Wahlempfehlungsthread - 500 Beiträge pro Seite

[Juling]

Ein Thread für all diejenigen die eine "offizielle" Wahlempfehlung abgeben wollen. Wäre nicht schlecht wenn neben dem Parteinamen auch ein zwei Argumente auftauchen...

[Juling]

Meine Wahlempfehlung:

--> FDP

Leider gibt es nur einen Grund dafür:

Die anderen Parteien sind entweder nicht wählbar oder müssen für ihre Politik bzw. ihr Verhalten im Wahlkampf abgestraft werden.

Unwählbar:

SPD, GRÜNE, LINKE

Im Fordergrund der Politik der nächsten Jahre muss die Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Deutschland stehen. Andernfalls werden wir den Anschluss verlieren... SPD, GRÜNE und LINKE sind in diesem Bereich leider so gut wie gar nicht Kompetent und damit nicht wählbar.

CDU/CSU

Normalerweise der sichere Kandidat für die Erststimme. In diesem Jahr nicht. Das Programm geht in einigen Punkten zwar in Ordnung, aber das Personal und der Wahlkampf in keinster Weise. Merkel hat sich so gut es geht mit schwachen Politkern umgeben um ihre eigene Macht zu festigen. Gleichzeitig für sie einen Arroganten Wahlkampf. Sollange sie selber und nicht ein gutes Programm mit guten Leuten im Vordergrund des Wahlkampfes steht ist die CDU/CSU für mich nicht wählbar...

Am Ende bleibt also nur noch die FDP
Sie hat sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt (am Programm und teilweise auch am TV Dreikampf zu sehen).
Sie haben zwar auch nicht das absolute Spitzenpersonal, dafür aber ein aussagekräftiges und im Vordergrund stehendes Programm. Auch wenn nicht jeder Punkt meine Zustimmung findet, bei dieser Wahl ist hier keine Stimme verschenkt!

[windei]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.014.777 von Juling am 19.09.09 09:58:19

@ Juling

FDP!
Niemals! Ausgerechnet dieser Dummschwätzerverein um den schwulen Guido, deren einziges Ziel darin besteht, unseren Staat durch unnötige Steuersenkungen so finanziell zu schwächen, dass er nur noch als Nachtwächterstaat funktionieren kann, ist ihre Wahlempfehlung!
Na Bravo!
Ich empfehle Ihnen, sich Italien und die Entwicklung der Mafia
einmal anzusehen. Dort wurden im Rahmen der Privatisierung staatlicher Unternehmen/Einrichtungen genau die Dinge verwirklicht, mit denen die FDP um Wähler wirbt: Mehr Markt und weniger Staat.
Was ist das ergebnis: " Die Mafia erwarb in großem Stil Schlachthöfe,Molkereien, Straßenmeistereien etc. Nun kann sie noch problemloser schmutziges Geld waschen, Richter und Politiker bestechen etc. "
Und der Staat hat nicht einmal genügend Geld, eine ordentliche Strafverfolgung auf die Beine zu stellen.
Und bei uns sind ähnliche Auswirkungen zu beobachten:
Letztens war ich Zeuge eines Verkehrsunfalls. Einer der am
Unfallort anwesenden Polizisten drückte mir einen hektographierten
Zettel mit Anschrift und Telfonnummer seiner Dienststelle in die Hand.
Auf meine Frage: "Haben sie keine Visitenkarten?"
gabs die folgende Antwort: " Wovon träumen sie, dafür ist schon seit Jahren kein Geld mehr da. Wir sind ja schon froh, wenn wir genügend einsatzfähige Fahrzeuge verfügbar haben!"
Wenn Sie also demnächst ihre Bürgerrecht bei der Mafia einklagen wollen, dann bitte FDP und CDU wählen. Denn der Markt regelt ja alles, auch die Beseitigung der Mafia!
Viel Erfolg bei diesem Unterfangen wünscht Ihnen

Windei

[Triakel]

Meine Wahlempfehlung:
die Grünen.

-sind noch am wenigsten von allen Parteien mit dem Großkapital verfilzt (weitere Ausnahme: die Linken, sind mir allerdings zu populistisch)
-thematisieren am meisten wichtige Zukunftsfragen (Umbau des Energiewesens, Umweltprobleme), denken also als wohl einzige Partei über die Länge einer Legislaturperiode hinaus
-neigen am wenigsten zum Populismus und zu nicht haltbaren Versprechungen á la "Reichtum für alle", "mehr Netto vom Brutto" und ähnliche Plattitüden (Letzteres ist auf Grund der demographischen Entwicklung und der Staatsverschuldung sowieso völlig illusorisch)
-das Desaster z.B. im Versuchsendlager Asse zeigt, wie wichtig die von den Grünen thematisierte Atomausstiegsstrategie aus der Kerntechnik ist, der höchstsubventionierten Energie überhaupt (subventioniert zwar nicht durch den Stromkunden, aber durch den Steuerzahler)
-haben in meinen Augen wirtschaftspolitische Komprtenz durch Förderung von Arbeitsplätzen in Zukunftstechnologien (Energieeffizienz/Recycling usw).

Ich bin übrigens kein Mitglied der Grünen.
Und ich behaupte auch nicht, dass ich immer zu 100% deckungsgleich mit meiner Meinung zu den Grünen bin.
Aber die oben angeführten Punkte wie z.B. Ehrlichkeit sind für mich Essentials. Nach der letzten Wahl hat man gesehen, was aus wohlklingenden Wahlversprechungen wird.
Je mehr mir eine Partei vor der Wahl an Segnungen verspricht, desto unwählbarer wird sie für mich.
In Punkto Versprechen schießen die Linken und die FDP gegenwärtig den Vogel ab.

[Dorfrichter]

Diesmal gilt: Ungültig wählen.

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.014.837 von windei am 19.09.09 10:23:15

Ausgerechnet dieser Dummschwätzerverein um den schwulen Guido, deren einziges Ziel darin besteht, unseren Staat durch unnötige Steuersenkungen so finanziell zu schwächen, dass er nur noch als Nachtwächterstaat funktionieren kann

Schon mit ihrem Anfang samt formulierung werfen sie nicht wirklich ein gutes Licht auf ihren Beitrag.

Insgesamt bemerkt man schnell ihr ausgeprägtes Vorurteil und den Hang zur Pauschalisierung.

Und dann noch das "Mafia- Beispiel". Als wenn die FDP für Anarchie stehen würde. Und als ob die Mafia heute keine Betriebe kaufen könnte...
Irgendwie passt bei ihrem Beitrag nicht alles zusammen.

In einem Punkt haben sie aber Recht:

Staat durch unnötige Steuersenkungen so finanziell zu schwächen

Steuersenkungen halte ich ebenfalls nicht für sinnvoll. Aber eine 100%ige Übereinstimmung von Ansätzen ist Wunschdenken. Und wie gesagt, im Vordergrund steht leider die "nichtwählbarkeit" der anderen Parteien...

[Procera]

guido ist schwul und lebt bei Mutti. So was kann man doch nicht unserem Staat anvertrauen. Zudem habe ich bei dem Bübchen immer noch den Eindruck, als sei er noch nicht ganz aus der Pubertät heraus

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.014.850 von Triakel am 19.09.09 10:30:17

Aber die oben angeführten Punkte wie z.B. Ehrlichkeit sind für mich Essentials.

Ein guter und wichtiger Punkt für die Wahlentscheidung und ein weiterer gegen die CDU.

Was die Grünen angeht, denken sie, wie sie richtigerweise erwähnt haben, im Punkt Umwelt über Legislaturperioden hinaus. Auch bei der Bildung kann man solche Tendezen erkennen. Doch ein wichtiger Punkt wird leider vergessen. Ohne eine starke Wirtschaft wird der Handlungsspielraum in beiden Gebieten stark eingeschränkt. Wir werden im weltweiten Wettbewerb der globalen Märkte in den nächsten Jahren und Jahrzehnten unweigerlich an Boden verlieren. Nun muss es bei einer zukunftsgerichteten Politik darum gehen Deutschland so gut es geht zu positionieren. Das geht mit linker Politik nicht. Die FDP ist beim Thema Bildung auch gut ausgerichtet.

Was das Programm angeht kann in einer Demokratie leider nicht alles umgesetzt werden und es muss die ein oder andere bittere Kompromisspille geschluckt werden...

[Triakel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.014.899 von Juling am 19.09.09 10:50:25

Hallo Juling,
in den nächsten 2 Jahrzehnten wird die Basis der jetzigen Weltwirtschafts- und Finanzordnung ohnehin sukzessive erodieren. (durch weltweite Überschuldung/Staatsverschuldung, Demographie, Peak-Oil-Problematik und andere Ressoucenfragen)
Dann hat derjenige die Nase vorne, der am effizientesten mit Energie und Rohstoffen umgeht und am Weitesten bei den erneuerbaren Energien vorangekommen ist.
Wir denken wirtschaftspolitisch noch viel zu stark in alten Kategorien ewigen Wachstums. Diese Epoche neigt sich dem Ende zu. Da wünsche ich mir sogar von den Grünen manchmal noch radikalere Antworten.
Die FDP ist jedoch noch am meisten in diesem alten Wachstumswahn gefangen. Diese Ideologie wird obsolet werden durch die vollkommen neuen Entwicklungen. Einen ersten Vorgeschmack hat die Finanzkrise geliefert.

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.014.941 von Triakel am 19.09.09 11:04:25

in den nächsten 2 Jahrzehnten wird die Basis der jetzigen Weltwirtschafts- und Finanzordnung ohnehin sukzessive erodieren. (durch weltweite Überschuldung/Staatsverschuldung, Demographie, Peak-Oil-Problematik und andere Ressoucenfragen)

Wandel an sich würde ich nicht ausschließen, wäre schlimm wenn sich nichts bewegen würde. Die Punkte die sie angesprochen haben werden auf jeden Fall negative Auswirkungen auf die Lebensqualität haben. Daher ist es wichtig und richtig sich ihrer früh anzunehmen. Ich schließe allerdings aus das sich am System selber viel ändern wird. Ein leichtes justieren an der ein oder anderen Stellschraube wird aber erfolgen. Einzig der mögliche Kampf um Ressourcen und eine möglciherweise damit einhergehende Abschottung und Militarisierung der Staaten macht mir sorgen.

Dann hat derjenige die Nase vorne, der am effizientesten mit Energie und Rohstoffen umgeht und am Weitesten bei den erneuerbaren Energien vorangekommen ist.

Ich würde ihnen hier nicht unbedingt widersprechen sondern nur anmerken das sie eines vergessen haben. Um es platt auszudrücken: "Ohen Moos nichts los". Man kann noch so nette Ansätze haben, ohne den finanziellen Spielraum sind das alles Luftschlösser. In Deutschland muss investiert werden, je mehr desto besser. Und was die Standortfrage anbelangt konzentrieren sich Unternehmen nunmal auf Profit bzw. Nutzenmaximierung.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.014.884 von Procera am 19.09.09 10:43:21

[new_kid_in_town]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.014.941 von Triakel am 19.09.09 11:04:25

Beim Lesen des 1. Beitrages von @Juling, dachte ich, hier mußte doch mal was wesentliches erläutern. Du hast es mir abgenommen!
Die etablierten Parteien, außer den Grünen, sind für mich alle unwählbar. Deshalb meine Wahlempfehlung: Mal was Neues wagen und Parteien wählen, die verstanden haben, dass die Wirtschaft neu ausgerichtet und Demokratie sowie Bürgerrechte fundamentaler definiert gehören.

[curacanne]

FDP - , schwesterwelle ist unwählbar, außerdem vertritt mich
diese partei nicht

Grüne- ich sage nur Fischer im Doppelpack
(Andrea bei der Pharma, der andere GASAG, BMW ua)
da sieht man, wes Geistes Kind diese Leute sind, d.h.
sie sind nicht authentisch

CDU - wenig christlich, ist hauptsächlich damit befaßt,ihre
eigenen Pfründe zu sichern

SPD - wer hat uns verratten, .....

Linke - hat immerhin hehren ziele
verraten fühle ich mich von denen bisher nicht
der mainstream...PDS...folge ich nicht, immerhin war
Merkel bei der SED
sie sollte eine chance bekommen

[curacanne]

iü sind die wahlen eh nicht so wichtig, denn

die Politik wird in den USA(Boston) bestimmt, Brüssel setzt um und
der Bundestag und die Lobbykraten segnen ab

[Wilbi]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert. Grund: Beleidigung

[windei]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.014.876 von Juling am 19.09.09 10:38:47

@ Juling,

was soll eigentlich dieser Thread, der sich als versteckte Wahlwerbung für die FDP entpuppt. Einer Partei, die seit
1974 als ihr geistiger Kopf, Karl Herrmann Flach verstarb,
nichts als Sprechblasenabsonderer zu bieten hat.
Nicht umsonst hat sich dann auch ihr zweites intellektuelles
Zugpferd Sir Ralph Dahrendorf sehr schnell nach England abgesetzt
und in seiner intellektuellen Verzweifelung sogar die englische Staatsbürgerschaft angenommen.
Seit mehr als 40 Jahren hören die Wahler die nervtötenden Slogans
von mehr Freiheit oder mehr Markt und weniger Staat. Das fällt
sogar nicht so gut ausgebildeten Wählern auf. Ich habe das ja letztens in einem meiner Beiträge geschildert.
Wie viel der FDP wirklich von Freiheit hält hat sie ja eindrucksvoll mit ihrer Zustimmung zu den Begleitgesetzen des Lissabon- Vertrages bewiesen. Nix!
Außer Westerwelles in staatstragender Pose vorgetragenem Geblubbere muntere Zustimmung zu einem Vertragswerk, das unser aller Freiheit weiter beschneidet und die Todesstrafe durch die
Hintertür juristischer Sprechblasen ermöglicht!

Gruß Windei

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.015.165 von windei am 19.09.09 12:40:00

was soll eigentlich dieser Thread, der sich als versteckte Wahlwerbung für die FDP entpuppt.

Dass Mitglieder der Jungendorganisation der FDP, sog. Julis wie Juling, Wahlwerbung für die FDP machen, ist so ungewöhnlich nun auch nicht.

[Procera]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.015.116 von Wilbi am 19.09.09 12:19:15

So weit ich richtig informiert bin, hat China eine kommunistische Partei und dort läuft es auch wirtschaftlich mehr als prächtig.
Dort haben sie es bewiesen und beweisen es jeden Tag auf`s Neue, dass sie es können

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.015.165 von windei am 19.09.09 12:40:00

was soll eigentlich dieser Thread, der sich als versteckte Wahlwerbung für die FDP entpuppt

Wo ist denn hier etwas versteckt?
Steht doch schon im Titel das es ein Thread mit Wahlempfehlungen ist. Gab auch einen gar nicht schlechten Aufruf für die Grünen...

nichts als Sprechblasenabsonderer zu bieten hat.

Das ein sehr generelles Problem mit den Politikern heute...

Ich wähle die FDP NUR aufgrund ihres Programms... Ich stimme mit diesem Programm in so einigen Punkten nicht überein, trotzdem ist es das einzige, dass ich mit Blick auf Deutschlands Zukunft als vertretbar halte...

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.015.192 von bares@nobles am 19.09.09 12:49:39

Dass Mitglieder der Jungendorganisation der FDP, sog. Julis wie Juling

Vor 2-3 Jahren habe ich mal überlegt dort einzutreten und dies direkt wieder verworfen. Nichts für ungut, aber ich kann mich mit denen nicht wirklich identifizieren...

[silvodin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.015.210 von Procera am 19.09.09 12:58:01

So viel Ignoranz ist rekordverdächtig.


Du solltest Dich einfach mal mit chinesischen Verhältnissen - auch außer der wirtschaftlichen - vertraut machen.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.014.777 von Juling am 19.09.09 09:58:19

Wenn Du die FDP in der Regierung haben willst ist eine Koalition mit der CDU die einzige realistische Perspektive!

Für mich gilt deshalb Erststimme CDU, Zweitstimme FDP. Nebeneffekt: Überhangmandate für die CDU.

Einmal sollen dir mir zeigen wir sie das machen. Enttäuschen sie mich, wähle ich nächstes mal die HSP.


Sosa

[Procera]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.015.247 von silvodin am 19.09.09 13:14:56

Ja das habe ich, China ueberholt Deutschland als Exportnation, China hat einen Handelsüberschuss, Chinas Wirtschaft wächst, China hortet Gold , china kauft und sichert sich die Rohstoffmärkte der ganzen Welt. China ist die Wirtschaftsmacht Nr. 1

Soviel zu den bösen dummen kommunisten, die von Wirtschaft keine Ahnung haben

[timekiller]

Meine Wahlempfehulung ist klar:

FDP

http://www.youtube.com/watch?v=Ju49nZd5KBk

[alfredogonzales]

Ich möchte eigentlich keine Empfehlung für eine bestimmte Partei geben, weil es zur Zeit leider keine Partei gibt, die meine uneingeschränkte Zustimmung fände.

Ich möchte nur ganz dringend davon abraten, die Grünen oder die Dunkelroten zu wählen.


Bezgl. Linkspartei:
Hier bin ich immer ein wenig hin-u.hergerissen.
Einerseite vertritt die Linkspartei zwar zur Zeit als einzige zumindest teilweise die Interessen der von der SPD seit Schröder verprellten sozialdemokratischen Stammwählerschaft. Andererseite hat die ehem. WASG den aus meiner Sicht unverzeihlichen Fehler gemacht, mit der ehem. SED/PDS zu fusionieren. Und diese hatte ja in den Jahren von '45 bis '89 eindrucksvoll gezeigt, wie ihre Politik aussieht. Das die PDS mit ihrer Namensumbenennung auch einen Paradigmenwechsel hingelegt hätte, davon konnte sie mich bislang in keinster Weise überzeugen. Und wenn ich dann im Wahlkampf einen Slogen lesen muss wie "Reichtum für alle" so zeigt mir dass, dasss man eine solche Partei nicht nur etwa nicht für voll nehmen kann, sondern sich vielmehr vor ihr hüten sollte.

Bezgl. Grüne:
Die Grünen haben sich nach ihrer Gründung als damals einzige Partei für Umweltschutz eingesetzt und zudem auch für Frieden u. mehr Demokratie. Inzwischen haben sie sich mMn von all diesen Zielen jedoch leider weit entfernt. Als nur ein Beispiel sei erwähnt, dass sie mit ihrem Engagement für eine Beteiligung am Jugoslavienkrieg völlig ohne Not dazu beigetragen haben, dass Deutschland erstmals nach dem 2ten WK wieder an Kriegshandlungen betroffen war (ohne das der Nato-Verteidigungsfall eingetreten wäre).

Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass die Grünen fast nur noch die Interessen von islamischen Einwandern vertreten, und der Umweltschutz als Deckmantel dient, um den Namen der Partei zu rechtfertigen.
Wem Umweltschutz wichtig ist, der kann ja alternativ die ÖDP wählen, die sich auch ( wenn nicht sogar noch intensiver) für Umweltziele einsetzen, ohne die ganzen negativen "Begleiterscheinungen" der Grünen mitzuwählen.


Eigentlich haben alle sogenannten etablierten Parteien in meinen Augen versagt, und benötigen einen Denkzettel. Ich werde demnach einer der vielen sogenannten "sonstigen Parteien" meine Stimme geben, es gibt davon ja genügend (Tierschutzparztei, ÖDP, Rentnerpartei etc.)

Nur eines sollte man auf gar keinen Fall tun (@ z.b.Dorfrichter):
Nichtwählen. Denn Nichtwählen bedeutet nichts anderes als Enthaltung, ein Bekenntnis, mit jedem Wahl-Ergebnis zufrieden zu sein (in gewissem Sinne also ein "Weiter so").

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.015.210 von Procera am 19.09.09 12:58:01

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.015.116 von Wilbi am 19.09.09 12:19:15

..ich würde da doch differenzieren
...was ist denn im übrigen mit angela, vormals FDJ oder SED

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.015.165 von windei am 19.09.09 12:40:00

nicht zu vergessen Lambsdorf und seine Steuerhinterziehungen

[curacanne]

Außer Westerwelles in staatstragender Pose vorgetragenem Geblubbere muntere Zustimmung zu einem Vertragswerk, das unser aller Freiheit weiter beschneidet und die Todesstrafe durch die
Hintertür juristischer Sprechblasen ermöglicht!

Richtig und einzig die Linken haben sich gegen die Todesstrafe ausgesprochen

[Wilbi]

!

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[Zaharoff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.015.402 von curacanne am 19.09.09 14:08:42

Richtig und einzig die Linken haben sich gegen die Todesstrafe ausgesprochen

Klar, wozu auch die Todesstrafe? Die SED-PDS-LINKE bevorzugt es schließlich ihren Bürgern, die aus dem "Reichtum für alle" fliehen wollen, gleich ohne langen Prozess in den Rücken zu schießen. Das ist kostensparend und effiktiver.

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.015.402 von curacanne am 19.09.09 14:08:42

Richtig und einzig die Linken haben sich gegen die Todesstrafe ausgesprochen

Stimmt diesen Verdienst muss man ihnen anrechnen!
Das vergesse ich ständig, wahrscheinlich weil ich gerade der Linkspartei das Engagement gegen die Lissaboner Vertträge und gegen die Todesstrafe am wenigsten zugetraut hätte.

[Wilbi]

!

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[ALEX224]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.014.884 von Procera am 19.09.09 10:43:21

Hey Procera,
da teilt er ja das gleiche Schicksal mit Wowi aus Berlin

[buchi1971]

Man hört nur immer in den nächsten Jahren wird Deutschland international an Boden verlieren, wir müssen auf Teufel komm raus Exportweltmeister sein.

Für was für einen Preis, wenn ich fragen darf?

Ich schei... auf unseren Exportweltmeister- Titel, wenn ich sehe, wie unser Land unter den Namen Globalisierung den Bach runter geht und die Massen verarmen, das Elend wird von Jahr zu Jahr größer.

SPD, CDU, FDP sind nicht wählbar, so einfach ist das...

[windei]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.015.402 von curacanne am 19.09.09 14:08:42

@ curacanne,

"Richtig und einzig die Linken haben sich gegen die Todesstrafe ausgesprochen."

Da sollte denn doch der Gauweiler von der CSU nicht vergessen werden.
Denn das war schon eine große Charakterleistung dem Druck der CSU-
Lautsprecher standzuhalten und gegen die Lissabon- Verträge zu klagen.
Dass er jetzt bei den Begleitgesetzen klein bei gegeben hat, verwundert mich dann um so mehr!

Gruß Windei

[MrRipley]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.015.518 von windei am 19.09.09 15:04:54

Wenn ich könnte, würde ich die CSU wählen.
Da ich nicht kann, werden es die Piraten sein.

CDU SPD GRÜNE und LINKE sind unwählbar.
FDP ist wählbar, jedoch zu sehr mit der CDU verqickt - zweite Alternative zur leichten Verbesserung der Symptome.
Aber egal wen wir wählen, es wird nicht besser, nur das Herumgestochere wird besser.

Die Rechten bilden eine recht interessante Alternative, da sie gegen alles sind, was uns momentan das Leben schwer macht(EU).
Doch dies rührt alleine aus der Tatsache, sie wären zu faul, nach Brüssel zu fahren und ihre Stimme abzugeben, ob man darauf bauen sollte?
Leider sind 99% der Rechten naiv und dumm.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.015.383 von curacanne am 19.09.09 14:00:40

"...was ist denn im übrigen mit angela, vormals FDJ oder SED"

Die Wende ist ihrem Parteieintritt zuvorgekommen.
Wenn schon so ein noch-nicht-SED-Mitglied kanzlern kann, können es die mit der fundierten wissenschaftlichen Weltanschauung noch viel besser.
Wollen wir es mal ausprobieren ...

[valueinvestor]

für Bürgerrechte, Freiheit, Datenschutz, transparente Demokratie

gegen Überwachungswahn, Vorratsdatenspeicherung, Zensur

---> Diesmal Piratenpartei wählen!

Diese Themen sind bei CDU (Schäuble) und SPD (Schilly) sowieso nicht auf der Agenda, Grüne gerieren sich, wenn sie an der Macht sind auch äußerst kreativ im Vorschriften erfinden und die FDP, ach die FDP will seit Kanzler Schmidt immer nur das Wirtschaftsministerium und nicht das Innenministerium und für 1% Unternehmenssteuersenkung würden die das Briefgeheimnis verkaufen.

[d.h.53]

Für Klein- und Normalverdiener bieten die Liberalen und die Linken die höchsten steuerlichen Entlastungen.
aus wiwo.de

[d.h.53]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.015.591 von MrRipley am 19.09.09 15:43:40

.....Leider sind 99% der Rechten naiv und dumm.

....na, dann kannst Du sie ja gewiss wählen.

[MrRipley]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.016.045 von valueinvestor am 19.09.09 18:49:52

Die Piraten könnten die 5% schaffen und wären in der Lage, eine Überraschung wie damals Bündnis 90 die Grünen zu etablieren.

Man kann davon ausgehen, dass anders als bei den Großen, es länger als eine Dekade dauert, bis auch deren Anhänger käuflich werden wie Fischer & Co.
Einzig Ströbele scheint mir noch ein waschechter Grüner mit Charakter zu sein.

[MrRipley]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.016.080 von d.h.53 am 19.09.09 19:06:51

Du bist nichtssagender als Nichts.
Ich wüsste eine Partei für dich...

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.016.045 von valueinvestor am 19.09.09 18:49:52

ach die FDP will seit Kanzler Schmidt immer nur das Wirtschaftsministerium und nicht das Innenministerium und für 1% Unternehmenssteuersenkung würden die das Briefgeheimnis verkaufen.
Das Briefgeheimnis? Gibt es das etwa noch?

[silvodin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.015.259 von Procera am 19.09.09 13:19:18

Du hast es immer noch nicht kapiert.

Von dem, was Du ins Feld führst haben gerade mal 1,5% der Bevölkerung etwas.
Das ist die Aussage eines persönliche Bekannten, der seit 8 Jahren in China in führender Position arbeitet und mit einer Chinesin verheiratet ist.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.015.518 von windei am 19.09.09 15:04:54

ja stimmt der Gauweiler, den hatte ich vergessen

[curacanne]

wieso ist hier noch kein aufschrei wegen lafontaines ermunterung zu streiks etc.
da müßten doch alle aufjaulen;
da sie das autoritätsgehabe bereits introjiziert haben etc.

wir brauchen wirklich nicht mehr das GG, die leute verzichten freiwillig auf ihre rechte(allein das handygequatsche in aller öffentlichkeit zeigt, daß viele keine privatssphäre mehr fühlen)

na dann gibts auch nichts mehr zu verteidigen

[boygeorge]

die Linken empfehle ich, weil

1. Kirche und Religionen keinen großen Stellenwert bei den höheren Chargen der Partei haben.
2. große Chancen, an der Regierung beteiligt zu sein, bestehen.
3. die Linken halt wirklich links sind.(mit allen Stärken und wenig Schwächen)

druschba

[curacanne]

Einzig Ströbele scheint mir noch ein waschechter Grüner mit Charakter zu sein.


sehe ich auch so

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.016.170 von curacanne am 19.09.09 19:47:10

Einzig Ströbele scheint mir noch ein waschechter Grüner mit Charakter zu sein.

Aha, den Anwalt der RAF!

Na dann Prost, Mahlzeit!

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.016.190 von Datteljongleur am 19.09.09 19:56:29

na da fallen mir noch der ex außenminister fischer sowie herr schily ein

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.016.205 von curacanne am 19.09.09 20:01:03

Stimmt!

Da sieht man mal, wie weit man es in Deutschland mit derartigen Karrieren bringen kann!

[Kaperfahrer]

Man sollte auch unser Wahlrecht mit ins Kalkül ziehen wenn man strategisch wählen will! Also ohne Bezug auf Personen! Sondern so, wie man sich die zukünftige Entwicklung in dieser Republik vorstellt. Auch darf man nicht vergessen in welchem Land man wählt. In meinem Fall ist das Bayern.

Jeder Wähler hat zwei Stimmen, die Erste geht an einen Direktkandidaten und die Zweite an die Partei

Für mich bedeutet das: Ich habe die Nase voll von einer großen Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Rot/rot/grün kommt für mich überhaupt nicht in Frage. Schwarz/gelb/grün gebe ich keine Chance weil gelb und Grün aus fundamentalen Erwägungen nicht zusammen passen. Und die absolute Mehrheit irgendeiner Partei ist sowieso illusorisch.

Also bleibt mir als bürgerlichen Wähler, nur die Hoffnung auf Schwarz/Gelb.
Die größten Chancen das auch zu erreichen, erfordern in Bayern folgendes Wahlverhalten.

Mit der Erststimme wähle ich den aussichtsreichsten Direktkandidaten der CSU (der obendrein ein alter und geschätzter Schulkumpel ist). Man kann weiterhin mit Fug und Recht davon ausgehen, dass die CSU alle ihre Direktkandidaten ohne Probleme durchbringt, da die nicht antretenden Freien Wähler sowieso eher den Konservativen zuzuordnen sind.

Also bleibt mir die Zweitstimme, um Einfluss auf die Konstellation der von mir gewünschten Koalition im Bundestag zu nehmen.
Da ich mir Schwarz/Gelb vorstelle, heißt das: die Zweitstimme geht an die FDP.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.016.331 von Kaperfahrer am 19.09.09 20:37:36

Ja, so sehe ich das auch! Und es entstehen Überhangmandate für CDU/CSU die laut SPD nicht zur Regierungsbildung genutzt werden dürfen. Würde die SPD schließlich auch nicht machen


Sosa

[MrRipley]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.016.190 von Datteljongleur am 19.09.09 19:56:29

2/3 der Leute mit Visionen sind bei den Grünen also abtrünnig geworden. Nur einer ist sich treu geblieben. Und das ist es was für mich zählt, nicht Personen, Personen ohne Persönlichkeit, die anderen in den Arsch kriechen wie sich die Fahne in den Wind dreht!

[windei]

@ alle Interessierten,
unsere Kinder und Heranwachsenden haben ein feines Gespür dafür
was für eine geistige Luftnummer der schwule Guido von der FDP
ist. Nur die Tierschutzpartei schneidet schlechter als die "liberale" Möchtegernregierungspartei ab!

SPD gewinnt Jugendwahl
Wahlprojekt für unter 18-Jährige

19.09.2009, 17:03

Etwa 125.000 Jugendliche haben bundesweit die Bundestagswahl simuliert. Über das Ergebnis dürfte sich die SPD freuen - es gibt Anlass zur Hoffnung für künftige Wahlen.
Kinder;


Ginge es nach den unter 18-Jährigen, gäbe es ab Herbst wohl eine sehr eigenwillige Regierungskoalition. bunt. Bei dem zweiten bundesweiten Wahlprojekt U18 simulierten am Freitag mehr als 100.000 Jugendliche in ganz Deutschland die Bundestagswahl in einer Woche - und "wählten" neben SPD, Union, FDP, Grünen und Linken auch die Piraten- und die Tierschutz-Partei in das Parlament.
Nach der vorläufigen Endauswertung der 1125 Wahllokale lag die SPD mit 20,4 Prozent ganz knapp vor den Grünen mit 19,9 und der Union mit 19,3 Prozent. Die Linke erreichte 10,4 Prozent. Die Piraten wurden mit 8,7 Prozent viertstärkste Kraft vor der FDP mit 7,6 und der Tierschutz-Partei mit 5,2 Prozent.

Die Jugendwahl U18 ist die größte politische Bildungsinitiative für Kinder und Jugendliche in Deutschland. Bei der ersten Simulation der Bundestagswahl 2005 hatte die SPD mit 38,8 Prozent klar vor der Union mit 16,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Wahllokale in Schulen, Bibliotheken und Jugendeinrichtungen waren wie bei der richtigen Wahl am Freitag bis 18 Uhr geöffnet.

Frühes Interesse

"Ziel ist es, über die Bedeutung von Wahlen zu informieren, Hintergründe von Politik zu erklären, aber auch eine Diskussionsplattform für eine Senkung des Wahlalters zu schaffen", sagte der Initiator des U18-Projekts, Markus Lehmann. Es gehe auch darum, die Quote der Erstwähler durch eine solche Aktion zu steigern
http://www.sueddeutsche.de/politik/837/488237/text/

Gruß Windei

[Kaperfahrer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.016.589 von windei am 19.09.09 22:14:45

unsere Kinder und Heranwachsenden haben ein feines Gespür dafür
was für eine geistige Luftnummer der schwule Guido von der FDP
ist.

Dein Posting ist nur der ultimative Beleg für:

Wer mit 20 nicht links ist, der hat kein Herz und wer mit 40 mmer noch links ist, der hat keinen Verstand.

Und btw. Dein schon wiederholter Versuch in diskriminiernder Absicht auf die Privatsphäre eines dir nicht genehmen Politikers hinzuweisen zeigt, dass nicht nur dein Nickname windei lautet, sondern dass du dich damit definitif als solches outest.

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.015.478 von buchi1971 am 19.09.09 14:43:13

Für was für einen Preis, wenn ich fragen darf?

Ich schei... auf unseren Exportweltmeister- Titel, wenn ich sehe, wie unser Land unter den Namen Globalisierung den Bach runter geht und die Massen verarmen, das Elend wird von Jahr zu Jahr größer.

Sie haben halt noch nicht wirklich verstanden worum es geht... Die Globalisierung ist nichts was man als deutscher Staat mal kurz an- oder abstellt. Anscheinend wollen sie auch nicht verstehen das man Menschen nicht dazu zwingen kann ihr Geld in Deutschland oder anderswo zu investieren... Und zu guter letzt scheint ihnen der Zusammenhang zwischen Investitionen (Geld), Arbeit und Wohlstand nicht klar zu sein. Jammern hilft nichts! Entweder man schafft die Voraussetzung dafür das in Deutschland Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert und ausgebaut werden können oder es geht wirklich den Bach runter... Daher ist ihre Argumentation gegen CDU und FDP auch so absurd...

[MrRipley]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.016.589 von windei am 19.09.09 22:14:45

In NRW wurde ein CDU-Bürgermeister abgewählt. Hinzu kam ein neuer von der SPD.
Er war zuvor, bevor er dem Alkoholismus verfiel, Gemeinedirektor und Bürgermeister.
Das ist mehr als 20 Jahre her.
Zuletzt war er erfolgreich auf Stimmenfang bei den jüngsten Wählern - die kannten den noch nicht, und diese haben diese Wahl dann auch nachweislich entschieden.
Seine Vergangenheit hatte viel mit dem Klüngel zu tun, Gemeindemitarbeiter wurden kostenlos zum privaten Hausbau herangezogen, Stimmen wurden gekauft für Kredite.

Zwar ist auch der noch amtierende Bürgermeister nicht ohne Leichen im Keller, doch in der Politik ist es so, 99% haben Leichen im Keller.

Also was will dir eine große Partei noch geben. Was wir brauchen ist Frische.

[windei]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.016.703 von Kaperfahrer am 19.09.09 22:59:36

@ Kaperfahrer,

Wer mit 20 nicht links ist, der hat kein Herz und wer mit 40 mmer noch links ist, der hat keinen Verstand.

Umgekehrt wird ein Schuh draus!Wer einer Partei die Stimme gibt, die seit 40 Jahren ununterbrochen von der Selbstheilungskraft des Marktes faselt, obwohl die Realität tag täglich das Gegenteil beweist, dem ist intellektuell nicht zu helfen.
Und dass sich die FDP seit zig Jahren von der geistigen Schwimmblase Guido Westerwelle führen läßt, ist nicht mein Problem
sondern das der FDP- Mitglieder. Zu meinem Problem und dem für mein Vaterland, dass trotz aller Mängel noch eines der besten Länder der Welt ist, würde es erst dann, wenn die FDP in die Regierung käme. Und deswegen erhebe ich rechtzeitig meine Stimme und warne!

Einen schöne Sonntag wünscht Ihnen
Windei

[MrRipley]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.017.370 von windei am 20.09.09 12:31:57

Die Realität des Marktes ist manipuliert, manipulierte Märkte kann man nicht sich selbst heilen lassen, nur über den Crash. Ich dachte wir wären in einem Wirtschaftsforum.
Doch Selbstheilung ist immer die beste Lösung!

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.017.370 von windei am 20.09.09 12:31:57

Und deswegen erhebe ich rechtzeitig meine Stimme und warne!

Na dann warnen sie mal schön weiter... Ihr derzeitiger Stil wird wohl keinen halbwegs gebildeten Menschen überzeugen...

Ich geb ihnen aber gerne einen Tipp... Werden sie präziser, bringen sie sachliche Argumente die auf Aussagen und das Parteiprogramm der FDP eingehen. Wenn sie auf diesem Weg eine ordentliche Kritik zustande bringen, gelingt es ihnen vielleicht auch den ein oder anderen zu warnen. Bisher ist ihre Warnung noch inhaltsloser als Merkels Wahlkampf (und das soll was heißen)...

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.016.761 von Juling am 19.09.09 23:38:23

Dann schau mal die Schweiz an, da erkennt man eine Politik, in der der Mensch im Vordergrund steht. Da stimmt das Gleichgewicht von Einnahmen und Abgaben. Während hier über Steuererhöhungen diskutiert wird, denkt die Schweizer Regierung über Steuersenkungen nach.

...und ja ich weiß, es fließt viel Geld in die Schweiz und ich weiß auch, dass die Schweiz nicht in der EU ist (hoffe die werden dieses Spiel nie mitmachen).

...hierzulande wird nur über Abgaben diskutiert und nichts Anderes...

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.017.440 von buchi1971 am 20.09.09 13:03:52

Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen.

Deutschland hat eine ganz andere Strukturelle Grundlage, egal ob es um die Wirtschaftszweige, die Größe des Landes, die Einwohnerzahl, die Migrantenzahl, die größe der Städte ("Gettoisierung") usw. geht.

...hierzulande wird nur über Abgaben diskutiert und nichts Anderes...

Bei der Wahlentscheidung sollte es darum gehen die Partei ausfindig zu machen, die die besten Grundlagen für Deutschlands Zukunft legt. Wer ein zukünftig handlungsfähiges Deutschland (egal ob in der Umwelt, Sozial oder Außenpolitik) will, der wählt die Partei, die den Standort Deutschland am ehesten attraktiver gestallten wird. Leider ist die Auswahl hier sehr begrenzt. Viele Ansätze der FDP gehen mir zuwider. Trotzdem denke ich das sie für die Aufgabe der Positionierung Deutschlands, mit Blick auf die Zukunft, die besten Konzepte hat.

[d.h.53]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.016.085 von MrRipley am 19.09.09 19:11:28

Wenn ich noch weniger als "nichts" bin, warum antwortest Du dann.

[d.h.53]

Ich möchte Westerwelles Fresse (Gesicht) sehen , wenn er abermals für 4 Jahre in die Verbannung geht.

Meine Wahlvorhersage: schwarz - rot für zwei Jahre, dann Sturz der Regierung, durch die Linken der SPD.
Der Seeheimer Kreis wird kaltgestellt !
Parteiausschluss von Steinmeier, Steinbrück, Münte und Heil.

Bildung eines großen Linksbündnisses unter Mithilfe von fortschrittlichen Grünen.

Jede andere Konstellation wäre kontraproduktiv.
Ich wähle keinen Bankräuber zum Bankdirektor !!!!!

[windei]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.017.388 von Juling am 20.09.09 12:41:31

@ Juling,

"Na dann warnen sie mal schön weiter... Ihr derzeitiger Stil wird wohl keinen halbwegs gebildeten Menschen überzeugen..."

Sehen Sie, das ist der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und mir. Ich stehe außerhalb des politischen Spielfeldes. Dewegen muss und will ich Niemanden überzeugen. Sie dagegen betreiben mit diesem Thread Wahlkampf im Auftrag und für die FDP, sie wollen /müssen überzeugen.
In einem Punkt gebe ich Ihnen Recht: Meine Formulierungen sind schon hart an der Grenze der Unhöflichkeit. Da aber da wirkt noch das Ereignis aus dem Oktober 1982 nach, noch immer, als die Umfaller von der FDP Helmut Schmidt, den politischen Boden unter den Füßen wegzogen, aus durchsichtig opportunistischen Gründen zu Kohl überliefen, und damit Deutschland unermeßlichen Schaden zufügten.
Schmidt hatte schon genügend mit den Dummköpfen in den eigenen Reihen zu kämpfen und dann noch diese Flachw... von der FDP.
Von diesem Ereignis hat sich Deutschland nie wirklich erholt. Von
da an gings rapide bergab: Mehr Staatverschuldung, mehr Arbeits-
lose, die zunehmende Zahl der bettelnden Menschen auf den Einkaufsboulevards der großen Städte! Bis zum heutigen Tag, wo tausende Kinder mit Hunger im Bauch morgens zur Schule gehen. Eine nicht akzeptabele Situation für alle diejenigen, die noch miterleben durften, dass es einmal anders in diesem unserem Deutschland war.
Schönen Sonntag
Windei

[Prospel7]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.016.703 von Kaperfahrer am 19.09.09 22:59:36

"Wer mit 20 nicht links ist, der hat kein und mit 40 immer noch links ist, der hat keinen Verstand."
Wie man sich trauen kann einen solchen, durch alle Gossen gezogenen Spruch, überhaupt noch zu zitieren, ist mir ein Rätsel.
Schaut man sich nämlich einmal die Geschichte dieses Spruchs an, so verdanken sich fast alle existierenden Varianten hauptsächlich konservativen Autoren aus dem 19.Jahrhundert oder Autoren deren Geburtsdaten weit ins 19.Jahrhundert zurückreichen. Angefangen von Thedor Fontane über den Zyniker G.B.Shaw, zu dem italienischen Philosophen Bendetto Croce und W.Churchill.
Wer versucht mit einem solchen retrophilen Totschlagespruch die aktuelle Wirklichkeit zu beschreiben, dem dürfte die rückwärts gerichtete Politik, einer schwarz-gelbe Regierung, zum Schaden der Mehrheit und einer menschlich erträglichen Zukunft, wohl zupass kommen.

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.017.735 von windei am 20.09.09 15:23:13

Da aber da wirkt noch das Ereignis aus dem Oktober 1982 nach, noch immer, als die Umfaller von der FDP Helmut Schmidt, den politischen Boden unter den Füßen wegzogen, aus durchsichtig opportunistischen Gründen zu Kohl überliefen, und damit Deutschland unermeßlichen Schaden zufügten.
Schmidt hatte schon genügend mit den Dummköpfen in den eigenen Reihen zu kämpfen und dann noch diese Flachw... von der FDP.

Da war ich zwar noch lang nicht geboren, aber mit Blick auf die Geschichte Deutschlands und seiner Kanzler, stehe ich diesem Seitenwechsel äußerst kritisch gegenüber. Bewusst habe ich in meinem Leben nur Schröder uns Merkel erlebt. Doch habe ich mich durchaus auch mit Kanzlern aus der Vergangenheit beschäftigt und Schmidt ist für mich eindeutig der Beste Kanzler den wir in der Bundesrepublik bisher hatten!!!

Allerdings zeugt ihre momentane Haltung von einer gewissen Unbeweglichkeit. Die Aktion ist schon lange her. Das wäre ungefähr so wie wenn ich immer noch auf den Nachbarsjungen sauer wäre, der mir als ich vier Jahre als war mein Lieblingsspielzeug weggenommen hat...

Die FDP von heute ist nicht die von 1982...

Von da an gings rapide bergab: Mehr Staatverschuldung, mehr Arbeits-lose, die zunehmende Zahl der bettelnden Menschen auf den Einkaufsboulevards der großen Städte!

Kommen sie, einfach die Wiedervereinigung auszublenden, die eine schwere Last für das bestehende System war, ist auch nicht richtig!

Bis zum heutigen Tag, wo tausende Kinder mit Hunger im Bauch morgens zur Schule gehen.

Hier mangelt es nicht an Geld sondern an ordentlichen Eltern... Sie könnten aber natürlich dafür plädieren, dass der Staat den Eltern die Kinder wegnimmt, die ihr Geld lieber für das eigene Vergnügen als für die Kinder verwenden...

[windei]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.018.228 von Juling am 20.09.09 18:39:43

@ Juling,
"Die FDP von heute ist nicht die von 1982."


stimmt: sie ist noch marktradikaler geworden.
Die soziale Rücksichtslosigkeit solcher Leute wie Westerwelle,
Fricke, Solms und Brüderle hat ja auch dazu geführt, dass die
große alte Dame der Liberalen, Hildegard Hamm-Brücher, 2002 aus der FDP austrat. Sie besaß einfach zu viel Anstand und Charakter, um noch
weiter in der FDP mitzutun.

Gute Nacht

Windei

[windei]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.026.018 von windei am 21.09.09 22:21:09

sorry:

es muss heißen: Sie besitzt einfach...
Denn Gott sei dank sind Anstand und Charakter Tugenden, die
Frau/Mann im Regelfall auch im Alter nicht verliert.

Windei

[curacanne]

endlich mal der richtige vorschlag für u- und s bahnen



CSU-Gauweiler fordert In jeden Waggon muss ein Wachmann!

die csu ist mir sympathischer als die cdu

[aekschonaer]

Wählbar

I. Fragen zur Entwicklung des Islam in Deutschland

ZMD: 1. Setzt sich Ihre Partei für den zügigen Aufbau von islamischen Lehrstühlen an deutschen Hochschulen insbesondere zur Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern ein?

Republikaner: Nein. Da es keine den alteingesessenen christlich-abendländischen Kirchen und dem Judentum gleichgestellte religiöse Institution des Islam gibt und geben kann, ist ein Bedarf hierfür nicht zu erkennen.

2. Unterstützt Ihre Partei gleichermaßen die Errichtung von eigenen Bildungsreinrichtungen der Muslime?

Bildungseinrichtungen, die der Zementierung von Parallelgesellschaften dienen, werden von uns nicht unterstützt.

3. Befürwortet Ihre Partei den Bau von Moscheen auch in deutschen Innenstädten?

Moscheen sind keine Gotteshäuser, sondern soziokulturelle Zentren einer Parallelgesellchaft. Den Bau von Großmoscheen und Minaretten als Triumphzeichen der islamischen Landnahme und „Herrschaftssymbole“ (Necla Kelek) lehnen die Republikaner strikt ab. Kommunalpolitiker der Republikaner haben Bürgerinitiativen gegen geplante Moscheebauten in vielen Städten erfolgreich unterstützt. Für die Ausübung der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit sind schlichte, der architektonischen Umgebung des Abendlandes angepaßte Gebetsräume vollkommen ausreichend.

II. Fragen zur Islampolitik

1. Hat Ihre Partei ein eigenes Konzept für eine in sich schlüssige Islampolitik?

Dieses Konzept lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Konsequent in seinen politischen Implikationen ausgeübter Islam und Grundgesetz sind nicht miteinander vereinbar. Islamistische und potentiell terroristische Bestrebungen sind durch Überwachungsmaßnahmen, gegebenenfalls Verbote von Vereinen, Schließung von radikalen Moscheen und Kulturzentren und Ausweisung erkannter Islamisten und Hassprediger im Ansatz zu bekämpfen. Von Einwanderern muslimischen Glaubens ist, wie von allen anderen Einwanderern auch, Integration durch Assimilation als Vorbedingung für einen dauerhaften Aufenthalt zu fordern.

2. Sollte sich der Staat in Bund und Ländern seine muslimischen Ansprechpartner selbst zusammenstellen oder soll er mit dem legitimierten Koordinationsrat der Muslime (KRM), der bis zu 85 Prozent der islamischen Gemeinden in Deutschland vertritt (eine andere Spitzenvertretung gibt es nicht), verhandeln?

Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland ist die bestehende Rechts- und Werteordnung des Grundgesetzes und der deutschen Gesetzbücher, der sich auch alle hier lebenden Muslime unterordnen müssen. Es gibt also nichts zu verhandeln.

3. Bevorzugt oder privilegiert Ihre Partei einen der vier im KRM vertretenden Verbände?

Wir beurteilen die Rolle aller vier Verbände, die teilweise bedenkliche Schnittmengen mit islamistischen und offen verfassungsfeindlichen Organisationen aufweisen, sehr kritisch.

4. Sind Sie angesichts der Meinungsumfragen, der Ausschreitungen gegen Muslime und ihre Einrichtungen und nicht zuletzt nach dem islamfeindlich begründeten Mord an einer Muslima in Dresden der Ansicht, dass die Islamfeindlichkeit bzw. Islamphobie in die politische Agenda der neuen Bundesrepublik aufgenommen werden soll?

Wir sehen in der deutschfeindlichen und antisemitischen Haltung vieler muslimischer Einwanderer das weit dringendere Problem, dem sich auch die in Deutschland lebenden Muslime und ihre Organisationen endlich stellen müssen. Deutschfeindliche Übergriffe und Gewalttaten muslimischer Einwanderer sind eine ernste Bedrohung des inneren Friedens und werden leider weit weniger intensiv thematisiert als die Gewalttat von Dresden, die von den Islam-Verbänden in nicht hinnehmbarer Weise politisch instrumentalisiert wurde.

III. Fragen zur Diskriminierung

1. Was tut Ihre Partei gegen die Diskriminierung von Muslimen in Gesellschaft und Beruf?

Abgesehen von der – durch viele Islam-Verbände bedauerlicherweise noch geförderten – Selbstausgrenzung zahlreicher Muslime, die sich weigern, ihre Parallelgesellschaften zu verlassen und in der Realität des demokratischen Rechts- und Wertesystems Deutschlands zu leben, können wir eine solche unterstellte „Diskriminierung“ nicht ausmachen.

2. Was tut Ihre Partei gegen die Diskriminierung insbesondere der Kopftuch tragenden Musliminnen in Gesellschaft und Beruf (auch im Öffentlichen Dienst)?

Das Kopftuch als Symbol des sich abgrenzenden politischen Islams ist integrationsfeindlich und eine bewusste Provokation unserer Rechts- und Werteordnung. Die Republikaner treten deshalb für ein generelles Kopftuch- und Burkaverbot an öffentlichen Einrichtungen nach französischem und bis vor kurzem auch türkischem Vorbild ein. Mit Diskriminierung hat das nichts zu tun; die Unterstellung ist billig und falsch.

3. Könnte das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst auch ein Signal für die Diskriminierung Kopftuch tragender Muslimas in anderen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft sein?

Das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ist in Baden-Württemberg maßgeblich durch politischen Druck der Landtagsfraktion der Republikaner zustande gekommen und hat in anderen Ländern Schule gemacht. Die Republikaner würden daher begrüßen, wenn das Kopftuchverbot im öffentlichen Raum generell Anwendung finden würde, also zum Beispiel auch für Schülerinnen und Studentinnen. Eine Vorbildfunktion des Kopftuchverbots für Privatwirtschaft und Gesellschaft halten die Republikaner für wünschenswert.

IV. Fragen zur DIK

1. Ist Ihre Partei für Fortführung der Deutschen Islamkonferenz (DIK)?

Die Islamkonferenz schadet der Integration. Sie wertet die islamischen Verbände, denen vor allem an Sonderrechten und institutionalisierter Abschottung ihrer Klientel gelegen ist, unnötig auf. Die Republikaner lehnen eine Fortführung der Islamkonferenz in der von Innenminister Schäuble eingeführten Form deshalb ab.

2. Welche Ziele soll die Islamkonferenz verfolgen?

Eine Antwort erübrigt sich durch unserer Stellungnahme zu Frage IV-1.

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.026.018 von windei am 21.09.09 22:21:09

Sie vergessen das auch die Welt von heute nicht die von 1982 ist...

Man muss seine Politk den neuen weltweiten Gegebenheiten und Umständen anpassen. Der Wettbewerb der heute weltweit herrscht war damals nicht vorhanden. Geld war weniger flexibel. Es waren ganz andere Ansätze gefragt. Heute kann man Wohlstand nur dann halten, wenn man im internationalen Vergleich gute Standorteigenschaften nachweisen kann. Das die Politik da dann auch anders ansetzen muss sollte selbstverständlich sein...

[windei]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.026.257 von Juling am 21.09.09 22:50:21

@ Juling


Das heißt im Umkehrschluss: Wenn die Dummen von der Brücke springen
springen Sie gedankenlos hinterher, denn: ""Man muss seine Politk den neuen weltweiten Gegebenheiten und Umständen anpassen."

Windei

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.026.257 von Juling am 21.09.09 22:50:21

Das die Politik da dann auch anders ansetzen muss sollte selbstverständlich sein... - ja, z. B.: Kündigungsschutz abschaffen, Durchschnitts-Stundenlöhne von ein oder zwei Euro politisch absegnen, Sozialabgaben auf ein Minimum reduzieren bzw. komplett auf die Arbeitnehmer abwälzen, Wochenarbeitszeit auf 45 bis 50 Stunden erhöhen, Überstunden sind nicht mehr zu bezahlen, Reduzierung des gesetzlichen Urlaubs auf 15 Tage/Jahr - das wäre doch der richtige Ansatz für den Standort Deutschland, oder etwa nicht?

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.026.257 von Juling am 21.09.09 22:50:21

Sie vergessen das auch die Welt von heute nicht die von 1982 ist...

Man muss seine Politk den neuen weltweiten Gegebenheiten und Umständen anpassen. Der Wettbewerb der heute weltweit herrscht war damals nicht vorhanden. Geld war weniger flexibel. Es waren ganz andere Ansätze gefragt. Heute kann man Wohlstand nur dann halten, wenn man im internationalen Vergleich gute Standorteigenschaften nachweisen kann. Das die Politik da dann auch anders ansetzen muss sollte selbstverständlich sein...

Guten Morgen Juling,

ich benutze mal das Du, da das in einem Thread m.M. so usus ist.

Ich finde es gut, dass Du Dich mit anderen Denkansätzen beschäftigst, die jeder hier auch schon irgendwie durchgespielt hat.

In den o.a. sieben Zeilen machst Du sehr grosse Sprünge, die ich nicht kritiklos hinnehmen kann und auch hinterfragen muß.
Wie war die Welt 1982? Und wie ist sie heute?
Ich bin höchstwahrscheinlich ein paar Tage älter als Du und frage Dich, ob Du wirklich keinen Wandel im sozialen und wirtschaftlichen Zustand der Gesellschaft feststellen kannst?
Sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmer haben nach meiner Auffassung radikal auf die globalen Verhältnisse reagiert. Ist doch unbestritten, dass viele Unternehmer die aus ihrer Sicht richtigen Plätze global besetzen. Deshalb heißen aie ja auch "Unternehmer". Bist Du aber davon überzeugt, dass viele "Unternehmer" ihr Handeln richtig durchdacht haben? Global wollte man den Staat und die Politk außen vorlassen. Der Staat darf sich nicht einmischen (solange es gut geht). Treten aber Schwierigkeiten in der Globalisierung auf hat der Staat und die Politik die verdammte Pflicht zu helfen. Schnell zu helfen. Und dabei mag man diesen Staat ja eigentlich nicht.
Ich weiß nicht, ob Du bemerkt hast, dass viele Unternehmer sich mittlerweile gern den Vollkaskostaat herbeisehnen.

Arbeitnehmer: Schau Dir einfach mal an, wie sich in den vergangenen 50 Jahren der Arbeitsmarkt entwickelt hat. Ich kann beim besten Willen nicht sagen, dass die Arbeitnehmer den richtigen oder falschen Weg der Unternehmer nicht mitgegangen sind. Es geht doch nicht um Einzelfälle, die man sich auf beiden Seiten rauspicken kann.

Du sprichst von Wohlstand den Du aufrecht erhalten willst. Welchen Wohlstand meinst Du?

Kann es sein, dass in Deiner Denke ein wenig Klassenkampf von oben mitspielt?

Jetzt aber ganz konkret, was für eine Welt möchtest Du und wie sähen Deine Ansätze aus?

kiska

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.026.340 von windei am 21.09.09 23:07:52

Das heißt im Umkehrschluss: Wenn die Dummen von der Brücke springen
springen Sie gedankenlos hinterher, denn: ""Man muss seine Politk den neuen weltweiten Gegebenheiten und Umständen anpassen."

Seinen Standort für Investoren attraktiv zu machen (und so seinen Bürgern mehr Arbeitsmöglichkeiten zu verschaffen) als "von der Brücke springen" zu bezeichnen, halte ich persönlich für gewagt.

Aber vieleicht glauben sie ja auch, dass das Abschrecken von Investoren durch Deutschland Mode wird, dass der Einfluss auf die anderen Staaten so groß ist, das die Anderen auch ihren Wohlstand riskieren wollen.

[kiska]

http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.026.369 von StellaLuna am 21.09.09 23:12:16

ja, z. B.: Kündigungsschutz abschaffen, Durchschnitts-Stundenlöhne von ein oder zwei Euro politisch absegnen, Sozialabgaben auf ein Minimum reduzieren bzw. komplett auf die Arbeitnehmer abwälzen, Wochenarbeitszeit auf 45 bis 50 Stunden erhöhen, Überstunden sind nicht mehr zu bezahlen, Reduzierung des gesetzlichen Urlaubs auf 15 Tage/Jahr - das wäre doch der richtige Ansatz für den Standort Deutschland, oder etwa nicht?

Nein.

Richtig ist, das der Kündigungsschutz den Standort und den Arbeitsmarkt schwächt, da er den Unternehmen, die in der heutigen Zeit so wichtige Flexibilität raubt.
Niedrigere Löhne könnten den Standort zwar attraktiver machen, haben aber gleichzeitig den Effekt den eigenen Markt und die staatliche Handlungsfähigkeit zu beschränken. Also nein. Die Möglichkeit zur 45 Stundenwoche einzuführen würde nur heutige Überstunden zu regulärer Arbeitszeit machen. Einige Unternehmen würden ihre Mitarbeiter auch weiterhin 35-40 Stunden arbeiten lassen. Urlaub zu kürzen halte ich nicht für notwendig.

Extrem wichtig für den Standort ist aber noch eine bessere Bildungspolitik und Bürokratieabbau!

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.026.730 von kiska am 22.09.09 05:41:04

Ich bin höchstwahrscheinlich ein paar Tage älter als Du und frage Dich, ob Du wirklich keinen Wandel im sozialen und wirtschaftlichen Zustand der Gesellschaft feststellen kannst?

Natürlich kann ich einen Wandel feststellen! Deswegen habe ich ja auch geschrieben das die Welt von damals nicht die Welt von heute ist. Das bezieht sich nicht nur auf Bereiche wie Globalisierung, den Fall des eisernen Vorhangs usw. sondern auch auf den Zustand der Gesellschaft in Deutschland.

Sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmer haben nach meiner Auffassung radikal auf die globalen Verhältnisse reagiert. Ist doch unbestritten, dass viele Unternehmer die aus ihrer Sicht richtigen Plätze global besetzen. Deshalb heißen aie ja auch "Unternehmer". Bist Du aber davon überzeugt, dass viele "Unternehmer" ihr Handeln richtig durchdacht haben?

Jeder Unternehmer muss individuell auf die Situation reagieren, der er sich gegenüber sieht. Ich denke das viele deutsche Unternehmer gut reagiert haben und daher auch ihr Handeln durchdacht war.

Und dabei mag man diesen Staat ja eigentlich nicht.

Was heißt man mag den Staat eigentlich nicht? Ich kann hier nur für mich sprechen und meiner Meinung nach ist ein starker Staat notwendig. Allerdings ist damit nicht die Stärke der Regulierung der Wirtschaft gemeint, sondern vielmehr das setzen eines geeigneten Rahmens, in dem sich die Deutsche Wirtschaft entfalten kann. Nur ein starker Staat kann dies. Genauso wie mit Blick auf die Bildungspolitik. Das Sozialsystem sollte auch nicht außenvor gelassen werden. Schließlich bedeutet eine soziale Absicherung auch Lebensqualität und sichert gleichzeitig den sozialen Frienden und die damiteinhergehende politische Stabilität, die auch für Investoren ein wichtiges Kriterium ist.

Du sprichst von Wohlstand den Du aufrecht erhalten willst. Welchen Wohlstand meinst Du?

Ich denke, dass das mit Blick auf die Lebensverhältnisse der Deutschen klar sein sollte.

Kann es sein, dass in Deiner Denke ein wenig Klassenkampf von oben mitspielt?

Nein! (mal abgesehen davon das ich versuche Zusammenhänge objektiv zu betrachten, gehöre ich dieser "oberen Klasse" gar nicht an...)

Jetzt aber ganz konkret, was für eine Welt möchtest Du und wie sähen Deine Ansätze aus?

Mir geht es primär um Deutschland. Ich denke diese Aufgabe ist groß genug, das muss man nicht sofort auf die ganze Welt erweitern.

Was Deutschland anbelangt so geht es mir primär darum den Bürgern einen Raum zu schaffen in dem sie sich flexibel und individuel entfalten können.

Jeden meiner Ansätze konkret zu beschreiben würde den Rahmen sprengen.

In Kürze die Hauptpunkte:

- So viel Geld wie möglich in Bildung!
- Den Standort Deutschland stärken, so dass zum einen Arbeitsplätze gehalten bzw. geschaffen werden und zum anderen die finanziellen Mittel für z.B. Bildung zur Verfügung stehen.
- Ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen
- Umfangreicher Bürokratieabbau (z.B. Steuersystem reformieren)

[Kaperfahrer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.017.800 von Prospel7 am 20.09.09 15:58:20

Angefangen von Thedor Fontane über den Zyniker G.B.Shaw, zu dem italienischen Philosophen Bendetto Croce und W.Churchill.

Ich fühle mich sehr geehrt, dass du mich mit Leuten dieses Kalibers in Verbindung bringst.

Andererseits beweist du mit deinem Posting, wieviel Wahres an dem Spruch auch ist. Nicht konservative Politik oder Staatsformen haben Staaten und Gesellschaften schon x-mal und oft unter blutigsten Umständen an die Wand gefahren und die menschliche Zukunft unerträglich gemacht, sondern solche die sich als "die glorreiche Zukunft" anpriesen und alles daran setzten sie, wenn nötig mit Gewalt, durch zu setzen und die Menschen in ein ideologisches Schema zu pressen, ohne seine unterschiedlichen Befähigungen und jawohl auch seine unvermeidlichen Schwächen zu berücksichtigen.
In der Beziehung unterscheiden sich weder linke noch rechte Sozialisten und/oder Kommunisten.

Rechte und Linke sind sich sehr viel näher und in ihrer Unmenschlichkeit und sehr viel artverwandter als sie selber zugeben möchte. Sie verbrämen das unter Wortverdrehungen nennen sich "linksnational" und fangen schon wieder an Minderheiten zu drangsalieren, die ihnen nicht ins vermeintliche Allwissenheitskonzept passen. Siehe Bulgarien und Slowakei. Und das sind Staaten die aus den ehemals linken System Sowjetunion hervor gegangen sind.

Absolut nicht alles was aus einer konservativen Vergangenheit herüber gerettet wird ist schlecht, egal ob es aus dem 19ten 15ten oder gar von den alten Griechen her rührt, nicht mal ein wesentlicher Bestandteil davon. So etwas nennt man Erfahrung, die dir anscheinend noch fehlt.

Die die Konservativ als retrophil beschimpfen, wollen selber das Rad immer neu erfinden und das ist ein Ansatz der scheitern muss.

Und btw. auch eine Erfahrung die dir anscheinend fehlt. Die ruhigsten und für alle Beteiligten erquicklichsten und "reichsten" Jahre seit dem zweiten Weltkrieg fanden unter konservativen Regierungen statt. Angefangen von den Wirtschaftswunderjahren bis hin zu den "goldenen 80ern" unter Helmuth Kohl und Schwarz/Gelb, egal wie man zu ihm stand. Der Regierungswechsel zu Rot/Grün war zwei Ursachen geschuldet, einmal weil "die Birne" sich überlebt hatte und nicht loslassen wollte und andererseits, wenn dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis.
Denn immer wenn linke "Weltverbesserer" ihr Finger im Spiel hatten ging es bergab, und zwar in erster Linie für die sog. "Unterprivilegierten" die sich in diesen Zeiten, nachweislich auch rasant vermehrten. Die staatlich bewusst initiierte Installation des Niedriglohnbereichs, der dann vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist, stammt aus der Zeit als die Linke unter ROT/Grün das Sagen hatte! Nur z.B.! Das sollte auch dir zu denken geben.
Korrekturen an Fehlentwicklungen die soziale und finanzielle Schieflagen korrigieren sollten(demographischer Faktor nur z.B.) wurden unter Federführung eines roten Ministerpräsidenten und heutigen "Linken"-Führers Oscar Lafontaine im Bundesrat systematisch sabotiert, nicht etwa weil es falsch war, sondern weil es darum ging Schieflagen zu erzeugen um sich selbst als Retter darzustellen. Das wenige was man durchbekam wurde beim Regierungswechsel zu Rot/Grün Gerechtigkeits blökend rückgängig gemacht, was wenige Jahre später als katastrophaler Fehler erkannt wurde und wieder zu einer Kehrtwende zwang. Das Blöde dabei, es wurde nichts besser und durch die verlorene Zeit hatte sich noch ein zusätzlicher Schuldenberg aufgetürmt, der heute für das von Dir so ersehnte Soziale fehlt.

Es wird Zeit, dass sich die Gesellschaft und seine Leistungsträger und das fängt schon beim kleinen Facharbeiter an, unter einer bürgerlichen Regierung finanziell konsolidieren kann und nicht wie bisher für irgendwelche sozialistischen Chimären und Traumschlösser ausgeplündert wird.

Und das heißt nicht etwa dass man soziale Errungenschaften abschaffen will, sondern das man das bisher Erreichte auf eine Grundlage stellt, dass man es überhaupt bewahren kann!!!.
Aber bei dieser Weitsicht fehlt es bei den linken Gruppierungen meilenweit, die nie weiter als von der Hand in den Mund denkt.

[Tobias79]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.017.385 von MrRipley am 20.09.09 12:40:35

gebe dir vollkommen Recht.

Hätte man eine Marktkontrolle und Regulierung gewollt - man hätte sie längst umsetzen können. Warum hat man es nicht gemacht? Weil man Angst hat, dass das Kapital abwandert.

Man hat also Angst das Kapital geht weg, will aber die Märkte regulieren. Ja was denn nun....

Es wird doch nur gefaselt was gehört werden will:
Der Banker verkauft die Produkte mit den Argumenten, die der Käufer hören will.
Der Politiker sagt das, was der Wähler hören will.
Der Arbeitnehmer sagt das, was sein Arbeitgeber hören will.
Und der Selbständige sagt das, was sein Kunde/Geschäftspartner hören will.
Ich gehe mittlerweile soweit und sage:
Der Professor sagt das, was sein Student hören will!

Alles ist angepasst - und genauso ist es jetzt mit der Wahl.

Alle 4 jahre wird sich den Kopf zerbrochen, was gewählt werden soll - und in den nächsten 3 Jahren und 11 Monaten haben die Politiker mittlerweile freie Hand in ihren Entscheidungen.

Leute: NEHMT EUER GLÜCK SELBST IN DIE HAND.

P.S.: Und nur so eine kleine Anmerkung: Die 5%-Hürde hat zwar bewirkt, dass der anti-demokratische Einfluss mancher Parteien zum Glück erschwert wird; jedoch die Auswahlmöglichkeiten für den Wähler stark eingeschränkt wird.

[immer_runter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.017.731 von d.h.53 am 20.09.09 15:19:53

So wie d.h.53 es schreibt wirds kommen.
Schwarz/gelb wird wieder keine Mehrheit bekommen.

Also Fortsetzung der großen Koalition.
Dann nach 2-3 Jahren wird Nahles&Co die Regierung stürzen.
SPD / PDS und die Grünen werden dann das Ruder übernehmen.
Und so nach 5-8 Jahren das Land sowas von runter gewirtschaftet haben, dass keiner der auch nur ein bisschen was auf dem Kasten hat noch Lust auf Deutschland besitzt. Die besten gehen eh jetzt schon weg.

Wird eine düstere Zeit für unser Deutschland.
Allerdings kommt vielleicht (besonders bei unseren Ostdeutschen Mitbewohnern) nach dem Katastrophenritt von den Neokommunisten mit den Grünen, endlich die Erkenntnis das Links das Land nicht weiter bringt.
Nach dem Scheitern von Rot/Rot/grün sollte man mind. 15 Jahre Ruhe haben vor jeglichen sozialistischen Gesinnungstrotteln.

[Tobias79]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.036.300 von Juling am 23.09.09 08:57:16

Auszug aus dem Wahlprogramm der FDP:

Die FDP will den Wohlstand in Deutschland nicht nur erhalten, sondern alle Menschen daran teilhaben lassen. Wenn die Mitte wieder gestärkt wird, werden diejenigen belohnt, die sich
anstrengen und ihre Chancen ergreifen. Hierzu hat Deutschland bereits ein bewährtes und solides Erfolgskonzept: die Soziale Marktwirtschaft. Wir halten es für falsch, ihre Leistungsfähigkeit
in Frage zu stellen und immer neue und weitergehende staatliche Regulierungen zu fordern. Deutschland braucht nicht weniger, sondern mehr Soziale Marktwirtschaft. Die Geschichte hat gezeigt, dass die Soziale Marktwirtschaft am besten dauerhaften Wohlstand
schaffen kann. Wir setzen uns für einen staatlichen Regelungsrahmen ein, der den Missbrauch von Marktmacht wirksam verhindert, den Bürgern jedoch ihre Eigenverantwortung
lässt.

Das ist ungekürzt!!! Ein Widerspruch innerhalb von zwei Sätzen!!!

wenn weitere Beispiele gewünscht sind, einfach mal selbst nachlesen...

das Wahlprogramm der FDP übertrifft in eigenen Widersprüchen (auch hinsichtlich zu dem was Guido Wurstwelle von den Podien propagiert) sogar noch das Programm der Linken.

sry aber selbst als Marktbefürworter: Unwählbar. Ich nehme mein Glück selbst in die Hand!

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.014.743 von Juling am 19.09.09 09:41:59

#1

SPD

- früher mal eine Volkspartei, heute nur noch eine 20 %-Splitterpartei

- früher mal die "Partei der Arbeiter", heute nur noch die Partei der Kuschelpädagogen, Weltverbesserer und Saloonsozialisten

GRUENE

- frueher mal die Partei für Frieden und Umwelt, heute die Partei für Afghanistan-Einsatz, Kosovo, Solar- und Windrad-Lobbyisten und Partei der alternativen Besserverdiener

Extremisten wie LINKE oder andere vom Verfassungsschutz beobachte Vereine

- sind eine Schande für unsere Demokratie und von daher sowieso unwählbar.

FDP

- Partei der Rechtsanwälte, Apotheker, Zahnärzte und Neureichen

- macht Politik nach dem Motto: egal was passiert, Hauptsache Steuersenkungen, und Erhalt aller Privilegien für die FDP-Klientel

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.037.452 von Tobias79 am 23.09.09 10:54:36

Tut mir leid, aber in den markierten Sätzen ist kein widerspruch zu erkennen.

Im ersten Satz geht es um immer weitere Regulierungen...

Im zweiten geht es darum das sie einen Regel in einem gewissen Rahmen beführworten (Ist in einer Wirtschaft übrigens notwendig um die Gesamtwohlfahrt zu erhöhen...)

[Tobias79]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.038.461 von Juling am 23.09.09 12:38:54

was ist denn ein "staatlicher Regelungsrahmen"? Richtig eine "weitere Regulierung"...

Deine Forderung nach einem Grundeinkommen = weitere Regulierung.
Ach ja, was sagt die FDP in Ihrem Wahlprogramm hierzu:

"Wir Liberale wissen, dass eine staatliche Absicherung des Existenzminimums notwendig ist. Jeder kann in eine Situation geraten, in der er ohne Unterstützung nicht mehr weiter kann. Bequemlichkeit honorieren wir nicht." (das gilt übrigens schon heute...also: was soll die Forderung Neues bewirken?)

und weiter:
"Voraussetzung für das Bürgergeld sind Bedürftigkeit und bei Erwerbsfähigkeit die Bereitschaft zur Aufnahme einer Beschäftigung. Bei Ablehnung einer zumutbaren angebotenen Arbeit wird das Bürgergeld gekürzt." (da fällt mir das Beispiel eines Vegetariers ein, der im Schlachthof arbeiten sollte...)

und weiter:
"Günstiger in diesem Sinne können auch ein geringerer Lohn oder eine längere Arbeitszeit sein, wenn dies den Erhalt des Arbeitsplatzes sichert oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze ermöglicht." (aber selber immer schön brav die Diäten erhöhen... Steuern im Spitzensatz runter und dafür als Gegenmaßnahme die Löhne gesenkt)

und das wollt Ihr als sozial verkaufen?

Diese Forderungen sind liberal - aber bitte bezeichnet es nicht als sozial (def. sozial: "Das Wort sozial (von lat. socius‚ gemeinsam, verbunden, verbündet‘) bezeichnet wechselseitige Bezüge als eine Grundbedingtheit des Zusammenlebens, insbesondere des Menschseins." aus Wikipedia)

Zusammengefasst: Wenn Westerwelle (oder ein anderer Politiker, aber Westerwelle im Speziellen) die Diäterhöhungen der letzten Jahre rückwirkend dem allgemeinen Lohnniveau eines normalen sozialversicherungspflichtigen Angestellten anpasst - dann kaufe ich ihm seine soziale Nummer ab!

[Tobias79]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.016.331 von Kaperfahrer am 19.09.09 20:37:36

ich würde fast wetten, dass die CDU alleine regieren könnte, wenn jeder CDU/CSU-Anhänger auch wirklich die eigene Partei wählen würde, und nicht die eines potentiellen Koalitionspartners.

Dann wäre die FDP wahrscheinlich auch längst nicht so stark und hätte wieder mit der 5%-Hürde zu knapsen.

die FTD hat sich ja auch getraut Schwarz-Grün ins Gespräch zu bringen...

[timekiller]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.040.657 von Tobias79 am 23.09.09 16:12:00

Was einige Sozen vergessen: Sie selbst haben Hartz 4 eingeführt.

[kiska]

Der Trend geht eindeutig gegen Schwaz/Gelb. Und das ist gut so.

http://www.wahlrecht.de/umfragen/weitere-umfragen.htm

aktuell

Schwarz/Gelb = 46%

Bürgerlich Rot/Grün/Rot = 49%

http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgertum

Die sich selbst ernannte gelbe "Bourgeoisie" muss wohl wieder auf das Oppositionsbänkchen. Ein Platz zum Nachdenken.

Damit dürfte Westerwelles und Niebels Zeit dem Ende zugehen.
Brüderle und Solms vergreisen in den nächsten vier Jahren.
Die Kinder werden um das politische Erbe streiten und bald ist die FDP wieder unter 5%.

[Borealis]

Mein Vorschlag:

Erststimme bringt sowieso nichts. Damit kommen bloß wieder die rein, die jetzt auch schon dort ihr Unwesen treiben.
Deshalb Erststimme für den Kandidaten der Horst-Schlämmer-Partei (da muß jeder die Liste mit seinem eigenen Namen ergänzen).

Zweitstimme für eine wählbare Partei (also alles außer CDUSPDFDPNPDGRÜNE)

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.040.657 von Tobias79 am 23.09.09 16:12:00

was ist denn ein "staatlicher Regelungsrahmen"? Richtig eine "weitere Regulierung"...

Wir haben schon einen staatlichen Regulierungsrahmen.. somit ist es keine neue oder weitere sondern schon eine existierende (und notwendige) Regulierung...

Deine Forderung nach einem Grundeinkommen = weitere Regulierung.
Ach ja, was sagt die FDP in Ihrem Wahlprogramm hierzu:

"Wir Liberale wissen, dass eine staatliche Absicherung des Existenzminimums notwendig ist. Jeder kann in eine Situation geraten, in der er ohne Unterstützung nicht mehr weiter kann. Bequemlichkeit honorieren wir nicht." (das gilt übrigens schon heute...also: was soll die Forderung Neues bewirken?)

Das Grundeinkommen wäre eine "Regulierung" die allerdings einen Haufen anderer regulierender Maßnahmen ersetzt.
Der allgemeine Satz über die Absicherung soll nicht implizieren das es soetwas schon gibt oder nicht. Er sagt lediglich aus wofür die FDP in dem Zusammenhang steht. Mal abgesehen davon das die FDP nicht für meine Vorstellung von einem guten Grundeinkommen steht, so ist es doch ein neuer Ansatz, der heute eben noch nciht existiert...

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.037.743 von Blue Max am 23.09.09 11:26:30

Hast die CDU vergessen.

P.S. rechne mal die CSU raus, da bleibt auch nur deutlich etwas unter 30% über.

[Tobias79]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.041.922 von Juling am 23.09.09 18:02:35

aber eben noch keinen staatlichen Regelungsrahmen. Daher muss diese neue Regulierung ("staatlicher Regelungsrahmen") in die bestehenden staatlichen Regulierungen mit einem Regulierungsakt oder Umsetzungsverordnung eingebunden werden.

Und für den Abbau der bestehenden Verwaltungaskte im Sozialbereich für eine Einführung des Bürgergeldes müssen wiederum Regulierungen gefunden werden (ich fange nur mal bei den Sozialplänen für die Mitarbeiter an, gehe weiter zu den neuen Mietverträgen die die neue Behörde abschließen muss und höre bei der Umgestaltung des Formularwesens auf), die die alten Regulierungen ersetzen.

Also HÖR MIR BITTE AUF MIT BÜROKRATIEABBAU!! Was das an Geld kosten würde,...wahrscheinlich dreimal so viel als durch die neuen Regulierungen in 100 Jahren eingespart wird.

Rede nicht immer nach was man dir sagt...

[Tobias79]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.041.000 von timekiller am 23.09.09 16:38:53

ich bin kein Sozi. Ich bin eher konservativ-liberal und ich finde es beschämend was Westerwelle hier abzieht!

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.049.460 von Tobias79 am 24.09.09 16:07:16

[Vakataka]

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.052.917 von Vakataka am 24.09.09 22:03:07

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.049.445 von Tobias79 am 24.09.09 16:06:03

Daher muss diese neue Regulierung ("staatlicher Regelungsrahmen") in die bestehenden staatlichen Regulierungen mit einem Regulierungsakt oder Umsetzungsverordnung eingebunden werden.

Wir haben schon einen "Regulierungsrahmen". Neue Ansätze werden dort eingebunden und nicht der kommplette Rahmen erneuert...

Also HÖR MIR BITTE AUF MIT BÜROKRATIEABBAU!! Was das an Geld kosten würde,...wahrscheinlich dreimal so viel als durch die neuen Regulierungen in 100 Jahren eingespart wird.

Na dann rechnen sie doch mal vor was das an Geld kosten würde...
Ist doch lächerlich die Ausarbeitung und Eingliederung eines Gesetzes mit mehr Kosten (über Jahrzehnte) zu beziffern als wir derzeitig jedes Jahr mit der Sozialbürokratie verpulvern (mehr als wir für Bildung ausgeben)...

Rede nicht immer nach was man dir sagt...

Keines meiner politischen Konzepte oder Ansätze wird von einer Partei vertreten. Wollen sie sich mit solchen Diskreditierungsversuchen der Lächerlichkeit preisgeben?

[windei]

@ alle Interessierten,

die NZZ, meiner Auffassung die beste deutschsprachige Tageszeitung überhaupt, und garantiert nicht irgendwelcher kommunistischer Neigungen verdächtig, hat einen ausführlichen Artikel über Gregor Gysis Wahlkampfauftritt in Halle veröffentlicht. Und der macht aus neutraler Warte deutlich, warum die Linkspartei zur Zeit so extrem erfolgreich ist und wahrscheinlich auf 14% der stimmen bei der Bundestagswahl kommen wird. Ich zitiere aus dem Artikel:"

Gysi opfert sich förmlich auf an diesem Nachmittag. Er spricht über eine Stunde, berührt jeden Programmpunkt, geht in die kniffligsten Details. Mindestlohn, Rente ab 67, Afghanistan, Börsensteuer, Reichensteuer, Rettungspakete, Managerlöhne. Nichts lässt er aus, aber gleichzeitig schiebt er auch nichts beiseite, sondern bespricht alles in einer Ausführlichkeit, die dem Publikum Eindruck macht.

Es ist das zweite Paradoxon: Das Publikum fühlt sich offensichtlich ernst genommen. Anders als Steinmeier oder Merkel liefert Gysi keine gestanzten Phrasen ab, sondern müht sich, bis der Schweiss nur so fliesst."
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/gregor_gysis_gro…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.nzz.ch/nachrichten/international/gregor_gysis_gro…


Ganz extrem sind diese gestanzten Phrasen bei Schwesterwellchen
von der FDP. Der wirkt immer wie ein politisches Oberschülerchen
der vor dem Lehrer ( dem deutschen Wähler ) sein unverdaut auswendig Gelerntes aufsagt. Und dann kommt es eben zu solchen Pannen wie bei den Steuersenkungsvorschlägen, da zeigt sich eben
dass er und seine sog. Wirtschaftsexperten nicht rechnen können:

Steuereinbußen laut FDP ca. 45 Mrd. Tatsächliche Ausfälle lt. Berechnung des RWI ca. 89 Mrd. Westerwelles Fehlerquote fast 100%!!

Gute Nacht

Windei

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.014.743 von Juling am 19.09.09 09:41:59

Die Zweitstimme der FDP und die Erststimme der CDU/CSU ist bei dieser Wahl die einzige Alternative.

Wer Rot/Grün wählt muß mit höheren Steuern rechnen, denkt an die SPD, die die Wähler vor der letzten Wahl in Sachen Umsatzsteuer angelogen hat , dass nur so die Wände wackeln.

Laßt euch nicht mehr ein zweites Mal von der SPD verarschen und abzocken!

[aekschonaer]

Die grünInnen sind töfte..............

Ein grünInner auf dem Bau

http://www.youtube.com/watch?v=YboD55shaeE&feature=player_em…

Wählt grünInnen

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.061.952 von aekschonaer am 26.09.09 00:00:04

immerhin hat dieser abgeordnete öffentlich gezeigt, dass er für sein schwieriges amt als diener des volkes die notwendige öffentliche verachtung für sein potenzielles stimmvieh aufbringt.

damit allein hat er sich für diese amt qualifiziert. wenn ich nicht schon meine wahlkampfkostenpauschale der npd zuschustern würde, dann wäre dieser mann auf meiner wahlliste nr 1..