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Türkei-Kritiker auf offener Strasse erschossen - \"Türkei zutiefst uneuropäisch\" - 500 Beiträge pro Seite



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Türkei zutiefst uneuropäisch

Dink: „In der Türkei gibt es eine zutiefst uneuropäische Rechtskultur“


Der türkisch-armenische Journalist Hrant Dink ist in Istanbul auf offener Straße erschossen worden. Dink hatte sich seit Jahren für die Aufarbeitung der Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs eingesetzt. Türkische Gerichte hatten ihn wiederholt wegen "Beleidigung des Türkentums" angeklagt. WELT.de liegt ein bislang unveröffentlichtes Interview mit Dink vor.



WELT.DE: Herr Dink, wie steht es um Ihre Prozesse?

Hrant Dink: Gegen mich laufen drei Verfahren. Im ersten gehen wir vor das Oberste Gericht. (Anm. d. Red: Das Oberste Gericht bestätigte später das erstinstanzliche Urteil) Ich bin in dieser Sache zu sechs Monaten Haftstrafe verurteilt worden, auf Bewährung, wegen Beleidigung des Türkentums, nach Paragraf 301. Ein zweites Verfahren wurde wegen versuchter Beeinflussung der Justiz initiiert, weil ich das Urteil als ungerecht bezeichnet hatte. Der dritte Prozess läuft in Urfa. Man wirft mir vor, dass ich auf einer Konferenz gesagt hatte, ich sei nicht Türke, sondern türkischer Staatsbürger. Das ist auch nach 301 strafbar. (Anm. d. Red: Gegen Dink wurde später ein vierter Prozess nach Paragraf 301 angestrengt, weil er in einem Interview die Armeniermassaker 1915 als „Genozid“ bezeichnet hatte).

WELT.DE: Die Äußerung, für die Sie verurteilt wurden, klingt aber auch hart – ist türkisches Blut wirklich giftig?

Dink: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, die Armenier sollten sich von der Feindschaft mit den Türken lösen, diese Feindschaft habe unser eigenes Blut vergiftet, und wir sollten uns davon abkehren. Nicht vom türkischen Blut, sondern ich meinte unser eigenes.

WELT.DE: Wie denken Sie denn über Artikel 301 und über die türkische Justiz? Man will ja EU-kompatibel werden, aber Artikel 301 gehört ausgerechnet zu den Reformgesetzen, die man mit Blick auf die EU-Kandidatur verfasste.

Dink: Als die Debatten über das Reformpaket liefen, war man in Europa bestürzt über die geplante Kriminalisierung des Ehebruchs. Als das dann wegfiel war man erleichtert. Da wurde Artikel 301 gar nicht so klar wahrgenommen, weil alle auf den Ehebruch-Artikel sahen. In der europäischen Rechtskultur wird das Individuum vor Übergriffen des Staates geschützt. In der Türkei ist es genau anders herum, die Gesetze schützen den Staat vor dem Individuum. Das ist natürlich recht uneuropäisch.

WELT.DE: Ministerpräsident Erdogan hat in Bezug auf Art. 301 „Korrekturen“ angekündigt, „falls nötig“. Wird der Artikel verschwinden?

Dink: Ich glaube kaum. Es ist sehr schwer, diese Artikel loszuwerden. Dafür muss sich die ganze Mentalität ändern. Es ist ja nicht nur die Bürokratie, dahinter ist es der „tiefe Staat“, der auf solchen Gesetzen besteht. Ich sehe eher die Gefahr, dass sich diese Gesetze noch festigen werden.

WELT.DE: Es wurde sogar gegen Vertreter des Unternehmerverbandes Tüsiad ermittelt, nachdem Ministerpräsident Erdogan sie beschuldigt hatte, die Justiz zu beeinflussen (Anm. d. Red: Sie hatten den Prozess gegen Orhan Pamuk kritisiert).

Dink: Es zeugt von einer Krise der türkischen Justiz. Genau dieser Fall zeigt wie die Politik die Justiz beeinflusst, aber wer das kritisiert, dem wird dann gesagt, er dürfe die Justiz nicht beeinflussen. Die Politik und der Justizapparat sind miteinander verflochten. Nicht nur die Regierung, der „tiefe Staat“ bestimmt einen Teil der Gesetze, meistens sind es jene Gesetze, die ungerecht sind, und Kritik wird abgeblockt mit dem Argument, die Justiz sei unabhängig.


WELT.DE: Zur Völkermord-Debatte. Die Türkei fordert eine
Historikerkommission zur Klärung der Fakten, wie sehen Sie das?

Dink: Das sieht nach einem positiven Schritt aus, es wurde sogar gesagt, gegebenenfalls würde man sich entschuldigen, wenn die Erkenntnisse dies nahelegen. Die armenischen Historiker sollten diese Einladung nicht ausschlagen. Es hat aber die armenische Welt nicht überzeugen können, erstens weil man ein wenig Angst hat, dass die Türken es nicht ehrlich meinen. Zweitens gibt es konkrete Maßnahmen, die dringender sind: Die Öffnung der Grenzen und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen.

WELT.DE: Wie könnte eine solche Kommission aufgebaut werden? Den Türken schwebt eine Art Tribunal vor, das am Ende zu einem Urteil gelangen soll.

Dink: Ich glaube nicht, dass eine solche Kommission Probleme lösen kann. Die Armenier sind überzeugt vom Völkermord, und werden davon überzeugt bleiben. Die Türken sind überzeugt, dass es keinen Genozid gab, und werden davon überzeugt bleiben. Beide Seiten sollten sich die Frage stellen, warum die Gegenseite so denkt, und Verständnis dafür entwickeln. Denn die Türken verabscheuen das Verbrechen „Völkermord“, sie können sich nur nicht vorstellen, dass ihre Väter das getan haben. Und die Armenier fühlen sich ebenfalls in der Schuld ihrer Väter. Die Türken müssen verstehen, dass das eine offene Wunde ist. Wenn beide Seiten einsehen, dass ein jeder im Grunde seine Vorfahren schützen will, dann sind wir einen Schritt weiter. Da hilft es nichts, Massengräber aufzugraben mit türkischen Opfern und dann den Armeniern zu sagen, sie sollen auch solche Gräber zeigen, mit ihren Opfern, wenn sie denn welche zeigen können.

WELT.DE: Ist es nicht wirklich so, dass von den türkischen Opfern nie geredet wird? Was halten Sie von der türkischen Darstellung, dass alles mit einem armenischen Aufstand begann, und zunächst türkische Bevölkerungen von Armeniern massakriert und vertrieben wurden, weil die Armenier im Ersten Weltkrieg einen eigenen Staat schaffen wollten?

Dink: Ich leugne diese Faktoren nicht. Ich bin übrigens einer von denen, die durchaus auf die türkischen Opfer hinweisen. Als das osmanische Reich immer kleiner und schwächer wurde, und der Einfluss der Großmächte immer größer, suchten die Völker der Region nach Lösungen für sich selbst, auch die Armenier. Und obwohl sie nicht so terroristisch waren wie die heutige PKK, gab es auch Terroristen unter ihnen. Aber dadurch kann man nicht die Deportation des ganzen Volkes rechtfertigen.

WELT.DE: Wollte die osmanische Führung die Armenier vernichten?

Dink: Es interessiert mich nicht, ob es eine Vernichtungsabsicht gab. Leben steht immer in Bezug zu einer Umwelt, und die Deportation schnitt dem armenischen Volk seine Wurzeln ab.

WELT.DE: Kann es eine Annäherung zwischen Türken und Armeniern geben ohne eine Klärung in der Völkermorddebatte?

Dink: Eine Annäherung muss in den Gesellschaften beginnen, bei den Menschen. Daher ist eine Öffnung der Grenzen so wichtig. Wenn die Menschen erst einander begegnen, dann ergibt sich irgendwann der Rest. Wir, die armenische Welt, müssen in uns gehen und untereinander in Dialog treten, und die Türken genauso, und dann miteinander. Wir werden dann vielleicht erkennen, dass es einen Weg nach vorne gibt, ohne am Völkermord zu zweifeln, aber in der Erkenntnis, dass die Geschichte ein Hindernis für die Zukunft sein kann.



Fazit:

Man wird angeklagt und verurteilt, falls man das "Türkentum beleidigt". Wehrt man sich dagegen, so wird man nochmal angeklagt. Und wenn einer sagt, er sei kein Türke, sondern "nur" türkischer Staatsbürger, so gibts nochmal einen drauf.
Gibt man dann immer noch keine Ruhe, wird man auf offener Straße erschossen.
Chronik eines angekündigten Todes


Der Täter hat gestanden. Jetzt fragt sich die Türkei nach dem Mord am armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink: Ist die Nation mitschuldig?


Drei Kugeln streckten den letzten Armenier der Türkei nieder, dessen Stimme noch hörbar war: Am 19. Januar starb in Istanbul der Publizist Hrant Dink, ermordet von einem 17-jährigen. Sein Ruf war längst ermordet worden: In zahlreichen Gerichtsverfahren, und in einem vom Obersten Gericht bestätigten Urteil, in dem befunden wurde, er habe "die Türkei beleidigt". Beleidigung bedeutet in der türkischen Kultur Ehrabschneidung, und Ehrabschneidung ahndet man dort im Privaten oft so, wie Hrant Dink endete: mit Mord.

Die Reaktion war bemerkenswert. Regierung, Medien und Militär schrieen gemeinsam auf. Sie seien es, die getroffen wurden, und veranstalteten gemeinsam eine gewaltige Menschenjagd, die kurz darauf zur Verhaftung des Täters führte. "Ein Land sucht einen Mörder" lautete eine Schlagzeile. Man hätte sie auch umdrehen können: Ein Land sucht sich selbst.


Dinks Leidensweg erinnert an die "Chronik eines angekündigten Todes". Ganz unabhängig von der Frage nach dem Täter und seinen Hintermännern gibt es kaum eine Schicht der türkischen Gesellschaft, die sich nicht selbst die Frage stellen müsste: Trifft uns ein Teil der Schuld?

Dink wuchs in der anatolischen Stadt Malatya auf, in einem Waisenheim. Dort lernte er auch seine Frau kennen, und führte später selber ein Waisenhaus. Seine Identität als Armenier schälte sich Schritt für Schritt heraus, von Schlüsselerlebnis zu Schlüsselerlebnis, und jedes dieser Erlebnisse hatte mit Nackenschlägen zu tun, die ihm der türkische Staat verabreichte. Das Waisenhaus wurde aus fadenscheinigen Gründen konfisziert. Im Militär blieb Dink als einziger seiner Gruppe einfacher Soldat, obwohl er, so schreibt er, nach dem türkischen Beförderungssystem Offizier hätte werden müssen.

Er begann zu schreiben - und gründete 1996 die zweisprachig armenisch-türkische Zeitschrift "Agos". Die Probleme ließen nicht auf sich warten. Wenn man aber einen Wendepunkt sucht, ab dem Dink nicht mehr missliebiger Schreiberling, sondern namentlich gekennzeichnete Zielscheibe wurde, dann ist es der Februar 2004.

Da veröffentlichte er einen Artikel, der das türkische Äquivalent von Majestätsbeleidigung darstellte. Sabiha Gökcen, eine Adoptivtochter von Staatsgründer Atatürk, die erste Pilotin des Landes, diese Ikone der türkischen Identität also, sei in Wirklichkeit ein armenisches Waisenmädchen gewesen, schrieb Dink.

In den türkischen Medien wurde Empörung laut. Vor allem aber gab es eine Aburteilung durch den türkischen Generalstab. Der schwang sich zum Richter auf und erklärte: "Ein solches Symbol zur Diskussion zur stellen, ganz gleich, welche Absichten dabei gehegt wurden, ist ein Delikt gegen die nationale Einheit und den gesellschaftlichen Frieden." Dink hatte sich den "tiefen Staat" zum Feind gemacht: das Militär, welches immer noch - und damals viel stärker - die Parameter der Politik bestimmt.

Im Laufe der nächsten Monate und Jahre folgte Prozess auf Prozess, immer wegen "Beleidigung des Türkentums". Immer sichtbarer wurde Dink dadurch, immer mehr Türken kannten seinen Namen und verbanden ihn mit der Vorstellung, es handele sich um einen Verräter. Dinks Mailbox füllte sich mit immer mehr Drohungen.

Der Istanbuler Vizegouverneur Ergun Dündür rief ihn zu sich. Dink schrieb darüber, Dündür habe ihm "zwei Bekannte" vorgestellt und zart gefragt: "Herr Dink, Sie sind ein erfahrener Journalist. Müssen sie nicht noch etwas vorsichtiger sein bei dem, was Sie schreiben? Und wozu solche Nachrichten? Schauen Sie, es sorgt viel für Aufruhr und Unruhe. Wir kennen Sie, aber wie soll der Mann auf der Straße sie kennen?" Die namenlosen "Bekannten" hätten dann zu bedenken gegeben, Dink könne "etwas zustoßen".

Dink wurde verklagt, weil er von "giftigem Blut" geschrieben hatte, was die türkischen Leser auf sich bezogen, Dink aber auf die Armenier selbst gezielt haben will. Er wurde verklagt, weil er seine Verurteilung als ungerecht bezeichnete. Er wurde verklagt, weil er sich als türkischen Staatsbürger bezeichnete, der aber kein Türke sei. Er wurde verklagt, weil er vom "Genozid" an den Armeniern sprach. Das ist in der Türkei Verrat.

Wie bei den Armeniern jede Kritik an der eigenen These tabu ist, die Türken hätten im Ersten Weltkrieg 1,5 Millionen Armenier umgebracht, um sie aus rassistischen Gründen als Volk auszurotten, so ist es in der Türkei tabu, an der türkischen These zu rütteln: Es seien die Armenier gewesen, die die Türken massakrierten und vertrieben, und es seien etwa so viele Armenier wie Türken bei dieser Tragödie gestorben - vielleicht 350 000 auf jeder Seite.


Während sich die Justiz, das Militär, die Medien und die Lokalverwaltung auf Dink einschossen, las ein in der Schule gescheiterter, arbeitsloser Jugendlicher namens Ogün S. im Internet die Nachrichten. Vor der Polizei sagte er später aus, es seien die Nachrichten und auch die Forendiskussionen im Internet gewesen, die ihn überzeugt hätten, dass Dink sterben müsse. Denn Dink habe türkisches Blut als schmutzig bezeichnet, und sich selbst als einen türkischen Staatsbürger, der nicht Türke sein will.

Junge Leute wie ihn gibt es genug in der Türkei. Man kann sie kaufen, wenn man sie braucht. Ogüns Vater wird in den türkischen Medien mit den Worten zitiert, sein Sohn sei vor 15 Tagen "mit viel Geld" nach Hause gekommen.

Am 17. Januar stieg er in einen Bus in seiner Heimatstadt Trabzon und fuhr nach Istanbul. Am 18. kam er an. Die Nacht verbrachte er am Bahnhof. Am nächsten Tag ging er zum Redaktionsgebäude von Dinks Zeitschrift "Agos". Irgendwann kam Dink heraus, zur Bank. Auf dem Rückweg "sah er mich, und erschrak", soll Ogün S. ausgesagt haben. Aber erst als Dink später erneut aus dem Gebäude kam, schoss der Mörder "von hinten aus einem Meter Entfernung. Ich bereue es nicht."

Der Rest ist bekannt: Eine Türkei, die entdeckt, dass sie Hrant Dink heißt. So klingt es aus der Politik und aus den Meinungsseiten der Zeitungen. Auf Internetforen wird dagegen eine andere Türkei sichtbar - jene, die Dink in den Tod trieb.

Was den Täter betrifft, noch ist nicht klar, ob er bezahlt wurde und von wem. Er scheint aus Überzeugung gehandelt zu haben. Schon 2004 soll er in Trabzon einen Anschlag auf ein McDonald's-Lokal verübt haben, zusammen mit zwei Freunden, die nun auch in Haft sind. Zwei weitere Freunde sollen mit ihm zusammen nach Istanbul gefahren sein. Sie alle entstammen einem Milieu, in dem eine Ideologie herrscht, die man "islamisch-türkische Synthese" nennt. Es ist eine Synthese, die aus den dominanten Weltanschauungen der Türkei das Giftigste enthält: Islamismus, Nationalismus und Militarismus.

Die türkische Gesellschaft hat Anlass, sich Sorgen zu machen. Ein Mann aus demselben Milieu ermordete vor einem halben Jahr einen Richter in Ankara. Da war der Anlass der Kopftuchstreit.
Antwort auf Beitrag Nr.: 27.120.668 von Zok2007 am 22.01.07 22:22:15immer wo es geht die Türkei schlecht machen:rolleyes:

I Love Türkei

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Antwort auf Beitrag Nr.: 27.120.838 von Zok2007 am 22.01.07 22:34:09Moment... , seid ihr nicht Verbündete in der NATO?:confused:
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Antwort auf Beitrag Nr.: 27.120.917 von Tutnix am 22.01.07 22:39:30nein:laugh:
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Antwort auf Beitrag Nr.: 27.120.917 von Tutnix am 22.01.07 22:39:30Diese ZOK Nummer ist doch alte Käse.

Schaffe dir eine Anzahl Beiträge und Thread und dann geht die Luzie ab.
Antwort auf Beitrag Nr.: 27.121.153 von Zok2007 am 22.01.07 22:53:27
Antwort auf Beitrag Nr.: 27.121.008 von Zok2007 am 22.01.07 22:45:39Nanana, das will ich aber übersehen haben. Ihr müßt nämlich nach dem EU-Beitritt als leuchtendes Beispiel für Demokratie in den arabischen Raum hinein strahlen.

(Jedenfalls haben unsere Geostrategen sich das so ausgedacht.)
@Zok

Also in den USA gibt es keinen "Paragraph 301", der es dem Staat erlaubt, seine Bürger wegen angeblicher Beleidigung des Staates anzuklagen. Man kann sich auch gegen einmal getroffene Urteile mit der sogenannten Berufung wehren. In den USA und in Europa geht das. In der Türkei nicht.

Und man muß auch keine Angst haben in den USA oder in Europa, daß man auf offener Straße erschossen wird, wenn man den Staat kritisiert. Es sei denn, man wagte es, den Islam zu kritisieren.

Wieviele mußten schon sterben im Namen des Islam und wieviele werden es noch sein?

Modernisierer und Reformer haben im Islam doch kaum eine Chance. Und andere legen einfach nur die Hände in den Schoß, was sie genauso zu Mittätern macht.
Als Internetquelle über die türkische Politik, würde ich euch http://www.turkishpolitix.com empfehlen.


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