DEUTSCHE WOHNEN Rebound? (Seite 57)

[Andrija]

Überraschende Wende durch mögliche Suspendierung des Mietendeckels?

„Würde mit der Normenkontrolle auch eine einstweilige Anordnung beantragt, könnte das Gesetz vorläufig suspendiert werden, also gar nicht in Kraft treten, sofern der Verfassungsgerichtshof dem Antrag stattgibt“, sagte Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza dem Tagesspiegel. Pestalozza ist Professor an der Freien Universität.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/opposition-in-berlin-prue…

[Andrija]

Neue Rechtseinschätzung

Immer wieder schön wenn Rechtsgutachten sprachlich so neutral daher kommen:

https://verfassungsblog.de/warum-dem-land-berlin-die-gesetzg…

FU-Prof. Röder wurde offenbar auch zu den besten Zeiten am OSI sozialisiert:

Rödl studierte Rechtswissenschaften an der Universität Frankfurt am Main, wo er 1997 sein Erstes Juristisches Staatsexamen ablegte. Dem schloss er ein Studium der Philosophie mit Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin an, das er 2003 mit dem Magister Artium abschloss. Parallel dazu leistete er am Kammergericht in Berlin seinen Juristischen Vorbereitungsdienst ab und legte 2002 sein Zweites Staatsexamen ab. 2008 wurde er vom Europäischen Hochschulinstitut in Florenz mit der Schrift „Weltbürgerliches Kollisionsrecht“ zum Dr. iur. promoviert. In der Folge arbeitete er als Mitarbeiter am Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen und als Forschungsgruppenleiter am Exzellenz-Cluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ an der Universität Frankfurt am Main. In Frankfurt habilitierte Rödl sich 2014 mit der Schrift „Gerechtigkeit unter freien Gleichen“.

Quelle: Wikipedia

[Andrija]

Ganz frisch das "CDU-Gutachten":

https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Gutacht…

Hört sich nicht gut an was die Immobilienpreisprognose angeht. Da gab es ja unterschiedliche Meinungen. Ich neige (leider) eher der der Gutachter zu auch wenn ich -40% für zu viel halte. Bevor der Preisrückgang so heftig ausfällt, hat hoffentlich vorher die Normenkontrollklage schlimmeres verhindert.

[Andrija]

Antwort auf Beitrag Nr.: 62.016.803 von DOBY am 26.11.19 16:19:20

Ich würde den Rat dahingehend erweitern, dass Sie dem Kollegen SenFin Kollatz die Berücksichtigung von Schadensersatzansprüchen von Vermietern und Mietern im Rahmen der Haushaltsplanung nahelegt. Das insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein senatsinternes Gutachten die Haftungspflicht des Landes Berlin bejaht. DeuWo: Bitte Klagen!

[DOBY]

ROUNDUP/'Juristisches Neuland': Berliner Senat beschließt Mietendeckel
Di, 26.11.19, Quelle: dpa-AFX
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Die Bausenatorin rät laut obigem Artikel Mietern vorsorglich, das eingesparte Geld nicht zu verjubeln, sondern zurückzulegen, für den Fall, dass das BVG das Gesetz kassiert. Guter Rat

[Informierer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 62.015.786 von Andrija am 26.11.19 13:58:08

Sofortiger Auftragsstopp wäre neben dem Klageweg die einzig angemessene Reaktion.

Dann können Handwerker und Bauern gemeinsam in Berlin protestieren.
Zudem sinken Steuereinnahmen, das einzige Interesse, welches diese politische Kaste am Normalbürger besitzt.

[Andrija]

Antwort auf Beitrag Nr.: 62.015.636 von Informierer am 26.11.19 13:42:53

Das sind weitere gute Beispiele (Strom=Hausbeleuchtung sind ja auch BKO).

Wobei Zahn aus meiner Sicht aufpassen muss. Die Investoren zahlen ihm zwar ein sehr fürstliches Gehalt, wenn aber die Rendite einbricht, wackelt auch sein Stuhl.

[Informierer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 62.015.528 von Andrija am 26.11.19 13:27:37

Zitat von Andrija: Kann eigentlich nicht sein, dass die ganzen politischen Erhöhungen wie Salmonellen, Grundsteuer, Rauchmelder, etc. die Bruttomiete erhöhen und dann politikseitig gejammert wird und das dann auf Kosten der Eigentümer geht

Die politischen Strompreise ziehen auch im nächsten Jahr wieder stark an. Abfallgebühren sollen wg. des Kohleausstieg (habe mit Müllverbrennung zu tun) bald ebenfalls steigen.

Solche Gestalten wie dieser Zahn werden sich dann auch eine Deckelung bei 25 oder 20% schönreden, um den armen Leuten nicht den letzten verbliebenen Groschen manchesterkapitalistisch aus der Tasche zu ziehen.

Der CEO verdient so oder so fürstlich. Warum also mühsam auf Konfrontation gehen statt bequem den lieben Vermieter geben?

[Andrija]

Michael Zahn über Enteignung, Mietendeckel und Mietenwahnsinn

https://www.immobilien-aktuell-magazin.de/topics/michael-zah…

IMMOBILIEN AKTUELL: Im Kern geht es um bezahlbares Wohnen, 30 Prozent des Haushaltnettoeinkommens als Belastungsquote schwirren durch den Raum. Halten Sie das auch weiterhin für realistisch?

Michael Zahn: Die Deutsche Wohnen hat eine Modernisierungsvereinbarung, die eingeführt wurde, wenn durch die dafür nötige Umlage der Mieter über die 30 Prozent brutto Warmmiete kommt. Dann werden die Umlagen gekappt. Ich denke, dass das die richtige Sicht darauf ist, wieviel Wohnen kosten darf. Bezahlbares Wohnen sollte sich nicht an 6,50 oder 7,50 oder 8,50 Euro orientieren, was sehr oft diskutiert wird, sondern wir müssen einkommensorientiert vorgehen. Es gibt verschiedene Haushalte, mit unterschiedlichen Einkommen. Ich verstehe nicht, warum ein Haushalt mit über 100.000 Euro Einkommen subventioniert werden soll, sei es über die Mietpreisbremse oder den Mietpreisdeckel. Wir haben darüber hinaus das Wissen, die Erfahrung, die Ressourcen auf eigenen Grundstücken mehr zu bauen. Ich wiederhole mich: Dafür brauchen wir schnellere Genehmigungsprozesse, eine weniger politisch geprägte Diskussion, weniger Partizipation.

Ganz nettes Interview. Viele werden sagen, der Wolf hat Kreide gefressen. Allerdings hebt sich das aktuell angenehm vom Alarmismus ab.

Mir war in dem Zusammenhang gar nicht bewusst, dass die selbst auferlegte Deckelung sich auf die Warmmiete bezieht oder ich habe mich falsch erinnert. Kann eigentlich nicht sein, dass die ganzen politischen Erhöhungen wie Salmonellen, Grundsteuer, Rauchmelder, etc. die Bruttomiete erhöhen und dann politikseitig gejammert wird und das dann auf Kosten der Eigentümer geht. Bezugsgröße, auch für freiwillige Selbstbeschränkungen, kann eigentlich nur die Nettokaltmiete sein.

[DOBY]

Antwort auf Beitrag Nr.: 61.999.061 von Anders-And am 23.11.19 19:56:47

Man sollte vielleicht erwähnen, dass die besagte Bezirksbürgermeisterin Mitglied der CDU ist, deshalb sind ihre Äußerungen kein Wunder. Warum der Senat verfassungswidrige Gesetzesvorlagen macht, erklärt sich leicht dadurch:

Gut zwei Drittel der Berliner finden Mietendeckel gut
Fr, 22.11.19, 20:39 Uhr, Quelle: dpa-AFX

Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte die Sache noch vor den nächsten Berlin-Wahlen abschließend klären (am besten inkl. Schadensersatzansprüchen). Wenn nicht, dann geht die Rattenfängertaktik vermutlich auf und es wird nicht der letzte Versuch bleiben Wählerfang zu betreiben, indem man das Paradies verspricht...

Die Gegenseite wäre aber auch gut beraten nicht ebenso plumpe Phrasen zu dreschen wie Linke/SPD, denn die stark steigenden Einwohnerzahlen in den Metropolen sind kein reines Berlin Problem -und auch Bundes-/Landespolitik und Kommunalpolitik, die von CDU/CSU Politikern verantwortet wird, hat versagt und versagt bis heute, indem man mehr oder weniger tatenlos zusieht. Im Übrigen, was vor 20 Jahren war, ist nicht relevant, denn die Einwohnerzahlen steigen erst seit 2011 massiv.

https://de.wikipedia.org/wiki/Einwohnerentwicklung_von_Berli…