Aus dem Schneider! - 500 Beiträge pro Seite (Seite 16)

[Aarondac]

Die Grünen im Bayerischen Landtag

Pressemitteilung Datum: 26. Juli 2006

Grüner Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof

Rechte der Opposition gestärkt: Staatsregierung muss auch Fragen über Beteiligungsunternehmen beantworten

Der Schlusssatz:

Die Grünen erwarten nun, dass die Staatsregierung die verfassungswidrig verweigerten Auskünfte nachliefert.

http://www.gruene-fraktion-bayern.de/cms/pressemitteilungen/…

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BayernSPD / Online aus dem Landtag 26.07.2006

Maget zum Urteil des Verfassungsgerichtshoes: Ein guter Tag für den Parlamentarismus in Bayern

Franz Schindler: Fragerecht der Abgeordneten bezieht sich auf jegliche Staatstätigkeit

Schlusssatz des Artikels:

Die nun fälligen Antworten der Staatsregierung werden zeigen, so Schindler, über wen oder was die Staatsregierung mit der verfassungswidrigen Verweigerung von Antworten den Mantel des Schweigens hüllen wollte.

http://www.spd-landtag.de/aktuell/presse_anzeigen_druck.cfm?…

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Auf der Hompage der CSU gibt es zum heutigen Tag keinen Eintrag. (Zumindest hab ich keinen gefunden)

Vieleicht haben die noch gar nicht richtig beriffen und realisiert, was das heutige Urteil vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof für den einen oder anderen CSU`ler bedeuten kann oder wird?
Oder haben sie es begriffen und liegen desshalb noch immer im Schockzustand???????

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123recht.net

26.Juli 2006 - 13.37 Uhr

Regierung Stoiber hat gegen Rechte der Opposition verstoßen

Grüne nennen Urteil des Verfassungsgerichtshos "Meilenstein"

http://www.123recht.net/printarticle.asp?a=17441

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[swoasik]

Im B5 Aktuell im Börsen-Ticker / gestern Abend, wurde schon von einem Urteil gesprochen was im Falle Schneider für gr0ße Eruptionen sorgen könnte .

Swoasik

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.106.767 von swoasik am 27.07.06 05:46:51

kannst du das nicht mal reinstellen??? danke

[Plusquamperfekt]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.107.833 von mfierke am 27.07.06 05:55:27

mfierke

Wann schläfst du
Du bist rund um die Uhr hier, was doch irgendwie nicht sein kann
Gibts dich mehrmals
Machst du das hier beim Schlafwandeln nebenher

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.108.397 von Plusquamperfekt am 27.07.06 07:51:57

benötige wenig Schlaf,

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.108.397 von Plusquamperfekt am 27.07.06 07:51:57

noch was: ich ein reines Unicat, es gibt mich nur einmal, zweimal wäre nicht zu ertragen

[NoggerT]

gestern Abend noch bei 0,207 empfohlen, letzter 0,27 + 16% TH...bin kpl. raus

Zitat von "NoggerT @ Mi Jul 26, 2006 7:03 pm": 67.000 Aktien auf 0,24, letzter [size=15]0,243 + 88,37% TH ![/size]

Zitat von "NoggerT @ Mi Jul 26, 2006 6:44 pm": 0,22 + 70,54% Tageshoch, über 1,63 Millionen Aktien intraday umgesetzt.
...

[rawige]

heute werden wir sicherlich > 0,30 gehen

[tagchen]

Bin leider heute offline. Aber was soll dieses ganze geposte von NoggerT & Co.? Tststs...

Gab' übrigens sehr viele Berichte, jede Zeitung in Bayern dürfte berichtet haben. Alle positiv, so weit ich weiß.

Die Regierung müsste die Fragen kurzfristig beantworten.

Außerdem steht zu vermuten, dass es noch Steigerungsmöglichkeiten gibt (natürlich nicht für die LfA und Lehman Brothers). Einfach abwarten...

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.117.287 von tagchen am 27.07.06 17:29:34

hast du meine BM bekommen???

[Aarondac]

Bayerische Staatskanzlei
Presseinfo
25.Juli 2006


Sehr interessant und sehr lobenswert.....

Bayern sagt Ja zu mehr Transparenz über Verwendung von EU-Geldern

Bayern unterstützt die Anstrengungen der Europäischen Kommision für ein höheres Maß an Transparenz bei der Verwendung von EU-Geldern. Bayerns Europaministerin Emilia Müller betonte, dass die Bürger mehr mit Europa anfangen können, wenn klar ist, wie die Gelder aus Brüssel konkret verwendet werden. Müller: "Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf zu erfahren, was mit den Steuergeldern in Brüssel geschieht und wohin die Fördergelder konkret fließen. Ich begrüße deshalb die Pläne der Europäischen Kommision, mit einer Transparenz-Richtlinie mehr Klarheit bei EU-Geldern zu schaffen. Mehr Transparenz bei den Entscheidungsprozessen in Brüssel führt zu mehr Vertrauen der Bürger in die EU. Wir wollen Lösungen, die ohne zusätzliche Bürokratie auskommen und berechtigte Interessen Einzelner wahren."

Weiterer Text.....

http://www.bayern.de/Presse-Info/PM/2006/060725-EU-Gelder.ht…

SPRICHT BAYERN HIER NICHT MIT GESPALTENER ZUNGE??????


Den selben Wortlaut (in etwa) könnte man doch auf Bayern uminterpretieren. Aber die ALLEIN-CSU-Regierung in Bayern hat die Gesetzesvorlagen der Grünen und der SPD zu einem bayerischen Informationsfreiheits-Gesetz erst vor kurzem rigoros abgelehnt.

Welches Motiv der CSU ließ diese Gesetzesvorloge scheitern??????????

Steht denen der Angstschweiß schon im Nacken???????

Bayern will seinen mündigen Bürgern nicht das recht zugestehen, eventuell unliebsame Fragen zu stellen, vermutlich will man ja das Amigo-System noch recht lange erhalten. Es suggeriert ja auch eine gewisse Geborgenheit. Wie lange noch????

Bei Anderen verlangt man Transparenz, selber ist die CSU nicht bereit dazu......
Wieviel Dreck hängt da wohl am Stecken????????
Ich denke, es werden noch weitere Wahlschlappen für die CSU folgen.... zu recht.....hoffe ich.

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.165.266 von Aarondac am 29.07.06 01:09:26

Die Grünen im Bayerischen Landtag

Pressemitteilung Datum: 12. Januar 2006

Mehr Transparenz für mündige Bürger

Grüne bringen erneut Gesetzesentwurf für Informationsfreiheitsgesetz ein

Text.....

http://www.gruene-fraktion-bayern-de/cms/pressemitteilungen/…
URL funzt nicht????

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Landtags-SPD: Schluss mit <<Geheimniskrämerei>> bei Behörden
12.01.2006

Text.....

http://www.bayern.landtag.de/5113_7925.html

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BayernSPD / Online aus dem Landtag

27.04.2006

CSU verweigert Bürgern Zugang zu amtlichen Informationen
Florian Ritter: Ablehnung der (An.: CSU) Mehrheitsfraktion zum SPD-Gesetzentwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes in Bayern ein Armutszeugnis / Selbst Mexico fortschrittlicher

Text......

http://www.spd-landtag.de/aktuell/presse_anzeigen_druck.cfm?…

c SPD Fraktion im Bayerischen Landtag 2006

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In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben

http://www.gavagai.de/amigos/HHDA03.htm

Auszug: "In sehr vielen Staaten der Welt gibt es Informationsfreiheitsgesetze; die CSU stellte Bayern in eine Reihe mit Nordkorea, Iran und Afganistan."

Das sollte doch zu denken geben.......

Die werden schon wissen, warum sie so vehement gegen ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz gestimmt haben.....

Gibt´s da etwas zu befürchten???????

[Quipu]

Schneider Technologies : Staatsaffäre ohne Ende

Mitten drin in denselben befinden sich Vorstände und Aktionäre der 2002 in Insolvenz gegangenen Schneider Technologies. Entstanden aus der Schneider Rundfunkwerke, sollte das angeschlagene Unternehmen mit Hilfe der staatlichen bayerischen Förderbank LfA und dem Laser-Fernsehen gerettet werden.

Die LfA hielt als Hauptaktionärin nach 1998 zunächst 41 Prozent der Aktien, verringerte diesen Anteil aber bis zum Zeitpunkt der Insolvenz auf 18,18 Prozent. Eine Million Papiere soll die LfA in diesem Zeitraum, als der Kurs zeitweise von 10 auf 70 Euro stieg, verkauft haben.

Ungeklärt ist, ob die LfA Gewinne dabei gemacht hat oder Verluste „in unterer einstelliger Millionenhöhe”, wie der ehemalige Wirtschaftsminister Otto Wiesheu behauptet hat. Ungeklärt ist die Rolle der Förderbank bei dem kriselnden Unternehmen überhaupt. Die ehemaligen Schneider-Vorstände behaupten in einer jüngst eingereichten Klage vor dem Landgericht München, die Förderbank habe sich nicht an die Vereinbarung gehalten, das Unternehmen zu sanieren, vielmehr die Öffentlichkeit falsch über die Situation von Schneider informiert.

Nach Medienberichten soll die LfA auch stets behauptet haben, sie habe zu keinem Zeitpunkt unternehmerische Entscheidungen beeinflußt. In einem Prospekt zur Kapitalerhöhung aus dem Jahr 2000, den die LfA zusammen mit der Investmentbank Lehman Brothers aufgelegt hat, steht laut der „taz” dagegen, die LfA sei in der Lage, „wichtige unternehmerische Entscheidungen, die der Zustimmung der Aktionäre bedürfen, zu kontrollieren”.

Quelle:
http://www.faz.net/s/RubEA492BA0F6EB4F8EB7D198F099C02407/Doc…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.faz.net/s/RubEA492BA0F6EB4F8EB7D198F099C02407/Doc…

[mindgames1001]

Am Fr gab es nur Käufe aus dem ASK,denke bis die News kommen sind o.3€ machbar,zumal ja im Juni ohne News der Kurs schon bei fast o.8€ war.

AUS DEM SCHNEIDER



CHART FFM 5 Tage (japanese candles)

[spezialagent]

Hi, aus Firmenkreisen müsste nun doch auch mal jetzt news kommen. Wie es wohl weitergehen wird ?
Schönen Sonntag noch.

S.

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.238.208 von Quipu am 30.07.06 13:59:14

Danke für den Link....

Hört sich ja sehr vielversprechend an.

Rollt da etwas ganz GROSSES auf Bayern (und die CSU) zu?

Ein NEUER CSU-SKANDAL etwa????????

Wird die Leiche im CSU-Keller jetzt doch noch exhumiert ??????

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.240.598 von spezialagent am 30.07.06 18:18:12

Vorstandschaft, ist doch schon lange zurückgetreten, wenn ich richtig informiert bin....
Aufsichtsrat..???? gibt´s den noch????
IV, sieht wohl keine Veranlassung den Strassenpöble (Aktionäre und sonstige Interessierte bzw. sonstige Öffentlichkeit, die ja laut Aussage von Dr. Otto Wiesheu viele Millionen Steuergelder mit dem Verkauf von Schneider Aktien verloren hat) in irgend einer Weise zu informieren.

[spezialagent]

Was sollen denn dann für news kommen ?

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.238.208 von Quipu am 30.07.06 13:59:14

"Die ehemaligen Schneider-Vorstände behaupten in einer jüngst eingereichten Klage vor dem Landgericht München, die Förderbank habe sich NICHT an die Vereinbarung gehalten, das Unternehmen zu sanieren, vielmehr die Öffentlichkeit FALSCH über die Situation von Schneider informiert.

Und dann noch:

........Darauf basierend seien lange vor der Insolvenzantragsstellung weiterführene Entscheidungen zu Lasten der übrigen Aktionäre und Mitarbeiter getroffen worden.

Was werden sich die ehemaligen Mitarbeiter von Schneider wohl denken und wie werden sie sich fühlen, wenn sie das erfahren werden?????

Wurden sie bewusst verheizt von der CSU?????????

Und von der sittlichen und moralischen Einstellung der CSU-Regierung in Bayern, Aktionären gegenüber, wohl gar nicht zu reden.

Es sieht wohl so aus, als ob die damaligen Vorstände von Schneider-Technologies-AG über hinterfozige (ist bayrisch) und arglistige Täuschung zu Sündenböcken gemacht werden sollten, oder etwa nicht????????????????

Wie lange müßen wir noch auf die Wahrheit im Fall Schneider-Türkheim warten????

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.241.442 von spezialagent am 30.07.06 19:08:45

Der, bzw. die IV´s hätten sicher hochbrisante News, wenn sie denn veröffentlicht würden. Z.B. etwa Schuldenstand, wenn überhaupt noch von Schulden geredet werden kann.
Die IV´s müssen ja, ich glaub, zumindest jährlich einen Sachstandsbericht, oder so etwas in der Form, an den zuständigen Insolvenzrichter übermitteln.
Das ist die einzige Kontrollinstanz, und wenn der lieber zum baden geht, als alles akribisch nachzuprüfen, was dann??????

[Aarondac]

Ich hab´s ja schon mal gepostet.....

Bundesministerium der Finanzen

Startseite / Aktuelles / Pressemitteilungen

28.06.2006

Nr. 77/2006

Mehr Transparenz am Kapitalmarkt

http://www.bundesfinanzministerium.de/lang_de/sid42803D7C7D8…

...dann links auf
"Aktuelles"
und dann auf
"Pressemitteilungen"
dann runterskrollen auf den 28.06.2007

Der unterste Abschnitt in Abschrift:

"Über die Umsetzung der Transparenzrichtlinie hinaus stellt der Entwurf auch die Veröffentlichung von Kapitalmarktinformationen im Falle der Insolvenz eines Unternehmens sicher. Diese gesetzliche Regelung ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Inpflichtnahme des Insolvenzverwalters nach dem bestehenden Recht abgelehnt hat, notwendig geworden.

So wie ich das verstehe, sind ab Anfang des Jahres 2007, wenn das Gesetz in Kraft treten soll, Insolvenzverwalter dazu verpflichtet, den Emittenten in zeitlichen Vorgaben zum Sachstand zu unterrichten, damit der entsprechende Kapitalmarktinvormationen herausgeben kann. Zudem wird der Insolvenzverwalter dazu verpflichtet, den Schuldner zu unterstützen, so in etwa. Bisher, so nach meinem Kenntnisstand, hatte der IV hauptsächlich die Interessen der Gläubiger im Vordergrund vertreten.

Das soll im kommenden Jahr anderst werden, zu Recht, meine ich.

Genaueres ganz unten, unter,

Weitere Informationen

Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (Pdf 423 KB) anklicken und lesen......

[mindgames1001]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.242.409 von Aarondac am 30.07.06 20:09:42

Danke für die heisse Info,werde morgen nochmal 5-10k nachlegen.
Fr bei schwachem Umfeld schon 20% höher.

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.244.446 von mindgames1001 am 30.07.06 22:28:24

....gerne geschehen...

Das neue Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz berifft ja ALLE börsennotierte Papiere, mal sehen, was da nächstes Jahr so alles ans Tageslicht kommen wird.
Ob´s auch immer der Wahrheit entspricht, ist natürlich eine ganz andere Frage.

[Aarondac]

Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (Entwurf)

Seite 48

4. Nach § 42 wird folgender § 42a eingefügt:

§42a
Verpflichtung des Insolvenzverwalters

(1) Wird über das Vermögen eines nach diesem Gesetz zu einer Handlung Verpflichteten ein Insolvenzverfahren eröffnet, hat der Insolvenzverwalter den Schuldner bei der Erfüllung der Pflichten nach diesem Gesetz zu unterstützen, insbesondere indem er aus der Insolvenzmasse die hierfür erforderlichen Mittel bereitstellt.

(2) Wird vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, hat dieser den Schuldner bei der Erfüllung seiner Pflichten zu unterstützen, insbesondere indem er der Verwendung der Mittel durch den Verpflichteten zustimmt oder, wenn dem Verpflichteten ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wurde, indem er die Mittel aus dem von ihm verwalteten Vermögen zur Verfügung stellt.

Seite 64 e) Finanzberichte

(Auszug - letzter Absatz)

Ein "Bilanzeid" soll sicherstellen, dass die beim Emittenten verantwortlichen Personen die Verhältnisse des Unternehmens in den Finanzberichten richtig darstellen.

(Minister schwören, hemmungslos und auf Teufel komm raus, jetzt dann auch noch ganze Teile von Vorstandschaften. Ob´s hilft, die Finanzkultur in Deutschland zu verbessern?? Hoffen wir´s halt mal.)


Seite 65

f) Pflichten des Insolvenzverwalters

Es wird zudem eine Regelung in das Wertpapierhandelsgesetz eingeführt, die die Erfüllung der Kapitalmarktpflichten des Emittenten im Falle seiner Insolvenz sicherstellt. Damit soll die Informationslage der von der Insolvenz betroffenen und daher besonders schützenswerten Anlegerschaft verbessert werden, nachdem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2005 (BVerwG 6 C 4.04 VG 9 E 4228/03 [V]) eine Veröffentlichungspflicht des Insolvenzverwalters nach bestehender Rechtslage abgelehnt hat.


Seite 59 letzter Satz:

Hierzu werden über die Vorgaben der Richtlinie hinaus die Eingangsmeldeschwelle auf 3 Prozent gesenkt und die Aggregationsvorschriften verschärft.


Seite 63 c) Stimmrechtsmitteilungen

(im Text enthalten)

Der Entwurf macht von dieser Option Gebrauch und sieht eine zusätzliche Meldeschwelle bei 3 Prozent vor.

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Es gibt verschiedene Angaben über die Anzahl von Schneider Aktien.

a.) 12.681.987
b.) 12.683.487
c.) 12.684.987

also eine Diverenz von 3000 Stück, warum?????? weiß der Geier. Es wurde aber schon mal in einem weit zurückliegenden Posting angesprochen.

3% sind also ab 380.460 Stück erreicht, damit währe der-oder diejenige nach dem Entwurf ab Anfang 2007 meldepflichtig.

[mindgames1001]

Wenn der Kurs morgen unter 0.25 eröffnet bin Ich dabei.Schneider Tech. schon am DO und FR mit OPEN GAP eröffnet.
Der Kurs Ende Juni von 0.78€ ist aufgrund der aktuellen Fakten und wohl bald ausstehenden NEWS eher insidertechnisch zu werten.

[mindgames1001]

PERFORMANCE

Zeitraum --- Veränderung

1 Tag +20%

1 Woche +82%

1 Monat -11% (Kurs im Juni 0.78)

1 Jahr +122%

laufendes Jahr +178%


Quelle: cortalconsors.de

[Aarondac]

News werden kommen.......

Wann wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes der Klage von R.Daum/Börse Online gesprochen?

Wann wird die Bayerische Staatsregierung die Fragen der Grünen Oppositionspartei in Sache Schneider beantworten?

Wann stehen die Verhandlungstermine (min.10) der Schadensersatzklagen von geschädigten Aktionären beim Landgericht München I fest?

Insbesondere die 5 Mio-Schadensersatzklage der Schneider GmbH & Co.KG?

Es wird wohl noch viele News geben......aber bitte, schön der Reihe nach.....

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.247.236 von mindgames1001 am 31.07.06 02:41:22

...hast wohl kein Bett....oder??
ich geh jetzt.....

[Premiere11]

Guten morgen allerseits!

War wohl letzte woche noch nix mit meinem kursziel naja dann kanns ja nun was werden

kz >>>>>>>>>> 0,50

Best regards&happy trading!

[mindgames1001]

55.000 im BID

[Premiere11]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.250.776 von mindgames1001 am 31.07.06 09:19:32

[tagchen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.250.776 von mindgames1001 am 31.07.06 09:19:32

Wäre es bitte möglich, die Kursangaben wieder in den anderen Thread zu verleg? Danke...

[Premiere11]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.250.799 von tagchen am 31.07.06 09:20:47

Aus welchem Grund denn?

[mindgames1001]

XETRA ASK 0.27
BER ASK 0.23

[mindgames1001]

SCHNEIDER TECHNOLOG.
WKN Börse Kurs Trade Vol. Tages Vol. Zeit Datum Bid Bid Vol. Ask Ask Vol. T.hoch T.tief Vortag Diff. Änd. Realtime
719340 FRA realtime 0,20 5.000 5.000 09:11 31.07.2006 0,20 50.000 0,21 10.000 0,20 0,20 0,211 -0,01 -5,21% ja

50.000 im BID zu 0.2

[tagchen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.250.831 von Premiere11 am 31.07.06 09:23:34

Weil hier die Sachinfos stehen und jemand, der nachlesen will, sich sonst über viele Seiten mit RT klicken muss, die morgen niemanden mehr interessieren...

Ist doch kein Unterschied, ob Ihr das hier oder woanders macht. Am besten in eime Zocker-Thread. Es gibt auch einen Thread, der nur dafür gedacht war... (Realtime)

[tagchen]

Das ist der Real Time Thread: Thread: Real Time

[Premiere11]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.250.879 von tagchen am 31.07.06 09:27:27

Hat das auch einen eigennützigen Grund?

der verfasser sieht deinem namen ja ziemlich ähnlich

Netten Tag und wunderschöne Grüsse!

[tagchen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.250.908 von Premiere11 am 31.07.06 09:30:15

Welcher Verfasser? Wovon? Ich habe keinen dieser Thread eröffnet.

[Premiere11]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.250.942 von tagchen am 31.07.06 09:31:57

SCHNEIDER: Die Wende !? - Regierung verliert klar Prozess vor Verfassunsgericht
Autor: tagchen · Forum: Insolvenzen

naja vielleicht sollt ich mal lesen lernen

[mindgames1001]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.251.119 von Premiere11 am 31.07.06 09:43:38

Er meinte schon den Link oben zum RT Thread,der ist nicht von ihm

[ptcruser]

Hallo tagchen!!!
Was glaubst du warum die das hier machen????? Hier kommt der Push doch viel besser zur Geltung!!!

[Premiere11]

Sind wohl einige short

[Premiere11]

legt halt dann ein paar euro drauf macht doch nix

[tagchen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.251.163 von ptcruser am 31.07.06 09:46:09

Bitte, wenn Ihr meint...

Wenn die ganzen Threads nur noch zugemüllt werden, macht es aber keinen Sinn mehr, für mich hier Infos reinzustellen...

Dann kann das ja jemand anderes machen und ich lass das in Zukunft...

[ptcruser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.251.208 von tagchen am 31.07.06 09:50:07

Da gebe ich Dir Recht! Mich nervt es auch wenn ich zig Seiten durchlesen muss über Realtime und Pushes!!!
Es gibt doch wahrlich genug andere Treads dafür.

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.251.208 von tagchen am 31.07.06 09:50:07

nicht gleich beleidigt sein. RT-Kurs werden schon wo anders hin geschrieben, und hier freuen wir uns weiterhin auf Deine guten Beiträge. Also weiter machen.

Gruß mfierk

[ptcruser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.251.451 von mfierke am 31.07.06 10:12:49

Ja das tun wir!!!!

[mindgames1001]

SCHNEIDER TECHNOLOG.
WKN Börse Kurs Trade Vol. Tages Vol. Zeit Datum Bid Bid Vol. Ask Ask Vol. T.hoch T.tief Vortag Diff. Änd. Realtime
719340 FRA realtime 0,20 40.000 55.000 10:21 31.07.2006 0,20 35.000 0,21 10.000 0,20 0,20 0,211 -0,01 -5,21% ja

35.ooo NEU IM BID zu 0.2

[RUNNER11]

Tja, wohin es wohl gehen mag...

Ich bin jedenfalls zwischen 22 und 26 ausgestiegen. Sicher ist sicher.

Könnte aber auch nochmals über 30t. gehen, wenn die Fragen der Grünen nun wirklich benatwortet werden.

Weiss jemand, wann es soweit sein könnte.

[clever_broker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.252.604 von RUNNER11 am 31.07.06 11:45:21

mei bist du toll!
wie alle anderen auch also! schon klar!

[Frenchmen]

BITTE BITTE!! Dieser INFORMATIVER Tread NICHT zumüllen!!
Wäre sehr nett, Leute!!
Vielen vielen Dank im voraus!!
Auch WIR (Zocker) wollen INFORMIERT werden!!
Also lass BITTE dieser Tread FREI für INFORMATION!!
MERCI!

[Aarondac]

......warum nicht die Schneider-Technologies-AG?.....

..wegen Geldgier.....einiger.......


stern.de - 30.7.2006 - 20:45

Loewe AG

Die fränkische Revolution

Von Rolf-Herbert Peters

Der Fernsehproduzent war so gut wie pleite. Wie einst Grundig und Schneider. Doch bei der Loewe AG gelang, was kaum einer für möglich hielt: die Wiedergeburt eines TV-Herstellers am Hochlohn Standort Deutschland. Ein Lehrstück aus der Provinz.

Und weiter viel Text und Bilder.....

[mindgames1001]

CHNEIDER TECHNOLOG.
WKN Börse Kurs Trade Vol. Tages Vol. Zeit Datum Bid Bid Vol. Ask Ask Vol. T.hoch T.tief Vortag Diff. Änd. Realtime
719340 FRA realtime 0,195 10.000 102.720 11:58 31.07.2006 0,195 15.000 0,209 7.000 0,20 0,191 0,211 -0,02 -7,58% ja

BID HOCH

[mindgames1001]

SCHNEIDER TECHNOLOG.
WKN Börse Kurs Trade Vol. Tages Vol. Zeit Datum Bid Bid Vol. Ask Ask Vol. T.hoch T.tief Vortag Diff. Änd. Realtime
719340 FRA realtime 0,196 1.400 104.120 15:01 31.07.2006 0,205 10.000 0,20 0,191 0,211 -0,02 -7,11% ja

RT 0.196

[tagchen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.255.005 von mindgames1001 am 31.07.06 15:02:47

Mach das doch vwoanders. Ich kann aber auch mit dem Posten aufhören. Dann müsst Ihr in Zukunft die News selbst suchen...

[mindgames1001]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.255.143 von tagchen am 31.07.06 15:12:32

Ok,bin ueber alle Berge und im RT Thread.

[rawige]

wir hatten uns schon mal geeinigt..

dieser thread nur meldungen und informationen

rt und anderes im thread 1066610 Schneider ... 719340 .. da tut sich was

[enuxx]

War da nicht eine Gerichtsverhandlung mit Börse-Online vor ein paar Tagen. Gibt es noch immer kein Urteil? Ohne News fällt Schneider langsam aber stetig.

[mindgames1001]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.264.577 von enuxx am 01.08.06 10:47:13

Die .19 hält auch ohne NEWS

[clever_broker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.264.640 von mindgames1001 am 01.08.06 10:50:54

...wäre auch verwunderlich wenn da nicht was in der pipeline ist an news!

[mindgames1001]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.264.757 von clever_broker am 01.08.06 10:58:24

[mindgames1001]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.264.757 von clever_broker am 01.08.06 10:58:24

Schneider-Insider "frenchman" hat 23k nachgelegt zu 0.19€

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.266.187 von mindgames1001 am 01.08.06 12:39:05

Natürlich OHNE Gewähr!!

[Aarondac]

Augsburger Allgemeine, Freitag, 04. August 2006, Nr. 178 Seite 1

BAYERN

München (AZ).

Die "Liebe" zu Franz Beckenbauer hat einen Polizisten seinen Job gekostet. Der 42-Jährige hatte eine Tempoüberschreitung Beckenbauers vertuscht. Wegen des "äußerst schweren Dienstvergehens" hat das Verwaltungsgericht München den Beamten entlassen. Siehe Bayern


Ob das zuständigen Staatsanwälten im Fall CSU-Skandal in Sache Schneider-Technologies-AG auch bewusst ist, dass

VERTUSCHEN (indem man, möglicherweise "aus Liebe zu einer Partei" einfach keinen Grund sehen will oder kann, ordentlich zu ermitteln) unter Umständen sogar den Job kosten kann?


Augsburger Allgemeine, Freitag, 04. August 2006, AZ - Nummer 178,
Bayern, Seite 5

Raser Beckenbauer gedeckt: Polizist entlassen

Beamter vereitelt Geldbuße und Fahrverbot für den "Kaiser"

München (lb). Die Vertuschung einer Tempoüberschreitung des FC-Bayern-Präsidenten Franz Beckenbauer hat einen Polizisten aus erding die Beamtenstellung gekostet. Das Verwaltungsgericht München hat den 42 Jahre alten Kriminaloberkommisar gestern wegen eines "äußerst schweren Dienstvergehens" entlassen. Der Polizist will in die Berufung gehen.

Das Urteil billigt dem Familienvater für sechs Monate einen Übergangsbetrag von 75 Prozent seines Ruhegehalts zu. der weiter gehende Vorwurf, auch im Fall des ehemaligen FC-Bayern-Spielers Michael Ballack die Vertuschung einer Verkehrssünde versucht zu haben, wurde wegen unzureichender Beweislage fallen gelassen.

Fussball-"Kaiser" Beckenbauer war am 10. Juni 2005 in einem Auto des FC Bayern an einer Baustelle in München knapp 40 km/h zu schnell gefahren. Der Fuhrparkleiter des Fussballclubs fragte bei dem Polizisten und ehrenamtlichen Mitglied des FC-Bayern-Ordnungsdienstes an, was sich da machen ließe. Unter falschem Namen tippte der Beamte auf dem Dienstcomputer ein Schreiben, wonach der Wagen des FC Bayern der Kripo Ingolstadt für "Überwachungszwecke" zur Verfügung gestellt worden sei. Das Tempo sei bei einem Einsatz überschritten worden.

So vereitelte der Beamte ein Bußgeld und ein einmonatiges Fahrverbot für Beckenbauer. Denn als alles herauskam, war die Ordnungswidrigkeit verjährt. Der Oberkommisar wurde im Dezember wegen wegen Urkundenfälschung zu acht Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Seither war er vom Dienst suspendiert, damit ruhte auch seine Tätigkeit als 2. Bürgermeister der Gemeinde Rudelzhausen.

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Man sieht doch daran wieder mal, welche Möglichkeiten Beamte so haben, obwohl sie ja mit Ihrem Amtseid gerade diesen Möglichkeiten absprechen. (Das Urteil wird in der Revision möglicherweise ja dann abgefedert.)

Somit stellt sich wieder mal die Frage, wozu eigentlich Beamte notwendig sind.
Angestellte mit Amtseid und jeweils 5-Jahresvertrag, der bei guter Leistung und Führung ja (immer) wieder um 5 Jahre verlängert werden könnte, würden sicher die gleiche Arbeit leisten können, bzw. wäre für die Motivation sicher förderlicher.

[taxi0]

Wie geht es Montag los, ich meine 0,20

[rawige]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.322.966 von taxi0 am 04.08.06 21:01:03

wieso

[taxi0]

hier wird bald wieder Geld gemacht, oder ?????

[taxi0]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.323.107 von rawige am 04.08.06 21:12:27

ohne Meldung heute 0,02 hoch, wenn das so weitergeht ist alles ok

[taxi0]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.323.155 von taxi0 am 04.08.06 21:17:02

0,019

[taxi0]

Antwort auf Beitrag Nr.: 2.709.126 von tagchen am 16.01.01 18:40:13

Das waren Kurse

[taxi0]

Am 03.08.2000 SK 55,00 €

[taxi0]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.333.351 von taxi0 am 06.08.06 10:48:52

Da haut es ein um. Ariba war mal auf 220 €, Primacom auf 100 € und Tiefkurs 0,19 €.

[taxi0]

Ist die Weltfirma DUAL bei Schneider noch dabei ?

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.333.522 von taxi0 am 06.08.06 11:30:09

WARUM schreibst Du NICHT in DEINEM EIGENEN TREAD
Wäre sehr NETT wenn man dieser Tread für WICHTIGE Nachrichten FREI halten könnte!! Merci!

[taxi0]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.333.661 von Frenchmen am 06.08.06 12:10:00

OK, ich warte ja auf wichtige Nachrichten

[Hercu]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.333.661 von Frenchmen am 06.08.06 12:10:00

is wahrscheinlich der `kleine Bruder` von B47

[taxi0]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.334.800 von Hercu am 06.08.06 14:58:22

Du bist der Bruder vom Zwerg

[taxi0]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.334.800 von Hercu am 06.08.06 14:58:22

Geh im eigenen TREAD für sone unwichtigen Dinge

[taxi0]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.334.800 von Hercu am 06.08.06 14:58:22

Hier ist nur für wichtige Nachrichten

[Hercu]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.334.955 von taxi0 am 06.08.06 15:21:43

Beruhig Dich mal, Großer!!!

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.334.955 von taxi0 am 06.08.06 15:21:43

§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§
... und die kann wohl selbst Franz-Josef im "Himmel" nicht mehr verhindern...§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§

[mindgames1001]

http://www.gavagai.de/skandal/HHD0821.htm

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.337.201 von mindgames1001 am 07.08.06 08:06:07

...ist bekannt... und... es gibt nichts besseres.... in dieser Art

[Aarondac]

Von Rechts wegen, sind ja nun einige Hürden abgebaut, die die Bayerische Staatsregierung, bisher daran hinderten,
Detailauskünfte darüber zu erteilen, wie mit Steuergeldern umgegangen wurde, speziell im CSU-Skandal zur Firma Schneider AG.

Bayerischer Landtag - Drucksache 15/1741

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Martin Runge BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN
vom 16.08.2004

Auszug:

4.a) Hat die LfA eine Art "Aktienopionsprogramm" konstruiert, bei welchem Aktien nicht aus dem Bestand der Schneider AG sondern aus dem Bestand der LfA angeboten wurden?
b) Wurden über das oben skizzierte Programm Aktien abgegeben, und wenn ja, in welcher Größenordnung, zu welchen Preisen und an wie viele Personen?
c) Welche Erfolgsziele wurden ggf. als Bedingung für den Aktienbezug vereinbart und welche Ziele wurden tatsächlich erreicht?

Antwort
des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
vom 04.10.2004

Zu 4.:
Die Staatsregierung ist in ihrem Aufgabenbereich gem. Art. 1, 2 Abs. 1, 12 und 14 GG (Grundgesetz) sowie gem. Art. 100, 101 und 103 der Bayerischen Verfassung zur Wahrung der persönlichen sowie der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet. Diese bereits unmittelbar kraft Verfassung bestehenden Pflichten zur Geheimhaltung sind gesetzlich in Art. 30 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) näher konkretisiert.
Frage Nr. 4 betrifft den Inhalt und den Vollzug privatvertraglicher Vereinbarungen der LfA Förderbank Bayern mit Einzelpersonen Die LfA sieht sich aus den angeführten Gründen von Rechts wegen gehindert, zu Fragen dieser Art inhaltlich Stellung zu beziehen.

(Weiter Antwort-Text zu insgesamt 7 Fragen.)


Nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom Mittwoch, 26.07.2006 u.a. in "Auskunftsverweigerung in Sache Schneider AG/LfA" dürfte für die LfA bzw. die Bayerische Staatsregierung kein Hinderungsgrund mehr bestehen, den Fragensteller der bayerischen Grünen Partei, Dr. Martin Runge, und damit wohl auch die bayerischen Steuerzahler konkret und der Wahrheit entsprechend zu informieren.

In Bayern sind zwar derzeit die großen Schulferien, aber diese Fragen zu beantworten, dürfte ja nicht allzuviel Sachbearbeiter-Zeit in Anspruch nehmen, außer, es gibt eventuell weit mehr Begünstigte bzw. Involvierte als bisher vermutet wurde.

[Aarondac]

Lesestoff für Interessierte, besonders das Plenarprotokoll der 30. Sitzung am 01.12.2004 Bayerischer Landtag,
unter 2.
Staatliche Förderung der Schneider Electronics GmbH in Türkheim

Dr. Martin Runge (GRÜNE).............. 2024
Staatsminister Dr. Otto Wiesheu....... 2024

Dann bei:

"Mündliche Anfragen"

Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulricke Gote u.a.u. Frakt. (BÜNDNIS )=/DIE GRÜNEN)

Niedergang und Zerschlagung der Schneider AG - Bericht und Aufklärung über die "Sanierungsaktivitäten" von Staatsregierung und LfA (Drs. 15/2210)

Dr. Martin Runge...................2038, 2047
Staatsminister Dr. Otto Wiesheu....2040, 2049
Dr. Heinz Kaiser (SPD).............2044, 2050
Franz Josef Pschierer (CSU)........2046

Beschluss..........................2051

http://www.bayern.landtag.de/protokolle.index.jsp?PROTOKOLL_…

Bei Sitzungsdatum 01.12.2004 eintragen und enter.

Dann entsprechende Datei anschauen. (30.Sitzung)

Und dann lesen, was damals im Bayerischen Parlament vor ca. 20 Monaten, zu "Schneider" gesprochen wurde.

[Aarondac]

Schon etwas älter, aber schön zu lesen.....

26.07.2006

Bayern SPD Online aus dem Landtag

Maget zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes:

Ein guter Tag für den Parlamentarismus in Bayern

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag freut sich über die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Fragerecht der Abgeordneten. Franz Maget: "Dies ist ein guter Tag für den Parlamentarismus in Bayern. Wieder einmal hat das Verfassungsgericht der CSU-Staatsregierung Grenzen aufgezeigt."

Die Klarstellung, dass sich das parlamentarische Fragerecht auf jegliche Staatstätigkeit erstrecke, auch wenn sie in privatrechtlicher Form erfolge, ist für den Verfassungsexperten der SPD-Fraktion, Franz Schindler, und Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags deshalb von großer Bedeutung, weil immer mehr Bereiche der Staatstätigkeit in privatrechtliche Unternehmensformen ausgegliedert werden.

Die nun fälligen Antworten der Staatsregierung werden zeigen, so Schindler, ÜBER WEN ODER WAS DIE STAATSREGIERUNG MIT DER VERFASSUNGSWIDRIGEN VERWEIGERUNG VON ANTWORTEN DEN MANTEL DES SCHWEIGENS HÜLLEN WOLLTE.

26.07.2006
c SPD Fraktion im Bayerischen Landtag 2006


Die Deutsche Bundesbahn will ja auch in privatrechtliche Form übergehen..... und wer mischt da aus Bayern mit????????


Auf der Hompage des Bayerischen Justizministeriums,

http://www.justiz.bayern.de/ministerium/presse/archiv/2006

ist nicht ein Hinweis zu der Klarstellung im Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zum Fragerecht im Parlament zu finden.

Anfangs hat sich ja die Staatregierung mit dem Gefühl des Bedauerns hingestellt, Fragen zu bestimmten Details aufgrund des Bank- Betriebs- und Datenschutzes nicht beantworten zu dürfen.

Somit hätte ich eigentlich eine Pressemeldung der Staatsregierung erwartet, die besagt, dass die Staatsregierung über das Urteil erfreut wäre, würde es doch, ohne juristische Fußangel die Möglichkeit eröffnen, das bayrische Volk und den bayerischen Steuerzahler umfassend an den unternehmerischen Fähigkeiten involvierter Politiker und Beamte teilhaben zu lassen.


Ham se wohl in ihrer Euphorie ganz vergessen.

[tagchen]

Donnerstag geben die Grünen eine Pressekonferenz zum Urteil und wie sie jetzt weiter vorgehen werden.

Teilnehmen werden als Veranstalter:

Dr. Martin Runge, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag

Dr. Wolfram Rohde-Liebenau, Rechtsanwalt, Transparency International


"Pressekonferenz

am Donnerstag, 10. August 2006

Subventionen offenlegen
Wie es nach dem Grünen-Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof weitergeht."

Quelle/Auszug: Die Grünen


Denke, das ist erst der Anfang. Es geht weiter.

[mindgames1001]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.354.398 von tagchen am 08.08.06 14:54:38

+17%=tagchen meldet sich zu Wort

[tagchen]

Auch Börse Online gewinnt Prozess gegen LfA Förderbank Bayern - Revision nicht zugelassen



Damit hat die LfA/die Regierung auch den zweiten Prozess weitgehend verloren. Damit hat die LfA ALLE Prozesse in der Sache bisher verloren!

Und das, obwohl die angeblich so gute Anwälte haben sollen...

Nur gegen die Kleinaktionäre hattern die wegen eines Formfehlers derjenigen vor zwei Jahren gewonnen.

Es sieht also gut aus. Die Urteile sind besser, als man in Bayern erwarten konnte.

Jetzt werden auch die anderen Gerichte keine mehr Angst haben, gegen Bayern zu urteilen.

Außerdem werden jetzt neue Details bekannt werden, die vermutlich viele in Bedrängnis bringen werden...





" Börse Online aktuell
Staatliche Bank muss Journalistin Auskunft geben
[14:00, 09.08.06]

Von BÖRSE ONLINE Redaktion

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die staatliche LfA Förderbank Bayern gestern dazu verpflichtet, einer Journalistin Auskunft zu erteilen. Er gab damit in weiten Teilen der Klage der Börse Online’-Redakteurin Renate Daum statt. Sieben von neun Fragen der Journalistin müssen ganz oder in Teilen beantwortet werden. Daum hatte sich auf die Auskunftspflicht von Behörden gegenüber der Presse nach dem Bayerischen Pressegesetz berufen. Erstmals ging es bei einer derartigen Klage um eine staatliche Bank (Az. 7 BV 05.2582).

In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht München der Bank Recht gegeben. Die LfA Förderbank sei zwar eine Behörde, doch ihre Verschwiegenheitspflichten schlössen eine Auskunftspflicht nach dem Pressegesetz aus, schrieben die Richter in ihrem Urteil vom 28. Juli 2005. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als Berufungsinstanz folgte dieser Argumentation offenbar nicht. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Die Börse Online’-Journalistin hatte Fragen zum Engagement der LfA Förderbank Bayern als Großaktionärin bei dem 2002 in Insolvenz gegangenen Unterhaltungselektronikkonzern Schneider Technologies aus Türkheim gestellt. Beantworten muss die LfA nun unter anderem Fragen zu ihren Aktienkäufen und –verkäufen, sowie zu einem geheimen Aktienoptionsprogramm, das sie einem Vorstandsvorsitzenden gewährt hatte.

© 2006 boerse-online.de"

Quelle: http://www.boerse-online.de/aktuell/484983.html


Vor allem die Fragen zum Aktienoptionsprogramm müssen nun beantwortet werden - wie schon bei den Grünen. Damit steigen die Chancen auf Schadensersatz auch für die AG deutlich. Denn vermutlich wird dann rauskommen, dass die lfA für die Geschäftspolitik, die zur Insolvenz führte, verantwortlich gewesen sein könnte und damit der AG den Schaden ersetzten muss... Wie lange kann Dr. Jaffé sich noch weigern, gegen die LfA vorzugehen?


Abwarten. Die Sache geht gerade erst los. 2006 wird noch spannend.

[tagchen]

"PRESSEMITTEILUNG

Datum: 9. August 2006
Zweite rote Karte für die Staatsregierung
Grüne begrüßen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs

München (09.08.2006/hcl). Die Grünen im Bayerischen Landtag freuen sich über das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das die freistaatliche Förderbank LfA gestern dazu verpflichtet hat, einer Journalistin Auskunft zu erteilen. "Die Gerichtsentscheidung bestätigt einmal mehr, dass staatliches Handeln selbstverständlich der Kontrolle von Parlament und Presse unterworfen sein muss", sagt der grüne Abgeordnete Martin Runge. Das Urteil ist nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof Ende Juli schon die zweite rote Karte für die Auskunftspraxis der Bayerischen Staatsregierung. Die Landtagsgrünen hoffen, dass die Staatsregierung Konsequenzen aus den herben Niederlagen zieht: "Es muss endlich Schluss sein mit der Geheimniskrämerei. Spezlwirtschaft und Filz, Fehlgriffe und Fehlleistungen dürfen nicht länger vertuscht werden", sagt Martin Runge. Die Gerichte haben die Informations- und Kontrollrechte von Parlament und Presse massiv gestärkt." Bei der gerichtlichen Auseinandersetzung der Wirtschaftsjournalistin Renate Daum vom Magazin Börse Online ging es um das Engagement von Staatsregierung und LfA bei dem Unternehmen Schneider Technologies aus Türkheim, das 2002 Insolvenz anmelden musste. Auskunft zur unrühmlichen Rolle von Staatsregierung und LfA an Niedergang und Zerschlagung des Unternehmens hatte auch die grüne Landtagsfraktion mit ihrer Organklage erfolgreich gefordert.
Quelle: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/cms/pressemitteilungen/…
© Die Grünen im Bayerischen Landtag 2006"

[spezialagent]

Sieht gut aus. Jetzt könnte sich auch langsam mal der Kurs in die richtige Richtung in Bewegung setzen. Denke moregen geht es in Richtung Norden.

Gruß S.

[Quipu]

[Aarondac]

Bin ja sehr gespannt, wie die Antworten der Bayerischen Staatsregierung und der LfA zu den gestellten Fragen ausfallen werden..

Wird der CSU-Skandal eventuell noch zum deutschlandweiten Thema?

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.374.750 von Aarondac am 09.08.06 21:01:33

nieeeeeeee, eine Krähe kratzt der anderen kein auge aus. leider ist es so

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.375.196 von mfierke am 09.08.06 21:29:41

...stimmt auch im Prinzip,
aber,
seit es Internet gibt, ist die Informationslage, aller Bürger ich sag mal, wahnsinnig verbessert worden.
Man kann sich sehr viele Infos aus der Vergangenheit auf den Bildschirm holen, recherchieren in alle Richtungen, und die Nachrichtenübermittlung per e-mail ist eine ruck-zuck Sache, gegenüber früher, als alles noch per Briefpost übermittelt werden mußte. Auch die Threads hier bei w-o sind schon ein Archiv für sich.
Ohne Internet, währe der Schneider-Skandal, der ja in Wahrheit eine CSU-Staatsaffäre ist, möglicherweise nur um vieles schwerer aufzudecken gewesen. Gewesen desshalb, weil ich jetzt, nach diesen Urteilen, an eine sehr hohe Aufklärungsquote glaube.

Die Grünen, nehme ich an, und ich hoffe es auch, werden diese Chance bis ins Detail und bis zum St.-Nimmerleinstag politisch ausnutzen. Auf künftige Parlamentsdebatten im Landtag bin ich gespannt. Schade nur, dass sich ein Herr, äähh, wie hieß der doch noch??, egal, schon aus dem Gehäuse verabschiedet hat, er hat wohl erkannt, in welcher Lage er sich befindet.

Auch ein Dank von mir an den Verlag Gruner+Jahr und die mutige Journalistin Frau Renate Daum, die wohl für alle Presseleute um das Recht der Pressefreiheit gekämpft hat. Und, es hat sich gelohnt.

Die Bürger in Bayern sind nach einer Serie von Ungereimtheiten doch sensibler geworden und wollen sich nicht mehr für dumm verkaufen lassen.

Bei http://www.gavagai.de/index.htm findet sich Lesestoff in enormer Menge zu den Künsten der CSU.

Zudem, ein herzliches "Vergeltsgott" an Herbert Huber, für diese grandiose und wohl einzigartige Seiten und deren wohl zeitaufwendiger Pflege, in Sache bayerische Politik/er

Wahlfälschung gibts nicht nur möglicherweise im Kongo, wo ca. 280 deutsche Soldaten die Ruhe zu den Wahlen gewährleisten sollten.

Derweil könnten wir selbst, im Freistaht Bayern 10.000 Bundeswehrsoldaten brauchen, zur Verhinderung von Wahlfälschung.

München und Dachau!!!

http://www.br-online.de/bayern-heute/artikel/0608/08-wahlfae…

Was steht in der Bibel, dem Buch der Christen?

Den Splitter im Auge deines Gegenüber siehst Du, den Balken vor Deinen Augen nicht? (so in etwa.)

[Aarondac]

Münchner Wahlfälscheraffäre????

http://www.gruene-fraktion-bayern.de/cms/pressemitteilungen/…

[Aarondac]

Frage: Könnte es sich vieleicht lohnen, dass die CSU-Regierung nebst Fraktion, sich einen eigenen Beichtstuhl in einen Vorraum des Bayerischen Landtags stellen sollte?????? Nur zur Erleichterung und zur Beschleunigung der Absolution.
Na ja, ein Pfarrer dazu, wird sich wohl auch noch finden lassen.

[Aarondac]

Ob jetzt jemand Geld stiehlt oder nur eine Möglichkeit sieht, Geld, zumindest vorerst und unauffällig (und möglicherweise auch noch steuerfrei)

wegzufinden

dürfte dem Geschädigten, sei es nun ein Privatmann, eine AG oder die Staatskasse, nicht recht gefallen.

www.br-online.de/bayern-heute/artikel/0608/09-millionendieb/…

2,1 Mio weggefunden = vier Jahre Gefängnis + Rückzahlung

http://www.br-online.de/bayern-heute/artikel/0603/22-wildmos…

http://www.br-online.de/bayern-heute/artikel/0608/09-wildmos…

2,8 Mio ("Provision") = viereinhalb Jahre Gefängnis + Rückzahlung



Wurde bei der Schneider AG eventuell auch etwas weggefunden????????

[mindgames1001]

Danke für die guten Beiträge.

Morgen nach der Pressekonferenz weiss man evtl. wieder etwas mehr.

good night

[spezialagent]

Moin, wie schauts aus ? Geht nichts oder ? Bis wann gibt es Entscheidung ? Kurs ausgesetzt ?

S.

[mindgames1001]

Nach meinem Wissen ist die Konfernez heute Mittag aber tagchen ist leider etwas krank (schreibt immer NEWS) daher werde Ich mich auch mal schlaumachen und schauen ob Ich noch günstig reinkomme.

[spezialagent]

Wenn doch eigentlich gute News erwartet werden warum steigt nicht der Kurs ?

[Aarondac]

Pressekonferenz
am Donnerstag, 10. August 2006
um 10:30 Uhr
im Bayerischen Landtag, PK-Zimmer

Subventionen offenlegen

Wie es nach dem Grünen-Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof weitergeht

Dr. Martin Runge, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag

Dr. Wolfram Rohde-Liebenau, Rechtsanwalt, Transparency International

(Falls Interesse:
http://www.transparency.de)

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.381.158 von Aarondac am 10.08.06 10:18:28

...nach mir zugänglicher Information.

[Aarondac]

n-tv.de

Mittwoch, 09. August 2006

Steuer-Panik

Flucht der Aktionäre

http://www.n-tv.de/698131.html

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.380.756 von mindgames1001 am 10.08.06 09:58:28

kein Umsatz???? heute

[mindgames1001]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.381.444 von mfierke am 10.08.06 10:33:04

moin moni,

mich wundert es auch dass es NOCH so ruhig ist aber wenn die Konferenz vorbei ist und dpa meldet dann wird sicher Volumina reinkommen.

[mahir]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.381.444 von mfierke am 10.08.06 10:33:04

...dıe Ruhe vorm Sturm...

[Aarondac]

BayernSPD Online aus dem Landtag

SPD bringt Antrag zur Änderung des Pressegesetzes ein

Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses Schindler:

BAYERN DARF KEIN ELDORADO FÜR ANLAGEBETRÜGER SEIN

Schlusssatz:

Schindler: "Jetzt müsse die Staatsregierung und die CSU Farbe bekennen, OB SIE DIE INTERESSEN DER ANLEGER ODER DIE INTERESSEN POTENTIELLER BETRÜGER SCHÜTZEN WOLLEN"

18.08.2006

c SPD Fraktion im Bayerischen Landtag 2006

http://www.spd-landtag.de/aktuell/presse_anzeigen_druck.cfm?…

[mindgames1001]

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.383.650 von Aarondac am 10.08.06 12:50:21

Datum - Berichtigung: 10.08.2006

[Cashback1]

Schriftliche Anfragen des Herrn Abgeordneten Dr. Martin Runge, Grüne, im Mai 2006 betreffend Wertpapiermärkte und die Bayerische Staatsregierung und Bilanzfälschungen und deren Strafverfolgung in Bayern am Beispiel der Insolvenzen der RTV Family Entertainment AG und der Schneider Technologies AG wurden im Juni 2006 von Mitgliedern der Bayerischen Regierung (alle CSU, daher an Aufklärung bekanntlich eher nicht interessiert) betont lakonisch und nichtssagend beantwortet.
Korrekte und ausreichende Antworten der Regierung muss die Opposition nun schon fast regelmässig vor dem Verfassungsgerichtshof erstreiten. Dieser verurteilt das verfassungswidrige Verhalten der CSU; doch das bekümmert die CSU kaum

[Aarondac]

Bayern kompakt Bayern heute 10.08.2006

Grüne wollen Subventionspraxis klären

Die Grünen wollen im Landtag mit einer Reihe von Anfragen die Förderpraxis des Freistaats für Unternehmen beleuchten. So solle etwa geklärt werden, ob der Tabakkonzern British Tobacco oder bayerische Flughäfen staatliche Subventionen erhalten hätten, sagte der Grünen-Abgeordnete Runge. Die Grünen berufen sich auf ein Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs von Ende Juli. Darin wurde die Staatsregierung gerügt, weil sie Antworten auf Grünen-Anfragen mit dem Verweis auf Geschäftsgeheimnisse oder Persönlichkeitsrechte verweigert hatte.

http://www.br-online.de/bayern-heute/thema/bayern-kompakt/

[spezialagent]

Hi, ist denn schon was bekannt ? Der Kurs macht auch was er will. Denke, daß es doch nicht so läuft wie es sich die Grünen vorstellen.Aber ich hoffe es .

Gruß S.

[Aarondac]

Man kann es auch so sehen:

Durch ihr intelligentes Verhalten zu den gestellten Fragen der Grünen, hat die Staatsregierung geradezu eine Organklage provoziert. Na ja, Überheblichkeit kommt vor dem Fall!

Diese salzige Suppe hat sich die Staatsregierung und (einer davon ist ja schon weg!) und noch ein paar, selbst eingebrockt. Wohl bekomm´s!

Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofen läutet ein neues Demokratie-Verständnis (bei der CSU wohl eher (noch) nicht) und einen politischen Paradigmenwechsel in Bayern ein.

Die Resultate werden wohl erst in einiger Zeit sichtbar werden.

Das Informationsfreiheitsgesetz konnte die CSU noch verhindern, aber wie lange noch.

In der Mindelheimer Zeitung waren 1 bzw.2 Berichte zum neuen Landrat der seit 01.08.2006 im Amt, aber nicht von der CSU ist.
Manche CSU-ler im Landratsamt haben bis heute noch nicht begriffen, was da eigentlich passiert ist. Da ist für manchen wohl eine Welt eingestürzt.

Aber, das war nicht der letzte Weltuntergang, in Bayern, denke ich.

Und, aus der Schneider Pipeline werden noch grandiose Erkenntnisse purzeln, glaube ich.

[tagchen]

Auch die taz berichtet wieder...




"Bayern muss finanzielle Verstrickung klären
Urteil: CSU-Staatsregierung darf Auskünfte über Subventionen für die Wirtschaft nicht länger verweigern

MÜNCHEN taz Es brechen schwere Zeiten an für bayerische Amigos - und über kurz oder lang gilt das auch für Strippenzieher in der ganzen Republik. Denn: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die CSU-Staatsregierung ihre Verweigerungshaltung bei Anfragen zu Subventionen und wirtschaftlichen Zusammenhängen bei Staatsbeteiligungen aufgeben muss.

Drei Landtagsabgeordnete der Grünen hatten 2004 gemeinsam mit ihrer Landtagsfraktion Organklage erhoben. Die Grünen legten dem Gericht vier Beispiele vor, in denen die Staatsregierung Antworten verweigert hatte - mit Verweis auf die Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Darunter: die Verstrickung und Beteiligung der staatseigenen Bayerischen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA) in die "Schneider Technologies AG", die mittlerweile pleite ist.

Die Grünen hoffen nun auf Klärung, ob die LfA den Steuerzahler um Millionen Euro gebracht oder verschleierte Gewinne gemacht hat. Zugleich stehen von Aktionärsseite Betrugsverfahren gegen die LfA an. Die nun erzwungenen Auskünfte dürften dabei ebenfalls von Interesse sein. Die grüne Landtagsopposition verlangte zudem Auskunft über Subventionen für das Internetprojekt Bayern-Online, die wirtschaftliche Situation der "Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH" und Staatsförderungen für ein Musical-Projekt.

Unter Verweis auf die Bayerische Verfassung urteilte der Gerichtshof, "dass ein Teil der Antworten der Staatsregierung die Rechte der Antragsteller" verletzt. Demnach erstreckt sich das Recht zur parlamentarischen Kontrolle "auf jegliche Staatstätigkeit, auch soweit sie sich privatrechtlicher Unternehmensformen" bediene. Und auch das "Verhalten der öffentlichen Hand bei der Subventionsvergabe und der Auftragsvergabe" an vollständig private Unternehmen unterliege dieser Kontrolle. Selbst eine Verletzung von Grundrechten Dritter ist nach Ansicht des Gerichts kein Grund, eine Antwort zu verweigern: Es müssen das Informationsinteresse des Abgeordneten und das Geheimhaltungsinteresse des Dritten unter Berücksichtigung der "Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems" gegeneinander abgewogen werden.

In der Urteilsbegründung verwies das Gericht auch auf Presseveröffentlichungen, die im Falle Schneider Zweifel an der staatlichen Rechtsaufsicht aufgeworfen hatten. (Unter anderem hatte die taz ab 2003 ausführlich über den Fall berichtet.)

Für Martin Runge, wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtags-Grünen, ist das Urteil "ein Meilenstein bei der Subventionskontrolle und den Abgeordnetenrechten". Es beweise, dass eine Flucht vom öffentlichen Recht ins Privatrecht nicht möglich sei. "Wir erwarten, dass das Urteil eine große Wirkung auf die anderen Bundesländer hat", so Runge.

Auch für Transparency International (TI) ist die Entscheidung ein Erfolg in Sachen Korruptionsbekämpfung. "Es ist schließlich naheliegend, dass sich in einem Bundesland, in dem seit 50 Jahren eine Partei regiert, alle, die Geld wollen, dieser Partei nähern", so Wolfram Rohde-Liebenau, der im TI-Auftrag den Prozess beobachtete. (Az. 11-Iva-05). MAX HÄGLER

taz Nr. 8045 vom 11.8.2006, Seite 9, 107 TAZ-Bericht MAX HÄGLER"

Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/08/11/a0171.1/text

[tagchen]

Noch ein zweiter Bericht in der taz von heute:



"Recht auf Antwort

Die Bayerische Staatsregierung hat bereits zwei Niederlagen eingesteckt: Neben der Organklage der Opposition vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (siehe Bericht) verlor sie auch die Auskunftsklage einer Journalistin vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Renate Daum, Journalistin von Börse Online, hatte im Insolvenzfall der Firma Schneider Technologies einen Fragenkatalog an die staatseigene Förderbank LfA geschickt. Sie war bei der Firma 1998 als Hauptaktionärin eingestiegen. Die LfA hatte die Anfrage mit Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht eines Kreditinstituts abgelehnt. Der Verwaltungsgerichtshof verpflichtete die LfA nun, den Großteil der Fragen zu beantworten. Sie muss vor allem zu Aktiengeschäften Stellung beziehen: Die Förderbank besaß 1998 41 Prozent der Aktien, zum Zeitpunkt der Insolvenz 2002 nur noch 18,18 Prozent. Die Verwaltungsrichter ließen eine Revision gegen das Urteil nicht zu. TOK

taz Nr. 8045 vom 11.8.2006, Seite 9, 32 TAZ-Bericht TOK!

Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/08/11/a0169.1/text

Die anderen werden - falls sie heute nicht berichtet haben - sicher nachziehen, sobald die Antworten auf die Fragen der Grünen bzw. von Börse Online vorliegen.

Abwarten.

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.383.650 von Aarondac am 10.08.06 12:50:21

Jetzt wird wohl klar, mit welchem Trick sich Staatsanwaltschaften in Bayern die Ermittlungen in Sache Kapitalanlagebetrug vermutlich (ganz legal?) ersparen dürfen.

FAZ.NET - Investor

Geldanlage

BAYERN - ELDORADO für Kapitalanlagebetrüger

08.08.2006

http://www.faz.net/s/RubEA492BA0F6EB4F8EB7D198F099C02407/Doc…

Diese URL anklicken und warten, bis sich eine Seite aufbaut, dann oben rechts, bei Suche, "GO" anklicken, dann in das Feld Suchbegriff "Bayern - Eldorado für Kapitalanlagebetrüger? reinschreiben, dann suche starten, es müßte der Artikel zum lesen erscheinen.

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.396.706 von Aarondac am 11.08.06 11:07:07

Geldanlage



Bayern - Eldorado für Kapitalanlagebetrüger?



Bayern - Eldorado für Kapitalanlagebetrüger?
08. August 2006
Die zweifelhaften Geschäfte des Klaus Thannhuber, die nun zur Schieflage der Privatbank Reithinger geführt haben, hätten möglicherweise früher gestoppt werden können. Anzeigen wegen des Verdachts auf Anlagebetrug gab es schon seit mindestens zwei Jahren. Doch einige bayerische Besonderheiten haben dazu geführt, daß die Verfahren frühzeitig eingestellt wurden.


Für die Betroffenen hat das erhebliche finanzielle Folgen. In der vergangenen Woche hatte die Aufsichtsbehörde Bafin die Privatbank Reithinger geschlossen und das unter anderem mit dem undurchsichtigen Firmengeflecht des Eigentümers begründet (siehe F.A.Z. vom 4. August). Den rund 65.000 Kunden der Bank und erst recht denen, die Geld für DBVI-Fonds Thannhubers ausgegeben haben, drohen nun empfindliche Verluste.


Wimmeln Staatsanwälte Verfahren wegen Kapitalanlagebetrugs ab?


"Bayern galt immer als besonders scharf gegenüber dem grauen Kapitalmarkt", sagt Rechtsanwalt Peter Mattil, der einige Geschädigte vertritt. "Aber seit einigen Jahren sind die Staatsanwälte und das Oberlandesgericht München dazu übergegangen, Verfahren wegen Kapitalanlagebetrugs abzuwimmeln." Das sei auch so mit einer Anzeige im Zusammenhang mit zwei von Thannhuber initiierten Immobilienfonds geschehen. Staatsanwälte und Richter begründen die ablehnende Haltung mit dem Pressegesetz des Landes.


So argumentierte zum Beispiel das Oberlandesgericht München bei der Ablehnung einer Klageerzwingung, der Verkaufsprospekt für einen der von Thannhuber vertriebenen Immobilienfonds sei ein "Druckwerk" im Sinne des Pressegesetzes. Das sei so, weil in Bayern - anders als in anderen Bundesländern - im Pressegesetz eine Bestimmung fehle, die gewerbliche Veröffentlichungen wie zum Beispiel Verkaufsprospekte ausnehme. Aus diesem Grund gelte nicht die Verjährung nach fünf Jahren, wie sie das Strafgesetzbuch für Kapitalanlagebetrug vorsehe, sondern die presserechtliche Frist von sechs Monaten. Sie sei in dem angezeigten Fall schon abgelaufen. "Wir sind an das Pressegesetz gebunden", sagt Hartmut Kaiser, Richter am Oberlandesgericht München. Der Wortlaut des Gesetzes sei die Grenze für mögliche Interpretationen.


Verbraucheranwälte kritisieren, daß damit Betrug im Zusammenhang mit einem Verkaufsprospekt in Bayern fast immer verjährt ist. Denn die Frist beginne nicht mit der Investition des Geschädigten, sondern mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Prospekts. Damit reiche es, den eigentlichen Vertrieb um einige Monate zu verzögern, um eine strafrechtliche Verfolgung von vornherein zu vermeiden.


Erstmals ist der Gedanke der frühen Verjährung offenbar im Fall Infomatec benutzt worden. Der Gründer des Neuen-Markt-Unternehmens Alexander Häfele wurde wegen Kursbetrugs verurteilt. Die Verteidigung hatte sich auf das Pressegesetz berufen und mit Verjährung argumentiert. Das Landgericht Augsburg schmetterte aber das Ansinnen ab, weil es fürchtete, Bayern könne zum Eldorado für Kapitalanlagebetrüger werden.


Wird Bayern zum Eldorado für Kapitalanlagebetrüger?


Dem scheint sich das Bundesland aber dennoch zumindest genähert zu haben. "Die Verfolgung von Kapitalanlagebetrug läuft bei uns ins Leere", räumt Oberstaatsanwalt Stephan Reich ein und zeigt sich wenig erfreut über diesen Umstand. Wegen "normalen" Betrugs ermittelten die Staatsanwälte erfolgreich. Aber für diesen Straftatbestand gelten höhere Anforderungen. Kapitalanlagebetrug ist leichter zu belegen, denn es muß noch kein Schaden entstanden sein, und es muß keine persönliche Täuschung vorliegen. Deshalb beziehen sich die Anwälte von Geschädigten meist auf Kapitalanlagebetrug - in Bayern aber meist ohne Erfolg. Das Scheitern eines Strafverfahrens nimmt ihnen zwar nicht die Möglichkeit der Zivilklage. Aber die ist ohne ein vorheriges Strafverfahren ungleich schwerer. Denn vor einem Zivilgericht sind die Chancen weitaus größer, wenn die Staatsanwälte schon Beweise ermittelt haben.


Auch Oberstaatsanwalt Reich ist über die Gesetzeslage nicht glücklich. Eine Ergänzung des bayerischen Pressegesetzes um einen Ausschluß von gewerblichen Druckerzeugnissen und damit eine bundesweite Rechtsangleichung "sind sicher sinnvoll", sagt Reich. Allerdings muß, um den bayerischen Standortvorteil für Anlagebetrüger zu beenden, das Gesetz möglicherweise gar nicht geändert werden. Das glaubt zumindest Rechtsanwalt Mattil. Eine Anweisung des Justizministeriums nach dem Motto "Verkaufsprospekte sind keine Druckerzeugnisse im Sinne des Pressegesetzes" würde es auch tun, glaubt er. Genausogut könnte aber auch das Oberlandesgericht München so entscheiden, oder die Staatsanwälte könnten schlicht ihre Praxis ändern. Denn, so sagt Mattil, in den kritisierten Fällen sei nach Ablehnung der Anzeige wegen Kapitalanlagebetrugs auch nicht wegen "normalen" Betrugs ermittelt worden. "Wenn die Staatsanwaltschaft aber ermittelt hätte, hätte sie die merkwürdigen Zahlungskarusselle der Thannhuber-Gruppe bald entdeckt."

Text: F.A.Z., 09.08.2006, Nr. 183 / Seite 17

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.396.753 von mfierke am 11.08.06 11:10:05

Bin nicht so fit am PC wie Du!!!! (leider!)

Danke für´s reinstellen, ich hätte das ganze abschreiben müßen!!

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.396.882 von Aarondac am 11.08.06 11:19:05

habe darüber einen Neueintrag gemacht

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.396.753 von mfierke am 11.08.06 11:10:05

Soweit ich weiß, wurden bisher alle Anzeigen in Sache Schneider in Bayern und Thüringen von den zuständigen Staatsanwaltschaften mit welcher Begründung auch immer, eingestellt.
Könnte aber eventuell in einem Fall zu einem großen Vorteil werden.
Selbst (ein?) Klageerzwingungsverfahren hatte keinen Erfolg.
(Eventuell könnte noch ein Verfahren laufen?????)

Das wird sich aber möglicherweise auch noch ändern......

Aber es laufen Zivilklagen bei Gericht.....das heißt , die Kläger bringen ihre "Beweise und Idizien selbst bei Gericht vor"

In Bayern macht man das eben anderst....

Staatsanwälte bemühen sich erst, wenn andere die Arbeit schon gemacht haben.....ist doch viel einfacher, oder?????

[clever_broker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.397.199 von Aarondac am 11.08.06 11:39:33

...bin ja mal gespannt was da heut noch passiert!

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.397.199 von Aarondac am 11.08.06 11:39:33

suche die Sache mit dem Beckenbauer, kannst du mir helfen dabei??? danke

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.397.390 von mfierke am 11.08.06 11:51:37

Posting Nr. 7560 v. 04.08.2006 (hier)

[Aarondac]

Hier eine sehr ausführliche Chronologie von den Anfängen bis zum Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes am 26. Juli 2006
zu den Organklagen der Bayerischen Grünen.

Und zudem ein Ausblick.....

Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil

http://www.gruene-fraktion-bayern.de/cms/default/rubrik/8/88…

[tagchen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.397.199 von Aarondac am 11.08.06 11:39:33

Es spricht nichts dagegen, neue Strafanzeigen zu stellen, sollten die kommenden Auskünfte der LfA dazu Anlass geben...

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.402.672 von tagchen am 11.08.06 17:16:28

Fraglich, ob sich das Porto überhaupt noch könnte, an so eine bayerische Provinzstaatsanwaltschaft noch ein Briefchen zu schreiben?

http://www.transparency.de/Justiz.57.0.html

Die müssen (je nach Wunsch) spuren, sonst sieht´s ganz mies aus, mit Beförderung und so......

[Aarondac]

Man sollte mal nachfragen, wieviele Staatsanwälte es in Bayern gibt.

Zusatzfrage: Wieviele Staatsanwälte haben KEIN Parteibuch der CSU???????????

Das wäre wohl schneller durchgezählt als wenn man die Frage stellen würde, wieviele haben ein Parteibuch der CSU.

[Aarondac]

Auch Transparency International Deutschland e.V. berichtet

Pressespielel - Aktuelle Nachrichten

Politik 11-08-06

Bayern muß finanzielle Verstrickungen klären

http://www.transparency.de/Aktuelle-Nachrichten.5760.htm

(etwas nach unten skrollen)

[Aarondac]

Sinngemäß habe ich gelesen (weiß nicht mehr wo) dass es eine Gefahr darstellt, wenn eine Partei alleine so lange die Regierungsmacht inne hat.
Alle, die in irgend einer Form an Subventionen interessiert sind, müßen sich dieser Partei (zwangsläufig) nähern. (Als Bittsteller?)

Logisch gedacht, schafft das eine gewisse Abhängigkeit von dieser Partei, wer mehr schleimt bekommt mehr, wer weniger schleimt bekommt weniger, da gibts sicher auch gewisse Ermessensspielräume bzw. Sympatiespielräume.

Diese Subventionen, sofern sie nicht veröffentlicht werden müßen, sind ein subtiles Steuerungssystem einer alleinherrschenden Partei, das geht wohl schon Richtung Diktatur.

Vieleicht ist es auch schon demokratieschädlich?

Desshalb kann man das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zur Organklage der Bayerischen Grünen nicht hoch genug einschätzen.

Ob sich so eine Partei über bewilligte Subventionen dann über erwünschte Spenden eventuell refinanzieren könnte, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber undenkbar ist es wohl nicht, oder?

So könnte man sich ganz legal gegenseitig helfen auf Kosten der Steuerzahler.

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.413.205 von Aarondac am 12.08.06 14:24:25

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Datum: 10. August 2006

Pressekonferenz Subventionen offenlegen
Wie es nach der erfolgreichen Organklage weitergeht
Erhält der Tabak-Konzern British Tobacco Fördergelder aus dem bayerischen Staatshaushalt? Eine Frage, auf die die bayerische Staatsregierung bisher strikt die Auskunft verweigert hat. Wirtschaftsminister Erwin Huber wollte auf eine entsprechende Anfrage der grünen Abgeordnete Ruth Paulig im Juni noch nicht einmal sagen, ob British Tobacco überhaupt Subventionen bekommt. Förderangelegenheiten seien vertrauliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, so Hubers Begründung. Die Grünen werden die Frage nun erneut stellen. Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über eine Klage der grünen Landtagsfraktion hat klar gestellt, dass subventionierte Unternehmen als Empfänger öffentlicher Gelder der Kontrolle durch das Parlament unterliegen. Das hat der grüne Abgeordnete Martin Runge heute nach genauer Analyse des Urteils bei einer Pressekonferenz noch einmal betont. "Das Urteil ist ein Meilenstein im Hinblick auf die Offenlegung von Subventionen. Wir Parlamentarier müssen nicht nur Förderprogramme beschließen, sondern auch die ordnungsgemäße Verwendung von Zuschüssen überprüfen können." Runges Anfrage an die Staatsregierung, welche konkreten Fördervolumina bestimmte einzelne Unternehmen im Rahmen der Initiative Bayern Online erhalten haben, war einer der Streitgegenstände vor dem Verfassungsgerichtshof und muss nun ebenfalls beantwortet werden. Runge betonte, dass die Landtagsgrünen sich aus dieser Entscheidung eine weitreichende Änderung im Auskunftsverhalten der Staatsregierung erwarten. "Der Verfassungsgerichtshof hat klargestellt, dass es hier um eine grundsätzliche Entscheidung zum Informations- und Kontrollrecht der Parlamentarier handelt."

Auch Wolfram Rohde-Liebenau von Transparency International Deutschland wertet die Gerichtsentscheidung als "ganz wichtigen Erfolg im Kampf gegen Korruption.". Gerade in einem Staat, der seit bald 50 Jahren von einer Partei beherrscht wird, sei das Recht der Parlamentarier auf Sachinformationen und zur Kontrolle der Exekutive wichtig. In Sachen Transparenz müsse in Bayern noch einiges getan werden. So wünsche er sich für Bayern ein Informationsgesetz auf Landesebene, wie es bereits von den Landtagsgrünen vorgestellt wurde.
Pressemappe

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[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.413.344 von Aarondac am 12.08.06 14:34:21

...währe ja ein echter HAMMER wenn British Tobacco

FÖRDERGELDER AUS BAYERN

bekommen würde bzw. hätte.

Bin sehr gespannt auf die Antwort und, falls ja, auf die Begründung, des Hr. Huber (CSU).


Auch die Antworten auf die Fragen zum geheimen und unter Verschluss gehaltenen Schneider-Aktien-Optionsprogramm der LfA dürften in 3-4 Wochen denke ich, zu beantworten sein. Bis diese Antworten dann über die Drucksachen zur Veröffentlichung gelagen, dauert´s ja auch noch, nach meiner Erkenntnis, ca. 1 Woche oder länger.

Und die LfA muß ja auch auf den größten Teil der Fragen von Renate Daum antworten. Das gibt dann (vermutlich) einen exclusiv- hochsensationellen Bericht in BÖRSE-ONLINE, hoffe ich.

Also, es wird NEWS geben, so hochkarätig wie wohl noch nie, in Sache Schneider.

Das alles nur???, weil Hr. Dr.Runge (GRÜNE) das parlamentarische Fragerecht missbraucht hat, nach Meinung (ist protokolliert) des ehemaligen bayerischen Wirtschaftsministers und Verwaltungsratsvorsitzenden der LfA, Dr. Otto Wiesheu (CSU).

Eigentlich sehr Schade, dass es jetzt, nach diesem Urteil, zu keiner direkten Debatte im Bayerischen Landtag zwischen Hr. Dr. Otto Wiesheu und Hr. Dr. Martin Runge kommen wird.
Das währe wohl ein "Staatsschauspiel" für sich geworden.

Möglicherweise müssten auch Gerhard Pold und die Biermösl Blosn ihr "Staatsschauspiel" Offener Vollzug erweitern und ergänzen, nachdem die Anfragen beantwortet sind.
Es geht, glaub ich, im September wieder weiter, mit den "Offener-Vollzug" Vorstellungen am Bayerischen Residenztheater.

[Aarondac]

Ein neuer Eintrag bei gavagai!

http://www.gavagai.de/skandal/HHD0821.htm

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.423.606 von Aarondac am 12.08.06 22:38:19

hier findet man ja alles in der link, vom Sumpf des Freistaats Bayern

danke sollte sich jeder speichern und in Ruhe lesen, was in Bayern auf den Gerichten für ungelöste Fälle verschimmeln

[taxi0]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.425.706 von mfierke am 13.08.06 04:41:28

Na ich schlafe Nachts.

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.426.328 von taxi0 am 13.08.06 10:17:42

und ich am Tage bei dem Mist-Wtter

[ptcruser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.426.340 von mfierke am 13.08.06 10:20:33

Was meint Ihr, wenn wir alle zusammen mal das Wetter pushen, vielleicht wird’s was besser?? Ich fang mal an: Morgen soll es heiß werden

Gruß Pt

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.426.635 von ptcruser am 13.08.06 10:58:49

es gibt kein schlechtes Wetter nur unpassende Kleidung, oder zu wenig Fantasie

in diesen Sinne allen einen schönen sonntag

[mindgames1001]

Allen einen schönen Sonntag und morgen weiterhin grüne Kurse!

MIND

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.425.706 von mfierke am 13.08.06 04:41:28

....na, bist Du jetzt auch überzeugt von der CSU als

Volksvermögensverbratungspartei erster Klasse?

Die nächste Geldverbraterei wird gerade angeleiert, ich sage nur Magnetschwebebahn München Hbf - Franz-Josef-Strauß-Flughafen.
Kein Geld da, aber 1,85 Milliarden derzeitiger Kostenrahmen. Wenn das gebaut wird sind es am Ende wohl das doppelte, nah an 4 Milliarden Euro. (Da kursieren schon wieder ganz akrobatische Finanzierungen und Kostenberechnungen, wie damals, zum Beispiel: ICE-Strecke, München über Ingolstadt nach Nürnberg.) Alles auf Steuerzahlers Kosten, die Industrie will sich nicht beteiligen, weil die etwas besser rechnen können als CSU-Politiker und heute schon wissen, das wird ein MILLIONEN-EURO-Massengrab. Wenn das ein Geschäft mit Profit sein könnte, wäre wohl Geld genug dafür aus Investorenkreisen vorhanden.

Die CSU ist nur noch gut im Blendgranaten werfen. Aber das bayrische Volk hat wohl ällmächlich die Schnautze voll davon.


C - = chaotisch
S - = scheinheilig
U - = unfähig

[Aarondac]

Nicht NEU - nur zum besseren Verständnis
Auch einige Text-Passagen sind derzeit schon überholt.

taz - die Tageszeitung 23.02.2004

Erneut Klage gegen Förderbank Bayern

http://www.taz.de/pt/2004/02/23/a0184.nf/text

Auszüge:

""Die LfA hielt 1998 41 Prozent der Aktien. Auch zum Zeitpunkt der Insolvenz 2002 war die LfA Hauptaktionärin, besaß aber nur noch 18,18 Prozent der Aktien. In diesem Zeitraum, in dem der Kurs zeitweise von 10 auf 70 Euro hochschnellte, stieß die Förderbank eine Million Papiere ab. Die LfA behauptet, sie habe Verluste "in unterer einstelliger Millionenhöhe" gemacht. Die Papiere seien außerbörslich unter Börsenkurs verkauft worden. Die Preise hätten die Anschaffungskosten nicht gedeckt""

"Sollte die LfA den Prozess verlieren, wird sie Fragen zu Gewinn oder Verlust en détail beantworten müssen. Hat die LfA Förderbank den Steuerzahler um Millionen Euro gebracht, weil sie die Aktien zu ungewöhnlich niedrigen Preisen verkauft oder gar verschenkt hat? Oder hat die LfA doch Gewinne gemacht? Sollte das der Fall sein, wo sind diese dann verblieben? Pikant daran ist auch: Der Verwaltungsratschef der LfA ist gleichzeitig CSU-Wirtschaftsminister - und heißt Otto Wiesheu"[/u]

Der vorletzten Abschnitt beinhaltet den Satz???????????????:

Auf Drängen der Bundesregierung kamen die Akten der Wettbewerbshüter nebst Stellungnahme aus Berlin unter Verschluss ???????

Wesshalb????? Warum????? (Schröder war damals Bundeskanzler)


Achtung:
Das war ein Bericht der taz vom 23.02.2004 zur ersten Klage von Renate Daum / Börse-Online gegen die LfA vor dem Verwaltungsgericht in München, der für Frau R. Daum verloren ging.

[mindgames1001]

WO TOP 10

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Morgen sollte es mal wieder richtig rauf gehen!

BID schon am FR bei 0.166

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.428.112 von Aarondac am 13.08.06 14:13:08

ich weiß was Sache ist, aber ob das die eingefleischten Bayern auch so sehen??? bezweifle ich

Bayern ist nicht Deutschland

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.432.031 von mfierke am 13.08.06 21:15:51

Schau mer mol......

Augsburger Allgemeine, Mittwoch, 31. Mai 2006, AZ - Nummer 124, Bayern, Seite 6

Günzburger CSU gegen Stoiber

Sorge um absolute Mehrheit

Günzburg(alf/niss).
Der von Ex-Justizminister Alfred Sauter (Ichenhausen) geführte CSU-Kreisverband Günzburg ist gegen eine Spitzenkandidatur von CSU-Chef und Ministerpräsident Edmund Stoiber bei der kommenden Landtagswahl.

Vorstandsmitglied Manfred Krautkrämer (Ziemetshausen) erntete tosenden Applaus, als er vor der CSU-Kreisvertreterversammlung eindringlich davor warnte, erneut mit Stoiber als Spitzenkandidat in die Wahl zu ziehen. Dies könne die absolute Mehrheit der CSU ins Wanken bringen und sei daher ein "Riesenfehler", den es durch den Druck der Parteibasis rechtzeitig zu verhindern gelte. Schon jetzt würden immer mehr CSU-Mitglieder ihrer Partei den Rücken kehren und ihren Austritt "mit der Person Stoiber" begründen, so der CSU-Kreisschatzmeister. Auch Sauter ließ durchblicken, dass Stoibers Zickzack-Kurs nach der Bundestagswahl der Partei geschadet habe.

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Jede Serie hat mal ein Ende. Ich denke, die Oppositionsparteien in Bayern sollten ihre Kandidaten frühzeitig populärer machen, meist heißt es, ja wen soll ich den wählen, den kenn ich halt. (Zumindest aus der Zeitung)

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Aber, wir sind hier bei einem weiteren der vielen CSU-Skandale in Bayern, und wollen die Wahrheit erfahren. Wir zahlen die Steuern und wir wollen desshalb auch wissen was mit diesen Steuern finanziert wird. Die CSU hat dafür kein Verständnis, aber wohl oder übel werden sie einen Umdenkprozess einleiten müssen.

Wir können heilfroh sein, dass Dr. Runge und die Grüne Partei und ebenso auch Frau Renate Daum von Börse-Online ihre Klagen durchgezogen haben. Demnächst so hoffe ich, wird sich ja nun herausstellen, WER, wo, wie und was konstruiert hat.

Von den vielen Zivilklagen noch gar nicht gesprochen......

[Aarondac]

http://www.bayern.landtag.de/protokolle.index.jsp?m

dann 14.WP(1998-2003)anklicken
dann bei Sitzungsdatum 28.09.1998 eintragen
dann Suchen anklicken.

Auf der nun erscheinenden Auflistung von Protokollen der 14. Wahlperiode unter der Überschrift

Ausschuß für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

bei 04.04.2000 30. Sitzung anklicken,

es erscheint die

Interpellation
der Abgeordneten Renate Schmidt, Dr. Kaiser, Dr. Scholz u.a. und Fraktion (SPD)

Die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA)

als Förderbank im Freistaat Bayern -

zeitgemäße Gestaltung ihrer Geschäftsgrundlagen

(Drucksache 14/3105)

Ausschuß für Wirtschaft, Verkehr, und Technologie
30. Sitzung
Dienstag, 4.April 2000, 15.13-17.34 Uhr
Den Vorsitz führt Abg. Dinglreiter (CSU)

Die Datei umfasst insgesamt 20 DIN A4 Seiten

Aus dem Zusammenhang gerissen, ich weiß, aber trotzdem:

Seite 8 Dr. Runge (Grüne):
.....Es handelt sich um einen Artikel, der vor drei Jahren in der "FAZ" stand:

Unerfreulich oft aber ist die LfA das Vehikel der Bayerischen Staatsregierung zur Durchsetzung verworrener industriepolitischer Interessen abseits jeder parlamentarischen Kontrolle.

Seite 10 Dr. Kaiser (SPD):

Unter anderem......Besonders wichtige Vorkommnisse sind insbesondere Beschlüsse des Vorstands über Finanzierungsmaßnahmen vor Vorhaben der gewerblichen Wirtschaft im Eigenrisiko der LfA ab einer Höhe von 50 Millionen DM mit Ausnahme von Dahrlehen für öffentliche Strukturmaßnahmen. In diesen Fällen werden die Beschlüsse dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats vorgelegt, damit vor einer Beschlußfassung des Verwaltungsrats ein Kabinettsausschuss unterrichtet werden kann.

Das geht also an der Aufsicht, dem Verwaltungsrat und dem Finanzministerium vorbei und direkt in den Kabinettsausschuss. Wird der Ministerpräsident zur LWS oder LfA befragt, verweist er auf seine beiden Minister Prof. Dr. Faltlhauser und Dr. Wiesheu. ER MEINT, ER WÄRE NICHT ZUSTÄNDIG. Er ist aber Vorsitzender des Kabinettsausschusses zur LfA. In einer Schriftlichen Anfrage habe ich die Frage gestellt, wer dafür verantwortlich war, dass die LfA so große Kredite an die LWS vergeben habe. Es handelte sich um hunderte von Millionen DM. Der Verlust hat sich bisher auf etwa eine halbe Milliarde DM summiert. Auf meine Anfrage bekomme ich vom Verwaltungsratsvorsitzenden Dr. Wiesheu die Antwort, der Verwaltungsrat sei nicht zuständig, denn für die Tochtergesellschaft LfA-GV gebe es einen Gesellschafterausschuss. Dieser, bestehend aus dem Vorstand der LfA, habe die LfA-GV zu kontrollieren. Auch hier gibt es keine Zuständigkeit. Hunderte von Millionen werden hin- und hergeschoben, UND KEINER IST VERANTWORTLICH. Deswegen habe ich mich, Herr Dr. Wiesheu sehr gewundert, dass Sie in der "Süddeutschen Zeitung" vom 26. Februar 2000 gesagt haben, die Strukturdebatte sei gelaufen. Es ist bemerkenswert, wie schnell Sie über das Parlament hinweggehen. Bisher hat sich nur das Kabinett damit beschäftigt. Es liegt keine Gesetzesänderung und noch nicht einmal ein Vorschlag auf dem Tisch. Die Strukturdebatte beginnt erst.

Usw.......

Bei der LfA gibt es viele führende und mit Entscheidungen beauftragte Experten, von Dr.Stoiber angefangen bis....

wenn´s aber an die Verantwortlichkeit geht, fühlt sich niemand zuständig.
So muß man sich ein stattliches Unternehmen, das mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgehen sollte, vorstellen.


Ist wohl ein Gerücht gewesen....

Es hieß ja mal, dass die LfA auf wundersame Weise den auf mehrere hundert Million lautenden Verlust aus dem professionellen Engagement bei der LWS (nach dem Verkauf von 1 Million Schneider-Aktien,) reduzieren konnte.

Wie gesagt, war ein Gerücht, kontrollieren kann bzw. darf das anscheinend NIEMAND.

[Aarondac]

Die LWS-Affäre in Bayern, Stoiber als Unschuldslamm !

http://www.filzgeschichten.de/lws.html

http://www.filzgeschichten.de/lfA.html

[Aarondac]

Auszug aus: FilzGeschichten.de: LWS-Affäre

Das schwarze Schaf Stoiber spielt das Unschuldslamm

Bei seiner Vernehmung vor dem LWS-Untersuchungsausschuss stritt Edmund Stoiber erneut seine Verantwortung ab. Immer wieder gab er die stereotype Antwort: "Ich trage die politische Verantwortung, aber nicht die für die 500 Millionen Mark LWS-Verluste." und lastete die LWS-Affäre dem Aufsichtsrat an. Er habe sich eben auf seine Leute verlassen, auch auf Bosse und Banker, und nicht zuletzt auf sein Kabinettsmitglied Sauter. Nur zögerlich räumte Stoiber ein, ohne die von ihm forcierte Ausweitung des Bauträgergeschäfts wären die Verluste nicht entstanden."Stoiber ist ein Kammeradenschwein. Die Schuld schiebt er auf die anderen. Das schwarze Schaf spielt das Unschuldslamm", kommentierte SPD Fraktionschef Franz Maget die Zeugenaussage.

Weiterer Text....

http://www.filzgeschichten.de/lws.html


Ist jetzt hier noch immer jemand, der glaubt, CSU-ler kommen nur aus katholischen Klosterschulen???

Vieleicht erfahren wir ja doch noch die ganze Wahrheit!

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.437.742 von Aarondac am 14.08.06 13:23:20

Das errinert mich an die Fernseh-Serie: "Der Bulle von Tölz"

[tagchen]

Ihr könnte nicht jeden Tag News erwarten. Die Beantwortung der Fragen, die jetzt beantwortet werden müssen, dauert ein bißchen Zeit... Allerdings reden wir jetzt wohl eher über Wochen... Denke, dass es die nächsten Wochen und Monate noch viele Überraschungen geben wird deswegen... Dieses Jahr wird noch sehr spannend...

Ich bin übrigens nach wie vor i.d.R. offline.

Abwarten.

[mfierke]

was ist los???? 10m% im plus

[AkzieX]

Was sind schon 10% bei so einem Wert...
Ich bin selbst auch ein bisschen Schuld, ich hab meine Position etwas aufgestockt.

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.450.759 von tagchen am 15.08.06 09:44:36

Hast recht!
...und das kommende Jahr wahrscheinlich ebenso.

Ich stelle halt so Neben-Informationen rein, wenn ich etwas finde, das zum CSU-Skandal um Schneider-Technologies in etwa interessant oder informativ sein könnte.

So zum Beispiel das hier:

Dossier Hamburg lässt als erstes Land seine Bilanz prüfen

von Benjamin Dierks (Hamburg)

Hamburg hat als erstes Land seine wirtschaftlichen Verhältnisse wie ein Unternehmen erfassen und in einer Bilanz offen gelegt. Dazu ließ der Senat alle Vermögenswerte vom Rathaus über die Alster bis hin zu den Firmenbeteiligungen bewerten und stellte diese den Schulden gegenüber.

Dann, im zweiten Absatz:

"Es ist das erste Mal, dass ein Bundesland so etwas vorlegt", sagte der Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) bei der Vorstellung der Eröffnungsbilanz. Die Entscheidung des Hamburger Senats werde auch die Ausgabenpolitik anderer Bundesländer grundlegend verändern. Die Bilanzierung der Finanzpolitik schaffe eine Transparenz, die die Landeshaushalte bisher nicht gewährleistet hätten, so von Beust.

Usw.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/105025.html?mode=print


So etwas währe wohl Gift für die CSU in Bayern.

Die CSU als Volkspartei, (nach eigenen Verlautbarungen) will keine Transparenz, erst recht nicht für den einfachen Bürger.
Die CSU sträubt sich vehement gegen ein sinnvolles Informations-Freiheitsgesetz. Warum wohl??????

Da müßen die Bayerischen Grünen und auch die Presse (Renate Daum/Börse-Online) um ihre einfachsten Rechte jahrelang klagen, um auch nur Auskünfte zu erlangen, die in einer ehrlichen Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollten.

[PennyTV]

Heute Kaufempfehlung von Deutschland´s besten Börsenbrief!

Da steht sehr viel drin, es wird spannend bei Schneider!

[taxi0]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.464.640 von PennyTV am 16.08.06 10:47:00

welcher?

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.464.640 von PennyTV am 16.08.06 10:47:00

dann stell es doch mal rein oder per BM, das wäre nett

[clever_broker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.464.963 von mfierke am 16.08.06 11:07:15

...ja das fänd ich auch sehr nett!

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.464.640 von PennyTV am 16.08.06 10:47:00

liegen doch alle in einem Boot

[PennyTV]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.464.963 von mfierke am 16.08.06 11:07:15

Maydorn Report hat empfohlen!

Ich gebe es in meiner Worten wieder weil Original darf man nicht
Also:

Überschrift:
Neuer Höhenflug?
Gerüchte über eine Wiederbelebung oder mögliche Ansprüche der Aktionäre gegenüber der Gesellschaft.

usw.usw.!

[mindgames1001]

Maydorn pusht Schneider?

Naja Ich bin zu 0.185 mal komplett raus,setze ein StopBuy bei 0.2

Wenn News kommen bin Ich dann dabei.

MIND

[taxi0]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.466.384 von mindgames1001 am 16.08.06 12:38:25

Maydorn hat auch Fantastic im Depot

[taxi0]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.466.384 von mindgames1001 am 16.08.06 12:38:25

Ich habe CBB im Depot

[Aarondac]

BÖRSE - ONLINE

Nr.34

SCHNEIDER - TECHNOLOGIES

Seite 10

In der Heftvorschau auf der Hompage von Börse -Online

[clever_broker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.466.700 von Aarondac am 16.08.06 13:04:00

...wann kommt diese ausgabe?
oder gibts die schon?
falls ja was steht drin?
hm, könnte sehr bald sehr spannend werden!

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.467.059 von clever_broker am 16.08.06 13:33:36

Abonennten haben, soweit ich weiß, schon heute Zugriff.
Ansonsten, Morgen im Zeitschriftenhandel.

[Quipu]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.467.188 von Aarondac am 16.08.06 13:43:24

Dieses Jahr werden wir weit mehr als nur einen Euro sehen.
Dank TAZ, Börse-Online, den Grünen, der SPD, den Schneider Brüdern
und bald noch vielen mehr!!
Nach den Gerichtsurteilen springen alle die abgewartet haben auf.
Es wird jetzt endlich ein großes Fressen für die Presse!!
Da werden sich einige profilieren wollen.
Wer nicht sammelt ist selbst schuld.

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.467.188 von Aarondac am 16.08.06 13:43:24

kaufe mir nie solche Zeitschriften, aber die wird gekauft morgen früh

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.467.856 von Quipu am 16.08.06 14:28:55

Zu Kursen, bzw. Kursspekulationen will ich mich nicht äußern, soweit möglich.
Ansonsten, volle Zustimmung, die Presse wäre ja dumm, wenn sie diese Story nicht vermarkten würde.

Dass die Bayerische Staatsregierung und die CSu-Partei keine Transparenz will, und mit der saublöden Argumentation von "mehr Verwaltungsaufwand" ablehnt, ist wohl nur noch für die glaubhaft, die noch nicht wissen, dass es inzwischen auch PC´s gibt. Wen der mal etwas abgespeichert hat, ist es sozusagen für IMMER greifbar-anwendbar.
Ist nur wieder ein Argument das beweist, wie blöd manbche Politiker das Volk noch halten.

Transparenz ist gift für unbeschränkte, machtgierige Herrscher.
die haben andere Interessen, als dem Volk zu dienen.

Gerade gefunden:

http://www.ftd.de/politik/europa/104400.html?mode=print

http://www.presseportal.de/print.htx?nr=860399


Wie lauthals possaunte Stoiber immer wieder, als SPD-Grüne noch Regierungspartei in Berlin war:

"Die Ökosteuer muß weg"

Er hat den Schwanz eingezogen, er hätte nach Berlin gehen können und die Ökosteuer abschaffen können.

Große Phrasen dreschen das kann er, aber glaubwürdig ist er für mich nicht mehr, schon lange nicht mehr.

[mindgames1001]

http://www.boerse-online.de/intern/heft/inhalt/inhaltsverzei…

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.468.141 von Aarondac am 16.08.06 14:48:23

was ich diesen bayrischen Sumpf wünsche, ist in Worten nicht mehr auszudrücke. Dann bin ich noch ein Sau-Preisssssse

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.467.981 von mfierke am 16.08.06 14:37:25

...ebenso...

[Aarondac]

Die Bayerische Staatsregierung und diese schwarze Partei werden in nächster Zeit wohl

GRÜNFUTTER

bekommen, mehr als ihnen lieb sein wird.

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Pressemitteilung der Bayerischen Grünen

PRESSEMITTEILUNG
Datum: 16. August 2006

Grüne begrüßen Transparenz-Forderung
EU-Subventionen nicht nur im Agrarbereich offenlegen
München (16.08.2006/hcl). Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die Aufforderung des CSU-Europaparlamentariers Markus Ferber an die Bayerische Staatskanzlei, die Empfänger von EU-Subventionen offen zu legen. "Bisher hat sich die CSU stets vehement gegen die Offenlegung von Subventionsempfängern ausgesprochen", sagt Adi Sprinkart, agrarpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion – zuletzt in der Bundesratssitzung am 7. Juli, als über die Transparenzrichtlinie der EU beraten wurde. "Wir können Herrn Ferber nur gratulieren, dass er das, was wir seit zehn Jahren sagen, auch erkannt hat", kommentiert Sprinkart. Transparenz dürfe aber nicht auf den Bereich der Agrarförderung beschränkt sein, die Grünen fordern eine generelle Offenlegung.

Die Grünen sprechen sich auch dafür aus, die Direktzahlungen aus der EU-Agrarförderung zu deckeln. Derzeit erhalten in Bayern rund 120 000 landwirtschaftliche Betriebe Direktzahlungen der EU, nur 7,5 Prozent der Landwirte erhalten 20 000 Euro und mehr, ganze vier Betriebe mehr als 300 000 Euro. Statt die Förderung wie bisher nach der bewirtschafteten Fläche zu bemessen, soll die Obergrenze von der Zahl der betrieblichen Arbeitskräfte abhängen. Dadurch würden zum einen die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft gesichert und Mittel aus der ersten Säule frei werden. Dieses Geld könnte dann auf die so genannte zweite Säule der Agrarförderung umgeschichtet werden, um damit verstärkt Kulturlandschaft, Ökoanbau und regionale Entwicklungskonzepte zu fördern.

Zu finden auf der Hompage der Bayerischen Grünen Partei

[Quipu]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.470.547 von Aarondac am 16.08.06 17:11:26

Und alle warten darauf:

http://www.fourwinds10.com/

[clever_broker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.470.790 von Quipu am 16.08.06 17:26:44

....na was steht denn nun in der börse-online drin?
hats jemand schon gelesen? dürfte wohl eine zusammenfassung der situation sein wie sich im moment darstellt und entsprechend einen ausblick geben. vermutlich.
also sollte genügend fantasie da sein, oder!?

dann warten wir mal den heutigen tag bzw. das opening ab!

[tagchen]

Selbst kaufen...

Es steht drin, was zu erwarten war:

"SCHNEIDER Technologies

Bank muss Auskunft geben

Die Öffentlichkeit erhält einen Einblick in die Rolle der staatlichen LfA Förderbank im Skandal um den insolventen Elektronikkonzern Schneider Technologies:..."

usw.

Bald gibt es also die Details dazu, was die LfA gemacht hat.

[clever_broker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.478.344 von tagchen am 17.08.06 10:27:55

hier wird gedrückt!
da wollen einige billig rein!

[mindgames1001]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.478.558 von clever_broker am 17.08.06 10:42:44

Daher auch Kurs nun wieder auf 0.17

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.478.344 von tagchen am 17.08.06 10:27:55

Soweit ich informiert bin muß also die LfA ca. 75% der Fragen von Renate Daum/Börse-Online beantworten.

Das heißt aber auch, dass "das Fragen" damit beendet sein muß.

Als Journalistin hat sie sicher auch rechtliche Beratung, wie in Zukunft weiter anstehende Fragen formuliert sein müßen, um an entsprechende Auskünfte zu kommen, ohne dass diese wieder verweigert werden dürfen.

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.479.393 von Aarondac am 17.08.06 11:37:40

Berichtigung:

Das heißt aber auch, dass "das Fragen" damit NICHT beendet sein muß.

[clever_broker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.479.393 von Aarondac am 17.08.06 11:37:40

man könnte auch sagen 7 von 9 fragen!

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.479.933 von clever_broker am 17.08.06 12:08:29

...hast auch recht...
Die Antworten werden aber vermutlich weitere Fragen aufwerfen, bzw. weiteren Vermutungen und Verdächtigungen Tür und Tor öffnen, fall´s weiter versucht werden sollte, das Vertuschungsmäntelchen drüber zu werfen.

Es bleibt auf alle Fälle spannend, sehr nah drann ist noch nicht drinn!

[kalupke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.480.060 von Aarondac am 17.08.06 12:19:32

Ja, es ist nach über 4 Jahren nun allerhöchste Zeit, endlich die Wahrheit ans Tageslicht gelangt.

Mein Dank gilt der taz, Frau Daum, Herrn Runge und den anderen unermüdlichen Aufklärern! Strahlende Helden und Kämpfer für unsere Demokratie!

Und mein Wunsch ist, dass die Verantwotlichen ihre gerechte Strafe erfahren. Die, die uns mit ihren dunklen Machenschaften den glauben an Gerechtigkeit nehmen wollten.

[kalupke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.480.996 von kalupke am 17.08.06 13:25:44

Vielleicht fühlt sich die Staatsanwaltschaft Augsburg nun auch einmal bemüßigt (oder gezwungen) in dieser Sache tätig zu werden?

Sollte sich der Verdacht des Betrugs erhärten, bestünden dann Schadensersatzansprüche der Gesellschaft ggü dem früheren Vorstand, Aufsichtsrat und dem Einfluss nehmenden früheren Hauptaktionär? An Beweisen würde es nach Klärung der offenen Fragen gewiss nicht mangeln!

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.481.065 von kalupke am 17.08.06 13:31:49

Ob das noch was wird??????

Etwas Hoffnung könnte möglicherweise noch angebracht sein!!!

http://www.justiz-augsburg.de/sta/aktuelles.htm

[tagchen]

Wenn die Grünen die Fragen sofort neu an die Regierung gestellt haben, sollten spätestens gegen Monatsende die Antworten kommen. Kann dann natürlich noch etwas dauern, bis diese in den Landtagsdrucksachen stehen, aber vielleicht stehen sie ja auch vorher schon in der Presse...

Auch Börse Online müsste sicher bald die Antworten bekommen. Die Frage ist nur, welche Fristen die LfA einzuhalten hat.

Tja. Abwarten.

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.524.931 von tagchen am 20.08.06 12:01:16

Hallo tagchen, geht´s Dir wieder besser?

Über kurz oder etwas länger, müßen die Fragen von der Bayerischen Staatsregierung an Dr.Runge (Grüne) ja beantwortet werden, ebenso die Fragen, die die Journalistin R.Daum / Börse-Online an die LfA gestellt hat.

Vermutlich werden die Antworten von den antwortgebenden Stellen gemeinsam besprochen, um widersprüchliche Angaben zu vermeiden.

Aus den Antworten werden sich aber vermutlich weitere Fragestellungen aufbauen, denke ich.

Beispielsweise: Waren die anderen am Pool beteiligten Banken über das Aktienoptionsprogramm der LfA zumindest zeitnah in Kenntnis gesetzt worden?
Wurden Sie zu Stellungsnahmen gebeten?
Wenn nicht, würde das ja den Verdacht, dass die LfA hier in Gutsherrenart geschaltet und verwaltet hat, wie sie eben gerade wollte, nur erhärten.

Die Antworten der Bayerischen Staatsregierung bzw. der LfA könnten ja auch einen entsprechenden Einfluss auf die vielen Zivilklagen haben.

Schneider-Technologies-AG wird (vermutlich) noch das CSU-Waterloo der Neuzeit.

Bei entsprechend neuen Erkenntnissen wäre eine große Info-Bürgerversammlung und für ehemalige Schneider-Mitarbeiter in Türkheim, möglicherweise wieder sehr sinnvoll, so wie schon in den zurückliegenden Jahren.

[Aarondac]

Zudem, glaube ich, gelesen zu haben, dass eine andere Bank die Pool-Führerin war, also NICHT die LfA.

Alles ist so mysteriös verstrickt und verwoben, in Sache Schneider-Insolvenz. Das ist doch eigentlich die Masche von Korruptions, Betrüger- und Verbrecherorganisationen, damit die Verfolgung von Straftaten extrem erschwert wird.

[tagchen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.525.795 von Aarondac am 20.08.06 14:34:37

Die Dresdner Bank ist Poolführerin bei SCHNEIDER.

Die Fragen müssen im Landtag - wenn ich mich nicht irre - innerhalb von drei Wochen beantwortet werden, so dass die Antworten bald kommen müssten, wenn die Fragen nach dem Urteil sofort neu eingereicht wurden.

Bin bis Donnerstag offline.

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.527.408 von tagchen am 20.08.06 17:41:03

Denke eher, dass die Fragen von den Grünen, die bisher, nicht, nur teilweise, oder auch mehr oder weniger unzulänglich von der Staatsregierung beantwortet wurden, schon im langen Vorverfahren und dann auch in der öffentlichen, mündlichen Verhandlung, die entscheidenden Rollen gespielt haben.

Das heißt, aus meiner Sicht, dass die Bayerische Staatsregierung sehr genau weiß, welche Fragen sie bisher mit Argumenten, die mit dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 26. 07.2006 als rechtsungültig oder nachrangig erklärt und deklariert wurden, auch weiß, dass diese in angemessener Frist ausführlich, gewissenhaft und ehrlich zu beantworten sind.

Die Fragen der Grünen, die bisher (in den letzten Jahren) gestellt wurden, sind nach wie vor aktuell und müßen doch nicht x-mal gestellt werden. Herr Dr. Otto Wiesheu gibt ja in einer Antwort zur Kenntnis, dass einige Fragen, auch wenn sie noch so oft gestellt werden, aufgrund des Betriebs-und Geschäftsgeheimnisses sowie des Bankgeheimnisses nicht beantwortet werden können. JETZT DÜRFEN SIE KÖNNEN. Zudem, so begriffstutzig schätze ich die Bayerische Staatsregierung nun auch wieder nicht ein, dass die explosiven Fragen wiederholt werden müßten. Sie sind übrigens in den Drucksachen des Bayerischen Landtags nachzulesen. Die Auffindung der gewünschten Drucksachen wurde inzwischen etwas verkompliziert. Warum einfach, wenn´s kompliziert auch geht.

Was steht der CSU / LfA und uns bevor????????????????

Sollten verantwortliche Beamte und Politiker, die ja einen Eid geschworen haben, in irgend einer Form, Staat und Steuerzahler sowie Anleger wissentlich oder sogar absichtlich geschädigt haben,
so wäre es angebracht, endlich ein Exempel in diesen Kreisen zu statuieren. Schadensersatz auf eigene Rechnung und Entzug der Pension, bzw. auf Hartz IV-Niveau reduzieren.

Damit könnte die Polit-Mauschelei in Bayern unrentabel bzw. sehr kostspielig werden.

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.530.068 von Aarondac am 20.08.06 20:37:00

Zusatz:
Schadensersatz auf eigene Rechnung, soweit möglich, nicht befriedigte Ansprüche gehen zu Lasten der zuständigen Ämter, Behörden, bzw. des Finazministeriums.

[Aarondac]

Wem es in Bayern weiterhin vollkommen egal ist, dass Steuergelder in Milliardenhöhe, so wie bisher, ungestraft verschleudern werden, dem braucht man wohl nicht zu sagen, was er bei der nächsten Landtagswahl wählen soll.

Es ist nicht ganz hoffnungslos, es gibt auch Alternativen in Bayern......

[Aarondac]

Zurück zu Schneider:

Schneider, Schneider, meck, meck, meck,
das Deckmäntelchen, das mach´mer jetzt weg....

[spezialagent]

Ups, was geht denn heut ?

Gruß S.

[jerema]

@Aarondac

wie heißt den die Alternative.
Du meinst doch nicht ernsthaft die Partei, wo der Strieger drin ist.
Im Prinzip sind doch alle Parteien gleich, solange sie nicht an der Macht sind, wollen Sie die anderen Parteien(die an der Macht sind) in die Pfanne hauen. Das läuft immer wieder gleich ab.
Mir ist keine Partei bekannt, die keinen Dreck am Stecken hat.

Da muss sich was grundlgendes in Deutschland ändern, nämlich das die Politiker Dienstleister der Bürger sind und nicht deren Herrscher.

Mir kommen die alle wie verkappte Monarchen vor.

[mindgames1001]

Ich habe mal einen konservativen,erfahrenen Investor zu Schneider befragt und dieser meinte die Aktionäre werden ja (wie Ihr alle wisst) ganz ganz hinten angestellt daher ist die Schneideraktie zu 99,9% wertlos.
Ihr könnt gerne hier das Gegenteil belegen,bringen tut es nichts.

Ich selbst habe mich auch verspekuliert aber kam bei der letzten Flamme zu 0.18 raus und aktuell schon Bid 0.13


MIND

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.546.881 von jerema am 21.08.06 16:23:47

Es gibt mehrere Alternativen in Bayern. Mußt dich eben etwas umsehen, oder einfach auch mal die Wahl zum "Denkzettel verpassen" benutzen. Nichtwählen ist die schlechteste Methode von allen.

Solange wir nicht dieses Wahlsystem haben, wie es Hr. Prof. Dr. H. H. v. Arnim vorschlägt,

http://www.hfv-speyer.de/vonArnim/FTD05-05.htm

müßen wir wohl die uns vorgeschlagenen Politiker-Packs wählen.

Was würde z.B. ein Unternehmer sagen, der 10 gute Arbeitskräfte über das Arbeitsamt einstellen will, das Arbeitsamt aber sagt, du bekommst 5 Qualifizierte, mußt aber dafür auch 5 Luschen nach unserer Auswahl für mindestens 4 oder 5 Jahre dazunehmen.

Einen "Strieger" kenne ich nicht?

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.552.660 von mindgames1001 am 21.08.06 23:24:28

Hast Deine Fishing - Orders schon gesetzt?

Kapier sogar ich, und ich zähl mich nicht zur Intelligenz.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.552.660 von mindgames1001 am 21.08.06 23:24:28

Ich habe mal einen konservativen,erfahrenen Investor zu Schneider befragt
WAS erwartest Du denn von einem "konservativen" Anleger???
Er wird Dir DAX-Werten anraten, sonst NIX!!
Wo ich damals bei MOB gezockt habe ( kurs damals 2,50) hat mir meine Bank , mehrmals, abgeraten! Und GOTT SEI DANK, bin ich standhaft geblieben!!
Schneider ist ein ZOCK!! Entweder oder!!
Entweder 5 cent oder ein Paar Euro!

[jerema]

@Aarondac
Der Strieger(der heißt wahrscheinlich anders), das ist doch der aufgeplusterte von der SPD (Bayern), hat immer rote Pullunder an, passend zu seinem Gesichtsteint, ein bischen beleibter.
Die beliebte Aussage vor der Bundestagswahl vom ihm war, die Merkel wird nie Bundeskanzlerin !!!!!!!!
Für mich ist der die Oberflachpfeife, genau wie Ede(von der CSU), alles eine Soße, egal welche Partei. Ich könnte Dir noch beliebig viele andere Flachpfeifen aus den anderen Parteien aufzählen.

Und warum muss ich mich immer zwischen Pest und Cholera entscheiden, da nehme ich lieber keine Karnkheit, das ist die Alternative.

[Hercu]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.555.343 von jerema am 22.08.06 10:57:07

der heißt STIEGLER und nicht STRIEGER

[jerema]

@Hercu

siehst Du, fast hätte ich es gehabt. Das war aber nur knap daneben. Dafür das ich Ihn nicht mag, habe ich den Namen doch gut getroffen.

[Hercu]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.557.161 von jerema am 22.08.06 12:44:14

Ja, als Belohnung kriegst welche zu 0,135

[mindgames1001]

16.08. Kurs 0.19 (B)
23.08. Kurs 0.11 (G)

[tagchen]

Ihr seid zu ungeduldig... Es geht jetzt aber im Wochen- oder Monatsabständen weiter, nicht wie früher in Jahren...

@mindgames: Als Du drin warst, war Schneider toll, jetzt, wo Du verkauft hast, kann der Kurs nicht tief genug sein... Tststs...

[rawige]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.583.631 von tagchen am 23.08.06 20:19:18

eben

[tagchen]

Die nächsten Wochen und Monate werden noch ein paar Überraschungen bringen... Abwarten.

[rawige]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.588.343 von tagchen am 24.08.06 08:50:26

hoffe du hast recht

[mindgames1001]

Ich denke auch dass noch einiges kommt aber wenn zB die Aktie stark darauf reagiert dann ist dass immer ein sinnloser Zock da jederzeit die Aktie ein Delisting erhalten kann und vorallem bekommen die Aktionäre 100% nichts,Schneider existiert seit Jahren nicht mehr also gibt es keinen Grund die Aktie zu kaufen oder ähnliches.

Ich gebe zu Ich habe mich mit Schneider verspekuliert aber auch weil Ich das ganze Zeug geglaubt habe was im Board stand.

Skandal ja - Aktie nein.

lg

MIND

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.588.828 von mindgames1001 am 24.08.06 09:23:05

Sorry!! Aber anscheinend hast Du rein gar NIX kapiert!!!!!
Hat die Regierung, LFA die Aktionären betrogen, MUSS der KV auf Schadensersatz klagen!! Das kommt allen Aktionären zugute!!
Verspekuliert hat man sich erst wenn Verlusten realisiert wurden! WARUM hast Du zu früh verkauft???
Ganz ehrlich glaube ich eher Tagchen oder einige wenige hier am Board , die sich schon ewig mit Schneider beschäftigen, als jemand der erst vor ein Paar Wochen eingestiegen ist!!!
Wer die Geduld nicht hat, ist selber schuld!!
Noch nie, in der Geschichte Schneiders, waren die Chancen soo gut, endlich an die Wahrheit dran zu kommen!!

[rawige]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.589.110 von Frenchmen am 24.08.06 09:41:35

ich denke auch das letzte Wort ist da noch nicht gesprochen..

und ohne geduld ist hier eh nichts zu holen

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.589.304 von rawige am 24.08.06 09:52:47

Mir geht es darum, wenn jemand NULL Ahnung hat, und redet von Delisting oder dass Aktionären rein gar nix bekommen, werde ich zornig!!
Selbst schuld wenn jemand keine Geduld hat und mit Verlusten zu früh aussteigt!! Es ist lange kein Grund, falsche Behauptungen zu posten!!
Salut

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.589.110 von Frenchmen am 24.08.06 09:41:35

Bei Dir liegt ein Missverständnis vor. Die LfA war mit ihren
Leuten im AR vertreten. Sie hat auch Einblick im operativen Geschäft von Schneider gehabt. Die Bilanzen 1999, 2000 und
die Aussagen in der HV 2000 und 2001 hat der Vorstand, speziell
der VS-Vorsitzende Herr Niemeyer zu verantworten. Und das ist die
Crux auf die wir nur setzen können! Wir müssen nachweisen, dass
die Laser- Story nur ein Vorwand war, der Schneider-Aktie neues
Leben einzuhauchen. Alle Details die von Lehman Brothers und der
LfA unterstützt wurden, sind nur von dem VS und Herrn Niemeyer
als erstes zu vernatworten. Die anderen Schauplätze sind nachtürlich auch wichtig, sie werden den Richter nur bei der
Urteilsverkündung helfen. Aus diesen Gründen schlage ich vor,
euch nur auf die Aussagen und Bilanzen, die Herr Niemeyer in seiner Amtszeit zu verantworten hat, zu konzentrieren. Die anderen Beweise helfen uns auch im Prozess aber für die Alt-Aktinäre ist nur Herr Niemeyer der wichtigste Angeklagte!
Die anderen Parteien habe auch sehr gute Anwälte. Das dürfen wir bitte nicht unterschätzen!

Desweiteren möchte ich auf die Aussagen im Forum von midgames
von heute hinweisen. Ich bin voll seiner Meinung und habe dazu
Tagchen meine Darstellung vorhin mitgeteilt.

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.589.663 von Frenchmen am 24.08.06 10:13:54

Das sind keine falschen Behauptungen sondern das ist die Wahrheit.
Der Kursverlauf von Schneider kann Dich ja zornig machen, aber
die Börse zahlt Wahrheiten und keine Träumereine!

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.589.797 von Sebk am 24.08.06 10:20:32

Ich werde nur zornig wenn FALSCHE BEHAUPTUNGEN reingestellt werden!! Und Du bist auch nicht besser wie der andere Basher!
Mann Mann! Ist Börse ein dreckiges Geschäft!!
Und hier bei WO nur Leuten die KEINEN Rückgrad haben!!
PS. Wir wissen doch, dass Du Anwalt bist, und auf unsere Kosten leben möchte!!

[rawige]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.590.334 von Frenchmen am 24.08.06 10:50:59

Anwälte, Makler, Autoverkäufer...

alles eine Spezie

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.590.563 von rawige am 24.08.06 11:03:24

[mindgames1001]

Ich meine es doch nicht böse aber bin mir sicher dass man das alles real und nüchtern betrachten sollte. Wie vorhin erwähnt:
Skandal ja - Aktien nein da Chance auf "Entschädigung" etc gleich 0.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.592.872 von mindgames1001 am 24.08.06 13:05:14

Naja! Wenn ??? Du es NICHT böse meinst???
WARUM sprichst Du von DELISTING???????? Es kann noch 20 Jahren dauern bis Schneider nicht mehr handelsbar ist!!
Tagchen, ein User den ich 1000% vertraue, war NIE ein Basher o Pusher !! hat doch eindeutig geschrieben was passiert wenn durch die Auskünften die , die Behörden JETZT rausrücken MÜSSEN Dank Gerichtsurteilen , endlich die Wahrheit herauskommt!!
Sollten die Regierung o LFA o Lehman betrogen haben, MUSS der KV Schadensersatz klagen und das Geld an ALLE Aktionären verteilen!!
Sicher ist Schneider ein Zock! Entweder oder !!
Aber MOB, damals war ebenfalls ein Zock, wo man viel Geld verdient hat!! Sicher existiert Schneider NUR auf Papier! Das wissen wir schon lange! Mir tut es wirklich LEID für Dich dass Du die Nerven verloren hast und mit Verlust ausgestiegen bist!!
Ob der "Zock" bei Schneider gelingt oder nicht, ist für mich , persönlich, NICHT von grosser Bedeutung!! Die Paar Euro Verlust kann ich verkraften!! Mir geht es um die Aktionären der ersten Stunden , die auf Riesen-Minus sitzen!! Und mir, geht es ums PRINZIP!! Bei der WAHRHEIT bleiben! Merci!

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.590.334 von Frenchmen am 24.08.06 10:50:59

An Deiner Antwort kann ich erkennen, wie einseitig Du denkst.
Warum soll ich Anwalt sein? Nur weil ich auf diesen wichtigen Punkt hinweise, um der wir in der Rechtsprechung in Deutschland . als Aktionäre nicht vorbeikommen.
Noch einmal. Ich bin normaler Aktionär bei
Schneider gewesen und habe die ganze Geschichte von 1999 bis
zum 25.01.2002 (Bekanntgabe der Insolvenz) miterlebt. Die
Aktie hatte ich schon vor der Bekanntgabe der Insolvenz nicht mehr besessen, so dass ich den schrecklichen Kurssturz zum Schluss nicht mehr miterlebt habe laugh:

Wenn ich soviel an Interesse an der Schneider-Aktie hätte, so könnte ich mir auf dieser Ramschbasis genug Aktien zurückkaufen.
Ich habe aber an einen wertlosen Mantel kein Interesse!

Mein Interesse gilt nur den Leuten, die dieses Debakel herbeigeführt haben, mit Beweisen vor das Gericht zu führen
und dafür zu sorgen, dass diese bestraft werden.

Das Urteil kann nur ein Gericht fällen und keine Leute, die hier
im Forum versuchen über Spenden oder sonstiges Anliegen geschädigte Anleger noch weiter zu schädigen. Gegen so einen
plunben Versuch habe ich persönlich etwas und deshalb meine Aktivitäter hier verstärkt. Tagchen kann sich denken, warum
ich vielen die Augen geöffnet habe. Aber sein Interesse
möchte ich hier nicht beurteilen, weil er sich sehr viel Mühe
gibt, die aber keine etwas einbringt. Das Ergebnis von den
Grünen und der Börsenonline konntet ihr alle im Forum lesen.
Was gab es danach für ein Ergebnis... Macht Euch das erzielt
Ergebnis des Aktienkurses nicht stutzig? Der Kurs ist gefallen,
das ist die Wahrheit

Desweiteren haben hier einige Personen versucht, über Dividenden-
ausschüttungen; Rückkaufsaktion von Lehman Brothers; Abfindungs-
spekulationen und einen Sieg der Grünen vor dem Landgericht,
Stimmung für die Schneider Aktie zu machen.

Dagegen bin ich mit ganz normalen Argumenten angetreten und jeder
weiss, dass nach meinen Beitrag in WO der Kurs zusammen gebrochen
ist. Schaue Dir bitte den heutigen Kurs an und meinen ersten Beitrag. Da müsste für jeden hier im Forum die Glocken läuten.

Ich will nur vor weiteren Unheil warnen, und der ganzen Träumerei
ein Ende setzen. Damit nicht weitere Aktionäre Geld verlieren.

Das meine Äußerungen und Wahrheiten einigen Leuten mißfällt, damit
habe ich gerechnet. Für mich war es darum sehr wichtig, den einzigen wahren Weg aufzuzeigen. Und der heißt: Anklage vor einem deutschen Gericht gegen die Verursacher der Schneider Pleite!!!

[rawige]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.595.752 von Sebk am 24.08.06 15:45:41

es gibt so viele Samariter hier im Board...

willkommen im Club

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.595.752 von Sebk am 24.08.06 15:45:41

Dagegen bin ich mit ganz normalen Argumenten angetreten und jeder
weiss, dass nach meinen Beitrag in WO der Kurs zusammen gebrochen
ist. Schaue Dir bitte den heutigen Kurs an und meinen ersten Beitrag. Da müsste für jeden hier im Forum die Glocken läuten.

Oh jeeee!!
Zumindest an MANGELNDEN Selbstbewusstsein leidest Du nicht!!

Oh Gott, Was für Gestalten sich bei WO rumtümmeln!!!
Laut meinen Auskünften , bist Du Anwalt und suchst neue Mandanten!! Das sagt wohl alles!!
Wie gesagt, mir tun die ALTaktionären LEID!! Selbst wenn Schneider auf Null geht, halten sich meine Verlusten in Grenzen!!
Die Chancen bestehen dass im Wege der Schadensersatzforderungen eine Dividende an ALLE Aktionären ausgeschüttelt wird!!

Tue ruhig weiter BASHEN!! Mit Dir oder ohne, wird der Kurs trotzdem irgendwann explodieren!!

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.595.752 von Sebk am 24.08.06 15:45:41

Für mich war es darum sehr wichtig, den einzigen wahren Weg aufzuzeigen. Und der heißt: Anklage vor einem deutschen Gericht gegen die Verursacher der Schneider Pleite!!!

Der BEWEIS dass Du krankhaft nach neuen "Opfern" suchst!!

Viel wichtiger ist STRAFRECHTLICH was in der Hand zu haben, danach ist zivil rechtlich ein KINDERSPIEL!!
Und durch die erfolgsreichen Klagen, sehe ich SEHR GUTE CHANCEN!!

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.597.351 von Frenchmen am 24.08.06 16:38:42

Ich suche nach keinen weiteren Opfern.
Was habe ich davon? Es ist doch besser einen
Prozess mit wenigen Anklägern zu führen!

Somit ist die Summe der Anklage doch viel
geringer. Das solltest Du eigentlich wissen.

Also ich wiederhole noch einmal:

Mir ist aufgefallen, dass einige hier im Forum
versuchen, ihre Storys zu verkaufen. Diese
plumbe Art, Gelder von nicht wissenden Aktionären
zu kassieren, mißfällt mir.

Schau Dir bitte die e-Mails der letzten Jahre durch.
Als Beispiel möchte ich auf die Mitteilung von
CeppaMUC vom 21.08.06 hinweisen. Das war der Grund warum
ich mich mal wieder im Forum gemeldet habe.

Es kann doch nicht sein, dass wir für Infos noch Geld bezahlen,
die sowieso nicht weiter führen.

Da stehen mir die Haare zu Berge, wie einige Lerute versuchen, den anderen das Geld aus der Tasche zu ziehen, um ihre Verluste in
Schneider zu verringern!

Gerne möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen, dass ich seit 1980 Schöffe bin und weiss, womit sich Richter beschäftigen
und wie wichtig es ist eine vernünftige Klage aufzubauen.
Das können wir alle hier im Forum nicht. Das können nur
gute Anwälte. Du brauchst meinen Ratschlag nicht zu befolgen.
Aber das Ergebnis ohne Anwalt kann ich Dir heute schon nennen.

Also bleib schön auf den Teppich. Ich schlage Dir vor, dass
Du einmal zum Gericht gehst und Dir die Veranstaltung anschaust.
Vielleicht denkst Du dann doch einmal über Deine Äußerungen nach.

Zum Schluss möchte ich Dir mitteilen, dass mein Anwalt genug strafrechtliche Beweise vorliegen hat, damit wir in dem
sehr schwierigen Prozess eine kleine Chance haben!

Als Beispiel möchte ich u.a den Sieg von Frau Daum nennen,
wo wir unter den Aktenzeichen AZ.7 BV 05.2582 die Fragen gegen die
LfA nachvollziehen können und danach recherchieren können, wie die
Fragen beantwortet werden. Über diese Tatsachen hat Tagchen immer sehr ausführliche Statements abgegeben. Du wirst feststellen,
dass man die Sache mit einfachen kurzen Sätzen wiedergeben kann.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.598.259 von Sebk am 24.08.06 17:15:45

Sorry!
Aber Recht haben und Recht BEKOMMEN sind 2 Paar Schuhen!!
Ich war oft genug beim Gericht (zivilrechtlich!) , da ich mein Leben lang selbständig war!!
Meine erfahrungen: Es gibt KEINE Gerechtigkeit!!!!
Die letzten 10 Jahren meiner Selbständigkeit bin ich überhaupt NICHT mehr zum Gericht gegangen! WARUM GUTES Geld dem Schlechten nachwerfen??? Selbst wenn man Recht bekommt, hat der Gegner , (papiermässig!) NIX !!
Habe SEHR GUTE erfahrungen mit Inkassofirmen gemacht, die am rande der Legalität Geld eingetrieben haben!!
So TRAURIG wie das ist, ich habe NULL Vertrauen in unseren "angeblichen" RECHTSSTAAT !!!!!!!!!
Alles AUGENWISCHEREI damit Anwälten, Richter, Leute wie Du Geld von uns kassieren für NIX!!

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.599.467 von Frenchmen am 24.08.06 17:57:15

Sorry. Du hast mich voraussichtlich nicht verstanden.
Ich weiss selbst, dass es schwer ist Recht zu bekommen.
Das habe ich in meinen Beitrag erwähnt. Ich will auch kein Geld
verdienen. Sondern ich habe versucht, nur auf einige Unregelmäßigkeiten im Forum hinzuweisen und die Leute vor einer falschen Spekulation gewarnt. Mehr nicht.

Meine Frage an Dich: Wie willst Du den Recht bekommen?
Und wer soll nach Deiner Ansicht, ohne eine Klage, Geld
herausdrücken?

Vielleicht reden wir aneinander vorbei. Aber ohne ein
Urteil wird keiner der Geldvernichter! einen Cent zahlen. Ich hoffe, dass wir hiermit einer Meinung sind.

[spezialagent]

Genau, und der Kurs geht auch wieder in die richtige Richtung.

Gruß S.

[mindgames1001]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.600.833 von spezialagent am 24.08.06 19:07:40

Kurs 0.100

Kurs 0.19 (ASK) vor 2 Wochen

fast 50% tiefer

[rawige]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.648.087 von mindgames1001 am 28.08.06 11:57:16

sei froh dass du bestätigt wurdest.. kurzfristig

heisst aber nicht dass der wert nicht wieder kommt

scheinst zumindest immer ein auge drauf zu lassen..

gute börsianer verkaufen und vergessen den wert

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.648.588 von rawige am 28.08.06 12:27:18

Wer heute Schneider besitzt kann kein guter Börsianer sein.
Der Aktie ist doch seit dem 25.01.2002 nichts mehr Wert. Oder gibt es irgendwo eine Goldader, die wir alle noch nicht kennen?

[rawige]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.666.598 von Sebk am 29.08.06 13:38:10

kommt drauf an was man dafür bezahlt hat

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.666.709 von rawige am 29.08.06 13:45:47

Ab den 28.01.2002 lag der Kurs für ein insolventes Unternehmen
bei 0,60 Euro. Ein guter Börsianer kauft kein Wert mit so einer
Vergangenheit, weil er nur auf die Zukunft setzt. Da es bei
Schneider seit dem 25.01.02 (Insolvenzantrag) keine Zukunft
mehr gibt, ist der Wert seit dem Termin, für einen Börsianer, gestorben.

Oder kann hier im Forum das Gegenteil behaupten.

[alpine110]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.672.377 von Sebk am 29.08.06 18:11:50

definiere "Börsianer"...

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.672.377 von Sebk am 29.08.06 18:11:50

VIELEN DANK ENGELCHEN DASS DU UNS IMMER WIEDER AUF UNSERE "FEHLINVESTITION" AUFMERKSAM MACHST!!!!!!!!!!!!!!
WAS BEZWECKST DU DENN WIRKLICH???????
AUSSER DASS DU UNS NUR GUTES WILLST????

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.672.437 von alpine110 am 29.08.06 18:15:26

Was erwartest Du von einem "Sparbuch-Halter" ??

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.672.497 von Frenchmen am 29.08.06 18:18:34

Bleibe doch mal beim Fall Schneider, das dir keine positiven Argumente einfallen, merkt man, aber dann bleibe doch wenigstens einfach beim Thema und werde nicht persöhnlich!

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.672.805 von Sebk am 29.08.06 18:33:47

ICH MÖCHTE NUR WISSEN WAS DU BEZWECKST?????
ERKLÄRE ES DOCH LIEBES ENGELCHEN!!!!

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.673.502 von Frenchmen am 29.08.06 19:18:48

Ich habe schon geschrieben,was der Grund war, wieso ich mich bei WO angemeldet habe.
Der Grund, wieso ich hier bei Schneider schreibe, ist ebenfalls aus mehreren Postings von mir zu Lesen!

P.S. Möchte mich ja nicht wiederholen

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.673.692 von Sebk am 29.08.06 19:30:35

Lang lang ist es her, dass ich am WEIHNACHTSMANN geglaubt habe!!
Ich glaube auch NICHT an einem guten Geist der mir, uns hilft!!
Dein "Aufgabe" ist hier zu BASHEN !! WARUM????
Gerade DESHALB werde ich die Tagen KRÄFTIG NACHKAUFEN!!
Schönen Abend noch liebes Engelchen!

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.673.876 von Frenchmen am 29.08.06 19:43:45

Du bringst mich zum Schmunzeln
Und nochmal für dich.
Mir bringt der aktuelle Kurs nichts, ich habe,wie bereits geschrieben, keine Schneider Aktien, habe weder vor, mir welche zu kaufen(Gründe sind ja bekannt!) noch würde mir ein niedriger,bzw. hoher Kurs andere Erträge oder Vorteile bringen.

Ich würde mich für euch freuen, wenn ihr wesentlich höhere Aktienkurse sehen würdet, weitere Infos zu Schneider ans Tageslicht kommen, die noch nicht bekannt sind oder sonstiges(und das habe ich von Anfang an geschrieben!)

Wo ich aber was gegen habe, ist das gezielte Pushen hier, mit Unwahrheiten,um unwissende zum Kauf zu treiben, die u.a. eure Aktien kaufen sollen!

Vielleicht beantwortest du mir ja diese Fragen...

Von wem erwartest du diese Dividenen oder sonstige Zahlungen für eure Aktien?

Wer von euch wurde denn überhaupt geschädigt und hätte somit einen Anspruch?

Wer setzt sich von euch dafür ein, und zwar aktiv, dass gegen Schneider vorgegangen wird?

Warum und welche Auswirkungen sollten denn gewonnene Klagen von Aktionären auf den Kurs haben?


Bin gespannt, vielleicht kann man ja mit dir doch auf einer sachlichen und vernünftigen Ebene unterhalten.

P.S. Wenn man mal meine kritischen Postings hier nicht "beachtet", würde man meinen, Ihr habt die Aktie des Jahres gefunden, wo die Anlage sicher ist, mindestens 1000 % Gewinn drin ist usw.
Weiß kaum ein Anleger von eurer "Perle" oder wo sind die ganzen Käufer, die nur die positiven Seiten sehen?
Ich denke, viele Anleger beschäftigen sich sowohl mal mit der positiven, aber auch mit der negativen Seite eines Investments und kaufen nicht einfach, weil ein Wert durch Träume gepusht wird.
Aber ich merke schon, ihr wollt nur positives hören und eine bestätigung bekommen.

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.673.876 von Frenchmen am 29.08.06 19:43:45

Übrigens, ich wünsche dir viel Glück beim Nachkaufen, genug Stücke wirst du ja sicher bekommen und somit dein Depot weiter mit Schneider auffüllen können

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.674.967 von Sebk am 29.08.06 20:50:01

Ganz EHRLICH ist mir der Kurs auch EGAL!!
Ist Schneider wertlos, habe ich "Spielgeld" im Sand gesetzt!!
Aber an die ALTAKTIONÄREN denke ich!! Die BETROGEN wurden!
Die tun mir LEID und ich wünsche mir, hauptsächlich für die, dass Sie RECHT bekommen und womöglich VIEL DIVIDENDEN!!
Die Fragen, die Du stellst, hat Dir bereit Tagchen geantwortet!!
Soll ich alles nochmals wiederholen????
In DEINEN Augen, bin ich vielleicht ein "Pusher" ??
Dabei wiederhole ich NUR die Aussagen von Tagchen, der wahrlich KEIN Pusher ist!!
P.S. NICHT investiert sein und es NICHT vor haben, und bashen, passt NICHT zusammen!! Meine Meinung ist, dass Du eine bestimmte Aufgabe hast, von welchem Auftragsgeber auch, also, kann ich Dich NICHT bremsen!! Mache weiter so!! Dadurch wird Schneider für mich immer INTERESSANTER!!

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.675.123 von Frenchmen am 29.08.06 21:01:08

Diese Fragen beantwortet?Tagchen hat heute noch nicht gepostet, denn ausser der Frage 1 wurde noch keine von mir so gestellt.
Wieso verweist ihr alle immer auf Ihn, ist er eure einzige Quelle, die Infos hat und mit Wissen antworten kann?

Zu Frage 1:

Es gab bis heute keine insolvente AG, die Aktionären Dividenden bezahlt hat! Und dies soll ausgerechnet hier der Fall sein?


und zu Frage 4:

Kursschwankungen, wie bei veröffentlichung von dem Grünen Prozess, sind nur da, weil genau ausgenutzt wird, dass der Kurs kurzfristig in der öffentlichkeit steht und die Leute hier reinschauen.
Halt ein Tageszock,auf den du ja auch aus bist

P.S. Ich hoffe auch, dass u.a. wir den Prozess gewinnen und viele weitere Anleger, die viel Zeit und Geld investieren!

[tagchen]

Bin eigentlich diese Woche offline... Aber doch mal ein "kurzer" Einwurf...

Interessant, wie sich hier statt mit dem "Gegner" lieber an Selbstzerfleischung der Aktionären gearbeitet wird. Das war früher nicht so...

Bevor hier SebK aufgetaucht ist, wurde hier primär über Sachthemen diskutiert, mit Ausnahme der ab und zu hinzu gestoßenen Zocker (die gibt es aber überall und diese wurden immer auf Ihre Zockterthreads verwiesen, wie "Real Time"). Der kurzfristige Aktienkurs spielte keine Rolle, denn alle wissen, entweder bis zum Ende oder gar nicht die Aktien halten. Wie auch die Großaktionäre, die Schneider-Brüder und Veritas bis heute nicht verkauft haben...

Es spricht viel dafür, neben einer Klage zweigleisig zu fahren, wer es sich leisten kann und vor Ende 2002 Aktien gekauft hat. Das ist der korrekte Zeitpunkt, bis zu dem Klagen möglich sind, mindestens bis zum 08.05.2002. Will ich aber nicht mehr diskutieren, kann ja jeder so sehen wie er will... Was soll sich denn am 28.02.2002 (!), nicht 25.02.2002, ereignet haben, dass relevant war? Nur ein Antrag auf Insolvenz. Aber die Aussagen zur Lasertechnik und deren Wert wurden doch nicht korrigiert! Und das bis heute nicht. Es standen ein paar Millionen Schulden ein angeblich riesiges Vermögen (z. B. Patente) (weswegen auch SebK die Aktien in den Jahren zuvor gekauft haben müsste) gegenüber. Selbst der Insolvenzverwalter Dr. Kübler erklärte per Presseerklärung im Mai (!) 2002, dass die Lasertechnik wohl nicht an Wert durch die Insolvenz verloren hätte. Damit konnte man fast sicher mit einem Überschuss rechnen. Zudem sollte es nur bei der U-Elektronik Probleme geben, bei der Lasertechnik nur Verzögerungen, aber nichts Substantielles... Erst Wochen vorher wurde eine Kooperation mit L3 usw. vereinbart. Dass die Lasertechnik wertlos und damit keine Schlussdividende sofort gezahlt würde, wurde erst Ende 2002 bekannt. Und hier ist noch offen, warum so wenig gezahlt wurde.

Die Frage, was die Aktionäre, die noch Aktien halten - egal, wann gekauft - gegen Schneider machen wollen, zeigt, dass die Thematik wieder aus dem falschen Blickwinkel, der klagenden Aktionäre, gesehen wird. Es geht hier jedoch nicht gegen sondern mit SCHNEIDER.

Das Aktienrecht ist eindeutig. Bis auf bei falschen Veröffentlichungen hat zunächst die AG Schadensersatzansprüche wenn irgendetwas zum Nachteil der AG geschehen ist, nicht die Aktionäre. Außer bei falschen Mitteilungen. Da bestehen die Ansprüche zunächst gegen die AG, erst eventuell danach gegen die Vorstände und danach gegen die Großaktionäre. Da aber wiederum nur, wenn diese das Unternehmen kontrolliert haben und ihnen somit die Veröffentlichungen zugerechnet werden können. Hier würde dann aber auch die AG Ansprüche haben. Es kann also gut sein, dass aus einem Urteil der derzeit klagenden Aktionäre folgt, dass die AG Ansprüche hat. Z. B. könnte geurteilt werden, dass die LfA das Unternehmen beherrscht hat und damit schadensersatzpflichtig wäre. Das dann aber gegenüber der AG. Deswegen scheint es nicht klug zu sein, Aktien zu verkaufen. Und sollte das Urteil so lauten, so müssten die IVs - da es dann ja ein Urteil (wen aucn von den Aktionären) gibt, vermutlich sogar vom BGH - auch zwingend tätig werden um keine Straftaten zu begehen (z. B. Untreue). Es kann also gut sein, dass die derzeit laufenden Klagen zum Nutzen der AG, nicht direkt der Aktionäre ausgehen. Wer seine Aktien dann noch hat, hat Glück, weil das dann dann alle aktuellen Aktionäre verteilt werden würde.

Um hier wieder Pusher-Vorwürfen entgegenzutreten: Das Gericht könnte auch urteilen, dass die LfA sich nicht bei Schneider eingemischt hätte! Damit hätten ide IVs einen "Persilschein" nichts machen zu müssen und die Aktie wäre tatsächlich nur noch ein Mantel. (Aber: Halt: Nicht ganz: Es gibt da noch das Thema Jenoptik, was noch lange nicht verjährt ist, wenn es Ansprüche geben sollte... Aber auch das würde nur aktuellen Aktionären zugute kommen.) Bei einem solchen Urteil würden die klagenden Aktionäre aber wohl auch keine Ansprüche gegen die LfA machen können, außer bei der KE 2000, wo aber kaum Aktien drunter fallen dürften. Dann blieben den klagenden Aktionären nur noch der Vorstand wegen falscher Mitteilungen. Hier besteht dann noch das Risiko, dass diese der AG zugerechnet werden und nicht direkt dem Vorstand. Da die AG aber nichts mehr hat und vor allem nicht verklagt wurde soweit aus der Presse bekannt, würde die Aktionäre dann auch leer ausgehen.

Es muss also insbesondere im Interesse der derzeitigen Kläger liegen, die Einmischung der LfA nachzuweisen. Damit könnte diese evnetuell dann aber "nebenbei" auch die AG - und damit die aktuellen Aktionäre u. U. "mit durchziehen".

Es hängt alles zusammen... Deswegen ist die Materie ja auch u. a. so spannend... Und sollte es ein Urteil: "LfA hatte Unternehmensführung" geben, werden die IVs auch tätig werden. Die wissen genau, wie weit sie gehen können - und wie weit eben nicht...

Man sollte also alle Eventualitäten berücksichtigen und muss Querdenken, wie es kommen könnte. Denn meistens kommt es anders... Dieses wird auch ein Grund sein, warum die Großaktionäre ihre Aktien noch halten...

Da also doch einiges dafür sprechen könnte, dass die LfA - z. B. über die Aktienoptionsprogramme - die Unternehmensführung bei SCHNEIDER an sich gerissen hat, müsste sie vielleicht für die daraus entstehenden Folgen - z. B. die Insolvenz aufgrund der nicht an den Interessen von SCHNEIDER sondern der LfA orientierten Unternehmensführung - haften. "Problem" sind derzeit (noch) die Insolvenzverwalter, die leider sehr (!) wenig motiviert scheinen, hier Ansprüche geltend zu machen (ohne Urteil).

Diese Motivation könnte aber erhöht werden, wenn demnächst Details bekannt werden, die ganz klar sind und die IVs quasi zum Handeln zwingen. Aufgabe der Aktionäre ist es, hier möglichst viele Informationen bereitzustellen. Egal, was die Politik für Interessen vertritt, die Informationen werden "nebenbei" abfallen. Und Börse Online wird sie aktiv bereitstellen. Oder es gibt ein Urteil, s. o. Dann wird es einfach...

Ich weiß, dass wird wieder bestritten, aber ist auch egal.

Denn noch einmal zu den Fakten:

- Vor dem Kursanstieg war das Forum hier im wesentliche eingeschlafen. Wer nachliest, sieht, dass damals niemand wusste, warum der Kurs stieg, Es gab lediglich eine Presserklärung der GbR. Ich persönlich tippe nach wie vor auf "wandernde Zocker", die von einer Aktie zur nächsten gehen. Die Termine Börse Online und Grüne wurden jedenfalls erst nach dem "Absturz" bekannt und diskutiert. Mangels Zeitmaschine kann damit kein Beitrag zum Kursanstieg gelegen haben.

Dann:
- Posting SebK: Gegen Mittag (?) des Sonntags, 25.06.2006
- Danach am 26.06.2006: Drastischer Kursanstieg bis ca. Nachmittags um ca. 30 %.
- Erst gegen Abend brach der Kurs ein. Das waren m. E. die wandernden Zocker, die zur nächsten Aktie wollten und mittels Leerverkäufen etc. (oder normalen) Verkäufen ihre Erlöse maximiert haben... Da sie vorher ohne Grund (jedenfalls bzgl. des Boards) gekauft haben, werden sie auch ohne sachlichen Grund verkauft haben.

Nicht immer in alles soviel hinein interpretieren und vor allem die Fakten genau wieder geben. Nach dem Posting gab es erst einen drastischen Kursanstieg, obwohl das Posting am Sonntag war und vor Börsenöffnung somit es alle gelesen haben sollten, sofern das Board hier relevant ist, was ich bezweifle.

Aber: Wer die Abläufe schon hier nicht richtig darstellen kann, wird vor Gericht von den angeblichen "Staranwälten" der LfA, Lehman & Co. sicher nicht bestehen können. Schade eigentlich. Deswegen hoffe ich wirklich, dass Sie mehr Sorgfalt walten lassen - in Ihrem Interesse. Nicht das ich falsch verstanden werde: Ich hoffe wirklich, dass Sie gewinnen und glaube auch, das Sie es - mit der notwenigen Sorgdfalt, auch schaffen können. Wenn Sie Schöffe sind: Was halten Sie von Klägern, die ihre Aussagen immer korrigieren, zurecht rücken und anpassen müssen, weil sie ungenau, falsch oder die Zusammenhänge konstruiert sind? Glauben Sie denen am Schluss noch?

Und nur noch einmal, dürfte aber allen sowieso klar sein: Für alle Szenarien sind die Erfolgsaussichten ungewiss. Aber es ist positiv, dass die LfA bisher die Prozesse verloren hat.

So, das war es für diese Woche. Muss arbeiten und mich dann mit SCHNEIDER beschäftigen, nicht mit anderen Aktionären. Das bringt mehr...

Werde diese Woche nicht mehr auf Nachfragen antworten können.

[tagchen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.675.959 von tagchen am 29.08.06 22:03:06

Und noch einmal: Wer meint, die LfA hätte sich bei Schneider nicht eingemischt und mit Jenoptik wäre alles ok gewesen... sollte seine Schlüsse daraus ziehen... (Nur warum musste die LfA dann zu Aussagen per Verfassungsgerichtshof gezwungen werden? Wenn doch alles harmlos wäre?) Dann sollte man aber auch sehr genau überlegen, ob man eine Klage einreichen will, die sich dann nur noch auf falsche Mitteilungen, zudem der AG, stützen könnte. Und man dann noch den Bogen zum Vorstandsvorsitzenden, wenn der verklagt werden soll, schlagen müsste. Und wer die Bilanzen reinzieht, muss auch noch nachweisen, dass diese der Hauptgrund für die Aktienkäufe waren... Alles ist ungewiss und wenn wir ehrlich sind, weiß doch keiner, wie ein Gericht was sehen wird und wer letztendlich Schuld hat - wenn überhaupt einer Schuld hat. Deswegen gilt m. E. bis auf weiteres: Abwarten.

So. Bin endgülitg bis (mindestens) nächste Woche weg. Nachfragen zwecklos. Habe anderes zu tun.

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.675.959 von tagchen am 29.08.06 22:03:06

Danke dafür, werde morgen mit vergnügen drauf eingehen.
Wünsche Ihnen ein paar ruhige Tage und noch einen schönen Abend.

[alpine110]

hmmm... also wenn hier irgendjemand NICHT börsianer ist, dann doch wohl unser mister "ichweissallesbesserundihrseiddoofundtutmirleid" sebk...

...denn der hat die wichtigste grundregel an der börse nicht verstanden: börse ist zu 90% psychologie+hoffnung - und max zu 10 fundamentales!

du kannst hundert mal erzählen, das srf-aktionäre nicht profitieren werden - von was auch immer. wenn du - oder irgendjemand - einen prozess gewinnt der in zusammenhang mit srf steht, dann wird der kurs explodieren - ob die aktionäre nun durch ein urteil o.ä. direkt ansprüche haben oder nicht!(gegen wen auch immer)

und genau deshalb profitieren sie eben doch - und zwar ALLE, die zu dem zeitpunkt aktien halten - und so schliesst sich der kreis . und genau deshalb werde ich der erste sein, der dann kauft... (allerdings sich auch einer der ersten, der wieder VERkauft... - was aber meist richtig ist )

[spaceframe]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.677.621 von alpine110 am 30.08.06 08:21:27

Ein sehr guter Beitrag von tagchen!

Auffällig mal wieder der Herr sebk. Permanent ist er hier im Schneider-Forum präsent und möchte "neue" Anleger vor einem Einstieg warnen!!

M.E. sind sog. "Neueinsteiger" hier mit überschaubarem Volumen fast ausschließlich Leute, die mal eben schnell nen EUR machen wollen, meinetwegen auch Zocker.

Interessant ist aber, das es innerhalb der letzten Jahre mehrmals große Käufe gab und diese m.E. auch nicht in der Menge wieder auf dem Markt gelandet sind. (siehe Langfristcharts)

Für mich ist der Fall Schneider damit noch lange nicht abgeschlossen. Abwarten ist angesagt.

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.677.621 von alpine110 am 30.08.06 08:21:27

Rehel Nr. 1. Ein Börsianer kauft keine Aktien, die in Insolvenz sind, weil er sein Geld dann direkt wegwerfen könnte. Mit Deiner
Grundregel stimme ich sonst überein.

Frage: Wie kann der der Kurs explodieren, wenn ich als Aktionär klage und den Prozess gewinne? Das Geld erhalten nur die Aktionäre,
die eine Klage einreichen. Meinst Du die Beklagten verschenken
das Geld an andere Aktionäre, die mit den Prozess überhaupt nichts zu tun haben und selbst nicht geklagt haben?

Ich wiederhole noch einmal. Es profitieren nur die Aktionäre, die die Schneider Aktie bis zum 25.01.2002 im Depopt hatten und eine Klage eingereicht haben. Alle Aktionäre, die später Aktien gekauft haben erhalten überhaupt nichts.

Deshalb ist wichtig, Altaktionär vor der Insolvenz gewesen zu
sein und eine Klage beim Gericht einzureichen.

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.679.337 von spaceframe am 30.08.06 10:10:45

Ich warne vor keinen Einstieg, sondern ich teile nur mit,
das die Schneider Aktie nur noch aus einem Mantel besteht.

Mein Einwand im Forum betrifft nur die Leute, die versuchen, den Forumsmitgliedern Geld aus der Tasche zu ziehen indem man zu Spenden aufgefordert wird und sich an einer Mediation zu beteiligen. Desweiteren habe ich nur Stellung zu den Spekulationen
im Juni genommen, die ich damals schon richtig als falsch erkannt habe. Der Kursabstieg seitdem hat meine Arbeitsweise bestätigt.
Ob Zufall oder nicht, es ist im Kurs etwas passiert und hat vielen Anlegern Geld gekostet. Normal sollten sich einige im Forum bei diesen Pushern bedanken.

Jeddr kann sich Schneider Aktien kaufen so viel er will. Dagegen habe ich überhaupt nichts. Ich habe nur meine Meinung abgegeben,
um einigen zu helfen, die sich von den interessanten Beiträgen
zu falschen Hoffnungen leiten lassen.

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.676.109 von tagchen am 29.08.06 22:15:13

Ich kann Ihre Ausführungen zum größten Teil unterschreiben.
Nur eine Sache wird schon bei der Klage sehr wichtig sein.
Wenn ein positives Ergebnis vom Gericht bestätigt wird,
profitieren nur Aktionäre die ihre Aktie bis zum 25.01.2002
im Depot hatten. Das ist der wichtigste Knackpunkt.

Gutes Schaffen

[alpine110]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.681.940 von Sebk am 30.08.06 12:41:44

du willst es nicht verstehen...

is aber auch egal

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.682.486 von alpine110 am 30.08.06 13:12:31

Nee! Es hat KEINEN Zweck!!
Ich gebe auch auf!!
Wenn eine GUTE New kommt, geht Schneider durch die Decke, das weiss ich, Du, und andere! Aber Er will das nicht wahr haben!

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.682.486 von alpine110 am 30.08.06 13:12:31

Ich verstehe dich oder andere Zocker, ihr hofft halt, dass das Interesse an Schneider durch Tv-Berichte, Zeitungen etc. größer wird, mehr Leute ebenfalls auf einen Zock hoffen und eure Stücke abkaufen,ein kurzzeitiger Anstieg wie bei der Grünen Meldung z.b.

Dann sprecht aber doch nicht von Hintergründen oder Dividenden, denn diese dürften euch ja nicht interessieren, als "kurzzeitzocker".

[seapower69]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.682.255 von Sebk am 30.08.06 13:00:19

ich hatte 550 stck. bis 28.01.2002 im depot und jetzt noch über 1000, das sind doch gute aussichten und lassen einen hoffen.
vielleicht geht der prozess ja positiv aus

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.683.658 von seapower69 am 30.08.06 14:12:32

Damit hast Du die Möglichkeit eine Klage beim Gericht über Deine
Position von 550 Stück einzureichen.

Ich halte Dir und uns allen, die Geklagt haben, die Daumen.

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.683.367 von Frenchmen am 30.08.06 13:59:27

Warum soll der Kurs durch die Decke gehen?

Ich möchte darauf noch einmal darauf hinweisen, dass die Gesellschaft in Insolvenz gegangen ist. Das kann doch kein
Haussegrund sein.

Ich schlage Dir vor, das Du Dir ein paar andere Aktien anschaust,
wo fundamentales und erfreuliches in der Zukunft berichtet
wird. Damit kommt dann Freude auf!

[alpine110]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.687.484 von Sebk am 30.08.06 17:15:00

ich kann dir 100 insolvente werte zeigen, die durch die decke gegangen sind...

im übrigen: "zocker" sind glücksspieler. ich dagegen bin trader. und ich trade auch news...

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.687.745 von alpine110 am 30.08.06 17:30:42

Alles o.k. Dann wünsche ich Dir viel Glück!!

[alpine110]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.687.854 von Sebk am 30.08.06 17:36:39

danke.

aber mit glück hat das nicht viel zu tun...

[Aarondac]

Die Augsburger Staatsanwaltschaft - das unverständliche Wesen....

augsburger-allgemeine.de

Bordellchefs müssen nicht vor Gericht

Von unserem Redakteur Sascha Borowski

Freudentag im Freudenhaus, Katerstimmung bei der Kripo: Die Betreiber des FKK-Clubs "Colosseum" in Oberhausen (Anm. Stadtteil von Augsburg) werden sich nicht vor Gericht verantworten müßen. Die 8. Kammer des Landgerichts lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Männer ab. Das bestätigte der Vorsitzende Richter Wolfgang Rothermel gestern gegenüber unserer Zeitung. Für Kripo und Staatsanwaltschaft bedeutet die Entscheidung eine herbe Enttäuschung. Sie hatten seit Jahren gegen das Großbordell ermittelt.

Zuhälterei, Menschenhandel, Organisierte Kriminalität: Schwere Vorwürfe standen im Raum, als Mitte 2005 rund 140 Beamte das "Colosseum" in Oberhausen durchsuchten.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Anmerkung von mir: In der Rede-Abschrift des MdL Dr. Martin Runge am 01. Dez.2004 im Plenum des Bayerischen Landtags steht im vorletzten Absatz zu lesen:
Fazit, Herr Minister Wiesheu, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es gibt von verschiedener Seite und von verschiedenen Stellen jede Menge gravierender Vorwürfe. Ich bringe Ihnen daraus einen kleinen Katalog: Hier geht es um UNTREUE, SITTENWIDRIGE SCHÄDIGUNG, VERBOTENE INSIDERGESCHÄFTE, FALSCHE ANGABEN ETWA IN VERKAUFSPROSPEKTEN UND IN AD-HOK-MITTEILUNGEN, KONKURSVERSCHLEPPUNG, KREDITBETRUG, BILANZFÄLSCHUNG, MARKT UND KURSMANIPULATION UND NICHT ZULETZT TÄUSCHUNG VON LANDTAG UND ÖFFENTLICHKEIT.

Diese Verdachtsmomente, obwohl im Bayerischen Landtag öffentlich ausgesprochen, konnten die Augsburger Ermittler nicht bewegen, alle Anzeigen diesbezüglicher Art, und das waren nicht wenige, wie mir mitgeteilt wurde, wurden abgebügelt.
Was man von Augsburger Staatsanwälten zu halten hat, hat ja ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in München mitgeteilt, nachzulesen in einem Artikel über die CDU-Spendenaffäre.
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Es geht weiter....aber nur für Interessierte!
Das Etablissement ist ein neuer Typ von Bordell: Palmen statt Plüsch, Schwimmbäder statt dicker Teppiche. Alkohol gibt es nicht, Videokameras und Ordnungsdienst sorgen dafür, dass die Damen des Gewerbes sicher vor gewalttätigen Freiern arbeiten können. Clubs vergleichbaren Musters gibt es seit einigen Jahren in Deutschland.

Doch hinter der schönen Kulisse des "FKK-Clubs", in dem auch gerne mal komplette Fussballmannschaften verkehren, vermuteten die Fahnder Schlimmes. Sie gingen davon aus, dass die Prostituierten in ihrem Handeln nicht ganz frei waren.

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Anm. von mir: Das vermute ich in Sache Schneider von der Staatsanwaltschaft Augsburg auch! Das mit dem frei sein im Handeln!
Das zuzugeben ist StA´s unter Strafandrohung nicht erlaubt.
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Und weiter steht geschrieben:
Im Gegenteil: Unter der Führung der drei Gesellschafter, einem Kölner und zwei Männern aus dem Landkreis Augsburg, hätten strengste Regeln geherrscht: Stricktes Nacktgebot, keine Handys, Videoüberwachung, Kontrollen der Arbeitszeit und sogar Strafgelder bei Verstößen.

Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen. Den Verdacht der organisierten Kriminalität - die Damen würden unter Führung Kölner Drahtzieher von einem Club zum anderen geschleust - konnten die Fahnder zwar nicht erhärten. Die Ermittlungen mündeten aber in einer Anklage gegen die drei Gesellschafter und zwei mutmaßliche Komplizen. Der Vorwurf: Dirigistische Zuhälterei in drei Fällen.

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Anm.von mir: Gibt´s eventuell auch den Vorwurf in Sache Schneider: Dirigistische Nichtverfolgung bei Verdacht auf eklatanten Straftaten von CSU-nahestehenden Personen?
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Und weiter:
Zu dem Prozess wird es aber vermutlich nicht kommen. Die zuständige 8. Strafkammer des Landgerichts lehnte es gestern ab, die Anklage zum Hauptverfahren zuzulassen. So etwas kommt nur äußerst selten vor. Aber: "Die Damen hatten unisono bekundet, dass sie die Arbeitsbedingungen kannten, mit diesen einverstanden waren und freiwillig tätig waren", sagte Wolfgang Rothermel, Vorsitzender der 8. Kammer. "Daher sahen wir keinen hinreichenden Tatverdacht."

"Wir prüfen Beschwerde"

Ob die Anklagebehörde gegen den Beschluss Beschwerde einlegt, war gestern noch offen. "Das werden wir aber prüfen", sagte Leitender Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz. Anwalt Walter Rubach, der den Kölner Gesellschafter vertritt, zeigte sich dagegen zufrieden: "Wir hatten diese Entscheidung erwartet." Verteidiger Nikolaus Fackler äußerte sich ähnlich: Hier hat die Staatsanwaltschaft versucht, Rechtspolitik zu betreiben und das Prostitutionsgesetz zu unterlaufen. Das ist nicht gelungen." Augsburgs Kripochef Klaus Bayerl war gestern nicht erreichbar.

30.08.2006

http://www.augsburger-allgemeine.de/popup/druckpage.php?arid…


Der Fall ist ja schon länger bekannt. Anscheinend hat sich die Augsburger Staatsanwaltschaft darin verbissen.
Die hätten gescheiter mit den 140 Beamten mal sämtliche Unterlagen von Schneider seit ca. 1998 gesucht und beschlagnahmt. Aber im Bordell rumsuchen und schnüffeln ist sicher interessanter, auch für Beamte.
Erfolgserlebnisse für StA´s gäbe es aber im Fall Schneider zu Hauf, davon bin ich überzeugt.

(Die "fett" schreibweise lässt sich in dem Posting nicht mehr abstellen????:confused

[Aarondac]

Freiheit für die Staatsanwälte

titelte die SZ am 12.12.2001, die über das Ermittlungsverfahren gegen den Lobbyisten Karl-Heinz Schreiber und über die zwei Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags berichtete. Der Artikel, der das Protokoll mit den Aussagen des früheren StA Winfried Maier zur Pflichtlektüre an den Schulen des Landes vorschlug, bemerkte ferner an:

" Noch nie ist das fragwürdige System der ABHÄNIGKEIT VON WEISUNGEN, JA VON LAUNEN, DENEN DIE DEUTSCHEN STAATSANWALTSCHAFTEN UNTERLIEGEN, SCHONUNGSLOSER BLOSSGESTELLT WORDEN", fuhr sodann fort: "WIE VIELEN WENIGER COURAGIERTEN STAATSANWÄLTEN (als Maier) MIT SCHICKANE; UNSINNIGEN BERICHTSANFORDERUNGEN UND PSYCHOLOGISCHEM DRUCK ABER SCHON DIE LUST AM ERMITTELN AUSGETRIEBEN WORDEN IST, WIE VIELE VERFAHREN AUS POLITISCHEN GRÜNDEN VERSANDET SIND, LÄSST SICH NUR AHNEN..... DER BEITRAG ENDETE MIT DER FORDERUNG "STAATSANWÄLTE SOLLTEN WEISUNGSUNABHÄNIG SEIN".

Auf dasselbe Ermittlungsverfahren und denselben StA bezogen, hatte die SZ bereits früher (6.5.2000) kommentiert: Das ist die Crux der Deutschen Staatsanwaltschaften: In allen Verfahren, in denen Politik eine Rolle spielt, ist sie gefesselt und gegängelt. Ihr oberster Chef ist nähmlich ein Politiker, der Landesjustizminister. Und der sitzt in der Landesregierung, und die wird von bestimmten Parteien gestellt, und diese Parteien haben Interessen und wer glaubt, dass sie diese nicht geltend machen, lebt auf dem Mond.... Der StA muss, bevor er auch nur einen juristischen Huster macht, seitenlange Berichte an seine vorgesetzte Behörde (die GStA) schreiben. Diese kontrolliert und schickt die Berichte weiter an das JM, und das gibt dann die Anweisungen, was zu tun oder nicht zu tun ist.... In solchen Fällen ist der StA NICHT DER HERR DES VERFAHRENS, SONDERN EIN ARMER HUND."

Diese auf die CSU-geführte Regierung in Bayern zielende Kritik ist nunmehr auf NRW zu übertragen, nachdem mit der SPD-Spendenaffäre in Köln und den Vorwürfen gegen den SPD-OB in Wuppertal sich dieselbe Situation nur in anderer politischer Couleur ergeben hat. Die zuständigen StAe ermitteln, wie das Gesetz es befiehlt, und sie berichten, wie es innerdienstliche Anordnungen verlangen. Also kennt die oberste Spitze der Exekutive die Einzelheiten der Ermittlungsverfahren, die den Verdacht begründenden Umstände ebenso wie die zu erwartenden nächsten Ermittlungsschritte. Was das bedeutet? WIR LEBEN JA SCHLIESSLICH NICHT AUF DEM MOND!

Absurd wird diese Situation, wenn die Tagespresse berichtet, die zuständige StA habe eine Nachrichtensperre verhängt, um die Ermittlungen nicht zu gefährden, und derselbe Zeitungsleser weiß, dass die nächsten Ermittlungsschritte der Spitze der Exekutive, die auch die in der Parteihirarchie ist, aufgrund der StA-Berichte bekannt sind.

Usw..usw....


http://www.drb-nrw.de/rista/RiStA_4_2002.pdf

In Bayern gibt´s vieleicht noch

einen leidenden Hund

und umgangssprachlich auch noch

verlogene Hunde,
scheinheilige Hunde,
beschissene Hunde,
blöde Hunde,
arme Hunde,
und auch
Hund seid´s scho,
usw.

[Aarondac]

Jörg Hillinger war einmal Leitender Staatsanwalt in Augsburg....
mit Mut und Berufsethos...und vor allem arbeitete er engagiert am CDU-CSU Parteispenden-Skandal......

http://www.mein-parteibuch.de/wiki/J%C3%B6rg_Hillinger

http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Hillinger

Die politische Wochenschau vom 7. bis 13. April 2001

Schlagzeilen der Woche

Mißliebiger Staatsanwalt in Bayern ermordet

(Bericht auf seite 5)

Unter anderem zu lesen: .........Nun meldete sich der polnische
Käufer des Unfallwagens bei der StA Augsburg, und seine Aussagen deuten darauf hin, dass vor dem tödlichen Unfall Hillingers an den Bremsen manipuliert wurde. Usw.

Das könnte natürlich ein Indiz dafür sein, weshalb bayerische Staatsanwälte kein Interesse an der Aufklärung des CSU-Skandals um die Schneider-Technologie-AG-Insolvenz haben, denn wir stirbt schon gerne auf der Straße.

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.693.638 von Aarondac am 31.08.06 03:18:41

...dann schon lieber im Bordell.....

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.693.638 von Aarondac am 31.08.06 03:18:41

Die URL zur politischen Wochenschau vom 7. bis 13. april 2001

http://die-kommenden.net/dk/wochen/01/apr_07_13.htm

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.693.638 von Aarondac am 31.08.06 03:18:41

Sehr gerne nehme ich Bezug auf deinen letzten Absatz.

Deine Phantasie blüht sehr stark. Du glaubst doch wohl nicht im Ernst an solche Märchen. Das eine hat doch nichts mit den anderen
zu tun. Man braucht sich nicht zu wundern, wenn solche Sachen hier im Forum angenommen und geglaubt werden.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.695.597 von Sebk am 31.08.06 10:01:10

Mich wundert es sehr, dass einer sooviel Zeit hat zum posten!!
Bist Du Arbeitslos??

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.695.597 von Sebk am 31.08.06 10:01:10

Geh einfach mal davon aus, dass alle hier im Forum selbstständig denken können.

Ich äußere mich hier, mit Quellennachweis, ohne dass ich Leute beeinflußen will, ich will aber Anregungen geben zum selbst nachdenken. Und damit eventuell auch zeigen, was möglich sein könnte. Zu welchen Schlüßen letztendlich jeder einzelne dabei kommt, überlasse ich dem Leser der Postings.

Ein Psychologe wird Dir wahrscheinlich bestätigen können, dass, was einmal gelungen ist, gerne wiederholt wird.

Es ist ja einem Staatsanwalt nicht unbedingt verboten den bequemsten Weg zum Erfolg äähhhh ich meine zur Pension zu gehen, oder????????

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.696.177 von Aarondac am 31.08.06 10:31:24

Zudem gab es einen Bericht in der Augsburger-Allgemeinen über ein Interwiev mit der Witwe des verstorbenen StA Jörg Hillinger, vor einiger Zeit, in dem seine Frau sinngemäß ausgesagt hat, dass ihr Mann (Jörg Hillinger) vor dem misteriösen Auto-Unfall ihr gegenüber die Vermutung geäußert hat, dass er wohl im Amt sterben werde.

Hatte er eine Vorahnung, er wurde ja offensichtlich aufgrund des CDU-CSU- Spendenskandals entsprechend "bearbeitet".

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.695.869 von Frenchmen am 31.08.06 10:15:47

Was stört Dich das. Du scheinst ja Zeit zu haben, alles zu lesen.
Ist ein Arbeitsloser etwas negatives? Aus Deinem Beitrag entnehme
so eine Beurteilung!

Ich versuche nur auf den Blödsinn, den einige
Leute hier schreiben, einzugehen, um vor weiteren Verlusten zu warnen. Die ehemaligen Verluste reichen doch schon.

An Deinen Äußerungen merke ich aber, dass Dir das nicht gefällt.
Vielleicht soltest Du Dir interessante Aktien aussuchen, damit
Du wieder Spass an der Börse hast. Es gibt genug tolle Aktien.

Viel Erfolg!

Deshalb danke für Dein Verständnis!

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.696.177 von Aarondac am 31.08.06 10:31:24

Meiner Meinung sollten wir solche Themen etwas sensibeler
angehen, weil man automatisch sonst in einer falschen Schublade
gerät.

Danke Dir aber für deinen Hinweis!

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.696.527 von Sebk am 31.08.06 10:49:21

Sensibilität mit Anlagebetrügern und mutmaßlichen Mördern??????

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.696.527 von Sebk am 31.08.06 10:49:21

Was hat sich bei der CSU geändert seit Stoiber an der Macht ist???????

Ich meine jetzt zum Guten??????

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.696.392 von Sebk am 31.08.06 10:42:05

Anscheinend habe ich den WUNDEPUNKT erraten!!!
Dachte, Du wärest "Schöffe" ???
Praktisch postest Du hier aus Langeweile!!
Alles klar!!
Dann kann man nur hoffen, dass Du bald wieder Arbeit bekommst!!
Ich wiederhole mich! Bin SEHR MISSTRAUISCH was WO-User betrifft, aber Tagchen ist einer der Wenigen Usern dem ich VOLL vertraue!
Er hat NIE gepusht! Im Gegenteil!!

[Aarondac]

Das Misstrauen des Ermittlers Hillinger

http://augsburger-allgemeine.de/Home/sptnid,3_puid,1_regid,2…

Eine ungewöhnliche Entscheidung gibt dem Schreiber-Untersuchungsausschuß Rätsel auf

München/Augsburg

Es gehört zu den eisernen Grundregeln der Arbeit von Polizisten und Staatsanwälten, "lageangepasst" zu reagieren. Gegen besonders gefährliche VERBRECHER muss man anderst vorgehen als gegen raffinierte. Der frühere Chef der Augsburger Staatsanwaltschaft Jörg Hillinger, der am 28. April 1999 bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam, wusste das.

Usw.

Werde den Bericht vom Interwiev später suchen.

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.696.673 von Aarondac am 31.08.06 10:56:38

Diese Frage kann ich Dir leider nicht beantworten.

Für uns ist aber wichtig, raus zu bekommen, durch wen die Insolvenz
verursacht worden ist.

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.697.124 von Sebk am 31.08.06 11:20:34

Genau, das ist richtig, und wem seine Aufgabe ist das????????

Da die Staatsanwaltschgaft das Strafverfolgungsmonopol hat und mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet ist, die einer normalen Person nicht zur Verfügung stehen, z.B. Durchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen und eventuellen Beweisstücken usw. ist das Aufgabe der Ermittlungsbehörden.

Die stellen sich aber doof an, schon seit Jahren, weil eben politische Persönlichkeiten (z. B. u. a. jemand, der als Polentöter bekannt wurde) an der Sache womöglich verantwortlich tätig waren.

Das ist ein Sumpf der nach dem Tod von StA Jörg Hillinger und dem Abgang von StA Dr. Winfried Maier entstanden ist.

Die StA Augsburg macht sich den guten Ruf, den sie sich durch diese beiden Staatsanwälte bundesweit aufgebaut hat, mit den Nichtermittlungen in Sache Schneider total zunichte.

Es wird ja noch zu entsprechenden Zeitungsberichten kommen, wenn die Fragen der Grünen und von Renate Daum beantwortet wurden.

Allein diese lange Zeit der Nichtbeantwortung dieser Fragen, lässt sehr viel Spielraum für Spekulation.

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.697.594 von Aarondac am 31.08.06 11:43:46

Oder wurden schon die Aktenvernichter angeworfen????????

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.697.594 von Aarondac am 31.08.06 11:43:46

Hoffentlich spielen die Leute nicht bewusst auf Zeit, was heute
leider so üblich ist.

Nach meinen bisherigen Informationen, sind wir Aktionäre ganz gut aufgestellt, um einen erfolgreichen Prozess durchzuführen.
Die Frage bleibt immer, ob wir Recht beim Gericht bekommen.

Gute Beweise und Recherchen, u.a auch durch Tagchen, liegen den Gerichten hoffentlich vor.

[Aarondac]

Wer wehrt sich gegen alle Vernunft im 21. Jahrhundert??????

taz 1.9.2006

die tageszeitung

Bürger erfahren vorerst nichts

....Brüssel will die Länder verpflichten, die Nutznießer von öffentlichen Geldern zu nennen. CSU-Bundeswirtschaftsminister Michael Glos stemmt sich ALS EINZIGER dagegen. .....

taz Nr. 8063 vom 1.9.2006, Seite 8, 24 TAZ-Bericht HG

http://www.taz.de/pt/2006/09/01/a0104.1/textdruck


BAYERN (jahrzehntelange CSU-Volkspartei-Diktatur) will anscheinend weiterhin ALLES vor seinen mündigen Bürgern verheimlichen.

[Aarondac]

Neuer Eintrag bei gavagai 02.09.2006

Quer-TV-Mitschnitt zu Schneider-Technologies

http://www.gavagai.de/skandal/HHD0821.htm" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.gavagai.de/skandal/HHD0821.htm

[Aarondac]

Falls sich jemand das Staatsschauspiel im Residenztheater in München mit Gerhard Polt und der Biermösl-Blosn anschauen will....

http://www.bayerischesstaatsschauspiel.de/spielplan

dann Aktuell anklicken.

[Aarondac]

Das Bayerische CSU-Staatstheater spielt schon seit Jahren, und dazu noch so gut wie kostenlos für Interessierte, das Stück

Gammelfleisch, wo würde ich Dich finden, wenn ich Dich suchen würde?

mit einigen bekannten und vielen unbekannten Darstellern.

Sehr unterhaltsam, allerdings nur für Vegetarier!

[Aarondac]

Heute gibt´s mal seit langer Zeit wieder neue Drucksachen unter Parlamentspapiere des Bayerischen Landtags zur Information.
Interessant ist ja die Antwort der Bayerischen Staatsregierung die in der Drs. 15/6253 nachzulesen ist. Ich glaube das natürlich nicht, dass da "zufällig" eine Regenweste mit einer erkennbaren Aufschrift des Bayerischen Rundfunks im Polizeiauto lag. Man kann es glauben, man muß aber nicht.

Aber es findet sich für alles eine Geschichte.

Zu den Fragen der Bayerischen Grünen in Sache Schneider konnte ich allerdings noch keine Antwort in den Drucksachen finden.

Ist ja sicher auch sehr schwierig, diese Antworten zu formulieren, denke ich. Aber warten ist seit dem 26. Juli 2006 angesagt.
Schon erstaunlich, wie lange die Beantwortung der Fragen dauern kann!!!! Bis heute sind fast 6 Wochen!!!!! seit dem Urteil vorbei.

Ist wohl eine sehr schwere Geburt, diese Drucksache?

[Aarondac]

Bis News in Sache Schneider kommen,

das zur Information:

http://www.boerse-online.de/Steuerhammer

[Aarondac]

augsburger-allgemeine.de

Schneider-Areal wird Business-Park

Von unseren Redakteuren Angela David und Alexander Vucko

http://www.augsburger-allgemeine.de/popup/druckpage.php?arid…

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.762.674 von Aarondac am 04.09.06 21:55:27

Größter Mieter ist bisher die ehemals insolvente "Technische Teile Türkheim", jetzt HTP Motion, die kürzlich vom österreichischen HTP-Konzern gekauft wurde.

geht alles nach Östreich??? Walterbau wurde doch auch von ÖSIS ersteigert, hat da ein Politiker einen heißen Draht hin??? und sehr große Hände

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.764.794 von mfierke am 05.09.06 03:21:59

Die Ö-streicher sind angeblich ja auch die "besseren Deutschen",
hab ich mal gehört.
Bei den deutschen Auswanderern liegt Ö-streich auch auf einem der drei ersten Plätze mit Schweiz und USA. (mal gelesen, wo?)
Und viele "deutsche Autos" werden auch in Ö-streich zusammengewürgt, usw.

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.767.591 von Aarondac am 05.09.06 10:52:39

dem ist nichts hinzuzufügen, genau so ist es

[zerissen]

Für alle welche sich noch für das Produkt interessieren Laser-Projektion für die Allgemeinheit. Es wird noch weiterentwickelt, wenn auch ein wenig modifiziert und von einer anderen Seite.

Mini-Projektor fürs Handy aus Jena und Dresden!

"Durch Verkleinerung von Lampe, Optik und Panel entstand ein winziger Projektor mit den Abmessungen von zwei Zuckerwürfeln. Als Lichtquelle kommen drei Laser in den Grundfarben (RGB) zum Einsatz, ein klassisches Objektiv wird bei Laserlicht nicht mehr benötigt. Das Panel schrumpft auf einen einzigen Spiegel zusammen, der in zwei Achsen schwenkbar ist. So baut der Pojektor das Bild, ähnlich wie beim Röhrenfernseher, pixelweise auf."

Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/77757

[ZockerFreak]

Puuuh .. wie hier wieder lemminge abgezockt wurden

[Aarondac]

Gibt´s vieleicht die kommende Woche die Infos von der Bayerischen Staatsregierung und, bzw. von der LfA in Sachen Schneider-Aktien-Optionen??????

Die Zeit ist reif dafür!

[Aarondac]

[netzwerk recherche] Netzwerk für investigativen Journalismus

Informationsfreiheitsgesetz: Nutzen!

Seit Anfang 2006 müssen sich alle Bundesbehörden mehr Transparenz gefallen lassen.: Am 1. Januar ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft getreten, das jedem Bürger den Zugang zu Behördeninformationen ermöglicht. Zusammen mit anderen Organisationen hatte sich das Netzwerk Recherche für diese Reform eingesetzt, u.a. durch die Präsentation eines eigenen Gesetzentwurfs. Wer in Zukunft wissen möchte, welche Gutachten ein Ministerium in Auftrag gegeben hat oder was bei der vom Innenministerium bestellten Untersuchung über die Sicherheitsstandards der neuen Reisepässe herausgekommen ist, kann sich unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz direkt an die Behörden wenden.

Das IFG schafft für die Bundesbehörden den alten Grundsatz "Amtsverschwiegenheit" ab und setzt an seine Stelle das Prinzip der Transparenz: Grundsätzlich sind alle Behördeninformationen öffentlich, es sei denn, besondere Schutzinteressen sprechen dagegen. Nicht die Antragsteller müßen begründen, warum sie etwas wissen wollen, sondern die Behörde ist im Rechtfertigungszwang, wenn sie glaubt, die gesuchten Informationen unter Verschluss halten zu müssen.

Weiterer Tex und Bilder.

http://www.netzwerkrecherche.de/projekte/index.php?pageid=5

Dazu passend auch 10 Fragen und Antworten zum IFG

Worum geht es beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

http://www.netzwerkrecherche.de/projekte/index.php?pageid=13" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.netzwerkrecherche.de/projekte/index.php?pageid=13



Dass das bayerische Parlament schon zwei mal einen Vorstoß der Oppositionsparteien zu einem bayerischen Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt hat, kann man wirklich verstehen, bei dieser Menge an Mauscheleien die die CSU-Regierung wohl unter Verschluss halten will (muß?).

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.856.331 von Aarondac am 10.09.06 11:50:30

Was erwartest Ihr? Seht Ihr nicht allmählich, dass Eure Hoffnungen
nichts bringen! Schneider ist nur noch ein mantel. Geht endlich zum Anwalt. Dann habt Ihr mehr Erfolg. Es gibt schönere Dinge
im Leben, als die Politik. So nun schauen wir uns den HSV an.
Das macht mehr Spass!

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.916.967 von Sebk am 13.09.06 20:07:27

WARUM GUTES Geld dem schlechten nachwerfen???

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.916.967 von Sebk am 13.09.06 20:07:27

Sebk, hoffe, Du hast einen Spitzen - Anwalt.

Was soll ich beim Anwalt????

Ihm erzählen, dass ich heutzutage nicht mehr darüber traurig bin, dass ich damals wegen Geldmangel nicht an einer Kapitalerhöhung bei Schneider teilnehmen konnte, bzw. auch sonstwie keine Aktien von Schneider kaufen konnte.

Traurig (oder auch etwas anderes) bin ich allerdings seit ein paar Jahren über die zuständigen Staatsanwaltschaften.

Natürlich habe ich Schneider Aktien, die ich allerdings erst nach der Insolvenz gekauft habe.

Dazu einen Thread-Hinweis, den ich vor kurzem gefunden habe:

Steuern bei erheblicher Beteiligung an einer AG (>1%)
von User: Alufoliengriller
Thread: Steuern bei erheblicher Beteiligung an einer AG ( >1% )

....und im übrigen will ich auch noch auf die Threads von User/Userin NATALY hinweisen. Sehr, sehr interessante Infos sind da zu finden.
Anschauen kann sich wirklich lohnen!!!!!!

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.921.762 von Aarondac am 13.09.06 23:16:40

Natürlich hoffe ich auch, dass der Anwalt gut ist und somit eine
Chance gegen die Parteien Herr Niemeyer, Lehman Brothers und
LfA, hat. Ich glaube aber, dass wir als Kläger einen sehr, sehr schweren Stand haben!! und die Anwälte auf der anderen Seite
sehr gut sind. Aber es geht hier im Forum darum, welche Chance
können wir wahrnehmen, um nachzuweisen, warum Schneider in einer
Insolvenz geraten ist. Die Antwort gibt es, aber wir wissen nicht, ob die Richter das genauso beurteilen.

Deshalb weise ich immer darauf hin, dass Eure Hoffnung gegen die
Politik zu keinen Erfolg führen wird. Alle Spekulationen nach den 25.01.2002 führen in einer Sackgasse. Deshalb macht es nur Sinn,
auf die Zeit davor hinzuweisen und die Schuldigen des Desasters
haftbar zu machen. Für mich gibt es nur eine Person, dass ist
der ehemalige Vorsitzende "Herr Niemeyer". Alle Beweise müssen
auf seine ehemalige Geschäftspolitik und Machenschaften gerichtet sein.Dann werden wir vielleicht Erfolg haben. Trotz der Kosten, geht es leider nur über einen Anwalt. Die anderen Spekulationen
werden Euch weiter enttäuschen. Der Kurs, wie von mir mehrmals angekündigt, wird nur in einer Richtung gehen, dass ist "gen Süden". Ich hoffe, dass endlich die letzten Optimisten meine
Botschaft, die ich schon oft verkündet habe, akzeptiern. Schneider
ist für Euch leider nur noch ein Mantel. Die Bewertung kann jeder für sich selbst vornehmen. Haltet lieber die Daumen, dass wir im Prozess eine Chance haben. Das ist viel wichtiger!!! Den Kurs wird
es ledier nicht weiterhelfen.

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.917.413 von Frenchmen am 13.09.06 20:28:02

Das ist leider die einzige Chance, ein Teil Deines verlorenen Geldes wieder zu bekommen. In Deutschland wird Dir freiwillig keiner Geld , ohne ein Gerichtsurteil, überweisen. Das müssen wir leider ain Deutschland kzeptieren und respektieren. In den USA hätten wir vielleicht, durch sehr gute Anwälte, aber hohe Kosten, mehr Glück.

[tagchen]

*Gähn* Also wieder diese aufgewärmten Thesen. Wer glaubt denn, dass die LfA "sehr gute" Anwälte haben soll, wenn die bisher alle Prozesse dieses Jahr weitgehend verloren haben? Tsts... Vor dem Verfasungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof, also ganz oben. Wer solche wichtigen Prozese verliert kann keine guten Anwälte haben. Es sei denn, man glaubt, dass die Niederlage ohne die Anwälte noch klarer ausgefallen wäre... Aber verloren ist verloren. Und Anwälte, die solche Prozesse verlieren, können nicht gut sein, schon gar nicht sehr gut... Schlechte Anwälte gewinnen klare Sachen. Sehr gute Anwälte gewinnen auch Verfahren, die aussichtslos sind... Diese Anwälte haben verloren.

Es gibt auch keinen Grund zur Annahme, dass die jetzt bessere Anwälte hätten - weder gegen Aktionäre noch bei Schadensersatzansprüchen der AG, falls diese bald geltend gemacht werden sollten...

Auch weiß ich nicht, warum die Aktionäre einen sehr schweren Stand haben sollten. Die Beweislage ist doch so gut bei Schneider wie bei fast keiner anderen AG.

Im übrigen interssiert die Politik doch hier gar nicht.

Aber wo wir bei der Politik sind: Aufgrund der Fristen müssten diesen Monaten noch die Antworten der Regierung kommen. Es wird in den nächsten Tagen und Wochen spannend. Denn wenn es nichts brisantes wäre, hätten sie freiwillig alles bekannt gegeben. Nein, sie mussten vom Verfassungsgericht gezwungen werden... Das wird interessant, was die verschwiegen wollten... Ich tippe ja, dass die Aktienoptionen nur die Spitze des Eisberges sind, wie die LfA bei Schneider reinregiert haben könnte... Spricht nicht mittlerweile vieles dafür, das SCHNEIDER faktisch nur eine "Abteilung" der LfA war?

Das war mein Posting für diese Woche. Hab' für mehr keine Zeit...

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.923.904 von tagchen am 14.09.06 00:46:27

Ich habe mich natürlich auch gefreut, dass diese Prozesse gegen
die LfA gewonnen worden. Wie kommen wir aber weiter. Sind
wir nicht erst am Anfang unseres Prozesses gegen die LfA.
Wichtig sind für uns bestimmt viel wichtigere Tatsachen. Für
mich ist die LfA nur ein Nebenkriegsschauplatz. Er ist sehr wichtig für die Anwälte, aber nicht für die Richter bei der
abschließenden Urteilsverkündung. Hier spielen mehr bilanztechnische Dinge eine Rolle. Hier müssen wir Beweise vorlegen, dass die Bilanzen nicht in Ordnung waren. Dann haben
wir unser Ziel erreicht, um eine Klage zu gewinnen. Ob die
Richter das genau so sehen, dass sei mal dahingestellt.

Ich finde aber den Sieg der Grünen und der Börsenonline auch sehr wichtig, aber es wird den Aktionären nach dem 25.01.2002 nicht
weiterhelfen. Und hier setzten die jetzigen Aktionäre auf das
falsche Pferd. Das ist meine Meinung. Der Kursverlauf zeigt mir
auch, dass diese Story keinen Einfluss auf den heutigen Kurs ausübt und ich damit Recht bekomme. Auch wenn es Ihnen nicht
passt. Deshalb sollten wir unsere Kraft auf den jetzigen Prozess
gegen Herrn Niemeyer, Lehman Brothers und der LfA bündeln.

Ich weiss bisher nicht, ob die bisherige Beweislage so gut ist.
Die Richter werden uns das Leben bestimmt noch sehr schwer machen. Ich bin eher Realist und setze auf meinen jetzigen Anwalt.
Vielleicht klappt es mit ihm, zu einem Sieg zu kommen und ein Teil
der Verluste wieder zurück zu erhalten.

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.923.904 von tagchen am 14.09.06 00:46:27

Die übliche Frist für die Beantwortung von Oppositionsfragen dürfte doch eigentlich schon ausgeschöpft sein, oder?

Stehen wir jetzt kurz vor einer Bestätigung von bisherigen Vermutungen?
Wie gesagt, die Zeit dafür, ist reif.

[Aarondac]

Das letzte Lebenszeichen der staatlichen Drucksachendruckerei stammt per Datum vom 22.08.2006 Drs. 15/6273
Das sind jetzt mehr als drei Wochen.......

Sollte da mal nachgeschaut werden??????

[tagchen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.927.448 von Sebk am 14.09.06 10:49:08

Tja, ob die Strategie richtig ist? Wenn hier schon immer (falsche) Daten wiederholt werden und die LfA nur ein Nebenkriegsschauplatz ist: Wer soll dann der Übeltäter gewesen sein? Hr. Niemeyer? Der ist ja schon im Herbst 2001 gegangen. Und gekommen ist er erst Mitte 1999 oder so ähnlich. Also fallen Aktienkäufe davor unter gar keinen Umständen in seine Verantwortung und danach wohl auch nicht. Wie soll denn da der 25.01. bei Hr. Niemeyer eine Rolle spielen? Tststs...

Wenn die Grünen und die Presse von den Vorwürfen der Schneider-Brüdern mit falschen Zahlen berichten und deswegen geklagt werden soll, dann kann man da wohl höchstens Ansprüche ab Frühsommer 2000 oder Frühsommer 2001 geltend machen, denn vorher wurden die Vorjahreszahlen ja gar nicht veröffentlicht. Soll es sich um die 1999er oder die 2000er Bilanz handeln?

Vermutlich geht es hier um den Bericht der Augsburger Allgemeinen vom 15.11.2005, wonach die Bilanz 2000 um (Zitat) "einen zweistelligen Millionenbetrag gefälscht" worden sein soll (laut den Schneider-Brüdern, auf die dort Bezuig genommen wird).

Wenn es somit die 2000er Bilanz ist, die ca. im Juni (!!!) 2001 (!!!!) veröffentlicht wurde, dann können diesbezüglich ja nur Ansprüche gegen Hr. Niemeyer von Juni (!!) 2001 (!!) bis Herbst 2001 (!!) geltend gemacht werden, also für ca. vier (!) Monate. Und gerade in diesem kleinem Zeitfenster haben Sie alle Aktien gekauft?????? Sicher??? Vorher gab es die Bilanz nicht (!), sie können also deswegen auch keine Anlageentscheidungen getroffen haben. Und ich habe schon mal darauf hingewiesen, dass Schneider keine Quartalsbilanzen veröffentlicht hatte...

Tja, ob die Strategie richtig ist... Und ob in die vier Monate Ihre Aktienkäufe fallen??? Tststs... Brauchen Sie nicht doch einen anderen Anwalt oder eine andere Strategie?

Scheint mir alles nicht durchdacht zu sein...

Da sieht es vermutlich auf jeden Fall für die Aktionäre, die ihre Aktien noch haben oder gegen die LfA vorgehen sicher deutlich besser aus...

[tagchen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.931.162 von Aarondac am 14.09.06 14:40:32

Vermutlich gibt es die Antworten zumindest zum Teil schon. Es war bisher immer so, dass die Drucksachen mit ein paar Wochen Verzögerung herausgekommen sind (scheint mir jedenfalls so gewesen zu sein, wenn man die Fristen einrechnet)... Kann also täglich online gestellt werden bzw. die Presse könnte dran kommen...

[Aarondac]

Kleiner Rückblick für neu Interessierte.

Fast 3 Jahre her, seit dieser Artikel in der taz erschienen ist.

taz 30.08.2003

CSU nicht aus dem Schneider

http://www.taz.de/pt/2003/08/30/a0132.1/text

O.W. "Interessiert mich heute nicht mehr"

Ob das heutzutage auch noch stimmt?

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.939.287 von tagchen am 14.09.06 21:28:38

Ich glaube nicht, dass es wichtig ist wann Herr Niemeyer gegangen
ist, sondern wer die Bilanzen zu verantworten hat. Die hat Herr
Niemeyer seit 1999 bis einschließlich zum Termin 25.10.2001 als
Vorstandsvorsitzender. Desweiteren hat er die
Daten, die er an Lehman Brothers (Analyst Marcus Reichle)weitergereicht hat, zu verantworten. Die LfA wird sich immer aus
der Verantwortung stehlen und versuchen, die Schuld an dem Vorstand bzw. Lehman weiter zu reichen. Das würden Sie auch tun. In unserem Fall war der AR-Vorsitzender von der LfA Bank, so dass er natürlich indirekt auch noch zur Verantwortung gezogen wird. Da
er aber nicht mehr bei der Insolvenz im Amt war, und Herr Adam
Vorstand bei Schneider war, weiss ich nicht wie das mit der
Anklage gegen die LfA klappen soll. Die einzigen, die genug Beweise haben, sind die Schneider Brüder. Hier geht es aber um
die Übernahme der Aktien von der LfA Bank. Das hat nichts mit unserem Prozess zu tun.

Ihren 2. Absatz kann ich nicht unterschreiben, weil die 99 und 2000
Bilanzzahlen für das Gericht am wichtigsten sind. Alle anderen wichtigen Beweise wie die Verlautbarungen in der HV und die
Zwischenergebnisse helfen uns auch, sind aber nicht so wichtig
wie die Bilanzdaten für den Prozess.

Desweiteren möchte ich darauf hinweisen, dass nicht die Veröffentlichung der Bilanz (Zeit)für den Prozess wichtig sind,
sondern wann die Bilanz erstellt wurde. Darauf wird das Gericht
achten, weil die Analysen von Lehman schon fiel früher die Daten kommiziert haben und durch Analysen den Kurs unterstützt haben.

Aus den Gründen wird das Gericht nur interessieren
ab wann und bis zur Insolvenzbekanntmachung am 25.01.02 im
Markt Stücke gekauft wurden. Theoretisch kann der Aktionär, der am 25.01.2002 (Letzter Handelstag vor der Insolvenzbekanntmachung)Stücke mit 2,60 gekauft hat, auch eine Klage führen.
Alle Stücke die ab den 28.01.2002 gekauft wurden, werden keine Berücksichtung in der Anklage finden. Diese Wette würde ich
gerne mit Ihnen machen.Ob Sie noch Stücke nach dem 25.01.2002
im Depot haben oder die Stücke davor verkauft haben, spielt bei
der Anklage keine Rolle. Es geht nur darum, dass sie ihre
Verluste in dem Engagement einklagen können, wenn sie dem Vorstand
in den Bilanzen Betrug nachweisen können. Und hier wird es für alle Kläger schwer sein, alle wichtigen Beweise für das Gericht vorzubringen.
Deshalb ist ein Anwalt, der von der Materie etwas versteht, sehr wichtig. Leider habe ich mich wiederholt, aber ich halte es für wichtig Ihnen den Ablauf für einen erfolgreichen Prozess noch einmal mitzuteilen.

Die heutigen Stücke sind nur ein Mantel ohne Wert. Leider müssen
Sie sich- und auch die jetzigen Besitzer, damit abfinden.

Die Börse sagt und zeigt Ihnen die Wahrheit, auch wenn Sie es
nicht wahrhaben wollen. Schauen Sie sich nur die traurige Entwicklung seitdem ich mein 1. Posting hier gesendet habe, an.

Es scheinen andere Leute mehr zu verstehen als Sie. Aber wenn ich auf so eine Storyy nach dem 25.01.2002 setzte, dann kann man nur ein Losser sein. Leider spüren Sie und die heutigen Aktionäre durch
die Kursentwicklung, dass man die Situation nicht schön schreiben kann.

Die Börse und ich haben Ihnen seit dem 25. Juni 06 diese Tatsache
beweisen können. Das ist für mich ein Ergebnis und nicht die gesamten Träumerein in diesem Forum. Bitte verstehen Sie mich, dass ich Ihnen und dem Forum nur helfen will sich auf wichtigere
Dinge, als hier im Forum besprochen, sich zu konzentrieren.

[tagchen]

Hmm, tja wenn einem die Fakten ausgehen, bleiben nur persönliche Angriffe... Schade...

Was wetten Sie denn (gegebenenfalls per Boradmail), dass die Klagen nicht für Käufe nach dem 25.01.2002 gelten? Werde das sicher bei den Prozessen in Erfahrung bringen können. Die müssten ja in München sein, also um die Ecke...

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.956.405 von tagchen am 15.09.06 19:05:50

Sie werden doch bei den Prozessen dabei sein, ich werde Sie dann dort ansprechen

Ein persönlicher Angriff ist dies nicht, wer bei den hohen Kursen eingestiegen ist, und immer noch einsteigt, wird die weitere Entwicklung doch ganz klar sehen!

Ich gönne es jedoch keinem

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.956.405 von tagchen am 15.09.06 19:05:50

Von Boardmails mit Ihnen sehe ich übrigens ab, was Sie zu sagen haben, können Sie hier gerne Schreiben !!

[tagchen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.957.440 von Sebk am 15.09.06 19:49:40

Nein, ich habe nicht vor bei den ganzen Prozessen dabei zu sein... Was soll ich denn da? Tststs...

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.965.222 von tagchen am 16.09.06 02:23:06

Wollen Sie nicht die Anwälte der anderen Parteien kennenlernen, um
sich ein Bild über unsere Chancen zu machen. Ich dachte, Sie wollen
Ihre Beweise, die Sie immer im Forum vorgeben, den Gericht vorlegen. Liege ich mit meiner Meinung verkehrt? Wenn Sie vor dem Gericht keine Aussagen machen, dann versthe ich Ihre ganzen Postings im Forum nicht mehr. Was wollen Sie dann bezwecken?
Spekulationen aufbringen? Kurse pushen? oder eine lustige
Freizeitbeschäftigung im Forum ausüben?

Ich halte die Sache persönlich für sehr wichtig, was ich durch meine Postings ab den 25.06.06 versuche, hier rüberzubringen.

Alle anderen Dinge wie Spenden sammeln, Mediation usw. bringen
die Aktionäre, die viel Kapital verloren haben,nicht weiter.

Die ersten Ergebnisse, nach den die LfA verloren hat, können
Sie am Kursverlauf sehen. ......gen Süden. Das sind die harten Fakten (OHF ..lange nichts mehr von ihn gehöhrt; aber dass ist ein gutes Zeichen)mit denen sich die jetzigen Aktionäre leider beschäftigen.
Und leider wird es nicht besser. Deshalb bleibt nur ein Weg:
Die Anklage gegen Dr. Niemeyer und den gesamten Vorstand von
Schneider; den Aufsichtsrat; Lehman Brothers und die LfA Bank.
Alles andere sind vergebliche Mühen... auch wenn Sie für mich
der fleissigste und kritischste Forumsmitglied bei Schneider sind.

Aber den Erfolg müssen wir uns leider nur über das Gericht und nicht über das Forum holen. Aber mit so einem Engagement, wie Sie es bisher gezeigt haben, haben auch die Richter eine gute Chance für die Aktionäre bis zum 25.01.2002, etwas herauszuholen. Da bin ich sehr optimistisch für die Zukunft und für die bisher, wenigen Kläger.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.966.729 von Sebk am 16.09.06 11:11:18

Plattenspieler!
Immer das selbe Lied!
WELCHES Ziel hat das ganze??
Tagchen hat deutlich alles ins Detail erklärt!
Haben Regierung und LFA "Dreck" am stecken, MUSS der KV auf Schadensersatz klagen und das Geld an ALLE Aktionären verteilen!
Ist es sooo schwer zu verstehen??????
Sogar ich, der nicht so gut wie Tagchen in der Materie eingeweiht ist, kann das ganz gut nachvollziehen!!
Warum Sie nicht???
Ich verzweifle langsam!!

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.967.164 von Frenchmen am 16.09.06 11:59:08

Ist es so schwer zu verstehen, dass dies nicht eintreten wird?

Ich höre doch hier auch immer nur was von Zahlungen an die Aktionäre

[Frenchmen]

Ich sage ja! Plattenspieler!!

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.967.625 von Frenchmen am 16.09.06 12:38:44

Genau der Meinung bin ich auch. Da bei Schneider nichts mehr
an Nachrichten kommt, gibt es im Forum immer die gleichen Themen.
Deshalb ist diese Aktie für jeden Anleger uninteressant, weil
es seit der Insolvenz keine Story mehr gibt. Natürlich kann ich Ihr Argumnet verstehen, wenn man noch Aktionär ist. Mir würden diese Postings auch auf die Nerven gehen. Aber im Unterschied zu Ihnen habe ich die Aktie vor der Insolvenzbekanntmachung verkauft und somit ein Schnitt gemacht. Ich klammere mich nicht gerne an Träumereien, die hier im Forum immer wieder auftauchen.

Verkaufen und die Story damit abschließen, kann eigentlich nur das Ergebnis sein. Danach sich eine andere Aktie kaufen und versuchen, die Verluste wieder rein zu holen, als immer diesen gleichen Blech über die Grünen, CSU und Börsenonline zu schreiben.

Dann macht die Börse wieder Freude!

[tagchen]

Tja, und nach der Insolvenz noch irgendwas gemacht? Hätte je einer geklagt, wenn einige hier nicht jahrelang die Arbeit gemacht hätten? Das wäre übrigens am besten gleich nach dem Verkauf der Aktien geschehen, schon wegen verjährungstechnischer Fragen... Warum so lange gewartet, wo doch alles klar war? Insbeonsere, weil Aktien sogar vorher verkauft?

Und jetzt haben einige die Klagen gemacht, aber die anderen sollen ntürlich leer ausgehen und plötzlich ist es alles sinnlos... Tststs...

Es gibt natürlich immer welche, die hinterher sagen, sie hätten alles gewusst und was der ganze Quatsch denn solle.

Genauso gibt es welche, die dann behaupten, es wird so oder so ausgehen, weil sie wohl der liebe Gott sind. Und natürlich gibt es nur einen einzigen Weg und natürlich ist auch nur der der Richtige, den derjenige gewählt hat...

In diesem Fall wird es also keine Neuigkeiten mehr geben. Sehr interessant. Das ist schon deswegen gewagt, weil in Kürze die Antworten der Regierung kommen müssen. Das diese nichts Neues enthalten, ist ja interssant zu wissen - und in Kürze sicherlich zu überprüfen.

Wir werden es bald sehen.

[Sebk]

!

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[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.971.816 von Sebk am 16.09.06 18:02:30

Ja Monsieur CEPPA!!
Sie haben Recht, und wir sind alle in Unrecht!!
Sie sind intelligent u clever, wir sind alle dumm!
Schliesslich waren Sie ja 24 J Schöffe beim Gericht und wissen ja alles!!
Somit erübrigt sich jedes weitere Kommentar!!

[Aarondac]

Oh du lieber Schreck,
ist da nicht ein Posting weg?

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.986.095 von Aarondac am 17.09.06 04:04:39

Da Sie ja immer sehr positiv über Tagchen schreiben, können
Sie mit der Löschung des Postings erkennen, dass er nicht gerne die Meinung anderer Teilnehmer akzeptiert. Ich vermute,
dass meine Angaben für ihn wieder sehr geheimnisvoll waren, und er deshalb die Löschung vorgenommen hat. Sein Problem ist
das er der Meinung ist, er beherrscht als einziger den Schneiderfall. Da ich in diesem Fall sehr stark involviert bin durch sehr große Transaktionnen, können Sie davon ausgehen,
dass meine Nachrichtenlage für den Prozess sehr wichtig sind und auch für den Richter ausschlaggeben sind. Die Dinge die Tagchen
veröffentlicht sind auch für die Urteilsfindung von Bedeutung,
werden aber eher als Beweise für viele Ungereimtheiten herhalten.

Sie wissen seit meinen 1. Posting am 25.06. dass sich hier im Forum etwas geändert hat und einige Leute nicht mehr schreiben,
weil sie wissen, dass ich die Dinge mit Speneden und Mediation
durchschaut habe. Der Kursverlauf danach hat gezeigt, wieviel
Träumereien durch die Grünen, Börsenonline, CSU usw. im Forum
bestanden haben.

Tagchen hat nicht zum ersten mal ein Posting von mir gelöscht.
Es handelt sich dabei nicht um Beleidigungne sondern um die Wahrheit.

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.973.472 von Frenchmen am 16.09.06 20:25:46

Sehr gerne möchte ich auf Ihr Posting noch einmal eingehen.

Ich glaube, dass durch den Kursverlauf der letzten Zeit einige Leute sehr viel Frust haben und man versucht Dinge schön zu reden, die einfach nicht mehr schön werden können.

Tatsache ist:

1. Seit Jahren wird eine Hoffnung kreiert, die
durch die Insolvenzbekanntmachung am 25.01.2002
zerstört wurde. Als Aktionär gibt es bei Schneider
nichts mehr zu holen.

2. Im Forum werden durch gewisse Leute zu Spenden
und zur Mediation aufgerufen, was ich als sehr
unseriös ansehe, weil hier versucht wird Geld
einzunehmen ohne Aussicht auf Erfolg.

3. Im Posting wird das Thema der Grünen;Börsenonline
und CSU im Frühjahr so hochgespielt, dass es zu
einer unvernünftigen Kursentwicklung kommt.

Darum habe ich ab den 25.06.06 mit meinen 1. Posting versucht,
Klarkeit zu schaffen und auf viele Ungereimtheiten hier
im Posting hinzuweisen. Das hat u.a. dazu geführt, dass einige
Leute kalte Füße bekommen haben und nachgedacht haben, dass die
ganze Kursentwicklung von einigen Leuten doch sehr gepusht wurde,
um ein paar Euro hinzu zu verdienen. ( Tipp: Fragen Sie
bitte doch einmal Tagchen!)

Deshalb habe ich bewusst von Anfang darauf hingewiesen, sich
einen guten Anwalt zu nehmen, statt den Aufforderungen hier
im Forum nachzukommen. Es ist die einzige Chance, zu versuchen,
ein Teil des Schadens zurück zu erhalten.

Mir geht es nicht darum wer Recht und Unrecht hat, oder wer Intelligetn, Clever und Dumm ist, sondern ich möchte vor weiteren
Verlusten warnen. Reicht es nicht, was wir Aktionäre seit 1999
verloren haben? Reicht es nicht, dass wir jahrelang vom
Vorstand von Schneider, von Lehman Brothers und von der LfA-Bank
an der Nase herum geführt worden. Es muss doch endlich mal Schluss sein mit den ganzen Lügen- und Hoffnungsmärchen hier im Forum.

Schneider ist am 25.01.2002 beerdigt worden. Das müssen wir alle akzeptiern, ob wir die Wahrheit gut finden oder nicht.

Da Tagchen immer wieder meine Poistings löscht, wo ich auf
die Wahrheit hinweise, damit endlich den letzten hoffenden
Aktionär die Augen geöffnet wird, versuche ich immer
wieder vor diesen Träumereien zu warnen!

Der Fall Schneider hat schon genug Leute geschädigt. Es muß
doch einmal Schluss sein.

Wenn Sie den Kursverlauf seit dem 25.06 verfolgt haben und sich selbst die Frage stellen, was diese Information von Tagchen gebracht hat, dann werden Sie auch ein vernünftiges Urteil finden.

Ich verlange nur Fairness! Gewonnen habe ich sowieso, weil
ich am 25.01.2002 keine Schneider Aktie mehr besessen habe.

Vieleicht war ich doch etwas cleverer als viele andere Aktionäre.

Vielleicht macht Sie diese Entscheidung auch etwas nachdenklicher.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.988.139 von Sebk am 17.09.06 10:35:20

Es ist TRAURIG , SEHR SEHR TRAURIG, dass die geschädigte Altaktionären sich gegenseitig ZERFLEISCHEN anstatt zusammen zu KÄMPFEN!!
Wie bereits geschrieben, war ich NACH Inso eingestiegen und habe durch Traden meinen Verlust fast weg! Insoweit bin ich NICHT geschädigt oder kaum!
Ich denke eher an die ALTAKTIONÄREN , die viel Geld verloren haben!
Wünsche mir vom ganzen Herzen, dass diese , irgendwann Ihr Recht bekommen!!
Also , von mir aus, ZERFLEISCHT Euch gegenseitig!! Wenn es Spass macht!!
Armes Deutschland!

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.988.343 von Frenchmen am 17.09.06 10:41:51

Hier liegt glaube ich ein Mißverständnis vor. Wir wollen uns
nicht zerfleischen, sondern nur bei der Wahrheit- und bei den
Tatsachen bleiben und nicht unschuldige, durch spekulative Postings zu Verlusten führen. Falls Sie durch meine Ausführungen etwas anderes deuten, so möchte ich mich auf diesen Wege bei Ihnen
entschuldigen. Ich will nur die Gerechtigkeit, Dir wir hoffentlich
über das Gericht erhalten werden.

[tagchen]

Ich denke, hier können alle Lesen, links neben dem Feld zum Posten steht folgendes:

"Bitte beachten sie folgende Regeln:

1. Man sollte auch im Internet auf rechtliche Bestimmungen achten. Das Verbreiten von Falschmeldungen etc. ist auch im Internet strafbar und wird ggf. entsprechend geahndet.

2. Beleidigungen, sexuelle Anspielungen, rechtsradikale Inhalte etc. sind zu unterlassen.

3. Gerade im Internet ist das Recht auf Meinungsfreiheit von großer Bedeutung. Versuchen Sie deshalb niemandem Ihre Meinung aufzuzwingen.

4. Der Missbrauch des Brokerboards als Werbefläche für Webseiten oder Diensten ist nicht gestattet.

5. Die Veröffentlichungen von vertraulichen Daten, Board-mails, Identitäten u.a. ist ohne Zustimmung der Betroffenen verboten. "


Tja, wenn einer ständig bewußt gegen einen dieser Punkte verstößt (obwohl ich ihn schon mehrfach ber Boardmail gebeten hatte, darauf zu verzichten), melde ich ein Posting. Das wird dann von w:o geprüft und nicht gelöscht, wenn die Punkte nicht verletzt worden sind oder gelöscht, wenn eine der verbotenen Punkte zutreffen. In diesem Fall hat w:o den Missbrauch des Boards also bestätigt. Da sollte zu denken geben.

Es ist wichitig für einen Thread, wenn wenigstens ein paar Punkte eingehalten werden. Wie z. B. auch Gerichtsverhandlungen nur deswegen möglich sein, weil es Gesetze gibt. An die muss sich jeder halten, ob sie ihm passen oder nicht. Wie auch hier die Boardregeln.

Jeder kann verbotrenene Postings melden. Ich mache das nur, wenn einer der obigen Punkte zutrifft. Der Betoffene weiß, welchen ich meine. Es wäre also sehr schön, wenn SebK sich wenigstens in Zukunft wenigstens an die Boardregeln hier halten würde. Diese gelten für jeden, für Kleinanleger wie mich und auch Großinvestoren. Wie auch im Straßenverkehr und sonst überalll...

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.989.531 von tagchen am 17.09.06 11:34:41

Die Sachen, die gepostet werden, stellen keine Einzelheiten dar, die noch nicht bekannt sind!

Das Wsich mit den Fällen nicht so speziell befassen kann, sollte klar sein, deshalb ist es ja auch User angewiesen.

Aber ich verstehe schon Ihre Gründe

[tagchen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.989.733 von Sebk am 17.09.06 11:43:49

Es geht nicht um Einzelheiten. Es gibt fünf Punkte, von Einzelheiten steht da nichts. Ich sende Ihnen den Punkt per Boardmail (hatte ich schon mal). Nebenbei: Auch das Veröffentlichen von Boardmails wäre verboten (nur als Hinweis vorab).

Abgesehen davon: Wenn Sie Ihre Beweise bei Gericht noch nicht vorgelegt haben (wie sie angedeutet haben), könnte Sie ein Problem haben: Die Klage könnte im ersten Termin ganz ohne folgende Beweisaufnahme abgewiesen werden, denn das Geicht hat dann ja nichts vorliegen (ode rwie ist das in den Verfahren, wo Sie als Schöffe tätig sind?). Sie sollten also schnellstens das WE dazu nutzen (wann ist Ihr Termin?) die Sachen zusammen zu stellen und dem Gericht zu senden, falls Ihre Fristen noch nicht verstrichen sind...

Unnötig zu schreiben, dass Ihre neuen Ausführungen nichts Neues enthalten und leider die Fakten nicht richtig wieder geben... Schade...

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.989.833 von tagchen am 17.09.06 11:52:55

Danke für die Hinweise, bei mir ist jedoch schon alles klar

[tagchen]

"Gerechtigkeit über Gericht" können nur die erhalten, die Klagen. Dieses sind anscheinend (geschätzt) ca. 0,001 % der Aktionäre. Damit sollen die restlichen ca. 99,999 % leer ausgehen, richtig? Das verstehe ich nicht darunter, dass man jemanden helfen will... In diesem Board sollte deswegen versucht werden, dass das Verhältnis umgekehrt ist und das geht wohl nur, wenn die IVs tätig werden...

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.991.688 von tagchen am 17.09.06 13:00:03

Leider ist das so. Wir können nach dem deutschen Recht nicht verlangen, dass etwas umsonst gemacht wird. Ich finde
es genauso schade, dass leider nur ein paar Leute klagen können.
Nur das Forum mit den ganzen Mitglieder wird es meines erachtens nicht schaffen erfolgreich ein Urteil herbei zuführen.

In jedem Prozess muss man auch Geld investieren. Die guten Anwälte
haben für ihre hervorragende Ausbildung auch viel Zeit und
Geld investiert. Die wollen auch eine Ernte bzw. Ausschüttung
erhalten. Dafür kennen sie sich in Prozessen besser aus, als
wir Aktionäre.

Auf die Insolvenzverwalter haben wir keinen Einfluss.
Hier findet doch immer ein Kuhhandel mit den Banken
statt, wie im Fall Schneider. Darauf würde ich nicht setzen.
Ich sehe hier verlorene Müh und Zeit. Das ist aber nur meine
Meinung. Der einzige auf den ich sezte ist das Gericht mit den
positiven oder negativen Urteil.

Die Aktionäre, die auf den Insolvenzverwalter setzen, werden
kein Erfolg haben. Hier liegen im Hintergrund schon alle
Ergebnisse fest. Die Banken haben dort leider sehr großen Einfluss,
weil sie als erster bedient wurden.

Mein Tipp: Versucht das letzte Kapital zusammen zulegen und
einen guten Anwalt mit den Prozess zu beauftragen.
Der Prozess wird nur für die geschädigten Aktionäre laufen.
Bei der anderen Sache bin ich sehr, sehr skeptisch.

[spaceframe]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.991.688 von tagchen am 17.09.06 13:00:03

Es ist fast nicht mehr zu ertragen, diese Formulierungen und das sich immer wieder in den Vordergrund schiebenden Gutmenschen sebk.
An Penetranz fast nicht mehr zu überbieten. Und immer wieder Frage ich mich, warum er erst seit einiger Zeit hier im Forum aktiv ist und nicht schon seit 2000.

Ich verkaufe meine Schneider-Aktien definitv derzeit bestimmt nicht.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.993.771 von Sebk am 17.09.06 14:39:57

Die Aktionäre, die auf den Insolvenzverwalter setzen, werden
kein Erfolg haben. Hier liegen im Hintergrund schon alle
Ergebnisse fest. Die Banken haben dort leider sehr großen Einfluss,
weil sie als erster bedient wurden.

WARUM NICHT?????
Der KV MUSS auf Schadensersatz klagen , wenn es sich rausstellt dass Betrug im Spiel war !!
So brauche ich weder Geld noch guten Anwalt !!
Natürlich werden Banken u andere Gläubiger zuerst befriedigt, und der REST an ALLE Aktionären ausgeschüttelt!! WAS sollte sonst der KV machen ?? WIE soll Er unterscheiden , zwischen alt und neue Aktionären??? Wenn welche ZUSÄTZLICH klagen, ist es eine andere Sache, und keiner hat was dagegen!!
Verstehen wir uns JETZT oder immer noch nicht???

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.994.238 von Frenchmen am 17.09.06 14:58:32

Ihre Ausführungen sind richtig, aber leider macht der
Insolvenzverwalter meistens einen Kuhhandel mit den
Banken. Man muss davon ausgehen, dass hinter den Kulissen
schon alles berechnet und abgeschlossen sein wird.

Leider!!!

Ich würde mich freuen, wenn Ihr Einsatz und der von vielen
Boardteilnehmern erfüllt wird.

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.994.198 von spaceframe am 17.09.06 14:56:55

Wieso wird immer wieder auf mein Anmeldedatum verwiesen?

Das Registrieren hier im Board sagt nichts über Wissen, Erfahrungen etc. aus.

Es gibt auch Leute, die nicht auf solche Foren angewiesen sind!!!

[Aarondac]

Ich nehme an, dass es wohl kaum mehr eine Insolvenz ohne kriminellen Hintergrund, ob nun in leichter oder auch schwererer Form gibt.
Die Geschäftsleitungen bzw. Banken wissen doch schon lange vor den blöden Investoren, was Sache ist.
Bei Schneider ist es wohl so, dass sich die Insider gegenseitig nicht vertraut haben, und da noch jeder jeden übertölpeln wollte.

Alle haben wohl Dreck am Stecken, ansonsten wäre es doch für einen, der keine Schuld hat, ein leichtes, die wirklich geschehenen Vorgänge und Entscheidungen auf den Tisch zu legen.

Macht aber keiner, warum wohl?????????????????

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.994.771 von Aarondac am 17.09.06 15:26:07

Ihre Vermutung kann ich nur unterschreiben.

Deshalb gilt mein Hauptaugenmerk im Prozess gegen
den VS-Vorsitzenden. Ich kann damit verkehrt liegen.
Aber irgend etwas muss man halt einmal versuchen.

Im Ergebnis sind dann die Anwälte gefragt, ob die Beweise reichen.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.994.468 von Sebk am 17.09.06 15:07:27

Ihre Ausführungen sind richtig, aber leider macht der
Insolvenzverwalter meistens einen Kuhhandel mit den
Banken. Man muss davon ausgehen, dass hinter den Kulissen
schon alles berechnet und abgeschlossen sein wird

Wenn es sich rausstellt, dass BETRUG zu Lasten der Aktionären im Spiel war, wird sich der KV hüten irgendwelche "Spielchen" zu treiben!! Das ganze wird wohl so penibl beobachtet von der Öffentlichkeit , dass ein ZWEITER "Betrug" an die Aktionären NICHT möglich sein wird, sonst kann Er seinen Hut nehmen!! Darüber mache ich KEINE Sorgen!!
Einen ZWEITEN "Kuhhandel" wird definitiv dieses Mal NICHT stattfinden!!!

[Hats]

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.996.178 von Frenchmen am 17.09.06 16:15:44

Wenn sie das so meinen...

[frickus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.994.238 von Frenchmen am 17.09.06 14:58:32

Hallo Frenchmen !

Dein Standpunkt in Nr.: 7825 gefällt mir sehr und würde auch meinem Rechtsgefühl entsprechen.

Als investierter Aktionär habe ich da mal eine Frage: Ist der IV, rechtlichgesehen, dazu verpflichtet einen Zwischenbericht über den Stand der Dinge zu erstellen, wenn ein geschädigter Aktionär dieses verlangt ?

Antwort bitte nur über WO, damit es alle wissen. Danke

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.999.945 von frickus am 17.09.06 18:12:23

Bisher NEIN.
Es soll ein Gesetz kommen, das auch insolvente Unternehmen, die am Kapitalmarkt sind, die gesetzlichen Informationen an den Kapitalmarkt liefern müßen. Soweit ich das verstanden habe, muß der IV dem Vorstand diesbezüglich Infos und finanzielle Unterstützung zukommen lassen.

Ich such das raus, und stell´s dann rein, habs schon mal vor ein paar Monaten.

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.996.178 von Frenchmen am 17.09.06 16:15:44

Können Sie denn einen/mehrere Fall/Fälle benennen, wo eine Dividende aus einem zahlungsunfähigen Unternehmen an die Aktionäre bezahlt wurde?

[Aarondac]

http://www.bundesfinanzministerium.de/cln_06/nn_54/sid_CA401…

dann auf Aktuelles,

dann auf Pressemitteilungen

dann Suchbegriff - 77/2006 - eingeben

dann lesen

weiter unten steht:

weitere Informationen

Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz anklicken,

und lesen, vor allem, was IV betrifft.

[Aarondac]

Lest doch mal in diesem Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz den obersten Abschnitt von Seite 60, der sagt doch alles klar aus.

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.003.253 von Sebk am 17.09.06 19:34:06

Selbst wenn das in der BRD noch NIE der fall war, so wird es aber höchste Zeit, dass wir das mal praktizieren.
Die Schneider-Technologies-AG bietet dafür die exklusivsten Voraussetzungen, oder etwa nicht?

Schneider war angeblich doch gar nicht pleite, vieleicht können das die Gerichte auch noch feststellen.
Ich meine jetzt im Sinne von Überschuldung.

[Aarondac]

Wie sagte der verstorbene Wienerwald-Gründer sinngemäß:

Erst als er auf Bankberater hörte und kreditfinanziert expandierte, begann sein Untergang. Solange er nur seine Gewinne investierte ging´s auch NUR bergauf.

Will nicht wissen, wieviele Firmen zahlungsunfähig Insolvenz anmelden müßten, würden die Banken ALLE Kredite zeitgleich kündigen würden

Da würden wohl nur ein paar nicht "Zahlungsunfähige" übrigbleiben.

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.005.423 von Aarondac am 17.09.06 20:25:04

Da wurden die exklusivsten Erfindungen zu hochexklusiv NIEDRIGSTEN PREISEN verkloppt.

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.005.423 von Aarondac am 17.09.06 20:25:04

Ich habe meine Meinung da schon zu geschrieben...

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.005.423 von Aarondac am 17.09.06 20:25:04

Zahlungsunfähig ist vielleicht etwas falsch von mir formuliert, einigen wir uns auf insolvente Unternehmen!

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.994.238 von Frenchmen am 17.09.06 14:58:32

Wir brauchen die Kläger mit Ihren Schadensersatzklagen sehr wohl, denn wie sonst sollte sich herausstellen, ob hier auch kriminelle Energie bzw. Syndikate im Spiel waren.

Die zuständigen Staatsanwaltschaften sind vermutlich mit CSU-Virus-Schlaftabletten stillgelegt worden.
Auch Nicht-tätig-sein kann möglicherweise zu Beförderung führen.

Normalerweise wird zuerst in einem Strafprozess die entsprechende Schuld festgestellt und anschließend die zivile Schadensersatzforderung nachgeschoben, ist doch viel einfacher.

In Bayern macht man das eben umgekehrt.
Staatsanwälte lassen andere für sich arbeiten. Befördert wird man ja trotzdem.

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.008.184 von Aarondac am 17.09.06 21:28:35

....oder gerade desswegen....

[Aarondac]

Unser bayerisches Justizsystem ist CSU-taub.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.003.253 von Sebk am 17.09.06 19:34:06

Können Sie denn einen/mehrere Fall/Fälle benennen, wo eine Dividende aus einem zahlungsunfähigen Unternehmen an die Aktionäre bezahlt wurde?
Gegenfrage: Können Sie mir einen Fall nennen wo Regierung u LFA ihre Finger im Spiel hatten und wo alles versucht wurde um das zu verheimlichen????
Also bleibt Schneider ein Sonderfall !!

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.008.852 von Frenchmen am 17.09.06 21:45:04

Es war mir klar, dass Sie diese Frage nicht beantworten können, denn sowas hat es bis jetzt nicht gegeben!
Und auch wenn Schneider ein Sonderfall ist, denn ich gar nicht abstreiten will(sonst wäre mein Bemühen ja umsonst) wird es diese Zahlungen nicht geben!

Man sollte eine Frage nie mit einer gegenantwort beantworten


Hier wurde ja mal was von einer Dividende von 1 € geträumt... frage mich, wieso Sie nicht alle bei Kursen zwischen 60-80 Cent verkauft haben. So hätten Sie wenigstens einen Teil wieder und müssten nicht vergeblich hoffen. Aber es gibt bestimmt Leute hier, die durch Träume hier auf den Zug aufgesprungen sind.
Aber wie ich bereits sagte, man sollte bei einem Investment auch mal beide Seiten betrachten, was hier anscheinent ja nicht passiert.

Ich denke eher, die meisten von Ihnen hoffen auch einen schnellen Zock und vermischen dies mit Träumen, womit man durch spezielle Hoffnungen die "Mantelstücke" zu einem viel zu hohen Preis verkauft!

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.010.945 von Sebk am 17.09.06 22:46:01

Meinte natürlich "Gegenfrage" ( zu viel gearbeitet heute)

Einen schönen Abend noch

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.010.945 von Sebk am 17.09.06 22:46:01

Wer sich so sehr um das Geld anderer Leute Sorgen macht hat wohl immer zuerst seinen eigenen Vorteil im Sinn, diese Erfahrung bestätigt sich bei mir, immer wieder.

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.011.233 von Aarondac am 17.09.06 23:00:15

Schönen guten Morgen, ich habe keinen einzigen Vorteil, hier zu Schreiben oder das der Aktienkurs weiter sinkt.

Vorteil vielleicht, dass sich andere Leute ebenfalls mit der Sache "Schneider" beschäftigen und etwas tun(hier aber weniger der Fall)!

Aber Ihnen wird sicher ein Grund einfallen...

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.013.629 von Sebk am 18.09.06 06:07:36

Zum Kurs, poste ich fast nicht, bzw kaum.
Ich kann nicht auf Schadensersatz klagen, hab ich schon erklärt.
Das Kardinalproblem sehe ich bei den zuständigen Staatsanwaltschaften. Dass bei Schneider kriminelle Energie mit strafbaren Handlungen im Spiel war (sowohl vor und auch nach der Insolvenzanmeldung), sieht auch ein blindes und taubes Huhn. Zu wessen Vor-oder Nachteil das müßte die monopolisierte Staatsanwaltschaft ermitteln, tut sie aber einfach nicht, weil die weisungsbefugte Justizobrigkeit in den Händen der regierenden Partei (CSU)liegt und die haben wieder ihre Gründe, hier den Deckel draufzuhalten.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.013.629 von Sebk am 18.09.06 06:07:36

Was mich SEHR WUNDERT :
Wenn Jemand soviel ZEIT u Energie anwendet, aber selber NICHT investiert ist????
Aber nicht wie Tagchen seit 2000, nein! Erst vor kurzem!!????

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.015.248 von Frenchmen am 18.09.06 10:11:10

Ich bin schon seit vielen Jahren mit Schneider beschäftigt, in dem Posting, was gelöscht wurde, stand auch ein bisschen zu meiner Klage.

Der Grund für mein Anmelden hier waren gewisse Aussagen im Forum, die mich mehr oder weniger wütend gemacht haben(habe ich Tagchen auch per BM geschrieben)

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.015.626 von Sebk am 18.09.06 10:36:20

Und der Grund, wieso das Forum für mich nicht wichtig ist, habe ich ebenfalls mehrere Male schon geschrieben( sollte Ihnen doch aufgefallen sein, Sie beschweren sich doch immer über Wiederholungen meinerseits)!

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.015.658 von Sebk am 18.09.06 10:38:42

Stimmt, das Forum ist völlig unwichtig, und trotzdem lesen "wichtige" Leute mit.

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.016.253 von Aarondac am 18.09.06 11:19:59

Um vorzubeugen, ich zähle mich "nicht" zu den wichtigen Leuten.

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.016.253 von Aarondac am 18.09.06 11:19:59

Ich weiss

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.015.626 von Sebk am 18.09.06 10:36:20

Es gibt ein User : Tagchen, der seit 2000 AKTIV schreibt u kämpft,investiert ist, Verlusten zu beklagen hat und weder pusht noch basht!!!
Dann gibt es ein User Sebk , der VOR KURZEM bei Wo angemeldet ist, (komischerweise nach dem kürzlichen Anstieg!), NICHT investiert ist, KEINE Verluste zu beklagen hat, dauernd postet, dass Er alles BESSER weiss, und uns vor einem Total-Verlust bei Schneider warnt!
WEM SOLL MAN GLAUBEN UND TRAUEN ????
Also, meine Wahl ist gemacht!
Andere WO-User sollen sich selber ein Bild machen!!

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.017.627 von Frenchmen am 18.09.06 13:04:12

Ich denke, sie können sich in etwa vorstellen ,wie groß mein Verlust ist, wieiviel Aktien ich bereits mal gehalten habe, hatte ich schonmal angedeutet!
Des weiteren haben Sie wohl auch keine Vorstellungen davon, wie teuer so ein Prozess ca. ist.

Aber man merkt, dass Sie sich mit dem Fall nicht befasst haben !
Ich behaupte nicht,dass ich alles besser weiss, ich möchte nur drauf aufmerksam machen, dass es auf der großen weiten Welt auch noch viele andere Personen gibt, die mit dem Fall beschäftigt sind und noch wesentlich mehr Wissen. Wieso müssen diese Leute denn hier alle Posten, um Ihr wissen unter Beweis zu stellen?

Ich erkenne die Arbeit von Tagchen hoch an, keine Frage, für das Forum hier sicher interessant, jedoch nicht für die entscheidenen Prozesse!
Und ich denke, ohne Prozesse werden Sie hier nicht weit kommen!

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.017.627 von Frenchmen am 18.09.06 13:04:12

Sie schreiben, der User Tagchen kämpft...

Tut er dies auch ausserhalb des Forums hier, um Verluste begrenzen zu können? Oder kämpft er "nur" hier?

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.017.763 von Sebk am 18.09.06 13:17:53

Das stimmt wohl,
ohne die Prozesse der Grünen, Börse-Online und wohl verschiedener Privatleute, die Schneider-GmbH nicht zu vergessen, wäre es hier vermutlich schon zappenduster.
Und wenn sich Bayern nicht nur einen "Rechtsstaat" nennen will, und die Justiz daran keinen Zweifel lässt, so wird es in Sache Schneider doch erst richtig losgehen.

Diese Woche sind die Bayerischen Grünen und die CSU in Klausur.

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.017.932 von Aarondac am 18.09.06 13:29:45

Die bitteren Erfahrungen aus dem CDU-CSU Parteispenden-Skandal lassen aber berechtigte Zweifel offen.

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.017.844 von Sebk am 18.09.06 13:21:23

Ich bin jedenfalls gespannt auf das nächste Posting von Ihnen, Frenchmen

[mindgames1001]

Hm Bid noch 9 cent...........

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.039.154 von Sebk am 19.09.06 12:51:35

Wie gesagt! Langweilt mich!
Die Paar Euro die ich noch drin habe, tuen mir NICHT Weh!!
Sie haben Recht und fertig!

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.042.060 von Frenchmen am 19.09.06 15:16:16

Es war klar, dass Sie auch diese nicht beantworten können

Wieso nicht?

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.042.092 von Sebk am 19.09.06 15:17:44

Genauso wie ich Ihnen ihre Antworten beantworte, könnten Sie doch auch meine beantworten? Oder gibt es da Schwierigkeiten Ihrerseits?

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.042.060 von Frenchmen am 19.09.06 15:16:16

Sie brauchen mir aber nicht antworten(Beitrag vom ,18.09.06 13:21:23 ) denn ich kenne die Antwort bereits!

Ein Bild können sich die WO User ja jetzt selber machen (oder wie sagten Sie so schön? )

[tagchen]

Es ist leider schade, auf welches Niveau dieser Thread in den letzten Monaten gesunken ist. Eigentlich war er ja für Sachinformationen und Beschäftigung u. a. mit den Banken gedacht... Stattdessen beschäftigen sich Aktionäre untereinander - und freuen sich offensichtlich, wenn es dem anderen Aktionären schlecht geht... Genauso freut sich der Gegner... Aber natürlich umsonst, denn die Diskussionen ändern nichts daran, was noch kommen wird. Denn dieser Thread spielt diesbezüglich gar keine Rolle...

Warum ziehen nicht alle an einem Strang? Mit Ausnahme von falschen Mitteilungen sind immer die AG und die Aktionäre zusammen geschädigt - und damit anspruchsberechtigt. Auch die angeblichen Bilanzfälschungen wären - sollten sie denn stimmen - zuum Nachteil der AG, so dass die angeblichen Verursacher auch der AG gegenüber Schadensersatzpflichtig sein müssten. Denn ohne diese Vorgänge hätte es vermutlich keine Insolvenz gegeben...

Auch der Kursverlauf - weder positiv noch negativ - in den letzten Wochen ändert daran, was noch bekannt werden wird... Weil er allenfalls reagieren kann, aber nicht Ausgangspunkt ist... Es geht hier auch nicht um 1 Euro/Aktie (wer kommt auf diese Zahl? Wieso?) Sondern natürlich weiterhin um 40,- Euro/Aktie Schadensersatz als Ziel, damit die Kleinaktionäre ihren Verlust wieder herausholen können.... Millionäre können sich ja Anwälte leisten, die alles alleine können. Die brauchen keine Hilfe... Oder doch?

Dabei wären weniger Postings jedoch mit INHALT nicht schlecht...

Aber keine Panik. Es gibt bald Infos - sagt mir mein 7. Sinn.

Und bitte keine Nachfragen. Sind zwecklos... Habe besseres zu tun als im Sandkasten zu spielen. Einfach Abwarten.

[Dachsente]

!

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[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.052.201 von tagchen am 19.09.06 23:23:31

Ich kann Ihr Posting nur unterstreichen. Nächste Woche beginnen
die ersten Zeugenaussagen vor dem Gericht in München. Dann hat die Warterei endlich ein Ende und es beginnt hoffentlich eine spannende Phase mit postiven Ergebnisse für die Aktionäre!
Halten wir uns die Daumen.

[mfierke]

dafür steht der Kurs seit heute auf hohen Niveau.

Nicht ärgern, einfach nur wundern

[tagchen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.068.775 von mfierke am 20.09.06 20:03:37

Ausgabe 39/2006, Seite 91

Der Skandal scheint sich drastisch auszuweiten: Die Grünen haben wohl erste Informationen nach der Klage erhalten, weitere dürften wohl folgen.

Zusammengefasst: Die LfA schenkte (!) nach dem Bericht einem Vorstand 1998 (war es auch der Vorstandsvorsitzende vor Hr. Niemeyer????) Aktien im Wert von ca. 600.000 DM! Ebenfalls erhielt ein Aufsichtsrat ca. 450.000 DM in Aktien geschenkt!

Da stellen sich zwei Fragen:
- Wieso verschenkt die LfA Geld - und zwar indirekt das der Steuerzahler?
- Erhielt sie eine Gegenleistung?

Griff die LfA somit seit 1998 systematisch bei SCHNEIDER ein ist sie also somit (mit)schuldig für die falschen Entscheidungen bei Schneider und die Insolvenz?

Warum verschenkte die LfA Geld (in Form von Aktien)?

Müssten die Insolvenzverwalter somit nicht doch einmal tätig werden?

PS: Dürfte auch für die Prozesse interessant werden. Allerdings müsste es primär sicher darum gehen, die Ansprüche der SCHNEIDER AG jetzt durch die IVs prüfen zu lassen. Könnte vieles dafür sprechen, ,da die LfA diese Informationen ernst nach einer verloren Klage herausgegeben hat, dass sie es nur deswegen eventuell nicht tat, weil sie selbst deswegen Schadensersatzansprüche der AG gesehen haben könnte? Werden die IVs nun tätig? Was brauchen die noch?

PPS: Denke, dass waren nur die ersten News.

Börse Online schließt mit der Feststellung (Zitat): "Das weckt starke Zweifel an der LfA-Behauptung, sie sei nur eine Aktionärin wie alle anderen gewesen."

[tagchen]

Diese Vorlage werden sich die Grünen (und die SPD?) wohl nicht entgehen lassen... Die Infos kommen und der Druck steigt (auch auf die IVs wird größer, tätig zu werden...). Die Grüne hatten aber auch noch andere Fragen gestellt. Bald dürften auch die Landtagsdrucksachen veröffentlicht werden...

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.017.979 von Aarondac am 18.09.06 13:31:13

Hi!
RIESEN JUSTIZ SKANDAL in AUGSBURG!!!!!!!!!!!!!!!!
Staatsanwalt lässt sich BESTECHEN!!!
OB Er auch wasmit Schneider zu tun hatte???
Salut

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.079.950 von Frenchmen am 21.09.06 12:07:47

Ich weiß schon, heute die Überschriften in der Augsburger Allgemeinen:

Seite 1: Korruptions-Skandal in Justiz
Augsburger Ex-Staatsanwalt, bekannter Laborarzt und Berliner Rechtsanwalt verhaftet.

Der Schlußsatz: Mit den völlig neuen Vorwürfen weitet sich die Affäre in der bayerischen Justiz aus. Justizministerin Beate Merk wollte sich gestern mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.

Seite 4:
Skandal um Augsburger Staatsanwalt weitet sich aus
Ein Privatdarlehen alarmiert Ermittler

Und warum wollte die Augsburger Staatsanwaltschaft nicht in Sache Schneider ermitteln??????
Da wurde doch alle Anzeigen runtergebügelt, warum??????

Das lässt Raum für die eine oder andere berechtigte Frage.

[Aarondac]

Bayrischer Landtag

Drucksache 15/6297
Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Bayerischen Pressegesetzes

Drucksache 15/6298
Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Pressegesetzes

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.076.616 von tagchen am 21.09.06 09:07:58

vielen Dank für diese gute Information, man kann und will es nicht mehr glauben, was am Gericht in Augsburg los ist. Das müßte doch ausgenommen werden in allen Richtungen

Gruß mfierke

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.079.950 von Frenchmen am 21.09.06 12:07:47

fast nicht zu glauben,

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.080.389 von Aarondac am 21.09.06 12:31:58

ich möchte nichts verdienen, würde noch bezaheln dafür, das dieser Sumpf endlich aufgedeckt wird.

Ob wir das noch erleben??? dürfen ???

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.080.884 von mfierke am 21.09.06 12:58:25

Der Imageschaden der Augsburger Staatsanwaltschaft, auch wenn NUR EINER Scheiße baut, ist wohl imens.

[Aarondac]

BayernSPD Online aus dem Landtag vom 09.09.2003

Ist also auch schon wieder 3 Jahre her...

Pleite der Schneider Technologies AG: Hat Wirtschaftsminister Wiesheu den Landtag belogen? Dann ist sein Rücktritt fällig!

http://www.spd-landtag.de/aktuell/presse_anzeigen_druck.cfm?…

Na ja, das mit dem Rücktritt hat sich ja schon erledigt.
Und diese vor drei Jahren gestellten Fragen können doch jetzt nochmals gestellt werden. Und noch so einige dazu.
Wäre doch interessant das zu erfahren.

[Aarondac]

Heute, 23.09.2006 Neuer Eintrag bei gavagai zu den Lfa Aktienoptionen.

http://www.gavagai.de/skandal/HHD0821.htm

[Aarondac]

Bay.Landtag
Do. 28.09.2006
75. Plenarsitzung

9:15 Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion B´90/Grüne

Kann ja per Live-Übertragung aus dem Plenarsaal mitgehört und gesehen werden.

http://www.bayern.landtag.de/01_parlamentswoche_aktuell.html

Das Thema?
Vieleicht Gammelfleisch oder etwa Schneider?

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.133.908 von Aarondac am 23.09.06 18:05:27

so lange es Gammelfleisch gibt wird darüber berrichtet. Schneider ist noch nicht so weit durchgedrungen

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.151.442 von mfierke am 24.09.06 06:02:43

...aber bestimmt schon ausreichend abgehangen...

[Aarondac]

Die beiden zuletzt agierenden Vorstände der Schneider-Technologies-AG sind ja bekanntlich zurückgetreten, bzw, haben ihre Berufung dazu, niedergelegt.
Wie sieht das mit dem zuletzt amtierenden und agierenden Aufsichtsrat aus?
Sind diese Personen sozusagen noch in Amt und Würden?
Oder haben sich diese möglicherweise still und leise aus dem Staub gemacht?
Von einem Rücktritt des Schneider-Technologies-AG Aufsichtsrats, weder einer Person noch mehreren, konnte ich bis heute keine Veröffentlichung finden.
Weiß da jemand darüber genaueres?
Gibt es darüber Infos?
Wer vertritt die Schneider-Technologies-AG derzeit rechtlich, als Emittent?
Ebenso, die Schneider-Electronics-AG und die Schneider-Laser-Technologies-AG?

Ab 2007 sind Kapitalmarktinformationen fällig, auch bei Insolventen AG´s, die der IV dem Emittenten zur Verfügung
stellen muß damit der Emittent der (europaweiten) Veröffentlichungspflicht folge leisten kann.
So verstehe ich zumindest das neue Gesetz dazu, das ca. Mitte Jan. 2007 in Kraft treten soll.

Somit müßte ja auch ein sicher interessantes Zahlenwerk für ALLE Aktionäre zugänglich werden.

[Aarondac]

Abschrift:
Schließlich möchte der Gesetzentwurf sicherstellen, dass die kapitalmarktrechtlichen Veröffentlichungspflichten auch im Insolvenzfall weiter erfüllt werden, indem der Insolvenzverwalter diesbezüglich in die Pflicht genommen wird.

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.178.699 von Aarondac am 25.09.06 02:27:01

Das heißt doch in etwa, alle Vierteljahr gibt´s dann Kassenberichte von ST-AG.

[tagchen]

Es wurde nie ein Rücktritt des Aufsichtsrats gemeldet. Also müsste es ihn noch geben.

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.179.025 von tagchen am 25.09.06 07:55:03

Hallo tagchen, danke für die Info.

Dann wäre der zuletzt tätige Aufsichtsrat nach wie vor mit gesetzlichen Pflichten behaftet, was die ST-AG betrifft.

Oder gibt´s da eine Gesetzeslücke?

Der zuletzt tätige Aufsichtsrat ist dann wohl die Führungsebene bei der heutigen ST-AG und müßte demnach wohl auch die Interessen der ST-AG vertreten, ebenso natürlich auch die Pflichten der AG übernehmen, bin ich da richtig?

Somit müßte doch der Aufsichtsrat der AG den IV kontrollieren und darauf hinweisen, dass im Interesse der AG und auch der Aktionäre eventuelle Versäumnisse vorliegen könnten, was zumindest die Massemehrung betrifft?

Allgemein war schon zu hören: Die Insolvenzrichter sind doch angeblich aus Zeitgründen wohl kaum zu einer akribischen Kontrolle der von den IV´s vorgelegten Akten und Fakten in der Lage.

Das könnte doch der Aufsichtsrat übernehmen, oder?

[Aarondac]

Oder gibt es da ein entsprechendes Gesetz, das besagt, dass der Aufsichtsrat praktisch mit der Insolvenzanmeldung, bzw. Ablehnung des Sanierungsplans, sozusagen automatisch von der Verantwortung, Funktion und des Amtes enthoben IST?

[tagchen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.181.006 von Aarondac am 25.09.06 09:55:48

Nein, die Insovlenz hat zunächst keine Auswirkungen auf die Organe eine AG - außer das kein Geld mehr da ist... Wie lange das gilt, müsste man prüfen.

[Aarondac]

Hallo Leute, ganz neu,

die Drucksachen in Sache CSU-Skandal, Schneider-Technologies-AG, alle zum anklicken auf einer

eigenen Seite bei

http://www.gavagai.de/skandal/HHD0821D.htm

So kann jeder Interessierte selbst, die von der bayerischen Opposition (Grüne, MdL Dr. Runge) zur Sache Schneider gestellten Fragen inklusive der Antworten der Bay.Staatsregierung anklicken, nachlesen und sich selbst ein Bild darüber machen.

Ein Super-Service von Herbert Huber!!!!!!!

[Koenigsberg]

Na also ....

Das Eine oder Andere tapfere Schneiderlein wird doch noch gekauft.

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.208.301 von Koenigsberg am 26.09.06 14:25:08

Da ist wohl ein harter Brocken in der Pipeline?????

[Magicdaff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.208.799 von Aarondac am 26.09.06 14:46:30

es kommt langsam Musik rein

Frankfurt 0,15 EUR +15,38% 14:41 26.09.06 24.156,15
173.333

[Magicdaff]

zieht weiter an

0,155 / 0,175

[Magicdaff]

ui ui ui

Frankfurt 0,17 EUR +30,77% 15:38 26.09.06 26.726,15
189.333

[dreigeh]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.210.206 von Magicdaff am 26.09.06 15:41:17

100 st zu 0,143. da hat sich bestimmt ein fond eingekauft.

[Magicdaff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.211.715 von dreigeh am 26.09.06 16:36:04

mit wenigen stücken den kurs drücken.. ist immer beliebt

[crashpoet]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.211.715 von dreigeh am 26.09.06 16:36:04

Das sind wohl japanische Investoren, die steigen gerade fett ein.

[Quipu]

Es gibt nicht viele von den Stücken.

Bald gibt es den RUN !

Die 40 Euro, die im Raum stehen, wird es nicht morgen geben,
aber es kann ganz schnell die 1 Euro Hürde genommen werden.
Bis dahin kann man nichts falsch machen.

Und dann??? WOW !

Bald wollen alle von den wenigen Teilen.

Ein bißchen puschen muss sein. Vorsicht ist dennoch angebracht.
Jeder muss für sich selbst entscheiden.

[ptcruser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.217.030 von Quipu am 26.09.06 20:34:32

Guten Morgen!!!!

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.217.030 von Quipu am 26.09.06 20:34:32

im Moment gibts genug im ASK stehen 100K

[Hats]

[Aarondac]

[AsBa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.228.289 von mfierke am 27.09.06 11:36:08

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.228.289 von mfierke am 27.09.06 11:36:08

...das müssen wohl gänzlich ahnungslose sein.......

[mindgames1001]

fast 80% in wenigen Tagen......

aber wer kauft schon bei 0.09e ?

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.229.212 von AsBa am 27.09.06 12:26:39

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.229.638 von Aarondac am 27.09.06 12:50:14

so bleibt der Kurs stehen habe im moment alles in PRC stecken. Kann nicht nachkaufen

[AsBa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.229.817 von mfierke am 27.09.06 12:59:15

lol...da hast du doch dann genügend geld, um die
100k zu 0,16€ zu kaufen...prc läuft ja nicht schlecht

[Aarondac]

Morgen, Donnerstag, 28.09.2006

http://www.bayerischer-landtag.de

Aktuelle Stunde

Thema: Stoppt den Transrapid

Wer will kann sich das wohl per Life-Übertragung in Bild und Ton ansehen und anhören.

Das Thema Schneider-Technologies-AG wird also (noch?) nicht in der Aktullen Stunde behandelt.

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.238.965 von Aarondac am 27.09.06 19:01:27

http://www.bayerischer-Landtag.de

dann rechts die Kamera bzw, WEB-TV anklicken

bzw. Parlamentswoche oder Tagesübersicht, da findet sich alles, was uns Freude macht.

[enuxx]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.217.030 von Quipu am 26.09.06 20:34:32

"Die 40 Euro, die im Raum stehen..."

Der war gut.

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.217.030 von Quipu am 26.09.06 20:34:32

Warum soll der Kurs auf 1 Euro gehen?

Die Spekulation der letzten Tage wird wiederum im Sande verlaufen.
Nur weil heute der 1. Prozesstag ist, muss ich doch keine
Schneider haben. Dieser Prozess betrifft nur die Altaktionäre,
die bis zum 25.01.2002 Aktien von Schneider hatten. Alle
Aktionäre die später dazu kamen, haben nur einen wertlosen Mantel.
Ich wiederhole mich ja, aber ich merke, dass hier einige doch
mit ihren Phantasien über die Strenge schlagen.
Deshalb kauft Euch andere Werte, wo fundamental eine Story hinter
steht.

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.254.351 von Sebk am 28.09.06 10:17:17

Du hast vollkommen recht.

Warum solltest DU Schneider Aktien haben.

Es reicht doch, wenn Kinder und Enkel ihr Depot vollballern.

Die eventuell möglichen Gewinne wären vieleicht steuerschädlich für Dich, bzw. nur zum Vorteil des Finanzamtes. An Erbschafts- oder Schenkungssteuer will ich jetzt noch gar nicht denken.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.254.351 von Sebk am 28.09.06 10:17:17

WER bezahlt dich??
WOZU??
WARUM??
WESHALB???
WIE LANGE???

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.254.351 von Sebk am 28.09.06 10:17:17

Ist doch klar dass auch fundamentale Werte im Depot sind, z.B. Fortec, die sind so fundamental, fundamentaler gehts nicht. Morgen kommt übrigens der Jahresabschluß raus. 20 Jahre keine Bankschulden, 20 Jahre immmer Gewinn gemacht, fundamentaler geht´s nicht.

Schneider hab ich aus ÜBERZEUGUNG im Depot. Diese VERBRECHERGESCHICHTE faszieniert mich eben, der eventuell mögliche Gewinn ist für mich nur ein angenehmes Nebenprodukt.
Und die Chancen steigen, von Tag zu Tag, dass dieses unwichtige Nebenprodukt gewaltig sein könnte.

Habe die Ehre!!!!!

[Aarondac]

Habe mir gerade die Aussprache im Bayerischen Landtag zu den Gestzesvorlagen der SPD und der Grünen zur "Änderung des bayerischen Pressegesetzes" in Bezug auf die deutschlandweit und nur in Bayern wirksame kurze Verjährungszeit von Börsenprospekten nach dem derzeitigen Pressegesetz.

Von den zuständigen Ministerien war kein Vertreter mehr im Plenum.
Die Redner der SPD und der Grünen (Dr. Martin Runge) erklärten den nicht mehr haltbaren Zu- und Sachstand sehr eindringlich und für jeden verständlich.
Der CSU Redner war sich wohl seiner außerordentlichen schlechten Position bewußt und verlas mehr oder weniger Pharagrafen und war wohl sichtlich erleichtert, das Rednerpult verlassen zu dürfen.

Momentan bleibt´s dabei.......


BAYERN BLEIBT ALS EINZIGES BUNDELSLAND WEITERHIN DAS ELDORADO FÜR ANLAGEBETRÜGER UND BÖRSENSCHWINDLER

DAS CSU-BUNDESLAND, DAS SICH FÜR SO FORTSCHRITTLICH ERKLÄRT!

Die CSU und die Bayerische Staatsregierung unterstreicht durch ihr NICHT-Interesse durch Nicht-Teilnahme an dieser Aussprache zur Gesetzesänderung ganz offensichtlich und eindeutig, daß der Verbrecherschutz nach wie vor in Bayern die höhere Prioritöt einnimmt als der Opferschutz.

HERR STOIBER, FINDEN SIE DAS RICHTIG???????

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.258.045 von Aarondac am 28.09.06 13:50:55

er liest es leider nicht, da kannst du noch so fett schreiben, leider

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.258.272 von mfierke am 28.09.06 14:02:43

Das macht nix, da ist eh Hopfen und Malz verloren, dafür lesen andere mit.......

[Aarondac]

Geh jetzt einkaufen..... (vieleicht Gammelfleisch aus Bayern?)

[Aarondac]

Leute, schaut euch mal die Drucksache 15/1242 an und hier besonders den Nachtrag

Ergänzung

vom 05.09.2006

zur schriftlichen Anfrage
des Abgeordneten Dr. Martin Runge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 10.05.2004

Die o.g. schriftlichen Anfragen des Abgeordneten Dr. Martin Runge (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) wurden beantwortet mit dem Schreiben des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 16.06.2004 (Az.: 3590 - III/4a - 16313) und vom 4.10.2004 (Az.: 3590 -III/4a - 27546). Diese Antworten waren Gegenstand einer Organklage beim Bayer. Verfassungsgerichtshof. Die Antworten zu der Frage 2a der Anfrage vom 10.05.2006 (LT-Drs. 15/1242 und zu den Fragen 4 a - c der Anfrage vom 16.08.2006 (LT-Drs. 15/1741 wurden durch die Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichtshofs vom 26. Juli 2006 als unvollständig gerügt. Sie werden daher nach Maßgabe dieser Entscheidung in Abstimmung mit dem Staatsministerium der Finanzen wie folg ergänzt:

Ergänzende Antwort zu Frage 2 a aus LT-Drs. 15/1242 vom 20.Juli 2004: Wurden von der LfA Anteile an der Schneider AG an Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats abgegeben und, wenn ja, in welcher Größenordnung und zu welchem Preis?

Die LfA Förderbank Bayern hat im Oktober 1998 an ein damaliges Mitglied des Aufsichtsrats der Schneider Technologies AG (seinerzeit noch Schneider Rundfunkwerke) 2.250 Aktien(1) entgeldfrei abgegeben. Dies diente der pauschalen Abgeltung der von diesem Aufsichtsratsmitglied getätigten erheblichen persönlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Konsolidierungskonzepts für das Unternehmen. Die abgegebenen Aktien entstammten dem von der Gebrüder Schneider KG zum symbolischen Kaufpreis von 1 DM übernommenen Aktienbestand der LfA. Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die LfA im selben Monat aus ihrem von der Gebrüder Schneider KG übernommenen Aktienbestand auch 3.000 Aktien (2) unentgeldlich der Schneider Technologies AG zur Verfügung stellte, die diese abfindungshalber an ein ausscheidendes Vorstandsmitglied weitergegeben hat.
Die Lfa hat ferner im Juni 2000 an ein Vorstandsmitglied der Schneider Technologies AG im Rahmen eingeräumter Optionen Aktien in einer Größenordnung von knapp unter 100.000 Stück abgegeben. Als Kaufpreis waren 15 € je Aktie vereinbart.

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

(1) Unter Berücksichtigung des späteren Aktiensplits entspricht dies nach derzeitiger Stückelung 22.500 Aktien.
(2) Unter Berücksichtigung des späteren Aktiensplits entspricht dies nach derzeitiger Stückelung 30.000 Aktien.


Glaubt jetzt immer noch jemand, dass die LfA hier nur die "liebe Bank" gespielt hat.

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.255.490 von Aarondac am 28.09.06 11:14:30

Zu Deinem Kommentar verlangst Du doch keine Antwort.
Man sieht, wie Du den Fall verstehst. Deshalb viel Glück!

[Sebk]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.255.757 von Frenchmen am 28.09.06 11:27:04

Warum soll mich jemand bezahlen. Ich will nur den Prozess mit
den paar Klägern gewinnen und den jetzigen Aktionären aufzeigen,
dass die Hoffnung in diesem Papier Tod ist.

Der Prozess hat heute in München begonnen und wird noch viele
Dinge hochbringen, wovon die jetzigen Aktionäre nichts haben werden.

Ps.: Wer bezahlt Dich für Deine gutgläubigen Kommentare, die nichts bringen.

P.P.S. Leute die interessante Fragen nicht beantworten zeigen keine
Stärke.

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.263.822 von Sebk am 28.09.06 18:19:51

....ich muß ja nichts verstehen, mein Vorteil......

[Aarondac]

BayernSPD Online aus dem Landtag

SPD kritisiert Affort gegenüber Landtag: Bei Beratung der Pressegesetz-Novelle kein Regierungsvertreter anwesend

SPD-Rechtsexperte Schindler: Fast kann man den Eindruck gewinnen, die Staatsregierung wolle, dass Bayern ein Eldorado für Kapitalanleger bleibt

Bei allem Verständnis dafür, dass der Ministerpräsident seinen Geburtstag feiert, kann es nicht angehen, dass bei der 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bayerischen Pressegesetzes überhaupt kein Mitglied der Staatsregierung anwesend war. Dies stellt nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Franz Schindler, nicht nur einen Affront gegenüber dem Landtag dar, sondern zeigt auch das seit Jahren feststellbare Desinteresse der Staatsregierung daran, den Schutz für Kapitalanleger zu verbessern.

Fast könne man den Eindruck gewinnen, die Staatsregierung wolle, dass Bayern ein "Eldorado für Kapitalanlagebetrüger" bleibe. Es genüge auch nicht, dass die CSU-Fraktion an dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion nur herumnörgele, selbst aber keine Initioative zur Beseitigung des Ärgernisses der kurzen Verjährung von Kapitalanlagebetrügereien ergreife. Die Zeit der Prüfung ist nach Ansicht von Schindler längst vorbei, jetzt geht es darum, in eigener Zuständigkeit eine praktikable Lösung dafür zu finden, dass auch in Bayern zweifelsfrei die normale 5-jährige Verjährungsfrist gelte, so wie dies die SPD in ihrem Gesetzentwurf vorschlägt. Er hoffe, dass die CSU über ihren Schatten springt und im Interesse Tausender von geschädigten Anlegern dem SPD-Entwurf zustimmen wird.

28.09.2006

cSPD Fraktion im Bayerischen Landtag 2006

http://www.bayernspd-landtag.de/aktuell/presse_anzeigen_druc…

[AsBa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.228.289 von mfierke am 27.09.06 11:36:08

die 100k zu 0,16 stehen wie der fels in der
brandung...bin gespannt

[OnlyHardFactsAboutSchneider]

!

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[OnlyHardFactsAboutSchneider]

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[OnlyHardFactsAboutSchneider]

!

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[Aarondac]

Für Schneider-Interessierte:

Unter http://www.gavagai.de/skandal/HHD0821D.htm

finden sich nun bei zwei Drucksachen und zwar bei 15/1242 und 15/1741 Ergänzungen vom 05.09.2006, Antworten der Bayerischen Staatsregierung zu den Fragen der Grünen, wesshalb und warum Aktienoptionen die aus den Beständen der LfA, ohne Wissen der Aktionäre, an Führungspersonal verausgabt wurden.

Einfach lesen und selber entscheiden, inwieweit die Argumentation glaubwürdig erscheint.
?????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????

[Aarondac]

Anlagebetrug

Gesetzesentwurf in Bayern

Bericht dazu in der neuen Börse-Online Nr.41 unter Service, Seite 80

Bayern, das Land das den Fortschritt so liebt, mit antiquirter Gesetzgebung in Sache Anlagebetrug?
Aber die Liebe allein, reicht eben nicht.....

[florian41]

immer nur Betrug

[Aarondac]

LASER-TV löst Plasma ab

SCHNEIDER-LASER-TECHNOLOGIES WAR AUF DEM RICHTIGEN WEG


ABER BAYERISCHE CSU-POLIT-OCHSEN HABEN DEN ERFOLG WOHL SABOTIERT

http://oncomputer.t-online.de/c/93/24/59/9324594,si=0.html

[Aarondac]

sat+kabel

Laser-TVs sollen LCD und Plasma den Rang ablaufen - "Deutlich billiger"

Geräte / Nachrichten

geschrieben von Alexander Rösch am 11.10.2006, 10:55 Uhr

....letzter Absatz:

Der erste Fernseher mit Lasertechnik stammt übrigens aus Deutschland. Im August 1993 präsentierte der Ingeneur Bernhard Schneider einen Prototypen. 1997 wurde ein Joint-Venture der Schneider Rundfunkwerke und der Daimlern Benz AG für eine Weiterentwicklung mit dem Deutschen Zukunftspreis ausgezeichnet.



Und in Bayern wird so eine Firma (SCHNEIDER) mir einer Entwicklung zur Weltneuheit mit staatlicher CSU-Hilfe an die WAND geklatscht. Daran erkennt man die technische Weitsicht von CSU-Regierung und Politikern.

http://www.satundkabel.de/print.php?sid=11667

[Hats]

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.586.254 von Hats am 12.10.06 19:24:27

Ja, da wird´s noch so manchem die Augen verdrehen,

und dann werden noch viele Tränen fließen, wegen der Dummheit der bayerischen CSU-Staatsregierung mit dem damaligen WM.

Das Geschäft machen andere....

wegen bayerischer CSU-Politiker-Dummheit....

[Aarondac]

Ich leide mit den ehemaligen Schneider-Beschäftigten....

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.586.483 von Aarondac am 12.10.06 19:36:25

...und nicht wie ein "blöder Hund".

[tagchen]

Das hat mit Schneider wohl nichts zu tun, heißt nur ähnlich...

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.587.181 von tagchen am 12.10.06 20:10:33

Den kauf ich, wenn er dann im Laden zu bekommen ist.

[Aarondac]

PRESSEMITTEILUNG
Datum: 12. Oktober 2006

Transparenz statt Heimlichtuerei

Grüne begrüßen Urteil zur Auskunftspflicht kommunaler Unternehmen

München (12.10.2006/hcl). Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen das gestrige Urteil zur Auskunftspflicht kommunaler Unternehmen mit privatrechtlicher Organisationsform.

" Das Gericht hat klargestellt: Öffentliches Handeln muss öffentlich sein, auch die Flucht ins Privatrecht darf hieran nichts ändern", sagt der grüne Abgeordnete Martin Runge.

Im Berufungsverfahren eines Journalisten hat das Landgericht München I gestern das Urteil aus erster Instanz bestätigt (Az: 9 S 8016/06): Die Olympiapark München GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt München ist, wurde zur Beantwortung von Fragen zu ihrer Geschäftstätigkeit und ihren Sponsorenbeziehungen verurteilt.

Nach dem Erfolg der grünen Landtagsfraktion im Verfahren gegen die Staatsregierung vor dem Bayerischen Verfassungsgericht und der erfolgreichen Klage einer Börsenjournalistin vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof - der Auskunftsanspruch der Journalistin gegen die LfA-Förderbank Bayern wurde bestätigt - werten die Grünen das jüngste Urteil als einen weiteren Schritt hin zu mehr Transparenz im öffentlichen Handeln.

"Die Gerichte stärken die Kontrollrechte von Parlament und Medien: Wenn öffentliche Gelder im Spiel sind, hat das die gewählten Volksvertreter zu interessieren, die Presse und die Öffentlichkeit", sagt Martin Runge.

Der Journalist Peter Kveton hatte unter anderem auf Auskunft über Umfang und Verwendung von Sponsorengeldern geklagt, die die Olympiapark München GmbH von den Münchner Stadtwerken erhält. Die Olympiapark München GmbH berief sich vergeblich auf ihren Status als privatrechtliche Gesellschaft. Auch ihre Behauptung, es handele sich bei den Sponsoringbeiträgen nicht um öffentliche Gelder, ließ das Gericht nicht gelten.


Quelle:
http://www.gruene-fraktion-bayern.de/cms/pressemeitteilungen…
c Die Grünen im Bayerischen Landtag 2006

[Aarondac]

Könnte es sein, dass sich die Justiz in Bayern anscheinend bzw. endlich wieder ihrer prioritären Aufgabe besinnt, dem Gesetz und dem Volk zu dienen, anstatt vordergründig einer Grawitschko-Partei??????

http://www.filzgeschichten.de/vorwort.html

[Aarondac]

Die URL müßte funtzen......

http://www.gruene-fraktion-bayern.de/cms/pressemitteilungen/…

[Aarondac]

Mittwoch, 18. Oktober 2006

77. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag, ab ca. 10:30 Uhr

geht´s wieder um das geplante bayerische Informationsfreiheitsgesetz.....

Betrifft: Drucksache 15/4586 und 15/4587

http://www.bayern.landtag.de/01_parlamentswoche_aktuell.html

Wer Interesse hat und auch Zeit dazu, kann dem Geschehen unter "Web-TV" (rechts am Rand, anklicken) zusehen und zuhören.
Denke schon, dass es eine Live-Übertragung geben wird.

Man sollte sich die wohl zu erwartenden Begeisterungsstürme und Freudenschreie der CSU zu diesen Gesetzesvorlagen der SPD und der Grünen nicht entgehen lassen.

[Aarondac]

Die Diskussion läuft, gleich spricht Martin Runge im bayerischen Landtag.....zum geplanten Informationsfreiheitsgesetz.

[Aarondac]

Es fallen ganz schöne harte Worte.....

Die CSU will das Gesetz mit aller Gewalt blockieren und verhindern, so sieht´s aus, aber der Verwaltungsaufwand ALLEIN, kann nicht der Hauptgrund sein.......
das ist vermutlich nur ein vorgeschobener Grund.....

[Aarondac]

Beide Gestzesentwürfe zum bayerischen Informationsfreiheitsgesetz, sowohl der der SPD sowie auch der der Grünen, sind mit der Stimmenmehrheit der CSU abgelehnt worden.

Mal sehen, ob die Äußerung des Staatsministers auch veröffentlicht wird.
Andernfalls müßte das Ganze ja im 77. Plenarprotokoll nachzulesen sein, wenn es in einigen Wochen zugänglich sein wird.

[Aarondac]

Ein CSU-Mann, soll von der Regierungsbank aus, der am Rednerpult stehenden Grünen-Abgeordneten, Frau Stahl, zugerufen haben:

"Halt´s Maul

Am PC konnte ich diesen Zwischenruf nicht hören, aber diese Aussage "halt´s Maul" wurde danach über Mikrofon, und so auch für mich verständlich, erwähnt bzw. bestätigt.

Das ist wohl Zeugnis genug dafür, wie vehement und über den Anstand hinaus, die bayerische CSU ihre Mauschelpolitik durch die Verhinderung eines bayerischen Informationsfreiheitsgesetz für ALLE BÜRGER zu verhindern weiß. Warum wohl????????????????????

Die Begünstigung zur Korruption bleibt in Bayern weiter erhalten, dank CSU.
Oder anderst ausgedrückt, die Bekämpfung der Korruption wird weiterhin dank CSU weiterhin erschwert.

[Aarondac]

Es ist für die CSU anscheinend lukerativer, sich die gewünschten Informationen über eine lange Laufzeit von Prozessen abringen zu lassen, als ein bürgerfreundliches Informationsfreiheitsgesetz für ALLE BÜRGER zu installieren.
Wer bezahlt diese Prozesse?
Der Steuerzahler

Die CSU hat keine vernünftigen und plausible Gründe gegen das Informationsfreiheitsgesetz für ALLE BÜRGER generieren können, desshalb ist die Diskussion darüber von Seiten der CSU wohl aus dem Ruder gelaufen.

Es läßt sich wohl aufschieben, aber mit Aroganz allein wird es sich nicht verhindern lassen.

[Aarondac]

Bayerischer Landtag
München, 18.10.2006

Staatliche Akten bleiben geheim - Landtags-CSU lehnt Informationsfreiheit ab

18.10.2006

dpa

München (dpa/lby) - In Bayern bleiben staatliche Akten für die Mehrheit der Bürger unter Verschluss. Die CSU-Mehrheit im Landtag lehnte am Mittwoch die von SPD und Grünen geforderte Informationsfreiheit für ALLE BÜRGER als überflüssig ab. Demnach hätte jeder Bürger künftig einen Rechtsanspruch gehabt, Akten der staatlichen Verwaltung einzusehen. Bisher muss ein <<berechtigtes Interesse>> nachgewiesen werden. SPD und Grüne warfen der CSU vor, Herrschaftswissen über Bürgerinteressen zu stellen. Die CSU bescheinigte der Opposition Populismus und erklärte, die Bürger hätten kein Interesse an einer solchen Regelung.

Informationsfreiheitsgesetze gibt es in der USA, Kanada, vielen EU-Staaten und mehreren Bundesländern. <<Die Verwaltung ist zuallererst für die Bürger da und nicht umgekehrt>>, sagt Christine Stahl, die rechtspolitische Sprecherin der Grünen. Es gebe kein Argument, den Bürgern die Informationen vorzuenthalten. Der SPD-Abgeordnete Florian Ritter sagte: <<Schlecht informierte Bürger lassen sich besser regieren>> Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) trage die Idee der Wissensgesellschaft vor sich her wie eine Monstranz. <<Da darf man Verwaltung und Politik nicht ausklammern>>, sagte Ritter.

Stahl argumentierte, größere Transparenz sei auch im Kampf gegen Korruption sinnvoll. <<Laut Bundeskriminalamt haben sich die Korruptionsfälle 2005 auf 15.000 verdoppelt>>, sagte Stahl. <<In Bayern waschen zu viele Hände einander.>> Viele Mitarbeiter der Verwaltung würden <<ihren Kopf verlieren>>, wenn ihre Tätigkeit genauer unter die Lupe genommen würde.

Innenstaatssekretär Georg Schmid (CSU) entgegnete, die Forderung laufe ins Leere, weil Bürger jetzt schon Informationen von den Behörden erhalten könnten. <<Du hast schon einen Anspruch, wenn du ein berechtigtes Interesse nachweisen kannst.>> Der CSU-Abgeordnete Alexander König bezeichnete die Forderung der Opposition als <<puren Populismus>>. Die Korruptionsvorwürfe gegen die Verwaltung seien böswillige Unterstellungen. <<Es kommt mir so vor, als wollten Sie etwas Überflüssiges regeln, ohne dass die Bürger das eigentlich wollen.>>

lby 7176
dpa ch yyby hb
181311 Okt 06

Willkommen im Bayerischen Landtag
c Bayerischer Landtag

http://www.bayern.landtag.de/template.print.html

[Aarondac]

Dann eben diese Url:

http://www.bayern.landtag.de/index_8751.jsp

[Aarondac]

Videoaufnahmen zur gestrigen 77. Plenarsitung im Bayerischen Landtag.

(Mit dem subtilen "Halt´s Maul"?????)

(Zuerst auf die Hompage des Bayerischen Landtags,
dann am rechten Rand, Web-TV anklicken,
dann unten, Videoarchiv anklicken,)

oder gleich hier:

http://www.bayern.landtag.de/streaming.index.jsp

dann <Wiedergabemodus> und <Player> einstellen

und <SITZUNGSÜBERSICHT> der 77. Plenarsitzung anklicken,

dann runterscrollen auf:

<Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 5 und 6>

dann die <Wiedergabe> der an 10ter Position stehenden Frau Christine Stahl anklicken und ansehen und anhören, falls es funktioniert.

Aber die Gestik von Frau Stahl, gleich am Anfang des Videos lässt auf etwas "Außergewöhnliches" schließen, fall´s kein Ton kommen sollte.

Bei mir funktioniert der Ton NICHT??????????????

obwohl Radio (nur getestet) funktioniert.

Ich unterstelle jetzt KEINE Absicht, von wem auch immer.

[tagchen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.720.485 von Aarondac am 19.10.06 14:21:55

Nimmt die Nervosität zu bei einigen?

Abwarten.

[spezialagent]

Hi tagchen, bist du noch dabei ?

[tagchen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.816.032 von spezialagent am 24.10.06 12:12:02

Ja.

[Aarondac]

Nur zur Info

Finanztreff.de

25.10.2006 - 11:40 Uhr

Berlin hält bei Firmenübernahmen an Meldeschwelle von 3 % fest

http://www.finanztreff.de/ftreff/popup_news_druck.htm?out=ht…

c Finanztreff.de

[spezialagent]

Hi, wer ist denn noch alles investiert? Glaubt ihr noch dran, daß die mal noch über 50 Cent steigen ? Wann könnte es der Fall sein ?

Fragen über Fragen, wer kann sie beantworten ?

Gruß S.

[Magicdaff]

wenn man das wüsste könnte man viel geld verdienen

[taxi0]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.864.114 von spezialagent am 26.10.06 13:04:11

Das sind wohl Kaufkurse.

[tagchen]

"Verbrecher in Nadelstreifen
Betrug, Geldwäsche, falsche Bilanzierung und andere Wirtschaftskriminalität richtet bei Banken und Versicherungen pro Jahr einen Schaden von mindestens 125 Mio. Euro an. Die meisten Täter kommen aus den eigenen Reihen.

Zwei von drei Finanzdienstleistern in Deutschland sind in den Jahren 2003 und 2004 Opfer wirtschaftskrimineller Handlungen geworden, weltweit war es nur jeder zweite. Die Unternehmen aller Branchen verzeichneten weltweit durchschnittlich jeweils acht Delikte, im Finanzsektor waren es sowohl weltweit als auch in Deutschland jeweils elf. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag in Frankfurt veröffentlichte Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) und der Martin-Luther-Universität Halle- Wittenberg.

"Durch Wirtschaftskriminelle ist den 240 deutschen befragten Finanzdienstleistern in den Jahren 2003 und 2004 ein Schaden von mehr als 250 Mio. Euro entstanden. Dennoch unterschätzen viele Banken und Versicherungen die besonders hohen Risiken auf dem hoch entwickelten deutschen Finanzmarkt. Der betriebs- und volkswirtschaftliche Schaden ist mit Sicherheit noch größer", erläutert Steffen Salvenmoser, Partner bei PwC im Bereich Forensic Services und ehemaliger Staatsanwalt.

Fast alle Täter sind Männer (90 Prozent), knapp ein Drittel der Straftaten wurden von Mitarbeitern begangen. Die größte Tätergruppe bilden mit 43 Prozent Beschäftigte, die seit mehr als zehn Jahren bei einer Bank oder Versicherung angestellt sind. "Es wäre falsch, langjährigen Mitarbeitern einen besonderen Vertrauensbonus zu schenken", sagte PwC-Experte Burkhard Eckes. Als Gegenmaßnahme schlägt er vor, Führungspersonal häufiger rotieren zu lassen. Die Untersuchung bezieht sich auf die Jahre 2003 und 2004, befragt wurden 240 Finanzdienstleister in Deutschland.

Keine Kavaliersdelikte

Die häufigsten Straftaten bei deutschen Finanzdienstleistern sind Betrug (36 Prozent), Unterschlagung (24 Prozent), Geldwäsche (19 Prozent) und Falschbilanzierung (13 Prozent). Korruption folgt mit sechs Prozent erst an fünfter Stelle. Salvenmoser: "Dabei handelt es sich nicht um Kavaliersdelikte: Betrugsfälle verursachen dem betroffenen Unternehmen im Durchschnitt einen Schaden von mehr als 2,4 Mio. Euro. Ein Unterschlagungsdelikt kostet das betroffene Unternehmen durchschnittlich 250.000 Euro."

Die Unternehmen müssen außerdem hohe immaterielle Schäden befürchten: Fast jeder zweite befragte deutsche Finanzdienstleister (45 Prozent) berichtete, der gute Ruf des Unternehmens habe durch Wirtschaftskriminalität gelitten. Und sogar 61 Prozent der Befragten gaben an, dass sich die Beziehungen zu Geschäftspartnern durch Wirtschaftskriminalität verschlechtert haben. Ein Fünftel beklagt eine Beeinträchtigung der Arbeitsmoral und einen demotivierenden Effekt auf die Mitarbeiter.

ftd.de, 16:10 Uhr
© 2006 Financial Times Deutschland"

Quelle: http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/127814.htm…

[Aarondac]

W-01-2005: Stoibers Pleiten, Pech und Pannen -
CSU-Versagen in der Wirtschafts- und Unternehmenspolitik

Stoibers Pleiten, Pech und Pannen

Das Versagen der CSU-Staatsregierung in der Wirtschafts- und Unternehmenspolitik

I. Ausgewählte staatliche Unternehmen,
Unternehmen mit staatlicher Beteiligung
oder staatlichem Engagement in Bayern

* Hypo
* E.ON
* LWS
* Kirchgr.
* Grundig
* Maxhütte
* Schneider Technologies AG
* EADS
* Fairchild Dornier

spd-pb-prod01-m64.pironet-ndh.com/servlet/PB/show/1563552/w-…

[tagchen]

Die wesentlichen Fragen wurden seitens der Regierung vor dem Verfassungsgericht verloren - wie schon bekannt. Hier nochmal im Detail. Übrigens ebenso gegen Börse Online.

Und es wird sicherlich so weiter gehen.


Bayerischer Verfassungsgerichtshof



Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

vom 26. Juli 2006

über die Verfassungsstreitigkeit

zwischen



den Antragstellern

1. Dr. Martin Runge, MdL,

2. Ruth Paulig, MdL,

3. Adi Sprinkart, MdL,

4. Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,



und



der Antragsgegnerin

Bayerische Staatsregierung



über die Frage, ob die Antworten der Bayerischen Staatsregierung auf die Schriftlichen Anfragen

1. der Antragsteller zu 1 und 4 vom 10. Mai 2004 (LT-Drs. 15/1242) und vom

16. August 2004 (LT-Drs. 15/1741),

2. der Antragsteller zu 1 und 4 vom 6. April 2004 (LT-Drs. 15/1435),

3. der Antragsteller zu 2 und 4 vom 11. Februar 2004 (LT-Drs. 15/709),

4. der Antragsteller zu 2, 3 und 4 vom 27. Mai 2004 (LT-Drs. 15/1629),

deren Rechte aus Art. 13 Abs. 2, Art. 16 a Abs. 1, 2 Satz 1 BV verletzen



Aktenzeichen: Vf. 11-IVa-05









L e i t s ä t z e:





1. Das parlamentarische Fragerecht hat das Ziel, die Arbeit der Abgeordneten zu erleichtern. Soweit es der Informationsgewinnung zum Zweck der Kontrolle der Staatsregierung dient, kann es sich nur auf Bereiche erstrecken, für die die Staatsregierung verantwortlich ist.



2. Die Überwachung einzelner Bankgeschäfte der Bayerischen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung und der Bayerischen Landesbank fällt grundsätzlich nicht in den Zuständigkeitsbereich der Rechtsaufsichtsbehörde und kann damit auch nicht Gegenstand des parlamentarischen Fragerechts sein. Etwas anderes gilt nur, wenn im konkreten Fall Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der rechtsaufsichtliche Verantwortungsbereich der Staatsregierung berührt sein kann.



3. Die parlamentarische Kontrolle erfasst nicht nur das Tätigwerden der Staatsverwaltung in den Formen des öffentlichen Rechts. Sie erstreckt sich auf jegliche Staatstätigkeit, auch soweit sie sich privatrechtlicher Unternehmensformen bedient. Bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, also gleichzeitig von der öffentlichen Hand und von Privaten gehaltenen Unternehmen gilt Entsprechendes, wenn sie von der öffentlichen Hand „beherrscht“ werden.



4. Die Verhältnisse bei allein privat getragenen Unternehmen können in der Regel auch dann nicht Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage sein, wenn diese staatliche Fördermittel oder Aufträge erhalten. Der parlamentarischen Kontrolle unterliegt jedoch das Verhalten der öffentlichen Hand bei der Subventionsgewährung und der Auftragsvergabe.



5. Grenzen des Fragerechts können sich ergeben, wenn die Beantwortung einer Anfrage Grundrechte Dritter berührt. In einem solchen Fall sind das Informationsinteresse des Abgeordneten und das Geheimhaltungsinteresse des Dritten unter Berücksichtigung der Bedeutung der Pflicht zur erschöpfenden Beantwortung parlamentarischer Anfragen für die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems gegeneinander abzuwägen.









Entscheidung:



1. Die Antworten der Bayerischen Staatsregierung auf

a) Nr. 2 a der Schriftlichen Anfrage der Antragsteller zu 1 und 4 vom 10. Mai 2004 (LT-Drs. 15/1242),

b) Nr. 4 a, b und c der Schriftlichen Anfrage der Antragsteller zu 1 und 4 vom 16. August 2004 (LT-Drs. 15/1741),

c) Nr. 5 a, b und c sowie Nr. 6 der Schriftlichen Anfrage der Antragsteller zu 1 und 4 vom 6. April 2004 (LT-Drs. 15/1435),

d) Nrn. 1.1, 4.2, 6.1, 6.2, 7.2 und 7.3 der Schriftlichen Anfrage der Antragsteller zu 2 und 4 vom 11. Februar 2004 (LT-Drs. 15/709)

verletzen deren Rechte aus Art. 13 Abs. 2, Art. 16 a Abs. 1, 2 Satz 1 BV.



2. Im Übrigen werden die Anträge abgewiesen.



3. Den Antragstellern zu 1, 2 und 4 ist die Hälfte der ihnen durch das Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen aus der Staatskasse zu erstatten.





Gründe:



Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Antworten der Bayerischen Staatsregierung auf verschiedene Schriftliche Anfragen der Antragsteller, die Abgeordnete des Bayerischen Landtags bzw. eine Fraktion des Bayerischen Landtags sind, deren Rechte aus Art. 13 Abs. 2, Art. 16 a Abs. 1, 2 Satz 1 BV verletzen.





I.



Die Antragsteller richteten zu folgenden vier Themen Schriftliche Anfragen an die Bayerische Staatsregierung:



A. Schriftliche Anfragen der Antragsteller zu 1 und 4 vom 10. Mai 2004 (LT-Drs. 15/1242) und vom 16. August 2004 (LT-Drs. 15/1741) zur Insolvenz und zum Verkauf des Unternehmens Schneider Rundfunkwerke AG (ab 2000: Schneider Technologies AG – STAG);



B. Schriftliche Anfrage der Antragsteller zu 1 und 4 vom 6. April 2004 (LT-Drs. 15/1435) zu den Online-Aktivitäten des Freistaates Bayern (Virtueller Marktplatz Bayern – VMB, Bayern-Online, Operationelles Programm zur Förderung der Telematik im ländlichen Raum – top elf);



C. Schriftliche Anfrage der Antragsteller zu 2 und 4 vom 11. Februar 2004 (LT-Drs. 15/709) zur wirtschaftlichen und organisatorischen Situation der Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH (GSB);



D. Schriftliche Anfrage der Antragsteller zu 2, 3 und 4 vom 27. Mai 2004 (LT-Drs. 15/1629) zur Förderung des Ludwig-Musicals am Forggensee.



Im Einzelnen liegen diesen Schriftlichen Anfragen und den Antworten der Bayerischen Staatsregierung folgende Sachverhalte zugrunde:



A. Insolvenz und Verkauf der STAG (LT-Drs. 15/1242 und 15/1741)



Der Antragsteller zu 1 richtete am 10. Mai 2004 an die Antragsgegnerin eine Schriftliche Anfrage, die den Umfang der Kenntnis der Antragsgegnerin über die Insolvenz und den Verkauf der STAG zum Gegenstand hatte.



Entsprechende Fragen waren bereits in der 14. Legislaturperiode gestellt worden. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hatte die Beantwortung seinerzeit wegen Nichtwissens, fehlender Zuständigkeit, laufender Verfahren sowie Geheimhaltungspflichten abgelehnt (vgl. Anfragen vom 6.5.2003, Schneider AG I bis VII, sowie Antwort vom 1.7.2003, LT-Drs. 14/12960; Anfragen vom 7.9.2003, Schneider AG VIII und IX, sowie Antwort vom 7.11.2003 Az. 3590 – III/4a – 28 886).



Die Anfrage vom 10. Mai 2004 und die vorangegangenen Anfragen dienten nach dem Vortrag der Antragsteller dazu, die Rolle der Antragsgegnerin und ihrer Mitglieder im Verhältnis zur LfA Förderbank Bayern (im Folgenden: LfA) und zu deren Engagement bei der STAG aufzuklären. Zum Hintergrund der Anfragen tragen die Antragsteller im Wesentlichen vor:



Im Zusammenhang mit dem Niedergang, der Insolvenz und dem Verkauf/der Zerschlagung der STAG und ihrer Töchter Schneider Laser Technologies AG (SLT) und Schneider Electronics AG (SE) seien u. a. die Vorwürfe der Untreue, sittenwidriger Schädigung, verbotener Insidergeschäfte, der Markt-/Kurs­mani­pulationen, falscher Angaben in Verkaufsprospekten und in Ad-hoc-Mitteilungen, des Kreditbetrugs, der Bilanzfälschung, der Insolvenzverschleppung und nicht zuletzt der Täuschung von Landtag und Öffentlichkeit erhoben worden. Die Vorwürfe seien gegen frühere Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats der STAG, aber auch gegen die jeweils verantwortlichen Personen in Banken, so auch in der staatlichen LfA, und gegen Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung gerichtet. Auch habe die LfA dem designierten Vorstandsvorsitzenden B. N. ein Optionsprogramm für Aktien der STAG angeboten. Einzelne Mitglieder der früheren Unternehmensführung der STAG seien von der LfA in das Unternehmen geholt worden und in enger Anbindung an die LfA tätig gewesen.



Die LfA habe ihr Engagement 1993 bei der zu diesem Zeitpunkt notleidenden Schneider AG mit einem Darlehen von 10 Mio. DM begonnen. Im Jahr 1998, während der zweiten großen Krise des Unternehmens, habe die LfA 250.000 Stückaktien übernommen. Damit sei die LfA zeitweilig größte Einzelaktionärin und Kreditgeberin der STAG gewesen. Mit Hilfe von Stimmrechtsübertragungen habe die LfA zeitweise mehr als 50 % der Stimmrechte innegehabt, Hauptversammlungen seien faktisch zu mehr als 80 % dominiert worden. Zum Zeitpunkt der Insolvenzanmeldung sei die LfA mit 18,18 % vor der Brüder Schneider GmbH & Co. KG (8,3 %) größte Anteilseignerin und größte Kreditgeberin des Schneiderkonzerns mit Forderungen von etwa 13 Mio. € gewesen.



Im April 2002 habe das Unternehmen einen Insolvenzplan zur Sanierung vorgelegt. Dieser Plan sei im Mai 2002 von den Gläubigern, darunter der LfA, abgelehnt worden. Wesentliche Teile der STAG seien nach der Insolvenz des Unternehmens im September 2002 durch den chinesischen Unterhaltungselektronikkonzern TCL übernommen worden. Eine Tochtergesellschaft der STAG, die SLT, sei von der Jenoptik-Tochter Laser, Optik, Systeme GmbH gekauft worden. Nach Angaben von Staatsminister Dr. Wiesheu sei das Engagement der LfA bei der STAG verlustreich gewesen.



Mehrere Staatsanwaltschaften hätten in dieser Angelegenheit Ermittlungen geführt. Bei der Europäischen Kommission sei ein Verfahren wegen des Vorwurfs unzulässiger Subventionierung anhängig. Gegen die LfA sei eine Schadensersatzklage erhoben worden.



Die streitgegenständliche Anfrage des Antragstellers zu 1 vom 10. Mai 2004 und die Antwort des Wirtschaftsministeriums vom 16. Juni 2004 sind in der Landtagsdrucksache 15/1242 vom 20. Juli 2004 wie folgt wiedergegeben:



„Bayerischer Landtag Drucksache 15/1242

15. Wahlperiode 20.07.2004





Schriftliche Anfrage



des Abgeordneten Dr. Martin Runge BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN

vom 10.05.2004





Verweigerung der Beantwortung durch die Staatsregierung – exemplarisch Anfragen zu Insolvenz/Verkauf Schneider Technologies AG und Töchter (Schneider I – IX) – Aufforderung zur Beantwortung



Immer häufiger werden einzelne Fragen in schriftlichen Anfragen von Mitgliedern des Bayerischen Landtages durch die Bayerische Staatsregierung unter Hinweis auf den Datenschutz, auf vertraglich getroffene Vereinbarungen zu Stillschweigen oder auf schlichtes Nichtwissen nicht beantwortet.



Durch die Bayerische Verfassung (Art. 13 Abs. 2, 16a BV) werden den Abgeordneten und hier gerade der Opposition in Übereinstimmung mit Art. 20 und 28 GG Rechte garantiert, die die Wahrnehmung ihrer Funktionen ermöglichen, unterstützen und sichern. So formulierte der BayVerfGH in seiner Entscheidung vom 17. Juli 2001 (Az. Vf. 56-1Va-00):

‚Die Kontrollfunktion des Parlaments als grundlegendes Prinzip des parlamentarischen Regierungssystems und der Gewaltenteilung ist angesichts des regelmäßig bestehenden Interessengegensatzes zwischen regierungstragender Mehrheit und oppositioneller Minderheit wesentlich von den Wirkungsmöglichkeiten der Minderheit abhängig.’



Dieser Status darf nicht ohne weiteres durch den pauschalen Verweis auf einfachgesetzliche Vorschriften, auf vertragliche Vereinbarungen oder bloßes Nichtwissen beeinträchtigt werden. Vielmehr ist zu begründen, warum eine Beantwortung nicht erfolgen könne, und zwar unter Rekurs auf die Verfassung und verfassungsrechtliche Grundsätze.



Das Datenschutzrecht steht einer Auskunft über wirtschaftliche Abläufe nicht entgegen, da es natürlichen Personen und deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. § 1 BDSG, Art. 1 BayDSG), welches sich schon wegen der Herleitung aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. 2 Abs. 1 GG weder auf öffentliche Stellen noch auf juristische Personen des Privatrechts erstreckt.



Die pauschale Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse öffentlicher oder diesen vergleichbarer Unternehmen geht unseres Erachtens ebenfalls fehl: Zwar knüpfen die einschlägigen Bestimmungen des StGB an der unbefugten Offenbarung an; die Frage der Befugnis ist aber gerade der Ansatzpunkt dafür, einen Konflikt zwischen berechtigten Interessen an der Geheimhaltung einerseits und an der Information andererseits auch auszutragen. Das Geheimhaltungsinteresse geht nicht generell der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben – hier die der Opposition zur Kontrolle der Tätigkeit der Regierung bzw. auf diese und auf öffentliche Gelder zurückgehende Unternehmungen vor, auch wenn diese in Rechtsformen des Privatrechts wahrgenommen werden. Es wäre widersprüchlich, wenn in der Rechtsordnung gesetzliche Aufgaben definiert werden (vgl. Art. 13, 16a BV, 20, 28 GG) und gleichzeitig deren Wahrnehmung gesetzlich verhindert würde. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von privaten Vertragspartnern staatlicher Unternehmungen sind davon zu unterscheiden.



Auch vertragliche Vereinbarungen können unserer Meinung nach den Auskunftsanspruch nicht ausschließen. Dies folgt aus der Funktion des Parlaments, das Handeln der Regierung zu kontrollieren, ohne ihr dadurch Handlungsspielräume zu nehmen. Das Parlament vermittelt der Regierung die demokratische Legitimation und muss Einblicke in ihr Handeln erhalten. Auch insoweit gilt der Grundsatz: Keine Flucht ins Privatrecht!



Das Nichtwissen kann nur dann als Ausschlussgrund dienen, wenn die Staatsregierung nicht zuständig ist und/oder bedingt (u. U. müssten hier Nachforschungen angestellt bzw. müsste Einfluss auf die Unternehmen genommen werden, den Sachverhalt zu offenbaren) keine Einsicht nehmen kann.



Unter Berücksichtigung der Entscheidung des BayVerfGH vom 17. Juli 2001 (Az. Vf. 56-IVa-00) bezüglich des Maßstabs für die Beantwortung ergibt sich folgendes Bild. Hinsichtlich der Antwortpflicht ist zwischen ‚Ob’ und ‚Wie’ zu differenzieren: ‚Die Ablehnung, eine Frage überhaupt (materiell) zu beantworten, muss danach die Ausnahme sein’, urteilte der BayVerfGH – darum geht es aber, wenn die Staatsregierung zu Fragen unter Hinweis auf entgegenstehende rechtliche Regelungen oder Unkenntnis die Antwort verweigert. Das Gericht gibt Beispiele vor, für die keine Antwortpflicht bestünde; dies wäre der Fall, wenn



1. die Staatsregierung für den Bereich, auf den sich die Frage bezieht, weder unmittelbar noch mittelbar zuständig ist – es sei denn, die Frage betrifft gerade ein unzuständiges Handeln der Staatsregierung –,



2. die Frage auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung abzielt

(vgl. hierzu VerfGH 38, 165/176; BVerfGE 67, 100/139),



3. die Beantwortung der Frage berechtigte Geheimhaltungsinteressen

oder Grundrechte verletzen würde oder



4. Fragen gestellt werden, die als Missbrauch zu qualifizieren sind.



Meines Erachtens erfüllt keine der Einzelfragen in meinen schriftlichen Anfragen Schneider I–IX, deren Beantwortung die Staatsregierung verweigert hat, diese Voraussetzungen, so dass die Staatsregierung zu einer Antwort verpflichtet ist. Dies gilt auch für die Aufforderung, eine Bewertung/Beur­tei­lung bestimmter Vorkommnisse abzugeben.



Vor diesem Hintergrund wiederhole ich folgende Einzelfragen aus o. g. schriftlichen Anfragen:



1. Wie erklärt sich die Staatsregierung, dass die für Finanzen und Controlling zuständigen Vorstandsmitglieder Adam und Szymanski über Jahre hinweg nichts von der wirtschaftlichen Schieflage und von Liquiditätsengpässen in der Schneider-Gruppe gewusst haben wollen und sollen?



2. a) Wurden von der LfA Anteile an der Schneider AG an Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates abgegeben und, wenn ja, in welcher Größenordnung und zu welchem Preis?



b) Wann verkaufte die LfA Schneider-Aktien in welcher Größenordnung und zu welchem Preis?



3. Ist es richtig, dass schon einen Tag nach Insolvenzanmeldung für die SLT Übernahmeangebote vorlagen, wie viele Bieter gab es für die SLT und warum haben später dann alle oder fast alle Bieter ihre Angebote zurückgezogen? War Jenoptik unter den ursprünglichen Bietern und warum hat Jenoptik den Zuschlag bekommen?



4. Welche Regelung des Insolvenzrechtes oder welche sonstige Bestimmung/Vereinbarung liegt der Verpflichtung von TCL gegenüber dem Insolvenzverwalter zugrunde, dass TCL die Produktion in Türkheim aufnimmt? Wurde der Kaufpreis durch die Verpflichtung, die Produktion in Türkheim wieder aufzunehmen, reduziert und wenn ja, in welcher Höhe?



5. Was passierte mit den Rücklagen, die nach der Kapitalerhöhung im April 2000 in die Bilanz der Schneider AG eingestellt wurden?



6. In welcher Höhe, für wen und für was fielen in den Jahren 2000 und 2001 bei der SLT externe Entwicklungs- und ‚Researchkosten’ an?



7. Erhielt die mit dem Bieterverfahren um die SLT beauftragte Rothschild Bank ein Erfolgshonorar?



8. Welche Gesamteinnahmen erwartet die LfA nach derzeitigem Stand in Zusammenhang mit der Schneider-Insolvenz?





Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie



vom 16.06.2004



Zu sämtlichen Fragen, die wortgleich schon in früheren schriftlichen Anfragen gestellt wurden, hat sich die Bayerische Staatsregierung bereits schriftlich geäußert. Die jetzt vorliegende schriftliche Anfrage enthält im Vergleich zu den früheren keine neuen Gesichtspunkte. Zum Vorwurf, die Bayerische Staatsregierung komme ihrer Informationspflicht gegenüber Abgeordneten nicht nach, wird Folgendes bemerkt:



Die Bayerische Staatsregierung ist in ihrem Aufgabenbereich gem. Art. 1, 2 Abs. 1, 12 und 14 GG sowie gem. Art. 100, 101 und 103 BV zur Wahrung der persönlichen sowie der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet. Diese bereits unmittelbar kraft Verfassung bestehenden Pflichten zur Geheimhaltung sind gesetzlich in Art. 30 BayVwVfG näher konkretisiert.



Die unbefugte Offenbarung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses ist gem. § 203 Abs. 2 StGB mit Strafe bedroht; § 353b StGB enthält zusätzlich eine weiterführende Strafandrohung für die Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht.



Die LfA Förderbank Bayern unterliegt als Kreditinstitut i.S.d. KWG zudem dem Bankgeheimnis.



Nicht zuletzt würde eine Offenlegung entsprechender Informationen auch einen Verstoß gegen das Amtsgeheimnis gem. Art. 5 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung bzw. Art. 69 Abs. 1 BayBG darstellen.



Zum Teil können die Fragen nur vom Insolvenzverwalter beantwortet werden. Dieser lehnt jedoch mit Hinweis darauf, dass es sich um privatrechtliche Verträge handele, deren Inhalt nicht zur Veröffentlichung vorgesehen sei, eine Antwort ab.



Aus den genannten Gründen geht die Staatsregierung nach wie vor davon aus, die gestellten Fragen im Rahmen des Zulässigen beantwortet zu haben.“





Nach der Antwort auf die Anfrage vom 10. Mai 2004 richtete der Antragsteller zu 1 am 16. August 2004 eine weitere Anfrage an die Antragsgegnerin, zu der erneut das Wirtschaftsministerium mit Schreiben vom 4. Oktober 2004 Stellung nahm (LT-Drs. 15/1741 vom 15. November 2004):



„Bayerischer Landtag Drucksache 15/1741

15. Wahlperiode 15.11.2004





Schriftliche Anfrage



des Abgeordneten Dr. Martin Runge BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN

vom 16.08.2004



Insolvenz/Verkauf Schneider Technologies AG und Töchter – Forderung der Forschungsstiftung, Forderungen der Insolvenzverwalter, nochmals Rolle der LfA (Schneider AG XI)



In Ergänzung zu unseren bisherigen schriftlichen Anfragen im Zusammenhang mit der Insolvenz der Schneider Technologies AG und deren Töchter Schneider Laser Technologies AG und Schneider Electronics AG sowie mit dem Verkauf der beiden Töchter vom 06.05.03, vom 07.09.03 und vom 25.05.04 (Schneider I – X) und deren Beantwortung bzw. Nichtbeantwortung stellen wir folgende Fragen:



1. Liegt mittlerweile die Begründung für den Widerspruch auf die Rückforderung der Bayerischen Forschungsstiftung beim Prüftermin am 29.06.04 vor und, wenn ja, was ist deren Inhalt?



2. Wie reagieren die Verantwortlichen der Bayerischen Forschungsstiftung auf den Widerspruch?



3. Stimmt es, dass jetzt der Insolvenzverwalter der Schneider Technologies AG und der Schneider Electronics AG (Michael Jaffé) Forderungen an den Insolvenzverwalter der Schneider Laser Technologies AG (Bruno Kübler) gestellt hat, und wenn ja, in welcher Höhe und mit welcher Begründung, nachdem Letzterer bei der Insolvenzplanabstimmung umgekehrt 30 Millionen Euro gefordert hat?



4.a) Hat die LfA eine Art ‚Aktienoptionsprogramm’ konstruiert, bei welchem Aktien nicht aus dem Bestand der Schneider AG sondern aus dem Bestand der LfA angeboten wurden?



b) Wurden über das oben skizzierte Programm Aktien abgegeben, und, wenn ja, in welcher Größenordnung, zu welchen Preisen und an wie viele Personen?



c) Welche Erfolgsziele wurden ggf. als Bedingung für den Aktienbezug vereinbart und welche Ziele wurden tatsächlich erreicht?



5. Zu welcher Quote wurden die Forderungen in Höhe von etwa 13 Millionen Euro der LfA an den Schneider Konzern nach dem Verkauf der Schneider Laser Technologies AG (Erlös 4,6 Millionen Euro, Option weitere 1,4 Millionen Euro) und der Schneider Electronics AG (Erlös 8,2 Millionen Euro) befriedigt?



6. Hat die Jenoptik AG mittlerweile den Nachschlag in Höhe von 1,4 Millionen Euro für den Kauf der Schneider Laser Technologies AG gezahlt?



7. Wie viele Aktien zu welchem Kaufpreis hat die LfA bei den Kapitalerhöhungen der Schneider Technologies AG im Oktober 1998, im Dezember 1999 und im April 2000 bezogen?





Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie



vom 04.10.2004



Zu 1.:

Eine erste (nicht abschließende) Begründung für den Widerspruch auf die Rückforderung der Bayerischen Forschungsstiftung beim Prüftermin am 29.06.04 bzgl. der Forderungsanmeldung im Rahmen des Insolvenzverfahrens der Schneider Laser Technologies AG liegt der Stiftung seit 13.09.04 vor.



Begründet wird der Widerruf damit, dass Empfänger der Zuwendungsbescheide die Schneider Rundfunkwerke AG bzw. deren Nachfolgegesellschaft, die Schneider Technologies AG, war, nicht jedoch die Schneider Laser Technologies AG. Zudem habe die Schneider Laser Technologies AG keine Fördermittel erhalten. Die Bayerische Forschungsstiftung habe zwar erklärt, dass sie keine Einwände gegen die Inanspruchnahme von Fördermitteln durch die damalige LDT GmbH habe, Nachweise für die Inanspruchnahme gebe es jedoch nicht. Darüber hinaus wird auf die zur Tabelle im Insolvenzverfahren der Schneider Laser Technologies AG angemeldete Forderung der Schneider Technologies AG und der Schneider Electronics AG verwiesen, deren Zusammensetzung derzeit dem Insolvenzverwalter der Schneider Laser Technologies AG nicht bekannt ist.



Zu 2.:

Die Bayerische Forschungsstiftung wird die vorgebrachten Einlassungen prüfen und die weiteren Schritte vom Ergebnis der Prüfung abhängig machen.



Zu 3.:

Nach Auskunft des Insolvenzverwalters der Schneider Technologies AG und der Schneider Electronics AG, Herrn RA Dr. Jaffé, wurden unter den laufenden Nrn. 164 und 165 der Tabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schneider Laser Technologies AG beim Amtsgericht Gera Forderungen angemeldet. Nr. 164 betrifft Forderungen der Schneider Technologies AG in Höhe von rd. 8,4 Mio., Nr. 165 betrifft Forderungen der Schneider Electronics AG in Höhe von rd. 33,4 Mio. €. Rechtsgrund der Forderungen sind Darlehensansprüche, welche im entsprechenden Verrechnungskonto verbucht wurden.



Die Forderungen wurden vom Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schneider Laser Technologies, Herrn RA Dr. Kübler, bestritten. Als Begründung wurde auf die Anwendbarkeit der Regelungen zum Eigenkapitalersatz verwiesen. Des weiteren wird darauf hingewiesen, dass die Forderungen zudem durch einen Gläubiger im Verfahren über das Vermögen der Schneider Laser Technologies AG, Herrn Dr. Wittmer, im Prüfungstermin bestritten wurden.



Zu 4.:

Die Staatsregierung ist in ihrem Aufgabenbereich gem. Art. 1, 2 Abs. 1, 12 und 14 GG (Grundgesetz) sowie gem. Art. 100, 101 und 103 der Bayerischen Verfassung zur Wahrung der persönlichen sowie der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet. Diese bereits unmittelbar kraft Verfassung bestehenden Pflichten zur Geheimhaltung sind gesetzlich in Art. 30 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) näher konkretisiert.



Frage Nr. 4 betrifft den Inhalt und den Vollzug privatvertraglicher Vereinbarungen der LfA Förderbank Bayern mit Einzelpersonen. Die LfA sieht sich aus den angeführten Gründen von Rechts wegen gehindert, zu Fragen dieser Art inhaltlich Stellung zu beziehen.



Zu 5.:

Bislang wurden nach Auskunft der LfA Förderbank Bayern die Forderungen nicht befriedigt. Der Ausgang des Insolvenzverfahrens bleibt abzuwarten.



Zu 6.:

Nach Auskunft des Insolvenzverwalters der Schneider Laser Technologies AG, Herrn Dr. Kübler, hat dieser mit Zustimmung des Gläubigerausschusses die Verkaufsoption hinsichtlich 40 % der Geschäftsanteile an der Jenoptik LDT GmbH ausgeübt. Mit notarieller Urkunde vom 25.11.2003 wurden die Geschäftsanteile abgetreten. Der vereinbarte Kaufpreis in Höhe von rd. 1,4 Mio. € ist zwischenzeitlich bei ihm eingegangen. Herr Dr. Kübler weist ausdrücklich daraufhin, dass es sich bei der Zahlung in Höhe von 1,4 Mio. € nicht um einen ‚Nachschlag’ gehandelt habe, sondern um den für 40 % der Geschäftsanteile an die Jenoptik LDT GmbH vereinbarten Kaufpreis.



Zu 7.:

Die LfA hat im Rahmen der Kapitalerhöhung der Schneider AG im Oktober/November 1998 109.924 Aktien zu insgesamt 8.431.075,30 € erworben. Die LfA hat im Rahmen der Kapitalerhöhung der Schneider AG im Dezember 1999 keine Aktien erworben. Die LfA hat im Rahmen der Kapitalerhöhung der Schneider AG im April 2000 221.341 Aktien zu insgesamt 8.853.640,00 € erworben.“





B. Online-Aktivitäten des Freistaates Bayern (LT-Drs. 15/1435)



Der Antragsteller zu 1 richtete am 6. April 2004 eine Schriftliche Anfrage zu den Online-Aktivitäten des Freistaates Bayern an die Antragsgegnerin, mit der Teile früherer Anfragen (vgl. LT-Drs. 14/11707, 14/11813, 14/12386 und 15/656) wiederholt wurden, soweit diese nach Ansicht der Antragsteller nicht, nicht ausreichend oder nicht zutreffend beantwortet wurden.



Nach dem Vorbringen der Antragsteller liegt der insoweit streitgegenständlichen Schriftlichen Anfrage folgender Sachverhalt zugrunde:



1. Im Jahr 1995 habe die Staatsregierung die Initiative Bayern Online begonnen, für die sie insgesamt ca. 180 Mio. € zur Verfügung gestellt habe (knapp 80 Mio. € aus Privatisierungserlösen und ca. 100 Mio. € aus allgemeinen Haushaltsmitteln). Ziele der Initiative seien der Aufbau eines Hoch­geschwindigkeitsnetzes (Bayernnetz) und die Beschleunigung des Einsatzes moderner Informations- und Kommunikationstechnik in Bayern gewesen.



In seinem Jahresbericht 2002 habe der Bayerische Oberste Rechnungshof festgestellt, dass wesentliche mit dem Bayernnetz verfolgte Ziele nicht erreicht worden seien. Durch unwirtschaftliches Handeln seien unnötige Ausgaben von 8,5 Mio. € entstanden. Bei der Realisierung sei in erheblichem Umfang gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen worden.



2. Der Virtuelle Marktplatz Bayern (VMB) sei im Jahr 2000 von der Staatskanzlei zu dem Zweck initiiert worden, vor allem kleinen und mittleren Unternehmen und Handwerksbetrieben eine Plattform für den Internetauftritt zu bieten und den elek-tronischen Handel (eCommerce) zu ermöglichen. Gleichzeitig hätten Behörden über einen Behördenwegweiser eingebunden werden sollen. Als zentralen Betreiber habe die Staatsregierung ein Konsortium von Siemens und SAP (VMB GmbH) ausgewählt. Nach zwei Jahren habe sich der VMB mehr und mehr als Fehlschlag erwiesen. Anfang 2004 habe der Freistaat Bayern den VMB, beschränkt auf den nichtkommerziellen Behördenwegweiser, mit dem Ziel übernommen, diesen zu einem eGovernment-Portal weiterzuentwickeln.



3. Das unter Federführung des Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten stehende Operationelle Programm zur Förderung der Telematik im ländlichen Raum Bayerns (top elf) sei eines der Pilotprojekte im Rahmen von Bayern Online gewesen und mit Fördermitteln in zweistelliger Millionenhöhe unterstützt worden. Durch Anschubfinanzierung aus öffentlichen Mitteln hätten zahlreiche, zu einem späteren Zeitpunkt auch wirtschaftlich arbeitende Telezentren im ländlichen Raum geschaffen werden sollen. Im Jahresbericht 2001 des Rechnungshofs sei die Initiative kritisch gewürdigt worden: Anstelle der beabsichtigten 40 seien lediglich 24 Telezentren entstanden, von denen drei sehr schnell insolvent geworden seien und eines kurz vor der drohenden Insolvenz übernommen worden sei. Anstelle der erwarteten 600 Arbeitsplätze seien knapp 130, teilweise qualitativ wenig anspruchsvolle Vollzeitstellen geschaffen worden. Die angestrebte Anzahl an Qualifizierungen von Arbeitslosen sei nur zu etwa einem Viertel erreicht worden (436 statt 1680).



4. Die Schriftliche Anfrage vom 6. April 2004 und die Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 8. Juli 2004 lauten (LT-Drs. 15/1435 vom 9. August 2004):



„Bayerischer Landtag Drucksache 15/1435

15. Wahlperiode 09.08.2004





Schriftliche Anfrage



des Abgeordneten Dr. Martin Runge BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN

vom 06.04.2004



Schriftliche Anfragen – Verweigerung der Beantwortung durch die Staatsregierung – exemplarisch Anfragen zu BayernOnline, zum VMB und zu top elf – Aufforderung zur Beantwortung



Immer häufiger werden einzelne Fragen in schriftlichen Anfragen von Mitgliedern des Bayerischen Landtages durch die Bayerische Staatsregierung unter Hinweis auf den Datenschutz, auf vertraglich getroffene Vereinbarungen zu Stillschweigen oder auf schlichtes Nichtwissen nicht beantwortet. Durch die Bayerische Verfassung (Art. 13 Abs. 2, 16a BV) werden den Abgeordneten und hier gerade der Opposition in Übereinstimmung mit Art. 20 und 28 GG Rechte garantiert, die die Wahrnehmung ihrer Funktionen ermöglichen, unterstützen und sichern. So formulierte der BayVerfGH in seiner Entscheidung vom 17. Juli 2001 (Az. Vf. 56-IVa-00):



‚Die Kontrollfunktion des Parlaments als grundlegendes Prinzip des parlamentarischen Regierungssystems und der Gewaltenteilung ist angesichts des regelmäßig bestehenden Interessengegensatzes zwischen regierungstragender Mehrheit und oppositioneller Minderheit wesentlich von den Wirkungsmöglichkeiten der Minderheit abhängig.’



Dieser Status darf nicht ohne weiteres durch den pauschalen Verweis auf einfachgesetzliche Vorschriften, auf vertragliche Vereinbarungen oder bloßes Nichtwissen beeinträchtigt werden. Vielmehr ist zu begründen, warum eine Beantwortung nicht erfolgen könne, und zwar unter Rekurs auf die Verfassung und verfassungsrechtliche Grundsätze.



Das Datenschutzrecht steht einer Auskunft über wirtschaftliche Abläufe nicht entgegen, da es natürliche Personen und deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt (vgl. § 1 BDSG, Art. 1 BayDSG), sich jedoch nicht schon wegen der Herleitung aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. 2 Abs. 1 GG auf öffentliche Stellen oder auf juristische Personen des Privatrechts erstreckt.



Auch vertragliche Vereinbarungen können unserer Meinung nach den Auskunftsanspruch nicht ausschließen. Dies folgt aus der Funktion des Parlaments, das Handeln der Regierung zu kontrollieren, ohne ihr dadurch Handlungsspielräume zu nehmen. Das Parlament vermittelt der Regierung die demokratische Legitimation und muss Einblicke in ihr Handeln erhalten. Auch insoweit gilt der Grundsatz: Keine Flucht ins Privatrecht!



Das Nichtwissen kann nur dann als Ausschlussgrund dienen, wenn die Staatsregierung nicht zuständig ist und/oder bedingt (u. U. müssten hier Nachforschungen angestellt bzw. müsste Einfluss auf die Unternehmen genommen werden, den Sachverhalt zu offenbaren) keine Einsicht nehmen kann. Unter Berücksichtigung der Entscheidung des BayVerfGH vom 17. Juli 2001 (Az. Vf. 56-IVa-00) bezüglich des Maßstabs für die Beantwortung ergibt sich folgendes Bild. Hinsichtlich der Antwortpflicht ist zwischen ‚Ob’ und ‚Wie’ zu differenzieren: ‚Die Ablehnung, eine Frage überhaupt (materiell) zu beantworten, muss danach die Ausnahme sein’, urteilte der BayVerfGH – darum geht es aber, wenn die Staatsregierung zu Fragen unter Hinweis auf entgegenstehende rechtliche Regelungen oder Unkenntnis die Antwort verweigert. Das Gericht gibt Beispiele vor, für die keine Antwortpflicht bestünde; dies wäre der Fall, wenn



1. die Staatsregierung für den Bereich, auf den sich die Frage bezieht, weder unmittelbar noch mittelbar zuständig ist – es sei denn, die Frage betrifft gerade ein unzuständiges Handeln der Staatsregierung –,



2. die Frage auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung abzielt (vgl. hierzu VerfGH 38, 165/176; BVerfGE 67, 100/139),



3. die Beantwortung der Frage berechtigte Geheimhaltungsinteressen
oder Grundrechte verletzen würde oder

4. Fragen gestellt werden, die als Missbrauch zu qualifizieren sind.



Meines Erachtens erfüllt keine der Einzelfragen in meinen schriftlichen Anfragen VMB I – IV, top elf I – III und BayernOnline I – IV, deren Beantwortung die Staatsregierung verweigert hat, diese Voraussetzungen, so dass die Staatsregierung zu einer Antwort verpflichtet ist. Dies gilt auch für die Aufforderung, eine Bewertung/Beurteilung bestimmter Vorkommnisse abzugeben.



Vor diesem Hintergrund wiederhole ich folgende Einzelfragen aus o. g. Schriftlichen Anfragen:



1. Zahlt der Freistaat der VMB GmbH ein Entgelt für die Übernahme des von der GmbH aufgebauten Behördenwegweisers, wofür diese laut Staatsregierung Kosten in zweistelliger Millionenhöhe zu tragen hatte, und wenn ja, in welcher Höhe? (VMB IV, 6)



2.a) Wie beurteilt die Staatsregierung, dass die VMB GmbH laut Aussage ihres Geschäftsführers aus ‚wirtschaftlichen Gründen’ die Zusammenarbeit mit den Sparkassen Dachau, Erding, Freising und Ebersberg gekündigt hat und künftig die lokale Domäne wohl selber betreiben will? (VMB I, 5a)



b) Hat die Staatsregierung Anhaltspunkte dafür oder genaue Kenntnisse davon, wie viel Steuergelder, aber auch Gelder der Sparkassen und damit der Kommunen als deren Träger sowie der Sparer in den jeweiligen Fällen, in denen die lokalen VMB-Betreiber gescheitert sind bzw. zu scheitern drohen, in den Sand gesetzt wurden? (VMB I, 5c)



3. Aus welchen Gründen wurde die Subdomäne www.bamberg.baynet.de von der Bamberger ‚Arge virtueller Marktplatz’ zurückgegeben? (VMB I, 6b)



4. Hält die Staatsregierung den VMB für wettbewerbsfähig, nachdem die Staatskanzlei die Landkreise und kreisfreien Städte im Jahr 2000 unter immensen Zeitdruck bei der Auswahl der Betreiber der lokalen Domains gesetzt hat mit der Begründung ‚größtem Termindruck aufgrund der internationalen Wettbewerbsituation’ ausgesetzt zu sein? (VMB I, 7)



5.a) Wie viele Aufträge im Rahmen von BayernOnline gingen an die Siemens AG bzw. an deren Tochterunternehmen und wie hoch waren hier die gesamten Auftragsvolumina? (BayernOnline I, 1)



b) Wie viele Aufträge im Rahmen von BayernOnline gingen an Fast e.V., später dann Fast GmbH sowie an weitere Töchter von Softlab GmbH bzw. von BMW und wie hoch waren hier die gesamten Auftragsvolumina? (BayernOnline I, 2)

c) Wie viele Aufträge im Rahmen von BayernOnline gingen an die Betreibergesellschaft des Bayerischen Sparkassennetzes, ein Gemeinschaftsunternehmen der bayerischen Sparkassen und der Thüringischen und der Bayerischen Landesbank, und wie hoch waren die gesamten Auftragsvolumina? (BayernOnline I, 3)



6. Wie viel Mittel im Rahmen der Initiative BayernOnline und wie viel Mittel aus sonstigen öffentlichen Töpfen und aus Rundfunkgebühren wurden zur Entwicklung und Markteinführung des ‚Integrierten DVB-Multimedia-End­ge­rätes’ eingesetzt und wie läuft der Absatz dieses Gerätes? (Bayern­Online III, 4)



7. Wie viele der Telezentren erwirtschafteten in den letzten Jahren nach Abzug der Förderung durch Bayern und die EU Überschüsse? (top elf I, 4)



8. Wie hoch ist der Anteil der Teledienstleistungen, welche nach Auffassung der Bayerischen Staatsregierung Kern der kommerziellen Tätigkeit der Telezentren bilden sollen, am gesamten Umsatz aller und am Umsatz der einzelnen Telezentren? (top elf III, 3)





Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie



vom 08.07.2004



Die schriftliche Anfrage wiederholt Fragen, die bereits beantwortet sind:



• die Frage 1 durch Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirt-
schaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 15.03.2004 (LT-Drs.
15/656),

• die Fragen 2 bis 4 durch Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom
12.02.2003 (LT-Drs. 14/11707),

• die Fragen 5 und 6 durch Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom
06.05.2003 (LT-Drs. 14/12386),

• die Fragen 7 und 8 durch Antwort des Bayerischen Staatsministeriums
für Landwirtschaft und Forsten vom 28.02.2003 (LT-Drs. 14/11813).



Einleitend ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Staatsregierung in ihrem Aufgabenbereich zur Wahrung der persönlichen sowie der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet ist. Die unbefugte Offenbarung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses ist gemäß § 203 Absatz 2 StGB mit Strafe bedroht; § 353b StGB enthält zusätzlich eine weiterführende Strafandrohung für die Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht, wie sie beispielsweise auch für die von der Staatsregierung gestellten Aufsichtsratsmitglieder besteht.

Zu den Fragen ist im Einvernehmen mit der Staatskanzlei – zu Frage 1 auch mit dem Staatsministerium des Innern und zu den Fragen 7 und 8 auch mit dem Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten – Folgendes auszuführen:



Zu 1. :

Nachdem die VMB GmbH die Staatsregierung inzwischen im Zusammenhang mit der Beantwortung der Landtagsanfrage von der vereinbarten Schweigepflicht befreit hat, kann mitgeteilt werden, dass der Freistaat sich verpflichtet hat, für die Übernahme des um die kommerziellen Bestandteile bereinigten Portals 1 € zu bezahlen.



Zu 2. a):

Hierzu verweise ich auf Nr. 5.a) der Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom 12.02.2003 (LT-Drs. 14/11707). Ergänzend ist Folgendes zu bemerken:



Der Staatsregierung ist bekannt, dass es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien gab. Solche privatrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen gewerblichen Unternehmen, die üblicherweise wirtschaftlich begründet sind, betreffen ausschließlich das Verhältnis zwischen den beiden Vertragsparteien und fallen nicht in den Beurteilungsrahmen der Staatsregierung.



Zu 2. b):

Hierzu verweise ich auf Nr. 5. c) der Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom 12.02.2003 (LT-Drs. 14/11707).



Ergänzend ist Folgendes zu bemerken:

Die Staatsregierung hat keine Kenntnis darüber, inwieweit sich Sparkassen finanziell an Regionalmarktplätzen engagiert haben und ob sie hierbei Verluste erlitten haben. Die Auswahl der Marktplatzbetreiber lag zunächst bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die so vorgeschlagenen Betreiber traten alsdann in Vertragsverhandlungen mit der VMB GmbH ein.



Ob und inwieweit Kommunen gegenüber Regionalbetreibern finanzwirksame Verpflichtungen eingegangen sind, ist der Staatsregierung ebenfalls nicht bekannt. Die Nutzung des Behördenwegweisers und des Redaktionssystems zur Pflege des Behördenwegweisers war und ist für die bayerischen Kommunen jedenfalls unentgeltlich.



Zu 3.:

Hierzu verweise ich auf Nr. 6. b) der Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom 12.02.2003 (LT-Drs. 14/11707).



Zu 4.:

Hierzu verweise ich auf Nr. I zu 7 der Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom 12.02.2003 (LT-Drs. 14/11707)



Ergänzend ist Folgendes zu bemerken:

Vom ehemaligen VMB wurde nur ein Teil, nämlich der Behördenwegweiser – nun unter staatlicher Regie – fortgeführt. Bei diesem eGovernment-Portal ohne kommerzielle Bestandteile stellt sich die Frage nach wirtschaftlichem Betrieb nicht. Es handelt sich um ein unentgeltliches Angebot der Daseinsvorsorge, das von der Öffentlichkeit nachgefragt und erwartet wird und das mit nicht unwesentlichen Betriebskosten belastet ist. Möglichkeiten der Gegenfinanzierung bestehen im Wesentlichen über Gebühreneinnahmen, die aber nicht kostendeckend erhoben werden können.



Zu 5. a):

Hierzu verweise ich auf Nr. I zu 1. und 2. der Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom 06.05.2003 (LT-Drs. 14/12386). Ergänzend wird zur Präzisierung mitgeteilt, dass die Fa. Siemens an fünf von 53 BayernOn-line-Projekten als Konsortialpartner oder Auftragnehmer beteiligt war.



Zu 5. b):

Hierzu verweise ich auf Nr. I zu 1. und 2. der Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom 06.05.2003 (LT-Drs. 14/12386). Ergänzend wird zur Präzisierung mitgeteilt, dass FAST e.V. an drei und die BMW AG an zwei von 53 Bayern-Online-Projekten beteiligt waren. Die Softlab GmbH hingegen war an BayernOnline-Projekten nicht beteiligt.



Zu 5. c):

Hierzu verweise ich auf Nr. I zu 3. der Antwort der Bayerischen Staatskanz­lei vom 06.05.2003 (LT-Drs. 14/12386).



Ergänzend wird zur Präzisierung mitgeteilt, dass die Betreibergesellschaft des Bayerischen Sparkassennetzes an vier von 53 BayernOnline-Projek­ten beteiligt war.



Zu 6.:

Hierzu verweise ich auf Nr. III zu 4. der Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom 06.05.2003 (LT-Drs. 14/12386).



Zu 7. und 8.:

Hierzu verweise ich auf Nr. 4. zu top elf I und Nr. 3 zu top elf III der Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten vom 28.02.2003 (LT-Drs. 14/11813). Ergänzend ist Folgendes zu bemerken:



Die Fragen 7 und 8 betreffen die in den letzten Jahren erwirtschafteten Überschüsse der Telezentren (nach Abzug der Förderung durch Bayern und die EU) sowie den Anteil der Teledienstleistungen am gesamten Umsatz aller und am Umsatz der einzelnen Telezentren. Das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten kennt von den 18 Telezentren, die aus top-elf gefördert wurden und die noch existieren, weder die erwirtschafteten Überschüsse, noch den Umsatz aller oder einzelner Telezentren und den Anteil der Teledienstleistungen daran. Hier müssten entsprechende Nachforschungen bei diesen privaten Unternehmen angestellt bzw. die Unternehmen müssten gebeten werden, ihre erwirtschafteten Überschüsse sowie den Umsatz und den Anteil der Teledienstleistungen daran zu offenbaren.



Im Übrigen bestünde überhaupt nur bei 3 der noch existierenden 18 Telezentren eine rechtliche Handhabe, entsprechende Auskünfte beim Zuwendungsempfänger einzuholen bzw. von ihm zu bekommen. Bei allen anderen noch existierenden Telezentren hat die Verwaltung keinen derartigen Anspruch. Schon deshalb können die Fragen 7 und 8, die sich auf alle Telezentren beziehen, nicht beantwortet werden. Eine Ausnahme stellt lediglich der letzte Unterfall in Frage 8 dar, der sich auf den Umsatz der einzelnen Telezentren bezieht.



Jedenfalls handelt es sich bei den von Herrn MdL Dr. Runge erbetenen Informationen um sensible und damit schutzwürdige Informationen zur betrieblichen Entwicklung der Telezentren, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnis dieser privaten Unternehmen sind.“





C. Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH (LT-Drs. 15/709)



Gegenstand dieses Fragenkreises war die wirtschaftliche und organisatorische Situation der Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH (GSB). Nach dem Vortrag der Antragsteller liegt diesem Komplex Folgendes zugrunde:



Die GSB stehe mehrheitlich (53%) im Eigentum des Freistaates Bayern, weitere Gesellschafter seien der Zweckverband Sonderabfall-Entsorgung Mittelfranken (ZVSMM), drei kommunale Spitzenverbände sowie 83 Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Fünf der fünfzehn Mitglieder des Aufsichtsrats würden vom Freistaat gestellt, vor allem seien dies Vertreter der Staatsministerien für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie der Finanzen.



Im Jahr 2004 sei durch Presseberichte bekannt geworden, dass die GSB der Sanierung bedurfte und dass dafür haushaltswirksame Maßnahmen durch die Staats­regierung ergriffen werden mussten. Diese hätten insbesondere in der Übernahme der Deponie­nachsorgeverpflichtung und der Gewährung einer weiteren Bürgschaft bestanden. Dies sei von der eingeschalteten Unternehmensberatung dringend empfohlen worden, um die Insolvenz abzuwenden. In diesem Zusammenhang sei fraglich, ob Mitglieder der Antragsgegnerin Kenntnis von der kritischen Situation gehabt und unter Umständen sogar Einfluss genommen hätten.



Die auf diesen Themenkomplex bezogene Schriftliche Anfrage der Antragsteller zu 2 und 4 vom 11. Februar 2004 und die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 18. März 2004 lauten (LT-Drs. 15/709 vom 7. April 2004):



„Bayerischer Landtag Drucksache 15/709

15. Wahlperiode 07.04.2004





Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Ruth Paulig BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN

vom 11.02.2004



Wirtschaftliche und organisatorische Situation der GSB-Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH (GSB)



Die wirtschaftliche und organisatorische Organisation der GSB muss dringend konsolidiert werden. Zum 31.12.2001 bestanden bei der GSB Bankverbindlichkeiten in Höhe von 60,7 Mio. €. Die Liquidität war nur vorläufig gesichert, da Tilgungsraten des 2. Halbjahres 2002 und des Jahres 2003 ausgesetzt wurden. Der Freistaat übernimmt für die Deponie Sicherheitsleistungen und eine Bürgschaft in Höhe von 63 Mio. € gemäß Nachtragshaushaltsgesetz 2004.



Zur Klärung der künftigen Organisation wurden zwei Gutachter beauftragt. Nach der Fusion 2000 wurde bei Prognos eine Untersuchung in Auftrag gegeben, welche in ‚umfassender Weise’ betriebswirtschaftliche Konsequenzen für die GSB und Konsequenzen für die Entsorgungssicherheit des Freistaates ermitteln und bewerten sollte. Das Finanzministerium hat im Dezember 2003 ein Gutachten bei Ernst & Young in Auftrag gegeben, um ‚betriebswirtschaftliche und marktanalytische Entscheidungsgrundlagen’ zu erhalten.



Angesichts der hohen Kostenbelastungen der GSB wird verstärkt Personalabbau umgesetzt. Teilweise werden Leiharbeiter zur Bewältigung der Arbeitsengpässe eingesetzt, die nicht immer über das notwendige Know-how verfügen können, das eingearbeitete Fachkräfte aufweisen.



1.1 Was hat das Prognos-Gutachten gekostet?

1.2 Welche Ergebnisse wurden daraus mit welchem Erfolg umgesetzt?



2.1 Was kostet das Gutachten Ernst & Young?

2.2 Wann wird das Gutachten vorliegen?

2.3 Wann wird mit Entscheidungen zu rechnen sein?



3.1 In welcher Höhe bestehen derzeit bei welchen Banken Verbindlichkeiten der GSB?

3.2 Wie sieht der Rückzahlungsplan zur Tilgung von Zinsen und Darlehen ab 2004 bis 2010 aus?



4.1 In welcher Höhe übernehmen die Anteilseigner der Industrie Bürgschaften für notwendige künftige Deponie-Sicherheitsleistungen gemäß Deponievertrag?

4.2 Welche Kosten sind für die Deponien Gallenbach und Raindorf seit 2000 pro Jahr angefallen?



5.1 Welche Sonderabfallmengen wurden in der Anlage Ebenhausen verbrannt und welche Verluste/Gewinne sind in der Anlage zu verzeichnen (beide Angaben pro Jahr seit 2000)?

5.2 Welche Sonderabfallmengen wurden in der Anlage Schwabach verbrannt und welche Verluste/Gewinne sind in der Anlage zu verzeichnen (beide Angaben pro Jahr seit 2000)?

5.3 Mit welchen jährlichen Durchsatzmengen rechnet man in den nächsten 5 Jahren und wie sieht hierzu die Gewinn-/Verlustkalkulation aus (für beide Anlagen getrennt)?



6.1 Welche Verluste/Gewinne wurden in den acht chemisch-physika­li­schen Behandlungsanlagen pro Jahr seit 2000 verzeichnet?

6.2 Welche Verluste/Gewinne wurden in den sechs Sammelstellen pro Jahr seit 2000 verzeichnet?



7.1 Wie sieht die Personalentwicklung seit 2000 aus, welcher Personalstand soll in den nächsten fünf Jahren erreicht werden?

7.2 Wie viele Leiharbeiter wurden seit 2000 jährlich beschäftigt, welche Planungen bestehen für die nächsten Jahre?

7.3 Wie lange ist die maximale Beschäftigungszeit für Leiharbeiter und wie wird für diese kurzen Beschäftigungszeiten Einarbeitung und Qualitätsarbeit gesichert?



8. Wie hat sich das Sonderabfallaufkommen in den letzten fünf Jahren in Bayern entwickelt und welche Prognosen bestehen bis 2010?





Antwort des Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz



vom 18.03.2004



Die schriftliche Anfrage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Staats­ministerium der Finanzen wie folgt:



Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die Weitergabe einzelbetrieblicher Unternehmensdaten aus rechtlichen Gründen nicht zulässig ist. Die Staatsregierung ist in ihrem Aufgabenbereich zur Wahrung der persönlichen sowie der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet. Die unbefugte Offenbarung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses ist gemäß § 203 Absatz 2 StGB mit Strafe bedroht; § 353 b StGB enthält zusätzlich eine weiterführende Strafandrohung für die Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht, wie sie beispielsweise auch für die von der Staatsregierung gestellten Aufsichtsratsmitglieder besteht. Aus diesen Gründen können nicht alle in der schriftlichen Anfrage gestellten Fragen umfassend beantwortet werden. Wo dies der Fall ist, wird allerdings nochmals explizit darauf hingewiesen. Zu den Fragen im Einzelnen:



Zu 1.1:

Das Prognos-Gutachten wurde im Januar 2002 von der GSB in Auftrag gegeben. Es wurde von der Gesellschaft bezahlt. Es unterscheidet sich insoweit von dem vom Freistaat Bayern initiierten und unter Punkt 2 dargestellten Gutachten von Ernst & Young. Aussagen der Staatsregierung über die Kosten des Prognos-Gutachtens sind somit aus rechtlichen Gründen (siehe auch Vorspann) nicht möglich.



Zu 1.2:

Die Ergebnisse sind unter anderem auch in die Diskussion um die Stilllegung der SAV Schwabach eingeflossen und wurden von Staatsminister Dr. Werner Schnappauf in seinem Bericht zur ‚Sondermüllentsorgung in Bayern’ am 04. Juli 2002 im ALU ausführlich dargestellt. So wurden aus betriebswirtschaftlicher Sicht und Gründen der Entsorgungssicherheit weder die SAV Schwabach geschlossen, noch die Verbrennungskapazitäten der SAV Ebenhausen eingeschränkt. Zugleich gab die Prognose Impulse zur Fortentwicklung der GSB zu einem Unternehmen mit integraler Beratungs- und Dienstleistungsfunktion. Nach Auskunft der GSB hat diese die Daten zur Prognose ihrer mittelfristigen Erfolgsplanung für die Jahre 2002 bis 2005 herangezogen.



Zu 2.1:

Die Honorarvereinbarung mit Ernst & Young sieht eine Abrechnung nach effektiv geleisteten Arbeitstagen vor. Die Tageshonorare bewegen sich zwischen 1.350 € und 2.000 € je nach Mitarbeiter (Projektmitarbeiter, Projektleiter oder rechtliche Beratung). Bisher wurden noch keine Zahlungen geleistet.



Ziel dieses Gutachtens ist es, die Entsorgung von Sonderabfällen in Bayern auf hohem Umweltniveau zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen dauerhaft sicherzustellen. Hierzu sollen verschiedene Handlungsalternativen aufgezeigt werden. Die Beauftragung zur ‚Überprüfung von Möglichkeiten der strukturellen Neugestaltung der GSB’ ist deshalb ergebnisoffen erfolgt.



Zu 2.2:

Nach Planung des Gutachters ist mit ersten konkreten Ergebnissen des Gutachtens Mitte des Jahres zu rechnen.



Zu 2.3:

Endgültige Entscheidungen können erst nach Vorliegen von konkreten, belastbaren Ergebnissen und anschließender fundierter Bewertung erfolgen. Die getroffenen Entscheidungen werden zeitnah kommuniziert.



Zu 3.1:

Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten betragen zum 31.12.2002 insgesamt 52,12 Millionen Euro. Der Jahresabschluss 2003 ist noch nicht testiert. Der Geschäftsbericht 2003 der GSB ist demzufolge noch nicht veröffentlicht.



Eine Aufgliederung der Gesamtverbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten berührt nicht nur interne Geschäftsverhältnisse der Gesellschaft, sondern auch die Geschäftsverhältnisse der kreditgebenden Banken. Eine Veröffentlichung von Daten Dritter ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich.



Zu 3.2:

Eine Veröffentlichung kann aus den bereits im Vorspann zur Beantwortung der Einzelfragen genannten rechtlichen Gründen nicht erfolgen. Zudem handelt es sich wiederum um Daten, die Geschäftsverhältnisse Dritter berühren.



Zu 4.1:

Der Freistaat Bayern übernimmt die gemäß § 19 der Deponieverordnung erforderlichen Sicherheitsleistungen in voller Höhe. Die gesetzliche Ermächtigung hierzu findet sich im Nachtragshaushaltsgesetz 2004. Die Mitgesellschafter der GSB waren bisher nicht bereit, sich an der Erbringung der Sicherheitsleistungen zu beteiligen.



Der Freistaat Bayern ermöglicht durch die Erfüllung dieser Verpflichtungen aus der Deponieverordnung die Aufrechterhaltung der ordnungsgemäßen Sondermülldeponierung in Bayern.



Zu 4.2:

Eine Veröffentlichung kann aus den genannten rechtlichen Gründen (siehe Vorspann) nicht erfolgen.



Zu 5.1:

Die Frage wird zusammen mit 5.2. (siehe dort) beantwortet.



Zu 5.2:
Die seit 2000 in den Verbrennungsanlagen der GSB durchgesetzten Mengen sind nachfolgender Tabelle zu entnehmen.



Jahr SAV Ebenhausen * SAV Schwabach *

(Mg) (Mg)

2000 122.065 32.648

2001 141.906 27.090

2002 154.583 30.358

2003 133.647 31.103



* Einschließlich der in den Anlagen der GSB angefallenen innerbetrieblichen Abfälle



Eine Wiedergabe von Einzelkalkulationen über Gewinne bzw. Verluste in den jeweiligen Anlagen kann aus den bereits genannten rechtlichen Gründen (siehe Vorspann) nicht erfolgen.



Zu 5.3:

Die Sonderabfallstatistik lässt bei den GSB-relevanten produktionsspezifischen Sonderabfällen für Bayern ein weitgehend stabiles Aufkommen erwarten (vgl. Antwort zu Frage 8). Prognos ging in seinem Gutachten davon aus, dass aufgrund der Abfallablagerungsverordnung bundesweit ab 2005 eine deutliche Steigerung der Verbrennungsmengen zu erwarten ist. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die Mengen, die künftig der GSB zur Verbrennung zugeführt werden, längerfristig kaum prognostizierbar sind.



Unabhängig hiervon bleibt die Einschätzung durch den Gutachter Ernst & Young abzuwarten.



Zu 6.1:

Eine Beantwortung dieser Frage kann aus den bereits genannten rechtlichen Gründen (siehe Vorspann) nicht erfolgen.



Zu 6.2:

Auch diese Frage kann aus den bereits genannten rechtlichen Gründen (siehe Vorspann) nicht beantwortet werden.



Zu 7.1:

Die Mitarbeiterzahl der GSB ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. So lag diese Ende 2000 bei 467, Ende 2001 bei 442, Ende 2002 bei 415 und schließlich Ende 2003 bei 393. Sowohl der neue Aufsichtsratsvorsitzende der GSB, Herr Professor Dr. Höhlein als auch der designierte neue Geschäftsführer der GSB, Herr Dr. Becker, haben bereits betont, dass Personalreduzierungen zu Lasten der Sicherheit auch weiterhin nicht in Betracht kommen.



Zu 7.2:

Eine Beantwortung dieser Frage kann aus den bereits genannten rechtlichen Gründen (siehe Vorspann) nicht erfolgen.



Zu 7.3:

Auch diese Frage kann aus den bereits genannten rechtlichen Gründen (siehe Vorspann) nicht beantwortet werden.



Zu 8.:

Die bisherige Entwicklung des Sonderabfallaufkommens in Bayern kann nachfolgender Tabelle entnommen werden. Die Sonderabfallstatistik 2002 wird gegenwärtig erstellt und nach Vorliegen unaufgefordert dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (AUV) zugeleitet.



Die Steigerung des Sonderabfallaufkommens ist im Wesentlichen auf verunreinigte Böden und Bauschutt aus Sanierungsmaßnahmen kontaminierter Standorte und Flächen zurückzuführen. Insgesamt ist der Anteil der Produktionsabfälle in den letzten Jahren relativ konstant geblieben (vgl. unten stehende Tabelle, Spalte 4). Für das Jahr 2010 schätzt Prognos ein Gesamtaufkommen von rd. 1,15 Mio. Mg Sonderabfälle, davon rd. 790.000 produktionsspezifische.



Trendaussagen zum Sonderabfallaufkommen sind allerdings u. a. wegen geänderter rechtlicher Vorgaben und deren Einflüsse auf die Datenbasis nur bedingt möglich. So wird aufgrund des Umstiegs vom Europäischen Abfallkatalog (EAK) auf die Abfallverzeichnisverordnung (AVV) am 01. Januar 2002 ein weiterer Mengenzuwachs erwartet. Beispielsweise zählen nun auch die meisten Elektro- und Elektronik-Altgeräte zu den besonders überwachungsbedürftigen Abfällen.



Sonderabfallaufkommen in Bayern in Mg/a

Datengrundlage: Sonderabfallstatistiken LfU



Jahr Gesamtmenge beson-­ verunreinigte Böden übrige

ders überwachungsbe- und verunreinigter Bau- Sonder-

dürftiger Abfälle schutt (besonders über- abfälle
wachungsbedürftig)



1997 1.120.670 223.991 896.679

1998 1.441.779 542.323 899.456

1999 1.613.375 785.119 828.256

2000 1.641.896 724.619 917.277

2001 1.806.698 874.130 932.568

2002 Statistik noch in Bearbeitung“





D. Förderung des Ludwig-Musicals am Forggensee (LT-Drs. 15/1629)



Nach dem Vorbringen der Antragsteller liegt der insoweit streitgegenständlichen Anfrage und der Antwort folgender Sachverhalt zugrunde:



Das Musical am Forggensee, das das Leben König Ludwigs II. zum Gegenstand habe, sei staatlich gefördert worden. An dem Projekt hätten sich auch die Bayerische Landesbank und die LfA beteiligt. Dem Verwaltungsbeirat der Bayerischen Landesbank gehörten die Staatsminister der Finanzen und des Innern sowie drei weitere Vertreter des Finanz-, des Innen- sowie des Wirtschaftsministeriums an. Neben sachlicher und personeller Verbindungen zwischen der Musical-AG und der LfA steche die Bedeutung des Musicals besonders hervor, auf die der Wirtschaftsminister mehrfach verwiesen habe. Diese Indizien legten den Verdacht nahe, dass durch die Staatsregierung Einfluss genommen worden sei, um das Musical, welches ab März 2005 und damit zu einem anderen Zeitpunkt als geplant mit einem neuen Inhalt hätte aufgeführt werden sollen, aufrechtzuerhalten. Die Divergenz zwischen den Plänen der Investorengruppe und der tatsächlichen Umsetzung zeige, dass auch bei diesem Engagement der Staatsregierung dringend Transparenz angezeigt sei, da die Pläne die Grundlage für die Entscheidung der Landtagsmehrheit zur Regelung der Grundstücksfrage am 10. Februar 2004 gebildet hätten und öffentliche Gelder investiert worden seien.



Die Antragsteller zu 2 und 3 richteten mit Schreiben von 27. Mai 2004 eine Schriftliche Anfrage an die Antragsgegnerin, die durch das Staatsministerium der Finanzen mit Schreiben vom 5. September 2004 beantwortet wurde. Die Inhalte von Anfrage und Antwort sind in der Landtagsdrucksache 15/1629 vom 4. Oktober 2004 wie folgt wiedergegeben:



„Bayerischer Landtag Drucksache 15/1629

15. Wahlperiode 04.10.2004





Schriftliche Anfrage



der Abgeordneten Ruth Paulig, Adi Sprinkart BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN

vom 27.05.2004



Ludwig-Musical am Forggensee



Nach nur 3 Jahren Spielzeit ist das Musical-Festival mit Insolvenz und einem Schuldenberg von rund 24 Mio. € eingestellt worden. Neben Privatanlegern, die sich mit Renditen bis zu 19,8 % locken ließen, sind auch die Landesbank und die LfA mit Millionen beteiligt. Die Stadt Füssen hat der Ludwig-Musical AG die Kosten der Aufschüttung des Geländes sowie die Fremdenverkehrsabgabe ‚gestundet’. Auch die Herstellungskosten für den Musical-Parkplatz mit rund 1,25 Mio. € übernahm die Stadt Füssen für die Musicalbetreiber. Jetzt ist der Parkplatz leer. Auch der Freistaat Bayern soll bis heute auf die Pacht für das Grundstück am Forggensee warten.



Hierzu frage ich die Staatsregierung:



1. Unter welchen Bedingungen und Auflagen vergaben Landesbank und LfA Kredite und/oder Zuschüsse an die Musical-AG und in welcher Höhe?



2. In welcher Höhe wurden Gelder wann an Landesbank und LfA von der Musical-AG zurückgezahlt?



3. In welcher Höhe wurde die Pacht für das Freistaat-Grundstück am Forggensee festgelegt, wie groß ist das Grundstück? Wann zahlte die Musical-AG welche Pachtsummen an den Freistaat?



4. Welcher Kaufpreis, bzw. welcher Pachtvertrag wurde mit den neuen Betreibern, der Musiktheater GmbH & Co. KG, für das im Besitz des Freistaates Bayern befindliche Grundstück im Forggensee vereinbart?



5. Werden Landesbank, LfA, Freistaat unter der neuen Investorengruppe erneut in das Projekt investieren bzw. über günstige Kredite, Kaufpreisgestaltung oder Pachterlass Projektunterstützung geben?



6. Wie beurteilt die Staatsregierung heute die m. E. ‚blauäugige’ Vergabe von öffentlichen Geldern an die Musical-AG?



7. Wurden die direkten und indirekten Investitionszuschüsse der Stadt Füssen rechtsaufsichtlich überprüft? Wenn nein, warum nicht? In welcher Höhe sind aus der Projektunterstützung der Musical-AG Schulden bzw. Verluste für die Stadt Füssen aufgelaufen?





Antwort des Staatsministeriums der Finanzen



vom 05.09.2004



Zu 1. und 2.:

Zur Frage der Beteiligung von Landesbank und LfA am Musicalprojekt hatte das Bayer. Staatsministerium der Finanzen auf eine entsprechende schriftliche Anfrage von Herrn MdL Dr. Kaiser vom Januar bereits mit Schreiben vom 04.02.2004 Az.: 44-VV-F 43/See-4227/04 Stellung genommen.

Bayerische Landesbank und LfA Förderbank Bayern haben sich im Rahmen eines Bankenkonsortiums an der Finanzierung des Ludwig-Musicals unter üblichen Bedingungen und Auflagen beteiligt. Nähere Angaben können aus Gründen des Bankgeheimnisses nicht gemacht werden.



Zu 3. und 4.:

Der Pachtvertrag mit der inzwischen insolventen Musical-AG über das neu aufgeschüttete, 57.519 qm große Grundstück am Forggensee beinhaltete eine Festpacht sowie einen umsatzorientierten Pachtanteil. Die monatliche Festpacht wurde bis zur Beendigung des Musicalbetriebes gezahlt. Von der festgesetzten Umsatzpacht für 2000 wurden ca. 36,5 Prozent entrichtet, der Rest steht – ebenso wie die Umsatzpachten für die Jahre 2001 bis 2003, zu deren abschließenden Festsetzung notwendige Unterlagen vom Unternehmen nicht mehr vorgelegt wurden – offen. Die Außenstände wurden im Rahmen des Insolvenzverfahrens als Forderungen angemeldet und hinsichtlich der Jahre 2000-2002 auch anerkannt.



Mit der neuen Investorengruppe aus dem Allgäu wurde am 20.02.2004 ein Erbbaurechtsvertrag mit einer Laufzeit von 60 Jahren abgeschlossen. Als Erbbauzins wurde eine marktübliche Verzinsung auf Basis des von der Staatsbauverwaltung ermittelten Grundstückverkehrswertes vereinbart. Der Vertrag beinhaltet ein befristetes Ankaufsrecht des Erbbaurechtsnehmers für das Grundstück.



Im Hinblick darauf, dass Angaben über Unternehmen, mit denen der Freistaat Bayern direkte oder indirekte Geschäftsbeziehungen unterhält oder unterhielt, dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis unterliegen, können an dieser Stelle keine näheren Angaben gemacht werden. Das Staatsministerium der Finanzen hat jedoch in zwei – vertraulich zu behandelnden – Vorlagen an den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags vom 29.04.2003, Az: 44-VV-F34/See-11718/03 für die nichtöffentliche Sitzung am 8.05.2003 und vom 24.01.2004, Az: 44-VV-F 34/See-2455/04 für die nichtöffentliche Sitzung am 10.02.2004 das Pachtverhältnis und die Konditionen des Erbbaurechtsvertrages ausführlich erläutert.



Zu 5.:

In die Finanzierung des neuen Musicalprojektes sin

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.185.420 von tagchen am 07.11.06 00:08:36

..dieses l---a---n---g---e und umfangreiche Posting der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes wird wahrscheinlich nicht jeder durchlesen.
Egal, Hauptsache die Grünen haben den Prozess in den wichtigsten Teilen gewonnen.

Da es zur Zeit noch keine weiteren Gerichtsentscheidungen gibt, (dauert halt noch etwas) mal der Versuch, die

WIDERSPRÜCHLICHKEIT DER CSU-POLITK IN BAYERN anhand von zwei Pressemitteilungen in Sache

Transparenz von EU-Geldern in Bayern

allen lieben CSU-Wählern näherzubringen.

Bayerische Staatskanzlei (Das ist da, wo der Stoiber sitzt.)
Presseinfo
25. Juli 2006
Bayern sagt ja zu mehr Transparenz über Verwendung von EU-Geldern /
Müller: "Praktikable Ausgestaltung ohne neue Bürokratie entscheidend" /
Bayerns Europaministerin kündigt Spitzengespräch mit Verbänden an
als PDF-Datei

Bayern unterstützt die Anstrengungen der Europäischen Kommision für ein höheres MMaß an Transparenz bei der Verwendung von EU-Geldern. Bayerns Europaministerin Emilia Müller betonte, dass die Bürger mehr mit Europa anfangen können, wenn klar ist, wie die Gelder aus Brüssel konkret verwendet werden. Müller: "Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern in Brüssel geschieht und wohin die Fördergelder konkret fließen. Ich begrüße deshalb die Pläne der Europäischen Kommision, mit einer Transparenz-Richtlinie mehr Klarheit bei EU-Geldern zu schaffen.Mehr Transparenz bei den Entscheidungsprozessen in Brüssel führt zu mehr Vertrauen der Bürger in die EU. Usw.

Dritter Absatz:
Die Ministerin hob in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit praktikabler Regeln für die Veröffentlichung von Förderdaten hervor, die zu keiner neuen Bürokratie füren dürfen. Denkbar sei die Einführung von Bagatellgrenzen, oberhalb derer erst eine Veröffentlichungspflicht gilt. Außerdem können die Förderdaten auf Landkreis- oder Bezirksebene zusammengefasst und veröffentlicht werden ohne Auflistung jedes kleinen oder mittleren Betriebs mit einer geringfügigen EU-Förderung. Damit könnte die Öffentlichkeit über die regionale Verteilung von EU-Geldern informiert werden ohne überbordende neue Bürokratie.

Meine Meinung: Die überbordende Bürokratie ist nur ein Argument das eigentlich sinnlos ist. Dem PC ist es doch wurscht, ob er eine Datei mit Nahmen und Detail oder nur eine Wischi-Waschi datei runterläd. Was da zu überbordender Bürokratie führen soll versteh ich nicht, da ja sowieso eine Liste mit jedem einzelnen Empfänger mit dem entsprechenden Betrag und dem Überweisungskonto usw. angefertigt werden muß.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Das mit der überbordenden Bürokratie ist ein Argument der CSU aus dem ganz eindeutig ersichtlich wird, für wie BLÖD die CSU immer noch, die bayerische Bevölkerung hält.
Das grenzt an Beleidigung der bayerischen Bürger.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Usw.

http://www.bayern.de/Presse-Info/PM/2006/060725-EU-Gelder.ht…


UND EINE NEUE MELDUNG DAZU

BayernSPD / Online aus dem Landtag (07.11.2006)

CSU BREMST INITIATIVE ZUR OFFENLEGUNG VON EU-BEIHILFEN
Linus Förster: Weiterhin unklar, wie viele Millionen an Subventionen Gloria von Thurn und Taxis erhält

Kein Verständnis für das heutige ablehnende Votum der Mehrheitsfraktion im Europaausschuss hat der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Linus Förster, gegenüber dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Die Bürger umfassend und unkompliziert über die Empfänger von EU-Fördergelder informieren". Noch im Juli 2006 hatte Ministerpräsident Stoiber bei einem Besuch in Brüssel die Initiative der EU-Kommision nach einer Offenlegung der Fördergelder unterstützt.

"Aber vieleicht haben sich ja auch die Amigos in der CSU wieder durchgesetzt, die nicht möchten, dass die Verteilung der Millionenbeträge von staatlichen Subventionen, die manchmal auch indirekt von der bayerischen Staatsregierung weiterverteilt werden, vom Bürger konntrolliert werden können," mutmaßt Förster.

Dann würde nähmlich öffentlich, dass der Löwenanteil der Subventionen - anders als häufig behauptet - nicht an kleine Bauerhöfe geht, sondern an die verarbeitende Industrie und Großgüter, so der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Um dies aufzuzeigen und somit die Basis für eine vernünftige diskussion über Verwendungszweck zu führen, beantragte die SPD-Fraktion im Ausschuss mehr Transparenz.

Unterstützt fühlte sich Förster durch den Vertreter der Europäischen Kommision in Deutschland, Dr. Gerhard Sabathil, der im Ausschuss über seine Arbeit berichtete und die Bedeutung der Europäischen Transparenzrichtlinie unterstrich. Auch die anwesende Europaministerin Emilia Müller sprach von mehr Offenheit, lehnte aber den Antrag ab. Dies kann der SPD-Europasprecher nicht akzeptieren. Förster: "Was spricht dagegen, wenn man bei uns in Bayern erfahren kann, wie viele Millionen Subventionen eine Gloria von Thurn und Taxis erhält? In Großbritannien können die Bürger auch lesen, mit wie viel EU-Geld die Queen subventioniert wird!"

07.11.2006
c SPD Fraktion im Bayerischen Landtag 2006

http://www.spd-landtag.de/aktuell/presse_anzeigen_druck.cfm?…


Die Bayerische Christliche Soziale Union, ist total gegen Offenlegung,
sowohl das bayerische Informations-Freiheitsgesetz wird vehement blockiert sowie die detailierte Offenlegung der EU-Fördergelder.

Aber nur so, kann man mögliche Verbrechen und Betrügereien schützen und unter der Decke der Verschwiegenheit weiterführen.

[Aarondac]

Donnerstag, 09.11.2006

findet wieder eine Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt.

Wahrscheinlich auch wieder mit Life-TV-Übertragung

9:00 Uhr Aktuelle Stunde
auf Vorschlag von der SPD-Fraktion zum Thema:

Armut in einem reichen Land - mehr soziale Gerechtigkeit in Bayern

Wer sich das ansehen und anhören will:

http://www.bayern.landtag.de/streaming.index.jsp

dann rechts das WEB-TV anklicken

Übertragungsart einstellen

und dann zuhören und sehen.

Hoffe natürlich, dass nicht wieder, wie bei der 77. Sitzung am 18.10.2006, ein CSU-ler von der Regierungsbank (Staatssekretär) einem Abgeordneten der Grünen zuruft:

"halt doch dei Maul, dei blöd´s"

(Pos 5+6 Christine Stahl - an 10ter Stelle, anhören)

Zu finden auf der gleichen Web-Seite unter "Video-Archiv"

[Aarondac]

Wer derzeit Schneider-Aktien hält, oder an der ganzen Geschichte um Schneider interessiert ist, sollte auch den

Thread: Jenoptik: Erstes, kurzfristiges Kursziel 50 Euro? Aufgrund Schlüsselpatenten Potential wie Microsoft

parallel mitlesen.

Es könnte von Vorteil sein.......

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.254.671 von Aarondac am 10.11.06 10:11:55

......daraus könnten sich für die Schneider Aktie ganz neue Perspektiven ergeben, etwas längerfristig gesehen.

[Hats]

fortunecity steigt..

[Quipu]

http://www.otz.de/otz/otz.nachrichten.volltext.php?kennung=o…

[Aarondac]

...haben da welche die Zeichen der Zeit zugunsten der Schneider-Aktie entdeckt oder erkannt?

[Aarondac]

Es kann wirklich nicht schaden, auch den Jenoptk Thread: Jenoptik: Erstes, kurzfristiges Kursziel 50 Euro? Aufgrund Schlüsselpatenten Potential wie Microsoft paralell mitzulesen.
Die Patentlage trifft uns zwar derzeit (noch) nicht direkt, (oder doch schon?) aber dieses Problem läßt sich allein durch verschweigen und vertuschen nicht lösen.
So wie bisher eben bei der versuchten Aufklärung des CSU-Skandals -Schneider Technologies- verfahren wurde.

Jenoptik hat über 50 Mio Aktien. Und wenn Jenoptik sozusagen (zur Schonung der LfA und Lehmann Brothers) auf Ansprüche durch ehemalige Patente der SLT auf Lizenzeinnahmen verzichten sollte, so werden die Aktieninhaber der 50 Mio. Aktien sicher dagegen intervenieren.

Mal sehen, wie lange sich Jenoptik noch Zeit lässt, auf diese brennenden Fragen der Öffentlichkeit, einzugehen.

[tagchen]

Gerade gefunden, schon von heute morgen. Weiß jemand genaueres?

5.11.2006 11:43
ots.CorporateNews: Rotter Rechtsanwälte / Einleitung von Musterverfahren ...

München (ots) - Die Münchner Kanzlei Rotter Rechtsanwälte hat im Auftrag zahlreicher Mandanten gegen die ehemaligen Schneider-Vorstände Benedikt Niemeyer und Ralf Adam wegen vorsätzlicher Veröffentlichung falscher Kapitalmarktinformationen Musterfeststellungsanträge nach dem Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz (Kap-MuG) beim Landgericht München I eingereicht (Aktenzeichen: 4 O 25695/05). Das Verfahren ermöglicht es, entscheidungserhebliche Tatsachen bzw. Rechtsfragen einheitlich für eine Vielzahl von Klägern vom Oberlandesgericht München und gegebenenfalls später vom Bundesgerichtshof klären zu lassen.

In den Verfahren gilt es zu klären, ob die Ankündigung der zeitnahen Markteinführung des sogenannten "Schneider LaserTV", mit dem nach Konzernangaben eine neue Ära der Bilddarstellung im Konsumgütermarkt eingeläutet werden sollte, auf der Grundlage des Forschungs- und Entwicklungsstandes bei Schneider vertretbar war. Tatsächlich wurde von Schneider nie auch nur ein Prototyp des LaserTV vorgestellt, obwohl unter anderem bereits am 16. Oktober 2000 der "Durchbruch für Schneider LaserTV" gemeldet wurde.

Darüber hinaus soll geklärt werden, ob die Meldung stetiger Verbesserungen der Ergebnisentwicklung bei Schneider für die Jahre ab 1999 bis kurz vor Eintritt der Insolvenz Anfang 2002 durch Tatsachen unterlegt war. Unter anderem sollten die Konzernverluste 1999 und 2000 gegenüber den jeweiligen Vorjahren halbiert worden sein, 2002 sollte bereits ein deutlicher Jahresüberschuss erzielt werden. Völlig überraschend für den Kapitalmarkt erfolgte dann Ende Januar 2002 die Insolvenzanmeldung für alle Konzerngesellschaften.

Die Kläger werfen den Ex-Vorständen unter anderem vor, dass für das Geschäftsjahr 2000 Konzernverluste im Bereich der Unterhaltungselektronik nicht korrekt ausgewiesen, sondern unter vorsätzlichem Verstoß gegen Bilanzierungsvorschriften als angebliche Entwicklungsaufwendungen im Laserbereich aktiviert wurden.

"Die gegen die Beklagten erhobenen Vorwürfe sind so schwerwiegend, dass sie den Vergleich mit den großen Betrugsfällen am Neuen Markt, wie Infomatec und EM.TV, nicht zu scheuen brauchen", so Rechtsanwalt Felix Weigend von der Kanzlei Rotter Rechtsanwälte.

Hält das Landgericht München I die eingereichten Anträge für zulässig, so veröffentlicht es diese im elektronischen Bundesanzeiger (www.ebundesanzeiger.de). Der nächste Schritt wäre dann der Erlass eines sogenannten Vorlagebeschlusses an das Oberlandesgericht München, sofern innerhalb von vier Monaten mindestens neun weitere, inhaltsgleiche Musterfeststellungsanträge gestellt werden. "Da wir deutlich mehr als zehn Kläger vertreten und für alle kurzfristig Musteranträge einreichen werden, wird es höchstwahrscheinlich zu einem Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht München kommen", so Rechtsanwalt Weigend weiter.

Das Oberlandesgericht entscheidet dann per Musterentscheid für alle beteiligten Kläger verbindlich über zentrale Tatsachen und Rechtsfragen. Die Durchführung eines Musterverfahrens bringt für die Kläger erhebliche Vorteile. Zunächst wird das Kostenrisiko für die Kläger deutlich reduziert, weil die problematischen Tatsachen und Rechtsfragen mit Bindungswirkung für alle geklärt werden. Die Kosten für die Beweisaufnahme verteilen sich anteilig auf alle Kläger. Überdies sieht der Musterprozess vor dem Oberlandesgericht München keine weitere Rechtsanwaltsgebühr vor.

ÜBER ROTTER RECHTSANWÄLTE:

Rotter Rechtsanwälte (München und Hamburg) ist eine der führenden deutschen Kanzleien für private und institutionelle Kapitalanleger. Rotter Rechtsanwälte ist im Bereich der fehlerhaften Kapitalmarktinformationen führend in Kontinentaleuropa. Insgesamt konnte Rotter Rechtsanwälte im Rahmen von Schadensersatzprozessen in Deutschland und den USA, wo die Kanzlei seit 1998 präsent ist, bei fehlerhaften Kapitalmarktinformationen europäischer bzw. in Deutschland notierter Unternehmen zu mehr als 1 Mrd. EUR Entschädigung für Investoren beitragen. Zum institutionellen Mandatsspektrum von Rotter Rechtsanwälte gehören weltweit führende Asset Manager, amerikanische und europäische Pensionskassen, internationale Versicherer, Privatbanken, US- und europäische Fondsmanager sowie deutsche Kapitalanlagegesellschaften (KAG) mit einem verwalteten Vermögen (Assets under Management AuM) von 1,8 Billionen Euro.

Originaltext: Rotter Rechtsanwälte Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=61719 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_61719.rss2

Ansprechpartner für die Presse:

Northoff.Com Public Relations, Frankfurt/Main Clemens Sommer, Telefon: [phone], Fax -10, E-Mail: [e-mail]

Rotter Rechtsanwälte, München: Felix Weigend, Rechtsanwalt Telefon: [phone], E-Mail: [e-mail]

(END) Dow Jones Newswires

November 15, 2006 05:43 ET (10:43 GMT)"

Quelle: http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=36424065

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.418.935 von tagchen am 15.11.06 18:14:25

Ist ja eine Super-Meldung

...nein, genaueres weiß ich auch nicht, aber jetzt versteh ich, warum heute Vormittag auf die Schnelle ca. 60.000 Stück aus dem Ask gekauft wurden.

[Aarondac]

...und wenn die an Jenoptik verramschten Laser-TV-Patente auch noch tragfähig sein sollten,

dann gibt´s wohl ein Erdbeben......

[Aarondac]

Augsburger Allgemeine, Mittwoch, 15. November 2006, AZ-Nummer 263, Die Dritte Seite, Seite 3

Talentierte Tüfftler mit festem Willen

Der Deutsche Zukunftspreis belohnt ungewöhnliche Erfindungen

Von Ulrike von Leszczynski, dpa

Berlin

Wenn Bundespräsident Horst Köhler in einer Woche den Deutschen Zukunftspreis verleiht, steht für Wissenschaftler in Deutschland ein Jubiläum ins Haus. Die renommierte Auszeichnung für marktreife Erfindungen, dotiert mit stolzen 250.000 Euro, wird in diesem Jahr, am 23. November, zum zehnten Mal vergeben. Gemessen am finanziellen Erfolg der prämierten Ideen wie dem MP3-Dateiformat für Musikstücke haben die drei Bundespräsidenten, die seit 1997 den Innovationspreis vergeben haben, bei der Auszeichnung mehrfach ins Schwarze getroffen.

Usw.

Im letzten Absatz:
Der allererste Gewinner des Zukunftpreises, der Geraer Entwicklungsingeneur Christhard Deter, hat die Auslober des Preises noch Jahre später beeindruckt. Nach der Auszeichnung für sein Laser-TV 1997 begann der 56-Jährige zu promovieren - und bestand mit 62 Jahren "summa cum laude". Unter dem Motto "erst machen, dann reden" hatte Deter noch nicht einmal seinen Kindern von der Prüfung erzählt.

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Die ausgezeichneten Erfindungen

1997: "Laser-TV", eine Großbildprojektion mit Hilfe von Lasern.
1998: Usw.
Im Internet:
http://www.deutscher-zukunftspreis.de

[Stealmo]

Schönen guten Abend, verfolge jetzt schon seit einiger Zeit den Thread als stiller Mitleser. Nachdem ich gerade die Pressemitteilung von der Kanzlei Rotter gelesen habe, muss ich sagen : "Hut ab"
Vor ein paar Mon. war hier ja ein User im Forum, der teilweise beschimpft wurde und auf dessen Aussagen hier einige keinen Wert gelegt haben. Ich nachhinein muss ich sagen, der User hatte wirklich eine Menge Ahnung... Auch wenn niemand Perfekt ist, aber seine Postings haben doch sehr viel Aussagekraft gehabt und stimmten bis jetzt. Ich wollte den Klägern, die ja sicher auch hier Lesen, alles gute Wünschen und hoffe, dass Sie gewinnen.
Ich denke aber, dass sich der Kreis langsam schließt und hier sicherlich nur ein kleiner Teil von dem ans Tageslicht kommt, was tatsächlich passiert ist.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.418.935 von tagchen am 15.11.06 18:14:25

Merci!

[taxi0]

Wann ist Schneider aus dem Schneider?

[tagchen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.462.082 von taxi0 am 16.11.06 16:45:45

Es scheint jetzt loszugehen. Und bald , denn diese Verfahren scheinen ja schnell bearbeitet zu werden, wie die Aufstellung unter www.ebundesanzeiger.de zeigt, z. B. im Verfahren gegen DaimlerChrysler.

[spezialagent]

Hi, wenn das alles so gute Nachrichten sind, warum macht sich das nicht im Kurs bemerkbar ?

Gruß S.

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.483.724 von spezialagent am 17.11.06 13:32:34

Das ist, bzw. so ist einfach Börse!!!!!

[Aarondac]

Neue Drucksachen in Sache Schneider

Drucksachen-Nummern: 15/6394 und 15/6395

Antworten der Staatsregierung zu den Anfragen von Dr. Martin Runge, MdL (GRÜNE) XXIV und XXV vom 04. August 2006

Antwort der Staatsregierung: 06. Oktober 2006

Veröffentlichumsdatum, zu finden unter den Drucksachen etwa ab dem 17. November 2006

schnell-gell!

Nachzulesen bei

http://www.gavagai.de/skandal/HHD0821.htm

[tagchen]

Die Verzögerungstaktik der Regierung ist offensichtlich jetzt gescheitert. Die werden wohl weiter ihre Prozesse verlieren...

Wäre es nicht am fairsten, wenn Lehman und die LfA alle Aktien freiwillig "zurücknehmen"?

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.524.878 von tagchen am 19.11.06 11:49:46

Die sind anscheinend schon so nervös!

In der Drucksachenauflistung über Schneider wird das Datum mit 06.10.2006 also Oktober angegeben.
Auf der Drucksache selbst steht aber 06.11.2006 also November als Ausgabemonat.
Vermutlich Tippfehler? Ist ja nicht relevant, glaub ich zumindest, aber trotzdem, ist ja was amtliches.

Fairness, ob die das Wort überhaupt kennen, geschweige denn, den Sinn begreifen können??????

Ist Lehman, über ein paar Ecken, nicht auch schon wieder am NEUEN Laser-TV drann?

[Pennystockraketenmann]

!

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[Hats]

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.587.810 von Hats am 22.11.06 11:25:27

Zur Zeit spielt die Musik auf

Thread: Jenoptik: Erstes, kurzfristiges Kursziel 50 Euro? Aufgrund Schlüsselpatenten Potential wie Microsoft Posting Nr.1

wegen der möglicherweise noch nicht geklärten Patentlage der alten Schneider-Laser-Patente zu der Ankündigung in der Presse, dass marktreife LASER-TV-Geräte für Consumer im Jahr 2007 auf den Markt kommen soll.

Möglicherweise ergeben sich dadurch neue Betrachtungsweisen der ganzen Sache "Schneider-Technologies-AG-Insolvenz".

[Aarondac]

Ich lach mich kaputttttttttt

Ausgerechnet die CSU....

Die CSU forderte

Siemens unterdessen zur "raschen und vollständigen"

Aufklärung des Skandals auf.

Generalsekretär Karkus Söder sagte:

"Gegen solche Machenschaften muss man hart durchgreifen."

Es sei wichtig, dass Siemens -CEO Kleinfeld "MIT EISERNEM BESEN" kehre.


vwd-News - manager-magazin.de
26.11.2006 10:32
Siemens-Konzernvorstand wusste von Schmiergeld-Zahlung - Presse

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/vwdnews/0,2828,tic…

Die CSU täte wirklich gut daran, zuerst mal ihre eigenen Skandal - Marathon, speziel im CSU-Skandal, Schneider-Technologies-AG-Insolvenz, mit offenen Karten zu spielen, anstatt hier alles zu blockieren, was sich nur mit windigen Formulierungen verhindern lässt.

Verbrecher-Schutz-Partei?????????
Steuerzahler-Betrüger-Partei???????

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.725.304 von Aarondac am 26.11.06 16:45:04

Verbesserung:

Generalsekretär Markus Söder sagte:

[Aarondac]

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/missmanagement/0,2…

Auf den letzten Absatz, Seite 2, bezieht sich mein Posting Nr.: 7986

[tagchen]

Keine Angst, müsste es dieses Jahr nicht noch unangenehm für die LfA, Lehman Brothers und Jenoptik werden...???