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[halihalo]

HANDELSBLATT, Freitag, 15. September 2006, 07:41 Uhr
Bundestag beschäftigt sich mit Skandal


"Sanio erklärt uns den Krieg"
Von Sven Afhüppe


Der in eine Korruptionsaffäre verwickelte Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Jochen Sanio, hat auch in der eigenen Behörde keinen guten Stand. "Es gibt keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Personalrat mehr. Das war's", wird Sanio in der aktuellen "PR-Info" des Personalrats zitiert.


BERLIN. "Wir wundern uns auch, dass uns - obwohl wir lediglich unsere gesetzlichen Rechte ausüben - nunmehr von Herrn Sanio im letzten Monatsgespräch wortwörtlich der Krieg erklärt wurde", schreiben die Autoren in der Ausgabe 9/2006. Am kommenden Mittwoch wird das Bundesfinanzministerium die Mitglieder des Finanzausschusses zur Korruptionsaffäre in der Bundesbehörde informieren.

Seit Anfang der Woche steht der BaFin-Präsident wegen einer Korruptionsaffäre im eigenen Haus in der Kritik. Ein hoher Mitarbeiter der IT-Beschaffung ist im April damit aufgeflogen, mit Scheinrechnungen mehr als vier Mill. Euro veruntreut zu haben. Zwei Gutachten von der Innenrevision der BaFin und von Pricewaterhouse-Cooper werfen Sanio schwere Versäumnisse bei der Reform des internen Kontrollsystems vor, wodurch er den Betrugsskandal begünstigt haben soll. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Untersuchungen mittlerweile auf weitere Mitarbeiter der Bundesbehörde ausgedehnt.

Das vierseitige Schreiben des Personalrats an die rund 1 500 Mitarbeiter setzt den angeschlagenen BaFin-Präsidenten jetzt zusätzlich unter Druck. Das Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, gibt einen Einblick in die offenbar chaotischen Verhältnisse innerhalb der Bundesbehörde. Demnach hat BaFin-Präsident Sanio die Ablehnung des Personalrats einer von ihm vorgeschlagenen Organisationsuntersuchung als "Kriegserklärung" aufgefasst. Dabei lehne der Personalrat die Analyse als solche nicht ab, sondern halte lediglich Sanios präferiertes Konzept für "nicht geeignet". Weil sich Behördenleitung und Personalrat nicht einigen können, soll jetzt eine Einigungsstelle angerufen werden.

Lesen Sie weiter auf Seite 2: Erheblichen Ärger gibt es zudem beim Thema Dienstzeitvereinbarung.

Erheblichen Ärger gibt es zudem beim Thema Dienstzeitvereinbarung. Sämtliche Initiativanträge zur Verlängerung der Gleitzeit seien bisher nicht beantwortet worden, kritisiert der Personalrat in seinem Schreiben. Beim jüngsten Monatsgespräch habe Sanio dem Personalrat jedoch klar gemacht, "dass es keine Verhandlungen zur Gleitzeit mehr geben" würde. Lediglich die zwingenden Vorgaben zur Arbeitszeitverkürzung würden umgesetzt, ansonsten gäbe es nach dem Auslaufen der derzeitigen Dienstzeitvereinbarung Gleitzeit, die bis Ende 2007 gilt, wieder feste Arbeitszeiten. Warum "eine moderne Behörde wie die BaFin wieder zu Opas Arbeitszeiten zurückkehren" soll, kann der Personalrat nicht erklären.

Kritik äußert der Personalrat auch am Umgang der Behördenleitung mit den in den Korruptionsskandal verwickelten Beschäftigten der IT-Abteilung. Demnach seien mehrere Mitarbeiter "mit sofortiger Wirkung beurlaubt und nach Hause geschickt" worden, zudem sei ein Hausverbot verhängt worden. Eine Begründung erhielten die Betroffenen nicht, die Personalgespräche erfolgten einen Tag nach der Suspendierung. Der Personalrat bedauert "die Rufschädigung und die psychischen Belastungen, die die Betroffenen erleiden mussten".

Am kommenden Mittwoch befasst sich der Finanzausschuss des Bundestags mit der Korruptionsaffäre der Bundesbehörde. Jörg Asmussen, Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium und stellvertretender Vorsitzender des BaFin-Verwaltungsrats, wird die Abgeordneten über die Betrugsfälle in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht informieren. In dem Gespräch soll es vor allem um das Sondergutachten von Pricewaterhouse-Cooper und eine Einschätzung der Regierung zum weiteren Verlauf der Korruptionsaffäre gehen. Klar ist, dass die Bundesregierung bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen keine personellen Konsequenzen ziehen will.

[bimbam1965]

Köln (dpa) - Der Hauptbeschuldigte im Betrugsskandal bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), der Leiter der Gruppe IT, hat nach einem Bericht des Kölner "Express" eigene Verfehlungen eingeräumt.

"Das war so. Ich habe den Mist gebaut. Aber es war auch nicht besonders schwierig - auch wenn das keine Entschuldigung sein kann", zitiert die Zeitung den ehemaligen leitenden Beamten. Der "Express"-Autor teilte auf Anfrage mit, das Interview habe bei einem Treffen mit dem Beschuldigten im Beisein von dessen Anwalt in der Kanzlei in Bergisch-Gladbach stattgefunden. Der Beschuldigte habe die zitierten Aussagen autorisiert.

Als Leiter der Computerabteilung habe er bei seiner Arbeit direkt an den BaFin-Vizepräsidenten berichtet, sagte der Beschuldigte weiter. "Aus dem Knast in Rheinbach habe ich ihm geschrieben, dass ich mich für das schäme, was ich getan habe." Gegenüber dem "Express" räumte der leitende Beamte auch Titelmissbrauch ein: "Ich habe mich als Dr. rer. nat. beworben. Aber ich habe überhaupt nicht promoviert."

Die BaFin überwacht in Deutschland den Finanzmarkt. Dafür zahlten Banken und Broker eine Umlage, sagte der Beamte. Sie seien die Betrogenen. "Es war so viel Geld da, dass wir trotzdem am Ende des Jahres einen Teil der Umlage zurückgezahlt haben."

Der verursachte Schaden beläuft sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft auf mehr als vier Millionen Euro. Dem Hauptbeschuldigten, der im April verhaftet wurde und derzeit von der Haft verschont ist, werden Untreue, Betrug, Bestechlichkeit, Bestechung und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Er soll zusammen mit Partnern aus Firmen Scheinrechnungen für IT-Software ausgestellt haben. In weiteren Fällen gegen fünf weitere BaFin-Beschäftigte - alle aus dem IT-Bereich der Behörde - wird wegen Betrugs und Untreue noch ermittelt.

Unterdessen gibt es in dem Betrugsskandal bisher keine Hinweise auf mögliche personelle Konsequenzen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wolle vorerst an BaFin-Chef Jochen Sanio festhalten und ihn "nicht in den vorzeitigen Ruhestand schicken oder strafversetzen", berichtete das "Handelsblatt". Sanio hatte zuvor in einem internen Schreiben Versäumnisse bei hauseigenen Kontrollen seiner Behörde eingeräumt. Die BaFin und der unter Druck geratene Sanio äußerten sich zu den Vorgängen weiterhin öffentlich nicht.

[anleger16]

[anleger16]

Hehe, der ursprüngliche Thread Titel war wohl ein Fehlgriff ?

[caramanga]

ja, und inhaltlich ist sowieso nichts neues drin. Hatte schon erwartet, dass hier dargestellt wird, wie falsch die Aufsicht gegen so brave Finanzunternehmen wie Reitinger, Phoenix oder Quadriga oder K1 vorgehen.