Geil! Die SED kommt wieder und die DDR reicht demnächst bis zum Rhein. - 500 Beiträge pro Seite

[Seza]

http://www.focus.de/G/GP/GPA/gpa.htm?snr=101003

[AnitaD]

Das sind ja tolle Aussichten!

[trinchen]

neben euch magersüchtigen - seza und anita - merkel ich mal an::::::::::::::::

na und?

[antigone]

merke: wers verkohlt und verkocht mag, muss schwarz ankreuzen

[TeddyOnLine]

Totaler Quatsch, der Artikel. Konnte ja bei "Focus" ja auch nicht anders sein.
Wen interessiert denn, was grüne Politiker sagen? Heute niemand. Und in eine paar Monaten noch viel weniger.
Wenn ich das schon lese: "Reformregierung". Soll das ein Witz sein, oder sind die so blöd?
Die laufen an der Leine des Kanzlers aller Autos, mit Maulkorb, obwohl sie total harmlos sind, und bilden sich ein, sie wären die Größten. Hahahahaha!
Was mit der PDS schlechter werden könnte, als es heute ist, kann ich nicht sehen. Eine Regierungsbeteiligung der PDS würde mich überhaupt nicht schocken, höchstens ein paar Ortsvereinsvorsitzende von SPD, CDU und FDP, die sich dann bei ihren "Arrangements" untereinander auf neue Gegebenheiten einrichten müssten.

[Harry_Schotter]

@antigone

Hat denn RotGrün nicht schon genug angerichtet ????
Sie haben nichts besser, sondern nur das, was die Schwarzen verbockt haben, noch schlimmer gemacht.
Weiter so Deutschland ?????





Der folgende Artikel ist aus dem linken Spiegel.So schlimm ist es schon gekommen, daß die eigenen Brüder im Geiste
derartig harsch ihre Schützlinge kritisieren.



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BESCHÄFTIGUNG

Die deutsche Krankheit

Die Zahl der Arbeitslosen steigt und steigt - und die schwache Konjunktur ist nur eine der Ursachen: Gewerkschaften mauern. Die rot-grüne Regierung verhindert mit immer mehr Gesetzen, dass neue Jobs entstehen. Der Arbeitsmarkt funktioniert nicht mehr.


Für Walter Riester war der 28. Juli 2001 ein Tag großer Werke und noch größerer Worte. Nun "können Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihren sozialen Dialog auf einer modernen Grundlage fortsetzen", jubelte der Arbeitsminister in formvollendeter sozialdemokratischer Reformsemantik, das "Erfolgsmodell Betriebliche Mitbestimmung" sei endlich "fit für die Zukunft".
Für Andrea Ruhstrat war der 28. Juli 2001, an dem Riesters große Mitbestimmungsreform in Kraft trat, ebenfalls ein einschneidendes Datum: Vor dem Stichtag beschäftigte die Unternehmerin in ihrem Installationsbetrieb 210 Mitarbeiter, danach nur noch 194.

In der Göttinger Firma entfaltet die reformerische Höchstleistung des Arbeitsministers ihre Wirkung als Job-Killer: Nach dem Riester-Gesetz hätte Ruhstrat ihren Betriebsrat von der Arbeit freistellen müssen, denn die entsprechende Grenze ist von 300 auf 200 Mitarbeiter abgesenkt worden.

Doch mit 50 000 Euro im Jahr würde ein freigestellter Betriebsrat so viel wie ein neues EDV-System kosten. Zu teuer für die Unternehmerin, die seither ein Dutzend Auszubildende weniger beschäftigt - um auf jeden Fall unter der Riester-Schwelle zu bleiben.

Dabei hatte es der zum Arbeitsminister beförderte langjährige IG-Metall-Funktionär doch nur gut gemeint. Wie stets, wenn er sich in den vergangenen drei Jahren im Auftrag des Kanzlers daran machte, den Sozialstaat an die modernen Zeiten anzupassen.

Eifrig überzog Riester die Republik mit immer neuen Beweisen rot-grünen Gestaltungswillens: 325-Euro-Gesetz, Mitbestimmungsreform, Tariftreuevorschrift. Was Experten kaum für möglich hielten, des Kanzlers liebster Sozialingenieur schaffte es: Der ohnehin schon bürokratische und unbewegliche Job-Sektor wurde - Riester sei Dank - noch bürokratischer und unbeweglicher.

Hoffnungslos hat sich die Regierung in ihrer eigenen Arbeitsmarktpolitik verheddert. In dem Versuch, vermeintlichen Missständen mit immer neuen Regeln beizukommen, schafft sie ständig neue Ungerechtigkeiten, die ihrerseits nun dringend neuer Regeln bedürfen - und damit vermutlich neue Ungerechtigkeiten erzeugen.

Unter Rot-Grün hat sich damit eine Entwicklung noch beschleunigt, die diverse Regierungen in Bonn und Berlin bereits vor über einem Vierteljahrhundert angestoßen hatten: Mit immer neuen Gesetzen, Vorschriften und Auflagen verwandelten sie den deutschen Arbeitsmarkt in ein weltweit belächeltes Lehrbeispiel für Bürokratie und Erstarrung.

Von "Verkrustungen" spricht die EU-Kommission in einem Gutachten, über eine "hohe Regulierungsintensität" klagen die Wissenschaftler im Bündnis für Arbeit.

Die Folgen sind fatal. An diesem Mittwoch veröffentlicht die Bundesanstalt für Arbeit die neuen Arbeitsmarktzahlen - sie werden bei etwa 4,3 Millionen liegen und damit bedrohlich nahe an dem Niveau der späten Kohl-Jahre. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hatte Gerhard Schröder zum wichtigsten Ziel seiner Amtszeit ausgerufen, an dem er sich "messen lasse". Seit dieser Woche ist klar, dass er ausgerechnet im Wahljahr am eigenen Anspruch gescheitert ist.

Das alles sei eine Folge der Konjunkturschwäche, wird sich der Kanzler rechtfertigen, von Sondereinflüssen wird die Rede sein und von der schlechten Lage in der Bauindustrie - eben eine bedauerliche Delle in der ansonsten so positiven deutschen Job-Bilanz. Schließlich sind seit 1999 etwa 600000 neue Vollzeitstellen entstanden.

Überzeugen wird er die Deutschen nicht. Die Bürger wissen inzwischen genau, dass die Regierungspropaganda die Wahrheit auf den Kopf stellt: Die Ausnahme, das war der Job-Aufschwung der vergangenen beiden Jahre. Die Regel, das ist die Misere.



Ökonomen bezeichnen das Leiden als "deutsche Krankheit" oder technisch: als "hohe Beschäftigungsschwelle". Gemeint ist damit: Deutschland braucht mehr Wirtschaftswachstum als andere Länder, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Brummt die Konjunktur also überdurchschnittlich, wie 1999 und 2000, entstehen zwar tatsächlich neue Jobs. Wächst die Wirtschaft aber nur mäßig, wie all die Jahre zuvor, gehen Stellen verloren.

Nahezu alle großen Industrienationen haben im vergangenen Jahrzehnt Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen: die USA 23 Millionen, Großbritannien knapp 2 Millionen und selbst die kleinen Niederlande noch rund 1,8 Millionen. Nur in Deutschland ging im selben Zeitraum die Zahl der Arbeitsplätze zurück. Seit 1991 hat die Bundesrepublik, der Exportweltmeister und Technologiegigant, 265 000 Jobs verloren - die schlechteste Bilanz aller Industrieländer.





Woran das liegt, darüber sind sich die Experten weitgehend einig. Kaum ein anderes Land belastet seine Arbeitsplätze mit so hohen Steuern und Abgaben, kaum ein anderes Land hält seine Unternehmen mit so vielen Vorschriften, Auflagen und Verboten davon ab, zusätzliches Personal einzustellen. Deutschland sei "überreguliert", klagen Ökonomen und meinen damit:


ein Arbeitsrecht, das den Unternehmen zu wenig Möglichkeiten gibt, ihre Personalstärke an die wirtschaftliche Lage anzupassen;

Berufsregeln wie die Handwerksordnung, die mit ihren Vorschriften die Beschäftigung ganzer Branchen drosselt;

eine Flut staatlicher Auflagen, die vor allem kleinen und mittleren Firmen hohe Kosten aufnötigt.
Die Regelungswut der Bürokraten hat dabei nur in einem Bereich für das lang ersehnte Job-Wunder gesorgt: in Behörden und Anwaltskanzleien. Der Mittelstand hingegen, der in Deutschland mit 60 Prozent die meisten Menschen beschäftigt, wird systematisch drangsaliert. Im vergangenen Jahr erreichte die Zahl der Firmenpleiten ein neues Rekordniveau.

Von A wie Arbeitsstättenverordnung bis Z wie Zeitarbeitsgesetz reicht der Katalog der Regeln und Richtlinien, vom Umfang der juristischen Folgeliteratur gar nicht zu reden. Allein der einschlägige Kommentar zum Kündigungsschutzgesetz umfasst 3300 Seiten und wiegt fast zweieinhalb Kilogramm.

Zu größerer Rechtssicherheit hat das nicht beigetragen. So unüberschaubar ist mittlerweile das Dickicht der Gesetze und Grundsatzurteile, dass selbst Experten nicht mehr vorhersagen können, wie Arbeitsgerichtsverfahren - knapp 600 000 im Jahr - enden. Über den "Lotteriecharakter" vieler Urteile spottet der Bielefelder Jurist Peter Schwerdtner, vom "wuchernden Richterrecht" spricht sein Konstanzer Kollege Bernd Rüthers.

Dabei fehlt es Richtern und Politikern nicht am rechten Willen. Stets sind die Urheber der Urteils- und Gesetzeslawine davon überzeugt, mit ihren Taten für das Gute zu kämpfen, für die Rechte der Schwachen und Unterdrückten.

So wie die rot-grüne Regierung, die in den vergangenen drei Jahren den Arbeitsmarkt mit einem gut gemeinten Gesetz nach dem anderen weiter zubetonierte: ob nun mit dem 325-Euro-Gesetz, dem Scheinselbständigkeitsgesetz, dem Teilzeit- und Befristungsgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz oder dem Tariftreue-Gesetz - das Ergebnis ist immer das Gleiche: mehr Bürokratie, weniger Jobs.

Beispiel geringfügige Beschäftigung: Die bisherige Pauschalsteuer fließt jetzt an die Renten- und Krankenkasse. Wer seine 325-Euro-Stelle als Nebenjob ausübt, muss den Verdienst voll versteuern.

Für Ralf Stürwold, den Chef eines Wuppertaler Reinigungsunternehmens, bedeutet das: Der Dreck ist geblieben, nur die Mitarbeiter sind weg: "Bei dem Geld schmeißen die halt schnell den Putzlappen in die Ecke." Vor allem die Minijobber, die 325-Euro-Putzer, die nebenberuflich für 5,50 Euro die Stunde schrubben, konnte der Saubermacher nicht mehr halten.

Das Gesetz, das für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und bessere Bilanzen der Sozialversicherung sorgen sollte, treibt Firmen wie die von Stürwold fast in die Pleite.

Etwa 3000 Euro zusätzlich muss der Unternehmer durch die neuen Vorschriften jetzt Monat für Monat zusätzlich für seine 40 Teilzeitputzer hinlegen - ohne dass der Umsatz gestiegen ist. Im vergangenen Jahr machte die Firma Verluste.

Jetzt versucht Stürwold verzweifelt, den Betrieb gesundzuschrumpfen. Die Belegschaft hat er von 130 auf nur noch 55 Mitarbeiter reduziert, die verbliebenen Minijobber müssen 40 Quadratmeter mehr Büroboden pro Stunde putzen. Da werden, räumt er ein, "die Ecken eben nur noch rundgesaugt". Stürwolds Gesamtbilanz: Das Gesetz habe in seinem Betrieb "wie ein Rationalisierungsprogramm" gewirkt. Die Beschäftigten müssen mehr leisten, die Zahl der Arbeitsplätze wurde reduziert.

Beispiel Teilzeit- und Befristungsgesetz: Schon die bisherigen Regeln waren voller Absurditäten - von der Vorgabe, dass Fußballtrainer nur befristet angestellt werden dürfen, wenn sie eine feste Mannschaft leiten, bis zur feinsinnigen Unterscheidung, nach der Saisonbeschäftigte in der Eiscremeproduktion erlaubt, bei der Auswertung des Zahlenlottos aber verboten sind.

Arbeitsminister Riester - darin ganz Sozialdemokrat - hat das Paragrafendickicht weiter angedickt: Um Teilzeitstellen zu fördern und so genannte Kettenarbeitsverträge zu verhindern, darf nun jeder nur einmal im Leben beim selben Arbeitgeber befristet angestellt werden.

In der Praxis sorgt die neue Regel für inquisitorische Szenen bei vielen Einstellungsgesprächen. Manche Chefs filzen jahrzehntealte Personalakten. Andere lassen sich schriftlich bestätigen, dass der Stellensucher nie zuvor einen Firmenausweis besessen hat - auch nicht vor Jahrzehnten als Praktikant.

Vor allem aber sorgte das Gesetz für neue Arbeitslose, weil es flexible Job-Modelle verhindert. So mussten in Bielefeld der Textilhersteller Seidensticker und die Bertelsmann Service Group vor kurzem ein erfolgreiches Beschäftigungsprojekt einstellen.

Die Personalchefs der beiden Firmen hatten festgestellt, dass die Auftragsspitzen ihrer Betriebe zu genau entgegengesetzten Zeiten lagen. Im Frühjahr und Herbst schoben die Seidenstickers Überstunden, im Sommer und Winter die Bertelsmänner. Schluss mit der Mehrarbeit, so die Idee, stattdessen wechseln befristete Beschäftigte saisonweise zwischen den Unternehmen hin und her. Das Modell war ein Erfolg: Die Firmen sparten im Jahr etwa 1800 Überstunden ein, zwölf Arbeitslose fanden einen neuen Job.

Dann kam Riester mit seinem neuen Gesetz - und das vom Arbeitsamt geförderte Projekt war illegal. Die Saisonjobber wurden schließlich nicht einmal im Leben, sondern öfter befristet angestellt. Den Firmen blieb keine Wahl: Sie mussten die neu eingestellten Saisonkräfte wieder feuern.

So auch Anja Scheschinski, 33, die jetzt wieder von 400 Euro Arbeitslosengeld leben muss. Ihre Aussichten sind schlecht, hat ihr der Vermittler vom Arbeitsamt neulich klar gemacht: So viele neue Arbeitslose, und so wenig Jobs. "Das ist doch Blödsinn", dachte sie, "überall fehlt Arbeit, und hier wird sie verboten?" Sie war sicher: "Das muss eine Panne sein."

Es war keine Panne. Es war Methode. Unbürokratisch und flexibel Stellen zu schaffen - in Deutschland steht das unter Generalverdacht. Nicht erst seit Walter Riester und seinem ungestillten Regelungsdrang. Prinzipien waren deutschen Bürokraten schon immer wichtig. Wichtiger als Jobs.

Da mag eine Firma ruhig Pleite gehen - Hauptsache, die Arbeitsverträge werden eingehalten. Dafür sorgen schon die Gerichte. Grundsatz ist schließlich Grundsatz. Soll man etwa einem Betrieb erlauben, das seit Jahren gezahlte Urlaubsgeld zu kürzen, nur weil der Umsatz plötzlich einbricht? Geht nicht, sagen die Gerichte; ist die Prämie einmal zur Gewohnheit geworden, muss sie weiter gezahlt werden.

Schließt das Krisenunternehmen dagegen gleich eine ganze Abteilung und feuert die Mitarbeiter, reagieren die Richter deutlich milder - ein Ausdruck "freier unternehmerischer Entscheidung" eben und damit meistens zulässig.

Warum sollte es auf dem Arbeitsmarkt auch anders zugehen als in den übrigen Abteilungen des Wohlfahrtsstaats? Nicht überall, wo sozial draufsteht, ist auch sozial drin; nicht alles, was Schutz verspricht, schafft auch wirklich Sicherheit. Gesetze, die irgendwann einmal Entlassungen verhindern sollten, sorgen längst dafür, dass Jobs vernichtet werden.

Dabei sind in kaum einem anderen Land bei Kündigungen so viele formale Vorschriften zu beachten wie in Deutschland. Ein blauer Brief allein, urteilte jüngst das Mainzer Landesarbeitsgericht, reicht nicht. Der Unternehmer muss sich selbst davon überzeugen, dass die Kündigung auch angekommen ist.

Das soll Arbeitnehmer vor einem vorschnellen "Siesind-gefeuert-und-zwar fristlos" schützen. In der Praxis aber erweisen sich solche Urteile vor allem als Nachteil für Kleinbetriebe. Während die Personalabteilungen großer Konzerne auch noch die letzten Urteile zum "Beschäftigungsförderungsergänzungsgesetz" griffbereit im Archiv haben und Abfindungen aus gut gefüllten Entlassungskassen begleichen, treibt die Schutzwut manchen Handwerksbetrieb in den Ruin.

Sven Romeike zum Beispiel, Malermeister aus dem Berliner Vorort Spandau, dessen 70 Jahre alter Familienbetrieb darunter leidet, dass ihm die Konkurrenz aus Brandenburg mit ihren bis zu vier Euro niedrigeren Tarifen einen Auftrag nach dem anderen wegschnappt.

Was also tun?

Seinen Leuten einfach weniger als den Tarif von derzeit 12,59 Euro zahlen wie die ostdeutsche Konkurrenz? Zu riskant, denn ein einmal verabredeter Lohn kann vor den Arbeitsgerichten jederzeit eingeklagt werden, einschließlich Nachzahlung der letzten Monate.

Mit den Beschäftigten einen Vertrag über Gehaltssenkung schließen? Ausgeschlossen, denn der Berliner Malertarif ist für allgemein verbindlich erklärt: Alle Betriebe müssen sich daran halten.

Die Hälfte seiner 13 Leute entlassen und sich mit dem geschrumpften Betrieb eine neue Marktnische suchen? Zu teuer, denn allein für die Entlassung seiner drei ältesten Mitarbeiter hätte er Abfindungen von 128 000 Euro zahlen müssen.

"Paradox" findet das der Unternehmer. Auf legalem Weg darf er weder seine Lohnkosten senken noch den Personalbestand verringern. "Wie soll ich da auf eine Krise reagieren?"

Romeike hat sich für die einzige Alternative entschieden, die ihm die Arbeitsmarktregeln noch lassen: Er gibt seinen Betrieb auf, den Beschäftigten hat er bereits fristgerecht gekündigt. Romeike sucht jetzt eine Stelle als angestellter Meister, denn ein Unternehmen darf er vorerst nicht mehr führen - seine Ex-Mitarbeiter könnten ihn auf Wiedereinstellung verklagen.

Vor allem solche Fälle sind es, die Experten zu ihrem vernichtenden Urteil über das deutsche Arbeitsrecht führen. "Zu viel externe und zu wenig interne Flexibilität", beklagt etwa der Kölner Arbeitsrechtler Peter Hanau: Anstatt "die Arbeitsverhältnisse an veränderte wirtschaftliche Umstände anzupassen", werden sie in Deutschland allzu oft "einfach aufgehoben".

Das Verfahren, nach dem Jobs verhindert und der Arbeitsmarkt zementiert wird, ist dabei stets das gleiche. Erst beschließt die Regierung ein Gesetz, dann dehnen die Gerichte die Sonderregelung auf weitere Fälle aus. Schließlich erlässt die Regierung ein neues Gesetz, um den Stand der Rechtsprechung für alle festzuschreiben.

Nach diesem Muster haben Politiker und Richter die Vorschriftenspirale immer höher geschraubt, nicht ahnend, dass sie in ihrem Ordnungswahn manche Beschäftigtengruppen mittlerweile mehr vor der Arbeit schützen als vor ihren Arbeitgebern.

Gleichzeitig drangsaliert der Staat die Unternehmen mit ständig neuen Regeln, Vorschriften und Auflagen, die vor allem für Kleinbetriebe zur Existenzbedrohung werden können. Mehr als 30 Milliarden Euro kostet es Deutschlands Unternehmer jedes Jahr, im Staatsauftrag die Lohnsteuer einzuziehen, Statistiken zu führen oder Brandschutzseminare zu besuchen, ergab eine Untersuchung der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer.

Wer eine Firma gründet, darf seine Leute nicht einfach in der Garage werkeln lassen. Er muss die 58 Paragrafen der deutschen Arbeitsstättenverordnung beachten, die nichts ungeregelt lässt, was in Betriebsräumen irgendwie geregelt werden kann: von der Zahl der Papierkörbe (pro Büro einer) über die Art der Pausenraumtische (leicht zu reinigen) bis zur Temperatur der Betriebstoilette (21 Grad).

Firmenchefs müssen erfassen, wenn ein Mitarbeiter mehr als 20 Kilogramm hebt (Lastenhandhabungsverordnung) oder sich eine Aspirin-Tablette aus dem firmeneigenen Arzneischrank holt (Unfallverhütungsvorschrift). Ein Betriebsarzt ist zu bestellen, ein Sicherheitsingenieur und Beauftragte für Abwasser, Datenschutz, Qualität, Störfälle oder Umwelt.

Und wehe, wenn eine der 8490 staatlichen Einzelvorschriften missachtet wird. Dann droht Bußgeld - 25 000 Euro zum Beispiel, wenn der Datenschutzbeauftragte nicht rechtzeitig bestellt wird.

Der Irrsinn hat Folgen. Der Bürokratie-Overkill schmälert nicht nur den Gewinn der Firmen, er kostet Jobs. In anderen Ländern waren es vor allem die Kleinbetriebe, die zum Arbeitsplatzwunder der vergangenen Jahre beigetragen haben.

In Deutschland dagegen nahmen die Mittelstandsjobs nur mäßig zu. Die Wissenschaftler im Bündnis für Arbeit haben den Rückstand in Zahlen gefasst: In den neu gegründeten Betrieben der Bundesrepublik wächst die Job-Zahl nur halb so schnell wie im Durchschnitt der Industrieländer.



Wie kaum eine andere Nation leidet Deutschland darunter, dass jede Regierung es bislang versäumt hat, überkommene Berufsordnungen wie das Handwerksrecht anzutasten. Zu groß ist die Angst vor den mächtigen Lobbyisten, den Handwerkskammern oder Gewerkschaften, denen es bisher stets gelungen ist, ihre Pfründen- und Privilegienwirtschaft zu verteidigen. Und so wird dieses Relikt aus dem Mittelalter auch weiter viele selbständige Existenzen und Arbeitsplätze vernichten.

Wer sich in einem der 94 Handwerksberufe selbständig machen will, braucht in der Regel einen Meisterbrief der Handwerkskammer. Sonst läuft nichts. Ob als Augenoptiker oder Zupfinstrumentenbauer: Wer ohne das Zeugnis arbeitet, verstößt gegen Paragraf 1 des "Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit" und muss mit bis zu 100 000 Euro Strafe rechnen.

Wie schön für die Handwerkskammern, dass sie es sind, die definieren, was überhaupt als Handwerk gilt. Kein Wunder, dass sie sich nur allzu gern vor der unliebsamen Konkurrenz abschotten - mit allen staatlichen Zwangsmitteln, die ihnen dabei zur Verfügung stehen.

So bekam der Dortmunder Schlosser Heino Eckardt vor zweieinhalb Jahren Besuch vom Ordnungsamt. Sechs Beamte durchsuchten seine Werkstatt und seine Privaträume, wälzten Geschäftsunterlagen - und verschwanden schließlich mit einem Packen Rechnungen. Eckhardt war sich keiner Schuld bewusst. Steuern und Sozialabgaben hatte er stets ordentlich abgeführt. In seiner kleinen Werkstatt verkaufte er Fenstergitter, Gartentore, Schlösser und Bewegungsmelder. Wo war das Problem?

Wenige Wochen später wusste er die Antwort. Er habe die Teile bei seinen Kunden mitunter auch montiert und sich damit "als Metallbauer" betätigt, befand das Ordnungsamt. Das sei ein "Vollhandwerk", und das dürfe Eckhardt nicht ausüben. Auch nicht, wenn er es gelernt hat. Eckhardt hat gegen den Bescheid geklagt - und verloren: Das Amtsgericht Dortmund glaubte dem Gutachter der Handwerkskammer und verurteilte den Schlosser zu 20 000 Euro Bußgeld. "Wenn ich die zahlen muss", sagt Eckhardt, "weiß ich nicht, ob ich den Betrieb weiterführen kann."

Der strikte Meis-terzwang, den es in Europa sonst nur noch in Luxemburg gibt, wirkt als erstklassige Bremse für Selbständigkeit und Beschäftigung. So liegt die Gründungsquote im Handwerk mit fünf Prozent deutlich unter der anderer Wirtschaftsbereiche (elf Prozent). Würde die Handwerksordnung gelockert, schätzen Experten, könnten 500 000 neue Jobs entstehen.

Das Relikt aus längst vergangenen Zeiten sorgt nur bei einer Berufsgruppe für Vollbeschäftigung: den Juristen. Mal müssen die Gerichte entscheiden, ob eine ghanaische Afroshop-Betreiberin in Hamburg ihren Kunden Rastazöpfe machen darf, ohne dafür eine ordentliche deutsche Friseurprüfung abgelegt zu haben. Mal sollen sie prüfen, ob ein türkischer Unternehmer aus Bremen Fladenbrot backen darf, obwohl er kein Bäckermeister ist.

Ginge es streng nach Handwerksordnung, müssten zudem "auch 90 Prozent aller Computer-Service-Betriebe dichtmachen", sagt Wirtschaftsjurist Horst Mirbach. Schließlich gehören Reparatur und Vernetzung der Rechner zu den Aufgaben eines "Informationstechnikers" - seit 1998 eingetragener Handwerksberuf. Dass in dieser Branche viele Autodidakten arbeiten, die auch die meisten der 43 000 Betriebe in der Informationstechnologie leiten, spielt dabei keine Rolle.

Experten fordern schon seit Jahren, dass diese arbeitsplatzschädlichen Regeln endlich verschwinden sollten. Vergeblich. So empfahl die Monopolkommission der Bundesregierung schon mehrfach, die Handwerksordnung weitgehend abzuschaffen.

Auch für das stetige Wuchern immer neuer Vorschriften und Gesetze haben die Fachleute eine Lösung. Sie raten zu einem Praxis-Test nach französischem Muster: So erprobt man Arbeitsschutzbestimmungen zunächst in Minifirmen. Erst wenn sie sich dort bewährt haben, werden sie Gesetz.

Schwieriger ist es, das deutsche Arbeitsrecht zu entrümpeln. Wer als Politiker fordert, den Kündigungsschutz oder die Leiharbeitsregeln zu lockern, kann sich gleich die Wortfolge "soziale Kälte" auf die Stirn tätowieren lassen. Gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs sind radikale Reformen des Arbeitsmarkts schwierig. Das weiß auch Gerhard Schröder - und vergisst dabei gern, dass er das Problem auch in Zeiten des Aufschwungs nicht anpacken wollte.

Dabei würden schon kleine Korrekturen, die in vielen europäischen Ländern seit Jahren Praxis sind, zunächst völlig ausreichen. So schlagen die Experten des deutschen Juristentages vor:


die maximale Dauer befristeter Arbeitsverhältnisse für neu gegründete Unternehmen und ältere Arbeitnehmer deutlich zu erhöhen,

den Kündigungsschutz in Kleinbetrieben weiter zu lockern,

Unternehmen zu erlauben, ihre Arbeitsbedingungen leichter als bisher an veränderte Wirtschaftsumstände anzupassen.
Doch selbst auf diese Minireform will Rot-Grün verzichten. Bis zur Wahl, so hat die Regierung mehrfach angekündigt, wolle man keinen Ärger mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften haben.

Und so werden die Erfahrungen eines bekannten Ex-Anwalts aus Hannover mit dem deutschen Arbeitsrecht wohl vorerst unberücksichtigt bleiben. Der hatte noch vor wenigen Monaten geklagt, dass viele Arbeitnehmer vor Gericht lediglich "finanzielle Ansprüche" durchsetzen wollten. Nicht "um den Job" sei es den Klägern gegangen, sondern darum, "einen Deal zu machen", schimpfte der Jurist. Da müsse der Gesetzgeber eigentlich dringend etwas ändern.

Es war eine Art Selbstaufforderung. Der ehemalige Anwalt heißt Gerhard Schröder und ist seit dreieinhalb Jahren Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

>SONJA NIEMANN, MICHAEL SAUGA, CHRISTOPH SCHLEGEL


.....



H_Schotter

[ToskanaOskar]

Da wird man ja fast schon genötigt Stoiber zu wählen um rot-rot-grün zu verhindern.

[DerMusiker]

Harry_Schotter,

danke, daß Du diesen Artikel hier hereingestellt hast; er ist sehr informativ.

Man kriegt die kalte Wut auf dieses Politikerpack, das aus so unqualifizierten (und gleichzeitig arroganten) Schnöseln besteht, daß sie nur in diesem "Biotop" überleben können...

Gruß

[stockaxis]

antigone,
dann zeig doch mal eine Alternative auf. Ich kreuze schon seit Jahren nichts mehr an.

[TeddyOnLine]

Ich sag`s nochmal: Was könnte _noch_ schlechter werden bei einer Regierungsbeteiligung der PDS? Nichts! Es ist bereits alles dermaßen zum Kotzen, daß es (einem) nicht mehr schlechter werden kann.
Mich zieht`s nicht hin zur PDS. Zu anderen allerdings auch nicht. Zu den Grünen nicht wieder. Aber soll man denn die gleichen Pfeifen wieder wählen und sie somit auch noch für ihre miserable Arbeit belohnen? Das widerspricht meiner inneren Einstellung. Das Gespenst, daß bestimmte Parteien, alles noch schlechter machen könnten, ist schon derart verblasst, daß es nicht im Geringsten abschreckt. Wir sind bereits mittem im Dreck. Da macht es wenig Sinn, andere in Verdachtspositionen zu bringen, sie könnten den Karren in den Dreck fahren.


Am allerschlimmsten für unser Land ist, daß es keine Politiker mehr gibt. Seit etlichen Jahren hat die Generation der Politik-Manager (Schröder, Clement, Koch und wie sie alle heißen) Einzug gehalten und meint mit ihrer "jungen, dynamischen, unkonventionellen" Art die "Firma" Deutschland führen zu können, wie junge Schnösel ein Neuer-Markt-Unternehmen. Ich bin angewidert davon!

Es gibt keine Ideen, Ideale, Visionen, durchdachte Konzepte. Keine Persönlichkeiten, die sich in den Dienst der Sache stellen und nicht zum Wohle der eigenen Person und der eigenen Partei arbeiten. Es gibt nur karrieresüchtige Möchtegern-Deutschland-Retter, eitle Polit-Fratzen, dümmliche, arrogante, realitätsferne Hochglanz-Parkett-Volks(ver)treter, die sich in ihrer Amtszeit schonmal alles herrichten, für ihr lukratives Post-Politik-Leben als Vorstandsmitglied bei Unternehmen, die sie selbst tatkräftig stark gemacht haben.

Es fehlt nur noch der Grammy-Preis für den medienpräsentesten Poltiker und den Oskar für den Poltiker der ruhigsten Hand oder den Politker, der erfolgreich die krummsten Dinger dreht, ohne abgesägt zu werden, oder den ahnungslosesten Politiker der Republik, der sich schon seit Jahren wundert, was all die Menschen machen, die sein Ministerium tagein tagaus morgens verschluckt und abends wieder ausspuckt und warum es Wochen dauert, bis er auch mal die Post zu Gesicht bekommt.

[DerMusiker]

TeddyOnLine:

Vielleicht ist es der grundsätzliche "Webfehler" unserer Verfassung, daß man ein Programm (einer Partei) nur en bloc wählen kann. Es entsteht kein "Wettbewerb" der Ideen und Konzepte auf einzelnen Gebieten.

Aber eigentlich müßte man viel weiter ausholen und in die Geschichte der letzten 200 Jahre zurückgehen, um zu erklären, warum wir heute hier stehen und warum wir so sind, wie wir sind...
"Denk´ ich an Deutschland in der Nacht..." (Heine)

Gruß

[Hallberg]

Hi Harry_Schotter,

seit wann bitteschön ist der Spiegel links???

lass dir Zeit.

schönen Sontag

Hallberg

[TeddyOnLine]

@DerMusiker
Zu später Stunde noch ein paar Gedanken.
Ich weiß nicht, wo der Fehler liegt. Wenn aber Heine schon gesagt hat "... bin ich um den Schlaf gebracht" scheint er etwas tiefer zu liegen und hartnäckiger zu sein, als daß er sich schnell beseitigen lassen könnte.

Um auf dem Boden zu bleiben und um nicht sofort als Spinner angesehen zu werden, weil ich das Wort "Ideale" in den Mund genommen habe. Ich bin, glaube ich, schon ziemlich dumm, aber nicht so dumm zu glauben, daß man eine schöne neue gerechte Welt für alle schaffen könnte und daß man von Idealismus allein leben könne. Aber doch so dumm, daß ich unbeirrt der Meinung bin, daß dieser unbedingte Glaube an das Materielle, diese bedingungslose Huldigung des Mammons, wohl kaum zu mehr Frieden, Gerechtigkeit und Zufriedenheit der Menschen führen wird. Heutzutage ist doch jeder, der keinen aufgemotzten BMW, PS-starken Mercedes oder gar Porsche fährt und im Jahr mindestens 3 mal in Urlaub geht, ein Versager, ein Loser. Die hier versammelte Community - eines Finanzboards - wird wissen, was ich meine.

Meinetwegen. Ich kann anderen nicht vorschreiben, was sie denken und wie sie sich ihren Mitmenschen gegenüber äußern sollen. In gewissen Grenzen magen sie vielleicht sogar Recht haben.
Aber wenn Politiker, gewählte Vertreter des Volkes, solches Denken gewollt und gezielt fördern und die Schwachen unserer Gesellschaft ausgrenzen, weil sie die Bilanz versauen, ihrer Erfolgsgeschichte dunkle Kapitel hinzufügen und sie daran hindern, daß ihrem hochgelobten Wirtschafts-Darwinismus die nötigen Erfolge versagt bleiben, habe ich kein Verständnis mehr dafür.

Ich für meine Person sehe nur und finde es unendlich schade und traurig, daß schon lange keine Politik mehr für die Menschen gemacht wird, sondern nur für die Politiker. Was sonst sollten solche Kinkerlitzlechen, daß man am Anfang der Legislaturperiode, die schwer verdaulichen Brocken auftischt, wenn sich der Wähler nicht "wehren" kann, und im letzten Jahr vor einer Wahl nur noch Wohltaten unters Volk verstreut, oder, falls das nicht geht, gar nichts mehr macht. Gibt es ein größeres Armutszeugnis für die Politiker? Braucht es eines zusätzlichen Beweises für die Unfähigkeit und Desorientierung unserer Politiker?

[DerMusiker]

Hi TeddyOnLine,

ich kenne solche "Ausbrüche" wie von Dir gerade: von anderen Usern, von mir, von allen, die etwas genauer nachdenken und an der Hohlheit und Verlogenheit der "Zeitläufte" schier verzweifeln.
Ich kenne sie und habe alles Verständnis dafür...

Der Höhepunkt der Macht trägt schon den Keim des Verfalls in sich - das galt für alle großen Reiche der Weltgeschichte von den Ägyptern bis zu den Briten. Auch die USA sind keine singuläre Erscheinung...
Was unseren Staat betrifft, so ist das "Ende" offen: Entweder geht es in den Orkus oder es passiert etwas, wovon wir alle noch keine Ahnung haben...

[antigone]

@ teddyonline
du hast den kern der problematik angesprochen, nur greift es meiner meinung nicht, das ganze auf "die politiker" zu verkürzen. ich sehe darin nicht nur die gefahr des rufs nach einem starken mann. neuerdings soll ja schill der heilsbringer werden. in österreich haider, in italien berlusconi .... ?

politiker, die wiedergewählt werden wollen, glauben offensichtlich, auf kurzatmigkeit setzen und von der vergesslichkeit des wählers ausgehen zu müssen. so funktionieren auch die medien, die sich auf spektakuläres stürzen, während die schlagzeile von gestern heute schon vergessen ist. und so funktionieren möglicherweise auch die wähler.

es gibt aber ein bedürfnis nach sinn, gegenseitigkeit, dauer usw., das weit über dieses schnelle, oberflächliche, an äußerem orientierte hinausgeht und in einer der flexibilisierung huldigenden letztlich von der wirtschaft regierten gesellschaft keine entsprechung findet. der globale kapitalismus ist die institutionalisierung der flexibilität. er beansprucht den menschen, der kurzfristige arbeitsverhältnisse einzugehen bereit ist. bei aller kritik an starrer bürokratie sollte nicht ausser acht gelassen werden, dass die betonung des risikos, verbunden mit der behauptung, dem menschen mehr freiheit zu geben sein leben zu gestalten, in wirklichkeit eine menge neuer kontrollen schafft, die viel schwerer zu durchschauen sind.

vielleicht ist das, was wir bemängeln nur die oberfläche eines viel tiefergreifender prozesses. welche auswirkungen hat die geforderte flexibilität auf den persönlichen charakter, auf den ethischen wert, den wir unseren entscheidungen, unseren beziehungen zu anderen zumessen? wie kommen menschen in einer kurzlebigen welt, in der wurzellosigkeit zum obersten prinzip erklärt wird, mit emotionalen bedürfnissen, sehnsüchten und gefühlen zurecht, die auf treue, gegenseitige verpflichtung, auf die verfolgung langfristiger ziele, auf nachhaltigkeit ausgerichtet sind charaktermerkmale, die wir an uns selbst und anderen schätzen, für die wir zuwendung erhalten. wie können solche ziele überhaupt noch verfolgt werden, wenn alles auf permanente umstrukturierung und ex und hopp ausgerichtet ist? welche konsequenzen haben die ängste, die diese entwicklung erzeugt im privaten? welche auf der ebene unseres zusammenlebens im gesellschaftlichen und politischen bereich?

[Seza]

#5

Das Bedrohliche daran sind nicht die Grünen, sondern
der machtgeile, prinzipien- und gewissenlose G. S.,
der als Regierungsmitglied von Adolf H. sicher auch ne blendende Figur gegeben hätte.

Man muss die Entwicklung im grösseren Kontext der hysterischen(vielleicht
auch kalt berechneten) sich stetig ausweitenden sog. "Terrorismusbekämpfung" und
einer möglicherweise heraufziehenden Weltwirtschaftskrise
sehen( von wegen, die Amis reissen uns alle raus!)

Noch hat genug man Zeit zum Abhauen. Nur wohin??!

[Reformator]

"Noch hat genug man Zeit zum Abhauen. Nur wohin??!"

Herzlichen Glückwunsch. Authentischer könnte man das Problem nicht umschreiben, kleine Wanderheuschrecke Seza.

[Harry_Schotter]

@Hallberg

Na klar, war und ist der Spiegel links.Deshalb wollte Helmut
Kohl ja auch nie mit den Hamburgern ein Interview führen.

Aber vielleicht hast du ja auch andere Vorstellungen von "Links".

@TeddyOnLine

Meinst du wirklich wir haben einen Wirtschaftdarwinismus in Deutschand ??

Wo denn ???

Genau das Gegenteil, aber genau das Gegenteil ist der Fall.
Les dir doch bitte noch mal im Posting #6 den Spiegelartikel
durch.Wo findest du da Anzeichen von Darwinismus, also das Prinzip vom Vorrecht des Besseren/Stärkerern ???


Möchtest du noch mehr staatliche Regelungen damit der vermeintlich Stärkere, den vermeintlich Schwächeren nicht
übervorteilt ?????

Was wären denn so deine Vorschläge ??


Und was du den Politikern unterstellst, daß sie nur Ihr Geschäft aus Geld- und Machtgeilheit betreiben, dem kann ich auch nicht zustimmen.
Hier ist auch das Gegenteil der Fall.
Gottseidank macht die große Mehrheit unserer Politiker in Deutschland ihre Arbeit noch aus Idealismus, auch wenn mir das keiner glaubt.

Den ihr Job besteht aus viel Arbeit, "wenig" Geld und viel Ärger.Die Leute wollen mit ihrem Mandat etwas verändern, gestalten, die Welt besser und schöner machen.
Wer viel Geld und Macht will, der geht in die Privatwirtschaft.Dort wird man, wenn man gut ist, fürstlich entlohnt.

Und genau das ist das Problem !!!

Nicht der Egoismus und die Machtversessenheit, sondern
die DOOF- und FEIGHEIT unserer Politiker ist unser Unglück.
Es sind die falschen Leute an der Macht.

Schaut euch doch an, wie sie sich beherzt und aufrecht bemühen, Deutschland zu refomieren.Aber sie machen einen Bockmist nach dem anderen.
Rister, Eichel, Schmidt, Künast, Bodewig, usw......die wollen ja alle was bewegen, nicht weil sie sich die Taschen voll machen wollen, sondern aus wahrer sozialdemokratischer Menschenliebe.Aber weil sie die falschen Lösungen für die richtigen Fragen haben und weil sie aus Angst, ihr Ding nicht durchziehen zu können, oftmals mächtigen Interessengruppen windelweich nachgeben, ist die Situation
so, wie sie nun mal leider ist.



Am allerschlimmsten für unser Land ist, daß es keine Politiker mehr gibt................................................Es gibt keine Ideen, Ideale, Visionen, durchdachte Konzepte................
Da stimme ich mit dir vollkommen überein.






@antigone

Gibt es in Deutschland wirklich eine Kultur der Fexibilität, des Risikos, der Wurzellosikeit und der Konkurenz ??

Du beschreibst da eine Welt, die, wenn ich aus dem Fenster schaue, die Zeitung lese, oder die Glotze kucke, nicht mehr wiedererkenne.

Ich glaube das Problem, daß du in Posting #15 beschreibst, ist ein Grundsätzliches, nämlich: "Sind alle Menschen gleich ??


Seit der französischen Revolution spukt in den europäischen(und auch amerikanischen...da ja die meistem ihrer Bürger aus Europa kamen) Köpfen die Idee der Égalité herrum.
Gemeint war wohl: Gleiche Rechte und Pflichten, und gleiche Wertschätzung des Einzelnen.
Nach und nach ist aber die Vorstellung aufgekommen, daß die
Menschen selber alle tatsächlich gleich sind.


Die Amerikaner glauben, daß alle Menschen gleich, daß heißt gleich stark sind, deshalb lässt man ihnen alle Freiheiten, auch die des Risikos, der Flexibilität, der "Wurzellosikeit" und der Konkurenz.Wer trotz alledem scheitert, muss in seinem Leben etwas falsch gemacht haben, da er ja ein starker Mensch ist und die gleichen Voraussetzungen wie alle anderen gehabt hat.
Fazit: Geht`s dir schlecht...selbst schuld.


In den sozialistischen und sozialdemokratisch regierten Ländern war und ist man auch von den gleichen Voraussetzungen ausgegangen, die heißen: Der Mensch ist gleich, daß heißt gleich schwach.

Deshalb gewährt man ihm auch keine Freiheiten, weil ja Risiko, Flexibilität,"Wurzellosigkeit" und Konkurenz den schwachen Menschen ins Unglück bringen würde.
Also brauche ich einen starken "Vater und Mutter"- Staat
der die dummen, unmündigen und schwachen Landeskinder an die Hand nimmt und sie die beschützende, heile, risiko- und veränderungsfreie Welt führt, wo man bis an`s Ende seiner Tage Wurzeln schlagen kann.

Wenn aber die tagtägliche Realität alles andere als paradisisch ist, die Regierung alles irgendwiemögliche gemacht hat, um das Gute unter die Menschen zu bringen
und seine Zwangsbeschützen, aus Mangel an Freiheiten
auch keine Fehler machen konnten, braucht man einen Sündenbock.
Fazit: Nicht wir, die anderen sind schuld, wenn`s uns schlecht geht.
(Das können dann wahlweise, die Ausländer, der Kapitalismus, die Yankees, die multinationalen Konzerne, die Globaliserung, die Wirrschaft, der WMF, usw,
usw. sein.)



Welches der beiden Denkmodelle hat denn nun recht ?????

Nach meiner Meinung keins von beiden, weil die Menschen
nun einmal nicht gleich sind.

Was hättest du dagegen, denjenigen die stark genug sind,
den Freiraum an Risiko, Flexibilität und Nomadentum eizuräumen, den sie benötigen ??
Unsere Gesellschaft tut alles andere als Risiko, Flexibilität, "Wurzellosigkeit" und Konkurenz zu huldigen.

Wir beten die Sicherheit, die Kontinuität und die Verbundenheit an.



Und dafür könnte ich `zig Beispiele aufführen.

Ein Land, in dem das festverzinzliche Sparbuch immer noch
Kultcharakter hat, in dem man 30zig Jahre braucht, um einen
Atommeiler abzuschalten, in einem Land, in dem es für erstrebenswert gehalten wird, Beamter zu werden, wo die soziale Herkunft immer noch, laut "PISA", entscheidend
für den Bildungserfolg ist, wo jeder von einem Reihenhaus im Grünen träumt, wo Subventionen wie ein Wolkenbruch am Amazonas niederregnen, ein Land, daß ein fast perfektes Sozialsystem hat und das den GRÖßTEN TEIL des Staatshaushaltes beansprucht, wo Arbeitslose nicht von Schleswig-Holstein nach Bayern ziehen wollen, wo es Arbeit gibt, weil sie ihre Wurzeln in ihrer Heimat haben, wo Parteien in der Regel über 10 Jahre an der Macht bleiben(Kohl 16 Jahre, die CSU in Bayern und die SPD in Hamburg über 40zig Jahre),
wo es nirgenswo sowenig Unternehmensgründungen in Europa
gibt, wo eine kleine Änderung an dem Rentensystem
als eine Riesenreform gefeiert wird........................DAS ??? ist für dich die Heimstätte des Risikos, der Flexibilität, der "Wurzellosikeit" und der Konkurenz ??



Was von den Protagonisten, der von dir kritisierten
Atribute, versucht wird, ist doch nur den Riesentanker
ein kleinwenig in die andere Richtung zu steuern, um nicht auf`s Riff aufzulaufen.
Aber für dich ist das wohl schon eine Fahrt in
ganz andere Ozeane.


Nein, die "Schwachen" sollen weiterhin vor gefährlichen Freiheiten geschützt werden, so sie es denn auch so wollen,
aber die von dir angesprochene Sinn- und Nachhaltigkeitssuche, kannst du nur ermöglichen, wenn du den
Individuen auch Raum lässt und ihnen nicht die Türen verschließt.

Im übrigen, wenn man sich Veränderungen nicht anpasst(Flexbilität), gibt es bald nichts mehr Nachhaltiges.
Bestes Beispiel: Die DDR.Man hat sich nicht getraut, die Erstarrung, mit dem Mut zum Risiko und zur Flexibilität,
aufzulösen.
Jetzt ist die DDR aufgelöst.



H_Schotter