Steuern auf Verluste - wie wir das wieder weg kriegen (Seite 196)

[chris-trader]

[startvestor]

Ich habe mal nach BvF gesucht, nur 72 Fälle. Davon mal grob geschätzt 10 bis 15 aus Ländern, habe nicht gezählt:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SiteGlobals/Forms/Su…

Da fehlt wohl die Motivation.

[startvestor]

Ich habe dazu noch eine schöne Übersicht gefunden:

https://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/die-abstrak…

Und nun frage ich mich. Es gab am 09.10.2020 eine Mehrheit im Bundesrat gegen Binding. Das waren mind. 7 oder 8 Länder. Warum ist bisher keine Landesregierung zum BVerfG gegangen, die SPD regiert doch nicht überall mit? Gut, wenn wir die Grünen noch als bindingneutral heranziehen, bleibt nur Bayern.

Also muss man die Frage tatsächlich explizit an CSU und FW stellen.

[JohnGalt123]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.098.267 von startvestor am 03.07.23 17:15:36

Zitat von startvestor:

Zitat von JohnGalt123: Die FDP will ihr politisches Kapital halt dafür nicht einsetzen. Da rennt man auch lieber gegen Wände, als da mit Ricarda Lang, Kevin Kühnert und Esken über Termingeschäfte zu diskutieren 😂

Mit der abstrakten Normenkontrolle kann eine Landesregierung § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG direkt dem BVerfG vorlegen lassen. Vllt. noch mal bei Bayern den CSU-Kerlen und Aiwanger/Hold anklopfen, das BVerfG kann die Entscheidung mit dem bereits anhängigen Vorlagebeschluss verbinden und muss dann nur ein Urteil fällen.

Geht das auch jetzt noch, wo das Gesetz schon lange "im Einsatz" ist? Ich habe es nicht recherchiert. Für Martins VB gab's ja die Frist, er musste die in 2020 vorlegen.

Hold schrieb ja, er könne sonst nix machen. Sollte so eine Normenkontrolle vom Freistaat noch einforderbar sein, sollten wir da sofort Druck machen. Aber gibts da Fristen?

"Der Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gestellt werden. Bürgerinnen und Bürger sind in dieser Verfahrensart nicht antragsberechtigt. Der Antrag ist nicht fristgebunden. Es kommt auch nicht auf die Verletzung eigener Rechte des Antragstellers an."

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtig…

Nicht fristgebunden, sollte also jederzeit gehen. Muss halt eine Landesregierung in die Wege leiten.

[chris-trader]

Die AFD hat allen anderen Parteien etwas voraus: Die permanente, massive und organisierte Meinungsmache in allen sozialen Medien. In einem Ausmaß, dass klar ist das wohl Russland/China mitmischt oder es zumindest mitfinanziert.

[startvestor]

Wagenknecht und AfD sagen ja nix - es sind nur Worthülsen. Reine Propaganda, von Gönner Putin abgekupfert.

Man darf diese Propaganda nicht überall verbreiten, sondern muss normalen Leuten wie Aiwanger TV-Zeit geben.

[chris-trader]

Bleibt zu hoffen, dass die Wagenknecht sich darauf konzentriert ihren in die Jahre gekommenen Lenin zu pflegen und nicht auch auf eigene Faust im Trüben nach Wählerstimmen fischt.

[startvestor]

Klasse Interview von Aiwanger. Keine Frage zur Bindingsteuer - niemand kennt die Bindingsteuer - aber sonst viel gesagt. Es braucht mehr Bekanntheit.

Wenn fürchten die Linken wirklich? Nicht die AfD, das sind ihre Kumpane. Die haben Angst vor FW und FDP. Die linken Medien werden also massive Verleumdungskampagnen fahren. Noch ein Grund für die FW zu kämpfen.

[chris-trader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.098.417 von startvestor am 03.07.23 17:35:01

Gefällt mir, hat die Souveränität und Klarheit die Merz und Co nie haben werden.
Hoffentlich bald bundesweit, weil CDU und FDP nichts bringen und AFD sinnlos ist.

https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_W%C3%A4hler_(Partei)#Wah…

[startvestor]

Der Mann, der die Hoffnung ist:

https://youtu.be/HMfsQe5yMcM

Mal schauen, was BILD den Aiwanger gefragt hat. Ich hab's noch nicht gesehen.