Ist die Ampel am Ende? (Seite 3)
eröffnet am 07.11.23 17:15:45 von
neuester Beitrag 21.02.24 18:51:12 von
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Die Bauern ziehen der Ampel den Stecker - genau so wird es kommen.
Die Tage der Ampel sind gezählt und je länger es noch dauern sollte, desto gravierender wird es für die Ampel Parteien werden.
Die FDP wird zur Bedeutungslosigkeit kommen ( Freie Wähler immer stärker und jetzt noch die Werteunion) und die Linken (SPD und Grüne) werden sich bald im einstelligen Bereich wiederfinden.
https://dawum.de/Bundestag/
Die Tage der Ampel sind gezählt und je länger es noch dauern sollte, desto gravierender wird es für die Ampel Parteien werden.
Die FDP wird zur Bedeutungslosigkeit kommen ( Freie Wähler immer stärker und jetzt noch die Werteunion) und die Linken (SPD und Grüne) werden sich bald im einstelligen Bereich wiederfinden.
https://dawum.de/Bundestag/
Eine Regierung lässt sich von Daueralimentierten erpressen!
https://www.n-tv.de/24639440
Pfui Teufel
https://www.n-tv.de/24639440
Pfui Teufel
Christian Lindner
hat die durch das BVerfG mit dessen Entscheidung zum Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ("Schuldenbremse") auf dem Silbertablett eröffnete Chance vertan, mit der FDP aus der "Fortschrittskoalition" auszusteigen ... m.E. ein grober politischer/strategischer Fehler, der kaum zu korrigieren sein dürfte ... so führt er die FDP aus politscher Verantwortung heraushttps://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemit…
VG
Antwort auf Beitrag Nr.: 74.865.549 von Substanzsucher am 26.11.23 18:09:29Nun, der Mann ist Politiker! Noch dazu von der FDP!
Die Naivität ist wirklich erschreckend.
Die Naivität ist wirklich erschreckend.
Ein Sprichwort sagt, "Im Alter wird die Hure fromm" und dazu zähle ich einen Thomas Gottschalk, der jahrzehntelang Millionen über Millionen Euro vom ÖR absaugte und am letzten Tag eine "Abrechnung" machte.
https://www.bild.de/unterhaltung/tv/news-ausland/wetten-dass…
In der Politik gibt es auch "...." die oft anders reden als handeln.
Wolfgang Kubicke ist in meinen Augen so einer.
Nach Rücktrittsforderung auf der „MS Europa 2“
Jetzt kommt Kubicki ins Schwimmen!
Deshalb müsse das Heizgesetz jetzt weg. „Oder Habeck muss weg.“ Es war eine unverblümte Rücktrittsforderung.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nach-rueck…
Bei Abstimmungen immer mitstimmen und später in Talkrunden dagegen sein - für mich ein ganz schlimmer Charakter.
Abstimmung zum Gebäudeenergiegesetz am 8. September.
https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/K/kubicki_wo…
Man könnte jetzt noch von einem Fraktionszwang faseln, ein Blick auf das Abstimmungsergebnis zeigt jedoch, daß vier Abgeordnete der FDP sich enthalten haben und er mit ja gestimmt hat.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimm…
https://www.bild.de/unterhaltung/tv/news-ausland/wetten-dass…
In der Politik gibt es auch "...." die oft anders reden als handeln.
Wolfgang Kubicke ist in meinen Augen so einer.
Nach Rücktrittsforderung auf der „MS Europa 2“
Jetzt kommt Kubicki ins Schwimmen!
Deshalb müsse das Heizgesetz jetzt weg. „Oder Habeck muss weg.“ Es war eine unverblümte Rücktrittsforderung.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nach-rueck…
Bei Abstimmungen immer mitstimmen und später in Talkrunden dagegen sein - für mich ein ganz schlimmer Charakter.
Abstimmung zum Gebäudeenergiegesetz am 8. September.
https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/K/kubicki_wo…
Man könnte jetzt noch von einem Fraktionszwang faseln, ein Blick auf das Abstimmungsergebnis zeigt jedoch, daß vier Abgeordnete der FDP sich enthalten haben und er mit ja gestimmt hat.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimm…
Trading Spotlight
https://www.welt.de/politik/deutschland/article248709722/Chr…
Strom und Gaspreisbremsen laufen im Dezember aus!
Die Ukrainehilfen werden trotz alledem von 4 auf 8 Milliarden Euros aufgestockt.
Der Krieg in Ukra hat offensichtlich Vorrang! Na dann!
Strom und Gaspreisbremsen laufen im Dezember aus!
Die Ukrainehilfen werden trotz alledem von 4 auf 8 Milliarden Euros aufgestockt.
Der Krieg in Ukra hat offensichtlich Vorrang! Na dann!
Infolge des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts ist nicht nur das Tricksen und Betrügen der Ampel aufgefallen, auch die Regierung in Schleswig Holstein hat sofort den Offenbarungseid geleistet.
Landtag stellt Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 fest
Mit breiter Mehrheit hat der Landtag eine Haushaltsnotlage Schleswig-Holsteins im laufenden und auch im kommenden Jahr festgestellt. Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen begründeten ihr Vorgehen am Donnerstag mit dem Aufeinandertreffen unterschiedlicher Krisen – der Corona-Pandemie, dem Krieg in der Ukraine und den Schäden der schweren Ostsee-Sturmflut.
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte, es bestehe für sie kein Zweifel daran, dass es eine Notlage in diesem Jahr und auch 2024 gebe. Es seien Zeiten tiefster Krisen. Sie habe auch einen Nachtragshaushalt für 2023 geprüft. Dieser sei aus verschiedenen Gründen aber nicht möglich.
Neben CDU und Grünen stimmten auch SPD und SSW der Feststellung einer Notlage zu – die Verfassung schreibt dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit vor.
https://www.welt.de/newsticker/news3/shs/article248690946/Sc…
In dem Artikel geht es auch um Folgendes: Es geht darum, Gelder aus Corona- und Ukraine-Notkrediten etwa für den Krankenhausbau umzuwidmen.
Ist euch schon mal aufgefallen, wenn der Staat Geld braucht, geht es immer um Bildung, Digitalisierung, Gesundheitswesen. usw.
Wofür der Land (Hier der Grüne Umweltminister) tatsächlich das Geld ausgegeben hat, ist hier zu sehen.
Landtag stellt Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 fest
Mit breiter Mehrheit hat der Landtag eine Haushaltsnotlage Schleswig-Holsteins im laufenden und auch im kommenden Jahr festgestellt. Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen begründeten ihr Vorgehen am Donnerstag mit dem Aufeinandertreffen unterschiedlicher Krisen – der Corona-Pandemie, dem Krieg in der Ukraine und den Schäden der schweren Ostsee-Sturmflut.
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte, es bestehe für sie kein Zweifel daran, dass es eine Notlage in diesem Jahr und auch 2024 gebe. Es seien Zeiten tiefster Krisen. Sie habe auch einen Nachtragshaushalt für 2023 geprüft. Dieser sei aus verschiedenen Gründen aber nicht möglich.
Neben CDU und Grünen stimmten auch SPD und SSW der Feststellung einer Notlage zu – die Verfassung schreibt dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit vor.
https://www.welt.de/newsticker/news3/shs/article248690946/Sc…
In dem Artikel geht es auch um Folgendes: Es geht darum, Gelder aus Corona- und Ukraine-Notkrediten etwa für den Krankenhausbau umzuwidmen.
Ist euch schon mal aufgefallen, wenn der Staat Geld braucht, geht es immer um Bildung, Digitalisierung, Gesundheitswesen. usw.
Wofür der Land (Hier der Grüne Umweltminister) tatsächlich das Geld ausgegeben hat, ist hier zu sehen.
Nachtragshaushalt 2023
"Die Ampel will eine "außergewöhnliche Notlage" erklären, um die Schuldenbremse erneut zu umgehen."https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/christian-li…
... da haben sich DIE GRÜNEN wieder mit ihrer Strategie innerhalb der Koalition durchgesetzt ... zunächst Fakten schaffen und danach zur Milderung der dadurch maßgeblich miterzeugten Folgen eine "außergewöhnliche Notlage" erklären ... was einmal funktioniert, funktioniert auch zweimal, drei... usw. (je unsinniger politische Weichenstellungen, desto größer die Wahrscheinlichkeit für daraus folgender Not)
... Aufgabe der Opposition im BT dürfte es nach der Verabschiedung im BT sein, erneut das BVerfG wegen der Verletzung des Art. 115 GG anzurufen, der da lautet:
"Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden."
es dürfte weder eine Naturkatastrophe vorliegen, noch eine außerhalb staatlicher Kontrolle liegende Notlage
VG
Antwort auf Beitrag Nr.: 74.775.392 von Substanzsucher am 09.11.23 15:38:48
Das ist mal eine Ansage. Genau so wird es auch kommen.
DEUTSCHLAND
KOALITION IN DER KRISE
FDP muss sich Mitgliederbefragung über Verbleib in der Ampel stellen
https://www.welt.de/politik/deutschland/article248662976/Koa…
Zitat von Substanzsucher: Deutschland braucht in diesen schweren Zeiten eine starke konservative CDU in der Regierung und keine starke AFD in der Oposition.
Das ist mal eine Ansage. Genau so wird es auch kommen.
DEUTSCHLAND
KOALITION IN DER KRISE
FDP muss sich Mitgliederbefragung über Verbleib in der Ampel stellen
https://www.welt.de/politik/deutschland/article248662976/Koa…
Ich könnte hier fast im Stundentakt etwas über diesen Sauhaufen (Ampelregierung) schreiben, es ist mittlerweile jedoch nur noch traurig, wie diese unfähigen Betrüger unser schönes Land in kürzester Zeit abgewirtschaftet haben.
Der Kanzler tauch ab und der Fizekanzler schwafelt nur noch dummes Zeugs.
.... und täglich überwinden über 1.000 Illegale unsere Grenze.
Der Kanzler tauch ab und der Fizekanzler schwafelt nur noch dummes Zeugs.
.... und täglich überwinden über 1.000 Illegale unsere Grenze.
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