SPD-Chef Beck ruft Ende des harten Reformkurses aus - oder der Weihnachstmann ist da - 500 Beiträge pro Seite

[EllenW]

SPD-Chef Beck ruft Ende des harten Reformkurses aus

Kurt Beck drückt auf die Bremse. Nach den jetzt geplanten Sozialreformen sei die "Grenze der Belastbarkeit" erreicht: "Menschen müssen das auch verarbeiten und verkraften können, was an Veränderungen notwendig ist" - neuer Konfliktstoff für die Große Koalition.


Berlin - Wenn die bisher beschlossenen Reformpläne der Großen Koalition auf den Weg gebracht seien, sei "die Grenze der Zumutbarkeit" erreicht, sagte Kurt Beck der Zeitung "Die Welt". Es gebe "Grenzen der Belastbarkeit", die nicht überschritten werden dürften. "Menschen müssen das auch verarbeiten und verkraften können, was an Veränderungen notwendig ist", so der SPD-Vorsitzende.

Beck: "Den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt"


Beck: "Den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt"
Beck ergänzte: "Ich glaube, dass wir in der Republik erkennen müssen, dass wir den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt haben." Insbesondere mit Blick auf weitere Arbeitsmarktreformen kündigte er Nachbesserungen an. "Da wird noch manches hinzugefügt werden müssen. Wir brauchen so etwas wie einen sozialen Arbeitsmarkt, um die Leute, die wir ansonsten nicht unterbringen können, zu integrieren." Beck plädierte dafür, künftig soziale Elemente stärker zu betonen.

Zugleich appellierte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz aber an seine Länderkollegen von CDU und CSU, die in der Großen Koalition ausgehandelte Gesundheitsreform nicht zu torpedieren.

"Wir wollen das vollenden, was wir uns vorgenommen haben. Das ist, weiß Gott, genug. Und wir können es nur hinkriegen, wenn die Herren Stoiber, Koch und andere uns nicht wieder alles kaputt machen", sagte Beck an die Adresse seiner Amtskollegen von der Union. Diese rief er vor allem im Streit über die Gesundheitsreform zur Räson. "Es wird die Aufgabe der Union sein, klarzumachen, ob es gilt, was ausgehandelt worden ist. Wir werden die Eckpunkte nicht aufkündigen lassen, und ich bin der Überzeugung, dass Frau Merkel das nicht anders sieht", sagte Beck.

Quelle Spiegel online

[EllenW]

Es scheint ja, als ob sich die SPD auf ihre eigentlichen früheren
Wähler besinnen würde. Nämlich das hart arbeitende Volk.

Oder will er nur dem Wähler wieder ein Zuckerl hinwerfen nachdem
die Peitsche jetzt lange genug angewandt wurde ?

[mouse_potato]

Kaum läuft es etwas besser kommt die SPD und ruiniert alles. Das war doch bisher immer so.

[bigbill]

Welcher harte Reformkurs?!?

[EllenW]

Wenn sie mit der Volksabzocke nicht aufhören kommt der
Sturm auf Berlin.
Dann bleibt vom Bundestag nix mehr übrig.

[junkbondjunkie]

Die Leistungskürzungen mit gleichzeitigen Beitragserhöhungen ohne Strukturveränderungen nennen sich Reform?

[BieneWilli]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.490.434 von bigbill am 27.12.06 11:13:06

Na, hast du denn noch nicht mitbekommen, daß wir mittlerweile in einer neoliberalen Welt leben, in der das Großkapital regiert und die soziale Kälte um sich greift?

Das waren doch bisher wahnsinns Einschnitte. Wenn das in dem Tempo weiter geht, dann haben wir womöglich schon 2496 einen ausgeglichenen Haushalt.

Wird Zeit, daß wir erst mal ein Gesetz erlassen, daß die restliche Welt sich an unsere Sozialstandards zu halten hat.
Obwohl, eigentlich ist das gar nicht notwendig. Wir haben doch noch so viele Wirtschaftsbereiche, wo wir führend sind. Die anderen könnne das gar nicht. Autos, Pharma, Chemie, Maschbau, Elektrotechnik usw., das lernen die doch nie.

[jaujazu]

Unter Rot-Grün haben sie 7 Jahre lang das Volk gemolken und den Bonzen die Kohle gegeben.
Alles andere war und ist nur rote Propaganda.

Warum sollten sie auf einmal ihre Strategie ändern ???

[EllenW]

Die Leistungskürzungen mit gleichzeitigen Beitragserhöhungen ohne Strukturveränderungen nennen sich Reform?

- ja so ist es -

völlig daneben und pervers

Die wollen wieder Arbeitssklaven

[EllenW]

uns schon lautet die Zuschauerfrage auf dem neoliberal gesteuerten
Sender n-tv :

Kann sich Deutschland eine Verlangsamung des "Reformkurses"
sprich: VOLKSAUSBEUTUNGSKURS leisten ?

Ich sage dazu nur: Einstellen des Konsums
Lasst euch den Müll
den sie anbieten nicht für teures Geld - für welches ihr tagtäglich
ins Hamsterrad der Maloche gestellt werdet - andrehen.
Kauft nur das allernotwendigste.
Tankt im Ausland - wenn ihr die Möglichkeit dazu habt.
Stellt das Rauchen ein -
Der Staat macht euch krank und zockt euch ab.

[Kurzschluss]

Ich möchte das deutsche Kaiserreich zurück mit den damals üblichen 6% Einkommensteuern-alles andere ist Raub.

[Moneymonster]

War das schon alles??

2007 steigt nicht nur die Mehrwertsteuer
23. Dez 07:45


Das Neue Jahr bringt eine Reihe von Gesetzesänderungen mit sich: Neben der höheren Mehrwertsteuer müssen die Bürger auch an anderen Stellen mit höheren Belastungen rechnen - zahlreiche Vergünstigungen fallen weg.

Bemessungsgrenzen für Kranken- und Pflegeversicherung

Die Versicherungspflichtgrenze liegt künftig bei 3975 Euro im Monat oder 47.400 Euro im Jahr. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung bleibt unverändert.

Sparerfreibetrag

Der Sparerfreibetrag wird nahezu halbiert: Ledige können ab Januar 750 Euro, Verheiratete 1500 Euro an Kapitalerträgen steuerfrei kassieren. Der Werbungskostenpauschbetrag von 51 Euro pro Person bleibt unverändert. Wer bereits Freistellungsaufträge erteilt hat, sollte diese überprüfen und anpassen.

Mehrwertsteuer


Die Mehrwertsteuer steigt im Januar von 16 auf 19 Prozent. Der ermäßigte Steuersatz beispielsweise für Lebensmittel bleibt hingegen stabil bei sieben Prozent – der tägliche Einkauf wird also nicht teurer. Eine Tankfüllung fürs Auto dürfte hingegen ein bis zwei Euro mehr kosten. Größere Anschaffungen können sich erheblich verteuern.

Versicherungssteuer

Die Versicherungssteuer steigt ebenfalls von 16 auf 19 Prozent. Betroffen sind davon unter anderem die Rechtsschutzversicherung, Haftpflicht und Kfz-Police sowie die Autoversicherung. Ausgenommen sind Lebens-, Renten- und Krankenversicherungen. Bei Feuerversicherungen steigt der Steuersatz von elf auf 14 Prozent. Auswirkungen hat das auf die Hausrat- und Wohngebäudeversicherung.

Reichensteuer

Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Steuern für Spitzenverdiener deutlich gesenkt – die Große Koalition führt die Reichensteuer an. Der Spitzensteuersatz steigt demnach für alle, die mehr als 250.000 Euro pro Jahr verdienen, von 42 auf 45 Prozent. Bei Ehepaaren gilt eine halbe Million als Untergrenze. Wessen Einkommen über der Grenze liegt zahlt für jeden Euro, der darüber liegt, 45 Prozent Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag.

Arbeitswege und Pendlerpauschale

Wer einen längeren Weg zur Arbeit hat, zahlt ab Januar drauf: Berufstätige können dann erst ab dem 21. Kilometer 30 Cent pro Kilometer als Werbungskosten absetzen. Auf den Kosten für die ersten 20 Kilometer bleiben Pendler sitzen. Unterm Strich werden die wenigsten überhaupt noch von der Entfernungspauschale profitieren: Bis zum 34. Kilometer ist es günstiger, den Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 Euro zu beanspruchen. Ein Rechenbeispiel: Beträgt der Arbeitsweg 34 Kilometer können bei 230 Arbeitstagen und 30 Cent je Kilometer 966 Euro angerechnet werden.

Die neuen Regeln gelten auch für Pendler mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Bus- und Bahnfahrer bekommen ab kommenden Jahr nur noch die Entfernungspauschale von 4500 Euro. Wer mehr ausgibt, hat Pech gehabt. Wer vom Chef einen Zuschuss zu den Fahrkosten bekommt, zahlt künftig ebenfalls höhere Steuern: Beträgt die Entfernung zur Arbeit weniger als 21 Kilometer, müssen Betroffene volle Steuern und Sozialabgaben zahlen. Ab dem 21. Kilometer bleibt der Zuschuss für den Arbeitnehmer abgabenfrei. Der Arbeitgeber zahlt hingegen pauschal 15 Prozent Steuern. Benzingutscheine sind bis zum Wert von 44 Euro pro Monat weiterhin steuer- und abgabenfrei. Wer einen selbstverschuldeten Unfall auf dem Weg zur Arbeit hat, kann das Finanzamt außerdem nicht mehr an den Kosten für Reparaturen beteiligen.

Arbeitszimmer

Wer nur zeitweise ein häusliches Arbeitszimmer nutzt, hat ab kommenden Jahr das Nachsehen: Die Finanzbehörden anerkennen ein Arbeitszimmer nur dann, wenn es den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit bildet. Dann werden wie bisher sämtliche Kosten angerechnet. In allen anderen Fällen müssen die Betreffenden selbst für die Kosten aufkommen. Vor allem Lehrer, Richter oder Personen in Teilzeitarbeit dürften von der neuen Regelung betroffen sein. Arbeitsmittel wie Computer, Drucker oder Büromöbel sind weiter steuerlich absetzbar. Kostet ein Gegenstand weniger als 475,60 Euro inklusive Mehrwertsteuer, kann er im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben werden. Ansonsten müssen die Kosten wie bisher über die Jahre verteilt werden.

Rentenbeiträge

Der Beitrag zur Gesetzlichen Rentenversicherung steigt im kommenden Jahr von 19,5 auf 19,9 Prozent. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen dann jeweils 0,2 Prozentpunkte mehr ein.

Arbeitslosenversicherung

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt im kommenden Jahr um 2,3 Punkte auf 4,2 Prozent. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden also um jeweils 1,15 Prozentpunkte entlastet.

Tanken

Ab kommendem Jahr müssen Diesel und Benzin Biokraftstoffe beigemischt werden. Da gleichzeitig die Steuerbegünstigungen für Ökosprit entfällt, verteuert sich das Tanken um etwa fünf Cent je Liter. Hinzu kommt die Belastung durch die höhere Mehrwertsteuer, die mit weiteren drei Cent zu Buche schlägt.

Elterngeld

2007 wird das Elterngeld eingeführt – allerdings nur für Nachwuchs, der nach Silvester geboren wird. Legen Vater oder Mutter eine berufliche Pause ein, zahlt der Staat zwölf Monate 67 Prozent des letzten Nettoverdienstes, mindestens aber 300 Euro für Erwerbslose und höchstens 1800 Euro. Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld bleiben unberücksichtigt. Für Geringverdiener mit einem Netto unter 1000 Euro wird ein Bonus draufgelegt: Für je zwei Euro, die das Einkommen unter 1000 Euro liegt, bekommt der Betreffende 0,1 Prozentpunkte mehr Elterngeld. Ein Rechenbeispiel: Eine Frau verdiente vor der Geburt 500 Euro netto. Statt 67 Prozent bekommt sie 25 Prozentpunkte oder insgesamt 92 Prozent des letzen Netto als Elterngeld. Kindergeld
Die Altersgrenze , bis zu der für in Ausbildung befindliche oder studierende Kinder noch Kindergeld gezahlt wird, sinkt von 27 auf 25 Jahre. Bis zu 3696 Euro jährlich gehen den Eltern damit pro Kind verloren. Außerdem erlischt der Anspruch auf Ausbildungsfreibetrag oder auf einen höheren Zuschuss zur Riester-Rente ab dem 26. Lebensjahr. Ausgenommen sind Kinder, die im Jahr 2006 das 25. oder 26. Lebensjahr vollendet haben. Tipp: Wer Kindergeld verliert, kann womöglich Unterhalt an den Nachwuchs von der Steuer absetzen.

Bahnfahren

Wer im kommenden Jahr mit dem Zug fährt, muss mehr fürs Ticket zahlen. Fahrten im Regionalverkehr außerhalb von Tarifverbünden verteuern sich um 3,9 Prozent. Tickets für ICE, Intercity und Eurocity kosten durchschnittlich 5,6 Prozent mehr. Die Anhebung der Mehrwertsteuer ist darin bereits enthalten.

Sanktionen für Arbeitslose

Ab dem 1. Januar verschärfen sich für Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II die Regelungen zur Sanktionierung von Pflichtverletzungen. Ab der zweiten Pflichtverletzung sinkt dann das ALG II auf 60 Prozent für drei Monate. Bei einer weiteren Pflichtverletzung kann das ALG II für drei Monate ganz gestrichen werden. Für unter 25-Jährige entfällt der Anspruch komplett für drei Monate.

[Moneymonster]

http://www.ksta.de/html/artikel/1167119656709.shtml

[Moneymonster]

«Manchmal wird gesagt, wenn die Gesetze zu viele Buchstaben haben, dann können sie nichts Ordentliches mehr sein. Bei diesem Gesetz ist das anders.» Die Kanzlerin über das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz.

[PeterA_FFM]

oh Mann ! Dieser Michel ! Er hat überhaupt nicht Recht - die Grenze der Belstbarkeit ist noch nicht erreicht.

Er will ja schließlich Kanzler werden !!!

Meine Grenze der Belastbarkeit ist wohl erst dann erreicht, wenn ich statt zur Arbeit den halben Tag Kübel ob solcher Figuren vollspeien muss....die Zeit wird komment, fürchte ich.

Aber was tun ? z.B.wegen:
Die Gesundheitsreform macht alles billiger (sinngemäß nach K.B)
=> ab Januar wirds bei mir wieder teuerer !!! Kann ich den Herren persönlich auf Schadensersatz verklagen `Sicherlich nicht.

Ich kann aber als Multiplikator wirken !!! Kann versuchen diesen volksverdummenden Sprücheklopfer in meinem Bekanntenkreis und anderswo transparent zu machen.

Ich kann sogar noch weiter gehen: Ich könnte ihn bei einer Wahlselbstdarstellungswerbeveranstaltung heimsuchen und ihn einen elenden Lüger heißen - ganz öffentlich. Aber das mache ich nicht. 1) weil es ihn einen Scheiß interessiert und ihn nicht trifft
2) weil das eine oder andere eines solchen öffentlichen Vorwurfes justiziabel sein könnte - diese Genugtuung bekommt er nicht
3) Ich könnte subversive Wühlarbeit leisten :-)

Mal sehen, wie kreativ ich sein kann. Sowas muss man ja auch üben.

Also Leute - auf ans Werk ! Dieser Michel soll den Michel nicht beherrschen!!

[Sexus]

Die SPD fährt immer mit angezogener Handbremse. Das war schon in der letzten Koalition so.

Mich würde sowieso mal interessieren, von welchen Reformen der Mann eigentlich spricht.

Bisher ist doch überhaupt nichts passiert, außer daß Schwarz-Rot massiv die Steuern erhöht. Und laut dem roten Peer Steinbrück soll das auch so weitergehen. Mindestens eine Regelbesteuerung von 25% auf alle Ertäge wie Zinsen, Dividenden, Mieten etc. ab dem ersten Euro will er einführen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.493.678 von Moneymonster am 27.12.06 13:57:54

Ich würde nicht alles verdammen, was die schwarz-rote Koalition auf den Weg gebracht hat.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer mitsamt ihren negativen Folgen auch für Versicherungsbesteuerung oder die Abesenkung des Sparerfreibetrags ist natürlich Mumpitz.


Aber die Einführung einer höheren Besteuerung von "Reichen" wurde doch auch oft gefordert. Dem wurde nun Rechnung getragen. Außerdem muß man doch zugestehen, daß Gutverdiener insgesamt stärker am Steuersystem beteiligt sind als Durchschnitts- oder Geringverdiener. Das ist nunmal die Wahrheit.

Ferner fand ich es immer schon unfair, daß ein Arbeitnehmer begünstigt wird, wenn er nur weit genug weg von seinem Arbeitsplatz wohnte. Der hingegen, der etwa in der Stadt nah dran wohnte, bekam gar nichts, obwohl er häufig höhere Wohnkosten hatte. Das wurde nun ausgeglichen.

Auch ein Arbeitszimmer, das nur teilweise als solches genutzt wird, muß nicht von den anderen Steuerzahler voll mitgetragen werden. Wichtige Gegenstände wie Computer und Drucker bleiben steuerlich absetzbar. Ich finde, auch das geht so in Ordnung.

Und schließlich finde ich es auch absolut korrekt, daß ein Arbeitsloser mit Sanktionen rechnen muß, wenn er seiner Pflicht nicht nachkommt und ein Jobangebot nach dem anderen wegen fadenscheiniger Gründe ablehnt. Faulenzer kann sich der deutsche Steuerzahler nicht mehr länger leisten. Und abgesehen davon will ich das auch nicht. Bei dem Gedanken, daß sich andere auf meine Kosten ein laues Leben machen, wird mir speiübel.

[Sexus]

Merkel distanziert sich von Beck

In der Reformdebatte der großen Koalition geht Angela Merkel auf Distanz zu SPD-Chef Kurt Beck. Im Gegensatz zu Beck setzt die Kanzlerin weiterhin auf Reformen. Auch Volkswirte halten Becks Reformskepsis für das falsche Signal.


„Um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir Strukturreformen vorantreiben, auf europäischer Ebene ebenso wie auf nationaler“, schrieb die Kanzlerin in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Die Arbeit an den notwendigen Reformprojekten in Deutschland wird daher im nächsten Jahr unvermindert weitergehen“, fügte sie hinzu.

Beck hatte zuvor gesagt, bei den Reformen sei inzwischen „die Grenze der Zumutbarkeit“ erreicht. Die Wirtschaftsdaten zeigten, dass sich die Reformen der vergangenen Monate bereits ausgezahlt hätten, schrieb Merkel weiter, fügte aber hinzu: „Trotz der erzielten Erfolge liegt der größte Teil der Wegstrecke noch vor uns.“

„Das, was Herr Beck jetzt andeutet, ist genau das Verkehrte“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther, am Donnerstag. Gerade wenn die Konjunktur zu laufen beginne und der Arbeitsmarkt in Schwung komme, habe die Politik die Chance, die Aussichten durch neue Reformschritte zu verstetigen. Diese Chance lasse der SPD-Chef nun bewusst verstreichen.

Beck wolle offenbar ein beruhigendes Signal an die Bevölkerung und die eigenen Reihen aussenden, sagte Hüther weiter. Der Wirtschaft vermittele er damit jedoch die Grundstimmung, dass der Status quo nun festgeschrieben werde und nichts mehr gehe. Dies werde sich zwar nicht direkt auf die Investitionsbereitschaft auswirken, sei aber fatal für die mentale Einstellung in Wirtschaft und Gesellschaft.

„Das ist ein schlechtes Signal, wenn man jetzt sagt, das ist es gewesen“,
sagte auch der Chefvolkswirt des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide. Becks Äußerungen sollten jedoch auch nicht überbewertet werden: Über die beschlossenen Reformprojekte hinaus seien in den nächsten Jahren keine durchgreifenden Maßnahmen mehr zu erwarten, obwohl sie - wie etwa beim Kündigungsschutz – dringend notwendig seien.

[ConnorMcLoud]

Offenbar ist Kurt Beck der Vernünftigste in Berlin.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.520.017 von Sexus am 28.12.06 14:03:55

vermutlich hat Merkel Beck mit der Gesundheitsreform verwechselt

[StellaLuna]

Um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir Strukturreformen vorantreiben, auf europäischer Ebene ebenso wie auf nationaler“, schrieb die Kanzlerin in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Die Arbeit an den notwendigen Reformprojekten in Deutschland wird daher im nächsten Jahr unvermindert weitergehen“, fügte sie hinzu - das macht aber nur Sinn, wenn Merkel den deutschen Unternehmen die Produktpreise vorschreibt, damit sie den Wettbewerb gewinnen. Ich schlage vor, dass wir Auslandsgeschäfte nicht mehr in Euro oder Dollar abrechnen sondern in so genannten Verrechnungseinheiten oder aber nur noch Gegengeschäfte tätigen. Das würde das Wettbewerbsproblem extrem vereinfachen. Exportiert z. B. Porsche 5.000 Autos in die USA, dann muss in Öl bezahlt werden oder aber US-Ärzte operieren in deutschen Krankenhäusern

[bakerfriend]

Ich erinnere mich immer noch und für alle Ewigkeit an den Wahlkampf der SPD.Merkelsteuer=Mehrwertssteuer. Mit uns nicht. Und der Münte fand,s dann ungerecht vom Volk, das es die Parteien an ihren Wahlkampfaussagen misst.
Jaaageht,s noch: Ein für alle Mal, wer diesen Lügnern noch irgendeinen Respekt oder Gehorsam entgegenbringt ist wohl sowas von dähmlich, das man ihm nicht mehr helfen kann(soll).Je eher bei dem Politiklügengesocks der Koppf ab ist , desto besser. Und seis blos auf nem Wahlplakat.
Aber wir sind ja mittlerweile so weichgespühlt und benebelt, das man mit uns alles machen kann. Recht geschieht,s wenn man sich nicht wehrt, bzw. sich seiner revolutionären Gedanken schämen muss.

Gute Nacht Deutschland.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.526.768 von bakerfriend am 28.12.06 19:48:40

Das mit den "Lügen" darf man nicht so ernst nehmen.
Manchmal passieren unvorhersehbare Dinge, die unvorhersehbare Reaktionen erfordern

Alle sind begeistert vom Wirtschaftsaufschwung Deutschland, also freu Dich und unterstütze ihn tatkräftig! Uns geht's doch gut, oder etwa nicht?

[EllenW]

Ganz deiner Ansicht bakerfriend.

Also ideales Terrain für eine Stadtguerillia. ...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.527.110 von EllenW am 28.12.06 20:03:54

Also ideales Terrain für eine Stadtguerillia. ...

Die saturierten Bundesbürger und Stadtguerilla

Welche Stadt schlägst Du für diese Aktion vor?

[EllenW]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.527.673 von StellaLuna am 28.12.06 20:33:03

Sowas kann vom kleinsten Dorf aus gesteuert werden.

Ich schage vor wir wiegen sie noch noch ein wenig in Sicherheit und schlagen dann zu.

Bei der Art und Weise bitte ich um Zuschriften per bm

[Sexus]

Massive Kritik an Beck: Wirtschaft hält Becks Position für fatal


Die Absage von SPD-Chef Kurt Beck an weitere Reformen hat in der Wirtschaft Verärgerung ausgelöst. Mittelstandspräsident Mario Ohoven bezeichnete einen Reformstopp für die deutsche Wirtschaft als "fatal". In der SPD dagegen gibt es Unterstützung für die Debatte.


Berlin - Der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Dieter Brucklacher, sagte WELT.de: "Wer Reformpolitik als Zumutung für den Bürger bezeichnet, hat nicht verstanden, worum es geht - nämlich darum, unser Land zukunftsfest zu machen zum Vorteil der Bürger. Dieses Ziel vor Augen, stehen wir erst am Anfang und keineswegs am Ende des notwendigen Reformprozesses."

Ähnlich äußerte sich Außenhandelspräsident Anton Börner. "Eine Reformpause ist das Letzte, was wir brauchen", kritisierte Börner. "Wir sind gerade im konjunkturellen Aufwind. Diese Zeit muss genutzt werden, die Strukturen zu verbessern." Andernfalls sei der nächste Abschwung schon programmiert.

Beck hatte gegenüber WELT.de neue Reformvorhaben der großen Koalition abgelehnt. "Wenn das umgesetzt ist, was wir auf den Weg gebracht haben, ist die Grenze der Zumutbarkeit erreicht", hatte er gesagt. In der SPD war die Forderung begrüßt worden, sowohl auf dem linken als auch auf dem rechten Flügel der Partei.

Mittelstandspräsident Mario Ohoven bezeichnete einen Reformstopp für die deutsche Wirtschaft dagegen als "fatal". Die Belastung der mittelständischen Betriebe durch Abgaben und Bürokratie sei unverändert hoch. Die Politik müsse überfällige Strukturreformen endlich anpacken. Konkret schlug Ohoven vor, die für 2008 geplante Reform der Unternehmensteuern auf das nächste Jahr vorzuziehen und den Kündigungsschutz für Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern abzuschaffen.

Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) übte scharfe Kritik an Beck. BJU-Vorsitzender Dirk Martin sagte, die Äußerungen seien ein völlig falsches Signal. "Wer jetzt auf die Reformbremse tritt, leistet der Zukunftsfähigkeit unseres Landes einen Bärendienst." Er fügte an: "Es gibt noch viel zu tun, zum Beispiel beim Abbau der Staatsverschuldung, bei der Vereinfachung des Steuersystems, bei der Lockerung des Kündigungsschutzes und in der Bildungspolitik. Ich verstehe nicht, dass Herr Beck den Menschen so wenig Weitsicht zutraut und gleich von einer Grenze der Zumutbarkeit spricht."

Ökonomen bewerteten Becks Vorstoß ebenfalls als falsches Signal. Die Politik müsse gerade in konjunkturell guten Zeiten bei den Reformen nachlegen, um die Aussichten zu stabilisieren, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. Beck wolle offenbar ein beruhigendes Signal an die Bevölkerung und die eigenen Reihen aussenden. Der Wirtschaft vermittle er damit jedoch die Grundstimmung, dass der Status quo nun festgeschrieben werde und nichts mehr gehe.

Ähnlich äußerte sich der Chefvolkswirt des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide: "Das ist ein schlechtes Signal, wenn man jetzt sagt, das ist es gewesen." Becks Äußerungen sollten jedoch auch nicht überbewertet werden: Über die beschlossenen Reformprojekte hinaus seien in den nächsten Jahren keine durchgreifenden Maßnahmen mehr zu erwarten, obwohl sie - wie etwa beim Kündigungsschutz - dringend notwendig seien. "Das Bedauerliche ist, dass man den Stillstand jetzt offen deklariert", sagte Scheide. In Zeiten guter Konjunktur dürfe die Politik die Hände nicht in den Schoß legen.

Heftige Kritik an der Bundesregierung übte der Vorstandschef des Autozulieferers und Reifenproduzenten Continental, Manfred Wennemer. "Die große Koalition ist eine große Enttäuschung. Sie kommt in den wichtigen Fragen nicht voran, sondern verhaspelt sich in den Details." Die Politik müsse jetzt die Gelegenheit ergreifen und handeln, da könne sie von der Wirtschaft lernen. Unternehmensberater Roland Berger beklagte die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung: "Unsere Politik hat immer noch keinen Masterplan für die deutschen Wirtschaftsstrukturen der Zukunft. Dafür subventionieren wir Besitzstände umso mehr."

Parteienforscher Jürgen Falter wertete Becks Verstoß als Schachzug, Bevölkerung und Partei- linke auf seine Seite zu ziehen. "Beck spürt die Verunsicherung in der Bevölkerung und nimmt sie auf. Indirekt stellt er sich damit gegen Angela Merkel", sagte Falter.

[Sexus]

Auch unser Staatsoberhaupt lehnt Becks Zurücklehnen ab


Köhler warnt vor Stopp der Reformpolitik



Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat die große Koalition eindringlich davor gewarnt, bei ihren Reformbemühungen nachzulassen. „Die notwendige grundlegende Erneuerung Deutschlands haben wir noch nicht geschafft. Da stehen wir erst am Anfang“, sagte Köhler dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Zwar habe sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich verbessert. „Das ist aber kein Grund, sich schon wieder zurückzulehnen“, mahnte das Staatsoberhaupt: „Wir schaffen kein Vertrauen, wenn wir zwei Schritte vor und anschließend wieder einen oder zwei zurück machen.“ SPD-Chef Kurt Beck hatte jüngst ein Ende des Reformkurses in Aussicht gestellt, sobald die bereits auf den Weg gebrachten Reformen zu Ende geführt seien.

Köhler kündigte an, auch künftig mit klaren Worten an der politischen Debatte in Deutschland teilzunehmen. „Ich finde, die Bürger haben ein Recht, zu wissen, was der Bundespräsident über bestimmte Dinge denkt.“ Er mahnte die Regierung zu größerer Sorgfalt bei der Formulierung neuer Gesetze. Man müsse auch einen Blick auf die Gesetzgebungskultur werfen, „wenn wir uns auf die Suche nach den Ursachen für die Distanz zwischen Bürgern und Politik machen“, sagte der Präsident.

Köhler verteidigte seine Entscheidung, zwei Gesetzen der großen Koalition wegen verfassungsrechtlicher Bedenken die Unterschrift zu verweigern. Der Präsident habe bei neuen Gesetzen nicht nur ein Prüfungsrecht, sondern auch eine Prüfungspflicht. „Mir geht es um die Treue zum Grundgesetz. Der Bundespräsident ist kein Unterschriftenautomat“, sagte Köhler. Gegebenenfalls müsse die Bundesregierung gegen den Bundespräsidenten klagen: „Im Übrigen ist der Weg nach Karlsruhe offen, auch wenn der Bundespräsident ein Gesetz nicht unterschreibt.“

[Sexus]

Beck versucht sich bei der SPD einzuschleimen


Von Beck weiß man, daß er selbst bei seinen eigenen Anhängern nur sehr wenig Unterstützung genießt. Laut Forsa sind es höchstens 50% der SPD-Anhänger, die Beck als möglichen Kanzlerkandidaten sehen wollten. Dies erklärt unter anderem auch seinen jüngsten Vorstoß, die Hände wieder in den Schoß legen zu wollen. Bei den Linken kommt dies natürlich sehr gut an. Beck denkt nicht an Deutschland und seine Bürger, sondern nur an sein eigenes Fortkommen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.542.734 von Sexus am 29.12.06 11:48:18

Beck versucht sich bei der SPD einzuschleimen

Wahnsinn, der will bestimmt bald auch Mitglied bei der SPD werden !!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.542.914 von ConnorMcLoud am 29.12.06 11:55:10

SPD-Bosse haben aus den Zeiten Schröders zumindest das gelernt: Im Zweifelsfall lieber die Hände in den Schoß und sich selbst zurücklehnen, als es zu versäumen, die eigene Partei "mitzunehmen". Denn SPDler halten lieber den Status Quo und verlieren sich stattdessen in sinnlosen Reden, als die Probleme des Landes wirklich anzupacken.

Schröders Vorgehen bei der Agenda 2010 war Grund für seinen Abtritt vom Posten des SPD-Chefs als auch letztlich vom Bundeskanzleramt. Nicht weil er keinen Reformeifer gezeigt hätte, sondern weil seine eigene Partei zu Refromen nicht in der Lage war und dies auch heute noch nicht ist. Daher hatte Schröder auch so lange gezögert. Heute ist klar, daß wir 2004 ungefähr wieder dort standen, wo wir 1997 angefangen hatten. Jahre wurden nutzlos vertan.

Und gleiches hat Beck heute vor, weil er weiß, was passiert, wenn die SPD-Spitze Reformwillen zeigt. Sie wird gnadenlos abgestraft. Das was nahezu jeder Bundesbürger weiß, nämlich daß Reformen gerade jetzt angegangen werden müssen, ist bei der Partei der SPD noch lange nicht angekommen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.543.316 von Sexus am 29.12.06 12:08:37

Welche Reformen stehen an, die noch umgesetzt werden müssen?

Gesundheitsreform wird von den Unionsgranden nicht akzeptiert, und ich meine weitere Reformen sollte man erst dann angehen, wenn das Thema Gesundheit erledigt ist.

Wie wäre es, das Thema Grundeinkommen auf die Agenda zu setzen oder aber den Kündigungsschutz plus die Abschaffung sämtlicher Arbeitnehmerrechte, Abschaffung des Ehegattensplittingtarifs und stattdessen Besteuerung nach Anzahl der Kinder?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.543.599 von StellaLuna am 29.12.06 12:18:39

Die "Unionsgranden" -und nicht nur die- lehnen die derzeitige Ausarbeitung ab, weil sie indirekt eine Abschaffung der prvaten Versicherung und so den Übergang in eine reine staatliche Versicherung bedeuten. Ein effektives System würde zu Gunsten eine ineffektiven abgeschafft. Das ist -gelinge gesagt- schwachsinnig.
Eine Gesundheitsreform -sollte sie denn noch kommen- würde erst ab 2009 greifen. Das ist bereits allgemeiner Konsens. Sollte vor dieser "Reform" also nichts mehr geschehen, so wäre die Zeit von 2005 bis 2009 sinnlos vertan.

Bei einigen deiner Vorschläge bin ich auch auf deiner Seite. Den Kündigungsschutz halte ich für eine Bremse, weil er Mittelständler daran hindert trotz ausgezeichneter Auftragslage neue Kräfte einzustellen. Eine Neueinstellung könnte bei der jetzigen Fassung des Kündigungsschutzes bei schlechter Auftragslage dazu führen, daß der gesamte Betrieb in den Konkurs geführt wurde. Kein verantwortungsbewußter Chef würde das seiner Belegschaft und auch sich selbst zumuten wollen. Daher wird nicht eingestellt.

Das Ehegattensplitting halte ich auch für reformbedürftig. Jedenfalls solange keine Kinder vorhanden sind. Sind diese Vorhanden, so wäre ich sogar für eine Ausweitung.



Hier aber noch ein, zwei andere Punkte:



1.) Die Staatsverschuldung: Die Verschuldung des Bundes und der Länder hat ein kaum mehr zu verkraftendes Niveau erreicht. Ein hoher Anteil des Budgets geht für Zinsen (nicht unbedingt für die Tilgung) drauf. In der Föderalismusdiskussion wurde angestoßen ähnlich des Maastrichtvertrages eine Obergrenze für Neuverschuldung einzuführen oder diese überhaupt zu streichen und bei Verstoß Strafen zu verhängen.


2.) Das Steuersystem: Das Steuersystem ist viel zu kompliziert und nicht mal von Steuerberatern oder Finanzbeamten zu verstehen. Daher hat es auch viele Lücken, die ausgenutzt werden können. Eine Vereinfachung ist der Ausweg daraus. Nicht nur "Schlupflöcher" zu schließen und damit die Belastung nur noch zu erhöhen, sondern das Niveau insgesamt zu senken. Kritiker dieses Vorhabens könnten argumentieren, unter Schröder sei das Niveau bereits gesenkt worden. Dazu ist entgegenzuhalten, daß es nicht nur auf die Sätze ankommt, sondern auch auf die Frage, ab welchem Einkommen diese greifen.

Eine Senkung der Steuern setzt natürlich ebenso voraus, daß der Staat seine Rolle neu überdenkt. Er agiert aktuell noch so, daß er erstmal nimmt, um dann wieder zu verteilen, anstatt das Einkommen gleich bei den Menschen zu belassen. Das ist teuer und ineffektiv. Darüberhinaus darf nicht weiter Arbeitslosigkeit subventioniert werden. Teils ist es lohnender nicht zu arbeiten, als sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen. Dies ist bekannt und muß nicht nochmal erläutert werden. Faulheit muß sanktioniert werden. Nicht um zu bestrafen, sondern um die Redlichen und die Fleißigen zu schützen und zu stärken.

[minister.grasser]

Gut gesprochen, Sexus.


Die Threadüberschrift ist wirklich originell.
Nur: Wer glaubt noch an den Weihnachtsmann??

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.543.944 von Sexus am 29.12.06 12:31:25

Ich beiß mich jetzt an der Gesundheitsreform fest, ich sehe zwei Möglichkeiten:

Abschaffen des gesetzlichen Systems mit der Maßgabe, dass alle Krankenversicherungen alle aufnehmen müssen, und zwar unabhängig von Erkrankungen und Alter. Ein Basistarif muss angeboten werden.

Beibehalten der GKV unter Einbeziehung aller Menschen, statt einkommensabhängiger Beiträge soll eine Kopfpauschale gezahlt werden.

Für beide Modelle setze ich voraus: Beitragsfreiheit für (Ehe)Partner, die keine Kinder erziehen, muss entfallen, Kinder und Auszubildende sind bis zum Ende ihrer Ausbildung von Beiträgen frei gestellt bzw. diese werden über die Steuer finanziert.

Das was derzeit stattfindet ist eine Pseudo-Solidarität auf dem Rücken der Zwangsversicherten. Dieses System beizubehalten ist kurzsichtig, in ein paar Jahren muss es wieder reformiert werden, da mehr und mehr Menschen keinen Zugang zu einem festangestellten Arbeitsverhältnis bekommen werden bzw. eine Festanstellung verweigern im Hinblick auf die Zwangssolidarität.

Über den Kündigungsschutz haben wir bereits diskutiert. Es gibt für Arbeitgeber viele Möglichkeiten sich kurzfristig Verstärkung zu holen, dafür muss der KüSchu nicht noch weiter aufgeweicht werden.

Das Ehegattensplitting muss in ein Kindersplitting umgewandelt werden!

Auch das Steuersystem haben wir schon diskutiert: Abschaffen aller Steuerschlupflöcher bei gleichzeitiger Senkung des Steuersatzes.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.543.944 von Sexus am 29.12.06 12:31:25

es geht schon los

Baden-Württemberg für mehr Steuer-Autonomie
Berlin (dpa) - Baden-Württemberg fordert eine weit reichende Länder-Autonomie bei der Erhebung von Steuern. Der baden- württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus plädierte in der Berliner Zeitung dafür, dass die Länder Zuschlagsrechte für die Einkommen- und die Körperschaftsteuer bekommen . Die Länder müssten diese Steuern in einem festgelegten Rahmen erhöhen oder auch senken können. Im Zuge der Föderalismusreform II wollen Bund und Länder ihre Finanzbeziehungen bis Ende 2009 neu regeln.
http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20061229&did=34…

[StellaLuna]

Und ist es in einer Demokratie denn so verfehlt, wenn ein Parteichef - bevor die Regierung den Reformkurs einfach weiter fährt wie gehabt - dazu mahnt, auch einmal auf das Volk zu hören und zu achten? Glaubt man neuen Umfragen, welche von den genannten Zeitungen auch gerne zitiert werden, haben die Bürger jedenfalls kaum noch Vertrauen in die Politik. Und das nicht nur wegen handwerklicher Fehler, die es unter allen Regierungen schon gegeben hat, sondern auch, weil die Bürger die positiven Folgen der Dauerreformen nicht erkennen. Soll die Politik trotzdem unbeirrt weiter machen, bis der verbreitete Frust endgültig umschlägt in ein Misstrauen gegenüber der Demokratie als solcher?

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung findet jedenfalls, als eine der wenigen Zeitungen an diesem Donnerstag, dass Beck den Menschen aus dem Herzen gesprochen habe. "Die Abfolge der Arbeitsmarktreformen, das nicht enden wollende Gezerre um die Reform der Krankenversicherung, die Rente mit 67, die Steuerreformen, das drohende Ende der Altersteilzeit - viele Menschen fragen sich einfach, wann sie sich einmal wieder auf Vorgaben aus der Politik für ihr Leben einstellen können, die verlässlich für eine geraume Weile Gültigkeit haben." Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich deshalb schon die Politik der kleinen Schritte verordnet. Becks "Immer mal langsam mit de Leut" sei nur die volkstümliche Variante davon.

Auch die Neue Presse aus Hannover ist der Ansicht, dass Beck nur ausspreche, "was viele Menschen denken: Da sowohl die rot-grünen als auch die schwarz-roten Anstrengungen zum Umbau des Sozialstaates vorwiegend zu Lasten von Otto Normalbürger gegangen sind, ist das Wort Reform allmählich zum Schreckgespenst geworden." So gesehen sei das, was Jürgen Rüttgers von der CDU recht sei, Kurt Beck nur billig.

Die Welt, welche die Kontroverse mit ihrem Interview ausgelöst hatte, rät ihren Lesern übrigens, die Äußerungen Becks nicht wörtlich zu nehmen. Der SPD-Chef wisse nämlich sehr genau, "dass die sozialpolitischen Ermessensspielräume seiner Partei sehr eng sind. Sie wird den unpopulären Kurs, den Kanzler Schröder eingeschlagen hat, um der eigenen Glaubwürdigkeit und der Großen Koalition willen fortsetzen müssen. Becks SPD wird der Union nicht den Gefallen tun, sich aufs sozialkonservative Sofa zurückzuziehen."

Da scheint wenigstens bei der Welt einer das eigene Interview genauer gelesen zu haben. Und zu wissen, was von solchen Interviews in der nachrichtenarmen Zeit zum Jahresende zu halten ist. Nicht viel.
http://www.zeit.de/online/2006/52/Presseschau-Beck?page=all

[EllenW]

Mittwoch, 27.12.2006
Laut Beck bei Reformen Grenze der Zumutbarkeit in Sicht
Berlin (dpa) - SPD-Chef Kurt Beck will den harten Reformkurs der Bundesregierung nicht unbegrenzt fortsetzen. Wenn das Beschlossene umgesetzt sei, habe man die Grenze der Zumutbarkeit erreicht, sagte er der Welt . Was die große Koalition angepackt habe, müsse sie aber auch machen, so Beck. Dazu gehörten Gesundheitsreform, Rente mit 67, Pflegeversicherungsreform, Unternehmensteuerreform und Föderalismusreform. Laut Vizeregierungssprecher Thomas Steg stimmt Kanzlerin Angela Merkel mit dieser Einschätzung überein.