Größter FDP-Korruptionsskandal aller Zeiten unmittelbar vor der Aufklärung - 500 Beiträge pro Seite

[ConnorMcLoud]

Man darf gepannt sein welche Geschäfte der feine Herr Möllemann wirklich betrieben hat.

[TomCollins]

man darf gespannt welche Rolle der feine Zentralrat der Junden dabei spielt

[ConnorMcLoud]

#2,

erklär doch mal genauer.

[DT000]

Gibt ja ein Gerücht, dass Möllemann Hehler für palestinänsiche Terroristen war, womögliche auch schmutzige Details über zeionistische Lobbies wusste. Die hätte er vielleicht bei einem Verhör ausgeplaudert...

[TomCollins]

"Möllemann wirft die Frage auf, was der Geheimdienst gegen Westerwelle in der Hand habe, "das ihn mit Entsetzen, Furcht und Schrecken erfüllt", und antwortet darauf: "Man muss nicht selbst Chef eines Geheimdienstes gewesen sein, um zu wissen,
wie gnadenlos diese Dienste auch das Wissen um die privatesten Dinge einsetzen, wenn es geboten erscheint." Möllemann fährt fort: "Jedes Mal, wenn er angsterfüllt, entrüstet und weinerlich zugleich davon sprach, fragte ich Dr. Westerwelle
natürlich: `Womit, um Gottes Willen, drohen Ihnen diese Leute denn?` Er hat bis heute nicht geantwortet. Die FDP aber hat ein Recht auf die Antwort ihres Bundesvorsitzenden."

[TomCollins]

"stern: Möllemann: "Israelischer Geheimdienst erpresst FDP-Chef Westerwelle" Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ist nach Darstellung seines früheren Stellvertreters Jürgen Möllemann vom israelischen Geheimdienst Mossad erpresst worden, um ihn, Möllemann, politisch kalt zu stellen. In seinem neuen Buch "Klartext", aus dem der stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe Auszüge veröffentlicht, bezieht sich Möllemann auf den Israel-Besuch Westerwelles im Mai 2002. Beim Warten auf eine Audienz bei Ministerpräsident Ariel Scharon habe ein "Mann ohne Namen" dem Parteivorsitzenden "in unmissverständlichen Worten knallhart gesagt, dass die israelische Regierung meinen politischen Kopf verlange". Westerwelle habe später einen seiner kundigen Begleiter gefragt, wer das gewesen sei, und habe zur Antwort erhalten: "Der Mossad!". Scharons Leute hätten sicherzustellen gehabt, dass er, Möllemann, im Falle eines Regierungswechsels nach der Bundestagswahl nicht Außenminister werde. "Vielleicht wollte Dr. Westerwelle dieser Erpressung am Anfang wirklich widerstehen. Aber wer weiß, wie oft sie nach seiner Israel-Reise in Deutschland wiederholt und verschärft worden ist."

[Reemie]

@TomCOllins
gute quote. Du hast Recht, Westerwelle sollte zur rede gestellt werden, warum er so grosse Angst hatte. Wenn Leute wie Wolvowitz & Perle im Pentagon sitzen und Bush sagen was er zu tun hat, dann weiss man ja wer die Welt regiert....Alle haben Angst. Nur Moelleman hatte keine, und hat dafuer bitter bezahlt.

[Fuller81]

Herr Westerwelle zeigen sie einmal Rückgrat und reden sie endlich Tacheles über die Machenschaften Israels. Dann gwinnen sie vielleicht auch mal eine Wahl.


mfg

Fuller

[BretSinclair]

#1
Nicht weiter überraschend, dass sich ein Linksaussen findet, um mit dem Tod eines Menschen (wie man immer auch zu diesem Menschen stehen mag) politisches Kleingeld zu zocken.
Traurig wie dumpf die Wohlstands-`generation doom` ist...

[zanker]

Der letzte Idealist ist gegangen

[Blue Max]

Donnerstag 5. Juni 2003, 14:35 Uhr
«Damit musste er rechnen»

Münster (AP) Die Staatsanwaltschaft Münster sieht keinen Zusammenhang zwischen dem Tod Jürgen Möllemanns und ihren Ermittlungen gegen den früheren
FDP-Politiker. «Er kann nicht groß davon überrascht worden sein, dass solche Maßnahmen mal durchgeführt wurden, damit musste er rechnen», sagte Staatsanwalt
Wolfgang Schweer Staatsanwalt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP. Nach seinen Angaben waren die Fahnder gerade dabei, Möllemanns Haus in Münster zu
durchsuchen, als die Meldung vom Tod des Politikers eintraf. Die Durchsuchung, die in Gegenwart der Ehefrau des Politikers vorgenommen worden sei, sei daraufhin
sofort abgebrochen worden.


---

Da wird wohl nichts mehr aufgeklärt werden, nachdem nun alle Ermittlungen beendet wurden...

[El_Torro]

#11

Da wird wohl nichts mehr aufgeklärt werden, nachdem nun alle Ermittlungen beendet wurden...

warum auch ? Das primäre Ziel wurde doch erreicht.

[binschondrin]

#1

Diese rote Socken haben anscheinend vor nichts Respekt.

Ich würde mich schämen, auf einem Toten herumzuhacken .

Egal, wie man zu ihm steht .

[ConnorMcLoud]

Die schwarze Staatsanwaltschaft in Münster wird schon alles unter den Teppich kehren, keine Sorge!

[hossinger]

Westerwelle hat die Wahl! Entweder er sagt Details über den Mossad oder er darf weiterleben!

Spielchen kann man mit der Journalie, der deutschen Justiz oder in der Politik spielen. Der Mossad unterhält in D die stärkste Auslandsvertretung zur Kontrolle der Bundesrepublik auf "Feindliches Verhalten". Friedmann lehnt jeden Kommentar über laufende Berichte und Gespräche des Zentralrates der Juden mit dem Mossad ab! Der Mossad hat über jeden deutschen Politker ab Landtagsabgeordneten eine laufend erneuerte Akte.

Selbstverständlich werden darin brisante private Angelegenheiten erfasst und bei bedarf eingesetzt. Wer in D will das Israel verbieten? Also der Landtagsabgeordnete in X ist nicht der einzige der über Seitensprünge, Betrügereien, Jugendsünden, Homosexualität in der falschen Partei etc. bescheid weiss.

[ConnorMcLoud]

Tja, jetzt ist Wellerwelle dran.

[Albatossa]

#13

volle Zustimmung!

[ConnorMcLoud]

#17,

wieso?

Westerwelle lebt doch noch.

[ConnorMcLoud]

FDP

Möllemann finanzierte Landesverband jahrelang illegal

Der frühere Parteigeschäftsführer der FDP in Nordrhein-Westfalen, Hans-Joachim Kuhl, hat zugegeben, dass er zusammen mit Landeschef Jürgen Möllemann den Landesverband über Jahre illegal finanziert hat.

Düsseldorf - Andre Zimmermann, Sprecher der FDP in Düsseldorf, sagte, der Möllemann-Vertraute Kuhl habe eingeräumt, zwischen 1996 und 2000 insgesamt 1,33 Millionen Mark (über 680.000 Euro) von Möllemann erhalten, gestückelt und verdeckt in die Parteikasse geschleust zu haben.
Die FDP hatte die Aussage Kuhls vor Gericht erzwungen. Ausgelöst wurde der Klärungsprozess durch die Affäre um das von Möllemann mit einer Million Euro in bar verdeckt finanzierte antiisraelische Flugblatt kurz vor der Bundestagswahl 2002. Danach hatte die FDP die Buchführung ihres Landesverbandes nach weiteren zweifelhaften Spenden durchforstet.

Die Prüfungen ergaben unter anderem, dass von den im Jahr 2000 eingegangenen Spenden rund 931.000 Mark nicht bestimmten Spendern zugeordnet werden konnten. Dasselbe gilt für einen Betrag von 199.000 Mark aus dem Jahr 1999. Mehrere der in einem Spendenverzeichnis aufgeführten Adressen erwiesen sich als nicht existent.

Nach Angaben von Parteisprecher Zimmermann räumte Kuhl nun in einer eidesstattlichen Erklärung ein, rund 1,33 Millionen Mark an Spenden gestückelt und so unter Verschleierung ihrer Herkunft in den Finanzkreislauf der Partei eingeschleust zu haben. Kuhl habe angegeben, das Geld jeweils von Möllemann erhalten zu haben.

Möllemann hatte noch vor seinem Todessprung aus einem Flugzeug zugegeben, außerdem eine Million Euro für das umstrittene Wahlkampfflugblatt aufgebracht zu haben. Kuhl hatte einen Teilbetrag von 140.000 Euro für die Druckkosten in kleiner Stückelung in die Parteikasse einzahlen lassen.

Konsequenzen aus den Ermittlungen: Auf die FDP könnten weitere Strafzahlungen an den Bundestagspräsidenten wegen nicht ordnungsgemäßer Rechenschaftsberichte zukommen. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Remmel sieht sogar seinen Verdacht erhärtet, dass die FDP ihre im Jahr 2000 mit einem überraschenden Wahlergebnis von 9,8 Prozent der Stimmen errungenen Landtagsmandate "mit illegalen Wahlkampfgeldern erschlichen" habe.

Laut Remmel belegten die Geständnisse Kuhls "in entlarvender Klarheit, dass hinter der illegalen Spendenstückelung ein System der NRW-FDP steckte und ein größerer Personenkreis über Jahre beteiligt war". Die FDP müsse sich einer umfassenden Aufklärung stellen, forderte Remmel.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,276690,00.h…

[Astur]

SPD Skandal in Köln größter in der Geschichte der BRD!
Kölner ignorierten EU-Richtlinie
Neues Dokument: Ex-Regierungspräsident Antwerpes (SPD) wusste, dass der Auftrag für den Kölner Müllofen europaweit ausgeschrieben werden musste. Trotzdem griff er nicht ein, als das Projekt vergeben wurde - ohne europaweite Ausschreibung
aus Köln SEBASTIAN SEDLMAYR
Der Kölner Schmiergeldskandal geht weiter. Ein neu aufgetauchtes Dokument belastet jetzt auch den ehemaligen Kölner Regierungspräsidenten (RP) Franz-Josef Antwerpes und den Ex-Oberstadtdirektor der Domstadt, Lothar Ruschmeier (beide SPD). In einem Schreiben des Regierungspräsidenten vom 20. 9. 1993, das der taz vorliegt, heißt es, die "Richtlinie 92/50/EWG" sei nach einem Erlass des Wirtschaftsministeriums vom 14. 6. 1993 "von der öffentlichen Verwaltung bereits jetzt schon anzuwenden". Im Klartext: Öffentliche Ausschreibungen müssen europaweit erfolgen.

Antwerpes wusste also bereits 1993 um die Verbindlichkeit der europäischen Richtlinie. Trotzdem korrigierte der Regierungspräsident nicht die Auftragsvergabe zum Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) an die Firma Steinmüller als Generalunternehmer am 24. 1. 1994, der keine europaweite Ausschreibung vorangegangen war.

Franz-Josef Antwerpes sieht das so: Zum Zeitpunkt der Ausschreibung war die Richtlinie nicht nationales Gesetz und daher "nicht in Kraft". Mit der Frage, warum er als RP nicht interveniert habe, könne er deshalb "nichts anfangen".

Ex-Oberstadtdirektor Ruschmeier, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Abfallverwertungsgesellschaft (AVG), ließ seinen Anwalt mitteilen, er könne sich nicht an ein solches Schreiben vom RP erinnern. Es "mag aber durchaus sein", dass die Verwaltung angewiesen worden sei, von der Richtlinie Gebrauch zu machen. Nur, so argumentiert Ruschmeier, sei die AVG von der Pflicht der europaweiten Ausschreibung entbunden gewesen. Denn "die damalige Geschäftsführung der AVG [Ulrich Eisermann, d. Red.] und mit ihr der Aufsichtsrat der AVG [Vorsitzender Lothar Ruschmeier, d. Red.] sind gutachterlich beraten davon ausgegangen, dass die AVG an die Vergaberichtlinien der öffentlichen Hand nicht gebunden sei". Der Grund: Die AVG war zwar zu 74,9 Prozent in öffentlicher Hand, aber privatrechtlich organisiert. Der Rat der Stadt Köln hatte 1992 mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen, die AVG als teilprivates Unternehmen zu gründen. Mit 25,1 Prozent beteiligte sich die Trienekens AG. Petra May (Grüne), 1994 im Aufsichtsrat der AVG, resümiert: "Trienekens trug kein Risiko, aber er hatte die Chance auf Gewinn."

In der Neuen Juristischen Wochenschrift, Nr. 20/1995, heißt es: "Bei Konflikten zwischen Gesellschaftsinteressen und Gemeindeinteressen ist zu prüfen, ob die gewählte privatrechtliche Gesellschaftsform gegenüber dem öffentlichrechtlichen Eigenbetrieb noch die bessere Organisationsform ist."

Ruschmeier rechnete am 16. 3. 1995 vor, dass im Fall eines politisch gewollten Ausstiegs aus der MVA Forderungen in Höhe von 540 Millionen Mark fällig würden. Die Stadt übernahm einige Wochen später 691,2 Millionen Mark Bürgschaften für die AVG. Schon damals rechneten die NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) und Anti-Müll-Initiativen vor, dass die MVA überflüssig ist. Kein Interessenskonflikt?

Aus der Ausschreibung für die MVA gehe hervor, dass Steinmüller nicht das beste Angebot abgegeben habe. Das sagen zwei, die es wissen müssen: Robert E. Hinder, ehemaliger Mitarbeiter der Ecoling AG in der Schweiz, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, Steinmüller habe nur auf Platz drei gelegen. Die Ecoling AG war an der Ausschreibung beteiligt. Dass Steinmüller nicht erste Wahl gewesen sei, kann auch Petra May bestätigen.

Die Grüne May musste lange kämpfen, bis sie die Dokumente einsehen konnte. "Ich war die Einzige, die den Vertrag zwischen AVG und Steinmüller lesen wollte", sagt sie. Die anderen Aufsichtsräte hätten sich in der Regel mit den kurzen Inhaltsangaben des Vorsitzenden Lothar Ruschmeier oder des Geschäftsführers Ulrich Eisermann begnügt. May: "Der Aufsichtsrat hat versagt."

taz Nr. 6701 vom 15.3.2002, Seite 8, 130 Zeilen (TAZ-Bericht), SEBASTIAN SEDLMAYR

[ConnorMcLoud]

#20,

in diesem Thread geht es um die FDP .

Thema verfehlt, setzen!

[Astur]

#21
Dumm wenn man nur rot sieht.

[Wilbi]

# 20 Gell Connor, das möchtest Du gerne. Es kann aber sicherlich auch bekannt gemacht werden, daß die Roten Socken in Köln es noch schlimmer getrieben haben.
wilbi

[ConnorMcLoud]

@wilbi,

meinst Du?

[StellaLuna]

Astur
und weil die SPD in einen Müllskandal verwickelt ist, darf die FDP ungestraft gegen das Parteispendengesetz verstoßen?

Ist es das, was Du zum Ausdruck bringen möchtest?

[StellaLuna]

und hier war Schwarz/Rotes für Astur:

"...Die örtliche SPD ist tief verstrickt, weil frühere Funktionäre 511 000 Mark Spenden illegal in die Parteikasse geschleust haben. Genossen wurden Spendenquittungen ausgestellt, obwohl sie die Beträge gar nicht bezahlt hatten. Über Jahrzehnte gab es in der Kölner SPD eine schwarze Fraktionskasse. Auch die CDU hat sich nicht an Recht und Gesetz gehalten. In der viertgrößten deutschen Stadt teilten sich die großen Parteien öffentliches Geld und Pöstchen. Dieses Phänomen wird verniedlichend „Kölner Klüngel“ genannt.

Der frühere CDU-Parteichef Richard Blömer fiel jüngst auf, weil er eine Spende über 12 000 Mark gestückelt hatte, der ehemalige Fraktionschef Rolf Bietmann steht im Verdacht der Vorteilsnahme, gegen einen CDU-Ratsherrn wird im Zusammenhang mit dem Müllskandal wegen Anstiftung zur Untreue und Vorteilsnahme ermittelt. Ein ehemaliger CDU-Kommunalpolitiker soll Schmiergeld kassiert haben.

Schon vor Prozessbeginn hat die Kammer in Beschlüssen zur Aufhebung der Haftbefehle mal nach Aktenlage das mögliche Strafmaß taxiert: Danach müssen Eisermann und Michelfelder bis zu sechs Jahre Haft befürchten, Wienand bis zu vier Jahre Haft im offenem Vollzug, Rüther drei Jahre, Trienekens bekäme eine Bewährungsstrafe, wenn überhaupt. Im „Stadtgefängnis am Klingelpütz“, hat Heinrich Böll mal geschrieben, „sitzen sie nun, die das komplizierte Instrument Klüngel nicht zu benutzen verstanden, deren Unnettigkeit aktenkundig werden musste.“

(SZ vom 20.11.2003)

[goldless]

Wilbi,

so kannst du das jetzt aber nicht formulieren.

Man kennnnt sisch, man hilllft sisch!

[Astur]

@stella
Völlig falsch geraten. Was ich zum Ausdruck bringen wollte hast du aus berechenbarem Reflex nur bestätigt:

Es ist völlig egal, welcher Partei diese "Saubermänner" angehören, es ist sowieso das gleiche Pack!

Leider kann man hier anhand der einschlägigen Postings festsellen, dass die Meisten sich immer weiter verarschen lassen.

[ConnorMcLoud]

AFFÄREN

Möllemanns Nachlass

Ein halbes Jahr nach dem Todessprung kommen neue Details über den FDP-Politiker zu Tage: über seine Steuerschulden, den Hang zu Verschwörungstheorien und seinen Verfolgungswahn.

Irgendwann im Mai des vergangenen Jahres, so erinnern sich Freunde, schaltete Jürgen Möllemann erst das Radio ein, ehe er zu reden begann. Und schon bald gehörte das Rundfunkprogramm zur festen Geräuschkulisse im Bungalow des ambitionierten FDP-Mannes in Münster-Gievenbeck.
Dem Hausherrn war jedoch keineswegs nach Unterhaltung - er wollte offensichtlich nur vermeintliche Lauscher, an die er fest glaubte, daran hindern, seine Gespräche mitzuhören.

Auch dass sein Telefon angezapft wurde, schien dem Mann, der einst als Vizekanzler die Republik mitregiert hatte, nur schlüssig. Zudem war er davon überzeugt, bei ihm werde in Haus und Büro eingebrochen. Dass es keine Spuren dafür gab, war für ihn eher Bestätigung. Auf eine so große Nummer, wie er eine war, glaubte Möllemann, würden eben nur Profis angesetzt. Und welche dunklen Mächte ihre besten Agenten auf ihn gehetzt hätten, wusste er auch: der israelische Mossad und die amerikanische CIA.

Jürgen W. Möllemann ist am 5. Juni in den Tod gesprungen, so wie es jetzt scheint, auch auf der Flucht vor sich selbst. Der begabte Taktiker, der abgeklärte Ehrgeizling, der kühle Provokateur - nichts davon habe mehr gestimmt in den letzten Monaten seines Lebens, glauben Freunde, Möllemann habe sich nur noch getrieben gefühlt. Offenbar hatte er ein echtes Verfolgungssyndrom.

Und lebte er noch, Möllemann würde das Nachspiel seines öffentliches Todes ganz sicher als ganz große Verschwörung bewerten. Dabei ist es nichts anderes als die nüchterne Bilanz einer ungewöhnlichen Politiker-Karriere, an deren Ende Strafverfahren, Steuernachforderungen und Schadensersatzzahlungen stehen - und das alles in einer Höhe, die das Vermögen der Familie Möllemann wohl weit übertrifft.

Und selbst die Bilanz, die die Staatsanwaltschaft Düsseldorf in der Causa Möllemann in den nächsten Tagen vorlegen will, ist wohl nur vorläufig. Denn noch am Donnerstag vergangener Woche durchsuchten Fahnder Wohnungen und Büros von zwei prominenten Möllemann-Weggefährten - Fritz Goergen, dem früheren FDP-Bundesgeschäftsführer, und dem Medienunternehmer Klaus Golombek, Chefredakteur der FDP-Postille "Forum Liberal".

Golombek steht im Verdacht, noch mehr Geld aus dubiosen Quellen an die FDP weitergeleitet zu haben, als bisher bekannt ist. Zur Finanzierung des nordrhein-westfälischen Wahlkampfs im Jahr 2000 soll er mehr als 400 000 Mark, die nach Überzeugung der Staatsanwälte von einem Konto Möllemanns in Luxemburg stammen, über seine Firmen geschleust haben. Golombek bestreitet die Vorwürfe energisch.

Neue Erkenntnisse könnten die Regressforderungen weiter in die Höhe treiben. Bisher hat der Fiskus eine mögliche Steuerschuld von drei Millionen Euro errechnet, mindestens. Es könnten auch, so ein Finanzkundiger, vier Millionen werden. Das Geld könnte nur aus dem Nachlass kommen.

Auch die FDP-Führung, das ist schon jetzt klar, wird versuchen, die von ihr zu zahlenden Strafgelder aus dem Nachlass zurückzufordern. "Aus Pietätsgründen" darauf zu verzichten sei "undenkbar", sagt ein Parteioberer. Außerdem müsste über einen solchen Schritt ein Sonderparteitag entscheiden. Im günstigsten Fall sind das knapp 1,6 Millionen Euro, im schlechtesten womöglich auch 5,2 Millionen.

Doch woher soll das Geld kommen? Den Forderungen steht ein Vermögen gegenüber, das Freunde der Familie auf "zwei bis zweieinhalb Millionen Euro" schätzen. Es könnte sich vergrößern, wenn mögliche Außenstände eingetrieben werden können.

Die relative Baisse auf dem Konto lässt viele staunen. Denn die Provisionszahlungen, die Möllemann für seine Vermittlungsdienste kassierte, bewegten sich manchmal im Millionenbereich. Doch im Nachhinein erweist sich, dass viele Projekte nicht realisiert wurden - aber keineswegs, weil etwa die Geschäftspartner absprangen. "Die allermeisten Dinge, die er anfing, führte er nie zu Ende", urteilt heute ein Bekannter.

Das alles sei nur damit zu erklären, so die Erkenntnis, dass es dem umtriebigen Möllemann nicht ums Geld gegangen sei. Er habe all seine Unternehmungen stets als Finanzierungsinstrument für seine politischen Ambitionen gesehen.

Dass ihm bei seinen Transaktionen am Gesetz vorbei die Parteirevisoren erst spät auf die Schliche kommen konnten, ist Möllemanns Erfindungsgeist zuzurechnen: Ab 1999 durfte der NRW-Landesverband auf sein Betreiben hin selbständig Spendenquittungen ausstellen, die Bundespartei hatte da nichts mehr zu suchen. So konnten Spuren verwischt werden.

Auch diese Altlast arbeiten Staatsanwälte und Beamte des Düsseldorfer Landeskriminalamts jetzt ab. Gegen mehr als 40 FDP-Mitglieder, die beim Legalisieren der Gelder halfen, laufen Ermittlungen. Es wird wohl Strafbefehle geben, einige Verfahren sollen gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt werden.

Über sein Finanzgeflecht zur Wahlkampffinanzierung informierte Möllemann nur die Leute, die er zur Abwicklung benötigte - aber jeden Einzelnen auch nur so weit, dass er seinen Part erfüllen konnte.

Als Möllemann kurz vor der Bundestagswahl 2002 Spezi Goergen nach Luxemburg schickte, um dort von seinem Konto bei der Bank BNP Paribas eine Million Euro zur Finanzierung des umstrittenen anti-israelischen Flyers abzuheben, wusste der Helfer wohl, an wen er sich wenden musste. Er hatte dort bereits im März 300 000 Euro abgeholt. Doch dem Finanzamt war diese Geldquelle nicht bekannt. Bei der Bank hatte Möllemann bereits Mitte der achtziger Jahre ein Privat- und ein Geschäftskonto eingerichtet, Letzteres hätte er damals als Staatsminister im Auswärtigen Amt gar nicht gedurft.

Als Goergen am 13. September 2002 in der Bank auftauchte, musste er warten. So viel Bargeld war nicht vorhanden, es musste erst herbeigeschafft werden. Dann bekam er die Knete - in vier Päckchen, die er nach Münster schaffte.

Tags darauf übergab Möllemann seinem langjährigen Vasallen Hans-Joachim Kuhl exakt eine Million - "vier von einem Geldinstitut zu je 250 000 Euro abgepackte Päckchen in 500-Euro-Scheinen", wie Kuhl kürzlich zum ersten Mal vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einräumte. Das Geld wurde dann gestückelt auf das FDP-Konto eingezahlt, um den Eindruck zu erwecken, es sei von vielen Unterstützern gespendet worden. Ein System, das bereits im Wahlkampf 2000 erprobt worden war, ein kriminelles System.

Schon bald brannte es an allen Ecken und Enden. Doch noch immer, berichten diejenigen, die sich jetzt mit dem Nachlass beschäftigen, habe Möllemann geglaubt, die Lage allein beherrschen zu können. Auch gegenüber engsten Weggefährten habe er die Wahrheit nur scheibchenweise zugegeben, selbst was seine persönliche Verfassung anging: "Wenn er mal mit der ganzen Sache herausgerückt wäre, hätte man ja vielleicht noch etwas machen können."

Stattdessen erging er sich in Verschwörungstheorien. "Eine Schweinerei" nannte er die Meldung der Barabhebung durch einen Bankmitarbeiter, die schließlich zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens hier zu Lande führte (SPIEGEL 47/2002). Möllemann beschwerte sich bei der Geschäftsführung massiv und erreichte, dass diesem Mitarbeiter gekündigt wurde - erzählte er jedenfalls. Und für das Motiv des korrekten Angestellten hatte er eine Erklärung parat, die in sein neues Weltbild passte: "Jüdisch" sei der Banker gewesen, vertraute Möllemann einem Freund an.

Wie tief er sich schließlich in die vielen losen Enden, die er gelegt hatte, verheddert hatte, bemerkte kaum einer in seinem Umfeld. Nicht einmal, als er den Unfall einer seiner Töchter, auf deren Auto ein unachtsamer alter Mann aufgefahren war, als "eine Warnung" derer interpretierte, die ihm angeblich nach dem Leben trachteten.

Die Sorge um sein Leben äußerte er wiederholt gegenüber Freunden. Erst zurückhaltend, dann, im Frühjahr 2002, immer ernsthafter und offensiver. Im Mai habe er sogar einem Anwalt einen Umschlag übergeben, den dieser erst nach seinem Tod öffnen sollte.

In dieser Grundverfassung sorgten schon Kleinigkeiten für Niedergeschlagenheit - etwa die Tatsache, dass sein Buch "Klartext" nur dreimal in der SPIEGEL-Bestsellerliste geführt worden war.

Am 5. Juni, 30 Minuten nach Aufhebung seiner Immunität, stürzte Möllemann in den Tod. Sein Buch, dessen Misserfolg er beklagt hatte, blieb danach sieben Wochen auf der Bestsellerliste. Das Honorar kommt dem Nachlass zugute.


GEORG BÖNISCH, CORDULA MEYER, BARBARA SCHMID


http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,277236,00.html

[ConnorMcLoud]

AFFÄREN

FDP schickte Möllemann-Witwe Spendenquittung

Ein halbes Jahr nach dem Tod von Jürgen Möllemann soll dessen Witwe von der FDP eine Spendenquittung über 980.000 Euro bekommen haben. Das seien exakt die Kosten für das umstrittene antisemitische Flugblatt des verstorbenen Spitzenpolitikers, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Berlin - Der von FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt unterschriebene Bescheid sei bei Carola Möllemann-Appelhoff am 24. Dezember eingegangen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf die Umgebung der Witwe. Das Schreiben sei an den im Juni 2003 gestorbenen früheren stellvertretenden FDP-Vorsitzenden adressiert gewesen.
Die Summe von 980.000 Euro entspreche exakt den Kosten, die Möllemann für sein umstrittenes anti-israelisches Flugblatt im September 2002 aus seinem Privatvermögen aufgegeben hatte. Die FDP hatte sich von der Aktion distanziert. In dem Spendenbeleg bestätige die Partei, dass das Geld für satzungemäße Zwecke ausgegeben worden sei, hieß es weiter in dem Bericht.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef und Möllemann-Freund Wolfgang Kubicki äußerte sich empört über die Ausstellung der Spendenquittung. Es sei unfassbar, dass der Bescheid ein halbes Jahr nach dessen Tod an Möllemann adressiert worden sei. "Damit hat die Partei seiner Witwe am Heiligen Abend das Schlimmste angetan, was vorstellbar ist", sagte Kubicki der "Bild"-Zeitung.

Der stellvertretende FDP-Sprecher Wulf Oehme bestätigte den Vorgang. Er nannte es bedauerlich, dass die Quittung zur Weihnachtszeit bei Möllemanns Witwe eingegangen sei. Oehme verwies aber darauf, dass die FDP wie alle Parteien gesetzlich verpflichtet sei, Spenden aus dem Vorjahr bis zum Jahresende zu quittieren.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,280670,00.h…

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[konns]

Strafe für SPD wegen illegaler Spende

Die SPD muss rund 768.000 Euro wegen
einer falsch verbuchten Spende zahlen.
Der Unterbezirk Wuppertal verstieß 1999
mit der Annahme einer Spende von
500.000 Mark (etwa 256.000 Euro) gegen
das Parteiengesetz. Bundestagspräsident
Thierse verpflichtete die Partei nun
zur Zahlung des dreifachen Betrages.

[ConnorMcLoud]

FDP

Noch eine illegale Möllemann-Spende

Der FDP droht eine neue Strafzahlung. Elf Monate nach dem Tod von Jürgen Möllemann meldete die Partei eine weitere illegale Großspende ihres ehemaligen Spitzenpolitikers.


Berlin - Möllemann habe offenbar im Bundestagswahlkampf 1998 eine 300.000 bis 350.000 Euro teure Sonderkampagne für die FDP in Nordrhein-Westfalen über seine Düsseldorfer Firma WebTec finanziert, berichtet die "Welt". FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt habe dies in einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) mitgeteilt. Parteisprecher Martin Kothe bestätigte inzwischen den Bericht der Zeitung.

Die Spende sei nicht im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht worden und deswegen illegal gewesen, berichtet die "Welt". Werde sie durch die Ermittlungen der Justiz bestätigt, müsse die FDP mit einer neuen Strafzahlung von maximal 700.000 Euro an die Bundestagsverwaltung rechnen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,289967,00.h…

[dickdiver]

Die FDP ist und bleibt eine korrupte, machtgeile und überflüssige Partei von Wirtschaftslobbyisten und Lumpen!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,293114,00.h…

FDP

Möllemann soll noch mehr illegal gespendet haben

Der FDP droht neues Ungemach: Jürgen Möllemann hat nach einem Medienbericht noch mehr illegale Parteispenden für seine Partei herangeschafft als bisher bekannt. Demnach bezahlte der inzwischen verstorbene FDP-Politiker eine Plakatkampagne aus dem Bundestagswahlkampf 1994, die nie im Rechenschaftsbericht verzeichnet wurde.


DPA
FDP-Politiker Möllemann: Finanzierung weiterer kostenloser Wahlkampfaktionen?
Düsseldorf - Die neuen Hinweise stammen vom ehemaligen Möllemann-Vertrauten Hans-Joachim Kuhl: Möllemann habe damals dem FDP-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen die Plakataktion vorgestellt und erklärt, dass sie kein Geld kosten werde, weil er einen Sponsor gefunden habe. Das erklärte Kuhl in einem Beitrag des ARD-Politikmagazin "Report Mainz", der heute gesendet werden soll. Die Kampagne habe mehrere Hunderttausend Mark gekostet.

Möllemann soll nach Angaben Kuhls, der von 1996 bis 2000 Schatzmeister und dann bis Ende 2002 Hauptgeschäftsführer der FDP in Nordrhein-Westfalen war, über die Jahre immer wieder solche angeblich kostenlosen Wahlkampfaktionen vorgestellt haben. Kuhl sagte, würde man viele Jahre zurück akribisch versuchen aufzuklären, "könnte das zum großen Desaster werden für die FDP, sowohl in finanzieller Hinsicht, aber auch mit Blick auf die nächsten Wahlen".

FDP-Sprecher Andre Zimmermann zeigte sich in Düsseldorf überrascht über die Angaben Kuhls. Dieser habe erst nach einer von der FDP erzwungenen Gerichtsentscheidung sein Wissen über die Parteifinanzierung zu Zeiten Möllemanns dargelegt. Damals hatte Kuhl eingeräumt, von 1996 bis 2002 insgesamt fast 1,7 Millionen Euro verdeckter Spenden in die FDP-Kasse geschleust zu haben.

Kuhl habe in einer Eidesstattlichen Erklärung die fraglichen Posten aufgelistet und zugleich erklärt, dass er keinerlei Erkenntnisse über darüber hinaus gehende Vorgänge habe, sagte Zimmermann. Mit seinen Aussagen in "Report Mainz" widerspreche er der Eidesstattlichen Erklärung. Dem müsse die FDP jetzt nachgehen.

Bislang geht die NRW-FDP davon aus, dass sie wegen der Möllemann- Spendenaffäre Strafzahlungen in Höhe von mindestens 1,5 Millionen Euro an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) abführen muss. Dieser Betrag könnte sich nun weiter erhöhen.