Einreichen, Mitzeichnen und Diskutieren einer Petition - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 11.04.09 15:26:44 von
neuester Beitrag 19.04.09 15:59:31 von
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Haben Sie Probleme mit Bundesbehörden?
Wollen Sie, dass die Abgeordneten wissen, wo Sie der Schuh drückt?
Möchten Sie, dass ein Bundesgesetz geändert wird?
Um diesem Grundrecht noch besser zur Geltung zu verhelfen, hat der Bundestag die Möglichkeit geschaffen, Petitionen auch mit Hilfe des Internets einzureichen. Sie können sich entscheiden, ob Sie eine Einzelpetition oder eine öffentliche Petition einreichen. Sie können bei den bestehenden öffentlichen Petitionen mitdiskutieren und diese Petition mitzeichnen.
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/index.html
Gestern bekam ich eine beachtenswerte email zu einem Thema,
das uns alle angeht.
Mit dem wir uns nicht so gerne beschäftigen.
Kopie:
Liebe EmpfängerInnen dieser Rundmail – die Lage der Palliativmedizin in Deutschland ist schwierig, neue gesetzliche Regelungen, die die Situation schwerstkranker, sterbender Menschen deutlich verbessern würden, werden nicht umgesetzt.
In dieser Situation haben Menschen aus der Palliativmedizin eine E-Petition gestartet, für die ich in meinem FAZ-Blog geworben habe und die ich Sie jetzt nochmal dringend bitte zu unterstützen – das heißt im Internet zu zeichnen, um deutlich zu machen, dass Palliativmedizin eine Lobby hat in diesem Land – die Patienten, die zuküftigen Patienten und ihre Angehörigen, FreundInnen und UnterstützerInnen. In den nächsten 14 Tagen müssen noch etwa 48800 Unterschriften zusammenkommen, um eine Bundestagsanhörung zu erzwingen – das sollte zu schaffen sein, auch wenn es bislang leider so aussieht, als würden sich viele damit begnügen zu beklagen , dass menschenunwürdig und nicht selbst bestimmt gestorben wird, statt sich für Veränderungen einzusetzen.
Leiten Sie diese mail bitte weiter und zeichnen auf der Bundestagswebseite und die Petition. Weitere Informationen finden Sie in meinem FAZ-Blog, dessen Text ich Ihnen unten einkopiert habe….
Mit besten Grüßen
Oliver Tolmein
Palliativversorgung - E-Petition braucht noch ca. 48800 Unterschriften!
Es gibt wenig Ansprüche von Versicherten, die seitens der Gesetzlichen Krankenkassen so eindrucksvoll boykottiert werden, wie de r seit 2007 in Paragraph 37b SGB V festgelegte Anspruch auf eine Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV). Das ist umso ärgerlicher, als dieser Anspruch, für den die Krankenkassen nach dem Willen des Gesetzgebers 240 Millionen EURO bereit zu stellen haben, für viele Menschen und ihre Angehörigen in der letzten Lebensphase erhebliche Verbesserungen mit sich bringen könnte. Die Krankenkassen zögern aber den Abschluss entsprechender Versorgungsverträge mit Leistungsanbietern seit fast zwei Jahren hinaus. Dagegen können Patientinnen und Patienten sich nur wehren, indem sie in einzelnen Prozessen versuchen, ihren Anspruch gegen die Krankenkassen vor den Sozialgerichten durchzusetzen - was nicht einfach ist.
Jetzt versucht der Palliativmediziner Thomas Sitte - unterstützt von anderen Aktiven in diesem Bereich - den Druck auf die Kassen zu erhöhen. Dabei beschreitet er einen durchaus originellen Weg: Seit dem 5. März steht für sechs Wochen bis zum 17. April 2009 eine Petition zur Zeichnung bereit steht. Wenn 50.000 Bürger diese Petition zeichnen, wird es zur Palliativversorgung eine Anhörung im Bundestag geben. Bislang haben allerdings erst ca.1200 InternetnutzerInnen die Petition unterzeichnet (schwer vorstellbar, dass sich nicht mehr als 1200 Menschen bislang entscheiden konnten, so ein Instrument zu nutzen!). Interessierte können sich hier auf der Bundestagswebseite einloggen und die Petition zeichnen oder diskutieren (Achtung: Um dort zeichnen oder schreiben zu können, müssen Sie sich leider registrieren. Aber das ist nicht so aufwändig - und die Daten, die Sie dafür preisgeben müssen sind weniger sensibel, als das was Internetangebote wie e-bay oder amazon von Ihnen wissen wollen und wissen). Dazu kann ich Sie, was ich überhaupt selten mache und in diesem Blog noch seltener, nur ausdrücklich ermuntern - dass ich der Auffassung bin, dass eine Verbesserung der palliativmedizinischen Versorgung dem Selbstbestimmungsrecht Sterbender mindestens so sehr nützt, wie ein Patientenverfügungsgesetz habe ich ja bereits mehrfach geschrieben. Aber auch wenn man in dieser Hinsicht anderer Auffassung ist: Es ist schon schwer erträglich (und auch kaum nachvollziehbar), wie die Krankenkassen hier einen wichtigen neuen Behandlunganspruch einfach ins Leere laufen lassen. Angesichts der ohnehin in manchen Bereichen tendenziell in die Unterversorgung führenden Bewilligungspraxis für medizinischen Leistungen sendet daher eine Initiative, die hier versucht gegenzusteuern ein wichtiges gesundheitspolitisches Signal aus.
Hier dokumentiere ich den Text der Petition, den Sie gerne kopieren und anderswo veröffentlichen sollen - möglichst mit dem Hinweis auf die Möglichkeit zur Zeichnung. Diskutieren können Sie das Projekt natürlich auch hier - Sie müssen sich dafür nicht auf dieser Seite anmelden:
Dokumentation des Petitionstextes:
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...
dass das Recht der Versicherten auf eine Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung umgehend umgesetzt wird. Sollten die Krankenkassen nicht in der Lage sein, dieses flächendeckend zu ermöglichen, so werden spätestens zum 1.1.2010 Ersatzvornahmen ergriffen. Die Versorgung von Patienten, die nach Inkrafttreten des Gesetzes gemäß den Richtlinien erfolgte, muss auch rückwirkend kostendeckend bezahlt werden.
Begründung
Seit dem 1.4.2007 ist das GKV-WSG rechtskräftig. Die geforderte flächendeckende Umsetzung durch die für die Sicherstellung verantwortlichen Krankenkassen ist nicht erfolgt. Einzelne PalliativNetze und kleine, individuelle Lösungen, die als Versorger, die Not der sterbenden Patienten gelindert haben, sind in hohem Maße in Vorleistung getreten. Sie werden ihre Arbeit durch zunehmende Verschuldung wieder einstellen müssen. Die Situation für die Patienten wird dadurch zunehmend verzweifelt. In unserer hochtechnisierten Wohlstandsgesellschaft können die Grundbedürfnisse auf eine angemessene Sterbebegleitung sogar trotz eines gesetzlichen Anspruches und einer garantierten Finanzierung nicht befriedigt werden. Eine absurde Situation!"
Veröffentlicht 14. März 2009, 17:54 von Oliver Tolmein
hier ist der link, um Mitzeichnen zu können
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=6a54edf…
Wollen Sie, dass die Abgeordneten wissen, wo Sie der Schuh drückt?
Möchten Sie, dass ein Bundesgesetz geändert wird?
Um diesem Grundrecht noch besser zur Geltung zu verhelfen, hat der Bundestag die Möglichkeit geschaffen, Petitionen auch mit Hilfe des Internets einzureichen. Sie können sich entscheiden, ob Sie eine Einzelpetition oder eine öffentliche Petition einreichen. Sie können bei den bestehenden öffentlichen Petitionen mitdiskutieren und diese Petition mitzeichnen.
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/index.html
Gestern bekam ich eine beachtenswerte email zu einem Thema,
das uns alle angeht.
Mit dem wir uns nicht so gerne beschäftigen.
Kopie:
Liebe EmpfängerInnen dieser Rundmail – die Lage der Palliativmedizin in Deutschland ist schwierig, neue gesetzliche Regelungen, die die Situation schwerstkranker, sterbender Menschen deutlich verbessern würden, werden nicht umgesetzt.
In dieser Situation haben Menschen aus der Palliativmedizin eine E-Petition gestartet, für die ich in meinem FAZ-Blog geworben habe und die ich Sie jetzt nochmal dringend bitte zu unterstützen – das heißt im Internet zu zeichnen, um deutlich zu machen, dass Palliativmedizin eine Lobby hat in diesem Land – die Patienten, die zuküftigen Patienten und ihre Angehörigen, FreundInnen und UnterstützerInnen. In den nächsten 14 Tagen müssen noch etwa 48800 Unterschriften zusammenkommen, um eine Bundestagsanhörung zu erzwingen – das sollte zu schaffen sein, auch wenn es bislang leider so aussieht, als würden sich viele damit begnügen zu beklagen , dass menschenunwürdig und nicht selbst bestimmt gestorben wird, statt sich für Veränderungen einzusetzen.
Leiten Sie diese mail bitte weiter und zeichnen auf der Bundestagswebseite und die Petition. Weitere Informationen finden Sie in meinem FAZ-Blog, dessen Text ich Ihnen unten einkopiert habe….
Mit besten Grüßen
Oliver Tolmein
Palliativversorgung - E-Petition braucht noch ca. 48800 Unterschriften!
Es gibt wenig Ansprüche von Versicherten, die seitens der Gesetzlichen Krankenkassen so eindrucksvoll boykottiert werden, wie de r seit 2007 in Paragraph 37b SGB V festgelegte Anspruch auf eine Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV). Das ist umso ärgerlicher, als dieser Anspruch, für den die Krankenkassen nach dem Willen des Gesetzgebers 240 Millionen EURO bereit zu stellen haben, für viele Menschen und ihre Angehörigen in der letzten Lebensphase erhebliche Verbesserungen mit sich bringen könnte. Die Krankenkassen zögern aber den Abschluss entsprechender Versorgungsverträge mit Leistungsanbietern seit fast zwei Jahren hinaus. Dagegen können Patientinnen und Patienten sich nur wehren, indem sie in einzelnen Prozessen versuchen, ihren Anspruch gegen die Krankenkassen vor den Sozialgerichten durchzusetzen - was nicht einfach ist.
Jetzt versucht der Palliativmediziner Thomas Sitte - unterstützt von anderen Aktiven in diesem Bereich - den Druck auf die Kassen zu erhöhen. Dabei beschreitet er einen durchaus originellen Weg: Seit dem 5. März steht für sechs Wochen bis zum 17. April 2009 eine Petition zur Zeichnung bereit steht. Wenn 50.000 Bürger diese Petition zeichnen, wird es zur Palliativversorgung eine Anhörung im Bundestag geben. Bislang haben allerdings erst ca.1200 InternetnutzerInnen die Petition unterzeichnet (schwer vorstellbar, dass sich nicht mehr als 1200 Menschen bislang entscheiden konnten, so ein Instrument zu nutzen!). Interessierte können sich hier auf der Bundestagswebseite einloggen und die Petition zeichnen oder diskutieren (Achtung: Um dort zeichnen oder schreiben zu können, müssen Sie sich leider registrieren. Aber das ist nicht so aufwändig - und die Daten, die Sie dafür preisgeben müssen sind weniger sensibel, als das was Internetangebote wie e-bay oder amazon von Ihnen wissen wollen und wissen). Dazu kann ich Sie, was ich überhaupt selten mache und in diesem Blog noch seltener, nur ausdrücklich ermuntern - dass ich der Auffassung bin, dass eine Verbesserung der palliativmedizinischen Versorgung dem Selbstbestimmungsrecht Sterbender mindestens so sehr nützt, wie ein Patientenverfügungsgesetz habe ich ja bereits mehrfach geschrieben. Aber auch wenn man in dieser Hinsicht anderer Auffassung ist: Es ist schon schwer erträglich (und auch kaum nachvollziehbar), wie die Krankenkassen hier einen wichtigen neuen Behandlunganspruch einfach ins Leere laufen lassen. Angesichts der ohnehin in manchen Bereichen tendenziell in die Unterversorgung führenden Bewilligungspraxis für medizinischen Leistungen sendet daher eine Initiative, die hier versucht gegenzusteuern ein wichtiges gesundheitspolitisches Signal aus.
Hier dokumentiere ich den Text der Petition, den Sie gerne kopieren und anderswo veröffentlichen sollen - möglichst mit dem Hinweis auf die Möglichkeit zur Zeichnung. Diskutieren können Sie das Projekt natürlich auch hier - Sie müssen sich dafür nicht auf dieser Seite anmelden:
Dokumentation des Petitionstextes:
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...
dass das Recht der Versicherten auf eine Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung umgehend umgesetzt wird. Sollten die Krankenkassen nicht in der Lage sein, dieses flächendeckend zu ermöglichen, so werden spätestens zum 1.1.2010 Ersatzvornahmen ergriffen. Die Versorgung von Patienten, die nach Inkrafttreten des Gesetzes gemäß den Richtlinien erfolgte, muss auch rückwirkend kostendeckend bezahlt werden.
Begründung
Seit dem 1.4.2007 ist das GKV-WSG rechtskräftig. Die geforderte flächendeckende Umsetzung durch die für die Sicherstellung verantwortlichen Krankenkassen ist nicht erfolgt. Einzelne PalliativNetze und kleine, individuelle Lösungen, die als Versorger, die Not der sterbenden Patienten gelindert haben, sind in hohem Maße in Vorleistung getreten. Sie werden ihre Arbeit durch zunehmende Verschuldung wieder einstellen müssen. Die Situation für die Patienten wird dadurch zunehmend verzweifelt. In unserer hochtechnisierten Wohlstandsgesellschaft können die Grundbedürfnisse auf eine angemessene Sterbebegleitung sogar trotz eines gesetzlichen Anspruches und einer garantierten Finanzierung nicht befriedigt werden. Eine absurde Situation!"
Veröffentlicht 14. März 2009, 17:54 von Oliver Tolmein
hier ist der link, um Mitzeichnen zu können
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=6a54edf…
Link funzt nicht
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.956.328 von MrRipley am 11.04.09 16:32:54Danke
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=6a54edf…
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=6a54edf…
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.956.347 von vermutung am 11.04.09 16:40:19nun aber
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=6a54edf…
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=6a54edf…
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.956.351 von vermutung am 11.04.09 16:42:17
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=6a54edf…
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=6a54edf…
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=6a54edf…
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=6a54edf…
Trading Spotlight
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?
Die Probleme mit der Verlinkung hängen, so denke ich, an dem https.
Normalerweise gilt für das Internet das http: (ohne das s).
Die Probleme mit der Verlinkung hängen, so denke ich, an dem https.
Normalerweise gilt für das Internet das http: (ohne das s).
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.956.386 von Tyme am 11.04.09 17:10:07http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/index.html
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.956.357 von vermutung am 11.04.09 16:45:08
es will einfach nicht funktioieren mit dem verlinken
bitte kopieren und man landet auf die entsprechende Seite
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=6a54edfb91e1cf8d7155f2&action=petition;petition=2519;sa=sign
es will einfach nicht funktioieren mit dem verlinken
bitte kopieren und man landet auf die entsprechende Seite
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=6a54edfb91e1cf8d7155f2&action=petition;petition=2519;sa=sign
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.956.432 von vermutung am 11.04.09 17:50:53Du mußt das "https://" weglassen, dann klappt das mit dem Verlinken.
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