SPD-Mindestlohngesetz für Postdienste von Richtern für rechtswidrig erklärt - 500 Beiträge pro Seite

[Blue Max]

http://www.welt.de/wirtschaft/article6015943/Richter-erklaer…

Sieg für private Konkurrenz

Richter erklären Post-Mindestlohn für rechtswidrig

28.01.2010

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet: Der von der Deutschen Post, dem von ihr dominierten Verband Postdienste und der Gewerkschaft Ver.di ausgehandelte Mindestlohn für Post-Beschäftigte von bis zu 9,80 Euro ist rechtswidrig. Damit geben die Richter privaten Konkurrenten der Post recht.

Der Post-Mindestlohn ist rechtswidrig. Beim Erlass der entsprechenden Verordnung habe das Bundesarbeitsministerium gravierende Verfahrensfehler begangen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Die Kläger – mehrere private Konkurrenten der Deutschen Post und ein Arbeitgeberverband – seien in ihren Beteiligungsrechten verletzt worden. Demnach hatte das Bundesarbeitsministerium vor der Einführung des Lohns den Wettbewerbern nicht ausreichend Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme gegeben.

Der nun gekippte Post-Mindestlohn sei „ein Schurkenstück der alten Deutschland AG“, sagte Florian Gester, Chef des Arbeitgeberverbandes der Privaten Briefdienste, zu WELT ONLINE.

[Blue Max]

http://www.sueddeutsche.de/politik/818/426575/text/

05.12.2007

"...Die SPD hält trotz der Massenentlassungen beim Postdienstleister Pin unbeirrt am Mindestlohn für Briefträger fest..."

[Blue Max]

http://www.fr-online.de/top_news/2235153_Richter-kippen-den-…

28.01.2010

"...Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium erklärte damals just jenen Tarif für allgemeingültig, den der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband Postdienste mit den Gewerkschaften Verdi und DPV KOM ausgedealt hatte..."

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SPD = verantworlich für Massenentlassungen und rechtswidrige Gesetze

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.832.337 von Blue Max am 28.01.10 16:13:32

9,80€ sind einfach zuviel, gell Blauer Maxe!

[oreganogold]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.832.409 von Blue Max am 28.01.10 16:18:37

SPD = verantworlich für Massenentlassungen und rechtswidrige Gesetze

Nas hallo!!! Entlassen haben ja wohl immer noch die Bosse und nicht die SPD.

Gruss Oreganogold

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.832.488 von oreganogold am 28.01.10 16:24:40

#4

Offenbar waren diese 9,80 Euro aber zu viel für die privaten Postdienstleister. Anderenfalls hätten die ihre Mitarbeiter ja nicht entlassen brauchen.

#5

Die SPD hat mit ihren rechtswidrigen Gesetzen aber dafür gesorgt, dass die privaten Postdienstleister ihre Angestellten nicht mehr bezahlen konnten.

Die "Bosse" sind in diesem Fall nur die Opfer einer unheiligen Allianz aus SPD und Gewerkschaftsbonzen.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.832.574 von Blue Max am 28.01.10 16:30:38

Bezahlen wollten sie eh nicht, also weg damit und ab dafür

[oreganogold]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.832.574 von Blue Max am 28.01.10 16:30:38

Die SPD hat mit ihren rechtswidrigen Gesetzen aber dafür gesorgt, dass die privaten Postdienstleister ihre Angestellten nicht mehr bezahlen konnten.


„konnten“ stimmt hier wohl nicht. Eher „mussten“.

Die "Bosse" sind in diesem Fall nur die Opfer

Wenn sich das in D durchsetzt, dass von den "opfern" nur noch Löhne dieser Größenordnung gezahlt werden, lieber BlueMax, dann finanzieren Du und ich die betreffenden Leute mit Ergänzungs-Harz 4 aus Steuermitteln mit. Na Danke. In dem oben zitierten FR-Artikel finde ich, dass die Post durch Betriebsverlagerung ihre Dienste nicht mehr mit Postlern zu 15- Euro die Stunde, sondern mit Neuangestellten in einem Tochterunternehmen zum Mindestlohn von 9,80 erbringen wird. Begeistert mich nicht gerade, wenn hier solch ein sozialer Kahlschlag betriben wird.

Ich habe in der vergangenheit in meinem Umfeld mehrmals Dresche bezogen, weil ich gegen Mindestlöhne als Allheilmittel geredet habe. (z.B. will ich beim Frisör auch nicht das Doppelte bezahlen, um 10 Euro Stundenlohn mitzufinanzieren) Aber langsam scheint es nicht mehr anders zu gehen.

Was die "gestzwidrigen" Gesetze betrifft, so handelt es sich offenbar um Verfahrenfehler (Den Gegnern wurde nicht genug Möglichkeit zur Mitwirkung bei der Gesetzeserarbeitung gegeben.). ich muss sagen, die handwerkliche Schlamperei, mit der heutzutage Gesetze gemacht werden, hängt mir in der Tat schon wer weissw wo.


Ist aber keine souialdemokratische Spezialität

Gruss Oreganogold

[oreganogold]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.832.777 von oreganogold am 28.01.10 16:45:51

Schuldigung, die erste Erwiderung triffts nicht. Hatt edn Satz von BlueMax falsch interpretiert. Aber zum rest stehe ich.

[oreganogold]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.832.799 von oreganogold am 28.01.10 16:47:41

Sorry für die Tippfehler. Leider nur noch 40% Sehstärke.

Oreganogold

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.832.777 von oreganogold am 28.01.10 16:45:51

Nur mal zum Vergleich mit den 9,80 EURO:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,654069,00.h…

08.10.2009

"...In den für 2008 vereinbarten Tarifverträgen lag der niedrigste Stundenlohn für ausgebildete Friseure in NRW bei 7,60 Euro. ..."

"...Nach Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen arbeiten in Deutschland insgesamt 6,5 Millionen Menschen und damit mehr als jeder fünfte Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Als Niedriglohn sind dabei 9,62 Euro in West- und 7,18 Euro in Ostdeutschland definiert..."

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Weshalb da nun ein Postzusteller, der dazu nicht einmal eine langjährige Ausbildung benötigt, 9.80 Euro verdienen soll, soll mal jemand erklären...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.832.465 von Datteljongleur am 28.01.10 16:22:50

9,80€

Das wären ja bei 200 Stunden unglaubliche 1960€ brutto...

Netto so um die 1500€

Viel zu viel für einen Familienvater. Der weiß doch gar nicht wohin mit dem vielen Geld

Und das die SPD jetzt auch noch für die Massenentlassungen verantwortlich sind. UNGLAUBLICH

Ich wusste gar nicht das die Leute in dem Bereich beschäftigen

[Blue Max]

http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/erfolg-fuer-…

28.01.2010

"...Nach dem Tarif der AGV-NBZ gelte in Westdeutschland und Berlin ein Mindestlohn von 7,50 und in Ostdeutschland von 6,50 Euro je Stunde..."

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Der eigentliche Skandal in D ist, dass es zahlreiche Ausbildungsberufe(Friseure, Verkäufer, Wachleute usw) in D gibt, wo weniger verdient wird als bei ungelernten Zeitungs- und Reklameausträgern.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.832.982 von Blue Max am 28.01.10 17:00:20

Was haben denn Wachleute für eine hochwertige Ausbildung?

1. Lehrjahr: Wie schalte ich eine Taschenlampe an
2. Lehrjahr: Wie prüfe ich ob eine Fenster offen ist
3. Lehrjahr: Wie schalte ich eine Taschenlampe aus

Meine Friseuse kriegt für 15 Minuten Haareschneiden 13€ auf die Kralle! Macht 60€ die Stunde

[Doppelvize]

Meine Friseuse kriegt für 15 Minuten Haareschneiden 13€ auf die Kralle! Macht 60€ die Stunde

Bei 2€ Trinkgeld natürlich

[buchi1971]

Die machen doch eh alle was sie wollen, die deutsche Michl spielt dabei keine Rolle. Dieser Mindestlohn im Postsektor diente doch einzig und alleine als Monopolstellung für die deutsche Post, die Machenschaften reichen bis in die letzten Winkel der deutschen Politiklandschaft...

Wenn Mindestlöhne, dann in allen Bereichen.

Übrigens gehören wir zur europäischen Spitze, wenn es um Niedriglöhne und Arbeitsrecht geht. Das sollte uns als Exportweltmeister zu denken geben...

...wir brauchen einen Exorzisten, um dieses Politiker- Pack wieder los zu werden.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.833.141 von Doppelvize am 28.01.10 17:12:05

was macht eine friseuse bei dir in 15 minuten????? locken auf einer glatze drehen???

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.832.967 von Doppelvize am 28.01.10 16:59:28

Ich wusste gar nicht das die Leute in dem Bereich beschäftigen

doch, die nennen sich minister oder so ähnlich.... soll ein widerliches und faules pack sein....

[diggit]

9,80 Euro. Ist das die von der SPD festgelegte Schwelle zum Glück? Was ist wenn jemand mit weniger Lohn auskommt?

[Peederwoogn2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.832.777 von oreganogold am 28.01.10 16:45:51

das ist dem blauen max zu hoch

[Waldsperling]

Heute ist ein großer Tag für den blauen Murks.

In 20 Jahren gibt es 70 Mio. Transferempfänger.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.836.580 von Waldsperling am 28.01.10 22:53:04

davon ist auszugehen. Die Postdienstleiter, die die Stundenlöhne jetzt senken, schicken ihre Mitarbeiter in die Aufstockung, machen sie zu Transferempfängern und der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.833.914 von Nannsen am 28.01.10 18:18:48

was macht eine friseuse bei dir in 15 minuten????? locken auf einer glatze drehen???


Resthaar schneiden....

Wie lange dauert so etwas bei dir? Etwa länger? Hippie

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.833.939 von Nannsen am 28.01.10 18:21:22

doch, die nennen sich minister oder so ähnlich.... soll ein widerliches und faules pack sein....

Die stellen noch Minister

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.833.963 von diggit am 28.01.10 18:24:16

Was ist wenn jemand mit weniger Lohn auskommt? - das ist stark

Das kannst Du nur kontrollieren, wenn eine Mitteilungspflicht der Banken eingeführt wird und alle Arbeitnehmer, die ein paar Euros auf ihr Sparkonto einzahlen, ihren Arbeitgebern gemeldet werden. Der nächste Lohn kann dann um das Ersparte gekürzt werden.

Umgekehrt sollte das natürlich auch gelten. Überzieht der Arbeitnehmer sein Konto, ist auch hier eine Meldung an den AG notwendig, er muss dann das Konto ausgleichen bzw. den Lohn erhöhen

Die eleganteste Möglichkeit wäre aber, dass das Sparguthaben automatisch an den Fiskus überwiesen wird

Die 9,80 haben übrigens die Tarifparteien ausgehandelt, die Regierung hat dafür die Rahmenbedingungen geschaffen, wenn auch im Fall der Post fehlerhaft.

[Bodenseemann]

Immer wieder interesannt, wie sich zu diesem Thema die Ahnungslosigkeit breit macht.

"Schuld" an diesem Branchenmindestlohn in dieser Höhe hat nicht die SPD, sondern die CDU.
Die SPD wollte einen allgemeinen Mindestlohn. Der war mit 7,50€ im Gespräch.
Die CDU wollte sich darauf nicht einlassen und es gab dieses Unsinnsgesetz als Kompromiss.

Wenn eine Frisörin 13 € für 15 Minuten Schneiden kassiert, dann verdient diese keine 4x13 €.
Schließlich will der Vermieter, der Energieversorger, der Hersteller von Shampoo, Scheere, ... und nicht zuletzt auch der Eigentümer des Geschäfts auch noch Geld. Dann muss noch die Putzfrau, die Buchhaltung, ... bezahlt werden.

Was sich in diesem Thread eindrucksvoll zeigt:
Wer verblendeten Ideologien nachläuft scheert sich einen Dreck um die Realität.

Leider sind mit der "Wir wollen Subventionen abbauen. Außer für Hotels und alle anderen Branchen, die wir unterstützen wollen"-Partei solche verblendeten Ideologen jetzt an der Macht.

BM

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.840.429 von Bodenseemann am 29.01.10 11:46:12

Wenn eine Frisörin 13 € für 15 Minuten Schneiden kassiert, dann verdient diese keine 4x13 €.
Schließlich will der Vermieter, der Energieversorger, der Hersteller von Shampoo, Scheere, ... und nicht zuletzt auch der Eigentümer des Geschäfts auch noch Geld. Dann muss noch die Putzfrau, die Buchhaltung, ... bezahlt werden.


Aber nicht wenn sie die Haare nach Feierabend quasi als Nachbarschaftshilfe schneidet...

Als Gegenleistung stecke ich dann mal die Winterräder um....

[StellaLuna]

Wenn das Problem Post-Löhne unter dem Aspekt eines bundesweiten Mindestlohns betrachtet wird, so hast Du natürlich recht, das hat die CDU verbockt.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.840.429 von Bodenseemann am 29.01.10 11:46:12

Wenn eine Frisörin 13 € für 15 Minuten Schneiden kassiert, dann verdient diese keine 4x13 €.


Richtig!
Denn es handelt sich hier lediglich um 52€ Umsatz.

Viel entscheidender ist aber doch die Frage, ob es sich hier nicht um einen "theoretischen Umsatz handelt.

Oder sitzen da 100 Kunden im Salon, die 1/4 stündlich abgearbeitet werden können?
Schön wärs!!!

[Bodenseemann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.840.469 von Doppelvize am 29.01.10 11:49:23

Es geht hier aber nicht um selbstständige Schwarzarbeit, sondern um Mindestlohn.

Also: Thema verfehlt, nicht?

[Friseuse]

Wird ein Gini-Koeffizient von Namibia hier wirklich als Ziel gewollt oder ist das Satire

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.840.569 von Bodenseemann am 29.01.10 11:57:00

#30 Wie so oft hier bin auch ich in der Tat vom Thema abgekommen...

[olcapri]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.833.809 von buchi1971 am 28.01.10 18:09:23

...wir brauchen einen Exorzisten, um dieses Politiker- Pack wieder los zu werden.

der beste Beitrag, den ich in 20 Jahren WO Mitgliedschaft lesen durfte.