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[sittin bull inv]

Patente Ideen – Staatlich geschützte Informationsmonopole
Ein weiterer Bereich neben dem Bodenrecht in dem Besitz größer geschrieben wird als die wirtschaftliche Dynamik ist das Patentrecht. Ursprünglich wurde es eingeführt weil man vermutet hatte, durch den Schutz von Erfindungen vor Nachahmung könne man das kreative Arbeiten für den Fortschritt fördern und den Austausch von Ideen unterstützen. Allerdings saß man dadurch einem Phantom auf. Statt den Austausch von Ideen und Konzepten zu fördern führte es genau zum Gegenteil. Nämlich, dass Forschung zur Geheimarbeit mutiert ist. Wer heute in den Forschungs- oder Entwicklungsabteilungen eines Konzerns arbeitet darf in der Regel nicht einmal seinem Ehepartner darüber erzählen an was gerade gearbeitet wird. Denn im Bereich des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts wurde durch das Patentrecht ein unbarmherziger Alles oder Nichts Wettkampf entfacht. Die Ressource Wissen ist zu einem unbeweglichen Besitzgegenstand geworden, die sinnbildlich in Tresoren eingeschlossen wird obwohl sie eigentlich auf Austausch und gegenseitige Befruchtung angewiesen ist.

Und alles nur weil bei den Überlegungen die zur Einführung des Patentrechts geführt haben dummerweise die Gesetze des Marktes übersehen wurden. Wer ein Patent erfolgreich anmeldet hat das Recht für seine Erfindung das zu verlangen was er für angemessen hält. Ohne Zustimmung darf die hinter dem Patent stehende Idee nicht mehr verwendet werden, selbst wenn ein Dritter unabhängig auf die gleiche Idee gekommen ist. Dies ist die gleiche Situation wie bei einem Monopol – der Produzent kann beliebig den Preis festlegen. D.h. ein Patent ist ein Freibrief zum Bezug von leistungslosen Einkommen. Natürlich kann es auch vorkommen, dass eine Erfindung keine Nachfrage wecken kann und der Produzent auf einkommensloser Leistung sitzen bleibt, aber dies ändert nichts an der Tatsache, dass der Markt hier nicht zum Zuge kommen kann. Wer meint auf den Preis von Patenten würden keine leistungslose Einkommen aufgeschlagen, der kann den Wettlauf um Patente nicht erklären. Denn warum sollten jemand es um jeden Preis darauf anlegen Erster zu werden, wenn er bei einem Fehlschlag genauso gut einen fairen Preis bezahlen könnte.

Auch sollte beachtet werden, dass Patente andere Produzenten beim Eindringen in einen Markt massiv behindert. Es kommt also viel schneller zum Marktversagen als wenn Wissen nicht an Papier gebunden wäre. Außerdem ist das wirtschaftliche Gleichgewicht zusätzlich durch Großunternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung gefährdet, da diese einen Vorteil gegenüber selbständigen Produzenten haben. Volkswirtschaftlich ist weiter zu bedenken, dass durch den ganzen rechtlichen Aufwand zusätzliche Kosten für die Volkswirtschaft entstehen die sich nicht in einer Steigerung des Wohlstandes ausdrücken, sondern sich sogar negativ in einer Unfreiheit der Gedanken niederschlagen.

Jedes mal wenn ein Produkt entwickelt wird, muss nachgeprüft werden ob es nicht gegen bestehende Patente verstößt, oder es muss darauf vertraut werden, dass der Patenthalter es nicht bemerkt wenn aus Versehen doch sein Patent verwendet wird, doch zweites führt das Patentrecht ad absurdum. Stellen sie sich vor was passiert, wenn sich Gelder mit Umlaufsicherung ausbreiten, der Geldkreislauf dadurch geschlossen wird und dadurch auch arme Länder Wohlstand entwickeln können. 6,4 Mrd. Menschen, welche eine gute Idee haben könnten. Der Verwaltungs- und Rechtsapparat der dazu nötig wäre ist gewaltig. Alle darin arbeitenden Menschen wollen ernährt werden, ein Dach überm Kopf und viele Annehmlichkeiten mehr. Doch da zusätzliche Verwaltungs- und Rechtsarbeit nicht den Wohlstand erhöhen, muss der Konsum dieser Leute zusätzlich vom Rest produziert werden. Eine längere durchschnittliche Lebensarbeitszeit ist die Folge.

Selbst dem Gerechtigkeitsempfinden des gesunden Menschenverstandes (der Ethik) läuft das Patentrecht entgegen. Denn fast jede Idee basiert auf Wissen, Begriffen, Gedanken und Ideen, welche von anderen stammen. Müssten diese dann nicht auch entlohnt werden? Dies ist aber unmöglich, der menschliche Geist arbeitet zu einem hohen Maße unbewusst und so weiß man in den seltensten Fällen welches die wichtigen Information waren, welche zur Idee führten und erst recht nicht wie die Notwendigkeit der einzelnen Informationen zu gewichten ist. Daher macht es Sinn Information als Kulturgut anzusehen, welches allen Menschen zusteht.

Dies bedeutet allerdings lediglich, dass Information nicht als Eigentum angesehen werden kann, sich aber trotzdem in Besitz eines Prosumers befinden kann. Es wäre so etwas wie mp3s. Eigentumsrechte wären Makulatur, da es bis zum heutigen Tag keine Möglichkeiten gibt die Verbreitung zu kontrollieren, welche nicht massiv in die Persönlichkeitsrechte des Menschen eingreifen. Trotzdem kann man mp3s in seinem Besitz haben. Wirtschaftlich hätte bei solch einem Informationsrecht lediglich der Zugang und die Verfügbarkeit Bedeutung.

Um dies zu verdeutlichen betrachten wir einmal den Buchmarkt. Wer ein Buch kauft, der erwirbt aus dieser Sicht die Verfügbarkeit des Inhaltes bzw. den Zugang zur „gespeicherten“ Information. Wäre der Inhalt im Internet statt als Buch erhältlich, so wären die meisten nur bereit ein wesentlich niedrigerer Preis zu zahlen, da sie mit wenig Aufwand jemanden finden könnten der ihnen eine Kopie zukommen lässt. Dies bedeutet auch je kontrollierbarer der Zugang zur Information ist, desto eher wird die Aufbereitung von Information einen Wert haben, einen Wert im Sinne, dass jemand bereit ist Tauschmittel dafür zu geben. So ist es kein Wunder, wenn die Unterhaltungsindustrie bei der Frage wer Zugang zu mp3s haben darf zum Berserker wird und völlig unfähig ist die Realität anzuerkennen oder einen Rest von Anstand vorm Konsumenten zu behalten. Dies führt bis zu Bedrohung der demokratischen und wirtschaftlichen Ordnung mit solchen massiven Überwachungs- und Zwingmitteln wie sie TCPA zur Verfügung stellen wird. (Nähere Information zu TCPA in Kapitel 2.8 „Entmündigung des Konsumenten“.)

Ein weiteres Manko des Patentwesens ist, dass nur Erfindungen aber keine Entdeckungen patentiert werden dürfen. Erkenntnistheoretisch besteht aber kein Unterschied zwischen Entdeckungen und Erfindungen. Eine Erfindungen ist praktisch nur die Entdeckung von etwas gänzlich Neuem, während die umgangsprachliche Verwendung von Entdeckung praktisch die Entdeckung von etwas scheinbar Neuem ist. Da aber das kreative, neugierige Individuum niemals erkennen kann ob etwas zum ersten Mal gedacht wird, ob etwas nun gänzlich oder nur scheinbar neu ist, sind Entdeckung und Erfindung zwei Seiten der selben Medaille. Nun gibt es verschiedene Vereinbarungen was man nun zu den Erfindungen und was zu den Entdeckungen zählt. Auch dadurch kommt es in diesem Bereich immer wieder zu Ungerechtigkeiten und rechtlichen Unsicherheiten.

Stellen sie sich mal vor man könnte sich die Entdeckung von Genen patentieren lassen. Eine der wenigen Fälle wo man weiß, die Gene waren eindeutig schon vor dem Gedanken da, d.h. sie sind etwas scheinbar neues, umgangsprachlich also wirklich eine Entdeckung, ein seltener Extremfall. Doch trotzdem wurden schon Patente auf Gene gewährt – man redet sich dabei meist heraus, dass es ja um die wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeiten und nicht das Gen selbst geht. Wäre nun das Patent angemeldet und sie wären zufällig ein Träger dieses Gens und würden ein Kind zeugen dem sie dieses Gen vererben, so würden sie gegen das Patent verstoßen, ja bei jeder Zellteilung würden sie in ihrem Körper etwas produzieren was ihnen im Reagenzglas verboten wäre. Wären sie auf eine künstliche Befruchtung angewiesen würde bestimmt ein findiger Anwalt sie verklagen, wenn man das Patentrecht nicht mit tausenden von Ausnahmeregelungen versehen würde. Der Irrsinn des Patentrechts führt so ziemlich schnell in Teufels Küche.

Die erkenntnistheoretische Argumentation von der Einheit von Entdeckung und Erfindung mag etwas philosophisch anmuten und mancher mag denken man könne sich ja auf alles 100% Menschengemachte beschränken. Wie die Mathematik oder Informatik eindeutig menschengemacht sind. Da diese aber elementare Bausteine unseres heutigen Wirtschaftens hervorgebracht haben und noch hervorbringen könnte eine Unterwerfung unter die Eigentumsrechte schlimme Folgen haben. Würde man z.B. ein Patent auf Fixpunkttheoreme oder gar auf den Konvergenzbegriff vergeben, würde das ganze Fundament der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Rechnungen plötzlich kostenpflichtig. Sie dürften nicht einmal mit einem hundsgewöhnlichen Simplex (dies ist der weitverbreitetste Algorithmus zum Lösen linearer Ungleichungen) eine optimale Belegung ihrer Maschinen ausrechnen. Sogar ein Schüler der die Ableitung einer Funktion in einer Klassenarbeit bestimmt müsste könnte dafür zur Kasse gebeten werden. Sicher die Laufzeit von Patenten ist begrenzt, um solch einen Unsinn zu verhindern. Doch warum sollte etwas auf kurze Zeit nutzen, wenn es auf lange Zeiträume betrachtet nur schadet?

Darauf wird ab und zu geantwortet ohne Patentwesen gäbe es keinen Fortschritt, weil der Ansporn zu Entdeckungen fehlen würde. Diese Menschen übersehen, dass in einem funktionierenden Markt leistungslose Einkommen nur mit innovativen Produkten möglich sein werden und außerdem der Konkurrenzdruck die Produzenten zu stetigen Verbesserungen zwingt. Selbst wenn man nicht auf die Neugierde und den spielerischen Eifer der klugen Köpfe setzen könnte, würde so der Fortschritt nicht verschwinden. Wohl aber die leistungslosen Einkommen und die Hemmnisse des Gedankenaustauschs.

Wissen muss umgesetzt werden damit es der Volkswirtschaft nutzen und für Wohlstand sorgen kann. Es ist somit auf die Person eines Ingenieurs oder Wissenschaftlers angewiesen, welcher ein Produkt damit entwickeln kann. Mit dieser Person wird über den Lohn praktisch schon für das Wissen gezahlt, es leuchtet nicht ein warum Wissen von der Person abstrahiert gehandelt werden sollte. Wie beim Erwerb eines Buches oder dem Besuch einer Schulung es keinen Sinn macht für das bedruckte Papier und den Inhalt bzw. die Lehrstunden und den vermittelten Stoff getrennt zu bezahlen, so macht es auch keinen Sinn Information vom Zugang getrennt zu behandeln, zumal die Grundlagenforschung eh auf die Förderung durch einen Staatsapparat angewiesen ist.

Bevor man Wissen festnagelt und es zum Werkzeug des Ausschlachtens der Konsumenten macht, sollte man es lieber als das behandeln was es ist – ein Kulturgut, auf das alle ein Recht haben es sich anzueignen. Warum sollte man dieses Prinzip durch das ungerechte dem Marktgedanken wiedersprechenden Patentrecht ersetzen? Ein Befürworter der Marktwirtschaft kann niemals mit gutem Gewissen ein Patentrecht fordern.

Doch wer schützt Konsumenten und Produzent vor Plagiaten? Hier sollte man zwischen Urheberrecht und dem Patentrecht unterscheiden. Setzt man ein verallgemeinertes Verständnis des Urheberrechts an, so kann man das Urheberrecht auf jedes fertige Produkt anwenden, während das Patentrecht in der Regel auf ein Prinzip oder ein Bestandteil eines Produktes z.B. das Konstruktionsprinzip einer besonderen Einspritzdüse, einen Wirkstoff in einem Medikament oder den Fertigungsprozess einer Chemikalie bezogen wird. Der Schutz eines Produktes ist also von dem Schutz seiner Teile und implizierten Ideen zu unterscheiden.

An einem Buch wie dem diesen kann man das schön demonstrieren. Würde es jemand ohne meine Zustimmung nachdrucken, so wäre dies sicher eine Bereicherung auf Kosten meiner Person und eine Verletzung des Urheberrechts. Nimmt er aber nur die Ideen und schreibt sie in seinen eigenen Worten nieder oder zitiert Passagen mit Quellenangaben, so wäre es für den freien Fluss der Ideen hinderlich, wenn er dafür zahlen müsste. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist es nicht sinnvoll Teile oder Ideen zu schützen, sondern nur die Endprodukte.

Wo genau die Trennlinie zwischen Endprodukt und Teilprodukt gezogen werden muss ist leider nicht einfach in Worte zu fassen wie der Unterschied zwischen Endprodukt und Idee oder Prinzip.

Das einzige leicht formulierbare und einsichtige ist hierbei, dass ein Produkt sich auf den Schutz des berufen Urheberrechts können sollte, falls die Mehrheit der Konsumenten keinen Unterschied zu einem Konkurrenzprodukt feststellen kann auch nicht in Design oder der Verpackung. Allerdings ist die Unterscheidungsfähigkeit des Konsumenten nur ein notwendiges aber kein hinreichendes Kriterium. Nehmen wir an VW würde einen BMW nachbauen und BMW einen VW, beide würden lediglich das Firmen-Emblem an den Wagen in ihr eigenes ändern. So könnte der Konsument zwar beide von ihren Originalen unterscheiden, allerdings wäre bei einer vernünftigen Rechtsauffassung hier das Urheberrecht verletzt.

Ein weiteres Problem bei der völligen Aufgabe des Patents zu Gunsten des Urheberrechts sind die Medikamente. Bei vielen Medikamenten macht der Wirkstoff zu gut 98% das Produkt aus. Wirkstoffe sollten also durch das Urheberrecht geschützt werden. Dann ergibt sich allerdings das Problem, dass der Körper oft nur auf einen Wirkstoff optimal reagiert und außerdem die Entwicklung neuer Wirkstoffe mehrere Jahre benötigt. Dadurch würde das Urheberrecht hier zu einer Monopolsituation führen. Man sieht also das selbst das Urheberrecht nicht optimal an die Bedürfnisse der Marktwirtschaft angepasst ist.

Die Entwicklung eines Produktschutzbegriffes der sich anstandslos an die marktwirtschaftliche Theorie anschmiegt würde allerdings den Rahmen dieses Buches sprengen – man müsste dazu erst einmal die Unterschiede zwischen Besitz-, Eigentums- und Zugangsrechten herausarbeiten, dann abwägen zwischen Überlegungen zur wirtschaftlichen Dynamik, Gefahren der Machtkonzentrationen, Persönlichkeitsrechten und den Bedürfnissen der Menschen – so bleibt als einzige Erkenntnis dieses Unterkapitels, dass das Patentrecht ersatzlos gestrichen werden sollte und das Urheberrecht infolge dessen überarbeitet werden muss.


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Kommt demnächst als Buch, ist vom User d.m.w. aus dem systemfehler.de Forum


Gegen Information als Knappheitsfaktor!
Für Verbreitung des Wissens ohne Einschränkung!
Wir beschränken uns so nur selbst, wahrscheinlich hin zur totalen Zugangskontrolle!

[bavarian]

"ein Patent ist ein Freibrief zum Bezug von leistungslosen Einkommen"

na super... war das keine Leistung, die Idee zu haben, Jahrelang an einer Idee zu tüfteln???
Nö, keine!!! Jeder soll die Früchte meiner Idee haben, ich selber soll gar nix davon haben...

Da frage ich aber vorher: Wer forscht dann noch? Wenn es sich ja eh nicht lohnt? Wenn ein anderer meine Früchte erntet???

Schöne neue Welt...

bav

[sittin bull inv]

Das ist doch Quark.

Man forscht weil es in unserer Natur liegt, nicht weil es mit Geld belohnt wird.

ich behaupte das Gegenteil- die Forschung ist stark behindert, weil alle ihre Informationen zurückhalten, weil es einen geldwerten Nachteil bedeuten kann, das Wissen weiter zu geben.

In eine unkapitalistischen Gesellschaft würde Wissen auch bezahlt werden, weil man die Infos wertschätzt!

[bavarian]

ABER:

Wer forscht denn noch, wenn er keinen Vorteil für sich daraus sieht?
Wer finanziert die Forschung, wenn er für das Geld das er investiert, keinen Return bekommt?

Wir leben in einer Marktwirtschaft, da muss sich schon ein Projekt lohnen, dass es durchgeführt wird!

Nur Weltverbesserer tun gerne etwas, ohne eigenen Nutzen daraus zu ziehen. Diese werden aber von unserer Gesellschaft gnadenlos ausgenutzt.


bav

[sittin bull inv]

du hast es richtig erkannt- in unserer Gesellschaft.

Und da jeder für sich so hinforscht, gibts auch keine Sprünge mehr bei den Entdeckungen.

Vielleicht soll es ja so sein!

[Peter_Pan.com]

sittin

wenn es durch die Endkonsequenz der freien Marktmartwirtschaft, dem Kapitalismus, nur noch eine einzige Firma auf der gesamten Erde geben wird, eine Monopolfirma in Reinstform, ändert sich das warscheinlich wieder

[sittin bull inv]

nein. Es startet von vorne!