Clement: SPD-Mitgliedschaft ist eine Einschränkung der Meinungsfreiheit - 500 Beiträge pro Seite

[Sexus]

Clement rechnet mit SPD und Müntefering ab


Jetzt spricht er Klartext: Nach dem Parteiaustritt gibt es für Wolfgang Clement keine Rücksichten mehr. Die SPD habe ihn mit ihrer Rüge "entmannen" wollen, klagt der Ex-Bundeswirtschaftsminister - und schimpft, die Behandlung durch die Sozialdemokraten sei unwürdig gewesen.


Berlin - Jetzt lässt er seinem Frust freien Lauf, es muss alles raus. Wolfgang Clement ist von seinen früheren Parteifreunden schwer enttäuscht, und das sagt er jetzt jedem, der es hören will - und zwar in drastischen Vergleichen. "Ich sollte unter Mitwirkung von Franz Müntefering entmannt werden", beklagte sich Clement am Sonntagmorgen im Deutschlandfunk über das Verfahren vor der Bundesschiedskommission der SPD.


Nicht nur, dass man ihm die Rüge erteilt habe, man habe ihm außerdem noch eine schriftliche Erklärung abverlangt, künftig seine Worte sorgfältig zu wählen, was das für ihn "Fass zum Überlaufen" gebracht habe. "Meine Töchter nennen das lächerlich", sagte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister, "ich selbst bezeichne es als unwürdig."
Aber es war eben auch die letzte Episode in einer langen Reihe von Verletzungen. Er sei mehr als ein Jahr lang heftig attackiert und nur wenig unterstützt worden, klagte Clement im Radio. "Ich habe mir fast ein Jahr lang angehört, dass ich charakterlos sei und dass ich verantwortlich sei für eine menschenverachtende Politik durch die Agenda 2010", sagte Clement. Er aber habe für seine Kritik an der Wirtschafts- und Energiepolitik der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti von der Bundesschiedskommission gleich eine Rüge kassiert.


Damit habe das Parteigremium sinngemäß gesagt, schäumte Clement in einem Interview mit der "Welt am Sonntag", dass die Mitgliedschaft in einer Partei eingeschränkte Meinungsfreiheit bedeute. "Ich bin sicher, dass hier noch eine verfassungsrechtliche Debatte folgen wird."


Das Parteiordnungsverfahren war gegen Clement eingeleitet worden, weil er indirekt dazu aufgerufen hatte, bei der Landtagswahl Ende Januar dieses Jahres nicht die damalige hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu wählen. Clement kämpfte zunächst um seinen Verbleib in der Partei. Die Bundesschiedskommission lehnte einen Parteiausschluss ab und erteilte Clement eine Rüge. Einen Tag später erklärte Clement seinen Austritt.
Glos bietet Clement "Schnuppermitgliedschaft" in der CSU an

Für diesen Schritt habe es zwar in der SPD nur vereinzelt Verständnis gegeben, dafür aber aus der Bevölkerung umso mehr, sagte Clement der Welt am Sonntag". Allein am Tag, an dem sein Austritt öffentlich wurde, habe er bereits um 9 Uhr morgens schon 540 zustimmende E-Mails auf dem Bildschirm gehabt und nur etwa 50 kritische. "So viel Zustimmung habe ich noch nie erlebt", sagte Clement.


Die Behandlung durch seine Partei fand er bei aller Kritik aber offenbar nicht weiter überraschend: Es sei typisch für die Sozialdemokratie, dass sie mit ihrer Vergangenheit und ihren ehemaligen Führungspersönlichkeiten "nicht besonders sorgfältig" umgehe. "Von anderen Parteien werde ich eingeladen, von meiner Partei werde ich vorgeladen", beklagte er sich.

So zum Beispiel aus der CSU: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat seinem Amtsvorgänger jetzt eine "Schnuppermitgliedschaft in der CSU" angeboten. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, ergriff Glos am Rande einer Veranstaltung die Gelegenheit, eine solche Mitgliedschaft schmackhaft zu machen und sagte: "Eine Schnuppermitgliedschaft mit vollen Rechten und keinen Pflichten!"

Wolfgang Clement zeigt sich bis jetzt allerdings wenig beeindruckt von solchen Angeboten, auch die FDP hatte ihm ja nach seinem Austritt aus der SPD prompt eine Mitgliedschaft angetragen. Er habe derzeit nicht die Absicht, in eine andere Partei einzutreten. "Ich gehe meinen Kurs und beteilige mich an allen Diskussionen als Sozialdemokrat", betonte er.


Seine ehemalige Partei geht derweil optimistisch zur Tagesordnung über - und plant für den kommenden Wahlkampf. SPD-Chef Franz Müntefering sieht - trotz der aktuellen Krisen und schlechten Umfragewerte - Chancen für seine Partei, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr stärkste Kraft zu werden. "Wir wollen 2009 die Nase vorne haben, im Kanzleramt ankommen. Und das werden wir auch", sagte Müntefering der "Bild am Sonntag". "Wir standen im Morast", sagte er zur Situation seiner Partei. "Doch jetzt trampeln wir den Boden fest, dann stellen wir eine Leiter drauf und klettern hoch."


Müntefering sagte, die sozialdemokratische Idee gewinne die Herzen und Köpfe der Menschen zurück. "Die begreifen, dass die marktradikalen Thesen nicht weiterführen", sagte er. "Die Zeit ist reif für das Sozialdemokratische." Vor der Bundestagswahl 2005 habe die Union in den Umfragen bei 48 bis 49 Prozent gelegen, dann aber nur 35,5 Prozent erreicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Wahl im nächsten Jahr noch nicht gewonnen.

[Wechselschalter]

... das sagt er jetzt jedem, der es hören will ...

Da kann man nur von Glück sagen, das es nicht jeder hören will.

Vielleicht sollte der gute (Noch)Mann einmal versuchen, bei sich selbst anzufangen um festzustellen, hey, auch ich habe Ohren, das wäre zumindest ein guter Anfang um seine eigene Manneskraft zu stärken.

Aber auch da stossen die Anderen wohl eher auf taube Ohren, wer immer die Anderen auch sein mögen ...

WS

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.118.600 von Wechselschalter am 30.11.08 13:06:06

Du kannst natürlich auch wie der Vogel Strauß deinen Kopf in den Sand stecken und so tun als sei nichts gewesen.

Du kannst ignorieren, daß es duch die SPD einen massiven Eingriff in die freie Meinungsäußerung gab. Endweder du betreibst Kadavergehorsam oder du wirst verbannt.

Clement ist ja nicht das einzige Beispiel. Man braucht nur nach Hessen zu schauen. Dort wurden ehemals freie Abgeordnete massivst bedrängt, im Parlament an den Rand gedrängt und nun werden sie schließlich nicht mehr zur Wahl aufgestellt.


Aber wie gesagt, Du kannst wie der Vogel Strauß deinen Kopf in den Sand stecken. Nur bedenke, dein Hintern schaut immer noch heraus.

[immer_runter]

Aufpassen, gleich kommt Dummkopf Connor und sagt "Kohl ist an allem schuld".

[CaptainFutures]

Das sind ja unglaubliche Zustände in der SPD!

[Sexus]

Warum Clement Koch wählen


38 Jahre Jahre lang war Wolfgang Clement in der SPD aktiv und stritt sich oft genug mit ihr. Nun tritt er aus. Auf WELT ONLINE spricht er erstmals über die Gründe und wirft der Partei vor, einen problematischen Umgang mit der Meinungsfreiheit zu pflegen. Außerdem erklärt er, was er am CDU-Mann Koch schätzt.


Am Dienstag dieser Woche trat Wolfgang Clement, einst Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Superminister im Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder, aus der SPD aus. Es war das Ende einer langen Auseinandersetzung – ausgelöst durch einen Beitrag Clements in der „Welt am Sonntag“, in dem er kurz vor der hessischen Landtagswahl im Januar dieses Jahres die Energiepolitik der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti heftig kritisierte. Jetzt äußert sich Clement erstmals ausführlich über die Hintergründe seines Austritts.

WELT ONLINE: Wann genau war der Zeitpunkt, an dem Sie sich entschieden, aus der SPD auszutreten?

Wolfgang Clement: Das war, nachdem ich von der Entscheidung im Ausschlussverfahren Kenntnis erhielt. In dem Augenblick merkte ich, dass die rote Linie überschritten ist. Bei dieser Entscheidung haben persönliche, politische als auch, wenn Sie so wollen, medienrechtliche Gründe eine Rolle gespielt.


WELT ONLINE: Medienrechtliche?

Clement: Die Schiedskommission hat sinngemäß gesagt, Parteimitgliedschaft bedeute eingeschränkte Meinungsfreiheit. Das ist für publizistisch tätige Menschen wie mich starker Tobak. Ich frage mich, wie eine Partei, die eine solche Position vertritt, Zeitungsverleger sein oder Aufsichtsfunktionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wahrnehmen kann. Das ist ein sehr ernstes Problem. Ich bin sicher, dass hier noch eine verfassungsrechtliche Debatte folgen wird.

WELT ONLINE: Besonders erbost hat Sie, dass die Rüge gegen Ihre Person um gewisse Auflagen, die Sie verletzt haben, ergänzt wurde. Welche waren das denn?

Clement: Ja. Das Fass kam zum Überlaufen, als ich dafür nicht nur eine Rüge kassieren sollte, sondern auch noch eine Art Revers unterschreiben sollte, ich möge bitte in Zukunft meine Worte sorgfältig wählen. Meine Töchter nennen das lächerlich, ich selbst bezeichne es als unwürdig.

WELT ONLINE: Das hat ja ein bisschen was von chinesischer Kulturrevolution: Clement mit Papierhut.

Clement: Es hat einen höchst bedenklichen Touch. Im Grunde läuft der Spruch darauf hinaus, dass ich in Zukunft meine Meinungsfreiheit nur noch begrenzt in Anspruch nehmen soll. Wo leben wir denn?

WELT ONLINE: Sie waren 38 Jahre lang SPD-Mitglied. Viel Zeit im Leben eines Menschen. Was ist das für ein Gefühl, diese Traditionspartei zu verlassen?

Clement: Es ist wahrlich kein gutes Gefühl. Ich habe die Partei zwar nie als eine Art Glaubensgemeinschaft empfunden, für mich ist eine Partei nicht mehr und nicht weniger als ein Mittel zur Formulierung und Durchsetzung politischen Wollens. Aber gewiss – 38 Jahre fallen schon ins Gewicht. Deswegen war die Entscheidung nicht einfach für mich. Am Ende aber war, wie gesagt, die rote Linie überschritten.

WELT ONLINE: Kritiker werfen Ihnen Unglaubwürdigkeit vor. Sie sagen: Nun konnte gerade der Ausschluss abgewendet werden – und da verlässt er nun von sich aus die Partei.

Clement: Ich bin gerügt worden – so etwas nehme ich ernst. Was die Partei da von mir fordert, kann ich nicht einlösen und will ich nicht einlösen. Ich bin 1970 in eine Partei eingetreten, die ich als sozial und liberal empfand. Das ist sie heute offensichtlich nicht mehr.

WELT ONLINE: Äußerten prominente Parteifreunde Verständnis für Ihren Schritt?

Clement: Nein, einzelne haben Verständnis und zugleich Bedauern geäußert. Dem steht aber eine positive Erfahrung gegenüber: Ich bekomme von sehr vielen Bürgern eine unglaubliche Unterstützung. An dem Tag, an dem mein Austritt in der Zeitung stand, hatte ich morgens um neun Uhr schon 540 zustimmende Mails auf dem Bildschirm und etwa 50 kritische. Beim Joggen, beim Bahnfahren, auf der Straße – überall bekomme ich zustimmende Zurufe. So viel Zustimmung habe ich noch nie erlebt.

WELT ONLINE: Ist es ein Merkmal der SPD, dass sie mit ehemaligen Führungspersönlichkeiten besonders rau umgeht?

Clement: Ja. Die Sozialdemokratie geht mit ihrer Vergangenheit und denen, die sie geprägt haben, nicht eben besonders sorgfältig um. Ich bekomme vom jetzigen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens mehr persönliche Einladungen als von meiner Partei – oder genauer gesagt: Von der bekomme ich gar keine solche Einladungen. Ironisch gesagt: Von anderen Parteien werde ich eingeladen, von meiner Partei werde ich vorgeladen.

WELT ONLINE: Auslöser Ihres Ausschlussverfahrens war eine „Welt am Sonntag“-Kolumne, in der Sie vor der hessischen Landtagswahl erklärten, Sie hielten Frau Ypsilanti nicht für wählbar. Sie rufen gegen die Wahl der eigenen Partei auf und wundern sich, dass das Abwehrreflexe auslöst?

Clement: Nein, das war nicht der Sinn des Kommentars. Er war eine scharfe Abrechnung mit der Energiepolitik von Frau Ypsilanti und Herrn Scheer. Es ging mir darum und um nichts anderes. Man hat das dann zum Anlass genommen, mich als Lobbyisten zu verunglimpfen und den Sinn meiner Worte zu verdrehen.

WELT ONLINE: Die SPD-Spitze hat die Linksoption des hessischen Landesverbandes geduldet. Hätte sie dagegen offen intervenieren müssen?


Clement: Selbstverständlich hätte sie das tun müssen. Aber dieses Versäumnis hat eine lange Geschichte – es begann 1995 mit der Wahl Oskar Lafontaines zum Vorsitzenden.

WELT ONLINE: Damals geschah die noch heute wirksame Zäsur?

Clement: Ja, und das wurde auch nie wieder revidiert. Zuvor hatten Rudolf Scharping und Johannes Rau, dessen Staatssekretär ich damals war, für einen anderen Kurs gesorgt. Damals verhinderte die SPD-Führung ein rot-rotes Bündnis in Mecklenburg-Vorpommern. In wichtigen Fragen von nationaler Bedeutung – dazu gehört auch die Frage der Energieversorgung – muss die Parteiführung ihre Autorität einsetzen. Das geschieht in der SPD schon lange nicht mehr.

WELT ONLINE: Kurt Beck hat die rot-rote Option zumindest geduldet. Aber auch der neue Parteivorsitzende hält sich in dieser Frage auffällig bedeckt.

Clement: Da haben Sie recht. Beck hätte das nicht tun dürfen. Und Franz Müntefering hält es jetzt nicht anders. Nach der hessischen Katastrophe ist ja nicht ein klarer neuer Kurs eingeschlagen worden. Die Parteiführung fand keine klaren Worte – im Gegenteil, sie hat zu der Option einer Koalition mit der Linken geradezu ermuntert. Das war mit ein Grund für meinen Austritt. Eine Partei, die gegen ihre Geschichte so auf die PDS zugeht, ist nicht mehr meine Partei.

WELT ONLINE: Zu wessen Wahl würden Sie heute in Hessen aufrufen?

Clement: Oh, das ist eine schwierige Frage. Nach heutigem Stand würde ich sagen: Eine große Koalition wäre die beste Lösung.

WELT ONLINE: Mit Roland Koch?

Clement: Er ist jedenfalls ein von führenden Sozialdemokraten geschätzter, weil sach- und fachkundiger demokratischer Politiker.

WELT ONLINE: Haben Sie Vorbilder in der Nachkriegs-SPD?

Clement: Nicht wirklich. Vorbilder im engen Sinne habe ich überhaupt nicht. Aber Helmut Schmidt: Der war für mich eindeutig der Wichtigste. Und dann natürlich, im Persönlichen, Johannes Rau. An Willy Brandt hat mich seine Fähigkeit, perspektivisch zu denken, beeindruckt. Am Ende seines Lebens hat er einmal gesagt, wenn er alle sozialdemokratischen Werte abwäge, komme er schließlich zu dem Schluss, am wichtigsten sei die Freiheit. Das sehe ich genauso.

WELT ONLINE: Was ist für Sie der Kern der sozialdemokratischen Idee?

Clement: Das Streben nach Frieden und Gerechtigkeit unter dem Leitwort der Freiheitlichkeit.

WELT ONLINE: Und die Gleichheit?

Clement: Ich bin für Gleichheit der Chancen. Gleichheit pur: Das lehne ich ab. Die Geschichte hat gezeigt, dass das katastrophale Folgen haben kann.

WELT ONLINE: Herr Brüderle von der FDP hat Ihnen den Eintritt in seine Partei empfohlen.

Clement: So gut diese und andere Angebote gemeint sein mögen: Ich habe nicht die Absicht, in eine andere Partei einzutreten. Ich werde mich an Diskussionen beteiligen – auch, aber nicht nur mit und in Parteien.

WELT ONLINE: Was war Ihr größter politischer Erfolg?

Clement: Ganz klar: die Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder.

WELT ONLINE: Und der größte Misserfolg?

Clement: Mein vergebliches Bemühen um Entbürokratisierung.

WELT ONLINE: Sie beklagen die Inkonsequenz des Reformbemühens. Liegt das an der Schwäche der Politiker oder daran, dass die Bürger eigentlich gar keine Reformen wollen?

Clement: Der größte Fehler ist, dass die Politik nicht deutlich genug sagt, was die Stunde geschlagen hat. Das gilt für den riesigen Anpassungsprozess, den uns die Globalisierung abverlangt, ob wir nun wollen oder nicht. Und das gilt auch für den dramatischen demografischen Wandel, in dem wir uns befinden. Wir müssen im Rückbau wirtschaftliches Wachstum erzeugen. Das müsste viel klarer als bisher herausgestellt werden. Dann würden die Bürger mit mehr Einsicht und Zustimmung reagieren.

WELT ONLINE: Gibt es politische Denker, die Sie beeinflusst haben?

Clement: Immer nur in Einzelfragen. Ich habe kein geschlossenes Weltbild. Mein Lernprozess ist im Grunde der der Bundesrepublik Deutschland: in vielen kleinen Schritten die Dinge konsequent verbessern. Ich bin ein durch und durch pragmatisch handelnder Mensch, der nicht aus Schriften lebt.

WELT ONLINE: Aber schon aus der Heiligen Schrift?

Clement: Ja, ich versuche ein christliches Leben.

Das Interview führte Thomas Schmid.



Unter seiner Beteiligung wäre auch eine sozialliberale Bundesregierung vorstellbar gewesen. Schade, daß mit ihm diese Option völlig wegfällt.

[silvodin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.118.696 von immer_runter am 30.11.08 13:38:15

Connor lässt sich seine Äusserungen gerade noch genehmigen.

[Wechselschalter]

Lieber Sexus,

naürlich könnte man es sich einfach machen, wie Du ja selbst sagst, nur davon ist hier nicht die Rede.

Was uns in den letzten Jahren abhanden gekommen ist, ist das Zuhören, aufeinander zugehen und das daraus resultierende, gemeinsame finden von Lösungen, die alle Beteilligten einschliessen. Es funktionierte die letzten Jahre schon nicht mehr von Oben nach Unten. Mittlerweile funktioniert es schon nicht mehr auf gleicher Ebene. Wie soll es da jetzt funktionieren, wenn immer nur dann etwas zu sagen ist, nachdem man sich in seiner Manneskraft verletzt fühlt? Das ermüdet schon ein bisschen.

In diesem Sinne, ich bleibe wachsam und werde Dir auch weiterhin zuhören.

WS

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.118.727 von Wechselschalter am 30.11.08 13:47:57

Gerade der Vorwurf des Nichtzuhörens ist ja insbesondere der SPD zu machen. Dafür ist Clement ein Beispiel. Dafür ist Walter ein Beispiel. Everts, Tesch, Bökel, Fromm und viele weitere, deren Namen noch nicht zu lesen waren.

Die SPD verrent sich völlig, ist orientierungs- und politisch teils sogar schon bedeutungslos. Sie ist ergriffen von Furcht und regiert wie sie eben reagiert auf kritische Worte aus der eigenen Partei anstatt sich darauf einzulassen.

Gewichtung erfährt diese SPD bestenfalls noch durch eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten. Und das ist mit Sicherheit kein Ruhmesblatt. Erst recht nicht vor der Historie dieser Partei.

Sehen wir es nüchtern: Was haben wir noch zu erwarten von dieser SPD?

Ich sage: Garnichts! Ihre Werte sind ihr abhanden gekommen. Wie sagte es Clement noch, sie sei einst sozial gewesen, und sie sei einst liberal gewesen. Davon sei heute nichts mehr zu spüren. Recht hat der Mann.

Was für Optionen also für 2009 und darüberhinaus? Erstens, was das worst-case-Szenario wäre für das Land wie die SPD, eine Zusammenarbeit der SPD und der Grünen mit den Kommunisten. Zweitensm eine Fortsetzung der Politik der "kleinen Schritte" -oder besser- der eingeschlafenen Füsse in Form einer Großen Koalition. Oder aber, Deutschland nutzt seine Chance und mobilisiert seine Leistungsfähigkeit durch Honoration der Bürger für deren Anstrengung durch eine christlich-liberale Koalition aus Union und FDP.

[bares@nobles]

Der Energie-Lobbyist Clement sollte nach eigener Aussage entmannt werden.

Wie bescheuert ist eigentlich dieser Clement?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.118.763 von bares@nobles am 30.11.08 14:00:44

Entschuldige, so sehr man auch für den Einsatz regenerativer Energien sein mag (Union und FDP sind ja mitunter sehr dafür!), die völlige Abkehr von Kohle und Atom innerhalb so kurzer Zeit ist völlig illusorisch und nicht ohne massivste Auswirkungen auf das soziale Leben zu machen.

[CaptainFutures]

Clement: Ich sollte entmannt werden

Clement hat SPD wegen abgenötigter persönlicher Erklärung verlassen

Es war nicht die Rüge. Wolfgang Clement hat die SPD verlassen, weil die ihn gezwungen haben soll, eine Erklärung abzugeben, seine Worte künftig "sorgfältig zu wählen", sagt Clement jetzt. Und: "Ich sollte (...) von Franz Müntefering entmannt werden."

Wolfgang Clement suchte am Wochenende die Öffentlichkeit. In Interviews mit dem "Deutschlandfunk" (DFL) und der Zeitung "Die Welt" redet er Klartext, nennt die Erklärung, die die Bundesschiedskommission ihm abverlangt habe, das "Fass zum Überlaufen".

Töchter nennen das lächerlich

Clement hatte in dieser schriftlichen Erklärung bestritten, dazu aufgerufen zu haben, die hessische SPD nicht zu wählen. Weiter schrieb er: "Ich werde aber bei der Wortwahl künftiger Äußerungen darauf achten, dass solche Missverständnisse nicht mehr entstehen." In seinem ersten Interview seit dem Parteiaustritt sagte er nun: "Meine Töchter nennen das lächerlich, ich selbst bezeichne es als unwürdig."
Er, Clement, sei lange heftig attackiert worden und habe in der SPD nur wenig Unterstützung erfahren, sagte der im DFL. Mit Blick auf das Parteiausschlussverfahren gegen ihn beklagte sich der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident: "Ich habe mir fast ein Jahr lang angehört, dass ich charakterlos sei und dass ich verantwortlich sei für eine menschenverachtende Politik durch die Agenda 2010, und dann endet ein solches Verfahren mit einer Rüge". Auch der Parteivorsitzende Franz Müntefering habe ihm nicht geholfen: "Ich sollte unter Mitwirkung von Franz Müntefering entmannt werden dort in diesem Verfahren". Die Rüge sei ein Versuch gewesen, seine Meinungsfreiheit einzuschränken.

Verständnis per E-Mail

Anders als in der SPD habe er bei den Bürgern viel Verständnis für seinen Schritt gefunden. Am vergangenen Montag, an dem sein Austritt öffentlich wurde, habe er schon bis 09.00 Uhr morgens 540 zustimmende E-Mails erhalten und nur etwa 50 kritische. Bis heute erhalte er in der Öffentlichkeit überall "zustimmende Zurufe", sagte Clement. "So viel Zustimmung habe ich noch nie erlebt."
Clement nutzte seine neue Freiheit, um seine Kritik an der SPD-Energiepolitik zu bekräftigen; er nahm Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Visier: Der betreibe mit den Klimaauflagen eine De-Industrialisierung Deutschlands. Gabriels Pläne, die Versorger per Gesetz zu zwingen, Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte zu kaufen, treibe die Strompreise und belaste die Industrie. Dass Gabriel zudem den Chef der Energie-Gewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, mit dem scheidenden US-Präsidenten George W. Bush verglichen habe, nannte Clement "unerträgliche Prozesse". Wirtschaftsminister Michael Glos, Mitglied der CSU, ist mittlerweile so angetan von seinem Vorgänger im Ministeramt, dass er Clement eine "Schnuppermitgliedschaft" in der CSU angeboten hat.

Der Energiepolitiker

Clement hatte eine Woche vor der hessischen Landtagswahl vom Januar die energiepolitischen Pläne der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti scharf kritisiert und den Wählern geraten, gut zu überlegen, wem sie ihre Stimme geben. Die Schiedskommission seines nordrhein-westfälischen Landesverbandes hatte ihn deshalb aus der SPD ausschließen wollen. Die Bundesschiedskommission der Partei beschränkte sich vor einer Woche aber auf eine Rüge und eine persönliche Erklärung Clements. Dennoch war er einen Tag später ausgetreten.

Infobox
Clements Austrittserklärung im Wortlaut
"Hiermit erkläre ich mit Wirkung vom heutigen Tag meinen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die Gründe dafür sind erstens die Entscheidung der Bundesschiedskommission, die meint, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren zu sollen, zweitens die Tatsache, dass die SPD-Parteiführung zugleich keinen klaren Trennungsstrich zur PDS/Linken zieht, sondern sogar - in den Ländern - zu einer Zusammenarbeit mit dieser Partei ermuntert, obgleich deren Stasi-Verstrickung offenkundig ist, und drittens eine Wirtschaftspolitik treiben lässt, die - wie der IG BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt soeben wieder warnend hervorgehoben hat - auf eine Deindustrialisierung unseres Landes hinausläuft. Ich bedauere sehr, diesen Schritt, zu dem ich mich nach gründlicher Abwägung entschlossen habe, tun zu müssen. An den weiteren Diskussionen und Auseinandersetzungen um die hier angesprochenen Fragen werde ich mich - nunmehr als Sozialdemokrat ohne Parteibuch - nach Kräften beteiligen."

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/6/0,3672,7485542,00.html

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.118.769 von Sexus am 30.11.08 14:04:20

gerade das ist ja auch der Vorwurf, den man der SPD und den Grünen, im Land Hessen wie im Bund, machen muß.

Sie handeln ideologisch und nicht pragmatisch!

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.118.769 von Sexus am 30.11.08 14:04:20

Es gibt eine alte Weisheit, die besagt, man kann nicht zwei Hereen dienen.

Wenn der Energie-Lobbyist Clement ein anständiger Mensch wäre, hätte er seinen Interessenkonflikt bzgl. der Energiepolitik seines Arbeitgebers RWE und der Energiepolitik seiner Partei SPD erkannt und er hätte sich aus der Diskussion herausgehalten.

So hat er aber Partei zugunsten seines Arbeitgebers RWE ergriffen und ist seiner Partei SPD zwangsläufig in den Rücken gefallen.

Einem anständigen Menschen wäre sowas nicht passiert, weil er den Interessenkonflikt erkannt hätte und sich aus der Diskussion herausgehalten hätte.

Dass sich Clement im Nachhinein nun noch als Opfer stilisieren will, ist eine Unverschämtheit.

Clement ist nicht nur kein anständiger Mensch, sondern auch noch ein Opportunist der übelsten Sorte.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.118.659 von Sexus am 30.11.08 13:24:21

"Du kannst ignorieren, daß es duch die SPD einen massiven Eingriff in die freie Meinungsäußerung gab."

Stell Dir vor, Du würdest Deinen Arbeitgeber (falls Du einen hast) in der Öffentlichkeit schlecht machen. Dann wäre es nicht verwunderlich, wenn er mit Dir nichts mehr zu tun haben will. Ein massiver Eingriff in die freie Meinungsäußerung?
Und wer als SPD-Mitglied in der Öffentlichkeit dazu aufruft, die SPD nicht zu wählen, muß sich über eine ähnliche Reaktion seiner Partei genausowenig wundern.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.118.879 von Borealis am 30.11.08 14:43:57

Der Vergleich Partei = Arbeitgeber ist Unsinn.
Der Abgeordnete einer Partei ist nur seinem Gewissen und dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet und sonst niemandem!
Dies steht über der geltenden Parteiräson, nämlich im Grundgesetz.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.118.879 von Borealis am 30.11.08 14:43:57

Und wer als SPD-Mitglied in der Öffentlichkeit dazu aufruft, die SPD nicht zu wählen

Hat Clement auch nicht gemacht.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.118.879 von Borealis am 30.11.08 14:43:57

Komm doch nicht schon wieder mit dem aus einer DDR-Denke abgekupferten Blödsinn, die Parteien seien die Arbeitgeber der Abgeordneten.

Fällt dir eigentlich nichts anderes ein, um Kadavergehorsam rechtfertigen zu wollen? Weißt du, wenn man keine Ahnung hat, dann sollte man einfach mal die Finger still halten.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.118.800 von bares@nobles am 30.11.08 14:15:45

Eine Unverschämtheit ist es, seine Meinung nicht mehr frei äußern zu dürfen.

Clement ist nicht der einzige, dem der Mund verboten wurde.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.118.973 von Sexus am 30.11.08 15:15:12

Eine Partei, die sich nicht an essentielle demokratische Prinzipien hält gehört normalerweise verboten!

[ALEX224]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.119.031 von CaptainFutures am 30.11.08 15:41:05

Ich sehe schon die Schlagzeile morgen in der Bild
" Wolfgang Clement fast entmannt "


A.

[MFC500]

Der Abgeordnete einer Partei ist nur seinem Gewissen und dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet und sonst niemandem!


Korrekt, wenngleich das bedauerlicherweise in allen Partei mehr eine theoretische Angelegenheit ist.

Daneben ist ein Parteimitglied aber zur Loyalität gg seiner Partei verpflichtet. Verletzt er diese, was Clement getan hat, ist die Parteiführung selbstverständlich berechtigt, so jemanden zurecht zu weisen. Vollkommen inakzeptabel ist allerdings der "Maulkorb, den man Clement verpassen wollte.

Hat Clement auch nicht gemacht.

Hat er sehr wohl gemacht, wenngleich indirekt. Das war parteischädigendes Verhalten und muß nicht kommentar- bzw kritiklos hingenommen werden. Er hätte sich ja auch auf die Darlegung seiner energiepolitischen Anschauungen und der Ablehnung von Ypsilanti´s Energiepolitik beschränken können.


In der SPD wurde und wird ständig um den richtigen Weg bei unterschiedlichsten Themen gestritten, ob das nun Wirtschafts- und Finanzpolitik oder den Umgang mit den SED-Erben anbelangt. Insofern sind Vorwürfe, man dürfe seine Meinung nicht mehr frei äußern oder essentielle demokratische Prinzipien würden nicht eingehalten, absurd und wahrscheinlich parteitaktisch begründet.

Ob jene, die hier so vehement für Clement Partei ergreifen, ohne dessen Mitverantwortung einzuräumen, und die SPD für undemokratisch halten oder gar verbieten möchten, genauso scharf und vollkommen überzogen reagieren würden, wenn es sich um "ihre" Partei handelte, darf zumindest bezweifelt werden. Ein Punkt, auf den ich bei sich bietender Gelegenheit bestimmt zurückkommen werde.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.119.256 von MFC500 am 30.11.08 17:06:14

Korrekt, wenngleich das bedauerlicherweise in allen Partei mehr eine theoretische Angelegenheit ist.

Stimmt leider, umso besser aber daß es immer mal wieder mutige Politiker gibt wie Clement die sich diesem demokratischen Grundsatz bewusst werden und eben nur nach ihrem eigenen Gewissen handeln und nicht kadavergehorsam nach der Parteidoktrin.

Daneben ist ein Parteimitglied aber zur Loyalität gg seiner Partei verpflichtet. Verletzt er diese, was Clement getan hat, ist die Parteiführung selbstverständlich berechtigt, so jemanden zurecht zu weisen. Vollkommen inakzeptabel ist allerdings der "Maulkorb, den man Clement verpassen wollte.

Komisch, daß es in anderen demokratisch reiferen Nationen wie den USA kein Problem darstellt und hier auch nicht weiter kritisiert wird wenn z.B. ein Colin Powell sich für Obama ausspricht oder ein Joe Lieberman für McCain. Das ist dann voll cool und intelligent und weder die Republikaner noch die Demokraten hyperventilieren gleich deswegen. Wenn aber dagegen ein deutscher Politiker seine Bedenken gegenüber dem Kandidaten der eigenen Partei auch nur ansatzweise oder indirekt äußert, greifen gleich irgendwelche doktrinären Schiedskommisionen und Parteigerichte ein, um die Reihen ja schön fest geschlossen zu halten. Es scheint, die Deutschen können in Sachen grundsätzlicher Gelassenheit und demokratischer Reife selbst von amerikanischen Eseln und Elefanten noch eine ganze, ganze Menge lernen und sich abschauen.

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.118.915 von CaptainFutures am 30.11.08 14:53:09

Der Abgeordnete einer Partei ist nur seinem Gewissen und dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet und sonst niemandem!

Das mag sein, trifft aber nicht auf Clememt zu. Clement ist kein Abgeordneter, sondern war nur einfaches Parteimitglied.

Clement ist seit er seinen Ministerposten nicht mehr hat ausschliesslich für die Wirtschaft als Lobbyist tätig. Allein schon aus diesem Grunde hätte er aufgrund seines Interessenkonfliktes schon lange von selbst aus der SPD austreten müssen.

[diggit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.120.129 von bares@nobles am 30.11.08 21:03:38

Clement ist seit er seinen Ministerposten nicht mehr hat ausschliesslich für die Wirtschaft als Lobbyist tätig. Allein schon aus diesem Grunde hätte er aufgrund seines Interessenkonfliktes schon lange von selbst aus der SPD austreten müssen

Aha, wenn man in der Wirtschaft tätig ist, muss man aus der SPD austreten. Die Wirtschaft als der natürliche Feind der SPD sozusagen.
Wer kann den die SPD glaubhaft vertreten? Nur Körnerfresser, Hartz4ler und deren Derivate?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.120.129 von bares@nobles am 30.11.08 21:03:38

Gewissensfreiheit ist ein Menschenrecht und gilt nicht nur für Abgeordnete sondern für alle Menschen, also auch für Clement.
Clement wurde systematisch wegen einer konträren Meinung und Politikvorstellung aus der SPD gemobbt. Meinungspluralität ist in der SPD nicht gern gesehen. Als normales Parteimitglied hätte Clement niemandem gefährlich werden können. Man hätte sich mit seiner Kritik am Wortbruch, dem strammen Linkskurs der Hessen-SPD und an Ypsilanti ganz einfach intern auseinandersetzen können so wie das in jeder anderen Partei üblich ist. Stattdessen reagiert die SPD mit Bundesschiedskommissionen und Parteiordnungsverfahren, weil er angeblich "indirekt" dazu aufgerufen hätte die SPD nicht zu wählen was nichts weiter als eine vorgeschobene, billige Ausrede ist um einen unliebsamen Meinungsabweichler aus den eigenen Reihen rauszumobben.

[bares@nobles]

In bald 150 Jahren Parteigeschichte der SPD war es nicht üblich, dass ehemalige Parteigrössen nach ihrer politischen Laufbahn als Lobbyisten für die Wirtschaft tätig geworden sind. Dieser Weg war Leuten aus anderen Parteien vorbehalten.

Dieses Phänomen ist in der SPD völlig neu und Schröder und Clement sind die Protagonisten dieser Entwicklung. Welche Probleme dies in der Partei hervoruft, kann man zur Zeit bewundern.

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.120.233 von CaptainFutures am 30.11.08 21:42:28

Mit Allgemeinplätzen wie Gewissenfreiheit für alle brauchst du uns nicht langweilen.

Für Parteimitglieder gilt selbstverständlich Meinungsfreiheit, was aber nicht beinhaltet öffentlich dazu aufzurufen die eigene Partei nicht zu wählen. Fußballspieler die vorsätzlich Eigentore schiessen, nimmt der Trainer schliesslich auch vom Platz.

Deswegen verliert der Spieler zwar nicht seine Meinungsfreiheit bzw. Gewissensfreiheit, aber er muss halt in einem anderen Team spielen.

Aber wer heuert schon gerne Leute an und stellt sie in seinem Team auf, die dazu neigen Eigentore schiessen.

[MFC500]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.120.282 von bares@nobles am 30.11.08 21:58:27

hervorragend auf den Punkt gebracht. Mehr muß man dazu nicht mehr sagen

[goldmist]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.118.763 von bares@nobles am 30.11.08 14:00:44

Wie bescheuert ist eigentlich dieser Clement?


naja , vielleicht ist er ja auch nur krank , es grassiert unter vielen Ex_ministern so eine neue Seuche :

Delirium Clements

aber das das mal so schlimm werden würde, wer hätte das geahnt ?




Hier der Patient in jungen Jahren mit Elke Heidenreich vor der Geschlechtsumwandlung.



dann, nach geschlechtsumwandlung und ersten Anzeichen des Befall's bei beiden :





Vor der Therapie:



dann wieder plötzlicher Rückfall :




und Finales stadium, keine hoffnung auf besserung :

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.120.253 von bares@nobles am 30.11.08 21:47:08

Wieso sollten nicht auch Sozialdemokraten in der Wirtschaft tätig sein und sich für sie einsetzen? Gerade vor der Behauptung, andere tun es doch auch, wäre dieser Schritt doch ausgleichend.
Liegt es nicht doch eher daran, daß sich die SPD immer noch als der natürliche Feind der Wirtschaft sieht und mehr aus dem Bauch heraus agiert als den Verstand zu bemühen?

Clement hat übrigens zu keiner Zeit direkt gesagt, man dürfe die SPD nicht wählen. Er sagte, man müsse sich genau überlegen, wen man wählt. Das ist ein kleiner, aber elementarer Unterschied.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.120.282 von bares@nobles am 30.11.08 21:58:27

öffentlich dazu aufzurufen die eigene Partei nicht zu wählen.

Hat Clement nie gemacht.
Den Rest der Polemik kannst Du uns ersparen wenn das alles ist worauf sie sich stützt.

Da ist übrigens nix "hervorragend auf den Punkt gebracht" nur heiße Luft.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.120.253 von bares@nobles am 30.11.08 21:47:08

In bald 150 Jahren Parteigeschichte der SPD war es nicht üblich, dass ehemalige Parteigrössen nach ihrer politischen Laufbahn als Lobbyisten für die Wirtschaft tätig geworden sind.

Dann wird es mal Zeit dass es damit anfängt und die SPD endlich auch einmal Wirtschaftskompetenzen ala Clement in den eigenen Reihen aufbaut. In Punkto Wirtschaft ist die SPD nämlich auch seit 150 Jahren auf der Stelle getreten und hat sich nicht wesentlich weiterentwickelt oder verbessert. Wirtschaftskompetenzen = NULL.

[CaptainFutures]

Eine knappe Woche nach seinem Parteiaustritt hat Wolfgang Clement nichts mehr zu verlieren – aber jede Menge Wut im Bauch. In Interviews mit „WamS“ und Deutschlandfunk rechnet der frühere „Super“-Minister für Arbeit und Wirtschaft nun mit seiner Partei ab.

Wolfgang Clement über...

…die Gründe für seinen Parteiaustritt:

„Das Fass kam zum Überlaufen, als ich nicht nur eine Rüge kassieren sollte, sondern auch noch eine Art Revers unterschreiben sollte, ich möge bitte in Zukunft meine Worte sorgfältig wählen. Die Schiedskommission hat sinngemäß gesagt, Parteimitgliedschaft bedeute eingeschränkte Meinungsfreiheit. Ich sollte unter Mitwirkung von Franz Müntefering entmannt werden. Da war die rote Linie überschritten.“

…Reaktionen auf seinen Parteiaustritt:

„An dem Tag, an dem mein Austritt in der Zeitung stand, hatte ich morgens um neun Uhr schon 540 zustimmende Mails auf dem Bildschirm und etwa 50 kritische. Beim Joggen, beim Bahnfahren, auf der Straße – überall bekomme ich zustimmende Zurufe. So viel Zustimmung habe ich noch nie erlebt.“

…Angebote aus FDP und CSU:

„Ich habe nicht die Absicht, in eine andere Partei einzutreten. Ich werde mich an Diskussionen beteiligen – auch, aber nicht nur mit und in Parteien.“

…den Umgang der SPD mit früheren Führungspersonen:

„Die Sozialdemokratie geht mit ihrer Vergangenheit und denen, die sie geprägt haben, nicht eben besonders sorgfältig um. Von anderen Parteien werde ich eingeladen, von meiner Partei werde ich vorgeladen.“

...Führungsschwäche:

„In wichtigen Fragen von nationaler Bedeutung (…) muss die Parteiführung ihre Autorität einsetzen. Das geschieht in der SPD schon lange nicht mehr.“

…den Umgang mit der Linkspartei:

„Nach der hessischen Katastrophe ist ja nicht ein klarer neuer Kurs eingeschlagen worden. Die Parteiführung fand keine klaren Worte – im Gegenteil, sie hat zu der Option einer Koalition mit der Linkspartei geradezu ermuntert. Eine Partei, die gegen ihre Geschichte so auf die PDS zugeht, ist nicht mehr meine Partei.“

…Roland Koch:

„Er ist jedenfalls ein von führenden Sozialdemokraten geschätzter, weil sach- und fachkundiger demokratischer Politiker.“

http://www.bz-berlin.de/BZ/news/2008/12/01/wolfgang-clement-…

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.118.763 von bares@nobles am 30.11.08 14:00:44

Ziemlich.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.118.495 von Sexus am 30.11.08 12:26:00

#1

"Entmannen" ???

So im Sinne von schnipp-schnapp ?

[CColumbus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.124.901 von CaptainFutures am 01.12.08 17:18:51

Wenn ein Minister direkt nach Ausscheiden aus dem Amt bei Firmen eine Anstellung findet, die in seiner Zeit als Minister in seinem Verantwortungsbereich lagen, dann ist das für mich, da die Energiewirtschaft kein Wohltätigkeitsverein ist, Korruption. Es gebietet einfach der Anstand, daß man als Ex-Minister seine im Amt erworbenen internen Kenntnisse, nicht denjenigen zur Verfügung stellt, um die es geht. Aber seit Kohl (ist anschließend bei Kirch untergekommen) sind Anstand, Würde und Selbstachtung Fremdwörter für (Berufs)politiker geworden.

PS.: Du solltest mal deine Wirtschaftskompetenz der Wirtschaft zur Verfügung stellen. Dann würdest du deinen Lebensunterhalt selbst verdienen, und nicht auf Hartz IV sein, oder anderweitig alimentiert werden!!!

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.125.556 von CColumbus am 01.12.08 18:28:09

#37

"...Wenn ein Minister direkt nach Ausscheiden aus dem Amt bei Firmen eine Anstellung findet, die in seiner Zeit als Minister in seinem Verantwortungsbereich lagen, dann ist das für mich, da die Energiewirtschaft kein Wohltätigkeitsverein ist, Korruption..."

Für Dich vielleicht, für eine uralte ehemalige Volkspartei inzwischen der Normalfall...

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.125.556 von CColumbus am 01.12.08 18:28:09

PS.: Du solltest mal deine Wirtschaftskompetenz der Wirtschaft zur Verfügung stellen. Dann würdest du deinen Lebensunterhalt selbst verdienen, und nicht auf Hartz IV sein, oder anderweitig alimentiert werden!!!

Das war jetzt aber ganz schön unanständig und unwürdig von Dir.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.125.556 von CColumbus am 01.12.08 18:28:09

Wenn ein Minister direkt nach Ausscheiden aus dem Amt bei Firmen eine Anstellung findet, die in seiner Zeit als Minister in seinem Verantwortungsbereich lagen, dann ist das für mich, da die Energiewirtschaft kein Wohltätigkeitsverein ist, Korruption

Das entscheidende hier ist der Satz "nach Ausscheiden aus dem Amt". Das ist keine Korruption. Korruption ist es, wenn er während seiner politischen Tätigkeit als Entscheidungsträger einem Unternehmen oder einer wirtschftlichen Interessensgruppe zuarbeitet.
Ausserdem kann er nach seinem Ausscheiden ja durchaus Kritiker sein. Wenn ich Unternehmer in der Energiewirtschaft wäre, würde ich mir ja keine Jasager ins Boot holen und sie dafür bezahlen, daß sie alles abnicken.

[CColumbus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.129.930 von Sexus am 02.12.08 11:56:26

Leistung und Gegenleistung müssen ja nicht zeitnah erfolgen, sondern können auch zeitlich auseinanderfallen. Bei Clements Vorgänger Müller und seinem Staatssekretär Tacke war dies offensichtlich.

Erschütternd ist der Abstieg von Clement. Vom Minister zum Büttel der Energiewirtschaft. Diese hat ihn doch nicht wegen seiner fachlichen Kompetenz eingestellt, sondern deshalb weil er als prominentes Mitglied einer Partei, die den Atomausstieg befürwortet, sich dazu hergegeben hat dies öffentlich und äußerst medienwirksam zu kritisieren, anstatt in der Partei für die Atomenergie zu kämpfen. Es war sein Job zur Nichtwahl von Ypsilanti aufzurufen. Dafür wurde und wird er bezahlt. Das mag zwar nach juristischen Maßstäben keine Korruption sein, aber in moralischen Kategorien eben schon. Clement wurde von der Energiewirtschaft benutzt, er ist ein Glücksfall für sie.

[CColumbus]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert.

[CaptainFutures]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert. Grund: Korrespondierendes Posting wurde entfernt

[CColumbus]

Hier sind wohl zwei Beiträge gelöscht worden. CF, ich habe dein Posting gelesen. Pauschale Beschuldigungen!!! Gehts noch etwas konkreter??? Da die Fortsetzung dieser Diskussion hier nicht erwünscht ist, wenn`sein muß auch über BM.