Brüssel fordert Sanierung der deutschen Haushalte - 500 Beiträge pro Seite

[TDAX]

Was rot-grün nicht schafft, wird nun von der EU Kommission gefordert!

Wann steht Deutschland unter Zwangsverwaltung?

07.01.2003 15:50

Haushaltsdefizit


Brüssel will Sanierungsschritte sehen

Deutschland soll bis Ende Mai den Haushalt auf Sanierungskurs bringen. Sonst drohen 2004 Bußgelder von bis zu zehn Millarden Euro.




Die EU-Kommission will Deutschland am 8. Januar auffordern, bis Ende Mai die nötigen Schritte zur Haushaltssanierung zu unternehmen. Es sei eine Frist von etwa vier Monaten zu erwarten, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes.

Solbes hatte im November ein Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland ausgelöst, weil die Neuverschuldung im vergangenen Jahr einen deutlich überhöhten Wert von 3,8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreicht hatte.

Dagegen sei im Falle Portugals die Fristsetzung knapper gewesen, sagte der Sprecher. Zunächst würden allgemeine Maßnahmen gefordert, über deren genauen Inhalt die Kommission noch Stillschweigen bewahren werde. Nur der Finanzministerrat könne Einzelheiten dazu veröffentlichen.

Auch Vorgabe bestimmter Maßnahmen denkbar

quelle sueddeutsche.de/dpa

[bödel]

[Jarrod21]

SPDler wie Gabriel scheinen aber darauf zu sch*****, was Brüssel und die Logik so von sich geben und setzt auf weitere Neuverschuldung.

Eichel nimmt ja sogar weiter ein Wachstum von 1,5 Prozent an, wohingegen das DIW nur noch mit 0,6 % rechnet. Er ist sogar so dreist, zu behaupten, nach 2003 werde die Wirtschaft bis 2006 jeweils um 2 Prozent wachsen.

Entweder ist der total dumm und weltfremd oder unheimlich dreist, solche Lügen zu verkaufen.

In beiden Fällen völlig ungeeignet für den Job des Finanzministers. Zumal er als Studienabbrecher in den Fächern Germanistik, Geschichte, Politik und Philosophie absolut null Ahnung hat.

[BoersenHighlander]

Den Schwachköpfen in Brüssel sollte Deutschland die Rote Karte zeigen.
Statt dem jahrzenhntelangen Zahlmeister der EU blöde Anweisungen zu geben, sollten die Herren um Duisenberg sich schleunigst überlegen, wie sie Deutschland wegen der finanziellen Belastungen bezüglich der Wiedervereinigung, der Spätaussiedler und der Flutschäden vernünftig und angemessen finanziell unterstützen.

Der Rest Europas hat immer noch nicht gemerkt, daß die Wirtschaft im EU-Raum ohne die Kaufkraft des 80-Mio-Volkes nicht funktionieren kann. Der Restmüll Eurropas sitzt mit uns in einem Boot.

Statt auf Bush herumzuhacken sollte Schröder endlich gegen
die Investitions- und Wachstumsbremse der 3% Nettokreditverschuldung Front machen.
Desweiteren ist von den vermoderten Monetaristen um Duisenberg eine Zinssenkung auf unter 2 % zu fordern.

Volkswirtschaftlich gesehen verhält sich die EU völlig kontraproduktiv

[KoenigvonAtlantis]

Senkung des Staatshaushaltsdefizites, aber wie?

Also bevor man an die Senkung der Staats-Ausgaben (beispielsweise Senkung der Bezüge und Pensionen) geht, bin ich dafür steuerlich erst einmal alle Möglichkeiten auszunutzen.

Warum nicht endlich die Umsatzsteuer rauf bis zum Anschlag?

Diese Steuer läßt sich als eine der wenigen sogar auf über 100 Prozentpunkte setzen. Außerdem ist sie mit der derzeitigen Regierungspolitik zielkonform (Konsumverzicht für den Staat): Obwohl man zwangsweise netto weniger konsumiert, erhöhen sich die Einnahmen des Staates.
#
Ein zweiter Vorteil: Ähnlich wie beim Dosenpfand verringert sich durch einen geringeren Konsum die Umweltbelastung. 94 Prozent der in der Natur verstreuten Abfälle sind nach Untersuchungen der Umweltverbände, da nicht von Getränkeverpackungen stammend, durch die neuen Pfand-Regelungen überhaupt nicht erfaßt.
Eine generelle Erhöhung der Umsatzsteuer auf 116 Prozent könnte in Kombination mit dem Dosenpfand somit die Natur- und Umweltbelastung durch Verpackungs-Littering und rohstoffbelastender Produktion von Konsumgütern um gut die Hälfte reduzieren.


Laßt uns sofort Demonstrationen für eine Erhöhung der Umsatzsteuer auf 116 Prozent zugunsten von Staatskasse und Umwelt organisieren! Ich hoffe, Ihr seid alle dabei.

[Jarrod21]

Wenn man mal bedenkt, daß es Dr. Theo Waigel war, der das 3-Prozent-Kriterium im Maastricht-Vertrag durchgeboxt hat, um die Stabilität von Europa zu sichern, weiß man wirklich nicht, ob man lachen oder weinen soll.

[BoersenHighlander]

Deutschland braucht zudem ein Steuersenkungsprogramm für den Mittelstand in H.v. mind. 50 Mrd €.
Nur so kann eine spürbare Anhebung der Kaufkraft und somit ein Wirtschaftswachstum erreicht werden.
Der Mittelstand ist in den letzten 10 Jahren auf eine unverantwortliche Weise ausgeplündert worden.
Das Wirtschaftswachstum sorgt in Verbindung mit einer verträglichen Reform der Sozialsysteme für mehr Steuereinnahmen, die dann wieder für den kurzfristigen Schuldenabbau verwendet werden sollten.

[Jarrod21]

@BoersenHighlander...Hier bin ich absolut auf Deiner Seite. Die Stärkung der Binnennachfrage ist äußerst wichtig, um für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Leider findet man so einen Schritt bisher nur bei den Liberalen.

[BoersenHighlander]

# 6
Um es mit den Worten des Machers Helmut Schmidt zu sagen:

"...diletantisch..."



Wäre der Pragmatiker der Macher der Maastrichter Verträge gewesen, wäre eine solche volkswirtschaftliche Ausgeburt erst gar nicht entstanden.

[durran]

es wird zeit das diesen deutschen politikern gezigt wird wo die grenzen sind.

seit jahren lebt man über die verhältnisse. nur noch schulden schulden schulden.

geld ausgeben was man nicht hat nur um jeder lobby recht zu geben damit sich alle die taschen vollmachen.

siehe ostdeutschland - erst steuervergünstigungen für wohnumngsbau - jetzt steuervergünstigungen für wohnungsabriß

jedes dorf , jede stadt und der bund sind horrend verschuldet - ohne rücksicht auf verluste .

es muß ein schulden und ausgabenstopp her - weniger personal in ämtern und behörden - und effitiente arbeitsweise .

marktwirtschaft muß her - vernünftige - so wie in jedem kleinen handwerksbetrieb auch.

mobilcopm pleite - schön - der steuerzahler hats ja und verballert eben mal 500 mill. € für diese geldgeilen säcke.

hoffentlich drücken die aus brüssel dem eichel mal so richtig eins aufs auge - dann vergeht den herrn beamten und öffentlichen dienst der sinn nach lohnerhöhung

[alma3112]

@ #4
"Lieber 5% Inflation statt 5% Arbeitslosigkeit!"
hatten wir doch schon mal in den 70gern.
Hat damals nicht funktioniert und wird heute nicht funktionieren, siehe Japan: Nullzinspolitik und riesige staatliche kreditfinanzierte Konjunturprogramme seit Jahren und trotzdem kein Licht am Ende des Tunnels!

Konzept von vorgestern aber natürlich einfacher zu machen als schmerzliche Einschnitte in liebgewordene Besitzstände und Änderung leistungsfeindlicher Rahmenbedingungen.

alma

[michaoj]

.
tja, die EU-Kommission hat ihren fähigsten mitarbeiter für
diese heikle aufgabe eingesetzt.


.

[TDAX]

Rot - grün hat die Abwärtsspirale in gang gesetz. In der Zwischenzeit glaubt kein Mensch mehr daran, dass es Steuersenkungen gibt, b.z.w. wurden eventuelle Steuersenkungen schon längst von den Bürgern bezahlt. Nach den neuen Steuererhöhungen und dem sogenannten "Vergünstigungsabbau", schränkt die Wirtschaft die Investitionsbereitschaft ein und die Verbraucher ihren Konsum.

[BoersenHighlander]

# 11

Grundsätzlich hast du Recht was die 70er Jahre anbetrifft.

Aber die 70er Verhältnisse mit 8 -12 % jährlichem Lohnwachstum und darauf folgende Preisteigerungen gab es in den 90er nicht mehr und auch heute nicht...

Namhafte Volksökonomen fordern schon seit langem eine Abkehr von der ängstlichen Inflationspolitik der EZB.

Das System krankt doch.

Zu hohe Zinsen um Investitionen attraktiv zu machen. Die Regierungen können derzeit keine kurzfristigen Steuersenkungsprogramme mehr beschließen um Unternehmen des Mittelstandes und Arbeitnehmer spürbar zu entlasten.

Was spricht denn gegen eine vernünftige mittelfristige Schuldenpolitik, wenn sie nachher bei Wirtschaftswachstum eisern abgebaut wird?
In der Vergangenheit hat man Steuerüberschüße immer wieder für sinnlose Ausgaben verwendet statt konsequent Schulden abzubauen.

[bödel]

Dienstag, 07.01.2003, 19:07
Trübe Aussichten

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben nunmehr durchweg ihre Wachstumsprognosen für das laufende Jahr nach unten korrigiert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stufte am Dienstag in Berlin seine Erwartungen von zuletzt 0,9 auf 0,6 Prozent zurück und liegt damit am niedrigsten. Das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA) bekräftigte am selben Tag seine reduzierte Prognose von Mitte Dezember und geht von 0,7 Prozent aus.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bezeichnete die DIW-Prognose von 0,6 Prozent Wachstum als "Spekulation". Am Rande einer SPD-Klausurtagung in Wiesbaden nannte er sie zugleich "außerordentlich gewagt". Die Erwartungen von DIW und HWWA liegen noch tiefer als die der übrigen führenden Institute, deren gestutzte Zahlen sich auf 1,0 bis 1,1 Prozent belaufen. Die Bundesregierung hält vorerst an ihrer Annahme von 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum für 2003 fest. Eine mögliche Korrektur ist nicht vor Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts Ende Januar zu erwarten. In ihrem gemeinsamen Herbstgutachten waren die Institute noch von einem Wachstumsplus von 1,4 Prozent ausgegangen.

Wie alle anderen Institute rechnen auch DIW und HWWA mit keiner Besserung auf dem Arbeitsmarkt. Sie gehen von einer leichten Steigerung der Erwerbslosenzahl auf etwa 4,2 Millionen im Jahresdurchschnitt aus, weil das Hartz-Konzept wenig Entlastung bei der registrierten Arbeitslosigkeit bringen werde. Damit teilen alle Wirtschaftsforschungsinstitute nicht den Optimismus von Minister Clement, der vergangenen Woche die Erwartung geäußert hatte, die Arbeitslosigkeit könne im Jahresdurchschnitt unter die Vier-Millionen-Schwelle sinken.


Das Berliner Institut sieht die Ursache des schwachen Wachstums nach den Worten seines Präsidenten Klaus Zimmermann zunächst in der schleppenden Erholung der Weltwirtschaft. Gleichzeitig bleibe die Binnennachfrage die Achillesferse der deutschen Konjunktur. Zum ersten Mal seit rund fünf Jahren sei 2003 für Ostdeutschland mit einem höheren Wachstum als im Bundesdurchschnitt zu rechnen. Die Steigerung auf 1,5 Prozent im laufenden Jahr sei vor allem auf die Beseitigung der Flutschäden zurückzuführen und noch keine stabile Tendenz. Für 2004 veranschlagt das DIW bundesweit ein BIP-Plus von lediglich 1,0 Prozent.

Die DIW-Konjunkturexperten sehen eine Konstellation gegeben, aus der eine Deflation entstehen könnte und plädieren im Interesse größerer Flexibilität für eine grundlegende Änderung der Konsolidierungsstrategie. Kurzfristig sollten danach keine jährlichen Defizitziele mehr angestrebt werden. Die Politik sollte statt dessen auf einen Ausgabenpfad einschwenken, der sich an einem mittelfristig ausgeglichenen Haushalt ausrichtet. Gleichzeitig plädierte das DIW für eine Senkung der Steuersätze im unteren Einkommensbereich und für eine schrittweise Erhöhung der Mehrwertsteuer von insgesamt 3,5 Prozentpunkte. DIW-Chef Zimmermann rechnet im Frühjahr mit einer EZB-Zinssenkung um bis zu 50 Basispunkte.

(ddp)

[TDAX]

#11 Das hat auch in den 70-igern nicht funktioniert, die Arbeitslosigkeit über die Inflation zu bekämpfen.

Zwischen 1971 und 1981 hatten sich die Sozialleistungen wie Wohn- und Kindergeld, Ausbildungsförderung, Sozialhilfen von 52 auf 151,5 Milliarden verdreifacht, stieg die öffentliche Verschuldung insgesamt (Bund, Länder, Gemeinden, Bundesbahn, Bundespost) von 88,3 Milliarden (1971) auf 435,7 Milliarden DM und verdoppelte sich die Zahl der öffentlichen Bediensteten zwischen 1960 und 1980, während im gleichen Zeitraum die Zahl der selbständig Erwerbstätigen um 35 Prozent zurückging. Hatte der Schuldenstand des Bundes in den fünf Jahren zwischen 1970 und 1975 sich verdoppelt, so hatte das sozialdemokratische Kernland NRW das bereits in drei Jahren geschafft.

Die Roten haben nur die Druckerpresse angeworfen und die Leute beim Staat beschäftigt. Ämter, Behörden und Staatsunternehmen. Sie haben schon immer gelogen.

[BoersenHighlander]

Ein Blich auf die so verachteten Cowboys der Vergangenheit und dem Oral-fetischisten hinter dem großen Teich zeigt uns doch wie es besser funktioniert.

Ronny, Bush sen, Clinton und Bush jun stellten gewaltige Steuersenkungsprogramme auf und das Wachstum funktioniert.

Bloß die Europa-Deppen und Besserwisser machen sich ins Hemd, wenn sie Steuern und Zinsen senken müßen.
Hauptsache dem Verbraucher und Investor wird der Geldhahn abgedreht.

Und wenn Duisenberg die Zinsen senkt kommt die Bankenschickeria um Breuer und sahnt ab, indem sie die Zinssenkungen an die Wirtschaft nicht weitergeben.

Das gäbe es unter Greenspan nicht.

[odlo]

Wir brauchen den Turbo-Kapitalismus a la Thatcher. Lohnnebenkosten extrem runter, Eigenvorsorgung und Selbstbeteiligung sind die vorherrschenden Schlagworte.
Wohngeld, Grundsicherung, erhöhtes Kindergeld für Arme wie von Schmidt jetzt geplant - bitte wo leben wir denn ????

[TDAX]

#17 Jeder von diesen Säcken sollte mal das Doppelte von dem bezahlen müssen was er beschließt, ohne dass es dafür einen Diätenausgleich gibt.

Wie hoch wäre wohl der geldwerte Vorteil für Schröders A8?

Den Betrag monatlich von seinen Bezügen abgezogen und er würde dagegen stimmen.

[Jarrod21]

@odlo...Ja, Dank Thatscher haben die Briten gerade mal eine Arbeitslosenzahl von 1,5 Millionen, während bei uns 3 (in Worten: drei) Millionen mehr erwartet werden.

Schlüssel dafür war aber die Zerschlagung der Gewerkschaften und eine einhergehende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

[TDAX]

Statt das Manifest oder die Maobibel zu lesen, sollte sich unser Reihenhauskanzler mal Thtchers "The Downing Street Years" oder "The Path to Power" auslehen. Busenfreund Blair hat es doch bestimmt auch noch.

[teller1]

es ist überfällig endlich etwas gegen die ungebremste
staatsverschuldung zu unternehmen.

unfähigkeit,misswirtschaft und grössenwahn gehen einher mit
einer katastrophalen wirtschafts,finanz und sozialpolitik
der politmafia.

trotz exorbitanter staatsverschuldung geht die netto neuverschuldung jahr für jahr ungebremst weiter und
dies mit immer neuen und zusätzlichen steuerbelastungen
für die meisten bürger dieses landes.

die dadurch entstandenen fatalen folgen für die wirtschaft und arbeitsplätze in unserem land sind fakt.

allein die umts lizenzversteigerung hat gezeigt wie durch eine einzige falsche,hirnrissige und raffgierige pol.entscheidung eine boomende branche abgewürgt und für viele,viele jahre in die versenkung geschickt wurde.

von den zahlreichen insolvenzen und der verlust von millionen arbeitspl.in ganz europa ganz zu schweigen.

und diese stümper sollen unser land wieder flott und wettbewerbsfähig machen ???

daran kann ich nun wirklich nicht glauben.

[TDAX]

Dem kann ich mich nur anschließen. Wenn Eichel sparen will, dann hat er dazu schon 4 lange Jahre Gelegenheit gehabt. Das macht man ja im privaten Bereich auch nicht anders. So wie jede Firma oder jeder Privathaushalt 10 oder 20% einsparen kann, kann es auch ein Eichel tun.

Aber bei dem muss man sich schon noch fragen, ob er die 4 Grundrechenarten drauf hat.

[TDAX]

08.01.2003 13:00 Uhr
EU WILL SCHNELLE SCHRITTE SEHEN

Brüssel: Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Neuverschuldung in diesem Jahr wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken. Das Staats-Defizit der Bundesrepublik habe 2002 die im Stabilitäts-Pakt festgesetzte Obergrenze deutlich überschritten, stellte die Kommission fest. Der Rat der EU-Finanzminister sollte der Regierung in Berlin deshalb empfehlen, eine strikte Haushaltspolitik zu verfolgen und ihre für dieses Jahr angekündigten Maßnahmen bis zum 21. Mai vollständig umzusetzen. Für den Fall, dass sich das Wirtschaftswachstum deutlich schwächer entwickle, als in den Berliner Haushaltsplanungen vorgesehen, werde Deutschland noch weitere Maßnahmen ergreifen müssen, sagt die EU-Kommssion voraus.