AFD- würdet ihr sie wählen ? (Seite 10520)
eröffnet am 16.04.13 08:36:21 von
neuester Beitrag 17.06.24 20:00:48 von
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Antwort auf Beitrag Nr.: 58.651.023 von goldfinger69 am 08.09.18 19:20:31
Um die Rechtsfiguren "Landfriedensbruch" und "Nötigung" zu verstehen, wäre es zumindest sinnvoll, diese in etwa zu kennen.
Hier in Kurzform und vereinfacht aus Wikipedia: (Es ist natürlich kompliziert die genannten Straftatbestände zu bestimmen, dafür gibt es sog. juristische Prüfverfahren.)
"Landfriedensbruch ist eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung oder den öffentlichen Frieden, die durch Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen begangen wird."
"Nötigung bezeichnet allgemein eine unzulässige Gewaltanwendung oder Drohung, die das Opfer zu einer Handlung zwingt, die dieses nicht wünscht." (beide Quellen: wikipedia.de)
Die genannten Rechtsfiguren dürften erfüllt sein, unter der Maßgabe, dass die Videodarstellung die Wirkichkeit abbildet. Die Tat fand im öffentlichen Raum statt, eine Person wurde genötigt zu flüchten. Der Kontext in dem das Geschehen stattfand, muss ebenso von den ermittelnde Behörden betrachtet werden. Es war im Rahmen von politischen Auseinandersetzungen; und nicht eine Party auf dem Ponyhof.
Um die Arbeit zu minimieren, wird zunächst geprüft, ob das Video Tatsachen abbildet. Wäre es ein Fake, wird die Ermittlung eingestellt. Der Generalstaatsanwalt geht allerdings davon aus, dass das nicht der Fall ist. Der Präsident des Verfassungsschutzamtes sieht das anders. Vermutlich wird nun in dieser Richtung ermittelt, die der Generalstaatsanwalt vorgibt.
Klarheit kommt erst nach Abschluss der Ermittlung. Dies ist in einem Rechtsstaat so und dauert.
Was nach rechtlicher Klärung im politischen Raum geschieht, ist eine andere Sache. Da kann nur spekuliert werden.
Kein Vorfall auf dem Ponyhof
Zu Deiner Frage.Um die Rechtsfiguren "Landfriedensbruch" und "Nötigung" zu verstehen, wäre es zumindest sinnvoll, diese in etwa zu kennen.
Hier in Kurzform und vereinfacht aus Wikipedia: (Es ist natürlich kompliziert die genannten Straftatbestände zu bestimmen, dafür gibt es sog. juristische Prüfverfahren.)
"Landfriedensbruch ist eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung oder den öffentlichen Frieden, die durch Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen begangen wird."
"Nötigung bezeichnet allgemein eine unzulässige Gewaltanwendung oder Drohung, die das Opfer zu einer Handlung zwingt, die dieses nicht wünscht." (beide Quellen: wikipedia.de)
Die genannten Rechtsfiguren dürften erfüllt sein, unter der Maßgabe, dass die Videodarstellung die Wirkichkeit abbildet. Die Tat fand im öffentlichen Raum statt, eine Person wurde genötigt zu flüchten. Der Kontext in dem das Geschehen stattfand, muss ebenso von den ermittelnde Behörden betrachtet werden. Es war im Rahmen von politischen Auseinandersetzungen; und nicht eine Party auf dem Ponyhof.
Um die Arbeit zu minimieren, wird zunächst geprüft, ob das Video Tatsachen abbildet. Wäre es ein Fake, wird die Ermittlung eingestellt. Der Generalstaatsanwalt geht allerdings davon aus, dass das nicht der Fall ist. Der Präsident des Verfassungsschutzamtes sieht das anders. Vermutlich wird nun in dieser Richtung ermittelt, die der Generalstaatsanwalt vorgibt.
Klarheit kommt erst nach Abschluss der Ermittlung. Dies ist in einem Rechtsstaat so und dauert.
Was nach rechtlicher Klärung im politischen Raum geschieht, ist eine andere Sache. Da kann nur spekuliert werden.
Hallo, wie sieht es heute aus ?
Ralle sorgt für Lacher bei Twitter:
Ansonsten gibt es nicht viel gutes zu berichten. Ich befürchte, dass der "EWIGE KRIEG" ( Dschihad ) des Islams gegen die ungläubigen in Deutschland nicht mehr zu verhindern ist.
Ralle sorgt für Lacher bei Twitter:
Ansonsten gibt es nicht viel gutes zu berichten. Ich befürchte, dass der "EWIGE KRIEG" ( Dschihad ) des Islams gegen die ungläubigen in Deutschland nicht mehr zu verhindern ist.
Antwort auf Beitrag Nr.: 58.651.887 von greenanke am 08.09.18 22:26:14"Wo sie sind, ist Zorn"
Und das ist auch richtig so.
Denn "die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht", wie schon Gregor I. klargestellt hat.
Und das ist auch richtig so.
Denn "die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht", wie schon Gregor I. klargestellt hat.
Antwort auf Beitrag Nr.: 58.653.057 von joek am 09.09.18 10:09:16
Deine Diskussionsbeiträge dagegen sind super - für die AfD.
Führen sie doch eindrücklich jedem vor, wo sachliche Argumente und wo nur linke Beleidigungen und Hass zu finden sind.
Zitat von joek: Lass es einfach sein, die Qualität Deiner Diskussionsbeiträge ist erbärmlich.
Deine Diskussionsbeiträge dagegen sind super - für die AfD.
Führen sie doch eindrücklich jedem vor, wo sachliche Argumente und wo nur linke Beleidigungen und Hass zu finden sind.
Antwort auf Beitrag Nr.: 58.653.006 von lichter73 am 09.09.18 10:00:44
Die CSU wird am bayrischen Wahltag schon gezeigt bekommen, wer schuld am Aufstieg der AfD ist.
Der Wähler hat nicht vergessen, wer 2015 die Grenzen aufgemacht hat und sich bis heute weigert, sie wieder zu schließen:
die CSU!
Die Heißluft-Lügen sind abgenutzt. Das einzige was die CSU noch vor dem Totalcrash rettet ist die Tatsache, das es sich um eine Landeswahl handelt. Da werden viele CSU-ler noch aus lokaler Sympathie gewählt. Aber auch das wird sich zukünftig abnutzen.
Zitat von lichter73: »Grüne sind schuld am
Aufstieg der AfD
Markus Blume über den Umfrage-Absturz seiner CSU, die Hauptgegner bei der Landtagswahl und die Spaltung der Gesellschaft
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/csu-genera…
Die CSU wird am bayrischen Wahltag schon gezeigt bekommen, wer schuld am Aufstieg der AfD ist.
Der Wähler hat nicht vergessen, wer 2015 die Grenzen aufgemacht hat und sich bis heute weigert, sie wieder zu schließen:
die CSU!
Die Heißluft-Lügen sind abgenutzt. Das einzige was die CSU noch vor dem Totalcrash rettet ist die Tatsache, das es sich um eine Landeswahl handelt. Da werden viele CSU-ler noch aus lokaler Sympathie gewählt. Aber auch das wird sich zukünftig abnutzen.
Trading Spotlight
Weil die Muslime in Deutschland zum absoluten Großteil die Scharia für wichtiger halten als die gültigen Gesetze in Deutschland und zu Zeiten der Einführung des Grundgesetzes nicht von einer muslimischen Masseneinwanderung in Deutschland ausgegangen wurde, ist es meines Erschtens Zeit für eine Gesetzesänderung, die zu einer besseren Integration der Neuankömmlinge führt. Mir persönlich schwebt da -ein speziell für Muslime gültiger- schariaorientierter staatlicher Strafkatalog vor, nachdem bereits viele Zugeständnisse an die Gläubigen dieser Religion im Alltag Einzug gehalten haben.
Woher kommt die Entfremdung von SPD und Konsorten vom Verfassungsschutz?
Im Kampf gegen rechts braucht die #SPD auch die #Antifa, meint @MV_AM. Nur gemeinsam lässt sich die Demokratie verteidigen.
https://twitter.com/vorwaerts/status/1037962495208685569
D.h. die SPD verbuendet sich nun offen mit Demokratiefeinden wie der Antifa (+radikalen Muslimen) und wird so ein Fall fuer den Verfassungsschutz.
Im Kampf gegen rechts braucht die #SPD auch die #Antifa, meint @MV_AM. Nur gemeinsam lässt sich die Demokratie verteidigen.
https://twitter.com/vorwaerts/status/1037962495208685569
D.h. die SPD verbuendet sich nun offen mit Demokratiefeinden wie der Antifa (+radikalen Muslimen) und wird so ein Fall fuer den Verfassungsschutz.
Antwort auf Beitrag Nr.: 58.651.686 von Borealis am 08.09.18 21:47:36
erbärmlich
Lass es einfach sein, die Qualität Deiner Diskussionsbeiträge ist erbärmlich.
Antwort auf Beitrag Nr.: 58.652.958 von goldfinger69 am 09.09.18 09:54:19
#Merkel
#Kauder#Linke#B90/Die Grünen/FDP und SPD im Schulterschluss
#neue Diktatur der Meinungsfreiheit ohne Geundgesetz ohne Verfassungs
aber heute sage ich
"Wir werden mehr" ® AfD Wähler für eine Demokratie und Rechtsstaat
#Merkel
#Kauder#Linke#B90/Die Grünen/FDP und SPD im Schulterschluss
#neue Diktatur der Meinungsfreiheit ohne Geundgesetz ohne Verfassungs
aber heute sage ich
"Wir werden mehr" ® AfD Wähler für eine Demokratie und Rechtsstaat
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