeldeten Fernseher rund 55 Mark, für ein Radio rund 25 Mark. Also bluffen und einschüchtern. Jeder Beauftragte, so Reimer, haben seine eigene Methode. Manche spielen sich auf, als wären sie Polizisten mit Durchsuchungsbefehl, andere erzählten eben das Märchen vom Peilwagen - wie der Gebührenfahnder, der Robert Schuster besuchte. In Wahrheit gibt es keine Peilwagen. Das heißt, es gibt sie schon, aber sie gehören nicht den Rundfunkanstalten, sondern der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Und die sucht damit nicht nach Schwarzsehern, sonder nach elektromagnetischen Störfeldern.

Bei manchen Leuten braucht es gar kein Märchen. Die wollen sich nicht drücken, sonder haben lediglich die Anmeldung verbummelt. Erinnert sie ein Brief der GEZ an die Gebühr, ist die Sache mit der Neuanmeldung erledigt. Ist jedoch der Fahnder, werden Nachgebühren fällig. Der Beauftragte fragt sie dann, wie lange sie den Fernseher schon haben. Manfred Reimer: "Der Brave oder Eingeschüchterte sagt wahrheitsgemäß: >drei Jahre<, und muss tausend Mark Nachgebühren zahlen. Der Schlaue sagt: >Seit gestern.< Und kommt gratis davon."

Ehrlichkeit wird bestraft, Frechheit belohnt. Das kommt nicht von ungefähr. Der Einzug der Rundfunkgebühren geschieht in einer rechtlichen Grauzone, in der immer einer der Dumme ist - entweder der Fernsehzuschauer, der pflichtgemäß seine Gebühren zahlt, während sich der Nachtbar das Geld spart. Oder der Gebührenfahnder, der nicht weiß, wie er seine Familie ernähren soll, wenn er auf Tricks verzichtet.

Sechshundert Fernseher und neunhundert Radios muss ein Beauftragter des WDR jedes Jahr anmelden, um die volle Provision zu kassieren. Wer zu weit unter Soll liegt, muss mit der Kündigung rechnen. Wer über Einzelheiten seines Jobs mit der Presse spricht, auch - sagt Manfred Reimer, der in Wahrheit anders heißt. Als Fahnder gehört er schließlich zu dem kleinen Kreis derer, die es zutiefst bedauern würden, wenn sie jemand von den Rundfunkgebühren befreite.

(Bericht aus dem Süddeutschen Zeitung Magazin von Wolfgang Uchatius)

[greatmr]

und natürlich noch meine lieblingsgeschichte über die gez:

30. Dezember, müde und abgespannt von der Arbeit fuhr ich in die Wohnung meiner Freundin. Dort war es aufgeräumt, im Kühlschrank war etwas zu essen. Nachdem ich mir den Magen vollgeschlagen hatte, machte ich es mir auf dem Sofa bequem.

In diesem Moment klingelt es an der Wohnungstür. Ich gehe zur Tür und blicke durch den Spion. Dort stand ein etwa 40 Jahre alter, gut gekleideter Mann.

Kaum hatte ich die Tür geöffnet, fing der gute Mann auch schon an: GEZ-Scherge: "Guten Tag, mein Name ist Lars Lästig, ich bin ihr Rundfunkgebührenbeaufftragter... blabla.... blabla..."

GEZ? Wirklich ein GEZ-Scherge? Oh je...
GEZ-Scherge: "......blabla........ sind sie Frau Anja K.?"

Hat der mich wirklich gerade gefragt ob ich Frau Anja K. (meine Freundin) bin? (Ich sehe nun wirklich nicht wie eine Frau aus, zudem trug ich einen deutlich sichtbaren drei-Tagesbart)

Das verschlug selbst mir die Sprache. Stille machte sich im Hausflur breit. Plötzlich traf mich der Hammer der Erkenntnis: Es gibt ein Leben nach dem Gehirntod, der Beweis steht vor dir. Pack den Typen ein und der nächste Nobelpreis ist dir sicher. Ich entschied mich dagegen, denn der gute Mann war sicher nicht stubenrein und ich antwortete ihm stattdessen, dass ich Gina W. sei, die uneheliche Tochter von Frau K.
GEZ-Scherge: "Na gut, lassen wir das. Sie wissen sicher.......blabla........verpflichtet ..........blabla........anzumelden......"

Ich unterbrach den Redefluss des GEZ-Schergen nur ungern, aber ich teilte ihm mit, dass ich mal auf die Toilette müsste, versprach ihm aber, dass ich gleich wieder da bin und schloss die Tür hinter mir. Nach fünf Minuten gab es die ersten zarten Klingelversuche.

Nach weiteren drei Minuten klingelte er Sturm und ich öffnete wieder die Tür.
GEZ-Scherge: "Was haben sie denn solange gemacht?"

Wahrheitsgemäß antwortete ich ihm, dass ich ein lauwarmes Bier getrunken habe. Außerdem mussten mal wieder meine Fußnägel geschnitten werden.
GEZ-Scherge: "So eine Frechheit, so was habe ich ja noch nie erlebt...."

Ich musste dem guten Mann leider Recht geben und versprach meine Freundin noch heute Abend darauf anzusprechen, warum sie das Bier nicht in den Kühlschrank gestellt hatte. Wirklich eine Frechheit.
Nun lief dieser geistige Tiefflieger rot an und rastete aus.

GEZ-Scherge: "Wenn sie noch weiter so ein Kasperltheater veranstalten, kann ich auch andere Seiten aufziehen. Ein Anruf von mir und die Polizei durchsucht ihre Wohnung......blabla....... das wird sehr teuer für sie......blabla".

Logisch, mit Bundesgrenzschutz und Sondereinsatzkommando.

Sichtbar eingeschüchtert versprach ich nun, effektiv mitzuarbeiten und mein Kasperltheater bleiben zu lassen.

GEZ-Scherge: "Besitzen sie einen Fernseher oder ein Radio?"

Freundlich gab ich dem Mann Auskunft. "Ja klar, ich besitze 2 Fernseher, 3 Radios, noch ein Radio in meinem Büro und zwei in meinen Autos."
GEZ-Scherge: "Haben sie diese angemeldet?"
Ich: "Nein, bisher leider nicht."
GEZ-Scherge: "Wie lange besitzen sie diese Geräte schon?"
Ich: "Ca. 10-12 Jahre."

Uiiiii, jetzt war er am Sabbern, als er seine Provision in Gedanken überschlug. Nun ja, um es kurz zu machen, er hielt mir nach ein bis zwei Minuten zwei Zettel zur Unterschrift unter die Nase. Eine Anmeldung der GEZ und einen Schrieb, dass ich schon seit fünf Jahren die Geräte besitze. Beides auf den Namen und die Adresse meiner Freundin ausgestellt.

Freundlich wie ich nun einmal bin teilte ich ihm mit, dass ich weder Frau Anja K. bin, noch hier wohne.
GEZ-Scherge: "Wo wohnen sie denn?"
Ich: "Wissen sie das nicht?"
GEZ-Scherge: "Nee"
Ich: "Super - dann schönen guten Abend"

Ich schloss die Tür, schaltete die Klingel ab und den Fernseher ein, das Bier war auch schon etwas kühler.

Wenn ich Glück habe, kommen vielleicht auch bald mal wieder die Zeugen Jehovas vorbei...

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.355.157 von greatmr am 13.11.06 10:17:14

einfach köstlich

[Tippgeber1]

also ich habe mich abgemeldet...
die sollen ihre gebühren gefälligst
über werbung finanzieren.


Grüssels
Tippgeber1

[Frickhasserin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.695.059 von Tippgeber1 am 25.11.06 13:02:20

dann sei in Zukunft vorsichtig wenn Du Deine Tür öffnest,
denn hinter jeden Zeitungsdrücker, Staubsaugervertreter oder
Umfragefuzzi könnte ein GEZ-Schnüffler Mann stecken

Auch sehr beliebt: telefonische Umfragen zu Fernsehgewohnheiten etc....

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.695.309 von Frickhasserin am 25.11.06 13:18:53

Frickhasserin,

ich zitiere mal:


"Ich schloss die Tür, schaltete die Klingel ab und den Fernseher
ein, das Bier war auch schon etwas kühler.

Wenn ich Glück habe, kommen vielleicht auch bald mal wieder die
Zeugen Jehovas vorbei... "




Grüssels
Tippgeberchen1

[1Peters1]

Hallo @all,
zum letzten Teil des Thema´s gab es noch keine klare Antwort.
Hier meine:
GEZ abschaffen !
Die Agenten schleichen bei uns sogar durch die Gartenanlagen.
Ich hatte ein kleines , kaputtes Radio aus Plaste in der Laube stehen . Es spielte keinen Ton, dafür aber wollte der Agent , der auch "gegen solche Eintreibergesetze" ist von mir monatlich 5,--€ !
Daraufhin wollte ich ihm das kaputte Radio (passt in jede Hsentasche) schenken. Er zeigte staatsmännisches auftreten und lehnte mein Geschenk ab.
Wahrscheinlich hatte er Angst , ich würde ihn wegen Bestechlichkeit im Amt anzeigen.
Die GEZ ist ein Selbstbeschäftigungs- und Selbstzweckverein.
Anschreiben macht keinen Sinn. Die werden nicht gelesen! - Vielleicht auch nicht verstanden!
Ist mir bereits mehrfach passiert.
Aber noch zahle ich die Gebührenabzocke !
schönen Sonntagabend noch

1Peters1

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.727.074 von 1Peters1 am 26.11.06 17:56:30

Hallo peters,

hier nochmal mein posting #2 aus diesem thread, was zu deiner argumentation passt-->

Kritische Argumente, warum die GEZ abgeschafft werden sollte...


"Die Argumente warum die GEZ abgeschafft werden muss!

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihre Repräsentanten behaupten in ihren Medien, dass nur sie selbst verantwortungsbewußt und unabhängig genug sind, freien und anspruchsvollen Rundfunk zu machen. Wenn es keine Zwangsgeldfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mehr gäbe, so verbreiten sie in ihrer Propaganda, bekämen wir nur noch Big Brother, Superstar-Search-Sendungen und andere Billigunterhalte vorgesetzt. Die "Privaten" seien nur geldgeil und ihre Journalisten würden sich immer so verhalten, wie es der Werbekundschaft genehm ist. Datenschützer der Länder, die die Praktiken der Gebühreneintreibung der ÖRR kritisieren, bekommen von zu hören, dass wer die Praktiken der Rundfunk(-Zwangs-)Gebühren-Eintreibung hinterfragt, sei ein Feind der Rundfunkfreiheit u.s.w.. Das genaue Gegenteil ist richtig.

Fragen Sie doch einmal einen dieser öffentlich-rechtlichen Agitatoren: "Kennen Sie die ZEIT? Das ist eine Zeitschrift (sehr großes Format und sehr, sehr dick!), die politische und kulturelle Inhalte bis ins kleinste Detail analysiert und (ausführlichst!) aufbereitet, kennen Sie den Spiegel, den Focus oder die vielen, vielen unterschiedlichen Tageszeitungen, die wir in Deutschland haben, die (na ja fast alle) gute und verantwortungsvolle Arbeit leisten? Das sind alles \'PRIVATE\'! Waren Sie schon mal in einem gut sortierten Zeitschriftengeschäft und haben Sie sich da mal das Angebot angeschaut? Da gibt es zu jedem Thema jede Menge unterschiedlicher Fachzeitschriften." Zeitschriftenläden, so kann man lernen, sind ein Schlaraffenland an Information und Unterhaltung! Fernsehen dagegen ist Wüste! Und dass obwohl das Medium viel eindrucksvoller ist.

Der Printmarkt kennt keine öffentlich-rechtliche Zeitschrift, die jeder zu abonnieren hat, der einen Briefkasten zum Empfang bereit hält. Der Zeitschriftenmarkt ist frei! Die privaten Verlage werden nicht von einer monströsen Konkurrenz gegängelt, die im Gegensatz zu ihnen nie pleite machen kann, die alles Geld für sich rafft, das der Bevölkerung insgesamt für Information zur Verfügung steht. Könnten sich die Bürger frei entscheiden, wofür sie ihr Geld (das im Moment bekanntlich mehr als knapp ist!) ausgeben, würde sich ein Markt entwickeln, der durch eine echte Konkurrenz der Anbieter zu einer Meinungs- und Informationsvielfalt führen würde, wie heute schon auf dem Zeitschriften und Zeitungsmarkt.

Technisch ist es heute möglich, fast beliebig viele Kanäle für Fernsehen und Radio verfügbar zu machen. Wir könnten also ein ebenso interessantes Angebot im Rundfunkbereich haben, wie im Printbereich. ... Wenn es die GEZ nicht gäbe!!!

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte werbefreie Sendungen über Decoder finanzieren! Die GEZ ist kein Garant für Rundfunkfreiheit, sondern wie es Spiegel-Online formuliert, eine Datenkrake mit Stasi-Image! Sie schadet der Demokratie wie keine andere Institution in Deutschland!

Hier sind meine z.Zt. 31 Argumente gegen die GEZ. Wegen der wichtigen Frage, ob wir überhaupt zwangsfinanzierten Rundfunk brauchen, wurden die Facetten dieser einen Problemstellung auf die Argumente 1-3 ausgedehnt.




DIE ARGUMENTE FÜR DIE ABSCHAFFUNG DER GEZ im Überblick:
ARGUMENT 1: VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEIN AUCH BEI PRIVATEN INFORMATIONS-ANBIETERN
ARGUMENT 2: UNGLEICHE CHANCEN BEI VERGLEICHEN MIT PRIVATEN
ARGUMENT 3: RUNDFUNKGEBÜHREN VERHINDERN MEINUNGS- UND INFORMATIONSVIELFALT
ARGUMENT 4: ABGEWORBENES PERSONAL ALS IMAGE-LIEFERANTEN
ARGUMENT 5: ES GIBT KEINE GEBÜHREN-GERECHTIGKEIT
ARGUMENT 6: UNLAUTERE VORGEHENSWEISEN DER GEZLER
ARGUMENT 7: VERSCHWENDERISCHER UMGANG MIT GELD
ARGUMENT 8: UMGEKEHRTES LEISTUNGSPRINZIP
ARGUMENT 9: ZWANGSGEBÜHR GESCHICHTLICH ÜBERHOLT
ARGUMENT 10: FREIWILLIGE GEBÜHREN MIT DECODER
ARGUMENT 11: SPÄRLICHE INFORMATIONEN
ARGUMENT 12: DOPPELTGEMOPPELTES PROGRAMM
ARGUMENT 13: BALD GEZ-GEBÜHR FÜR INTERNET-PCS?
ARGUMENT 14: SELBSTSTÄNDIGE MEHRFACH AUSGEPRESST
ARGUMENT 15: GEFAHR FÜR DIE WIRTSCHAFT
ARGUMENT 16: ES HERRSCHT DAS EGAL-PRINZIP
ARGUMENT 17: "Gebühren" - FALSCH DEKLARIERTES ZWANGSGELD
ARGUMENT 18: VORBILD MAFIA?
ARGUMENT 19: RECHTVERDREHTE RECHTSGRUNDLAGEN
ARGUMENT 20: KEINE GLEICHBEHANDLUNG ALLER EUROPÄER
ARGUMENT 21: UNVEREINBARKEIT MIT EG-BEIHILFERECHT
ARGUMENT 22: HINTERHÄLTIGE GEBÜHRENBEFREIUNGSVERHINDERUNGSSTRATEGIEN
ARGUMENT 23: HINTERHÄLTIGE KRITIKERVERNICHTUNGSSTRATEGIEN
ARGUMENT 24: AGITATION UND PROPAGANDA STATT INFORMATION
ARGUMENT 25: KEINE KATASTROPHEN-INFOS FÜR MITTELLOSE
ARGUMENT 26: TEURE WERBEKAMPAGNEN FÜR NIX UND WIEDERNIX
ARGUMENT 27: KEIN RECHT AUF GEBÜHRENMINDERUNG BEI MÄNGELN
ARGUMENT 28: DATENSCHUTZRECHTLICHE UNGEREIMTHEITEN
ARGUMENT 29: VERSTOß GEGEN ART. 5 DES GRUNDGESETZES
ARGUMENT 30: ANSPRUCHSVOLLE KULTURSENDUNGEN WERDEN VERNACHLÄSSIGT
ARGUMENT 31: POLITISCH NICHT UNABHÄNGIG
ARGUMENT 32: MITTELBARE DISKRIMINIERUNG VON FRAUEN
FAZIT AUS DEN ARGUMENTEN


Argument 1: Verantwortungsbewusstsein auch bei privaten Informations-Anbietern
In unserem Land gibt es eine sehr vielfältige Presselandschaft. Die freien Printmedien (Zeitschriften und Zeitungen) berichten ebenso verantwortungsbewusst, wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Die Bereiche Politik, Kultur, Umwelt und vieles andere, was man heute unter „Grundversorgung“ versteht, wird von diesen privaten Presseorganen gewissenhaft recherchiert und ausgewogen dargestellt.

Wir können als Zeitungs- und Zeitschriften-Kunden frei wählen, welche Darstellungsweise uns mehr zusagt oder welche politische Ausrichtung uns näher ist, ob wir lieber kleine Informationshäppchen konsumieren wollen oder ausführliche Abhandlungen. Wir entscheiden uns dann z.B. für die WELT oder die TAZ, für den SPIEGEL, die ZEIT oder den FOCUS oder wir wollen tiefer in spezielle Fachthemen einsteigen und kaufen uns die Bild der Wissenschaft, die INTERNET Professional oder die Freiheit für Tiere, Wirtschaftswoche, geo, VEGETARISCH GENIESSEN oder esotera (um nur einige wenige zu nennen). Die Vielfalt und das Niveau der Presseerzeugnisse in unserem Lande bietet für jeden noch so anspruchsvollen Leser die passende Lektüre.

Auf einem tatsächlich freien Markt hat jede noch so kleine Sparte also eine faire Chance. Wichtig ist: Wir müssen frei entscheiden können, von wem wir informiert werden wollen und welche thematischen und inhaltlichen Ansprüche wir an ein Medium stellen. Wenn es um den Printmarkt geht, sind wir freie Bürger - wenn es um Rundfunk geht, sind wir Sklaven.

Wir brauchen keinen durch Zwangsgelder finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk! Es gibt auch keine öffentlich-rechtlichen Zeitungen, die jeder zwangsweise zu abonnieren hat, der lesen kann. Auch im Rundfunkbereich muss es erlaubt sein, wie in einem Zeitungsladen auszuwählen, was man will. Das bezahlt man dann und bekommt es. Es geht nicht an, dass es ein paar „besondere“ Rundfunkanstalten gibt, die uns aggressive Geldeintreiber nach Hause schicken, nur weil wir ein „Gerät zum Empfang bereithalten“.

Alle Rundfunkanbieter brauchen die gleiche Chance - wie im Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt. Es gibt keinen Grund, warum sich das Niveau, das wir im Printbereich haben, nicht auf den Rundfunkbereich übertragen ließe - vorausgesetzt, die Chancen sind wirklich gleich!

Argument 2: Ungleiche Chancen bei Vergleichen mit Privaten
Ein Vergleich zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Programmen wäre erst möglich, wenn Chancengleichheit herrscht. Es wird oft behauptet, die privaten Fernseh- und Rundfunkanbieter brächten nur niveaulose und belanglose Billigunterhalte. Das stimmt erstens so nicht pauschal, da es auch viele sehr gute und präzise recherchierte Sendungen bei den Privaten gibt, zweitens bringen leider auch die Öffentlich-Rechtlichen oft genug hirnlose Seichtberieselung. Drittens machen 6,75 Milliarden Euro zusätzlich zu Werbung und Sponsoring auf der öffentlich-rechtlichen Seite einen Vergleich mit denen unmöglich, die sich ihr Geld allein auf anständige Weise verdienen müssen. Mit „anständig“ ist hier gemeint, dass alle Geschäftspartner mit dem Geschäft einverstanden sind.

Wenn sich die Öffentlich-Rechtlichen ohne Rundfunkgebühren finanzieren müssten, wären sie gezwungen, ihre Arbeit auf das Kerngeschäft zu konzentrieren und das ist die „Grundversorgung“ mit Informationen. Der ganze Markt könnte sich konsolidieren und die privaten Sender könnten sich inhaltlich neu plazieren. Wie auf dem Printmedienmarkt können auch sie einen entscheidenden Beitrag zur Grundversorgung leisten. Man muss nur faire Voraussetzungen schaffen.

Argument 3: Rundfunkgebühren verhindern Meinungs- und Informationsvielfalt
Stellen Sie sich vor, es gäbe eine öffentlich-rechtliche Zeitung, die jeder bezahlen müsste, egal, ob er sie lesen möchte oder nicht. Im Gegensatz zu den Konkurrenz-Zeitungen hätte sie neben den Werbeeinnahmen jährlich - leistungsunabhängig - mehrere Milliarden Euro sicheres Geld. Derartige Marktvorteile eines einzelnen Anbieters nähmen jeder anderen Zeitung die Luft zum atmen. Es käme zum großen Zeitungssterben und zu einer Überflutung mit leichtkonsumierbaren, vermeintlich sicher zu verkaufenden Produkten seitens der privaten, mit vollem Risiko arbeitenden Verlage.

Im Rundfunkbereich haben wir eine solche Situation. Die öffentlich-rechtlichen Sender arbeiten hoch­subventioniert, frei von jeder Existenzangst, während die Privaten das Nachsehen haben.

„Am Markt für Bezahlfernsehen benachteiligt die öffentliche Rundfunkfinanzierung private Veranstalter, weil sie die Zahlungsbereitschaft für werbefreie Fernsehprogramme bei einer offensichtlich großen Zahl der Zuschauer so weit abschöpft, dass ein weiteres entgeltfinanziertes Programm nur noch schwer zu vertreiben ist (vgl. Schmitz 1990: 212f). Der staatliche Zwang zum ,,Abonnement öffentlich-rechtlicher Sender" behindert so in diesem Segment die Entwicklung privater Veranstalter, welche auf die Bedienung der freiwillig artikulierten Zuschauernachfrage beschränkt sind.“ (Ökonomie der Medieninhalte).

Da im Rundfunkbereich die privaten Sender wegen der vollkommenen Schieflage bei den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht so agieren können, wie auf einem freien Markt, hat eine Meinungs- und Informationsvielfalt wie bei den Printmedien bei Radio und Fernsehen keine Chance. Die Bezuschussung der Öffentlich-Rechtlichen mit z.Zt. 6,75 Milliarden Euro zerstört die gesunden Marktmechanismen und erhöht die privatwirtschaftlich zu tragenden Risiken bei der Erprobung neuer Programmformate. Die Einführung von Spartenprogrammen, wie sie im freien Zeitschriftenmarkt völlig normal sind, kann in einem so verdrehten Markt einfach nicht in ausreichendem Maße funktionieren.

Private Anbieter müssen unter diesen Umständen einfach in höherem Maße populäre Themen, seichte Unterhaltung und leicht verdaulich zusammengeschrumpfte Informationen bringen, um überhaupt überleben zu können. Gäbe es ein gleiches Recht für alle, würde nichts mehr dagegen sprechen, dass die Privaten in die zahlreichen Marktlücken springen, die Radio und Fernsehen heute noch haben: z.B. rund um die Uhr ausführliche politische und kulturelle Hintergrundsendungen, Fachprogramme, wissenschaftliche Sparten, um nur einige zu nennen.

Allein die Aussage der GEZ, „Die Gebühren stellen kein Entgelt für die Programmangebote oder gar die Nutzung bestimmter Programme dar.“, zeigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt nicht an einem fairen Wettstreit mit seinen Konkurrenten und an der eigenen Leistung interessiert ist. Er bekommt sein Geld sowieso, selbst wenn nur ein Pausenzeichen gesendet würde. Es gibt keinen einklagbaren Leistungs- oder Niveauanspruch, weil so etwas im Rundfunkstaatsvertrag auch gar nicht vorgesehen wurde.

Eine Vielfalt wie im Printbereich ist im Rundfunk nur möglich, wenn die Zwangs-Rundfunkgebühren entfallen. Die Behauptung der Lobby, wer gegen Zwangsgebühren ist, sei ein Gegner der Rundfunkfreiheit, stellt die Wahrheit auf den Kopf.

Argument 4: Abgeworbenes Personal als Image-Lieferanten
Es geht hier nicht darum, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens schlechtzureden - im Gegenteil: Dies sind oft die qualifiziertesten Leute auf dem Markt. Leider aber auch die teuersten, die sich nur Sender leisten können, die über das nötige Geld verfügen. Und Zwangsgeld plus Werbung plus Sponsoring ermöglicht eben auch das Abwerben von Topleuten aus anderen Sendern. Das äußere Erscheinungsbild wird eben von den Moderatoren und Darstellern entscheidend mitgeprägt. Wer anderen die besten Leute einfach wegkauft, hat natürlich unbestreitbare Image-Vorteile.

Argument 5: Es gibt keine Gebühren-Gerechtigkeit
Es existiert keine Gerechtigkeit bei der Gebühren-Bezahlung. Es gilt das Prinzip "Der Ehrliche ist der Dumme". - Je weniger Menschen noch bereit sind, Zwangsabgaben an die GEZ zu leisten, desto mehr Geld müssen die "ehrlichen Dummen" bezahlen (Z.Zt. schätzt man den Anteil der sog. Schwarzhörer und -seher auf ca. 10%).

Mit rechtsstaatlichen Mitteln ist dem Problem nicht beizukommen - eine regelrechte Hausdurchsuchung ist bei einer solchen Lapalie juristisch unzulässig. Sie wäre aber der einzige Weg.

Nur mit rechtsstaatlich bedenklichen Mitteln können zahlungsunwillige Bürger „überführt“ werden. Alles, um die Rundfunkgebühren „gerechter“ zu machen und an noch mehr Geld heranzukommen. Die faktische Möglichkeit einer Aussageverweigerung (auf die die GEZ eigentlich ausdrücklich hinweisen müsste!) zeigt, wie dürftig die Möglichkeiten der Geldeintreiber in Wirklichkeit sind und wie ungerecht diejenigen behandelt werden, die brav alles angeben und zahlen. (Siehe hierzu auch Kap. 2.7)

Argument 6: Unlautere Vorgehensweisen der GEZler
Die Gebührenbeauftragten der GEZ und der Landesrundfunkanstalten sollen nichtzahlende Rundfunkteilnehmer durch eine akribische, hartnäckige und gezielte Fahndungsarbeit ausfindig machen und zur Kasse bitten. Dafür bekommen die Beauftragten viel Geld. Sogar sehr viel Geld (nämlich bis zu 50.000 DM/Monat), wie in Kap. 2.5 nachzulesen ist. - Bei Nichterfüllung der Sollvorgaben, also zu wenigen Anmeldungen, verlieren Sie dagegen ihren Job!

Damit die Fahnder an dieses viele Geld herankommen und um den Job nicht zu verlieren, müssen sie Tricks anwenden, die für rechtskundige Bürger nicht immer ganz geheuer sind: z.B. Bespitzelungen, Ausfragen von Nachbarn, Eindringen in Wohnungen unter falschem Vorwand u.s.w..

Ungeheuerlich auch: Laut Dienstanweisung ("Merkblatt für die Tätigkeit der Rundfunkgebührenbeauftragten...") dürfen die Gebührenbeauftragten sogar Minderjährige verhören und sie zur Auskunft zwingen - Kinder sollen also ihre Eltern verraten (s.a. Kap. 2.5).

Mit oft falschen Drohungen werden Bürger von den Gebührenbeauftragten zur Unterschrift genötigt, werden ungerechtfertigte Gebühren erhoben oder taktische Spielchen veranstaltet, ohne dass für den so überfallenen wie bei sonstigen Haustürgeschäften ein späteres Widerspruchsrecht besteht. - Mein Gästebuch (unter www.gez-abschaffen.de) und mein eigenes Emailfach ist mittlerweile voll von solchen Schilderungen!

Argument 7: Verschwenderischer Umgang mit Geld
Das öffentlich-rechtliche Fernsehen schmeißt die ihm durch Zwangsmaßnahmen zugeflossenen Mittel zum Fenster hinaus, wie man es nur tut mit Geld, das man nicht selbst verdienen muss.

Mehrere Hundert Millionen Euro für ein paar Fußballspiele oder andere Sportveranstaltungen, die man sich genausogut in den werbefinanzierten Privatprogrammen oder mit Dekoder ansehen könnte, sie zahlen Höchstpreise für Spielfilmsenderechte, für seichteste Unterhaltung oder nervtötendste, exzessivste Gewaltorgien, die mit „Grundversorgung“ nun wirklich überhaupt nichts mehr zu tun haben.

Geradezu unsittlich ist es, wenn mit zwangsweise abgepressten Gebühren Super-Gewinnshows finanziert werden. So etwas muss mit Werbung bezahlt werden, dann ist es amüsant - mit gegen den ausdrücklichen Willen der Zahler eingetriebenem Geld sind solche Shows verwerflich.

Warum müssen die Öffentlich-Rechtlichen 26 Rundfunkorchester, Big Bands und Chöre unterhalten. Warum brauchen wir 61 Radiosender mit immer noch steigender Tendenz? „Rein rechnerisch beglückt ein Sender alle 5 Jahre sein Publikum mit einem neuen Programm, inklusive Vollversorgung und Rundumschichtbetrieb“ (DIE ZEIT 8.1.04). Und warum muss ein Gebührenfahnder (wie in Kap. 2.5 beschrieben) 50.000 DM, also ca. 25.500 Euro/Monat verdienen...?

Argument 8: Umgekehrtes Leistungs­prinzip
Je schlechter das Programm, desto weniger Zuschauer und desto weniger Werbeeinnahmen. D.h. logischerweise auch (zumindest nach GEZ-Logik): desto größer der Ausgleich durch Gebühren - denn sparen können oder möchten die Öffentlich-Rechtlichen nicht. Unzufriedene Zuschauer äußern ihren Unmut oft durch Abmeldung des Gerätes (wie auch sonst). Am Ende zahlt wieder der "Ehrliche Dumme" alles. - Das GEZ-Prinzip lautet: Je mieser die Leistung, desto mehr Zwangsgeld wird eingetrieben von den verbleibenden Gebührenzahlern.

Argument 9: Zwangsgebühr geschichtlich überholt
Früher war Zwangsgebühr gerechtfertigt, heute nicht. Geschichtlich gesehen mag eine Zwangsgebühr vielleicht einigermaßen logisch gewesen sein, da man beim Einschalten eines Gerätes automatisch und ausschließlich einen öffentlich-rechtlichen Sender drinnen hatte. Heute sieht das bekanntlich ganz anders aus.

„Heute ist Satellitenempfang von bis zu 200 europäischen Kanälen durch eine einmalige Investition in Höhe von 100 € möglich, und im Netz der deutschen Telekom können gegen eine monatliche Gebühr von maximal 26,13 DM vierunddreißig Kabelprogramme empfangen werden. Entsprechend hoch ist die tatsächliche Versorgung (1997) der Haushalte mit Programmvielfalt: 53,3 Prozent der deutschen Wohnungen sind an das Kabelnetz angeschlossen, weitere 33,7 Prozent der TV-Haushalte betreiben eine Satellitenempfangsanlage, und nur noch 13 Prozent nutzen ausschließlich den terrestrischen Empfang. (Vgl. Bonin 1997/98; Zimmer 1998: 353)

Auch die inhaltlichen Unterschiede zwischen den privaten und den öffentlich-rechtlichen Programmen sind längst nicht mehr so deutlich. Ricker (1998) weist darauf hin, dass die privaten Programme ,,eine ständige Optimierung der weltanschaulichen Vielfalt" betreiben und ihnen die Rezipienten ,,weitestgehend weltanschauliche Neutralität bescheinigen." Auch eine durch Marktgesetze erzwungene Fixierung der privaten Anbieter auf den Massenmarkt ist nicht mehr feststellbar. Statt dessen betreiben die ,,Privaten" eine zunehmende Zielgruppenorientierung und bieten differenzierte Programmangebote an.“ (Ökonomie der Medieninhalte).

Argument 10: Freiwillige Gebühren mit Decoder
Ein werbeunabhängiges Fernsehen ist auch ohne Zwangsgeld möglich. Wenn das Programm so gut wäre, dass es die Zuschauer freiwillig empfangen und bezahlen würden, könnte man die Bezahlung, wie beim privaten Bezahlfernsehen, durch Decoder sichern. Die neuen technischen Entwicklungen, wie Digitalübertragungen, vereinfachen solche Gebühreneinzugsverfahren.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss zur Verwendung der Decodertechnik zum Erlangen von Rundfunkgebühren gezwungen werden. Nur das wäre einer Demokratie würdig. Er bekäme auf diese Weise auch die Notwendigkeit zu spüren, Geld nur für Leistung zu bekommen und nicht, weil ein „Gerät zum Empfang bereit gehalten wird“.

Argument 11: Spärliche Informationen
Die öffentlich-rechtlichen Sender kommen ihrer immer wieder beschworenen Pflicht, die Bürger umfangreich zu informieren, bzw. ihrer Grundversorgungspflicht oft nicht nach. Bestes und beeindruckendstes Beispiel war die Berichterstattung am 24. Dezember 1989 über Sturz, Verhaftung und Hinrichtung des damaligen rumänischen Diktators Ceaucescu (liegt zugegeben etwas lange zurück, zeigt aber die Unfähigkeit dieser zwangsfinanzierten Anstalten besonders plastisch): Weil Weihnachten war, wurde die Tagesschau auf insgesamt 5 Minuten heruntergekürzt und das in einer Zeit, wo ganz Osteuropa Kopf stand! Es hätte ein riesiges Raumschiff mit Außerirdischen mitten in Köln landen können - die Programm-Verantwortlichen von den Öffentlich-Rechtlichen hätte das nicht aus der Ruhe gebracht!

Noch immer dümpelt der Informationsstrom an Sonn- und Feiertagen auf diesem Niveau. Egal was in der Welt passiert: an Feiertagen senden die Öffentlich-Rechtlichen nahezu ausschließlich Schlager, Fußball, Langeweile - und das auf allen Programmen, besonders im Radio.

Auch in den Nächten herrscht bei den Öffentlich-Rechtlichen Informationsnotstand. Schaut man auf das Programm des Info-Radiosenders des NDR, „NDR Info“, findet man ab Abends statt Nachrichten fast nur noch Kinderfunk, Jazz und Schlager. Auch im Deutschlandfunk wird Nachts nicht gearbeitet, sondern geschlafen - und die Wochenenden sind komplett für eine Siesta reserviert - sie sind mit Berichtskonserven vollgestopft und sicherlich personell komplett verwaist.

Natürlich ist nichts dagegen zu sagen, dass gerade an Wochenenden oder Nachts seichte Kost gesendet wird, um den Menschen die Entspannung nach einer anstrengenden Woche oder einem anstrengenden Tag zu erleichtern. Es geht auch nicht darum, bestimmte Sendungen schlechtzureden. Kinderfunk ist wichtig, Jazz ist wichtig und alles andere, was irgend jemanden interessiert, ist auch wichtig.

Es darf aber auch der legitime Wunsch nach „ernsthaften“ Nachrichten nicht außer Acht gelassen werden. Bei z.Zt. 61 öffentlich-rechtlichen Radiosendern dürfte eine dementsprechende Aufgabenverteilung organisatorisch eigentlich kein Problem darstellen. Zu kritisieren ist, dass Nachts und Feiertags plötzlich alle öffentlich-rechtlichen Radio-Sender gleichzeitig auf seichte Berieselung umschalten, statt dass einige Sender weiterhin durchgehend aktuelle politische und gesellschaftliche Informationen bringen.

Man sollte den Programm-Machern auch einmal klar machen, dass es Menschen mit unterschiedlichen Tagesrhythmen gibt: Tagarbeiter, Nachtarbeiter, Schichtarbeiter... Auch die Arbeits- und Feiertagsverteilung ist nicht bei allen Rundfunkteilnehmern gleich: Zugschaffner, Polizeibeamte und Jetpiloten zahlen die gleichen Zwangsgebühren, wie „normale“ Büroangestellte, bekommen aber zu den Zeiten, wo sie es gerne hätten, keine Rundumversorgung mehr.

Argument 12: Doppeltgemoppeltes Programm
Statt Abwechslung zu bringen, senden ARD und ZDF oft genug zeitgleich nahezu identische Sendungen mit sogar noch fast identischen Inhalten. So etwa die beiden nachmitttäglichen Boulevard-Magazine "Brisant" (ARD) und "Hallo Deutschland" (ZDF). 17.00 Uhr gleichzeitig Tagesschau und Heute - was soll so etwas? Eine typisches Beispiel war auch das Abendprogramm vom 20. März 2004. Auf der ARD gab es um 20.15 Uhr „Deutschland singt“ und das ZDF sendete ebenfalls um 20.15 Uhr „Willkommen bei Carmen Nebel - Stars, Musik und Überraschungen“.

Gibt es tatsächlich eine destruktive Konkurrenz zwischen ARD und ZDF? Wollen die mit Hilfe unserer Zwangsgelder sich gegenseitig die Zuschauer wegluchsen? Was sollen Zuschauer machen, die sich weder für das eine noch das andere interessieren? - Die sind genauso arm dran, wie die, die sich für beides interessieren und die aber nicht gleichzeitig erstes und zweites Programm gucken können. Wie wäre es also, gleichartige Sendungen nicht gleichzeitig, sondern zeitversetzt zu senden? Dann könnte das jeweils andere Programm eine echte Alternative bieten.

Argument 13: Bald GEZ-Gebühr für Internet-PCs?
Die GEZ ist in ihrer Gier grenzenlos. Nur weil sich die Öffentlich-Rechtlichen jetzt auch im Internet mit ihren Webseiten präsentieren, sollen nach neuesten Informationen ab dem Jahre 2007 möglicherweise Gebühren für alle internetfähigen PCs gezahlt werden! Die Höhe der Gebühr für einen PC steht dagegen noch nicht fest. Für jeden in einer Firma mit Internetzugang angeschlossenem Terminal wäre dann diese Gebühr zu entrichten. Auf in Deutschland ansässige Unternehmen käme eine Kostenlawine zu, die unser Land national und international immer unattraktiver werden ließe und viele Firmen in den Bankrott treiben würde.

Argument 14: Selbstständige mehrfach ausgepresst
Selbstständige müssen für jedes einzelne Gerät, das sie in ihren vier Wänden oder im Auto haben, die Zwangsabgaben zahlen. Auch dann, wenn sie gar nicht in der Lage sind, drei Fernsehern parallel zuzusehen oder ihrem Radiowecker, der Stereoanlage und dem Autoradio gleichzeitig zuzuhören.

Argument 15: Gefahr für die Wirtschaft
Selbst dann, wenn sich ein Unternehmen am Rande des Ruins befindet, holt sich die GEZ das Geld für alle vorhandenen Geräte - ohne jede Gnade! Es gibt für Unternehmen keine Möglichkeit, sich von der Gebührenpflicht befreien zu lassen. Es sieht so aus, dass die GEZ bei der Eintreibung der Gebühren die Insolvenz von Unternehmen billigend in Kauf nimmt. Nicht jeder, der sich mit selbstständiger Arbeit durchschlägt, heißt Bill Gates oder Neckermann. Viele kommen gerade mal so über die Runden oder leben gar von Schulden.

Argument 16: Es herrscht das Egal-Prinzip
Rundfunkgebühren werden auch dann erhoben, wenn man seinen Drehkondensator unbeweglich auf eine der Privatsenderfrequenzen festgelötet hat! Es ist der GEZ völlig egal, ob man die Leistung der öffentlich-rechtlichen Sender in Anspruch nimmt oder nicht. „Die Gebühren stellen kein Entgelt für die Programmangebote oder gar die Nutzung bestimmter Programme dar. Sie sind vielmehr von jedem Teilnehmer zu entrichten, der »ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält«...“

Und die Mittel der Gebühreneintreibung sind entsprechend - nämlich so wie man es erwartet, wenn Menschen faktisch beraubt werden.

Argument 17: "Gebühren" - Falsch deklariertes Zwangsgeld
Sind Rundfunkgebühren eigentlich Gebühren? Das ALPMANN/BROCKHAUS „Fachlexikon Recht“ definiert „Gebühren“ wie folgt: „Gebühren: von einer öffentlichen Gebietskörperschaft festgesetzte Abgaben, die als Gegenleistung für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung zu entrichten sind. Im Unterschied zu den Steuern, die keinerlei Anspruch auf Gegenleistung begründen, und zu den Beiträgen entsteht die Gebührenpflicht erst durch die tatsächliche individuelle Inanspruchnahme oder Veranlassung der öffentlichen Leistung.“

Dazu auch „Ökonomie der Medieninhalte“: „Hierzu kann zunächst der berechtigte Zweifel geäußert werden, ob die Rundfunkgebühr überhaupt finanzwissenschaftlich eine Gebühr darstellen kann. Die dafür notwendige Bedingung, dem Äquivalenzprinzip zu entsprechen, erfüllt die Rundfunkgebühr jedenfalls nicht: Sie ist immer zu zahlen, auch wenn gar keine Gegenleistung in Anspruch genommen wird.“

Nach Ansicht der GEZ kommt es aber überhaupt nicht darauf an, „...ob und in welchem Umfang Sie Ihr Radio-/Fernsehgerät tatsächlich nutzen, sondern nur darauf, dass Sie es nutzen können. Es spielt auch keine Rolle, auf welche Art der Empfang der Sendungen zu stande kommt (Antenne, Kabel oder Satellit) und ob Leistungen öffentlich-rechtlicher oder privater Programmanbieter genutzt werden.“

Argument 18: Vorbild Mafia?
Für die GEZ spielt es also überhaupt keine Rolle, ob eine Leistung gewünscht oder angenommen wird. Die GEZ fordert Geld ohne Gegenleistung. Sie tut dies erst mit freundlichen Aufforderungen, dann mit Drohungen, schließlich mit noch härteren Drohungen und mit rabiaten Eintreibern, die regelrecht Jagd auf die Menschen machen. Am Ende greift die GEZ noch zu Formen der körperlichen Gewalt, wie Beugehaft, Verwaltungszwangsverfahren, Zwangsvollstreckung und der Vernichtung der gesellschaftlichen Existenz. - Erinnert das nicht fatal an die adretten, unhöflichen und muskulösen Herren, die aufdringlich ihren Schutz anbieten, egal, ob man ihn möchte oder nicht? Nur weil man in ihrem Revier ein Geschäft oder Restaurant bereit hält?

Argument 19: Rechtverdrehte Rechtsgrundlagen
Die Rechtsgrundlagen auf die sich die GEZ und die Landesrundfunkanstalten zur Habhaftwerdung von Schwarzsehern und -hörern berufen, sind für den normalen Bürger teilweise vollkommen unverständlich. Selbst gestandene Juristen zweifeln oft zunächst an dem Vorhandensein der zugrundeliegenden Rechtsnormen, sofern sie nicht diesbezüglich tätig sind.

Dazu gehören z.B. die Meldedatenübermittlungsverordnung zum Zwecke der „Rasterfahndung“ nach Gebührenmuffeln, der Zwang, für etwas zu zahlen, was man nicht will, freiberufliche Fahnder, die mehr verdienen als ein Polizeipräsident, richterliche Urteile, die jeden gesunden Menschenverstand in die Verzweiflung treiben, Ablehnung der Gebührenbefreiung wegen zuwenig Einkommen, ignorieren von Abmeldungen...

Das ganze Buch ist voll von solchen verdrehten „Rechtsgrundlagen“, auf denen es sich die GEZ und die öffentlich-rechtlichen Anstalten bequem machen können.

Argument 20: Keine Gleichbehandlung aller Europäer
In fast allen europäischen Ländern ist es möglich, deutsche Programme zu hören und zu sehen. Überall in Europa werden also „Rundfunkgeräte zum Empfang bereit gehalten“ aber niemand außer uns zahlt an die GEZ! Das muss die GEZ doch zur Kenntnis nehmen: Millionen von "Schwarzsehern und -hörern" in England, Spanien, Dänemark und anderswo können unsere deutschen Ö-R-Programme empfangen ohne einen Cent zu bezahlen!

Aus Gründen der Gleichbehandlung MUSS (!) daher die GEZ tätig werden! Sie MUSS Hundertschaften eifriger Gebühreneintreiber in ganz Europa verteilen und nach Sateliten-Schüsseln Ausschau halten lassen. Sie MUSS alle Europäer gleichmäßig abkassieren - nicht nur uns! Mittlerweile gibt es ja sogar für einfache Parkknöllchen länderübergreifende Verfolgung, warum dann nicht auch für Ordnungswidrigkeiten, wie "Schwarzsehen und -hören"? Sollte die GEZ geeignete Maßnahmen gegen unsere Nachbarn unterlassen, muss eine Klage vor dem Europäischem Gerichtshof wieder Recht und Ordnung schaffen. Es gibt ein Gleichbehandlungsgebot für uns Europäer!

Man stelle sich das einmal vor: Der deutsche Rundfunkgebührenbeauftragtendienst dringt in Frankreich, Belgien oder Dänemark in die Häuser ein, um zu prüfen, ob die Bewohner Geräte zum Empfang bereit halten, die die deutschen öffentlich-rechtlichen Programme empfangen könnten...

Falls sich die Außendienstler der GEZ dieser Aufgabe nicht gewachsen fühlen, muss eine andere Lösung her, die eine Gleichbehandlung der Europäer herstellt: Die Beseitigung der Zwangsgebühr auch für uns Deutsche - die Abschaffung der GEZ!

Argument 21: Unvereinbarkeit mit EG-Beihilferecht
Die zwangsweise eingezogenen Rundfunkgebühren passen nicht in ein freies Europa. Diese sind auch nicht vereinbar mit den Regeln des europäischen Beihilferechts (Art. 87 bzw. ex Art. 92 EG-Vertrag). „Das beihilferechtlich relevante Begünstigungselement liegt immer dann vor, wenn der staatlichen Zuwendung keine marktgerechte Gegenleistung des Begünstigten korrespondiert. Es handelt sich um Maßnahmen, die der Verwirklichung solcher Ziele dienen, die in der Regel nicht ohne fremde Hilfe erreicht werden können, weil sie über den Markt nicht finanzierbar sind. Genau diese Voraussetzung erfüllt die deutsche Rundfunkgebühr.“ (Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Rostock) - Rundfunkgebühren verfälschen den innergemeinschaftlichen Wettbewerb und schaden damit letztendlich der Rundfunkfreiheit. Lesen Sie hierzu auch den genauen Wortlaut in Kap. 2.9.

Argument 22: Hinterhältige Gebührenbefreiungsverhinderungsstrategien
Theoretisch kann man sich von den Gebühren befreien lassen, wenn das Einkommen unter einer bestimmten Grenze liegt. Einen solchen Antrag lehnt die Landesrundfunkanstalt aber ab, wenn das Einkommen so gering ausfällt, dass sich deren Mitarbeiter das nicht vorstellen können (was logisch ist, wenn man selbst ein so hohes Einkommen hat, wie in Kap. 2.5 angegeben). Das heißt, die GEZ, bzw. die Landesrundfunkanstalt lehnt die Gebührenbefreiung ab, weil jemand zuwenig (nicht zuviel!) verdient! Einen dokumentierten Fall, der sicherlich kein Sonderfall ist, finden Sie im Kap. 2.4.

Argument 23: Hinterhältige Kritikervernichtungsstrategien
Kritiker werden mit astronomischen Klagen mundtod gemacht. Auch wenn bestimmte Klagen nie zum Erfolg führen könnten, wären allein die vorauszuzahlenden Gerichtskosten so hoch, dass ein normaler Mensch daran finanziell zu Grunde gehen würde. Wer gegen einen Wehrdienstleistenden mit einem willkürlichen Streitwert von 200.000 Mark klagt, braucht eigentlich gar nicht mehr zu klagen, weil der Gegner allein durch die Vorabkosten in die Knie geht. 500.000 Mark Strafgeld oder 1/2 Jahr Haft drohten dem GEZ-Kritiker Sönke Pencik. Mittlerweile endete der Prozess mit einem Vergleich.

Argument 24: Agitation und Propaganda statt Information
Wenn es um die eigene Sache geht, ist spätestens Schluß mit journalistischer Ethik der Zwangsgeldsender. In der "Perspektive" - Sendung (BR vom 27. September 2001, 21:20 Uhr) wird folgendes behauptet: "Privatfernsehen erhält von jedem Haushalt in Deutschland 33,30 DM über die Werbung für gekaufte Produkte. Öffentlich-rechtliches Fernsehen erhält demgegenüber 21,18 DM an Gebühren." Nicht die Rede ist davon, dass die Öffentlich-Rechtlichen auch noch zusätzlich Werbung machen. Kein Wort auch darüber, wie man zu dieser Zahl von "33,30 DM" gekommen ist.

Jeder Ökonom (und auch fast jeder Laie) weiß, dass beworbene Produkte i.d.R. in größeren Stückzahlen hergestellt und verkauft werden und damit billiger werden. Übrigens wird auch in Zeitungen, Zeitschriften, im Radio, an Litfaßsäulen u.s.w. geworben. Woher nimmt der BR die Stirn, uns so eine Zahl aufzutischen? Wir Gebührenzahler finanzieren derartige Desinformationen und die Gehälter der Journalisten, die sich nicht dafür zu schade sind, uns so offensichtlich für dumm zu verkaufen.

Argument 25: Keine Katastrophen-Infos für Mittellose
Wer sich die Zwangsgebühren der GEZ nicht leisten kann und durch die juristischen Winkelzüge der Öffentlich-Rechtlichen (siehe Argument 22) auch keine Gebührenbefreiung erhält, bekommt bei Sirenenalarm auch keine Informationen, was er zu tun hat. Zumindest "legal" nicht. Denn wenn die Sirene heult, soll man das Radio einschalten und weitere Anweisungen abwarten. Wer keines hat, bzw. haben darf, ist vom Katastrophenschutz abgeschnitten. Die GEZ könnte so also einmal für den Tod von Menschen verantwortlich sein... oder ist es vielleicht auch schon, ohne dass jemand über diese Ursache bisher nachgedacht hätte!

Argument 26: Teure Werbekampagnen für Nix und Wiedernix
Was sollen riesige Anzeigen für das ZDF ("Mit dem Zweiten sieht man besser") bringen, wenn man das Produkt ohnehin "kaufen" MUSS? Werbung soll doch eigentlich Kunden gewinnen und nicht Ausgeraubten das Ausgeraubtwerden schmackhaft machen, oder?

Schlimm auch die Fernsehspots, in denen die Gebührenverweigerer mit Kriminellen in einen Topf geworfen werden („Angemeldet? Der ist doch noch nicht mal gekauft, man!“) oder ein fieser Gebühreneintreiber, der drohend mit dem Finger auf Menschen zeigt und sie hasserfüllt anschreit: „Duuuuu hast nicht GEZahlt!“ - und die Menschen dann demütig flehen: „Vergiiiib uns!“ - Einfach nur widerlich!

Argument 27: Kein Recht auf Gebührenminderung bei Mängeln
Bei einem Mietverhältnis oder beispielsweise einer Reise hat man die Möglichkeit, die Zahlung zu reduzieren, wenn Mängel vorhanden sind. Bringen die Öffentlich-Rechtlichen aber Falschmeldungen, verdrehte Wahrheiten, verkehrte Übersetzungen oder sonstige dilettantische und schlechte Leistungen, muss trotzdem im vollen Umfang weiter bezahlt werden. So etwas gibt es in keinem Wirtschaftszweig.

Argument 28: Datenschutzrechtliche Ungereimtheiten
Hier nur einige Beispiele, wie bei der GEZ und den Landesrundfunkanstalten mit Datenschutz umgegangen wird:

· Die Meldedatenübermittlungsverordnung erlaubt die Weitergabe von Einwohnermeldedaten an die GEZ zum Zwecke der Abgleichung mit eigenen Daten. Eine Art „Rasterfahndung“, nur diesmal nicht gegen mögliche Terroristen, sondern gegen gefährliche „Schwarzseher“.

· Die GEZ verstößt regelmäßig gegen §§ 55 und 136 StPO und versäumt es, die des unerlaubten zum Empfang Bereithaltens eines Rundfunkgerätes verdächtigen Personen auf das Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen (s.a. Kap. 2.7).

· Das Anmelden der Geräte ist per Online-Formular möglich - auch ohne die Prüfung der angegebenen Adresse. So wäre es tatsächlich möglich, eine andere Person anzumelden und dieser auf diese Weise zu schaden. Ferner wäre es möglich, zum Nachteil der GEZ jede Menge Personen anzumelden, die es gar nicht gibt, wobei die Adressen nur einigermaßen plausibel sein müssen.

· Beschwert man sich über die bedenklichen Machenschaften bei der Beschaffung von Zwangsgebühren, gerät man z.B. im Bereich des NDR an einen NDR-eigenen Datenschutzbeauftragten, der vom NDR ausgewählt wurde und bezahlt wird und Mitarbeiter der Anstalt ist (s.a. Kap. 2.6).

Argument 29: Verstoß gegen Art. 5 des Grundgesetzes
Die tatsächliche Praxis der Gebühreneintreibung verstößt aller Wahrscheinlichkeit nach gegen Artikel 5, Abs. 1 des Grundgesetzes. Dieser lautet:

„Jeder hat das Recht, ... sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten...“

Dieses Grundrecht wird zumindest denjenigen vorenthalten, die sich die Rundfunkgebühren nicht leisten können und denen die Befreiung nicht genehmigt wird, weil sie z.B. ein zu geringes Einkommen haben (s.a. Argument 22 und Kap. 2.4).

Dieser Personenkreis ist in letzter Konsequenz gezwungen, sämtliche Rundfunkgeräte abzumelden und so der Möglichkeit beraubt zu sein, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert“ informieren zu können.

Der Bürger wird also von der GEZ in eine Situation gebracht, sich nur noch „illegal“ die eigentlich grundgesetzlich verbrieften Rechte verschaffen zu können, indem er Rundfunkgeräte ohne Anmeldung und Gebühren zum Empfang bereit hält. Das heißt, um an sein Grundrecht auf Informationsfreiheit heranzukommen, muss er gegen die Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages verstoßen und sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig machen.

Argument 30: Anspruchsvolle Kultursendungen werden vernachlässigt
Kulturell hochwertige Sendungen, die nach dem eigenen Selbstverständnis eine Rechtfertigung des zwangsgebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausmachen, werden viel zu selten und oft zu unattraktiven Zeiten ausgestrahlt. Die besten Sendeplätze sind dagegen den seichten Unterhaltungssendungen vorbehalten: „Wetten dass?“, Tatort-Krimis und Musikshows.

Ausgerechnet die Sender Arte und 3sat, die noch am ehesten die kulturinteressierten Zuschauer erreichen, sollen dem Sparen zum Opfer fallen: „Die Kultursender 3sat und Arte können nach dem Wunsch der Ministerpräsidenten zusammengelegt werden.“ (Spiegel Online v. 11.11.03).

Argument 31: Politisch nicht unabhängig
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Politik sind auf vielfältige Art miteinander verwoben. Beispielsweise sitzen Politiker in den Landesrundfunkräten und die Ministerpräsidenten der Länder müssen letztendlich einer Gebührenerhöhung zustimmen, die zwischen den Landesrundfunkanstalten und der von den Bundesländern eingesetzten „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) ausgehandelt wurde.

„Zwar hat das Bundesverfassungsgericht eine Rundfunkfinanzierung unmittelbar aus staatlichen Haushalten ausgeschlossen, doch unterliegt die Finanzierung durch die parlamentarische Festsetzung der Gebührenhöhe einer direkten staatlichen Kontrolle (vgl. Schmitz 1990). Ein Bemühen der finanziell abhängigen Anstalten, sich den staatlichen Instanzen gegenüber wohlgefällig gegenüber zu verhalten, kann daher prinzipiell nicht ausgeschlossen werden (vgl. Barrow 1997: 72f).“ (Ökonomie der Medieninhalte).

Argument 32: Mittelbare Diskriminierung von Frauen

Kaum jemand nimmt es wahr - so sehr haben wir uns schon daran gewöhnt: Die Öffentlichrechtlichen bringen Fußball bis zum Erbrechen - zumindest Fußballgegner müssen das so empfinden. Fußball ist in erster Linie Männersache und etwas ähnliches, vor allem in diesem Ausmaß, gibt es für Frauen im ÖRR nicht. Gerade mal ein bisschen FrauTV und MonaLisa, das war\'s. Ich habe dieses Argument aus einem offenen Brief von Helke Sander vom Februar 2006 an die Intendanten und Rundfunkräte von ARD und ZDF entnommen. Sie führt aus, dass Rundfunkinhalte von einer erdrückenden Majorität der Männer bestimmt wird. Was wäre, wenn Frauen sich genauso plump mit ihren Interssen durchsetzen würden, zeigt dieser Ausschnitt ihres Briefes deutlich:

"...möchte ich Sie bitten, sich mal vorzustellen, SIE SELBER würden an jedem Wochenende, an dem Sie vielleicht mal frei haben oder krank sind und sich mal was Nettes ansehen möchten, nur Strickwettbewerbe auf allen Kanälen finden. Sie könnten herum zappen soviel Sie wollen, Sie werden doch immer nur wieder und wieder und wieder auf strickende Frauen schalten, angefangen mit dem Frühstücksfernsehen, nach jeder Nachricht, d.h. alle halbe Stunde irgendwo im öffentlich rechtlichen Fernsehen oder Radio, würden SIE über die neuesten Wettbewerbe, Muster, Vorlagen, Finessen des Strickens informiert. (...)

Wehe, es kommt die Strickweltmeistertschaft. Dann gäbe es praktisch nichts Anderes mehr. Sie stiegen in Hannover aus dem Zug und sähen auf einer Säule mit Display: "Noch xy TAGE bis zum Beginn der Strick-Weltmeisterschaft". Sie lesen eine x-beliebige Zeitung und eine strickende Frau, vielleicht heisst sie Frau Beckenmauer, erzählt Ihnen rücksichtsvoll, dass sie im Jahr der Strickweltmeisterschaft dem Land nicht noch ihre dritte oder vierte Hochzeit zumuten könne und deshalb wohl erst später erneut heiraten werde. Sie würden in Sondersendungen darüber informiert, für wie viel Millionen eine Strickerin das Land wechselt wegen ihres exorbitanten Musters. Schriftstellerinnen würden über ihre Strickerfahungen sprechen - überall.Überall."

Pfarrer installierten Fernsehapparate in den Kirchen, - um das "Gemeinschaftsgefühl durch gemeinsames Strickengucken" zu steigern. Das Stricken wäre nur unterbrochen dann und wann durch Häkeln. Auch da gebe es Wettbewerbe, so wie Fussball ja auch unterbrochen ist durch Formel eins und deren wechselnde Chauffeure (was junge Männer anregt, sich mit ihrem ersten Auto bald um Bäume zu wickeln). "
Lesen Sie hier den ganzen Brief von Helke Sander

Fazit aus den Argumenten
Die GEZ passt nicht in einen demokratischen Rechtsstaat! Sie muss sofort und ersatzlos abgeschafft werden!

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sind so zu verschlanken, dass sie sich allein aus freiwilligen Gebühren (Decoder) und Werbung finanzieren können. Technisch werden hierbei die neuen digitalen Möglichkeiten helfen, Programme (un-) zugänglich zu machen.

Rechtssicherheit und eine nachvollziehbare Logik des Rechts ist eines der höchsten Güter in einer Demokratie. Dieses Gut wird durch die GEZ aufs Spiel gesetzt. Viele Menschen, die in die Fänge der GEZ geraten sind und Opfer einer unvergleichlichen Willkür wurden, verzweifeln oftmals nicht nur an dieser Institution, sondern werden zu Zynikern was die Demokratie als Ganzes angeht.

Da die Politik nicht handelt, müssen zunächst die privaten Medien und die Bevölkerung selbst etwas tun. Erst dann werden einige mutige Politiker nachziehen.

Gestalten wir unsere Medienwelt doch so, dass die Menschen frei und selbstbestimmt entscheiden können, wem sie ihre Informationen abkaufen wollen und wem nicht!

Bernd Höcker"
www.gez-abschaffen.de





Grüssels
Tippgeber1

[TanteMaud]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[Tippgeber1]

meine kündigung bei der GEZ ist bestätigt und akzeptiert worden.
bei einschreiben mit rückschein + normaler post, konnten die wohl
auch nicht anders. denkt dran als abmeldegrund immer "entsorgt"
hinschreiben, dann lieben sie euch einfach.

nun ist endlich schluss mit lustig und mit dieser fiesen und fetten
abkassiererei. erscheint hier ein mann von der gez und will
mir einen vom pferd erzählen, lächel ich ihn an und sage treten sie
doch mal den zeugen jehovas bei, dort erhört man sie bestimmt.




Grüssels
Tippgeber1

[SlayGrosswildjaeger]

[DermitdemWolfheulte]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.080.807 von Tippgeber1 am 10.12.06 15:24:45

Tippgeber1

die GEZ ist ein Verbrecherverein reinster Güte. Ich berufe mich ausdrücklich auf das grundgesetzlich verbriefte Recht der freien Meinungsäußerung.

Begründung: Die Vorgehensweise dieser Truppe verstößt in zahlreichen Fällen gegen geltendes Recht. Und somit bewegt sich dieser Haufen im kriminellen Bereich.

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.082.888 von DermitdemWolfheulte am 10.12.06 16:11:12

besser hätte man es nicht beschreiben können.


grüssle
Tippgeber1

[Tippgeber1]

ich wünsche allen hier frohe weihnachten und
ein gesundes und erfolgreiches neues jahr 2007.


grüssle
geberchen

[ANOM]

Na?

Schon GEZahlt?

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.666.198 von ANOM am 04.01.07 02:52:58

vorbei die zeit des zahlens.....

die GEZ schergen haben null rechte....



grüssle
geberchen

[DermitdemWolfheulte]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.671.996 von Tippgeber1 am 04.01.07 13:21:33

hallo Geberle

vorbei die zeit des zahlens.....lachenlachen

die GEZ schergen haben null rechte....lachenlachen


ist denen das auch bewusst

[DermitdemWolfheulte]

by the way,

ich hätte da für die Schergen der GEZ noch einen Verbesserungsvorschlag:

stellt einen Trupp Schimpansen, Orang-Utans und Gorillas ein.

Die kosten viel weniger, downen den Intelligenzquotienten eurer hochqualifizierten Truppe kaum merklich.

Und der Sympathiefaktor an der Haustür sprudelt locker ein paar Teuros mehr in die überfüllte Kasse der öffentlich-rechtlich Überversorgten, die kaum einer braucht.

Die lässt man sogar in die Wohnung, denn im Gegensatz zu manch anderen Zeitgenossen, kann man sich mit diesen putzigen Gesellen sogar wunderprächtig unterhalten...

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.697.876 von DermitdemWolfheulte am 05.01.07 18:53:37

wolfi,

"ist denen das auch bewusst?"

nun, die kündigungsbestätigung habe ich. sie können also nicht nach
2 jahren sagen, dass ich mich nicht abgemeldet hätte. das machen
sie üblicherweise so. von der seite her, bin ich schon mal sicher.
ansonsten lasse ich niemanden rein, da ansonsten hausfriedens-
bruch. was passiert schlimmstenfalls? irgendwann könnte die gez
mal bei bedürfnis drohen--> nach dem motto...es besteht der ver-
dacht, dass sie unerlaubt geräte nutzen etc. pp. letztlich bleibt es
bei der drohng, weil das klagen viele zu teuer wäre, (siehe die an-
merkungen der ehemaligen gez beauftragten) bei diesen geringen
streitwerten.


fazit: letztlich werden sie versuchen, durch hausbesuche druck zu
machen, um zu schauen, dass auch ja alles in orndung ist. aber
jucken tut mich das nicht im geringsten.

bangemachen gilt nicht. keine frage, bis die tage.



grüssle
geberchen

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.698.468 von DermitdemWolfheulte am 05.01.07 19:19:31

[gerdass]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.082.888 von DermitdemWolfheulte am 10.12.06 16:11:12

Bloß abschaffen den Scheiß
Wenn ich nur dran denke,das die Herren aus den oberen Etagen von meinem Geld ins Bordel gefahren sind,zu abkotzen der Haufen

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.441.775 von gerdass am 22.03.07 21:33:28

hm....

[F 50]

Abschaffen, ganz klar...

Mein Tipp:

Auf jedes Gerät, welches Lage ist öffentlich-rechtliches TV oder Radio zu empfangen, sollte eine Gebühr X erhoben werden, einmalig und fertig. GEZ mit Wasserkopf kann dann entfallen und ebenso jede Menge unnötige Personal- u.a. Kosten (Betriebskosten, Provisionen usw.) Die Zahlen wir nämlich für die Katz.


Aber hier noch mehr zu meinem Lieblingsthema GEZ *lol*


05.03.07, 12:26 | GEZ
Gestatten, ich bin der FahnderVon FOCUS-Redakteur Uli MartinEin Gebührenbeauftragter verrät, mit welchen Methoden er Schwarzseher aufspürt und abkassiert.Ich bitte um Verständnis, wenn ich meine Identität nicht preisgebe. Bekämen meine Vorgesetzten raus, wer Ihnen diese Geschichte erzählt, wäre ich meinen Job los.

Auf meiner Visitenkarte steht „Beauftragter für Rundfunkgebühren und GEZ-Anmeldungen“. Die GEZ kennen Sie ja: „Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“. Sie wissen auch, dass Sie an die GEZ jeden Monat 17,03 Euro bezahlen müssen, wenn in Ihrem Haushalt ein Fernseher steht. Nur ganz wenige der 39 Millionen Haushalte in Deutschland sind fernseherfrei. Aber fünf Prozent bezahlen nicht. Das sind die Schwarzseher. Hinter denen bin ich her.ZUM THEMA
PC-Gebühr:
Wer muss an die GEZ zahlen?Jetzt dürfen Sie sich meinen Beruf nicht als Kreuzung aus Privatdetektiv und Gerichtsvollzieher vorstellen. Ich arbeite unspektakulär, aber methodisch. Und ziemlich effizient. Es gibt Monate, da bin ich vielleicht 25 Stunden in der Woche unterwegs. Aber auf meinem Konto gehen 5000 Euro Provision ein. Bin ich faul, bekomme ich gar nichts. Ein Grundgehalt gibt es nicht.

2500 Kilometer pro Jahr und zu Fuß

Ich habe etwa 2000 Kollegen. Die Zahl schwankt, die Fluktuation ist groß. Die einen beackern mehr als 100 000 Haushalte, andere ein paar Tausend. Mein Revier liegt irgendwo in den neuen Bundesländern. Kleine Städte, viele dörfliche Strukturen. Jährlich reiße ich etwa 2500 Kilometer ab, zu Fuß.

Vor größeren Touren mache ich einen Termin beim Bürgermeister. Ich erkläre ihm, dass es auch in seinem Interesse ist, wenn sich die Bürger unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegenüber korrekt verhalten. Dann bitte ich ihn, mich beim Chef des Einwohnermeldeamts einzuführen. Meistens klappt das. So komme ich an die Liste: Namen und Adressen aller Einwohner über 18 Jahre, geordnet nach Straßen und Hausnummern.

Liste aus dem Amt wird verglichen

Sie meinen, das sei illegal? Dann schauen Sie doch mal in den Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Der ist sozusagen meine Arbeitsgrundlage. Unter Paragraf 8 Absatz 4 steht, dass die Landesrundfunkanstalt oder eine von ihr beauftragte Stelle „personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen“ darf. Also vergleiche ich die Liste aus dem Amt mit den Namen, die mir die GEZ gibt. Wer angemeldet ist, bekommt einen Haken. Die anderen bekommen Besuch. Von mir.

Ich marschiere los und drücke beim ersten Teilnehmer – so heißen bei uns die Kunden – auf die Klingel. Hausfrau, Mitte 50. Ich stelle die Standardfrage: „Haben Sie Fernseher und/oder Radio in Ihrer Wohnung?“ Ja, hat sie. Warum bezahlt sie keine Rundfunkgebühren? Ihr Mann war als Schwerbehinderter befreit, sagt sie. Vor fünf Jahren ist er gestorben. Dass sie nach seinem Tod zahlen muss, daran hätte sie nicht gedacht. Das Anmeldeformular unterschreibt sie sofort. Die Rechnung für die Nachzahlung, gut 1000 Euro, bekommt sie später. Mir stehen davon 21 Prozent zu, dazu kommen 18 Euro Provision für die Anmeldung des Fernsehers, acht für das Radio.

Der Alltag: Beleidigungen gehören dazuOb ich keine Skrupel habe, solche Menschen auszunehmen? Fragen Sie den Sender, der mich beauftragt hat, den Mitteldeutschen Rundfunk. Ich bin kein Kind von Traurigkeit, habe gelernt, mich durchzusetzen. Auch körperlich.Einmal, in einem Hinterhof, hat mich ein Typ angegriffen, als ich meinen Spruch aufsagen wollte. Bevor der mich traf, habe ich zugeschlagen. Ein Säufer. Später stellte sich raus: Er wurde mit Haftbefehl gesucht.

Von solchen Risiken ahnte ich nichts, als ich mich 1998 auf eine Anzeige des MDR meldete. Besondere Voraussetzungen wurden nicht verlangt, die haben mich einfach losgeschickt. Nachdem ich in 14 Tagen zwei Dutzend Schwarzseher aufgespürt hatte, war ich für die Schulung geeignet.

Stundenlanger Drill bei der Schulung

Sie fand statt in einem noblen Hotel im Thüringer Wald. Hallenbad, teure Rotweine zum opulenten Büfett. Mit im Seminarraum hockten unter anderem ein halbes Dutzend Außendienstler, die hatten zuvor Lebensversicherungen oder Bausparverträge verkauft. Ein diplomierter Elektroingenieur war auch dabei. Acht Männer, drei Frauen.

Die wichtigste Dame rauschte zur Tür rein. Unsere Schulungsleiterin, ich nenne sie mal Frau Dr. Müller-Sowieso, um die 45, Typ Gouvernante, Bluse herbstlich bunt, grün-brauner Rock. Von morgens neun bis nachmittags um fünf bläute sie uns die Regeln ein: Verkaufstechnik, leichte Teilnehmer, schwierige Teilnehmer, indirekte Fragen, Alternativ-Fragen, Suggestiv-Fragen. Stundenlang hat die uns gedrillt.

9,4 Millionen Euro Nachgebühren eingetrieben

Gelernt haben wir: Der Rundfunkbeauftragte verkörpert quasi das Gesetz, denn: „Das Nichtanmelden von Rundfunkgeräten ist eine Ordnungswidrigkeit und wird mit einer Strafe von bis zu 1000 Euro geahndet.“

Ich bin ein guter Rundfunkbeauftragter. Meine Chefs haben mich mehrfach als Halbjahresbesten ausgezeichnet. Von 75 Kollegen bin ich immer unter den ersten 20. Einmal im Jahr feiern wir das. Dann lässt der Sender im 13. Stock ein exquisites Büfett auffahren: Hummer, Roastbeef, Champagner, Bordeaux. Vorher werden die Umsatzzahlen bekannt gegeben. 9,4 Millionen Euro Nachgebühren haben wir dem MDR zum Beispiel im Jahr 2004 eingetrieben. Die vom Norddeutschen Rundfunk waren Nummer eins: 16,8 Millionen. Radio Bremen: 590 000 Euro.

Es wird erwartet, dass ich dem Sender pro Jahr mindestens 150 000 Euro reinhole. Die Nachgebühren bringen den meisten Umsatz. Den Rest machen die Neuanmeldungen aus. Die werden nach einem Punktsystem abgerechnet. Für ein Radio gibt es einen, für einen Fernseher zwei Punkte. Pro Monat muss ich 100 Punkte bringen. Insgesamt bleiben für mich im Schnitt jährlich 50 000 Euro übrig. Brutto, versteht sich.

Momentan warte ich mal wieder auf ein paar Tausend Euro Provision. Mein Konto füllt sich erst, wenn die Teilnehmer an die GEZ überwiesen haben. Oft kommt trotz ausgefüllter Anmeldung überhaupt nichts

Die Kunden: Die Dreisten und die ÄngstlichenWie mein Arbeitstag abläuft? Morgens schelle ich bei der Familie mit dem 19-jährigen Sohn. Die Mutter öffnet. Sie weiß, dass sie mich nicht hereinlassen muss. „Ist Ihr Sohn zu Hause?“ „Nein.“ „Wann kommt er zurück?“ „Weiß ich nicht.“ „Hat er Rundfunkgeräte im Zimmer oder im Auto?“ „Weiß ich nicht.“Einlass verlangen darf ich nicht, das verbietet Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert. Ich sage meinen Spruch: „Das Nichtanmelden von Rundfunkgeräten ...“ und gehe.

Am nächsten Abend bin ich wieder da. Dieselben Fragen, dieselben Antworten. Ich bedanke mich, stecke einen Auskunftsbogen in den Briefkasten und überlege zu Hause, in welche Kategorie ich den Kunden einordnen kann. Ich habe nämlich im Lauf der Jahre gelernt, dass ich es mit vier Prototypen zu tun haeb.

Dreiste versuchen zu tricksen

- Der Ängstliche schickt mir den Fragebogen innerhalb von zwei Tagen zurück, voll ausgefüllt. Er gesteht ein, dass Radio und Fernseher seit zwei Jahren vorhanden sind: Das macht ein paar Hundert Euro Nachzahlung.

- Der etwas Mutigere antwortet ebenso zügig, besitzt die Geräte angeblich aber erst seit einem Monat. Ich kann ihm die Unwahrheit nicht beweisen.

- Der Dreiste meldet nur ein Radio. Kontrollmöglichkeit: null. So etwas passierte mir in einem vornehmen Viertel. Auf dem Dach einer Villa prangte eine Satellitenschüssel. Ohne Fernglas konnte ich vier Anschlüsse erkennen, das heißt, im Haus mussten mindestens vier Fernseher stehen. Was behauptete die Besitzerin? „Damit empfange ich nur digitales Radio.“ Und sie zahlt weiter statt 17,03 nur 5,52 Euro.

- Der Abgebrühte schließlich ignoriert mich einfach und gibt keine Auskunft. Ihm passiert – nichts. Meine Rundfunkanstalt könnte zwar ein Verfahren gegen ihn einleiten – Sie wissen, die Ordnungswidrigkeit -, aber das tut sie fast nie. Der Aufwand wäre zu hoch.

Doppelstreifen sollen Druck erhöhen

Alte Hasen wie ich pflegen ihr Gebiet. Die nehmen sich dieselbe Straße nur alle fünf bis sieben Jahre wieder vor. Das ist wie beim Hochseefischen: Man muss Geduld haben, bis die Bestände wieder nachgewachsen sind. Meine Vorgesetzten im Sender scheint das aber nicht mehr zu kümmern. Sie setzen jetzt immer mehr von uns quasi als Doppelstreife ein, um den Druck auf die Teilnehmer zu erhöhen. Das sind bei uns jetzt rund 100 Unterbeauftragte, die von sechs oder sieben Oberbeauftragten geführt werden. Nach zwei, drei Jahren haben die ihr Revier durch und fangen wieder von vorn an.

Ich kenne auch den Grund: Seit dem 1. April 2005 können sich die fast fünf Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II von der Rundfunkgebührenzahlung befreien lassen. Gleichzeitig muss jetzt die GEZ sämtliche Anträge auf Gebührenbefreiung prüfen und genehmigen. Vorher erledigten das die 5000 Sozialämter. 150 GEZ-Mitarbeiter, heißt es im Sender, seien allein damit befasst. Und sie kämen überhaupt nicht hinterher: Bis zu 500 000 Anträge liegen offenbar noch unerledigt in der Behörde. Allein dadurch drohen den Sendern Einnahmenverluste von 25 Millionen Euro jährlich.

Internet ist ideale Auskunftsquelle

An lauen Sommerabenden schlendere ich gern durch die Schrebergärten und über die Campingplätze. Was meinen Sie, wie viele Fernseher da laufen! Die sind grundsätzlich anmeldepflichtig, erkläre ich den Besitzern. Ob das tragbare Geräte sind, die die Leute wieder mit nach Hause nehmen, frage ich nicht. Dann wären sie nämlich gebührenfrei. Die meisten Dauercamper und Kleingärtner haben sich aber eine Satellitenschüssel auf das Dach montiert. Das spricht für eine „zielgerichtete und regelmäßige Nutzung“. Diese Leute müssen auf jeden Fall zahlen.

Übrigens surfe ich jetzt öfter im Internet. Die ideale Auskunftei, um zum Beispiel an Besitzer von Ferienwohnungen ranzukommen. Kennen Sie eine ordentliche Ferienwohnung ohne TV? Ich nicht. Also klicke ich die Homepage eines Wintersportorts im Erzgebirge an, rufe die Liste der Anbieter auf und lasse den Drucker rattern. Bequemer geht´s nicht. Den Antrag bekommen die Besitzer zugeschickt. Ihr Pech, denn sie werben ja damit, dass ihre Gäste fernsehen können. Leugnen ist zwecklos.


http://www.focus.de/digital/multimedia/gez/gez-fahnder/gez_a…

[F 50]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[Tippgeber1]

F50,


"Der Abgebrühte schließlich ignoriert mich einfach und gibt keine
Auskunft. Ihm passiert – nichts. Meine Rundfunkanstalt könnte zwar
ein Verfahren gegen ihn einleiten – Sie wissen, die Ordnungswidrigkeit-,
aber das tut sie fast nie. Der Aufwand wäre zu hoch."


genau das mache ich und lebe damit prima.


grüssli
geberli

[F 50]

Die GEZ hat nichts zu melden


Wenn Sie keine Fernsehgebühren zahlen, bekommen Sie schnelle ein Problem mit der GEZ in Köln. Allerdings nur ein Kleines.

Gegen hartnäckige Schwarzseher ist die Behörde praktisch machtlos.

Die GEZ sagt: Wir erwischen jeden. Zum Beispiel Robert Schuster aus Hamburg. Der Student der Soziologie, bis vor einem Jahr war er außerdem noch Schwarzseher. Sogar einer, der sich für besonders schlau hielt. Schuster stellte den Fernseher so geschickt in sein Apartment, dass man von Außen das Flimmern nicht sah. Trotzdem bekam er eines Tages einen Brief. Auf dem stand das Kürzel GEZ und die Aufforderung, "vorhandene Rundfunkgeräte" anzumelden.

Schuster warf den Brief in den Papierkorb und freute sich über das gesparte Geld. Beim Abendessen schaltete den Fernseher ein und beim Frühstück das Radio. Bis eines Tages ein älterer Herr vor der Tür stand und ihm den Appetit verdarb. Der hatte einen Dienstausweis des Norddeutschen Rundfunk in der Hand und sagte mit freundlichem Lächeln: "Einer unserer Peilwagen hat Ihren Fernseher geortet." Für vier Jahre mußte er Gebühren nachzahlen, rund 1400,- Mark. "Die waren mir über", sagt er - unter der Bedingung, dass sein tatsächlicher Name nicht genannt wird. Wäre Ihm sonst peinlich.

Und die GEZ ? Die schweigt. Erstens wegen des Datenschutzes und zweitens, weil sie es nicht nötig hat. Für sie war Schuster nur einer von rund drei Millionen "Neuanmeldungen" des Jahres. Denn die GEZ erwischt jeden.

Oder doch nicht ? Die GEZ, die "Gebühreneinzugszentrale"' ist eine der geheimnisvollsten deutschen Behörden. Über die GEZ rede, heißt über Ominöses sprechen. Über Agenten zum Beispiel, die nach Adressen von Schwarzsehern suchen. Über graue Lieferwagen mit Antennen auf dem Dach, die noch durch die dicksten Wände jeden Rundfunkapparat einpeilen können. Über Fernsehtechniker, die den Kabelanschluß kontrollieren wollen, und sich - kaum stehen sie vor dem Bildschirm - als Gebührenfahnder entpuppen. Oder darüber, dass das alles Quatsch ist und die GEZ eine ganz normale Behörde mit genau geregelten Kompetenzen.

Aber was ist die Wahrheit? Die Wahrheit ist zunächst einmal, dass es die GEZ deshalb gibt, weil Fernsehen anders ist als Kino. Ins Kino darf man nur mit Eintrittskarte. Zum Tatort und in den Marienhof kommen auch diejenigen, die einen Fernseher haben, aber kein Teilnehmerkonto. Für ARD und ZDF ist das ein Problem, denn die öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren sich zu achtzig Prozent aus Gebühren. Damit ihnen nicht das Geld ausgeht, gründet sie 1973 eine Gebühreneinzugszentrale. Die dafür sorgen, dass sich niemand in die erste Reihe setzt, ohne zu zahlen. 28,45 Mark im Monat ist zur Zeit der Gültige Tarif. 9,45 Mark für diejenigen, die nur ein Radio haben, aber kein Fernseher.

Das GEZ-Haus in Köln-Bocklemünd ist ein beigefarbenes, etwas verwinkeltes Gebilde mit abgerundeten Ecken und braunen Rolladenfassungen. Das Landratsamt in Fürstenfeldbruck sieht von außen ganz ähnlich aus, wie eine Behörde eben. Drinnen (im GEZ-Haus) sitzt der Geschäftsführer Dieter Steinbauer und stellt richtig: Die GEZ ist gar keine Behörde. Denn sie gehört nicht dem Staat, sondern den Rundfunkanstalten. "Wir sind quasi deren interne Dienstleister." Mit dem Auftrag, dem Ziel minimaler Kosten bei möglichst hohem Ertrag. Der Ertrag, das sind Gebühren.

Daran arbeiten im GEZ -Haus achthundert Angestellte, vor allem Frauen, immer fünfzig bis siebzig in bienenwabenförmigen Großraumbüros. Dort sitzen die Sachbearbeiterinnen am weißen Schreibtisch, die auf grünem Teppichboden stehen, und lesen Briefe. Ziemlich viele Briefe. Die GEZ bekommt im Schnitt 50 000 am Tag, zwei Lieferwagen voll, das Postaufkommen einer mittleren Kleinstadt. Jeder Brief läuft über ein Rollband auf eine plastikverkleidete Maschine zu und kommt dort unters Messer. Klack, klack wird dort aufgeschlitzt, der Mensch muß nur noch deren Inhalt weiterleiten, ein Stockwerk höher, zu den Sachbearbeiterinnen. Sie bearbeiten Schreiben mit und ohne Anlage, Formbrief - und Neuanmeldungen. Fast zwei drittel kommen freiwillig. Das ist der erste Teil der Wahrheit.

Der zweite ist: Die Bereitschaft, für den Rundfunkempfang zu zahlen, sinkt. Zu Beginn der neunziger Jahre lag die Zahl der freiwilligen Anmeldungen noch deutlich höher als die Abmeldungen. "Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage und vor allem der gesellschaftlichen Individualisierung" , sagt Dieter Steinbauer. Der Gedanke der Solidargemeinschaft, der gemeinsam empfangenen Leistung, kommt aus der Mode. Bei der GEZ können sich Soziologen die Daten zum Wertwandel holen. Auf der Schwäbischen Alb, so Steinbauer, sei "das Teilnehmerpotenzial noch immer zu hundert Prozent ausgeschöpft". Offizielle Zahlen rückt die GEZ nicht raus, aber in manchen Großstadtvierteln - wie in Berlin-Kreuzberg - soll schon jeder fünfte Haushalt schwarzsehen. "Diese Rundfunkteilnehmer sprechen wie durch forcierte Maßnahmen an", sagt Steinbauer.

Auch das Forcieren ist Sache der Sachbearbeiterinnen. Zumindest zum Teil. Sie schreiben an die Schwarzseher Briefe, wie der Student Robert Schuster einen bekommen hat. Dafür geben sie einen Namen ein und eine Anschrift. In einem anderen Raum des GEZ-Hauses rattert dann ein Drucker, eine meterdicke Papierrolle dreht sich ein Stück weiter, ein Standartbrief wird gedruckt, geschnitten, gefalzt, kuvertiert und nach Postleitzahlen einsortiert. Die Sachbearbeiterin schreibt inzwischen schon am nächsten Brief. Ein Zettel an der Wand sagt, dass sie bei der Arbeit sei und nicht auf der Flucht. Nicht sehr ominös, das alles. Oder doch ? Woher weiß die GEZ überhaupt, wo die Schwarzseher wohnen ?

Sie finden es durch ein paar Kniffe heraus. Zum einen holen sie sich Namen und Anschriften aus Telefonbüchern oder kaufen sie von professionellen Adresshändlern - wie privaten Firmen, die Neukunden suchen. Die Namen vergleichen sie mit den Namen der 38 Millionen angemeldeten angemeldeten Teilnehmern auf der Festplatte. Wer nicht gespeichert ist, ist ein potentieller Schwarzseher - und wird schriftlich dazu aufgefordert, seinen Apparat anzumelden. Das ist der nächste Teil der Wahrheit.

In einem allerdings unterschiedet die GEZ von privaten Unternehmen: Sie erhält Jagdhilfe von den Einwohnermeldeämtern. Name, Anschrift und Geburtsjahr jeder an- und abgemeldeten Person gehen bei der GEZ ein - trotz Bedenken der Datenschutzbeauftragten der Bundesländer. Lediglich Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen halten die Daten zurück. Der GEZ kann also nur entgehen, wer dort hinzieht. Für alle übrigen gilt: Wer sich selbst anmeldet, aber keinen Fernseher, bekommt früher oder später einen Brief von der GEZ. Im vergangenen Jahr waren es 5,2 Millionen Leute. Rund jeder fünfte meldete daraufhin sein Gerät an. Das heißt aber auch: Vier von fünf potentiellen Schwarzseher ignorieren die Post aus Köln.

Aus Sicht eines notorischen Gebührensparers keine schlechte Strategie: Wer auf die Briefe nicht reagiert, bekommt nämlich keine mehr. Zunächst die Erstaufforderung, nach acht Wochen ein Erinnerungsschreiben, nach weiteren acht noch eins, dann ist Schluß. Hat sich ein Teilnehmer danach nicht angemeldet, werden seine Daten gelöscht und er hört nichts mehr von der GEZ. Jedenfalls nicht schriftlich.

Dafür vielleicht persönlich, denn jetzt kommen die Gebührenfahnder ins Spiel. Rund tausend freiberufliche Kontrolleure beschäftigt die Rundfunkanstalten bundesweit - unter dem harmlos klingenden Namen Gebührenbeauftragte. Wie die arbeiten, beschreibt die GEZ in einem Werbespot, der Ende vergangenen Jahres in den Kinos lief. Oder vielmehr, sie beschreiben es nicht. Es sei nämlich falsch, heißt es im Spot, dass die Fahnder Schwarzseher überführten, indem sie Prämien an Denunzianten zahlen oder im Altpapier nach TV-Zeitschriften suchen. "Wahr ist allein, dass wir früher oder später erwischen." Sagt die GEZ.

"Wahr ist, dass die Beauftragten eigentlich keine Chance haben." Sagt Manfred Reimer. Reimer sollte die Wahrheit kennen, denn er spricht aus Erfahrung. Seit etlichen Jahren schon arbeitet er als selbständiger Gebührenbeauftragter für den WDR. Jetzt sitzt er zu hause auf der Couch und zeigt ein Stück Papier, das aussieht wie ein Flugticket: eine Teilnehmerkarte, gedruckt auf den Druckern der GEZ. Auf der Karte stehen die Daten eines ordnungsgemäß angemeldeten Fernsehteilnehmers: Vorname, Nachname, Anschrift, Geburtsdatum und einiges mehr. Mehrere zehntausend solcher Karten hat Reimer schon in Händen gehabt. Mit den Karten, sortiert nach Straßen, geht er in seinem etwa 100 000 Haushalte umfassenden Bezirk von Tür zu Tür und liest Namensschilder. Sieht er einen Namen, zu dem er keine Karte findet hat er einen potentiellen Schwarzseher gefunden. Er läutet, und wenn jemand die Tür öffnet, beginnt das, was Herr Reimer das "Bluffen und Einschüchtern" nennt.

Reimer ist auf Tricks angewiesen, denn die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung wiegt schwerer als der Gebührenanspruch von ARD und ZDF. Die Wahrheit ist, dass Gebührenfahnder kaum besser dastehen als Zeitungsdrücker. Niemand muß sie in die Wohnung lassen. Niemand ist verpflichtet, ihnen zu sagen, ob er ein Rundfunkgerät besitzt oder nicht. Manfred Reimer ist so etwas wie ein Eisenbahnschaffner, der Fahrkarten kontrollieren soll, dem aber keiner sein Ticket zeigen muß. Selbst wenn im Wohnzimmer der Fernseher lärmt, braucht das den Schwarzseher wenig zu stören. Zwar können die Sender laut Rundfunkgebührenstaatsvertrag gerichtlich eine Auskunft erzwingen, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte" bestehen, dass jemand unangemeldete Gerät besitzt. Jedoch machen sie davon praktisch keinen Gebrauch. Zu aufwendig sind die Prozesse, zu gering der Streitwert.

Wenn Manfred Reimer mit seinen Karten durch die Straßen zieht und nach den Namensschildern an den Türen sucht, dann hat er auch Informationen, die er eigentlich nicht für seine Arbeit bräuchte Von Herrn Müller aus Nordrhein-Westfalen zum Beispiel weiß er, dass dieser seine Rundfunkgebühren per Lastschriftverfahren zahlt, denn auf der Teilnehmerkarte steht auch die Bankverbindung. Ist Herr Müller wegen mangelnden Einkommens oder einer Schwerbehinderung von den Gebühren befreit, so ist auch dies vermerkt. Aber was gehen die Kontonummer und die finanzielle oder gesundheitliche Situation des ordnungsgemäß angemeldeten Rundfunkteilnehmers Müller jemand wie Manfred Reimer an ?

Das fragt sich auch Dannz Brees, Mitglied im WDR-Rundfunkrat. er wandelte sich an den WDR-Datenschutzbeauftragten Thomas Drescher. dieser habe sich erstaunt gezeigt und zugesichert er werde die Sache prüfen. Eigentlich müsse Drescher auch ohne Prüfung Bescheid wissen. Er war früher oberster Chef der WDR-Gebührenfahnder.

Solche Laufbahnen sind möglich, weil die Landesrundfunkanstalten für den Datenschutz im eigenen Haus zuständig sind. Diese Regelung soll Außenstehenden Zugang zu Personendaten verwehren, um die journalistische Unabhängigkeit der Mitarbeiter zu wahren. Die Sender lassen sich aber auch sonst gern nicht über die Schulter schauen, zum Beispiel, wenn sie - Ausnahme Berlin, Bremen und Hessen - ihren Gebührenfahndern die Daten der zahlenden Rundfunkteilnehmer zur Verfügung stellen. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hans-Jürgen Garstka sieht da ein Problem: Vorbehaltlich einer genaueren Prüfung schienen ihm für die Suche nach Schwarzsehern weder die Kontonummer noch Angaben zur Gebührenbefreiung erforderlich zu sein.

Bis die genaue abgeschlossen ist, sind die Karten die Arbeitsbasis von Gebührenfahndern wie Manfred Reimer. Der hat jedoch gerade andere Sorgen: Wenn niemand ihn hereinlaßt, wird er von niemandem bezahlt Geld bekommt er nur, wenn er Schwarzseher erwischt. Die Fahnder sind nämlich nicht Angestellte der öffendlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sondern selbständige Kleinunternehmer - wie Zeitschriftendrücker eben. Dadurch sparen sich die Sender Urlaubsgeld und Sozialabgaben. Der WDR etwa zahlt dem Fahnder für jeden dank seiner Mitwirkung neu angemeldeten Fernseher rund 55 Mark, für ein Radio rund 25 Mark. Also bluffen und einschüchtern. Jeder Beauftragte, so Reimer, haben seine eigene Methode. Manche spielen sich auf, als wären sie Polizisten mit Durchsuchungsbefehl, andere erzählten eben das Märchen vom Peilwagen - wie der Gebührenfahnder, der Robert Schuster besuchte. In Wahrheit gibt es keine Peilwagen. Das heißt, es gibt sie schon, aber sie gehören nicht den Rundfunkanstalten, sondern der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Und die sucht damit nicht nach Schwarzsehern, sonder nach elektromagnetischen Störfeldern.

Bei manchen Leuten braucht es gar kein Märchen. Die wollen sich nicht drücken, sonder haben lediglich die Anmeldung verbummelt. Erinnert sie ein Brief der GEZ an die Gebühr, ist die Sache mit der Neuanmeldung erledigt. Ist jedoch der Fahnder, werden Nachgebühren fällig. Der Beauftragte fragt sie dann, wie lange sie den Fernseher schon haben. Manfred Reimer: "Der Brave oder Eingeschüchterte sagt wahrheitsgemäß: >drei Jahre<, und muss tausend Mark Nachgebühren zahlen. Der Schlaue sagt: >Seit gestern.< Und kommt gratis davon."

Ehrlichkeit wird bestraft, Frechheit belohnt. Das kommt nicht von ungefähr. Der Einzug der Rundfunkgebühren geschieht in einer rechtlichen Grauzone, in der immer einer der Dumme ist - entweder der Fernsehzuschauer, der pflichtgemäß seine Gebühren zahlt, während sich der Nachtbar das Geld spart. Oder der Gebührenfahnder, der nicht weiß, wie er seine Familie ernähren soll, wenn er auf Tricks verzichtet.

Sechshundert Fernseher und neunhundert Radios muss ein Beauftragter des WDR jedes Jahr anmelden, um die volle Provision zu kassieren. Wer zu weit unter Soll liegt, muss mit der Kündigung rechnen. Wer über Einzelheiten seines Jobs mit der Presse spricht, auch - sagt Manfred Reimer, der in Wahrheit anders heißt. Als Fahnder gehört er schließlich zu dem kleinen Kreis derer, die es zutiefst bedauern würden, wenn sie jemand von den Rundfunkgebühren befreite.

(Bericht aus dem Süddeutschen Zeitung Magazin von Wolfgang Uchatius)

http://www.drugster.com/anarcho/gez-gebuehren.htm

[F 50]

GEZ abmelden - so klappt's: Gebühren-Stopp durch erfolgreiche GEZ-Abmeldung


Von Dietrich von Hase

(15.10.2006) Wer keine Rundfunkgeräte mehr bereithält, darf durch eine GEZ-Abmeldung Heim oder Betrieb in eine GEZ-freie Zone verwandeln. Die monatliche Ersparnis der Fernsehgebühr bringt immerhin 17,03 Euro pro Monat oder 204,36 Euro pro Jahr. Bei Abmeldungen zeigt sich die GEZ allerdings - gelinde gesagt - wenig kooperativ: Abmelder dürfen daher keine Fehler machen und sich nicht verunsichern lassen. Damit Ihre GEZ-Abmeldung Erfolg hat, liefern wir Ihnen in diesem Beitrag einen "GEZ- Abmeldungs-Leitfaden" samt Abmeldungs-Musterschreiben.

weiter im Text ... ( via Link )



http://www.akademie.de/private-finanzen/sparen-altersvorsorg…

[F 50]

[Dorfrichter]

News - 22.10.07 14:42
FDP-Fraktionschefs wollen GEZ abschaffen

In der vergangenen Woche hatten die Regierungschefs der Bundesländer beschlossen, die Rundfunkgebühr zu vereinfachen. Die Fraktionsvorsitzenden der FDP in den Länderparlamenten wurden jetzt noch konkreter. Sie forderten die Schließung der Einzugszentrale für Rundfunkgebühren (GEZ) und für einen werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk.



HB HANNOVER. "Die GEZ soll insgesamt abgeschafft werden", sagte der niedersächsische FDP-Fraktionschef Philipp Rösler in Hannover nach einer zweitägigen Konferenz mit seinen Amtskollegen aus elf weiteren Ländern. Die FDP stehe zum dualen Rundfunksystem, wolle aber keine Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Es müsse zu einer Neuordnung der Erhebung von Rundfunkgebühren kommen, sagte Rösler weiter. Zunächst müsse man den "Grundversorgungsauftrag" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks definieren und dann festlegen, welche Mittel zur Erfüllung dieses Auftrags notwendig seien. Dabei müsse man auch offen darüber diskutieren, ob etwa die Sportberichterstattung zur Grundversorgung gehöre.

Eine Neuordnung müsse zudem dafür sorgen, "dass es die GEZ definitiv nicht mehr geben wird", betonte Rösler. Die FDP-Fraktionsvorsitzenden seien strikt gegen Schnüffelei von GEZ-Ermittlern bei den Bürgern. Bei der Neuentwicklung eines Gebührensystem könne man sich an einer Kopf- oder Haushaltspauschale orientieren.

Am Freitag hatte bereits Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) verkündet, die Bundesländer strebten zur Finanzierung von ARD und ZDF eine vereinfachte Rundfunkgebühr oder eine Abgabe pro Haushalt an. Diese beiden Möglichkeiten sollten nach dem Willen der 16 Ministerpräsidenten bis zum Sommer nächsten Jahres näher untersucht werden. Andere Alternativen wie eine Steuerfinanzierung oder Kopfpauschalen sind damit aus dem Rennen. Das Aufkommen von etwa sieben Milliarden Euro jährlich soll ungeschmälert bleiben.

Ebenfalls bis Mitte 2008 wollen die Ministerpräsidenten nach Darstellung Kochs klären, wie weit der Auftrag der öffentlich- rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten in Zeiten von Internet und Handy-TV reicht. Die Regierungschefs folgen damit einem Auftrag der Europäischen Union. Bisher hätten sie diese Klärung vermieden und über die Höhe der Gebühren eine gewisse Form der Beschränkung betrieben, erklärte Koch. Das gehe nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr.

Nach dem Urteil dürfen die Ministerpräsidenten nur in gut begründeten Fällen von den Empfehlungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) über Gebührenanhebungen abweichen. Koch erklärte, die Neigung der Ministerpräsidenten, in eine intensive Verhandlung mit der KEF über ihren neuen Vorschlag einzutreten, sei "unterentwickelt". Die KEF hat für die Periode von 2009 bis 2012 eine Erhöhung der Gebühr von derzeit 17,03 auf 17,96 Euro vorgeschlagen.



Quelle: Handelsblatt.com