Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz über Deutschland - 500 Beiträge pro Seite

[for4zim]

Unter http://www.ecri.coe.int/en/sommaire.htm und weiterklicken auf What`s New und dann weiter auf Germany kommt man zum Link zum PDF-Dokument der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz mit seiner zweiten Stellungnahme zur Lage in Deutschland.

Hier wird Deutschland vorgeworfen, daß es nötige Anstrengungen unter lassen habe, um gegen Rassismus und Intoleranz anzugehen. Aus der Tatsache, daß in Deutschland schwere rassisch motivierte Straftaten verübt werden, wird geschlossen, daß Themen wie Antisemitismus, Fremdenhaß, Rassismus oder Intoleranz noch nicht als solche erkannt wurden und erst bekämpft werden müssen.

Solche Erkenntnisse hat die Kommission aus schriftlichen Quellen und aus einem Besuch bei Regierungsstellen in Deutschland an vier Tagen im Oktober 2000 gewonnen.

Der Bericht ist differenzierter, als die Medienberichte darüber vermuten lassen, an einigen Stellen aber doch realitätsfern und in manchen Urteilen seltsam überzogen. Ich kann die Lektüre des Originals für politisch Interessierte empfehlen.

[farniente]

@ for4zim: Wenn man diesen Bericht liest und stellt sich vor, rein hypothetisch natürlich, man komme gerade von einem anderen Stern oder man wisse nicht von welchem Staat daß hier gesprochen wird, dann könnte man den Eindruck erhalten daß es sich bei Deutschland um einen innenpolitischen "Schurkenstaat" handeln würde. Man kann es auch drastisch ausdrücken: Der Bericht ist Rassismus pur gegenüber den Deutschen.

Wenn der Komission 4 Tage ausreichen um sich umfassend ein solches Urteil zu bilden, dann müssen die Umstände absolut dramatisch sein.
Abgesehen davon daß man keineswegs auf die besondere Situation Deutschlands eingeht, z.B. mit Zahlen einmal belegen würde wieviele Zuwanderer, Auslandsdeutsche, Asylanten und Gastarbeiter zu integrieren waren und sind oder die Problematik der neuen Bundesländer, wird überhaupt nicht auf die Geisteshaltung der hier lebenden Ausländer eingegangen. Hat nicht die Ausländerbeauftragte von Berlin erst unlängst einen mangelnden Integrationswillen der in Berlin lebenden Türken öffentlich bemängelt ?
Wie kann man Deutschland latente Fremdenfeindlichkeit vorwerfen wenn sich die EU nach wie vor nicht auf einen Verteilerschlüssel für Asylanten einigen kann und nicht will. Die Gründe hierfür sind einfach. Man betrachte sich nur die Praxis Italiens mit den Boatpeople während des Kosovokrieges: Taschengeld 100.000 Lire (ca. 100 DM), eine Jeans und die Aufforderung das Land innerhalb 8 Tagen zu verlassen. Albaner die äußerten nach Deutschland zu wollen bekamen darüberhinaus ein kostenloses Bahnticket nach Deutschland.
Deutschland hat während des Kosovokrieges mehr Flüchtlinge aufgenommen als die restlichen Länder der EU zusammen. Daß man dann den größten Teil wieder nach Hause schickt ist doch eine ganz natürliche Sache. Wie kann man dann über die Abschiebepraxis sprechen als wenn wir es mit der alten Sovijetunion zu tun hätten ?

Alles was in dem Bericht steht beruht auf der persönlichen Meinung irgendwelcher Leute, wird durch nichts fundiert belegt, entbehrt jeglichen Kontextes durch vergleichende Zahlen - und ist schlicht und einfach gesagt tendenziell.
Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen daß einem Ausländer in Deutschland das Gleiche passiert wie mir in Spanien. Was sich anhört wie eine Anekdote ist die traurige Wahrheit in der EU: Nachdem mir ein Spanier hinten in das Auto fuhr als ich bei rot an der Ampel stand, was von Zeugen belegt und von der Polizei auch als Tatsache angenommen wurde, erhielt ich ein halbes Jahr später ein Urteil aus Spanien zugestellt in dem ich verurteilt wurde zu einer Strafe und zum Schadensersatz, weil ich durch das Stehen an der Ampel einen Spanier veranlasst hätte mir in das Auto zu fahren. Das ist kein Witz ! Geführt wurde der Prozeß ohne mein Wissen und ohne Zeugen. Unerheblich zu erwähnen daß das Berufungsurteil genauso zustande kam und ebenso endete.

Was diese Komission hier anrichtet ist schlimmer als eine Demo einiger verrückter Neonazis. Man zieht einen Umkehrschluss nach dem Motto "da ihr nicht den Idealzustand erreicht habt ist Euer Rassismus gefährlich" und beleidigt dadurch alle (und dies ist die Mehrheit) gastfreundlichen und zur Integration bereiten Deutschen und stärkt nebenbei die Braunen.
Man könnte es biblisch ausdrücken, daß da jemand den Splitter im Auge seines Bruders sucht und den Balken im eigenen Auge nicht sieht, oder, und da bin ich mir sicher, wenn man die Herkunftsländer der Komissionsmitglieder kennen würde, würde sich das Problem ganz einfach lösen: Wer mit dem Finger auf einen Anderen zeigt, zeigt immer mit drei Fingern auf sich selbst.

Abschließend möchte ich noch ein kritisches Wort los werden. Zu verdanken haben wir solche Berichte auch denjenigen die nicht müde werden das eigene Land ständig zu verunglimpfen. Das durch die NS-Zeit vorbelastete Wort des Nestbeschmutzers möchte ich ausdrücklich vermeiden, obwohl es in der Kernaussage zutreffen würde. Aber ein Beispiel tut es auch: Während der letzten Fußballsaison der Seria A in Italien fanden in vielen Stadien unglaubliche Hetzereien gegen Ausländer statt sowie eine primitive Verherrlichung nationalsozialistischen Gedankengutes. Die Italiener haben das mit ihren Gesetzen und den Regeln der Verbandspolitik einfach wieder in den Griff bekommen.
In Deutschland hätte es in der gleichen Situation endlose Lichterprozessionen, Selbstbeschimpfungen und monatelange Debatten gegeben. Man kann sich halt auch als etwas verkaufen was man garnicht ist.

[for4zim]

Der Fairness halber sollte man dazu sagen, daß die Berichte über andere Staaten nicht anders aussehen. Frankreich zum Beispiel erhielt bei dem ersten Bericht der Kommission noch schlechtere Noten. Die Kommission hat eine sehr spezielle Sichtweise, die sehr hohe Anforderungen an die Maßnahmen zum Schutz und Wohlergehen ethnischer Gruppen in Staaten stellen. Nach diesen hohen Anforderungen ist es wohl keinem Land, das eine Zuwanderung hat möglich, die Kommission zufrieden zu stellen. Für Deutschland sitzt übrigens aus dem Justizministerium Herr MDir Stoltenberg im Gremium.

Wenn die zweiten Berichte für Frankreich oder die Schweiz oder die Niederlande herauskommen, wird man schnell sehen, daß Deutschland lediglich dem Mittelmaß entspricht.

[cumshot_]

In Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit ist der Rassismus am weitesten verbreitet. (Deutschland / Frankreich)

In Ländern mit den stärksten Gewerkschaften ist die Arbeitslosigket am höchsten. (Deutschland / Frankreich)

[taccer]

ich habs gelesen,
nur warum steht da nichts über die diskriminierungen
der afrikaner in england und frankreich,
der albaner in italien,
der deutschen in österreich,
der rheinländer in bayern

das soll nichts entschuldigen, nur fehlt da mal wieder einiges,
tja, es ist eben immer noch entscheident, wer in der zuständigen kommision sitzt, da die deutschen überwiegend draußen sitzen, wars nicht anders zu erwarten, oder ?????

[for4zim]

taccer, es waren Berichte über vier Länder. Die anderen Länder des Europarats werden turnusgemäß drankommen. Deshalb ist die öffentliche Darstellung darüber falsch. Es wurde so getan, als hätte der Europarat Deutschland im besonderen und auf gleicher Stufe mit der Türkei verurteilen wollen. Daß aber gerade diese beiden Staaten jetzt bei diesen Berichten an der Reihe waren, war zufällig.

[anroha]

Ich habs nicht gelesen und werde es vermutlich auch nicht lesen.

Jedenfalls kotzt es mich an, dass in Deutschland Rechtsextremismus seit gut 20 Jahren auf dem Vormarsch ist und sich diese Entwicklung seit der Wiedervereinigung noch einmal deutlich verschärft hat.

In dieses Klima gehören für mich auch populistische Äußerungen und Aktionen von Spitzenpolitikern, die mit dazu beitragen, entsprechende Ängste zu schüren.

Dass es in anderen Ländern nicht viel besser aussieht, weiß ich auch. aber das muss ja nicht unbedingt zur Beruhigung beitragen.

[ConnorMcLoud]

Das Schlimme ist daß ein solcher Bericht über Deutschland überhaupt notwendig ist!

[for4zim]

ConnorMcLoud, hättest Du Dir die Mühe gemacht, dem Link nachzugehen, wäre Dir klar geworden, daß dieser Bericht über Deutschland nicht angefertigt wird, weil er notwendig ist, sondern weil diese Kommission des Europarates turnusgemäß über alle Mitgliedsstaaten solche Berichte anfertigt. Die "richtige" Gesinnung sollte nicht das Denken ersetzen. Ich sage das hier so scharf, weil mir zugleich einige andere kurze und wenig durchdachte Kommentare in Threads aufgefallen sind.