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[LostLilith]

Nützliche Lügen
von IGNACIO RAMONET
EIN jeder kennt die Geschichte des Diebes, der "Haltet den Dieb!" ruft. Was meinen Sie, welchen Titel George Bush der berühmten Anklagerede gegen Saddam Hussein gab, die er am 12. September 2002 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen hielt? "Ein Jahrzehnt der Lügen und der Widersetzlichkeit." Und was brachte er darin vor, angeblich auf "Beweise" gestützt? Lauter Lügen. Der Irak, so behauptete er allen Ernstes, unterhalte enge Beziehungen zum Terrornetzwerk al-Qaida und bedrohe die Sicherheit der Vereinigten Staaten, weil er "Massenvernichtungswaffen" besitze - ein Ausdruck, der Angst machen soll und von Bushs PR-Beratern gern benutzt worden war.


Drei Monate nach dem Sieg der US-Streitkräfte und ihrer britischen Hilfstruppen im Irak wissen wir, dass diese Behauptungen, deren Stichhaltigkeit wir schon früher angezweifelt hatten, falsch waren. Immer deutlicher zeigt sich, dass die US-Regierung die Informationen über die Massenvernichtungswaffen manipuliert hat. Die 1 400 Inspekteure der von General Dayton geleiteten Iraq Survey Group haben bis heute nicht einmal den Zipfel eines Beweises gefunden. Und wie langsam klar wird, hatte Bush schon damals, als er die Behauptungen aufstellte, von seinen Geheimdiensten Berichte erhalten, aus denen hervorging, dass all diese Beschuldigungen falsch waren, wie man der International Herald Tribune vom 14. Juni 2003 entnehmen kann. Jane Harman, kalifornische Abgeordnete der Demokraten im Repräsentantenhaus, spricht vom größten Täuschungsmanöver aller Zeiten.( )Zum ersten Mal in ihrer Geschichte fragen die Vereinigten Staaten nach den wahren Gründen eines Krieges, der bereits beendet ist.


Eine zentrale Rolle bei dieser gewaltigen Manipulation spielte das Office of Special Plans. Wie Seymour M. Hersh am 6. Mai 2003 im New Yorker aufgedeckt hat,(1) war diese geheime Abteilung nach dem 11. September 2001 von Paul Wolfowitz, dem zweiten Mann im Pentagon, geschaffen worden. Unter der Leitung des überzeugten "Falken" Abram Shulsky sollte diese Abteilung die Berichte der verschiedenen Geheimdienste (CIA, DIA, NSA) sammeln, auswerten und die Ergebnisse der Regierung vorlegen. Das Office of Special Plans verließ sich ganz auf die Berichte von Exilirakern, die dem (vom Pentagon finanzierten) Irakischen Nationalkongress und seinem zwielichtigen Präsidenten Ahmed Tschalabi nahe standen, und soll die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen wie auch die Verbindungen zwischen Saddam Hussein und al-Qaida eigens übertrieben haben.


Empört über diese Manipulationen, erklärte am 1. Mai eine unter der Bezeichnung Veteran Intelligence Professionals for Sanity auftretende Gruppe anonymer ehemaliger Mitarbeiter der CIA und des Außenministeriums in einer an Präsident Bush gerichteten Denkschrift, auch in der Vergangenheit seien schon Informationen "aus politischen Gründen gefälscht worden, aber noch nie so systematisch, um unsere gewählten Abgeordneten zu täuschen, damit sie einem Krieg zustimmen".(2)





SELBST Colin Powell wurde manipuliert. Seither steht seine politische Zukunft in Frage. Es heißt, er habe sich in Bezug auf die Verbreitung höchst fragwürdiger Informationen dem Druck des Weißen Hauses und des Pentagons widersetzt. Vor seiner berühmten Rede am 5. Februar 2003 im Weltsicherheitsrat las Powell den Entwurf, den Lewis Libby, Stabschef des Vizepräsidenten Richard Cheney, verfasst hatte. Er enthielt derart zweifelhafte Informationen, dass Powell - laut International Herald Tribune vom 5. Juni 2003 einen Wutanfall bekam, die Blätter in die Luft warf und erklärte: "Das werde ich nicht vortragen. Das ist Sch …". Am Ende verlangte der Außenminister, dass CIA-Chef George Tenet am 5. Februar gut sichtbar hinter ihm saß und damit seinen Teil der Verantwortung für das Gesagte übernahm. In einem am 30. Mai in der Zeitschrift Vanity Fair veröffentlichten Interview gab Wolfowitz die Staatslüge zu. Er erklärte, man habe den Beschluss, die Bedrohung durch die Massenvernichtungswaffen zur Begründung des Präventivschlags gegen den Irak heranzuziehen, "aus bürokratischen Gründen" gefasst. "Wir haben uns auf einen Punkt, nämlich die Massenvernichtungswaffen, geeinigt, weil dies das einzige Argument war, dem alle zustimmen konnten."(3)

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat also gelogen. Auf der verzweifelten Suche nach einem Casus Belli, mit dem er die Vereinten Nationen umgehen und ein paar Verbündete (Großbritannien, Spanien) für sein Eroberungsprojekt finden konnte, zögerte Bush nicht, eine der größten Staatslügen der Geschichte zu fabrizieren.


Und damit stand er nicht allein. Vor dem Unterhaus in London erklärte sein Verbündeter, der britische Premierminister Blair, am 24. September 2002: "Der Irak besitzt chemische und biologische Waffen. […] Seine Raketen sind binnen 45 Minuten einsatzbereit." Vor dem Weltsicherheitsrat erklärte Powell am 5. Februar 2003: "Saddam Hussein hat Forschungen an Dutzenden biologischen Erregern betreiben lassen, die Krankheiten wie Milzbrand, Pest, Typhus, Cholera, Pocken und Gelbfieber auslösen können." Und im März 2003, kurz vor Ausbruch des Kriegs, erklärte Vizepräsident Cheney laut Time vom 1. Juni 2003: "Wir glauben, dass Saddam Hussein tatsächlich wieder Nuklearwaffen hergestellt hat." In einer Ansprache vor Journalisten am 8. Februar 2003 ging Präsident Bush nach einem Treffen mit Powell so weit, folgende Einzelheiten bekannt zu geben: "Der Irak hat al-Qaida Sprengstoffexperten und Fachleute für die Fälschung von Ausweispapieren zur Verfügung gestellt. Er hat al-Qaida im Gebrauch chemischer und biologischer Waffen unterwiesen. Ende der 1990er-Jahre hielt sich mehrfach ein Al-Qaida-Agent im Irak auf, um Bagdad bei der Beschaffung von Giften und Gasen zu helfen."


All diese Anschuldigungen wurden von kriegstreiberischen US-Medien wiedergekäut, sowohl von den großen Fernsehgesellschaften Fox News, CNN und MSCN als auch von der Radiokette Clear Channel (mit 1 225 Radiostationen in den USA) und selbst von angesehenen Tageszeitungen wie Washington Post und Wall Street Journal. In der ganzen Welt bildeten die erlogenen Behauptungen das Hauptargument für alle Kriegsbefürworter. In Frankreich zum Beispiel wurden sie von bekannten Inellektuellen(4 )übernommen.


Dasselbe gilt für Bushs Verbündete. Der eifrigste unter ihnen, der spanische Ministerpräsident Aznar, erklärte am 5. Februar 2003 vor dem spanischen Parlament: "Wir alle wissen, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt. […] Wir wissen auch, dass er über chemische Waffen verfügt."(5 )Einige Tage zuvor hatte Aznar eine Unterstützungserklärung für die Vereinigten Staaten verfasst, den "Brief der acht", den unter anderem Tony Blair, Silvio Berlusconi und Václav Havel unterzeichnet haben. Darin behaupten sie, "das irakische Regime und seine Massenvernichtungswaffen sind eine Bedrohung für die Sicherheit der ganzen Welt".


Um einen Präventivkrieg zu rechtfertigen, den weder die Vereinten Nationen noch die Weltöffentlichkeit wollten, verbreitete also ein von der doktrinären Sekte um Bush gesteuerter Propaganda- und Täuschungsapparat sechs Monate lang staatlich verordnete Lügen - und dies derart unverfroren, wie man es gewöhnlich nur von den verabscheuungswürdigsten Regimen dieses Jahrhunderts kennt.


Das Lügen aus Gründen der Staatsräson hat in der Geschichte der USA Tradition. Zu den finstersten Beispielen gehört die Zerstörung des amerikanischen Schlachtschiffs "Maine" in der Bucht von Havanna im Jahr 1898, die als Vorwand für die Kriegserklärung an Spanien und die Annexion Kubas, Puerto Ricos, der Philippinen und der Insel Guam diente.


Am Abend des 15. Februar 1898, gegen 21.40 Uhr, kam es auf der "Maine" zu einer heftigen Explosion. Das Schiff sank, und 260 Seeleute verloren ihr Leben. Sogleich beschuldigte die Presse in den Vereinigten Staaten die Spanier, unter dem Rumpf des Schiffs eine Mine angebracht zu haben; man bezeichnete die Spanier als Barbaren, bezichtigte sie, "Todeslager" zu unterhalten, und sogar der Menschenfresserei.


Zwei Pressezaren überboten sich damals mit Sensationsmeldungen: Joseph Pulitzer von der World und William Randolph Hearst vom New York Journal. Die Kampagne fand Unterstützung bei einigen amerikanischen Geschäftsleuten, die große Investitionen in Kuba getätigt hatten und davon träumten, die Spanier von dort zu vertreiben. Doch die Öffentlichkeit zeigte wenig Interesse. Die Journalisten ebenfalls nicht. Der vom New York Journal nach Havanna entsandte Zeichner Frederick Remington an seinen Chef in New York: "Hier gibt es keinen Krieg, ich bitte um Rückbeorderung." Hearst telegrafierte ihm: "Bleiben Sie! Liefern Sie mir die Zeichnungen, ich liefere Ihnen den Krieg." Hearst startete eine massive Kampagne, die Orson Welles in dem Film Citizen Cane (1941) nachgespielt hat.


Mehrere Wochen lang widmete Hearst dem Vorfall in seinen Zeitungen Tag für Tag mehrere Seiten, forderte Vergeltung und wiederholte unablässig: "Remember the Maine! To Hell with Spain". Alle übrigen Zeitungen folgten seinem Beispiel. Die Auflage des New York Journal stieg zunächst von 30 000 auf 400 000 Exemplare und lag in der Folge regelmäßig über einer Million. Die Stimmung im Lande stieg bis zum Fieber. Unter allseitigem Druck erklärte Präsident William McKinley schließlich am 25. April 1898 Spanien den Krieg. Dreizehn Jahre später, 1911, gelangte eine Untersuchungskommission zu dem Schluss, dass der Untergang der "Maine" auf ein Explosionsunglück im Maschinenraum des Schiffs zurückzuführen war.(6)

1960, mitten im Kalten Krieg, ließ die CIA einigen Journalisten "vertrauliche Dokumente" zukommen, die belegten, dass die Sowjetunion dabei war, das Wettrüsten zu gewinnen. Sogleich begannen die großen Medien das Landes, Druck auf die Präsidentschaftskandidaten auszuüben, und forderten lautstark eine beträchtliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. John F. Kennedy gab dem Druck schließlich nach und versprach ein Milliardenprogramm zum Bau neuer Interkontinentalraketen (Raketenlücke). Das entsprach nicht nur den Wünschen der CIA, sondern des gesamten militärisch-industriellen Komplexes. Nach der Wahl und der Bewilligung des Raketenprogramms musste Kennedy dann erkennen, dass die Vereinigten Staaten in Wirklichkeit eine erdrückende militärische Überlegenheit gegenüber der Sowjetunion besaßen.


1964 meldeten zwei US-Zerstörer, sie seien im Golf von Tongking von nordvietnamesischen Torpedobooten angegriffen worden. Sogleich machten Fernsehen und Presse die Sache zur Staatsaffäre. Man sprach von Demütigung und forderte Vergeltung. Präsident Lyndon B. Johnson nahm die Angriffe zum Vorwand, um Vergeltungsschläge aus der Luft gegen Nordvietnam anzuordnen. Vom Kongress verlangte er eine Entschließung, die es ihm faktisch ermöglichte, die Armee einzusetzen. So begann der Vietnamkrieg, der erst 1975 - mit einer Niederlage - zu Ende gehen sollte. Später erfuhr man von Besatzungsmitgliedern der beiden Kreuzer, dass der Angriff im Golf von Tongking pure Erfindung gewesen war.


Dasselbe Szenario dann unter Präsident Ronald Reagan. 1985 erklärte er plötzlich den "nationalen Notstand" wegen der "Bedrohung durch Nicaragua" und die in Managua regierenden Sandinisten, die immerhin im November 1984 demokratisch gewählt worden waren und sowohl die politischen Rechte als auch die Meinungsfreiheit respektierten. Dennoch behauptete Reagan: "Nicaragua ist nur zwei Autotage von Harlingen, Texas, entfernt. Wir sind in Gefahr." Außenminister George Schultz erklärte vor dem Kongress: "Nicaragua ist ein Krebsgeschwür, das sich heimlich in unser Territorium frisst. Dort folgt man den Lehren von ,Mein Kampf` und droht, die Kontrolle über die gesamte Hemisphäre zu übernehmen."(7 )Mit diesen Lügen rechtfertigte man die massive Unterstützung der antisandinistischen Contra-Rebellen, die schließlich zum Irongate-Skandal führte.


Mit den Lügen des Golfkriegs 1991 brauchen wir uns hier nicht weiter zu beschäftigen. Sie sind eingehend analysiert worden(8) und als Paradebeispiele politischer Irreführung im Gedächtnis geblieben. Ständig wiederholte Behauptungen wie "der Irak, die viertgrößte Militärmacht der Erde", "die Verwüstung der Brutkästen in der Frauenklinik in Kuwait", "die unüberwindliche Verteidigungslinie", "die chirurgisch präzisen Schläge", "die Wirksamkeit der Patriot-Raketen" usw. erwiesen sich als vollkommen falsch.


Seit Bush juniors umstrittenem Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen im November 2000 gehört die Manipulation der öffentlichen Meinung zu den zentralen Aktivitäten der neuen Regierung. Nach den verabscheuungswürdigen Anschlägen vom 11. September 2001 ist dieses Verhalten geradezu obsessiv geworden. Michael K. Deaver, ein Freund von Rumsfeld und Spezialist für "psychologische Kriegsführung" (psy war), fasste das neue Ziel folgendermaßen zusammen: "Die militärische Strategie hängt in Zukunft von der Fernsehberichterstattung ab, denn wenn die öffentliche Meinung auf deiner Seite ist, kann dir nichts widerstehen; ohne sie ist die Macht ohnmächtig."


Zu Beginn des Afghanistankriegs wurden daher in Zusammenarbeit mit der britischen Regierung Informationszentren in Islamabad, London und Washington eingerichtet. Ausgedacht hatten sich diese Propagandamaschine George Bushs PR-Beraterin Karen Hugues und vor allem Alistair Campbell - Blairs äußerst mächtiger Guru in allen Imagefragen. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte die Aufgabe dieser Einrichtungen folgendermaßen: "Rundfunk und Fernsehen senden Nachrichten rund um die Uhr, und diese Zentren liefern ihnen Nachrichten rund um die Uhr."(9)

Am 20. Februar 2002 enthüllte die New York Times das bislang aberwitzigste Projekt zur Manipulation der Köpfe. Um den "Informationskrieg" führen zu können, hatte das Pentagon auf Anweisung von Verteidigungsminister Rumsfeld und seinem Stellvertreter Douglas Feith heimlich ein mysteriöses, von dem Air-Force-General Simon Worden geleitetes Office for Strategic Influence (Amt für strategische Beeinflussung) geschaffen, das die Aufgabe hatte, im Interesse der Vereinigten Staaten nützliche Desinformationen zu verbreiten, und zwar insbesondere gegenüber ausländischen Medien. Wie die New Yorker Tageszeitung berichtete, hatte das Amt einen Vertrag über monatlich 100 000 Dollar mit der Werbeagentur Rendon Group geschlossen, die schon 1990 bei der Vorbereitung des Golfkriegs behilflich gewesen war. Sie war es, die damals die falsche Erklärung einer "kuwaitischen Krankenschwester" lancierte, die angeblich gesehen hatte, wie irakische Soldaten die Frauenklinik in Kuwait plünderten, "die Neugeborenen aus den Brutkästen rissen und gnadenlos umbrachten, indem sie sie auf den Boden warfen"(10). Diese Aussage trug entscheidend dazu bei, dass der US-Kongress für den Krieg stimmte.


Das Office for Strategic Influence wurde zwar nach den Enthüllungen in der Presse offiziell aufgelöst, ist aber ohne Zweifel immer noch aktiv. Wie sollte man sich sonst die grobschlächtigen Manipulationen während des jüngsten Irakkriegs erklären? Vor allem die ungeheuerliche Lüge über die spektakuläre Befreiung der Soldatin Jessica Lynch.


Wie man sich gewiss noch erinnert, berichteten die amerikanischen Medien Anfang April 2003 in großer Aufmachung und allen Einzelheiten über ihre Geschichte. Jessica Lynch gehörte zu den zehn Soldaten, die von irakischen Einheiten gefangen genommen wurden. Am 23. März sei sie in einen Hinterhalt geraten; sie habe bis zum Schluss Widerstand geleistet und auf die Angreifer gefeuert, bis sie keine Munition mehr gehabt habe. Sie sei schließlich niedergestochen, gefesselt und in ein Krankenhaus hinter den feindlichen Linien in Nassirija gebracht worden. Dort sei sie von einem irakischen Offizier geschlagen und misshandelt worden. Eine Woche später sei es amerikanischen, mit Hubschraubern ausgerüsteten Spezialeinheiten gegen den Widerstand von irakischen Wachen gelungen, in das Krankenhaus einzudringen, Jessica aufzuspüren und nach Kuwait zu bringen. Am selben Abend verkündete Präsident Bush der Nation aus dem Weißen Haus die Nachricht von Jessicas Befreiung. Acht Tage später übergab das Pentagon den Medien eine bei der Befreiungsaktion gedrehte Videoaufzeichnung mit Szenen, die der besten Kriegsfilme würdig gewesen wären.


Doch am 9. April ging der Irakkrieg zu Ende, und einige Journalisten - vor allem von der Los Angeles Times, vom Toronto Star, von El País und von BBC World - fuhren nach Nassirija, um die vom Pentagon gegebene Darstellung zu überprüfen. Sie fielen aus allen Wolken. Ihre Nachforschungen bei den irakischen Ärzten, die Jessica versorgt hatten, ergaben, dass die Verletzungen der jungen Frau (ein Arm und ein Bein gebrochen, ein Fußknöchel verrenkt) nicht auf Feuerwaffen zurückzuführen waren, sondern auf einen Unfall mit dem Lastwagen, in dem sie gefahren war. Auch war sie nicht misshandelt worden. Im Gegenteil, die Ärzte hatten alles getan, um sie bestmöglich zu versorgen. "Sie hatte viel Blut verloren", erzählte Dr. Saad Abdul Razak, "und brauchte dringend eine Bluttransfusion. Zum Glück haben einige Mitglieder meiner Familie dieselbe Blutgruppe wie sie: null positiv. So konnten wir genug Blut beschaffen. Ich denke, wir haben ihr das Leben gerettet."(11)

Unter persönlicher Gefahr versuchten die Ärzte Kontakt zu den amerikanischen Streitkräften aufzunehmen, um ihnen Jessica zu übergeben. Zwei Tage vor dem Einsatz des Sonderkommandos hatten sie ihre Patientin sogar in einem Krankenwagen in die Nähe der amerikanischen Linien gefahren. Aber die Soldaten eröffneten das Feuer und hätten ihre Heldin beinahe getötet. Im Morgengrauen des 2. April überraschten dann schwer bewaffnete Spezialeinheiten das Personal des Krankenhauses. Schon zwei Tage zuvor hatten die Ärzte den amerikanischen Streitkräften mitgeteilt, dass die irakische Armee sich zurückgezogen habe und Jessica auf sie wartete.


Dr. Anmar Uday beschrieb die Szene dem BBC-Korrespondenten John Kampfner: "Es war wie in einem Hollywoodfilm. Nirgendwo war ein irakischer Soldat, aber die amerikanischen Spezialeinheiten setzten ihre Waffen ein. Sie schossen wild um sich, und man hörte Explosionen. Sie riefen: Go! Go! Go! Der Angriff auf das Krankenhaus glich einer Show oder einem Actionfilm mit Sylvester Stallone."(12)

Die Szenen wurden mit einer Nachtsichtkamera aufgenommen. Der Kameramann war Assistent von Ridley Scott bei den Dreharbeiten zu dem Film "Black Hawk Down" (2001) gewesen. Wie Robert Scheer von der Los Angeles Times berichtete, wurden die Bilder für den Schnitt in die Kommandozentrale der amerikanischen Streitkräfte in Katar geschickt und nach einer Prüfung durch das Pentagon in die ganze Welt ausgestrahlt.(13)


Die Geschichte der Jessica Lynch wird in die Annalen der Kriegspropaganda eingehen. In den Vereinigten Staaten wird ihre Befreiung möglicherweise auch weiterhin als der heroischste Augenblick dieses Konflikts gelten. Obwohl inzwischen bewiesen ist, dass es sich dabei um eine ähnliche Art der Erfindung handelt wie bei den "Massenvernichtungswaffen", die Saddam Hussein angeblich besessen hat, oder bei den Verbindungen zwischen dem irakischen Regime und al-Qaida.


Im Rausch ihrer Macht haben Bush und seine Umgebung die Bürger Amerikas und die gesamte Weltöffentlichkeit hinters Licht geführt. Ihre Lügen sind, wie Professor Paul Krugman meint, "der schlimmste Skandal in der politischen Geschichte der Vereinigten Staaten, schlimmer noch als Watergate, schlimmer noch als Irangate".(14)

deutsch von Michael Bischoff

Fußnoten:
(1) http://www.commondreams.org/views03/0506-06.htm.

(2) http://www.counterpunch.org/vips02082003.html.

(3) http://www.scoop.co.nz/mason/stories/WO0305/S00308.htm.

(4) Persönlichkeiten wie Pierre Lelouche, Bernard Kouchner, Yves Roucaute, Pascal Pruckner, Guy Milière, André Glucksmann, Alain Finkielkraut, Pierre Rigoulot u.a. Vgl. Le Monde, 10. und 20. März 2003; Le Figaro, 15. Februar 2003. Siehe auch Anna Bitton, "Ils avaient soutenu la guerre de Bush", Marianne, 9. Juni 2003. Jetzt, da die Lüge aufgedeckt ist, schweigen diese Leute.

(5) El País, Madrid, 4. Juni 2003.

(6) http://www.herodote.com/histoire02151.htm.

(7) Interview mit Noam Chomsky, in: Télérama, 7. Mai 2003.

(8) Siehe John MacArthur, Die Schlacht der Lügen, Über Medienzensur und Propaganda während des Golfkriegs 1991, München 1993.

(9) The Washington Post, 1. November 2001.

(10) Diese falsche Krankenschwester war die Tochter des kuwaitischen Botschafters in Washington; ihre Falschaussage hatte für die Agentur Rendon Group der einstige PR-Berater Präsident Reagans, Michael K. Deaver, verfasst.

(11) El País, 7. Mai 2003.

(12) BBC London, 18. Mai 2003, http://news.bbc.co.uk/2/hi/programmes/correspondent/3028585.…

(13) Los Angeles Times, 20. Mai 2003; siehe auch www.robertscheer.com.

(14) The New York Times, 3. Juni 2003.


Le Monde diplomatique Nr. 7101 vom 11.7.2003, 517 Zeilen, IGNACIO RAMONET


http://www.monde-diplomatique.de/pm/2003/07/11.mondeText1.ar…




Konsequenzen?????

[LostLilith]

Was ist noch alles gelogen?


11.9????


"Wir müssen die Wahrheit über den Terror aussprechen.
Lasst uns niemals frevelhafte Verschwörungstheorien im
Zusammenhang mit den Anschlägen des
11. September tolerieren, boshafte Lügen,
die bezwecken, die Schuld von den Terroristen selbst
abzulenken, weg von den Schuldigen."

George Bush



Das????

[LostLilith]

Was gut für Amerika ist, ist gut für die Welt.


Und wenn Lügen gut für Amerika sind...

[LostLilith]

ist es dennoch nicht das dasselbe wenn zwei das gleiche tun-

Luft für Blair wird dünner...



RÜCKTRITTSFORDERUNGEN

"Blair ist nicht mehr haltbar"

Tony Blair gerät immer stärker unter Druck. Der ehemalige Uno-Chefwaffeninspektor Hans Blix wirft dem britischen Premier vor, Saddams Waffenarsenal "überinterpretiert" zu haben. Und selbst aus den eigenen Reihen kommen Forderungen nach einem Rücktritt Blairs.


REUTERS
Tony Blair
London - Die ehemalige Entwicklungsministerin Clare Short, die Blairs Irak-Politik schon während ihrer Amtszeit kritisiert hatte, sagte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview, Blair solle gehen, bevor alles noch "schlimmer" für ihn werde. Short sagte weiter, sie sei sicher, "dass er das Land hereingelegt" habe. Der Labour-Abgeordnete Brian Donohoe sagte, wenn im Irak nicht bald Massenvernichtungswaffen gefunden würden, sei Blairs Position unhaltbar.

Scharf in der Kritik ist Blair bei der konservativen und liberaldemokratischen Opposition. Deren Vertreter wiederholten ihre Forderung, die Angaben Blairs vor dem Krieg müssten richterlich untersucht werden. Der konservative britische Oppositionsführer Iain Duncan Smith forderte Blair auf, sich für seine "enttäuschende" Informationspolitik vor dem Irak-Krieg zu entschuldigen. Alles in allem sei der Krieg gegen den Irak jedoch gerechtfertigt gewesen, sagte Smith der Prager Zeitung "Lidove noviny". Es sei aber "beunruhigend", dass nicht bekannt sei, welche Geheimdienst-Informationen die Regierung veröffentlicht habe und welche nicht.



Neben den innenpolitischen Spannungen wachsen auch die außenpolitischen. Ausgerechnet zwischen den beiden engsten Partnern im Irakkrieg, der Bush-Regierung und der Blair-Regierung, ist es mehreren britischen Zeitungsberichten vom Sonntag zufolge zu Unstimmigkeiten gekommen. Demnach wirft der britische Geheimdienst der amerikanischen CIA vor, ihn als Sündenbock für falsche Informationen über versuchte Uran-Käufe Saddams hinstellen zu wollen.

Der frühere UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix warf Blair vor, die vom Irak ausgehende Gefahr übertrieben zu haben. Blair habe die vorliegenden Informationen über Saddam Husseins Waffenarsenal "überinterpretiert", kritisierte Blix. In einem Interview des "Independent on Sunday" äußerte er sich besonders kritisch über die in einem "Beweis-Dossier" der Regierung Blair aufgestellte Behauptung, Saddam könne binnen 45 Minuten mit seinen Massenvernichtungswaffen zuschlagen.


www.spiegel.de

[LostLilith]

Alles ehrenwerte Männer

Goedart Palm 13.07.2003

Bodyguard George Tenet wehrt die Angriffe auf den moralischen Leib von George Bush II. ab

Bush hat nicht wissentlich die Unwahrheit gesagt, als er den zweiten Krieg seiner Amtszeit schön redete. Das hat er nicht und wird er nicht. Das kann er gar nicht. Schuld war allein die CIA, die nach CIA-Chef George J. Tenet die Hinweise des britischen Geheimdienstes über die vermeintlichen irakischen Uran-Geschäfte im Niger nicht mit der höchstmöglichen Sorgfalt geprüft hatte. Oops, wir haben einen kleinen Fehler gemacht! Das kann jedem mal im Eifer von lästigen Rechtfertigungszwängen passieren, wo es doch im Übrigen um nicht viel mehr als einen läppischen Wochenkrieg ging. Was kann ein viel beschäftigter Kriegspräsident schon gegen die Nachlässigkeit seiner frei fantasierenden Quellen ausrichten? Nachlässigkeit?

Wieso kamen Bush II. keine Selbstzweifel, als Dutzende von Regierungen seinen Krieg ablehnten, weil der Präsident außer seiner tibetanischen Gebetsmühle angeblich unmittelbar drohender Gefahren nicht zu bieten hatte? Dabei gab sich der Herr der freien Welt sogar noch besonders überzeugt von seiner Mission. Regelmäßig verwiesen er und Colin Powell die Zweifler auf ominöse Geheimdienstinformationen, die der Welt die Augen öffnen würden. Hinterher, nach dem Krieg, aus Sicherheitsgründen, versteht sich! Andere Staaten haben selbstverständlich keine ernst zu nehmenden Geheimdienste.

You know, I believe God has called us into action.
US-Präsident Bush am 11.Juli 2003 [1] in Uganda

Führte Bush in dieser höchst sensiblen Angelegenheit keine eingehenden Gespräche mit seinen erzählfreudigen Informationslieferanten? Wo war die Nationale Sicherheitsberaterin Condi Rice, als der Präsident seine apokalyptischen Gefahren verkündete? War Colin Powell, der immerhin in seiner grimmigen Märchensammlung ( Nichts als die Wahrheit oder Onkel Powells Märchenstunde? [2] ) auf das Uran-Märchen verzichtete, nicht im intimen Kontakt mit den amerikanischen Aufklärungsagenturen, um sehr genau zu wissen, wovon er sprach? Arbeiten die selbst ernannten Sicherheitsverwalter der Welt ohne Stäbe, die ihnen reinen Wein einschenken?

Tenet flickt jetzt das, was nicht mehr zu flicken ist: "The president had every reason to believe that the text presented to him was sound." The sound of hypocrisy? Wäre es tatsächlich so gewesen, dann muss es einen schütteln über so viel Ignoranz, Schlamperei, Ressortegoismus, die vorgeblich in den amerikanischen Machtapparat eingezogen ist. Aber warum sollte es so gewesen sein, wie es "his master`s voice" Tenet assistiert von den üblichen Verdächtigen nun behauptet?

Könnte es nicht eher umgekehrt gewesen sein ( Endlich gefunden: Die Wahrheitsvernichtungswaffen im hochmobilen Lügenlabor [3] )? Die Geheimdienste, allen voran die CIA, sollten händeringend Beweismaterial beschaffen, aus welcher Quelle und von welcher Solidität auch immer ( Apparatus of Lies? [4] ). Die Regierung würde dieses Beweismaterial dann schon der glaubensbereiten Öffentlichkeit verkaufen und hinterher sind sowieso alle schlauer und fallen hoffentlich alsbald kollektiv der Amnesie anheim. In Großbritannien haben die Geheimdienste die Schuldzuweisung Blairs längst nicht geschluckt und ihm stattdessen sogar angedroht, die Genese seines Gefahrenmythos offen zu legen. Auch Blairs Wut über die kritische BBC und die halbherzige Ehrenrettung seitens des Parlaments lassen die Frage nicht verstummen, ob Tony Blair höchstselbst der Anstifter war ( Sexed up? [5] ). War es ähnlich wie zu den schlechten Zeiten des Alten Fritz, der nach dem Befehl zum Angriff dem zuständigen Stabsoffizier den Auftrag gab, die Ordre mit den Kriegsgründen zu erfinden - aber pronto!

I gave a speech to the nation that was cleared by the intelligence services. And it was a speech that detailed to the American people the dangers posed by the Saddam Hussein regime. And my government took the appropriate response to those dangers. And as a result, the world is going to be more secure and more peaceful.
US-Präsident Bush am 11. Juli [6] in Uganda

In unseren zurückliegenden Vorkriegstagen, die schrecklicher sein sollten als der Krieg selbst, wurden wir in ein 45-Minuten-Fenster eingeklemmt, das dem leibhaftigen Saddam ausreichen würde, die schrecklichsten Angriffe auf die westliche Welt zu starten. Und ist es nicht höchst entlarvend, dass sich nun beide Kriegsherren mit demselben Problem herumschlagen müssen? Welch wundersame Koinzidenz, dass beide Geheimdienste nun ausgerechnet in dieser höchst wichtigen Frage so total versagt haben sollen. Nota bene: Nicht nur hinsichtlich des imaginären Urans aus dem äußerst dunklen Kontinent, sondern auch in den nicht weniger wichtigen Fragen von B- und C-Waffen. Nur Bush und Blair, die beiden, wussten von nichts, arme Opfer ihrer Mitarbeiter.

Wer diesen Krieg, der so umstritten war, aus vollster Seele begehrte, wer seine gesamte Autorität mit dieser Chefagenda der zivilisierten Welt verband, wer außer Pathos keinen Gedanken mehr zuließ - der ist verantwortlich. Voll verantwortlich! Weder Bushs noch Blairs Kriegsrhetorik war in dieser Frage je anders als absolut entschieden, ausdrücklich, unabdingbar. Die ganze Emphase ihrer Politik verband sich mit dieser Herzensangelegenheit. In solchen Fällen müssen verantwortliche Politiker höchst skrupulös zu ihren unumstößlichen Wahrheiten gelangen. Es geht nicht an, hinterher so zu tun, als sei man nur ein armes Opfer der Täuschung unverantwortlicher und kriegslüsterner Geheimdienste gewesen. Tenets Entsatzaktion soll uns wohl glauben machen, Bush höchstselbst sei mehr oder weniger in die konspirationslogische Falle seiner eigenen Dienste getappt. Tenet schient in seiner Mea-Culpa-Erklärung [7] im übrigen die Schuld auch erst einmal weiter zu den britischen Geheimdiensten, da die CIA diese irakische Nigeria-Connection selbst nie in ihren Berichten erwähnt habe. Wer macht eigentlich in Amerika und Großbritannien Politik?

Wer seine politische Integrität gegen den Widerstand des größeren Teils dieses Globus mit einer einsamen, allein der Macht verpflichteten Kriegsentscheidung verbindet, kann die totale Irreführung der Weltöffentlichkeit nicht hinterher als Marginalie klein reden. Bis zum heutigen Tag schämt sich die angloamerikanische Kriegsmaschine nicht, windelweiche Erklärungen über die Kriegsgründe abgegeben zu haben. Wenn dieses höchst durchschaubare Spiel der ausgelagerten Verantwortung in einem höchst undurchschaubaren Krieg zur neuen politischen Moral wird, werden demnächst wohl die Vorzimmerdamen die Verantwortung für die Kriegspolitik der Regierung übernehmen.

Mr. President, do you have faith in your CIA Director?

PRESIDENT BUSH: Yes, I do, absolutely. I`ve got confidence in George Tenet; I`ve got confidence in the men and women who work at the CIA. And I continue to -- I look forward to working with them and -- as we win this war on terror.
Aus der Pressekonferenz [8] vom 12. Juli in Nigeria

Tenet reicht als Bauernopfer nicht aus, wo allein der Kopf des Königs rollen muss, um die Wahrheit wieder in ihr Recht zu setzen. Aber selbst dieses Bauernopfer seines moralischen Bodyguards will der US-Präsident nicht erbringen. Hat er doch bereits verkündet [9] , er habe weiterhin Vertrauen in George Tenet und will mit ihm auch in Zukunft seinen immer währenden Kampf gegen den Terrorismus führen. Dieses präsidiale Vertrauen ist bei so viel freiwilliger (?) Selbstlosigkeit Tenets im Umgang mit Lügen allerdings gut nachvollziehbar.

Fazit: Wir danken Bush und Blair, dass sie die Welt von einem Tyrannen erlöst haben. Jetzt ist es allerdings Zeit für die beiden Moralisten des Weißen Hauses und von Downing Street selbst zu gehen, da sie entweder die Unwahrheit gesagt haben oder die Verantwortung dafür zu tragen haben oder aber - wir wagen es kaum zu denken - die Verantwortung für ihre Unwahrheit tragen müssen.

Wer die Moral auf dem Panier trägt, wer Menschenleben opferte und weiterhin opfert, darf sich nicht den Hauch eines Zweifels leisten. Hier jedoch geht es längst nicht mehr um einen Hauch, sondern um Megatonnen von Wahrheitsvernichtungsmitteln

[kyron]

Die Luft wird dùnner.
Jede Lùge muss mit mehreren anderen Lùgen unterstùtzt werden.
Eine Inflation von Lùgen, ein Kartenhaus von Behauptungen
rollt ùber die Welt und verlangt von uns nach Soldaten um die Lùgengebilde und deren Folgen, auch noch zu verteidigen.
Die freie Tankstelle am Golf wird teuer!

[kyron]

@ Lost Lilith

Was ist eigentlich mit Lilith geschehen?
War sie zu rebellisch?

Mit Eva hatten die Machos ein leichtes Spiel,
ihr wurde die kurzerhand die Erbsùnde untergeschoben,
eine Phantasiegeschichte musste dazu herhalten.

Seitdem werden ihren Tòchtern Rechte abgesprochen.

[LostLilith]

Lilith wird wiederentdeckt werden, keine Sorge...

manchnal dauert es nur ein paar Jahrtausende und ein paar Revolutionen medialer Art dafür...

[spicault]

July 11, 2003, 11:00 a.m.
Scandal!
Bush’s enemies aren`t telling the truth about what he said.


The president`s critics are lying. Mr. Bush never claimed that Saddam Hussein had purchased uranium from Niger. It is not true — as USA Today reported on page one Friday morning — that "tainted evidence made it into the President`s State of the Union address." For the record, here`s what President Bush actually said in his SOTU: "The British government has learned that Saddam Hussein recently sought significant quantities of uranium from Africa."

Precisely which part of that statement isn`t true? The British government did say that it believed Saddam had sought African uranium. Is it possible that the British government was mistaken? Sure. Is it possible that Her Majesty`s government came by that belief based on an erroneous American intelligence report about a transaction between Iraq and Niger? Yes — but British Prime Minister Tony Blair and members of his Cabinet say that`s not what happened.

They say, according to Britain`s liberal Guardian newspaper, that their claim was based on "extra material, separate and independent from that of the US."

I suppose you can make the case that a British-government claim should not have made its way into the president`s SOTU without further verification. But why is that the top of the TV news day after day? Why would even the most dyspeptic Bush-basher see in those 16 accurate words of President`s Bush`s 5,492-word SOTU an opportunity to persuade Americans that there`s a scandal in the White House, another Watergate, grounds for impeachment?

Surely, everyone does know by now that Saddam Hussein did have a nuclear-weapons-development program. That program was set back twice: Once by Israeli bombers in 1981, and then a decade later, at the end of the Gulf War when we learned that Saddam`s nuclear program was much further along than our intelligence analysts had believed.

As President Bush also said in the SOTU:

The International Atomic Energy Agency confirmed in the 1990s that Saddam Hussein had an advanced nuclear weapons development program, had a design for a nuclear weapon and was working on five different methods of enriching uranium for a bomb.

Since Saddam never demonstrated — to the U.S., the U.N., or even to Jacques Chirac — that he had abandoned his nuclear ambitions, one has to conclude that he was still in the market for nuclear materials. And, indeed, many intelligence analysts long believed that he was trying to acquire such material from wherever he could — not just from Niger but also from Gabon, Namibia, Russia, Serbia, and other sources.

Maybe there was no reliable evidence to support the particular intelligence report saying that Saddam had acquired yellowcake (lightly processed uranium ore) from Niger. But the British claim was only that Saddam had sought yellowcake — not that he succeeded in getting a five-pound box Fedexed to his palace on the Tigris.

And is there even one member of the U.S. Congress who would say that it was on the basis of this claim alone that he voted to authorize the president to use military force against Saddam? Is there one such individual anywhere in America?

A big part of the reason this has grown into such a brouhaha is that Joseph C. Wilson IV wrote an op-ed about it in last Sunday`s New York Times in which he said: "I have little choice but to conclude that some of the intelligence related to Iraq`s nuclear weapons program was twisted to exaggerate the Iraqi threat."

Actually, Wilson has plenty of choices — but no basis for his slanderous allegation. A little background: Mr. Wilson was sent to Niger by the CIA to verify a U.S. intelligence report about the sale of yellowcake — because Vice President Dick Cheney requested it, because Cheney had doubts about the validity of the intelligence report.

Wilson says he spent eight days in Niger "drinking sweet mint tea and meeting with dozens of people" — hardly what a competent spy, detective, or even reporter would call an in-depth investigation. Nevertheless, let`s give Wilson the benefit of the doubt and stipulate that he was correct when he reported back to the CIA that he believed it was "highly doubtful that any such transaction ever took place. "

But, again, because it was "doubtful" that Saddam actually acquired yellowcake from Niger, it does not follow that he never sought it there or elsewhere in Africa, which is all the president suggested based on what the British said — and still say.

And how does Wilson leap from there to the conclusion that Vice President Cheney and his boss "twisted" intelligence to "exaggerate the Iraqi threat"? Wilson hasn`t the foggiest idea what other intelligence the president and vice president had access to.

It also would have been useful for the New York Times and others seeking Wilson`s words of wisdom to have provided a little background on him. For example:

He was an outspoken opponent of U.S. military intervention in Iraq.

He`s an "adjunct scholar" at the Middle East Institute — which advocates for Saudi interests. The March 1, 2002 issue of the Saudi government-weekly Ain-Al Yaqeen lists the MEI as an "Islamic research institutes supported by the Kingdom."

He`s a vehement opponent of the Bush administration which, he wrote in the March 3, 2003 edition of the left-wing Nation magazine, has "imperial ambitions." Under President Bush, he added, the world worries that "America has entered one of it periods of historical madness."

He also wrote that "neoconservatives" have "a stranglehold on the foreign policy of the Republican Party." He said that "the new imperialists will not rest until governments that ape our world view are implanted throughout the region, a breathtakingly ambitious undertaking, smacking of hubris in the extreme."

He was recently the keynote speaker for the Education for Peace in Iraq Center, a far-left group that opposed not only the U.S. military intervention in Iraq but also the sanctions — and even the no-fly zones that protected hundreds of thousands of Iraqi Kurds and Shias from being slaughtered by Saddam.

And consider this: Prior to the U.S. invasion of Iraq, Wilson did believe that Saddam had biological weapons of mass destruction. But he raised that possibility only to argue against toppling Saddam, warning ABC`s Dave Marash that if American troops were sent into Iraq, Saddam might "use a biological weapon in a battle that we might have. For example, if we`re taking Baghdad or we`re trying to take, in ground-to-ground, hand-to-hand combat." He added that Saddam also might attempt to take revenge by unleashing "some sort of a biological assault on an American city, not unlike the anthrax, attacks that we had last year."

In other words, Wilson is no disinterested career diplomat — he`s a pro-Saudi, leftist partisan with an ax to grind. And too many in the media are helping him and allies grind it.

— Clifford D. May, a former New York Times foreign correspondent, is president of the Foundation for the Defense of Democracies, a policy institute focusing on terrorism.

[LostLilith]

spicault, Meister des Neusprechs und Zwiedenk, dank dir wissen wir schon länger: Lüge ist Wahrheit, Krieg ist Frieden, Manipulation ist Freiheit

[MegaMotzer]

Und das Verrückte: Die US-Bevölkerung merkt immer noch nichts. Die kriegen von alledem nichts, aber auch gar nichts mit, weil sie:
1. großteils zu blöd ist.
2. weiterhin nicht über die dreckigen Lügen informiert werden.

Und in ein paar Monaten werden wieder Lügen verbreitet, wenn das nächste Land ausgebeutet werden soll. Und alle nicken wieder und sagen: was UNSER Mr. Präsident sagt, das muss ja stimmen...

[spicault]

French secret service `kept CIA in the dark over Iraq and uranium`
By Michael Smith, Defence Correspondent
(Filed: 14/07/2003)


The French secret service is believed to have refused to allow MI6 to give the Americans "credible" intelligence showing that Iraq was trying to buy uranium ore from Niger, US intelligence sources said yesterday.

MI6 had more than one "different and credible" piece of intelligence to show that Iraq was attempting to buy the ore, known as yellowcake, British officials insisted. But it was given to them by at least one and possibly two intelligence services and, under the rules governing cooperation, it could not be shared with anyone else without the originator`s permission.

US intelligence sources believe that the most likely source of the MI6 intelligence was the French secret service, the DGSE. Niger is a former French colony and its uranium mines are run by a French company that comes under the control of the French Atomic Energy Commission.

A further factor in the refusal to hand over the information might have been concern that the US administration`s willingness to publicise intelligence might lead to sources being inadvertently disclosed.

US sources also point out that the French government was vehemently opposed to the war with Iraq and so suggest that it would have been instinctively against the idea of passing on the intelligence.

British sources yesterday dismissed suggestions of a row between MI6 and the CIA on the issue. However, they admitted being surprised that George Tenet, the CIA director, had apologised to President George W Bush for allowing him to cite the British government and its claim that Saddam had sought to acquire uranium from Africa in his State of the Union speech last October.

The apology follows the International Atomic Energy Authority`s dismissal of documents given to it by the CIA, which purported to prove the link, as fakes.

Those documents have been widely identified with last September`s British dossier on Iraqi weapons of mass destruction, which said Saddam Hussein was trying to buy uranium ore from an unnamed country in Africa.

British officials admitted that the country was Niger but insisted that the intelligence behind it was genuine and had nothing to do with the fake documents. It was convincing and they were sticking with it, the officials said.

They dismissed a report from a former US diplomat who was sent to Niger to investigate the claims and rejected them. "He seems to have asked a few people if it was true and when they said `no` he accepted it all," one official said. "We see no reason at all to change our assessment."

The fake documents were not behind that assessment and were not seen by MI6 until after they were denounced by the IAEA. If MI6 had seen them earlier, it would have immediately advised the Americans that they were fakes.

There had been a number of reports in America in particular suggesting that the fake documents - which came from another intelligence source - were passed on via MI6, the officials said. But this was not true.

"What they can`t accuse MI6 of doing is passing anything on this to the CIA because it didn`t have the fake documents and it was not allowed to pass on the intelligence it did have to anyone else."


Michael Smith`s new book The Spying Game, which examines the intelligence behind the September dossier, is published by Politico`s.

[spicault]

A test of intelligence
(Filed: 13/07/2003)


Three months after victory was declared in the Iraqi war, the fog of peace grows ever thicker. In the United States, George Tenet, the director of the CIA, has been forced to make an astonishingly abject public apology for a claim made by President Bush in his State of the Union address in January. "The British Government," Mr Bush said in his speech, "has learned that Saddam Hussein recently sought significant quantities of uranium from Africa." Mr Tenet now says that "the President had every reason to believe that the text presented to him was sound. These 16 words should never have been included in the text written for the President."

The CIA director also makes a direct attack on the British intelligence services for their inclusion of the claim that Saddam was seeking uranium in Niger in the Government`s first Iraq dossier last September. "Because we viewed the reporting on such acquisition attempts to be inconclusive," says Mr Tenet, "we expressed reservations about its inclusion, but our [British] colleagues said they were confident in their reports and left it in their document."

Meanwhile, Jack Straw yesterday implicitly criticised his American counterparts for withholding sections of a secret report made by Joseph Wilson, a former US ambassador, which revealed suspicious attempts by an Iraqi delegation to strengthen trade ties with Niger in 1999. Not since the days of Burgess and Maclean has there been such evident discord between the British and American intelligence services.

These recriminations are only the latest development in a catalogue of errors and mishaps which have regrettably obscured the much more important fact that a murderous dictator was toppled in a short, strategically successful campaign. The veracity of the Niger claim remains unclear, to put it mildly. In March, the International Atomic Energy Agency judged that the allegations were "unfounded" and based on forgeries. But Mr Straw insisted last week that the British Government stood by the original claim, confident of "sources quite separate from those based on the forged documents".

The fiasco illustrates the problems which arise when intelligence material - necessarily hedged, circumspect and carefully-phrased - is translated into political rhetoric. The clarity of the soundbite was, in some cases, demanded by politicians where it was not necessarily appropriate. On the other hand, it is easy to see why this situation arose. In this country, a Government whose utterances are decreasingly trusted by the public badly needed respectable corroboration for the position it was advancing on Iraq. For this, it could turn only to the intelligence services.

A greater problem, experienced in America as well as Britain, was the sheer novelty of the predicament in which President and Prime Minister found themselves in the prelude to the conflict. This was an unprecedented form of warfare: a pre-emptive strike designed to prevent a rogue state from putting to terrible use the weapons of mass destruction its leader had shown himself willing to deploy in the past. The case for the war was evident, but a difficult one to put to the public.

When Argentina captured the Falklands, there was no need for independent verification from the intelligence services. When Saddam invaded Kuwait, the casus belli required no clarification. By definition, a pre-emptive war is meant to stop terrible things from happening, rather than to respond to those that already have. The challenge for President Bush and - more particularly - Mr Blair was to explain why it was better to strike Saddam now than to wait for his WMD programme to develop even further. Neither man had a manual for this persuasive exercise - for none existed. As they marched into this political terrain, both governments, perhaps predictably, made mistakes. The audit of those errors continues, messily, on both sides of the Atlantic.

There are lessons for Britain and America in what has happened. Intelligence material, one can be sure, will be proffered for public use by the intelligence services much less readily in the future, and deployed with much greater care by politicians. If the military campaign against international terrorist groups and the states that sponsor them is to continue, as it must, such sideshows and bickering cannot continue.

However, nothing that has been revealed since the war`s end has weakened the case for the conflict by a fraction. Saddam`s behaviour in the prelude to the war - his evasions, his intimidation of witnesses, his refusal to give UN inspectors full access - appeared to confirm everything that the British and American governments feared. If he had nothing to hide, why did he not co-operate? It is essential that this fundamental question not be drowned out by the ever more convoluted argument about which intelligence service told what minister about which claim, and when.

[LostLilith]

Kommentar
Eine Frage noch, Herr Bush

Von Dietmar Ostermann



Das hatten sich die Schadensbegrenzer im Weißen Haus schön ausgedacht: CIA-Chef George Tenet übernimmt die Verantwortung dafür, dass George W. Bush im Januar mit schon damals zweifelhaften und inzwischen kleinlaut zurückgezogenen Vorwürfen gegen Irak kräftig die Kriegstrommel rührte. Der angeblich irregeführte Präsident vergibt Tenet und spricht ihm sein volles Vertrauen aus. Das Weiße Haus erklärt die Sache für erledigt. Schluss, aus - keine Fragen mehr.

So einfach ist es nicht. Die CIA hatte eben doch gewarnt, lange bevor jene im Weißen Haus, die den Krieg so oder so führen wollten, Iraks angebliche Urankäufe wieder aus der Mottenkiste holten. Nicht mangelhafte Kommunikation war das Problem, sondern, dass die zum Krieg entschlossenen Hardliner fieberhaft nach Argumenten suchten. Da wurden dann halt Bedrohungen vorgetäuscht, die es nicht gab. Man darf auf neue Enthüllungen gespannt sein, denn der Versuch der US-Regierung, das Problem bei der CIA abzuladen, scheint zum Rohrkrepierer zu werden.

Wie einst bei der Suche nach Schuldigen für die Pannen vor dem 11. September 2001 kündigt sich eine aufschlussreiche regierungsinterne Schlammschlacht an. Die Öffentlichkeit könnte dabei mehr über die wahren Vorgänge erfahren, als Bush lieb sein dürfte. Denn das eigentliche Problem ist die Glaubwürdigkeit eines Präsidenten, der die größte Militärmacht der Welt kommandiert, und die Frage, ob er sich bei deren Einsatz jenseits des Völkerrechts zumindest von Fakten oder nur von reinen Machtideologien leiten lässt.

Dossier: Irak nach dem Krieg


Frankfurter Rundschau

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/di…


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Der amerikanische Präsident und seine Propaganda vor dem Irak- Krieg, oder: Wie ein Satz in eine Rede kam

Die Lüge zur Lage

Auch wenn der CIA als Sündenbock einspringt, ruft das Verhalten George Bushs die Skandale Bill Clintons in Erinnerung und kostet Sympathien

Von Wolfgang Koydl






Washington, 13. Juli – Der Präsident blickte noch nicht einmal direkt in die Kameras, als er den verhängnisvollen Satz sprach. George Bush hatte sich vielmehr abrupt abgewendet und nach rechts gedreht, als ob er dort irgendeine Person im Rund des Plenarsaales fixieren wollte. Trotzig sah er dabei aus, wie einer, der gerade eine Mutprobe besteht und sagen will: Sieh her, du hast mir nicht glauben wollen, aber ich tu-s tatsächlich! Die Szene liegt ein halbes Jahr zurück. Man schrieb den 28. Januar, George W. Bush hielt im Kapitol in Washington seine Rede zur Lage der Nation und legte dabei seine Gründe dar, weshalb die Vereinigten Staaten gegen den Irak des Saddam Hussein in den Krieg ziehen müssten. Doch heute zeichnet sich allmählich ab, dass ihm die Mutprobe vielleicht doch misslungen ist und dass er womöglich seinerzeit den Mund ein wenig zu voll genommen hat.


Nur aus 16 kleinen Wörtern bestand der Satz, der Bush mit monatelanger Verspätung nun eingeholt hat und der ihm und seinen vom Erfolg verwöhnten Spin- Doktoren im Weißen Haus ein ernstes Problem beschert. Denn der kleine Satz hat eine Bresche in die Mauer der Lauterkeit geschlagen, mit welcher sich die Regierung zu umgeben verstand: Kleinlaut musste das Weiße Haus am Wochenende zugeben, dass Bush Kongress, Volk und Weltöffentlichkeit falsch informiert hatte.


Allerlei Ausflüchte


Die oppositionellen Demokraten und ihre bisher reichlich aussichtslos erscheinenden Präsidentschaftskandidaten können zum ersten Mal Mut und Zuversicht schöpfen, den anscheinend unbezwingbaren Kriegspräsidenten auf seinem eigenen Territorium herauszufordern: bei der nationalen Sicherheit. Von einem „ernsten Glaubwürdigkeitsproblem“ spricht der linke Kriegsgegner Howard Dean, den die heraufziehenden politischen Sturmwolken bereits ein wenig an Watergate erinnern: „Je tiefer man vordringt, desto interessanter wird es werden.“ Der Kongressabgeordnete Dennis Kucinich fordert eine rücksichtslose Aufklärung der „irreführenden Erklärungen“, und selbst ein Falke wie Senator Joseph Lieberman, der die Irak-Aktion im Herbst noch ausdrücklich gebilligt hatte, beklagt nun, dass „das Band des Vertrauens zerrissen ist, das wir in Zeiten des Krieges und des Terrors zu unseren Führern haben sollten“.


Auch die Medien wittern Lug und Trug. Von einer „absichtlichen Anstrengung“, die Fakten ein wenig „aufzupumpen“, sprach die New York Times. Sogar das Wall Street Journal, das gemeinhin nicht unbedingt zu den Gegnern der Regierung Bush gezählt wird, stellt unangenehme Fragen: „Wenn Bill Clinton mit einem Amtsenthebungsverfahren überzogen wurde, weil er wegen Sex log“, schreibt das Blatt, „dann sollten Lügen über Kriegsgründe eine Untersuchung durch die Repräsentanten des Volkes nach sich ziehen.“ An Clintons abenteuerlich ausweichende Ausflüchte fühlen sich denn auch mittlerweile viele Amerikaner erinnert. In der Tat: Von der strengen Disziplin, Selbstkontrolle und Verschwiegenheit, auf die das Bush-Team stets so stolz gewesen ist, war in den letzten Tagen wenig zu spüren. Stattdessen überboten sich Mitarbeiter der Administration gegenseitig mit Schuldzuweisungen und Ausreden – angefangen beim Präsidenten, der kurzerhand den CIA-Chef als Sündenbock vorschob.


Bush jedenfalls mag mittlerweile oft gewünscht haben, dass er jene ominösen 16 Wörter aus dem Manuskript gestrichen hätte, so wie er es auch sonst häufig tut, wenn er seine Redetexte redigiert. „Die britische Regierung hat erfahren, dass Saddam Hussein kürzlich erhebliche Mengen Uran in Afrika erwerben wollte“, hatte der Präsident vor dem Kongress gesagt. Doch schon damals müssen einige gut informierte Geheimdienstler im Plenarsaal des Repräsentantenhauses und an den Bildschirmen im CIA-Hauptquartier in Langley und anderswo bei diesen Worten schmerzhaft zusammengezuckt sein. Denn an der Aussage stimmte so gut wie nichts, und viele Experten wussten das.


Nie hätte dieser Satz seinen Weg in eine derart wichtige Rede finden dürfen, die in der ganzen Welt mit angehaltenem Atem verfolgt wurde, meinte nun CIA-Direktor George Tenet, der auch oberster Chef aller US-Geheimdienste ist. Condoleezza Rice, die Sicherheitsberaterin des Präsidenten, entrüstete sich mit mehr als nur einem Unterton an Selbstgerechtigkeit: „Ich kann Ihnen versichern: wenn der CIA, der Geheimdienstdirektor, gesagt hätte ‘Nehmt das raus aus der Rede’, dann wäre das verschwunden, ganz ohne Zweifel. Aber der CIA hat die gesamte Rede abgesegnet.“ Tenet hat fast nach Art kommunistischer Selbstkritik zerknirscht die volle Verantwortung für den Lapsus übernommen. Den Spötter Howard Dean veranlasste dies zu der Beobachtung, dass die Regierung nun damit beginne, „Leute über Bord zu werfen“.


Kleiner Sprengsatz


Doch Tenets Schuldeingeständnis, über dem er zwei ganze Tage lang brütete, beantwortet nicht die Frage, die zunehmend die Öffentlichkeit und bald auch Ausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses beschäftigen wird: Warum eigentlich hat er den Präsidenten nicht rechtzeitig gewarnt? Denn Tenets Behörde wusste schon lange, dass die Behauptung, wonach Bagdad sich in der afrikanischen Republik Niger um den Kauf von waffenfähigem Uran bemühte, höchst zweifelhaft, wenn nicht gänzlich falsch war. Bereits im Oktober 2002 war auf Betreiben des CIA eine entsprechende Passage aus einer Rede gestrichen worden, die Bush damals in Cincinnati hielt. Außerdem war es der CIA gewesen, der den Diplomaten Joseph Wilson auf Recherche nach West- Afrika geschickt hatte. Wilson hatte festgestellt, dass an Berichten über Kontakte zu Bagdad nichts dran war. Auch an Möglichkeiten, Bush zu warnen, hätte es Tenet nicht gefehlt. Anders als viele seiner Vorgänger hat dieser CIA- Chef privilegierten und direkten Zugang zum Präsidenten: Jeden Morgen begibt er sich persönlich ins Oval Office, wo er Bush eine halbe Stunde lang detailliert über die aktuelle Lage informiert.


Die Wahrheit freilich ist wohl auch in diesem Fall ein wenig vertrackter, und kein anderer als George Tenet selbst hat sie wie einen kleinen Semtex-Sprengsatz in seiner Selbstkritik versteckt. Dem-nach zogen seine Profi-Spione gehorsam ihre Bedenken zurück, nachdem Scharfmacher im Nationalen Sicherheitsrat darauf bestanden hatten, dass eine Passage über Saddam Husseins Atom-Ambitionen in die Rede aufgenommen werden müsste. Als Kompromiss, so der CIA-Direktor, habe man sich darauf geeinigt, dass man sich hinter einem Bericht des britischen Geheimdienstes versteckte. Der erwies sich zwar auch als recht fragwürdig, was den britischen Premierminister Tony Blair andererseits nicht daran hinderte, den Report zu verteidigen. „Geheimdienstarbeit als Glaubenssache“, nennt der Bush-Kritiker und Geheimdienstexperte Greg Thielemann spöttisch dieses Verhalten der US- Administration: „Wir kennen die Antwort schon, gebt uns bitte die Geheimdiensterkenntnisse, die diese Antworten stützen.“ Etwas höflicher drückt es Gregory Treverton von der Rand Corporation aus: Jede Administration suche sich aus dem vorliegenden Material „den besten Aufkleber für die Stoßstange“ heraus – simpel, direkt, klar.


Bush, der stets so unverwundbar schien, ist durch die jüngste Debatte ganz offensichtlich angeschlagen. Von Tag zu Tag gereizter antwortete er auf die Fragen der Journalisten, die ihn in der vorigen Woche auf seiner Afrika- Reise begleiteten. Niemand wollte etwas wissen über seine Aids-Initiative, über seinen Fonds zur Stützung afrikanischer Staaten, die Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie machten. Stattdessen hörte er nur schlechte Nachrichten, und sie alle hatten mit dem Irak zu tun.


Rumsfeld im Kreuzverhör


Zuerst musste Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Kreuzverhör von Senatoren zugeben, dass die Militäroperation im Irak bis auf weiteres Monat für Monat mit 3,9 Milliarden Dollar zu Buche schlägt; hinzu kommen 700 Millionen Dollar im Monat für die Präsenz in Afghanistan. Dann plauderte der scheidende Irak-Feldherr Tommy Franks aus, dass amerikanische Truppen unter Umständen noch bis zu vier Jahre lang in Mesopotamien bleiben müssten – und dies vor dem Hintergrund, dass kein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo im Irak ein GI einem Anschlag zum Opfer fällt. Aus der Stadt Falludscha mussten sich US-Truppen sogar teilweise zurückziehen, weil irakische Polizisten dies verlangt hatten. Hinzu kommt, dass nach wie vor weder Massenvernichtungswaffen noch Saddam Hussein oder einer seiner Söhne gefunden wurden.


Dies alles schlägt sich in Umfragewerten für den Präsidenten nieder. In einer von der Washington Post und dem Sender ABC gemeinsam durchgeführten Erhebung finden zwar immer noch 59 Prozent der befragten Amerikaner, dass Bush seine Arbeit gut macht. Aber vor knapp drei Wochen waren es noch 68 Prozent. Zugleich stieg die Zahl derjenigen, die unzufrieden mit der Irak-Politik des Präsidenten sind: Von 22 Prozent im April auf nun 41 Prozent.


Wirklich zornig auf ihren Präsidenten sind die Amerikaner aber dennoch nicht.


Dieselbe Umfrage kam zu dem Ergebnis, dass 70 Prozent der Befragten bis auf weiteres die Truppen im Irak belassen wollen – selbst wenn dies weitere Opfer zur Folge hätte. Genauso viele Befragte meinen, dass Bush mit der Militäroperation dem irakischen Volk geholfen habe. Für viele Liberale wie den Kolumnisten Michael Tomasky vom American Prospect sind diese auseinander driftenden Meinungen ein Rätsel: „Wieder einmal stellt sich uns dieselbe ärgerliche Frage“, schrieb er. „Was muss eigentlich noch passieren, damit sich das amerikanische Volk für die Lügen interessiert, die uns in diesen Krieg geführt haben?“



http://www.sueddeutsche.de/sz/seitedrei/red-artikel7677/

[LostLilith]

Bush im Irak am Ende


+ 13.07.2003 + Vor fünf Jahren musste in Washington ein Präsident wegen einer Sex-Affäre mit einer Praktikantin beinahe zurücktreten. Heute zeigt sich, dass ein US-Präsident wegen eines Krieges die ganze Welt belogen und betrogen hat.



Doch der Wahlbetrüger, Massenmörder im Irak und Lügner George W. Bush bleibt unbehelligt im Weißen Haus - zumindest bis jetzt. Der Präsident macht es sich wieder einmal ganz einfach: Der CIA war schuld, sagt er jetzt. Ob die US-Amerikaner endlich aufwachen und diesen unfähigen und bigotten Mann aus dem Weißen Haus entfernen? Oder ob es ihm wenigstens genauso geht wie seinem Vater, der ebenfalls für einen Massenmord im Irak verantwortlich war: Die Amerikaner waren so frei und haben in abgewählt.



Der neueste unverschämte Trick der US-Politiker: Jetzt, nachdem das befürchtete Chaos im Irak da ist und fast täglich US-Soldaten sterben müssen, sollen die NATO-Staaten, hauptsächlich also die Europäischen Kriegsgegner Frankreich, Deutschland und Belgien, den USA helfen. Doch selbst, wenn die Europäer nun Soldaten schicken würden, könnte auch damit das Chaos nicht gemindert werden. Diese Soldaten wären nämlich genauso gefährdet wie die US-Soldaten.



Die US-Regierung und das Volk der USA müssen jetzt endlich eine bittere Lehre lernen: Mit Gewalt sind politische Probleme nicht zu lösen. Der Gewalt sät, wird Gewalt ernten. Das wird ein langer und leidvoller Prozess werden. Die USA sind nämlich die gewalttätigste und gewaltbereiteste Gesellschaft unserer Zeit.


http://www.sonnenseite.com/fp/archiv/Akt-News/3568.php

[LostLilith]

www.spiegel.de




BUSH ZU CIA-INFOS

"Verdammt gut"

Weil sie die Notwendigkeit des Irakkrieges mit falschen Informationen begründet haben, kommen US-Präsident George W. Bush und der britische Premier Tony Blair immer stärker unter Druck. Beide verteidigen jedoch eisern ihre Geheimdienste.



Washington - Die Angaben der Spionage über Urankäufe des Irak in Afrika waren falsch. Bush hatte in seinem Bericht zur Lage der Nation im Januar den Irakkrieg jedoch mit Bezug auf britische Geheimdienstinformationen unter anderem mit diesen angeblichen Urankäufen begründet. Dennoch sagte Bush am Rande eines Treffens mit Uno-Generalsekretär Kofi Annan, die Informationen der Geheimdienste, die seinen Reden zu Grunde liegen, seien insgesamt "verdammt gut".
Bush bekräftigte bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Annan, dass der US-Geheimdienst die entsprechende Aussage gebilligt habe. Andernfalls hätte er sie nicht übernommen. Am Wochenende hatte Geheimdienstchef George Tenet die Verantwortung dafür übernommen, dass in Bushs Bericht zur Lage der Nation im Januar die umstrittene Passage enthalten war. Zu diesem Zeitpunkt hatte die CIA bereits ernste Zweifel an den Angaben, die vom britischen Geheimdienst kamen, geäußert.

Großbritanniens Regierungschef Blair ist offenbar nicht gewillt, die Kritik aus den USA auf sich sitzen zu lassen. Auf die Frage, ob er weiter dazu stehe, dass Saddam Hussein versucht habe, in Afrika Uran für sein Atomprogramm zu kaufen, sagte er: "Wir stehen voll und ganz zu den Informationen, die wir der Öffentlichkeit gegeben haben." Außenminister Jack Straw gab sich geheimnisvoll. Er erklärte, der britische Geheimdienst verfüge über zusätzliche Informationen, die er der CIA nicht mitgeteilt habe.

Die Entwicklung im Irak gibt der US-Regierung Anlass zu zunehmender Sorge. Sie fürchtet, dass sich die fast täglichen Angriffe auf amerikanische Soldaten noch verstärken könnten. Es gebe Spekulationen, dass es noch mehr Anschläge im Juli geben werde, da mehrere Feiertage des gestürzten Baath-Regimes anstünden, sagte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Fernsehsender NBC. Am Montag starb erneut ein US-Soldat bei einem Anschlag. Damit sind seit Ende der größeren Kampfhandlungen am 1. Mai 32 US-Soldaten im Irak getötet worden.

Rumsfeld betonte, es sei wichtig, den gestürzten Staatschef Saddam Hussein zu finden. "Wir müssen ihn finden. Wir brauchen einen Abschluss." Dass Osama Bin Laden nicht entdeckt worden sei, stelle kein so großes Problem dar. Aber es verursache Probleme, dass Saddam Hussein nicht gefunden werde. Die USA gehen davon aus, dass die Anschläge gegen amerikanische Soldaten von Anhängern Saddam Husseins verübt werden und sie weitergehen, bis der Ex-Präsident gefasst wird.

Am Montagmorgen hatten Unbekannte erneut einen US-Konvoi in Bagdad mit Panzerfäusten angegriffen. Dabei starb ein US-Soldat und sechs weitere wurden verletzt. Stunden später wurde nach Angaben des US-Senders CNN eine Granate abgefeuert, die ein parkendes Auto vor dem US-Hauptquartier in Bagdad traf. Verletzt worden sei jedoch niemand.

Annan rief bei dem Treffen mit Bush die internationale Staatengemeinschaft auf, jenseits von Differenzen über den Irak-Krieg zusammenzustehen und dem irakischen Volk zu helfen. Die Stabilisierung des Landes sei eine Herausforderung, "und ich denke, jeder muss helfen", sagte Annan.

[LostLilith]

http://www.latimes.com/news/opinion/commentary/la-oe-scheer1…
COMMENTARY


A Firm Basis for Impeachment
Robert Scheer

July 15, 2003

Does the president not read? Does his national security staff, led by Condoleezza Rice, keep him in the dark about the most pressing issues of the day? Or is this administration blatantly lying to the American people to secure its ideological ends?

Those questions arise because of the White House admission that the charge that Iraq tried to buy uranium from Niger was excised from a Bush speech in October 2002 after the CIA and State Department insisted it was unfounded. Bizarrely, however, three months later — without any additional evidence emerging — that outrageous lie was inserted into the State of the Union speech to justify the president`s case for bypassing the United Nations Security Council, for chasing U.N. inspectors out of Iraq and for invading and occupying an oil-rich country.

This weekend, administration sources disclosed that CIA Director George Tenet intervened in October to warn White House officials, including deputy national security advisor Stephen Hadley, not to use the Niger information because it was based on a single source. That source proved to be a forged document with glaring inconsistencies.

Bush`s top security aides, led by Hadley`s boss, Rice, went along with the CIA, and Bush`s October speech was edited to eliminate the false charge that Iraq was seeking to acquire uranium from Niger to create a nuclear weapon.

We now know that before Bush`s January speech, Robert G. Joseph, the National Security Council individual who reports to Rice on nuclear proliferation, was fully briefed by CIA analyst Alan Foley that the Niger connection was no stronger than it had been in October. It is inconceivable that in reviewing draft after draft of the State of the Union speech, NSC staffers Hadley and Joseph failed to tell Rice that the president was about to spread a big lie to justify going to war.

On national security, the buck doesn`t stop with Tenet, the current fall guy. The buck stops with Bush and his national security advisor, who is charged with funneling intelligence data to the president. That included cluing in the president that the CIA`s concerns were backed by the State Department`s conclusion that "the claims of Iraqi pursuit of natural uranium in Africa are highly dubious."

For her part, Rice has tried to fend off controversy by claiming ignorance. On "Meet the Press" in June, Rice claimed, "We did not know at the time — no one knew at the time, in our circles — maybe someone knew down in the bowels of the agency, but no one in our circles knew that there were doubts and suspicions that this might be a forgery."

On Friday, Rice admitted that she had known the State Department intelligence unit "was the one that within the overall intelligence estimate had objected to that sentence" and that Secretary of State Colin Powell had refused to use the Niger document in his presentation to the U.N. because of what she described as long-standing concerns about its credibility. But Rice also knew the case for bypassing U.N. inspections and invading Iraq required demonstrating an imminent threat. The terrifying charge that Iraq was hellbent on developing nuclear weapons would do the trick nicely.

However, with the discrediting of the Niger buy and the equally dubious citation of a purchase of aluminum tubes (which turned out to be inappropriate for the production of enriched uranium), one can imagine the disappointment at the White House. There was no evidence for painting Saddam Hussein as a nuclear threat.

The proper reaction should have been to support the U.N. inspectors in doing their work in an efficient and timely fashion. We now know, and perhaps the White House knew then, that the inspectors eventually would come up empty-handed because no weapons of mass destruction program existed — not even a stray vial of chemical and biological weapons has been discovered. However, that would have obviated the administration`s key rationale for an invasion, so lies substituted for facts that didn`t exist.

And there, dear readers, exists the firm basis for bringing a charge of impeachment against the president who employed lies to lead us into war.


Copyright 2003 Los Angeles Times

[LostLilith]

Bush in der Klemme

USA: Rekorddefizit wegen Irak-Krieg. »Regimewechsel« in Washington gefordert

Rüdiger Göbel

Gut drei Monate nach der Eroberung Bagdads sind die Besatzungstruppen im Irak und ihr Oberbefehlshaber, US-Präsident George W. Bush, in Bedrängnis
wie nie zuvor. Die Unzufriedenheit der Iraker über die nach wie vor zerstörte Infrastruktur wächst, die Angst vor Plünderungen, Überfällen und Morden hält
an. Im Gegenzug häufen sich Angriffe auf die verhaßten Besatzer. US-Soldaten und deren Verbündete sind immer öfter Ziel von immer schwereren Attacken,
die die Opferzahlen nach oben treiben. Auch der Sitz des im US-Hauptquartier in Bagdad untergebrachten »Regierenden Rates«, jener von US-Zivilverwalter
Paul Bremer am Wochenende eingesetzten irakischen Kollaborationsregierung, wurde mittlerweile Ziel einer Granate. Der gestürzte Saddam Hussein ist
derweil immer noch auf freiem Fuß. 25 Millionen Dollar Kopfgeld brachten bislang keine entscheidenden Hinweise auf seinen Aufenthaltsort. Im Gegenteil:
Der Gesuchte ermunterte seine Landsleute per Tonband und via TV wiederholt zur Intensivierung des Widerstands. 2500 Dollar wollen die
Besatzungstruppen mittlerweile für den Verrat einfacher Guerilla-Krieger auszahlen, bar auf die Hand. Die Tips bleiben dennoch aus.

Washington bereitet indes die amerikanische Öffentlichkeit auf eine dauerhafte US-Militärpräsenz im Irak vor. Einem Bericht des Fernsehsenders CNN
zufolge sollen mehrere tausend US-Soldaten auf unbegrenzte Zeit in dem Zweistromland stationiert bleiben. In Bagdad begannen die mittlerweile
demoralisierten US-Soldaten, Straßennamen zu ändern: Canal Road, California Avenue oder Coors Street, benannt nach einer bekannten US-Brauerei, sind
in der neuen Fassung des Stadtplans der irakischen Hauptstadt zu finden.

In den USA läuft unterdessen ob der Bush-Kriege das Staatsdefizit aus dem Ruder. Stabsmitarbeiter des Kongresses befürchten laut Washington Post und
der Nachrichtenagentur Reuters ein Minus von mehr als 450 Milliarden Dollar für das Fiskaljahr 2003. Ähnliche Zahlen seien für 2004 zu erwarten. Trifft die
Prognose zu, läge das Defizit 50 Prozent über den Schätzungen, die die Bush-Regierung vor fünf Monaten herausgegeben hatte. In den jetzigen
Schätzungen sind erstmals die Anfangskosten der Irak-Invasion enthalten. Die Kriege in Afghanistan und Irak kosteten mit etwa 4,8 Milliarden Dollar im
Monat doppelt soviel wie erwartet.

Als wäre das nicht schon genug, muß sich Präsident Bush weiter gegen Anschuldigungen wehren, seinen Landsleute vor dem Irak-Krieg nicht die Wahrheit
gesagt zu haben. Jeder dritte US-Bürger ist inzwischen der Meinung, Bush sei ein Lügner. Und ein Umschwung der öffentlichen Meinung zugunsten des
US-Präsidenten ist nicht in Sicht. Der in die Defensive geratene Staatschef trat der immer lauter werdenden Kritik an seiner Begründung für den Irak-Krieg
und den Informationen der Geheimdienste nun mit enthusiastischer Lobhudelei entgegen. Die Informationen, die seinen Reden zugrunde liegen, seien
insgesamt »verdammt gut«, sagte Bush bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan im Weißen Haus am Montag abend (Ortszeit). Dabei wurde in
den vergangenen Tagen vor allem eines deutlich: Die Angaben waren verdammt falsch. Bush hatte in seiner wichtigen Rede zur Lage der Nation im Januar
mit Bezug auf britische Geheimdienstinformationen von irakischen Versuchen gesprochen, in Niger Uran zu kaufen. Die »Beweise« hierfür stellten sich
mittlerweile allesamt als gefälscht heraus.

Am Wochenende hatte CIA-Chef George Tenet die Verantwortung für die Fehlinformationen übernommen, Rücktrittsforderungen aber zurückgewiesen. Bush
sprach ihm sogar sein Vertrauen aus. Die oppositionellen Demokraten werfen dem Weißen Haus nun absichtliche Täuschung vor. Der US-Geheimdienst hatte
zum Zeitpunkt der Bush-Rede im Januar nämlich bereits ernste Zweifel an den Angaben geäußert, die vom britischen Geheimdienst gekommen waren.
London bleibt trotz zusammenbrechenden Lügenkonstrukts stur, Premierminister Tony Blair schaltete einfach auf Autopilot: Er stehe »voll und ganz« zu den
Informationen, die an die Öffentlichkeit gegeben wurden. Mehr wollte er zu dem Fall nicht sagen. Seinen Außenminister Jack Straw ließ er geheimnisvoll
erklären, der britische Geheimdienst verfüge über zusätzliche Informationen, die er der CIA nicht mitgeteilt habe.

Für den früheren UN-Waffeninspekteur Scott Ritter indes steht fest, daß es keinen Beweis für verbotene Waffen im Irak gibt. Am UN-Sitz in New York stellte
er am Montag (Ortszeit) sein neues Buch vor. Bush habe das amerikanische Volk und den Kongreß in der Frage von irakischen Massenvernichtungswaffen
belogen, sagte Ritter, der von 1991 bis 1998 eine Gruppe von UN-Waffeninspekteuren im Irak geleitet hatte. Sein Buch schließt mit den Sätzen: »Was in
Amerika gebraucht wird, ist ein Regimewechsel. Irgend etwas anderes als Bush und Cheney.«

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Adresse: http://www.jungewelt.de/2003/07-16/001.php
Ausdruck erstellt am 16.07.2003 um 10:35:45 Uhr

[LostLilith]

Moderne Konspiration

Die CIA im Wandel ihrer Aufgabenstellung

CIA-Chef Tenet hat Bush aus der Schußlinie gezogen und die Schuld für die Verbreitung der Fehlinformation über den sich in Niger nach Uran umgesehen habenden Irak auf sich genommen. In Anerkennung dieses Loyalitätsbeweises attestierte Bush der CIA, insgesamt »verdammt gute Arbeit« geleistet zu haben. So haben sich die beiden gegenseitig rehabilitiert. Und die betrogene amerikanische und Weltöffentlichkeit muß es zur Kenntnis nehmen.

Früher dachte man, Geheimdienste wären dazu da, Regierungen mit Nachrichten zu versorgen, die sie wissen sollen, und nicht mit Geschichten, die sie hören wollen. Doch scheint die an die Spionagezentralen in London und Langley bei Washington gerichtete Aufgabenstellung inzwischen folgende zu sein: In der Downing Street und im Weißen Haus fabrizierte »geheimdienstliche« Unterlagen entgegenzunehmen und Downing Street und Weißes Haus dann darüber zu unterrichten.

Das Bild von der CIA als einer allmächtigen Schattenregierung, die weltweit Regierungen – auch die eigene – einsetzt oder abserviert, Schweinehunde an die Macht und gewählte Präsidenten um die Ecke bringt, beginnt langsam zu verblassen. Denn die konspirative Macht in den USA agiert in aller Öffentlichkeit, die Verschwörer sitzen in der Regierung. Und die sind alles andere als diskret. Die ganze Geschichte über die Massenvernichtungswaffen war derart dick aufgetragen, die Intrige gegen den Weltfrieden derart plump eingefädelt, daß von einem die Administration beratenden Intelligenzservice nichts zu spüren war. Doch vielleicht liegt genau darin die Kunst der modernen Konspiration?

Denn die Vordergründigkeit bushistischer Politik enthält eine verschlüsselte Botschaft, die instinktiv wahrgenommen wird. Je mehr wir euch zumuten, desto mehr seid ihr bereit zu ertragen. Je dreister wir euch belügen, desto korrumpierbarer wird die Wahrnehmung der Wahrheit, je mehr der Krieg zum Primärzustand wird, desto attraktiver erscheint die Pax Americana. Die Methode ist von genialer Einfachheit: Je mehr der Intellekt gedemütigt wird, desto beleidigter zieht er sich zurück. Oder macht sich jenem Zeitgeist untertan, der »amerikanischer Pragmatismus« oder »Neorealismus« genannt wird. An intellektuell aufwendigen Begründungen der Barbarei herrscht auch in deutschen Medien kein Mangel.

Die globale Verblödung des Bewußtseins ist eine konspirative Meisterleistung. So gesehen ist die CIA kein Auslaufmodell, sondern auf der Höhe ihrer Aufgaben. Sie hat die ihr entsprechende Regierung gefunden. Mit einem Präsidenten, dessen größte Schwäche, sein Mangel an Intelligenz, auch seine größte Stärke ist.


http://www.jungewelt.de/2003/07-16/004.php

[LostLilith]

URAN-SKANDAL

"Alle Hinweise führen ins Weiße Haus"

George W. Bush hat vor dem Golfkrieg über angebliche irakische Bemühungen um Uran aus Afrika berichtet, noch bevor der CIA im Besitz der entsprechenden Dokumente war. Man habe die Unterlagen erst ein Jahr nach den ersten Hinweisen erhalten, sagte ein hochrangiger CIA-Mitarbeiter.


AP

Differenzen: Bush und Geheimdienstchef George Tenet


Washington - Obwohl Recherchen des Geheimdienstes zu den Vorgängen im Jahr 2002 wenig erbrachten, hätten Mitarbeiter der US-Regierung wiederholt versucht, die Anschuldigung gegen Irak in offiziellen Berichten zu erwähnen, sagte der Geheimdienst-Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AP, der namentlich nicht genannt werden wollte. Einige Male sei es der CIA gelungen, die Passagen wieder streichen zu lassen.
Am Mittwoch hatte CIA-Chef George Tenet vier Stunden in nicht öffentlicher Sitzung vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats zu dem Thema ausgesagt. Er übernahm einmal mehr die Verantwortung dafür, dass in der Rede des Präsidenten zur Lage der Nation die unzutreffende Passage enthalten war, wonach Saddam Hussein versucht hat, in Niger Uran für den Bau von Atomwaffen zu beschaffen.

Politiker der Demokraten beharrten dennoch auf einer Mitverantwortung des Weißen Hauses. Senator Richard Durbin sagte, es gehe nicht darum, warum Tenet die Falschinformation nicht hat streichen können, sondern darum, "wer so interessiert daran war, sie drin zu lassen und warum". Alle Hinweise führten zurück ins Weiße Haus, sagte er.

Das umstrittene Dossier Großbritanniens über vermeintliche Irak-Niger-Kaufverhandlungen geht möglicherweise auf Geheimdienstquellen in Rom zurück. Der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Geheimdienste in Italien, Enzo Bianco, erklärte, entsprechende Informationen könnten auf informellem Weg weitergegeben worden sein.

Italienische Staatsanwälte haben inzwischen Ermittlungen im Zusammenhang mit den umstrittenen Dokumenten aufgenommen, mit denen Washington und London ihren Krieg gegen Irak begründet hatten.

Weil sich die Dokumente als widersprüchlich erwiesen, stehen US-Präsident Bush und der britische Premierminister Tony Blair unter erheblichem Druck. Die USA haben inzwischen eingeräumt, dass wesentliche Teile des vor Kriegsbeginn vorgelegten Geheimdienstmaterials nicht hinreichend belegt gewesen seien.



http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,257459,00.html

[LostLilith]

http://www.sueddeutsche.de/sz/politik/red-artikel10/



Außenansicht

Die Lügen erinnern an Watergate

Von Ray Close, David MacMichael und Raymond McGovern



Die Irak-will-Uran-aus-dem-Niger- Fälschung ist ein Mikrokosmos mutwilliger Verknüpfungen von komplexen Problemen. Aber statt diese Probleme anzugehen, überbieten sich George W. Bushs Berater darin, einander Deckung zu geben oder sich in den Rücken zu fallen. Klassisches Beispiel dafür ist das wenig überzeugende Eingeständnis, das CIA-Direktor George Tenet am 11. Juli entlockt wurde: Ich gestehe. Doch jeder wusste, sie war`s: Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice.


Es hat sich herumgesprochen, dass sie federführend an den außenpolitischen Teilen des Berichts zur Lage der Nation beteiligt war. Rice und nicht Tenet ist dafür verantwortlich, dass die gefälschte Information in den Bericht gelangte. Doch die Täuschung bleibt. Condoleezza Rice wird nicht länger auf ihrer Aussage beharren können, sie habe erst am 8. Juni 2003 von der Reise des ehemaligen Botschafters Joseph Wilson in den Niger im Februar 2002 erfahren. Dabei stellte sich der Irak-Niger-Bericht als Fälschung heraus. Wilsons Ergebnisse wurden bereits Anfang März 2002 allen Betroffenen zugestellt.


Auch die Glaubwürdigkeit von Außenminister Colin Powell hat durch die erfolglose Waffensuche im Irak Schaden genommen. Seine großspurigen Ankündigungen vor den UN geraten immer mehr in Zweifel. Seine Bemühungen, die Irak-Niger-Affäre einzudämmen, sind unbestreitbar. Powells Darstellung der fraglichen Passage des Berichts an die Nation als „nicht vollkommen abwegig“ war eher ein schwaches Lob.


Letztlich zählt jedoch weder die Glaubwürdigkeit von Rice noch Powell, sondern die des Präsidenten und, damit verbunden, auch die der Geheimdienste. Wenn die Angelegenheit nicht so ernst wäre, könnten die Vertuschungsversuche beinahe komisch wirken. Bezeichnend waren in dieser Hinsicht die Äußerungen des Regierungssprechers Ari Fleischer in der vergangenen Woche. Auf die Frage nach der Fälschung entgegnete er spontan, der Vizepräsident habe mit all dem nichts zu tun. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte die Heuchelei jedoch, als George Tenet die Schuld auf sich nahm, um den Vizepräsidenten von jeglicher Verantwortung zu entbinden.


Für diejenigen, die Watergate miterlebt haben, klingen diese Sätze gespenstisch. Die damalige Affäre hat gezeigt, dass beständiges Leugnen Dimensionen annehmen kann, die über das eigentliche Vergehen weit hinausgehen. Um so wichtiger ist es, rasch zu handeln und die Wahrheit ans Licht zu bringen.


Schließlich ist nicht zu leugnen, dass Botschafter Wilson seine Reise in den Niger im Auftrag des Büros von Vizepräsident Cheney unternommen hat, und dass er seinen Bericht umgehend dorthin und an andere Büros weiterleitete. Darüber hinaus war es Cheney, der die Kampagne startete, den Kongress und das amerikanische Volk davon zu überzeugen, dass Saddam Hussein kurz vor dem Erwerb von Atombomben stehe.


Diese Kampagne basierte in hohem Maße auf Informationen, von denen viele wussten, dass sie gefälscht waren. Doch so gelang es, den Kongressabgeordneten ihre Zustimmung zum Krieg abzuringen. Wer aufmerksam beobachtete, stellte fest, dass dieselben Informationen auch vor den Wahlen in der Mitte der Legislaturperiode eingesetzt wurden, ebenfalls mit Erfolg. Letzteres zeugt von einem für das politische Leben in unserem Land äußerst schädlichen Zynismus.


Nach der Erklärung des Vizepräsidenten – „wir wissen, dass Saddam Hussein seine Bemühungen zur Beschaffung von Atomwaffen wieder aufgenommen hat“ – erschien im entscheidenden Monat September der National Intelligence Estimate (NIE), der jährliche Lagebericht der CIA. Es ist beschämend für die Integrität geheimdienstlicher Arbeit, dass dieser die betrügerische Schlussfolgerung enthielt. Die meisten Analysten stützten Cheneys Behauptung. Vielleicht erklärt dieser Bericht die beispiellos häufigen Besuche Cheneys im Hauptquartier der CIA zu jener Zeit sowie Berichte über den verstärkten Druck und die Einschüchterungsversuche, mit denen CIA- und andere Geheimdienstmitarbeiter dazu gebracht werden sollten, dieser Schlussfolgerung zuzustimmen. Im Gegensatz zu den Behauptungen Cheneys und des NIE hielten die wichtigsten Analysten – die mit dem Irak und der nuklearen Bedrohung vertraut waren – die Beweise für eine solche Schlussfolgerung für nicht ausreichend. Die Geschichte hat ihnen Recht gegeben.


Joseph Wilson, der ehemalige Botschafter, der auf Cheneys Aufforderung in den Niger flog, ist ein angesehener Mann und ein vollendeter Diplomat. Die Verdrehungen der Wahrheit, deren Zeuge er wurde, haben ihn jedoch so verstört, dass er sich gegenüber einem Journalisten jüngst zu einem höchst undiplomatischen Kommentar hinreißen ließ: „Ich frage mich, welche Lügen sie sonst noch erzählt haben.“ Offenbar ist Wilson zu dem Schluss gekommen, dass die Zeit für diplomatische Sprache vorbei ist. Die Lügen sind unübersehbar. Und ebenso unübersehbar ist leider, dass unser Vizepräsident Urheber dieser Täuschungskampagne ist. Hier geht es nicht um harmlose Bestechung, die einst Vizepräsident Spiro Agnew zum Rücktritt zwang. Hier geht es um Krieg oder Frieden.


Wir appellieren daher an den Präsidenten, alle Versuche, Vizepräsident Cheney als unschuldig darzustellen, sofort zu unterbinden. Sein Part in diesem Spiel ist so offensichtlich, dass solche Versuche nur die Glaubwürdigkeit des Präsidenten weiter unterminieren. Ebenso gefährlich ist es, dass Geheimdienstmitarbeiter demnächst davon ausgehen könnten, der schnellste Weg nach oben führe über die stillschweigende Hinnahme der Manipulation ihrer Einschätzungen, für die ihre Vorgesetzten nicht verantwortlich gemacht werden. Wir empfehlen daher dem Präsidenten, Cheney umgehend zum Rücktritt aufzufordern.


Der unerquickliche Eiertanz verschiedener Kongressausschüsse in den vergangenen Wochen beweist, wie illusorisch es ist, auf unparteiische Ermittlungen des Kongresses zu hoffen. Daher bitten wir den Präsidenten noch einmal eindringlich, General Brent Scowcroft, den Vorsitzender des Beraterstabs des Präsidenten für Auslandsaufklärung, als Leiter einer unabhängigen Ermittlung über den Missbrauch von Geheimdiensten in der Irakfrage einzusetzen.


Die Weigerung des Präsidenten, UN-Inspektoren in den Irak zurückkehren zu lassen, verwirrt die internationale Gemeinschaft. Schlimmer noch, sie nährt den Verdacht, die USA wollten keine UN-Inspektoren im Land. Sie könnten Versuche behindern, bei anhaltender erfolgloser Waffensuche dort Massen vernichtungswaffen einzuschmuggeln. Auch wir können uns den Ausschluss der UN- Inspektoren nicht erklären. Mit internationalem Mandat ausgestattet, verfügen sie über die nötige Erfahrung und die Glaubwürdigkeit für eine ernsthafte Waffensuche. Eben diese Experten auszuschließen, entbehrt jeder Logik. Die USA brauchen jede Hilfe, die sie bekommen können. Wir empfehlen daher, die UN- Inspektoren umgehend wieder in den Irak zu lassen. Das würde nicht nur den Geheimdiensten bei der Verarbeitung der Ereignisse helfen, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Präsidenten deutlich stärken.


Die Autoren sind ehemalige führende CIA-Mitarbeiter, die der Organisation Veteran Intelligence Professionals for Sanity vorstehen.


Übersetzung: Bärbel Deninger

[LostLilith]

http://www.time.com/time/magazine/article/0,9171,1101030721-…


N A T I O N
A Question of Trust
The CIA`s Tenet takes the fall for a flawed claim in the State of the Union, but has Bush`s credibility taken an even greater hit?
By MICHAEL DUFFY AND JAMES CARNEY



KEVIN LAMARQUE/REUTERS
CIA director Tenet takes the blame for not stopping Bush from making the flawed claim



Sunday, Jul. 13, 2003
The State of the Union message is one of America`s greatest inventions, conceived by the Founders to force a powerful Chief Executive to report to a public suspicious of kings. Delivered to a joint session of Congress in democracy`s biggest cathedral, it is the most important speech a President gives each year, written and rewritten and then polished again. Yet the address George W. Bush gave on Jan. 28 was more consequential than most because he was making a revolutionary case: why a nation that traditionally didn`t start fights should wage a pre-emptive war. As Bush noted that night, "Every year, by law and by custom, we meet here to consider the state of the union. This year we gather in this chamber deeply aware of decisive days that lie ahead."

Just how aware was Bush of the accuracy of what he was about to say? Deep in his 5,400-word speech was a single sentence that had already been the subject of considerable internal debate for nearly a year. It was a line that had launched a dozen memos, several diplomatic tugs of war and some mysterious, last-minute pencil editing. The line—"The British government has learned that Saddam Hussein recently sought significant quantities of uranium from Africa"—wasn`t the Bush team`s strongest evidence for the case that Saddam wanted nuclear weapons. It was just the most controversial, since most government experts familiar with the statement believed it to be unsupportable.

Last week the White House finally admitted that Bush should have jettisoned the claim. Designed to end a long-simmering controversy, the admission instead sparked a bewildering four days of changing explanations and unusually nasty finger pointing by the normally disciplined Bush team. That performance raised its own questions, which went to the core of the Administration`s credibility: Where else did the U.S. stretch evidence to generate public support for the war? If so many doubted the uranium allegations, who inside the government kept putting those allegations on the table? And did the CIA go far enough to keep the bad intelligence out?

To that last question, at least, the answer was: apparently not. In what looked like a command performance of political sacrifice, the head of the agency that expressed some of the strongest doubts about the charge took responsibility for the President`s unsubstantiated claim. "The CIA approved the President`s State of the Union address before it was delivered," said CIA Director George Tenet in a statement. "I am responsible for the approval process in my agency. And ... the President had every reason to believe that the text presented to him was sound. These 16 words should never have been included in the text written for the President."

Yet the controversy over those 16 words would not have erupted with such force were they not emblematic of larger concerns about Bush`s reasoning for going to war in the first place. Making the case against Saddam last year, Bush claimed that Iraq`s links to al-Qaeda and weapons of mass destruction (WMD) made the country an imminent threat to the region and, eventually, the U.S. He wrapped the evidence in the even more controversial doctrine of pre-emption, saying America could no longer wait for proof of its enemies` intentions before defending itself overseas—it must sometimes strike first, even without all the evidence in hand. Much of the world was appalled by this logic, but Congress and the American public went along. Four months after the war started, at least one piece of key evidence has turned out to be false, the U.S. has yet to find weapons of mass destruction, and American soldiers keep dying in a country that has not greeted its liberators the way the Administration predicted it would. Now the false assertion and the rising casualties are combining to take a toll on Bush`s standing with the public.

FOLLOW THE YELLOWCAKE ROAD
How did a story that much of the national-security apparatus regarded as bogus wind up in the most important speech of Bush`s term? The evidence suggests that many in the Bush Administration simply wanted to believe it. The tale begins in the early 1980s, when Iraq made two purchases of uranium oxide from Niger totaling more than 300 tons. Known as "yellowcake," uranium oxide is a partially refined ore that, when combined with fluorine and then converted into a gas, can eventually be used to create weapons-grade uranium. No one disputes that Iraq had a nuclear-weapons program in the 1980s, but it was dismantled after the first Gulf War. Then, in the mid-1990s, defectors provided evidence that Saddam was trying to restart the program.

Finally, late in 2001, the Italian government came into possession of evidence suggesting that Iraq was again trying to purchase yellowcake from Niger. Rome`s source provided half a dozen letters and other documents alleged to be correspondence between Niger and Iraqi officials negotiating a sale. The Italians` evidence was shared with both Britain and the U.S.

When it got to Washington, the Iraq-Niger uranium report caught the eye of someone important: Vice President Dick Cheney. Cheney`s chief of staff, Lewis Libby, told TIME that during one of his regular CIA briefings, "the Vice President asked a question about the implication of the report." Cheney`s interest hardly came as a surprise: he has long been known to harbor some of the most hard-line views of Saddam`s nuclear ambitions. It was not long before the agency quietly dispatched a veteran U.S. envoy named Joseph Wilson to investigate. Wilson seemed like a wise choice for the mission. He had been a U.S. ambassador to Gabon and had actually been the last American to speak with Saddam before the first Gulf War. Wilson spent eight days sleuthing in Niger, meeting with current and former government officials and businessmen; he came away convinced that the allegations were untrue. Wilson never had access to the Italian documents and never filed a written report, he told TIME. When he returned to Washington in early March, Wilson gave an oral report about his trip to both CIA and State Department officials. On March 9 of last year, the CIA circulated a memo on the yellowcake story that was sent to the White House, summarizing Wilson`s assessment. Wilson was not the only official looking into the matter. Nine days earlier, the State Department`s intelligence arm had sent a memo directly to Secretary of State Colin Powell that also disputed the Italian intelligence. Greg Thielmann, then a high-ranking official at State`s research unit, told TIME that it was not in Niger`s self-interest to sell the Iraqis the destabilizing ore. "A whole lot of things told us that the report was bogus," Thielmann said later. "This wasn`t highly contested. There weren`t strong advocates on the other side. It was done, shot down."

Except that it wasn`t. By late summer, at the very moment that the Administration was gearing up to make its case for military mobilization, the yellowcake story took on new life. In September, Tony Blair`s government issued a 50-page dossier detailing the case against Saddam, and while much of the evidence in the paper was old, it made the first public claim that Iraq was seeking uranium from Africa. At the White House, Ari Fleischer endorsed the British dossier, saying "We agree with their findings."

THE DOUBTS THAT DIDN`T GO AWAY
By now, a gap was opening behind the scenes between what U.S. officials were alleging in public about Iraq`s nuclear ambitions and what they were saying in private. After Tenet left a closed hearing on Capitol Hill in September, the nuclear question arose, and a lower-ranking official admitted to the lawmakers that the agency had doubts about the veracity of the evidence. Also in September, the CIA tried to persuade the British government to drop the allegation completely. To this day, London stands by the claim. In October, Tenet personally intervened with National Security Adviser Condoleezza Rice`s deputy, Stephen Hadley, to remove a line about the African ore in a speech that Bush was giving in Cincinnati, Ohio. Also that month, CIA officials included the Brits` yellowcake story in their classified 90-page National Intelligence Estimate on Iraq`s weapons programs. The CIA said it could neither verify the Niger story nor "confirm whether Iraq succeeded in acquiring uranium ore and/or yellowcake" from two other African nations. The agency also included the State Department`s concerns that the allegations of Iraq`s seeking yellowcake were "highly dubious"—though that assessment was printed only as a footnote.

At a time when it was trying to build public support for the war, the Bush Administration did not share these internal doubts about the evidence with the public. In December, for example, the State Department included the Niger claim in its public eight-point rebuttal to the 12,200-page arms declaration that Iraq made to the U.N. two weeks earlier. And a month later, in an op-ed column in the New York Times titled "Why We Know Iraq Is Lying," top Bush aide Rice appeared to repeat the yellowcake claim, saying, "The declaration fails to account for or explain Iraq`s efforts to get uranium from abroad." Nor did the U.S. pass on what it knew to international monitors. When the International Atomic Energy Agency, a U.N. group, asked the U.S. for data to back up its claim in December, Washington sat tight and said little for six weeks.

The battle between believers and doubters finally came to a head over the State of the Union speech. Weeks of work had gone into the address; speechwriters had produced two dozen drafts. But as the final form was taking shape, the wording of the yellowcake passage went down to the wire. When the time came to decide whether Bush was going to cite the allegation, the CIA objected—and then relented. Two senior Administration officials tell TIME that in a January conversation with a key National Security Council (nsc) official just a few days before the speech, a top cia analyst named Alan Foley objected to including the allegation in the speech. The nsc official in charge of vetting the sections on WMD, Special Assistant to the President Robert Joseph, denied through a spokesman that he said it was O.K. to use the line as long as it was sourced to British intelligence. But another official told TIME, "There was a debate about whether to cite it on our own intelligence. But once the U.K. made it public, we felt comfortable citing what they had learned. " And so the line went in. While some argued last week that the fight should have been kicked upstairs to Rice for adjudication, White House officials claim that it never was.

NUCLEAR FALLOUT
But if it was good enough for bush, it wasn`t good enough for others. Colin Powell omitted any reference to the uranium when he briefed the U.N. Security Council just eight days later; last week he told reporters that the allegation had not stood "the test of time." Nor did Tenet mention the allegation when he testified before the Senate panel on Feb. 11. "If we were trying to peddle that theory, it would have been in our white paper," an intelligence official told TIME. "It would have been in lots of places where it wasn`t. A sentence made it into the President`s speech, and it shouldn`t have."

Did Bush really need to push the WMD case so hard to convince Americans that Saddam should be ousted? In a TIME poll taken four weeks before coalition forces invaded, 83% of Americans thought war was justified on the grounds that "Saddam Hussein is a dictator who has killed many citizens of his Iraq." That`s one claim that has never been contested. In the same TIME poll, however, 72% of Americans thought war was also justified because it "will help eliminate weapons of mass destruction in Iraq."

The unseen threat of a Saddam with WMD was an argument that played to Bush`s strengths. As a politician, Bush has always been better at asserting his case than at making it. After 9/11, his sheer certitude—and the faith Americans had in his essential trustworthiness—led Americans to overwhelmingly support him. The yellowcake affair may have already changed that relationship, for as the casualties mount in Iraq, polls suggest that some of that faith is eroding. Which means the next time Bush tells the nation where he wants to go, it may not be so quick to follow.

—With reporting by Massimo Calabresi, Matthew Cooper and Adam Zagorin/Washington, John F. Dickerson with Bush in Africa, J.F.O. McAllister/London and Andrew Purvis/Vienna

From the Jul. 21, 2003 issue of TIME magazine

[LostLilith]

Krieg an der Heimfront
FACTS 29/2003, 17.7.03


Die Beliebtheit von Präsident George W. Bush im eigenen Volk sinkt. Jetzt schiessen sogar die Soldaten gegen ihn. Auch sein Verbündeter Tony Blair steht wegen vorsätzlicher Täuschung im Kreuzfeuer.

Von Stefan Barmettler, Mitarbeit: Sebastian Borger, Benedict Rüttimann
Diskretion wäre eigentlich ihre höchste Tugend, doch nun verlieren sogar die Schlapphüte ihre Contenance. In offenen Briefen an den Präsidenten fordern sie kurz: «Schluss mit der Schwindelei!» Die Vereinigung ehemaliger Geheimdienstagenten will von Bush nicht nur Klarheit über den angeblichen Uran-Deal zwischen Saddam Hussein und Niger. Sie fordern ihn auch auf, sich von Vize Cheney zu trennen. Der habe die Nation mit seinen «Enthüllungen» über den Uranhandel genasführt, argwöhnen die pensionierten Spione. Cheney sei es gewesen, der mehrmals bei der CIA in Langley, Virginia, aufgekreuzt sei und nach jedem Fetzen Papier gestöbert habe, den man mit oder ohne Fantasie gegen Saddam Hussein verwenden konnte. Dabei habe er CIA-Analysten «riesig unter Druck» gesetzt, plaudern die Geheimdienstler aus der Schule.

Die Agenten stört freilich auch, dass ausgerechnet ihr Chef, der Oberschnüffler George Tenet – von Bush einst Brother George genannt – jener Trickspieler sein soll, der den Präsidenten nicht vor der kolossalen Falschaussage bewahrt hat. Dabei gilt Tenet, der Mann mit dem vernarbten Schlägergesicht, als zurückhaltend und seriös.

Die öffentliche Selbstkasteiung des CIA-Chefs («Ich übernehme die Verantwortung») ist viel eher eine erstklassige Nebelpetarde. Immerhin war es Tenet, der mehrmals vor der halbseidenen Information aus dem Fundus der italienischen und englischen Geheimdienste gewarnt hatte. Drei Monate vor Bushs Rede an die Nation hat er nach Durchsicht einer anderen präsidialen Rede dieselbe Niger-Passage eigenhändig aus dem Manuskript gekippt, wie die «Washington Post» recherchiert hat. Ausgerechnet bei der eminent wichtigen Rede an die Nation am 28. Januar 2003 soll Tenet die Passage übersehen haben; eine ziemlich unglaubwürdige Variante, die man, scheint es, bloss zum Schutz von Präsident Bush auftischt.

Unangenehm wird die Lage auch für Bushs engsten Kriegsverbündeten, den britischen Premierminister Tony Blair. Sein Auftritt am Donnerstag dieser Woche im Kongress in Washington, wo ihm als Dank eine Medaille überreicht wird, droht zur Peinlichkeit zu verkommen. Ein Ausschuss des britischen Unterhauses hat ihn bereits in den Senkel gestellt: Blair habe im Februar, wenn auch unabsichtlich, das Parlament in die Irre geführt, als er einen Bericht über die grässlichen Menschenrechtsverletzungen des Saddam-Regimes als Geheimdienst-Erkenntnis verkaufte. In Wirklichkeit beruhte das Dossier nämlich zu weiten Teilen auf der zehn Jahre alten Doktorarbeit eines Exil-Irakers, war zudem an entscheidenden Stellen und ohne jede Beweise zugespitzt worden. Für diese Fehler musste sich die britische Regierung entschuldigen.

Allmählich dämmert es den Briten: Blair hat Wähler wie Parlament getäuscht, indem er den Irak als «unmittelbare und echte Bedrohung vitaler britischer Interessen» darstellte. Tatsächlich aber zog der Labour-Chef in den Krieg, um George W. Bush nicht im Stich zu lassen.

Wie Bush macht auch Blair der angebliche Uran-Deal zu schaffen. Als klar war, dass die Dokumente, die offenbar über den italienischen Geheimdienst in die Hände der Briten gelangten, eine billige Fälschung sind, meinte London: «So what?», es gäbe schliesslich noch weitere Beweise. Doch herausrücken wollen die Briten damit nicht. Nicht einmal gegenüber der CIA. Die Erkenntnisse stammten von einem befreundeten Dienst, der die Weitergabe an die Amerikaner verboten habe, begründete Aussenminister Jack Straw die neue Diskretion. In Regierungskreisen war von französischen oder italienischen Quellen die Rede. Überprüfen lassen sich die Gerüchte freilich nicht.

Den Kriegs-Kritikern kommen derlei Ausflüchte gerade recht. «Je länger die Regierung zögert, Beweise vorzulegen», meinte Exaussenminister Robin Cook, der kurz vor dem Krieg das Kabinett verlassen hatte, «desto grösser wird der Verdacht, dass sie selbst nicht daran glaubt.»

Die Zweifel wachsen. Laut einer Umfrage von ICM Research haben 35 Prozent der Briten das Vertrauen in Blair verloren; zwei Drittel glauben gar, er habe sie – vorsätzlich oder auch nur versehentlich – in die Irre geführt.

Die Amerikaner ihrerseits halten Bush schlicht für mies beraten, ein Komplott schliessen sie aus. Bloss: Die jüngste Afrikareise, geplant als Wahlkampftrip, um die Herzen der schwarzen Wähler Amerikas zu erobern, geriet für den Texaner zum Spiessrutenlauf. Ständig die Fragerei nach den 16 Worten über den angeblichen Uran-Deal. Trotz Charmeoffensive verspüren die Afroamerikaner wenig Lust, im Herbst 2004 für den Republikaner zu stimmen.

Damit wird Bush leben können. Ernsthafte Sorgen macht ihm dagegen jene Gruppe, die ihm stets in Nibelungentreue ergeben war – das Militär. Während die Berufssoldaten im Irak zunehmend murren, kochen die Freundinnen und Frauen der GIs zu Hause vor Wut. Epizentrum der neuen Frauenpower ist ausgerechnet der Armeestützpunkt Fort Stewart, Georgia, wo die 3. Infanteriedivision der US Army stationiert ist. Da musste kürzlich ein Hauptmann jener Truppe, die den Übernamen «Eiserne Faust» trägt, mit einer Schutz-Eskorte aus einem Versammlungsraum geführt werden, weil 800 Soldatenfrauen rebellierten. «Sie schrien, fluchten, weinten», erinnert sich Lucia Braxton vom Sozialdienst von Fort Stewart.

Der Kampf ist längst nicht ausgestanden. Anfang Woche hat das Pentagon bekannt gegeben, dass die «Eiserne Faust» nicht wie geplant im September in die USA zurückkehren darf. Nun heisst es, die Eliteeinheit, die beim Sturm auf Bagdad an vorderster Front kämpfte und dabei 35 Soldaten verlor, bleibe bis auf weiteres im Zweistromland.

Was in den Augen der tätowierten und kurzgeschorenen GIs als Gruppenausflug in den Nahen Osten verkauft wurde, wird zunehmend zur Mission impossible. Entsprechend ist die Moral. «Die meisten Soldaten würden ihr Bankkonto für ein Rückflugticket leeren», schrieb ein GI in einem Leserbrief im «Christian Science Monitor».

Nein, es dürfe nicht sein, dass 200`000 US-Soldaten im nahöstlichen Wüstensand dahinvegetierten unter Bedingungen, die der amerikanische Tierschutz verbieten würde, lästert David Hackworth, einer der höchstdekorierten Offiziere im Land. Versprochen hatte man, dass die Truppenstärke nach Saddams Sturz auf 30`000 bis 40`000 heruntergefahren würde, stattdessen wird weiter aufgestockt. «Die Eine-Million-Dollar-Frage bleibt: Ist die Besetzung eines Landes das Blut unser Boys wert?», meint Hackworth.

Seit Bush am 1. Mai die «grösseren Kampfhandlungen» für beendet erklärt hat, sind 81 Ledernacken im Irak ums Leben gekommen. Die besten Soldaten der Welt dienten im Irak als Schiessfiguren, nervt sich Ted Kennedy, demokratischer Senator aus Massachusetts. Und hat den Applaus der Mehrheit. So finden 52 Prozent der Amerikaner, die Zahl der eigenen Opfer sei «unakzeptabel» hoch («Washington Post»/ABC-Umfrage).

Bereits gibt es die ersten Klagedrohungen. Hinterbliebene von Opfern der 507. Versorgungskompanie, die bei Nasirija nach rechts statt nach links abbog, verlangen eine öffentliche Massregelung der Verantwortlichen des Debakels. Ansonsten wollen sie vor Gericht. Vor kurzem tönte es noch ganz anders: Da war Jessica Lynch, die ebenfalls im Konvoi der 507. sass, als Poster-Girl der Kompanie und der ganzen Nation gefeiert worden.

Für Bush, den Commander-in-Chief, wird es kritisch, wenn die eigenen Truppen rebellieren. Die Südstaaten-Boys waren stets die Hausmacht, auf die sich jeder Republikaner im Weissen Haus verlassen konnte. Nun liegen die Nerven blank. In einer Umfrage der «Army Times», der wichtigsten Infanteriezeitung im Land (Auflage 360`000 Exemplare), stellte sich eine Mehrheit gegen den Präsidenten. Man müsse jene drannehmen, welche die US-Truppen attackierten, hat Bush in einer Rede gepoltert. «Eine unnötige, verantwortungslose Aussage, die unsere Truppen noch mehr gefährdet», meinten 61 Prozent der «Army Times»-Leser.



Chronologie der Worte



«Gerade jetzt ist der Irak dabei, Anlagen zu erweitern und zu verbessern, in denen biologische Waffen produziert wurden.»
George W. Bush, Präsident,
12. September 2002

«Wir haben Quellen, die besagen, dass Saddam Hussein seine Feldkommandeure autorisiert hat, Chemiewaffen einzusetzen – die gleichen Waffen, von denen der Diktator behauptet, sie nicht zu besitzen.»
George W. Bush, Präsident,
5. Oktober 2002


«Das irakische Regime besitzt und produziert chemische und biologische Waffen. Es strebt nach nuklearen Waffen.»
George W. Bush, Präsident,
7. Oktober 2002


«Durch Aufklärung haben wir auch entdeckt, dass der Irak eine wachsende Flotte von bemannten und unbemannten Fluggeräten hat, die zum Verbreiten von biologischen und chemischen Kampfstoffen benutzt werden können.»
George W. Bush, Präsident,
7. Oktober 2002


«Der Präsident der Vereinigten Staaten und der Verteidigungsminister würden nicht steif und fest behaupten, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen, wenn es nicht wahr wäre und sie nicht gute Gründe dafür hätten, so etwas zu sagen.»
Ari Fleischer, Sprecher,
4. Dezember 2002


«Auf Grund der Informationen, die man mir gegeben hat, bin ich restlos überzeugt, dass die irakische Führung eine Massenvernichtungswaffe in der Hand hat, die mehr Menschen töten kann als eine Atombombe.»
Bill Frist, Mehrheitsführer im Senat,
10. Januar 2003


«Die britische Regierung hat erfahren, dass Saddam Hussein kürzlich bedeutende Mengen Uran in Afrika kaufen wollte. Unsere Geheimdienste sagen uns, dass er versuchte, Aluminiumrohre, die für die Produktion von Nuklearwaffen geeignet sind, zu beschaffen.»
George W. Bush, Präsident,
28. Januar 2003


«Es gibt keinen Zweifel, dass Saddam Hussein biologische Waffen hat und fähig ist, rasch mehr, sehr viel mehr zu produzieren.»
Colin Powell, Aussenminister,
5. Februar 2003


«Wir wissen, dass er [Saddam] absolut versessen darauf war, sich Atomwaffen zu beschaffen. Und wir glauben, dass er tatsächlich wieder Atomwaffen hergestellt hat.»
Dick Cheney, Vizepräsident,
16. März 2003


«Nachrichtendienstliche Informationen dieser und anderer Regierungen lassen keinen Zweifel, dass das irakische Regime weiterhin einige der tödlichsten Waffen, die je hergestellt wurden, besitzt und versteckt.»
George W. Bush, Präsident,
17. März 2003


«Nun, ohne Frage haben wir Beweise und Informationen, dass der Irak Massenvernichtungswaffen hat, speziell biologische und chemische.»
Ari Fleischer, Sprecher,
21. März 2003


«Wir wissen, wo sie sind. Sie sind im Gebiet rund um Tikrit und Bagdad und östlich, westlich, südlich und nördlich davon.»
Donald Rumsfeld, Verteidigungsminister,
30. März 2003


«Aber verstehen Sie mich richtig, wir sind schwer überzeugt, dass sie [die Iraker] Massenvernichtungswaffen haben. Darum sind wir in den Krieg gezogen. Und wir sind schwer überzeugt, dass sie gefunden werden.»
Ari Fleischer, Sprecher,
10. April 2003


«Ich bin völlig überzeugt, dass es in diesem Land Massenvernichtungswaffen gibt.»
General Tommy Franks,
13. April 2003


«Wir werden sie finden. Es ist nur eine Frage der Zeit.»
George W. Bush, Präsident,
3. Mai 2003


«Es braucht Zeit, sie zu finden, aber wir wissen, dass er sie hatte. Und egal, ob er sie zerstört, weggebracht oder versteckt hat, wir werden die Wahrheit herausfinden. Eines ist sicher: Saddam Hussein hat aufgehört, Amerika mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen.»
George W. Bush, Präsident,
25. Mai 2003


«Niemand hat jemals gesagt, wir wüssten genau, wo all diese Waffen sind, wo sie gelagert werden.»
Condoleezza Rice, Sicherheitsberaterin,
8. Juni 2003


«Sie lesen vielleicht zu viel. Ich kenne niemanden, der behauptet hat, die Iraker hätten Atomwaffen.»
Donald Rumsfeld, Verteidigungsminister,
24. Juni 2003


«Nach dem, was wir heute alles wissen, hätte der Hinweis auf den irakischen Versuch, sich Uran in Afrika zu beschaffen, nicht in die Rede zur Lage der Nation eingebaut werden dürfen.»
Anonymer hoher Regierungsbeamter,
8. Juli 2003


«Die Koalition ist nicht in den Irak einmarschiert, weil wir dramatische neue Beweise für Iraks Streben nach Massenvernichtungswaffen gehabt hätten. Wir handelten, weil wir die bestehenden Beweise durch die Ereignisse des 11. Septembers in einem neuen Licht sahen.»
Donald Rumsfeld, Verteidigungsminister,
9. Juli 2003

http://www.facts.ch/facts/factsArtikel?artikelid=293028&rubr…

[LostLilith]

www.Freace.de


Nachrichten, die man nicht überall findet.




CIA wurde unter Druck gesetzt
17.07.2003










Der CIA-Direktor George Tenet hat in einer Befragung durch den Kongreß gesagt, daß das Weiße Haus darauf bestand, daß der Hinweis auf die irakischen Ambitionen, Uran in Afrika zu kaufen in der Rede zur Lage der Nation des US-Präsidenten Bush blieb, berichtete AP.

Senator Dick Durbin, der an der 4 ½ Stunden dauernden Anhörung hinter verschlossenen Türen teilgenommen hatte, sagte am Mittwoch, Tenet habe gesagt, ein Beamter des Weißen Hauses habe dahingehend Druck auf die CIA ausgeübt. Tenet habe auch den Namen des beamten genannt, aufgrund der Vertraulichkeit der Untersuchung könne er ihn aber nicht nennen.

"Er [Tenet] sagte uns eindeutig, wer die Person war, die auf der Verwendung dieser Worte bestand, von denen die CIA wußte, daß sie unglaubwürdig waren, diese Worte über Uranlieferungen aus Afrika", sagte Durbin in der ABC-Sendung "Good Morning America".

"Und es gab diese Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und der CIA, wie weit man gehen und nahe an der Wahrheit bleiben konnte und unglücklicherweise wurden diese 16 Worte einbezogen in diese wichtigste Rede des Präsidenten überhaupt", fuhr er fort.

Hinsichtlich der Identität der Person, die Druck auf die CIA ausgeübt hat, nennt ein Artikel des britischen Guardian drei Namen: den des US-Vizepräsidenten Dick Cheney, den seines Stabschefs Lewis Libby und den von Newt Gingrich, dem früheren Parteivorsitzenden der Republikaner und jetzigem "Berater" des Pentagons.

Gingrich besuchte das CIA vor dem Krieg Berichten zufolge mindestens drei Mal und versuchte dort, die Analysten zu härteren Aussagen in ihren Berichten über Saddam Hussein zu bringen.

Sein Einfluß auf das CIA rührte daher, daß er dort als persönlicher Abgesandter des Pentagons und insbesondere des Office of Special Plans (OSP) angesehen wurde.

Dem Guardian-Bericht zufolge pflegte das OSP nicht nur enge Kontakte zu Exilirakern, um Argumente für einen Angriff auf den Irak zu bekommen, sondern auch zu Israel.

Der Israelkontakt war mit dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon aufgebaut worden, um auf diesem Weg eindringlichere Berichte zu erhalten, als sie der israelische Geheimdienst Mossad zugelassen hätte.

1996 hatten Richard Perle und der jetzige Staatssekretär der Verteidigung und OSP-Mitglied Douglas Feith als Berater für den damaligen Führer der israelischen Likud-Partei, Benyamin Netanyahu, gearbeitet. In einem Strategiepapier mit dem Titel "Ein sauberer Bruch: Eine Neue Strategie, um das Reich zu schützen" schrieben sie, daß Saddam Hussein zerstört werden müsse und Syrien, der Libanon, Saudi-Arabien und der Iran umgestürzt oder destabilisiert werden müssen, damit Israel wirklich sicher ist.

Der israelische Einfluß wurde am deutlichsten sichtbar, als nicht namentlich genannte US-Beamte der Presse sagten, der Grund, warum im Irak keine Massenvernichtungswaffen zu finden seien, könnte sein, weil diese nach Syrien gebracht worden sind.

Geheimdienstquellen sagen, daß diese Geschichte direkt aus dem Büro des israelischen Premierministers kam.

[LostLilith]

Taktik

Das taktische Problem einer Politik des Krieges bestand in zwei Punkten. Einmal ist der gewaltsame Sturz einer Regierung durch eine andere aus guten Gründen völkerrechtswidrig. Alles andere würde zu anarchischen Verhältnissen in den internationalen Beziehungen führen: wenn Regierungen sich gegenseitig stürzen dürften, falls sie mit ihren Politiken nicht einverstanden sind, wäre geregelte Diplomatie kaum noch möglich, es herrschte das Gesetz des Dschungels. Zweitens, und damit verbunden, bestand das Problem in einer möglichst breiten Koalitionsbildung für den Krieg, wie sie im Irak-Krieg 1991 erfolgreich von Präsident Bush (Vater) zustande gebracht worden war. Eine solche Koalitionsbildung war bei einem völkerrechtswidrigen Vorgehen schwieriger als mit einer zumindest akzeptablen juristischen Begründung. Da Artikel 51 der UNO-Charta (Selbstverteidigungsrecht aufgrund eines erfolgten oder unmittelbar bevorstehenden Angriffs) offensichtlich bezüglich eines Krieges gegen den Irak nicht glaubwürdig war, fokussierten sich die Notwendigkeiten der Koalitionsbildung wie auch die einer plausiblen völkerrechtlichen Begründung auf den UN-Sicherheitsrat.

Die zivilen Spitzen des Verteidigungsministeriums (Rumsfeld und Wolfowitz) hatten sich im Sommer 2002 bereits unmißverständlich für ein unilaterales Vorgehen (ergänzt durch eine Koalition der Bereiten) ausgesprochen und die Kooperation der UNO für entbehrlich erklärt, um die eigenen Entscheidungen nicht von denen anderer abhängig zu machen. Präsident Bush teilte und teilt diese Grundeinstellung: “Wenn wir handeln müssen, werden wir handeln. Und dazu brauchen wir wirklich nicht die Zustimmung der Vereinten Nationen.“

Der US-Kongress stimmte dieser Position zu und erteile Präsident Bush im Oktober 2002 eine Blankoermächtigung für einen – auch unilateralen – Krieg. Er ermächtigte den Präsidenten, “die Streitkräfte der Vereinigten Staaten so einzusetzen, wie er es für notwendig und angemessen halt, um die Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gegen die fortbestehende Bedrohung durch den Irak zu verteidigen.“

Allerdings hatte sich der Präsident im Sommer 2002 von Außenminister Powell überzeugen lassen, daß eine Nutzung des UNO-Sicherheitsrates für die politische Flankierung des Krieges, seine Legitierung und die Koalitionsbildung nützlich sein könne – woraus die Resolution 1441 erwuchs, die als Knebel für den Irak gedacht war: eine Reihe von für kaum erfüllbar gehaltene Forderungen, deren Nichterfüllung den Krieg begründen könnte und so die UNO für die US-Politik instrumentalisieren würde.

US-Präsidentensprecher Ari Fleischer erläuterte diese Taktik:

„Wenn Saddam Hussein erklärt, dass er Massenvernichtungswaffen besitzt und die Resolutionen der Vereinten Nationen verletzt, dann werden wir wissen, dass Saddam Hussein die Welt wieder betrogen hat. … Falls er erklärt, keine zu besitzen, dann werden wir wissen, dass er die Welt erneut irreführt.“

Anders ausgedrückt: die Resolution 1441 sollte aus Washingtoner Perspektive den Irak in eine ausweglose Situation bringen: gestand man den Besitz verbotener Waffen ein, wäre dies ein Kriegsgrund. Tat man es nicht, war dies um so schlimmer: dann war Krieg gerechtfertigt, weil der Irak sie verschwieg. Eine Option, die Bush-Administration im Rahmen der Resolution zufrieden zu stellen, gab es deshalb für den Irak nicht und sollte es auch nicht geben.

Durch diesen taktischen Versuch einer Kriegslegitimierung entstand allerdings ein neues Problem: die tatsächlichen Kriegsgründe konnten auf der UNO-Ebene nicht offen thematisiert werden, weil der Sturz einer fremden Regierung durch Gewalt und das Politikziel der Dominanz im Persisch-Arabischen Golf und dem Nahen und Mittleren Osten („Neuordnung der Region“) bedauerlicherweise außerhalb der UNO-Charta begründet waren, und derem Geist und zum Teil Buchstaben widersprachen.

Eben deshalb sah sich die Bush-Administration gezwungen, ein so buntes und widersprüchliches Potpourri an Politikbegründungen vorzutragen: für den UNO-Sicherheitsrat mußte man die Frage der Beseitigung der irakischen Massenvernichtungswaffen und die Durchsetzung von UNO-Resolutionen betonen, gelegentlich angereichert durch unbewiesene Behauptungen, die Bagdad eine Zusammenarbeit mit internationalen, islamistischen Terrorgruppen unterstellten. Für die heimische (und z.T. internationale Öffentlichkeit) konnten dann alle Register der Überregung und Überzeugung gezogen werden: der Irak als Gefahr für die Nationale Sicherheit der USA, der Irak als Bedrohung der Region, die Befreiung des irakischen Volkes, der Sturz einer Diktatur, der Kampf gegen einen zutiefst bösartigen Mann, die Demokratisierung der Gesamtregion Naher Osten.

Für die internationale Koalitionsbildung und den UN-Sicherheitsrat waren und blieben allerdings die Fragen entscheidend, die in der UNO-Resolution 1441 festgeschrieben waren: die Beseitigung der irakischen ABC-Waffen und ihrer Trägersysteme und die Kooperationsbereitschaft des irakischen Regimes mit den Inspekteuren.

Als sich die irakische Regierung aufgrund des militärischen Drucks der USA und ihrer internationalen Isolierung gezwungen sah, die Resolution 1441 tatsächlich umzusetzen und schrittweise praktisch alle Forderungen der UNO-Inspekteure zu erfüllen (Interviews von Fachleuten unter bestimmten Bedingungen, Nachweis von in den 90er Jahren zerstörten Kampfstoffe und Einrichtungen, Zerstörung von Raketen, deren Reichweite die festgelegten Grenzen geringfügig überstieg, Überflugrechte für U-2 Spionageflugzeuge, etc.), gerieten die USA in eine Zwangslage: die Resolution 1441 konnte so zwar zur zwangsweisen Abrüstung des Irak führen, aber nicht zum Sturz der irakischen Regierung und zur Rechtfertigung des Krieges dienen.

Diese Entwicklung führte dazu, daß Washington den UNO-Sicherheitsrat, seine Mitglieder und die UNO-Inspekteure massiv unter Druck setzte. Diplomaten der meisten Länder im Sicherheitsrat wurden vom US-Geheimdienst NSA abgehört (Dienst- und Privattelefone), ihre e-mail abgefangen und ausgewertet.

Die UNO-Inspekteure wurden mit gefälschten Geheimdienstdokumenten versorgt, die ein irakisches Atomwaffenprogramm belegen sollten, aber von der UNO bald als Fälschungen entlarvt wurden. Mohamed El Baradei (Chef der Internationalen Atomenergiebehörde und neben Hans Blix einer der beiden UN-Chefinspekteure) beschwerte sich darüber im UNO-Sicherheitsrat und in der Presse.

Washington begann parallel zu seinen massiven Versuchen, die Abstimmung im Sicherheitsrat durch Drohungen und Lockungen zu beeinflussen eine Kampagne der Diskreditierung der UNO: Condolezza Rice warf dem Sicherheitsrat „Appeasement“ vor, also eine Beschwichtigungspolitik, wie sie der britische Ministerpräsident Chamberlain 1938 gegenüber der Nazi-Diktatur betrieben hatte.

Präsident Bush nannte den Prozeß der UNO-Inspektionen im Irak eine „willkürlich Farce“. Er fuhr fort: “Wenn es um unsere Sicherheit geht, brauchen wir niemandes Zustimmung.”

Die Diskussionen im Sicherheitsrat über eine Verlängerung der UNO-Inspektionen kommentierte Bush mit den abfälligen Worten: „Das sieht aus wie die Wiederholung eines schlechten Films. Und ich bin nicht daran interessiert, ihn zu sehen.“

Und ein Diplomat des UNO-Sicherheitsrates berichtete von einem Gespräch mit einem US-Kollegen: „Sie werden nicht entscheiden, ob es im Irak Krieg geben wird oder nicht. … Das ist unsere Entscheidung, und wir haben sie bereits getroffen. Sie ist endgültig. Die einzige Frage ist, ob der (Sicherheits-)Rat dem zustimmt oder nicht.“

Der Undersecretary of State John Bolton informierte die russische Regierung im gleichen Sinne.

Solche Formen der offenen Mißachtung des UNO-Sicherheitsrates erfolgten ausgerechnet durch die Regierung, die ihren Krieg gegen den Irak mit der Geringschätzung des Sicherheitsrates durch Bagdad begründete.

Die US-Argumentation für einen Krieg gegen den Irak überzeugte nur Regierungen, die gern überzeugt werden wollten, die aus Gründen ihrer Sonderbeziehungen zu den USA (etwa Großbritannien) unabhängig von der Irak-Frage auf jeden Fall an der Seite Washingtons stehen wollten, die wegen ihrer Hoffnungen auf einen NATO-Beitritt ihr Verhältnis zu den USA nicht belasten durften (so Staaten Ost- und Ostmitteleuropas), oder sie sonstwie vom Wohlwollen der US-Regierung abhängig waren. Gerade Entwicklungsländer erinnerten sich nur zu gut an die prekäre Situation des Yemen, der 1990 im Sicherheitsrat gegen die Ermächtigung zum Krieg gestimmt hatte und sich von einem US-Diplomaten sagen lassen mußte: „Das wird die teuerste NEIN-Stimme, die Sie je abgegeben haben.“

Drei Tage später strich Washington seine gesamte Entwicklungshilfe an den Yemen, rund 70 Mill. Dollar – viel Geld für ein armes Entwicklungsland.

Damals war die sowjetische Zustimmung unter anderem mit massiven Getreidelieferungen auf Kredit (1 Mrd. US-Dollar) und das chinesische Stillhalten damit erkauft worden, das Land aus der internationalen Isolation zu befreien, in die es nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens geraten war. Der damalige US-Außenminister James Baker beschrieb den Prozess rückblickend:

„Ich habe mich persönlich mit allen meinen Gegenübern im UN Sicherheitsrat getroffen. Das war ein komplizierter Prozess des Zuredens, Ziehens, Drohens, und gelegentlich des Stimmenkaufs.“

Auch diesmal wurden alle Register der Einflußnahme gezogen – innerhalb und außerhalb des Sicherheitsrates. So wurden der Türkei 6 Mrd. Dollar an nichtrückzahlbaren Finanzhilfen und bis zu 24 Mrd. Dollar an zusätzlichen Krediten versprochen, falls sie US-Kampftruppen von ihrem Staatsgebiet aus gegen den Irak operieren ließ.

Der britische Observer formulierte:

„Der Kampf um die unentschiedenen Sechs (also die sechs Länder, die den Krieg zwar ablehnten, aber offenen Widerstand für riskant hielten) war von Drohungen und gutem Zureden, vom Bespitzeln von UN-Vertretungen durch die USA und unverhohlenen Bestechungen bestimmt. Erfahrene Diplomaten erlebten erschreckt oder unter Druck, wie Amerika eine Offensive zur Einschüchterung der Nationen begann, die es für eine Mehrheit im Sicherheitsrat braucht, um den Weg zum Krieg freizumachen.“

Insbesondere Mexiko, Chile, Pakistan und die drei afrikanischen Mitglieder des Sicherheitsrates wurden massiv eingeschüchtert. So drohten zwei Beamte des US-Außenministeriums, Mexiko würde „einen hohen Preis zahlen“, wenn es sich der US-Position nicht anschlösse.

Insgesamt stellt sich die Frage, warum Washington nicht stärker auf multilaterale Politikformen und Überzeugung setzte, sondern versuchte, seine einseitig getroffen Entscheidung dem Rest der Weltgemeinschaft aufzuzwingen. Neben den unilateralen Grundinstinkten der Schlüsselakteuere der Bush-Administration („Wir brauchen niemandes Zustimmung!“ – so George Bush) spielten allerdings auch politische Erwägungen eine Rolle. So hatte bereits im November 2002 Bob Woodward Präsident Bush gefragt, ob in der Frage des Krieges nicht die Gefahr bestünde, dass wichtige Verbündete nicht skeptisch blieben und sich zurückhalten würden. Bush hatte geantwortet:

“Wir werden niemals alle Leute zu einer Übereinstimmung über die Anwendung von Gewalt bringen. … Aber Handeln – zuversichtliches Handeln, das positive Ergebnisse erreicht – schafft eine Art Sogwirkung, die zögernde Länder und politische Führer mitzieht und ihnen zeigt, dass etwas positives für den Frieden geschehen ist.“

Diese Annahme, dass entschlossene Handlungen der Führungsmacht, insbesondere wenn sie sich als erfolgreich erwiesen, widerstrebende Partner schließlich einfach mitziehen würden, ist prinzipiell durchaus plausible. Aber bei der politischen Vorbereitung des Irak-Krieges funktionierte dieser Mechanismus nicht, oder nur mit großen Einschränkungen.

Bemerkenswert an der US-Politik im und um den UNO-Sicherheitsrat war ja gerade der Tatbestand, daß Washington von der Verabschiedung der Resolution 1441 bis zum Kriegsbeginn in der Sache zunehmend in die Isolation geriet, obwohl eigentlich niemand ein Interesse daran hatte, einen Konfrontationskurs gegen Washington einzuschlagen. Für Frankreich, Deutschland, Rußland und China waren und sind die USA der außen- und wirtschaftspolitischen Schlüsselpartner, und eine enge Zusammenarbeit mit Washington eine der zentralen außenpolitischen Grundorientierungen. Gerade Frankreich und Rußland schlossen noch zumindest bis in den Januar 2003 eine Akzeptierung oder gar eigene Kriegsbeteiligung unter bestimmten Bedingungen nicht aus – nicht, weil sie den Krieg für richtig hielten, aber weil sie die Beziehungen zu Washington nicht beschädigen wollten. Erst das Zusammentreffen der umfassenden irakischen Nachgiebigkeit mit einer zunehmend als arrogant und rücksichtslos empfundenen Politik Washingtons, die vor Drohungen, Einschüchterungen, Irreführung, und demonstrativer Geringschätzung der Partner und des Sicherheitsrates nicht zurückschreckte, führte zu einer Verhärtung der Opposition gegen den Krieg, insbesondere in Paris und Moskau. Der französische Präsident Chirac erklärte:

“Jede Gemeinschaft mit nur einer dominierenden Macht ist immer gefährlich. Deshalb befürworte ich eine multipolare Welt, in der Europa offensichtlich seinen Patz hat.“



http://www.jochen-hippler.de/Aufsatze/USA-Irak/usa-irak.html

[LostLilith]

Umfrage - Ergebnis

Auf die Frage

CIA-Chef Tenet hat jetzt die Verantwortung für fehlerhafte Informationen zum Irak-Kriegsgrund an US-Präsident Bush übernommen. Sind Sie der Meinung, dass die internationale Öffentlichkeit über die wahren Kriegsgründe der Amerikaner im Irak getäuscht wurde?


haben die n-tv online Nutzer folgendermaßen geantwortet:




A: Ja


94%


B: Nein


6%





Abgegebene Stimmen: 3052



Konsequenzen?


Wid die Geschichte diese Lügen verzeihen, wie Blair hofft?

[LostLilith]

"Geben Sie Europa nicht auf", sagte Blair. Die Europäer mahnte Blair, den Anti-Amerikanismus zu bekämpfen. An die USA appellierte er, Überzeugung zur Grundlage der Partnerschaft zu machen, kein Herumkommandieren. Blair dankte Bush für dessen politische Führungskraft in schwierigen Zeiten. Die Macht der USA sei noch nie so nötig gewesen und so missverstanden worden wie heute.









Noch mehr Gehirnwäsche, noch mehr Lügen, noch mehr Erpressung!

[LostLilith]

IRAK-KRISE IN LONDON

Das mysteriöse Verschwinden des David Kelly

Er war Waffeninspektor und Berater des britischen Verteidigungsministeriums. Bei der Regierung machte sich David Kelly unbeliebt, weil er mit der BBC sprach - und angeblich die Zweifel an der Kriegsbegründung von Tony Blair nährte. Jetzt ist Kelly plötzlich verschwunden. In der Nähe seines Wohnortes wurde eine Leiche gefunden.


REUTERS






Waffenexperte Kelly


London - Der 59-Jährige war von einem Spaziergang in der Nähe seines Hauses nahe Abingdon in Oxfordshire gestern Nachmittag nicht zurückgekehrt. Kelly hatte in den vergangenen Tagen unter großem Druck gestanden. Die Polizei fand jetzt eine Leiche in der Gegend. Sie wurde jedoch noch nicht identifiziert.
Britische Medien hatten berichtet, er sei möglicherweise die Hauptquelle für einen BBC-Bericht gewesen, wonach das Büro von Premierminister Tony Blair ein Dossier über die vom Irak ausgehende Gefahr aufgebauscht habe. Kelly hatte das bestritten. Am Dienstag war er noch von einem Untersuchungsausschuss des Unterhauses vernommen worden.

Seine Familie beschrieb es als völlig ungewöhnlich, dass Kelly unangekündigt über Nacht nicht nach Hause komme. Auch eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums äußerte sich "besorgt". Das Ministerium hatte an die Öffentlichkeit gebracht, dass sich Kelly mit dem Autor des umstrittenen BBC-Berichts, Andrew Gilligan, getroffen hatte.

Kelly, ein ehemaliger Uno-Waffeninspekteur, hatte vor dem außenpolitischen Ausschuss des Unterhauses letzte Woche gesagt, er habe mit dem BBC-Reporter gesprochen. Er glaube jedoch nicht, dass er die Quelle für den Fernsehbericht gewesen sei. In dem Bericht hieß es, die Regierung habe Angaben des Geheimdienstes verändert, um eine stärkere Rechtfertigung für den Irak-Krieg vorlegen zu können. Umstritten ist insbesondere die Aussage, Irak sei innerhalb von 45 Minuten zum Einsatz biologischer oder chemischer Waffen bereit gewesen.


http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,257645,00.html

[LostLilith]

TREFFEN BUSH-BLAIR

"Dann haben wir wenigstens eine Bedrohung beseitigt"

US-Präsident Bush und der britische Premier Blair lassen sich nicht beirren. Ihr Krieg gegen Saddam sei richtig gewesen, betonten beide - auch wenn sie sich hinsichtlich der Massenvernichtungswaffen im Irak geirrt haben sollten. Die Geschichte werde den Krieg verzeihen, glaubt Blair.


REUTERS

Verbündete: Premier Blair und Präsident Bush


Washington - US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair halten den Krieg gegen Irak weiterhin für gerechtfertigt, auch wenn dort bislang keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden. Bush sagte gestern während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington, amerikanische und britische Geheimdienste hätten vor Kriegsbeginn "klare und zwingende" Gründe vorgelegt, dass Saddam Hussein eine Gefahr für Sicherheit und Frieden gewesen sei. "Ich glaube stark daran, dass er versucht hat, sein Atomwaffenprogramm wieder in Gang zu setzen", sagte der US-Präsident.
Deshalb übernehme er heute die Verantwortung für den damaligen Angriffsbefehl und die "schwere Entscheidung, eine Koalition zusammenzufügen, die Saddam Hussein aus dem Amt drängt". Bush ergänzte: "Solange ich dieses Amt innehabe, werde ich niemals das Leben amerikanischer Bürger vom guten Willen gefährlicher Feinde abhängig machen." Irak sei ein Testfall für die USA gewesen, sagte Bush. "Unsere Feinde suchen nach Zeichen von Zögerlichkeit. Sie suchen nach Zeichen von Schwäche. Sie werden keine finden."


Wie nennt man ein Haushaltsdefizit von 400 Mrd. Dollar denn?


http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,257599,00.html


Dazu: Politische Entscheidungsträger

Zentrale Akteure der Regierung Bush hatten bereits unter Präsident Clinton eine Kampagne gegen den Irak betrieben und selbst einen Krieg zu diesem Zweck nicht ausgeschlossen oder sogar darauf gedrängt. Zu dieser Gruppe gehörten Vizepräsident Cheney, Verteidigungsminister Rumsfeld, der stellvertretende Verteidigungsminister Wolfowitz und andere. Ex-General Wayne Downing (der schon an der Eroberung Panamas zum Sturz General Noriegas 1989 mitwirkte) hatte bereits 1998 (mit Hilfe des früheren CIA-Agenten Duane Clarridge, der unter Präsident Reagan eine wichtige Rolle bei der Contra-Operation gegen Nicaragua gespielt hatte) einen militärischen Angriffsplan gegen den Irak ausgearbeitet und einem Kongressausschuss vorgestellt. Die Clinton-Administration hatte diesen Plan abgelehnt, aber mit Präsident Bush jr. gelangten seine wichtigsten Protagonisten in Schlüsselpositionen der neuen Regierung. Zu den Lobbyisten einer gewaltsamen Anti-Irak Politik bereits 1998 gehörten gehörten auch Zalmay Khalilzad (der unter Bush ins Weiße Haus berufen wurde und heute für den Kontakt zur irakischen Opposition zuständig ist), Douglas Feith und Dov Zakheim (unter Bush im Verteidigunsministerium) und Richard Armitage (der sich inzwischen der lange etwas vorsichtigeren Position Außenminister Powells angeschlossen hat), John Bolton und Paula Dobriansky, die alle ins Außenministerium übernommen wurden. Downing wurde Koordinator des Weißen Hauses für die Terrorbekämpfung, trat allerdings im Sommer 2002 wegen interner Streitigkeiten zurück.

Mit der Berufung einer solchen, homogenen Gruppe anti-irakischer Aktivisten in die Regierung Bush war die Grundrichtung der Politik gegenüber dem Persisch-Arabischen Golf bereits von Anfang an vorentschieden. Allerdings gab es im Außenministerium und bei den Spitzen des Militärs deutliche Bedenken gegen einen neuen Irak-Krieg, der oft als nicht notwendig betrachtet wurde. Als nach dem 11. September 2001 Präsident Bush die Position der Anti-Irak-Falken um Cheney und Rumsfeld weitgehend übernahm, war die Entscheidung zum Krieg praktisch – wenn auch nicht formell – gefallen.



. . .


Hinter dem Auf-und-Ab der verschiedenen Begründungen der US-amerikanischen Irakpolitik verbarg sich ihr Kern: nämlich eine sehr frühe Entscheidung, die irakische Regierung zu stürzen und eine pro-amerikanische an ihre Stelle zu setzen.

Die diversen Sachargumente waren dem erkennbar untergeordnet und wurden instrumentell verwand, als Verkaufsargumente einer zuvor entschiedenen Politik. Die Fragen der regionalen Stabilität oder der Bewaffnung waren damit oft instrumentell – auch wenn man unterstellte, dass all diese Fragen bei einem Sturz Saddam Husseins sich von selbst erledigen würden.

aus: http://www.jochen-hippler.de/Aufsatze/USA-Irak/usa-irak.html


26. Januar 1998


Herrn
William J. Clinton
Präsident der Vereinigten Staaten
Washington, DC


Sehr geehrter Herr Präsident,

wir schreiben Ihnen in der Überzeugung, dass die gegenwärtige amerikanische Irak-Politik nicht erfolgreich ist und dass wir im Nahen Osten vielleicht schon bald einer ernsthafteren Bedrohung gegenüberstehen als jeder anderen, die wir seit dem Ende des Kalten Krieges erlebt haben. In Ihrer kommenden Rede zur Lage der Nation haben Sie die Gelegenheit, einen klaren und entschiedenen Weg aufzuzeigen, wie dieser Bedrohung zu begegnen ist. Wir bitten Sie dringlich, diese Gelegenheit zu ergreifen und öffentlich eine neue Strategie darzulegen, die die Interessen der Vereinigten Staaten und unserer Freunde und Verbündeten in aller Welt sichern kann. Diese Strategie sollte vor allem auf die Entmachtung des Regimes von Saddam Hussein abzielen. Wir sind bereit, Sie bei diesem schwierigen, aber notwendigen Unternehmen voll und ganz zu unterstützen.

Die Politik der "Eindämmung" Saddam Husseins wurde in den letzten Monaten ständig ausgehöhlt. Wie die jüngsten Ereignisse zeigten, können wir uns nicht länger darauf verlassen, dass unsere Partner in der Golfkriegskoalition auch weiterhin die Sanktionen aufrechterhalten oder Saddam bestrafen, wenn er die UN-Inspektionen blockiert oder ihnen ausweicht. Wir haben deshalb kaum noch die Möglichkeit sicherzustellen, dass Saddam Hussein keine Massenvernichtungswaffen produziert. Sogar falls eine umfassende Inspektionstätigkeit wiederaufgenommen würde, was jetzt außerordentlich unwahrscheinlich aussieht, lehrt uns die Erfahrung, dass es schwierig, wenn nicht unmöglich ist, die irakische Produktion chemischer und biologischer Waffen zu kontrollieren. Die lange Zeitdauer, während der es den Inspektoren unmöglich sein wird, zahlreiche irakische Anlagen zu besuchen, macht es noch unwahrscheinlicher, dass sie alle Geheimnisse Saddams werden aufdecken können. Das heißt im Ergebnis: In einer nicht allzu fernen Zukunft werden wir keine Möglichkeit mehr haben, mit einem vernünftigen Maß an Zuverlässigkeit festzustellen, ob der Irak derartige Waffen besitzt oder nicht.

Diese Unsicherheit wird von ganz allein eine gewichtige Destabilisierung im gesamten Nahen Osten zur Folge haben. Man braucht kaum noch hinzuzufügen, dass die Sicherheit der amerikanischen Truppen in der Region, ebenso die der Truppen unserer Freunde und Verbündeten wie Israels und der gemäßigten arabischen Staaten sowie ein bedeutsamer Teil der Welt-Ölvorräte in Gefahr gebracht werden, falls Saddam die Fähigkeit erwirbt, Massenvernichtungswaffen zu verschießen, was er höchstwahrscheinlich tun wird, wenn wir auf unserem gegenwärtigen Weg weitergehen. Wie Sie zu Recht erklärt haben, Herr Präsident, wird die Sicherheit der Welt im ersten Teil des 21. Jahrhundert weitgehend davon bestimmt, wie wir mit dieser Bedrohung umgehen.

Angesichts der Größe der Bedrohung ist die derzeitige Politik, die, um erfolgreich zu sein, von der Standfestigkeit unserer Partner in der Koalition und von Saddams Husseins Kooperationswilligkeit abhängt, auf gefährliche Weise unzulänglich. Einzig annehmbar ist eine Strategie, die die Möglichkeit ausschaltet, dass der Irak Massenvernichtungswaffen anwendet oder mit ihrer Anwendung droht. Das bedeutet, in kurzer Frist zur Durchführung einer militärischen Aktion bereit zu sein, da die Diplomatie offenkundig versagt hat. Langfristig bedeutet es, Saddam Hussein und sein Regime zu entmachten. Das ist es, was jetzt das Ziel der amerikanischen Außenpolitik werden muss.

Wir bitten Sie dringend, diese Ziel deutlich zu nennen und die Aufmerksamkeit Ihrer Regierung darauf auszurichten, eine Strategie zur Entmachtung von Saddams Regime ins Werk zu setzen. Dies wird eine umfassende Zusammenarbeit unserer diplomatischen, politischen und militärischen Bemühungen erfordern. Obwohl wir uns der Gefahren und Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Politik voll bewusst sind, glauben wir, dass die Gefahren dann, wenn wir diese Politik nicht umsetzen, bei weitem größer sind. Wir glauben, dass die Vereinigten Staaten schon aufgrund der jetzigen UN-Resolutionen die Autorität haben, die nötigen Maßnahmen - auch militärische Maßnahmen - zu ergreifen, um unsere vitalen Interessen in der Golfregion zu schützen. In jedem Fall kann die amerikanische Politik nicht weiterhin von einem irregeleiteten Beharren auf Einstimmigkeit im UN-Sicherheitsrat behindert werden.

Wir bitten Sie dringend, entschieden zu handeln. Wenn Sie jetzt handeln, um die Bedrohung der Vereinigten Staaten oder ihrer Verbündeten mit Massenvernichtungswaffen zu beenden, so handeln Sie im fundamentalsten Interesse der nationalen Sicherheit unseres Landes. Wenn wir einen Kurs der Schwäche und des Sich-treiben-Lassens akzeptieren, gefährden wir unsere Interessen und unsere Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen

Elliott Abrams Richard L. Armitage William J. Bennett

Jeffrey Bergner John Bolton Paula Dobriansky

Francis Fukuyama Robert Kagan Zalmay Khalilzad

William Kristol Richard Perle Peter W. Rodman

Donald Rumsfeld William Schneider, Jr. Vin Weber

Paul Wolfowitz R. James Woolsey Robert B. Zoellick



Übersetzung: Fritz R. Glunk

[LostLilith]

www.Freace.de


Nachrichten, die man nicht überall findet.




Das Leugnen geht weiter
18.07.2003










Am Freitag berichtete AP, daß Geheimdienstexperten die Dokumente, die die irakischen Bemühungen, Uran in Afrika zu kaufen, belegen sollten "übersehen" hätten, so US-Beamte.

Erst nach der Rede zur Lage der Nation von US-Präsident George Bush, in der eben diese Vorwürfe vorbrachte haben sich die Analysten die Dokumente genauer angesehen, so daß sie erst nach der Rede feststellten, daß es sich um Fälschungen handelte.

Bereits im März 2002 war allerdings der frühere US-Botschafter Joseph Wilson von der CIA in den Niger entsandt worden, um die Dokumente zu überprüfen, wie er auch gegenüber der New York Times sagte.

Dort kam er sehr schnell zu dem Schluß, daß es sich bei den Dokumenten um Fälschungen handelte und weder ein Verkauf noch eine diesbezügliche Kontaktaufnahme stattgefunden hatte.

Dieses Ergebnis teilte er der CIA mit und da seine Mission durch eine Anfrage des US-Vizepräsidenten Dick Cheney ausgelöst wurde, ist er sich sicher, daß dieser auch das Ergebnis erhielt.

Es mag also durchaus formal richtig sein, daß Experten die Dokumente erst sehr spät überprüften, das dürfte aber daran gelegen haben, daß sie schon vorher als Fälschungen identifiziert worden waren.

[LostLilith]

Die Lügen stinken schon nicht mehr nur zum Himmel- ihr Gestank ist schier unerträglich. Wann fordert die Vernunft einen Untersuchungsausschuss der vorbehaltlos mit den Machenschaften der Bush-Junta abrechnet?


US-GEHEIMDIENSTBERICHT

"Irakische Atomwaffe noch in diesem Jahrzehnt"

Die US-Regierung geht in die Offensive: Ein erst jetzt veröffentlichtes Geheimdienstdokument vom Oktober hielt den Irak für fähig, noch "in diesem Jahrzehnt" eine Atomwaffe zu bauen. Meldungen über angebliche Uran-Käufe des Irak in Afrika zweifelte der Bericht dagegen an.


DDP

Präsident Bushs Mitarbeiter im Weißen Haus wollen die Reden ihres Chefs künftig noch gründlicher vorbereiten


Washington - Mit der Veröffentlichung von Geheimdienstdokumenten über irakische Bemühungen um Massenvernichtungswaffen ist das Weiße Haus weiter in die Offensive gegangen. Angesichts wachsender Kritik an Washingtons Rechtfertigung des Irak-Kriegs legte die Regierung am Freitag einen CIA-Bericht vom Oktober vor, in dem die US-Geheimdienste vor irakischen Atomwaffen "in diesem Jahrzehnt" warnten.
Es gebe überzeugende Beweise, dass Saddam Hussein versuche, sein Atomwaffenprogramm wieder aufzunehmen, heißt es in dem Bericht, der den Titel "National Intelligence Estimate" trägt. Wenn der Regierung in Bagdad nicht Einhalt geboten würde, werde sie "vermutlich noch in diesem Jahrzehnt über Atomwaffen verfügen". Die Geheimdienste zeigten sich in dem Dokument überzeugt, dass der Irak "innerhalb von Monaten bis zu einem Jahr eine Nuklearwaffe herstellen könnte, sobald er ausreichend waffenfähiges spaltbares Material erworben hat".

Dabei ging der Bericht davon aus, dass Bagdad noch keine Atomwaffen besaß, sie aber vermutlich bis 2009 produziert haben könnte. Die USA und Großbritannien führten vor dem Krieg die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen als Rechtfertigung für einen Militärschlag an. Da Waffenfunde bislang ausblieben, ist die Kriegsallianz zunehmend in Bedrängnis geraten.

US-Präsident George W. Bush habe sich in seiner Rede zur Lage der Nation im Januar zum Teil auf dieses Dokument gestützt, erklärte ein Regierungsbeamter bei der Vorstellung am Freitag. Zu dem veröffentlichten Material gehörte auch eine Anmerkung des Außenministeriums, dass Berichte über irakische Bemühungen um Uran aus Afrika "sehr zweifelhaft" seien. Das Geheimdienstdokument enthielt einen Verweis auf unbestätigte Berichte über den versuchten Erwerb von Uran in Niger, Somalia und möglicherweise Kongo.

Bush hatte in seiner Rede zur Lage der Nation irakische Uran-Kaufpläne angeführt. Einige der vermeintlichen Beweisunterlagen, auf die sich die Behauptung stützte, haben sich mittlerweile als gefälscht herausgestellt. Die US-Regierung hat zugegeben, dass die Aussage in Bushs Rede nicht hätte auftauchen dürfen. Bushs Berater würden ihre Bemühungen verstärken, um sicherzustellen, dass zweifelhaftes Material künftig nicht mehr Eingang in Reden des Präsidenten finden werde, erklärte der Regierungsbeamte jetzt.




http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,257862,00.html

[LostLilith]

Andere Staaten sind ja ebenfalls dazu fähig, Atomwaffen zu bauen, vor allem wenn man ihnen das Equipment liefert, wie z.B. Israel.

Wer ächtet diese?

[LostLilith]

Yellowcakegate

Mathias Bröckers 20.07.2003
Was kommt nach Bush? Die Frage mag verfrüht erscheinen angesichts der immer noch guten Umfrageergebnisse, aber er hat es sich mit der CIA verscherzt - und das ist noch keinem US-Präsidenten bekommen

John F. Kennedy wurde nicht erschossen, weil er sich mit der Mafia oder den Gewerkschaften angelegt hatte, sondern weil er die von den Geheimdiensten jahrelang vorbereitete Schweinebucht-Invasion scheitern ließ, keinen militärischen Großangriff auf Kuba starten wollte und die geplante "Operation Northwood" stoppte, die zur Lieferung eines Kriegsgrunds u.a. die Versenkung eines amerikanischen Passagierschiffs durch "kubanische Terroristen" vorsah.









Yellowcake (Ammoniumdiuranat). In eingedickter getrockneter Form enthält es 70 bis 80 Prozent radioaktives Uran






Richard Nixon wurde nicht aus dem Amt gejagt, weil zwei tolle Investigativjournalisten so gut recherchiert hatten, sondern weil er mit dem Aufbau einer ihm unterstehenden "Drug Enforcement Agency" (DEA) der CIA ihre lukrativste Einnahmequelle, die "Kontrolle" (sprich: verdeckte Durchführung) des internationalen Drogenhandels wegnehmen wollte. Eine Wiederwahl wurde ihm noch gestattet - während man versuchte, die Schlüsselpositionen der DEA mit CIA-Leuten zu bestücken -, um dann den Watergate-Einbruch auffliegen zu lassen und die entscheidenden Infos zwei unverdächtigen Reportern zu stecken.






Nur die Spitze des Eisbergs


Nun hat aber doch CIA-Chef Tenet letzte Woche sein "mea culpa" gehaucht und die gelogenen "16 Worte" über Saddams uranhaltigen "Yellowcake"-Kauf auf seine Kappe genommen - ist dann nicht alles in Ordnung ? Keineswegs, denn die heiße Debatte um diese 16 Worte in Bushs Rede an die Nation und die Frage, wer für sie verantwortlich ist, sind nur ein mediales Ablenkungsmanöver.

Entscheidend ist, dass das erfundene Argument einer bedrohlichen Nuklearkapazität des Irak von der Bush-Regierung schon vor einem halben Jahr benutzt wurde, um vom Kongress ein Votum für den Krieg zu bekommen - und dass die Niger-Geschichte schon damals weder von der CIA noch von den Geheimdiensten des Verteidigungsministeriums (DIA) oder des State Departments (INR) bestätigt werden konnte. Dafür wohl aber von einer Art Sonder-Geheimdienst, einem "Büro für Spezialpläne" (Office for Special Plans, OSP), in dem im Auftrag von Cheney, Rumsfeld und Wolfowitz zeitweise über 100 frisch angeheuerte "Experten" damit befasst waren, die Erkenntnisse der offiziellen Dienste so zu manipulieren, dass sie zum Kriegsstrategie des Weißen Hauses passten.



"Sie sammelten Daten und pickten sich heraus, was passte. Die ganze Sache war bizarr. Der Verteidigungsminister hat diese große Defence Intelligence Agency, aber die umging er." - Ein ehemaliger Mitarbeiter im Nachrichtendienst des State Department gegenüber dem "Guardian"




Genauso wie die CIA und die anderen Geheimdienste, um sich stattdessen von einem privaten Think-Tank - bestückt mit Falken des ultrakonservativen "Project for a New American Century" - "Geheimdiensterkenntnisse" nach Maß fabrizieren zu lassen. Dass die gesamten US-Medien bis hinunter zum Propagandasender "Fox News" in den letzten Wochen umgeschwenkt sind und nicht mehr aufhören kritische Fragen stellen, hat damit zu tun, dass die 16 Worte in Bushs Rede ganz offensichtlich nur die alleroberste Spitze des Eisbergs sind.

Wie ernst die Lage ist, zeigt der offene Brief der "Veteran Intelligence Professionals" an Bush, in dem sie wegen dieser Vorfälle die umgehende Absetzung Vize-Präsident Cheneys fordern. Da Militärs und Geheimdienste der Loyalität verpflichtet sind und ihren Unmut gegenüber der Regierung öffentlich nicht kundtun können, sind in Krisenfällen solche verdienten Ehemaligen-Vereinigungen oft ihr Sprachrohr - und was die CIA-Senioren in ihrem Papier und in zwei lesenswerten Interviews (und hier) vom Stapel lassen, deutet das ganze Ausmaß der Verwerfungen zwischen dem Weißen Haus und der CIA an.

Und so scheint es kein Zufall, dass die große Wulitzer-Orgel der Massenmedien jetzt angesprungen ist. Sie wird von den Diensten mit Munition versorgt, und es steht zu erwarten, dass es nach dem Durchsickern des Yellowcake-Fakes zu weiteren Lecks kommen wird. Nicht nur seitens der CIA, sondern auch des britischen MI 6, wo die Empörung nach dem mysteriösen Tod des Waffeninspektors David Kelley ebenfalls überkocht.

Den Giftküchen der Spindoktoren, die das Lügengebräu züchteten, mit denen Bush und Blair ihre Völker zum Krieg trieben, droht nun der Kammerjäger - öffentliche Hygiene, Ausmisten der Propagandaställe, ist angesagt. Doch Bush und seine Berater scheinen das noch nicht erkannt zu habe und setzen ihr blamegame mit der CIA am Wochenende fort, mit dem ungewöhnlichen Schritt, Auszüge aus einem geheimen CIA-Dossier zum Irak zu veröffentlichen. Dort seien die nuklearen Anstrengungen Saddams sehr wohl bejaht und der Widerspruch der Dienste gegen die Urankäufe nur in einer Fußnote verpackt gewesen - die aber hätten W. und Condy dummerweise übersehen: "Sie lesen nicht die Fußnoten in einem 90-seitigen Dokument."

Uuuuh, das klingt nicht gar nicht gut und wird dem zum Idiotenhaufen degradierten mächtigsten Geheimdienst der Welt überhaupt nicht gefallen. So dürfte es nicht überraschen, wenn in den nächsten Tagen bekannt würde, dass es außer dieser "Fußnote" noch Weiteres gab, das im Weißen Haus geflissentlich übersehen und ungehört blieb - weil man sich statt auf "seriöse" Berichte auf die des ominösen "Büros für Spezialpläne" verließ.

Dass dieser Schattengeheimdienst mit einem Pendant bei der israelischen Regierung korrespondiert haben soll, der Präsident Scharon, am Mossad vorbei, mit kriegsfördernden "Erkenntnissen" versorgte, gibt dem Ganzen eine weitere pikante Note - die ebenfalls gefälschte Behauptung, bestimmte im Irak gefundene Aluminiumrohre seien zur Nuklearwaffenproduktion bestimmt, soll auf diesem Weg Eingang in das amerikanische Bedrohungsszenario gefunden haben.


Wie geht es weiter?


Prognosen sind immer schwierig, vor allem, so Mark Twain, "wenn sie die Zunkuft betreffen". Insofern gilt es vorsichtig zu sein, doch die Zeichen, dass die Bush-Regierung mit Yellowcakegate in eine Watergate 2- Falle getappt ist, scheinen deutlich.

Offenbar hat der Aufsichtsrat beschlossen, den Geschäftsführer Bush loszuwerden, der mit Patriot Act, Homeland Security, Total Information Awareness und der Doktrin vom präemptiven Krieg die Struktur des Unternehmens USA völlig umgekrempelt und seine Schuldigkeit getan hat. Ihn jetzt als Lügner Nixon-artig aus dem Amt zu jagen, "Glaubwürdigkeit" wiederherzustellen, Sauberkeit zu simulieren,- ideale Bedingungen für einen neuen "demokratischen" Kandidaten.

Die einzige Schwierigkeit wird sein, diese "Selbstreinigung" auf die Irak-Lügen zu begrenzen und den viel größeren Hammer - die 9/11-Lügen ( Gut versichert gegen Terror?), die die obige Umstrukturierung erst möglich machten - weiter unter dem Teppich zu halten. Kein Grund zum Jubeln also, zumal, was den Nachfolger betrifft, nach wie vor die Mahnung Gore Vidals gilt: "Wir haben ein Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln."

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15258/1.html

[LostLilith]

ANGEBLICHER URAN-DEAL

Demokraten werfen Bush Irreführung vor

Die oppositionellen Demokraten wollen mit einer Fernseh-Kampagne Präsident George W. Bush Irreführung der Bevölkerung vor dem Irak-Krieg vorwerfen. Die Republikaner forderten die Sender auf, diese Werbespots nicht zu senden, da sie "bewusst falsch" seien. Unterdessen sinken die Umfragewerte für Bush weiter.


Crawford - Die Demokraten haben das Geld für die Kampagne zum Teil in einer E-Mail-Kampagne seit dem 10. Juli gesammelt. In dem Fernsehspot wird auf die Rede zur Lage der Nation Bezug genommen, in der Bush erklärte, Saddam Hussein habe versucht, große Mengen Uran in Afrika zu kaufen. "Aber jetzt erfahren wir, dass das falsch war", heißt es in dem Beitrag. "Die CIA wusste es. Das Außenministerium wusste es. Das Weiße Haus wusste es. Sie haben es uns trotzdem erzählt."
Die Republikaner kritisieren, dass Bush in dem vollständigen Zitat erklärte, die Briten hätten Hinweise darauf, dass Saddam Hussein in Afrika Uran kaufen wollte. Ein Sprecher der Demokraten, Tony Welch, erklärte, ob mit oder ohne Briten, es bleibe falsch und irreführend, was Bush gesagt habe.

Die Kampagne kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Vertrauen der Amerikaner in Bush sinkt. Einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage von CNN und "Time" zufolge sind nur noch 47 der Amerikaner der Ansicht, dass Bush ein Politiker ist, dem sie vertrauen können. Ende März waren es noch 56 Prozent. 51 Prozent haben Zweifel oder zumindest Vorbehalte.




http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,257972,00.html

[LostLilith]

Verdammt gute Geheimdienstinfos"

http://www.dw-world.de/german/0,3367,4215_A_922578_1_A,00.ht…

Wie konnte es passieren, dass Präsident Bush in seiner Rede zur Lage der Nation Behauptungen über den Irak aufstellen konnte, die sein eigener Geheimdienst schon Monate vorher in Zweifel gezogen hatte?

Wenn Präsident Bush in die Defensive gerät , greift der Texaner gerne mal zu deftigen Sprüchen. Wie neulich, als er von den Anhängern Saddam Husseins die im Irak für notorische Unruhe sorgen, meinte "die sollen ruhig kommen". Ähnlich rustikal äußerte sich Bush am Montag (14.7.2003) als er von Journalisten auf die Qualität seiner Geheimdienstinformationen angesprochen wurde. "Darn good intelligence" lautet die brüske Antwort, was ins Hochenglische übersetzt soviel heisst wie "Verdammt gute Geheimdienstinformationen".

Nun mag es zwar sein, dass Bush und seine Regierungsmannschaft CIA-Chef George Tenet inzwischen verdammen, weil die Geschichte über den angeblichen Urankauf der Iraker im Niger in die Rede zur Lage geriet, obwohl dem CIA schon Monate vorher Informationen vorlagen, wonach das Ganze eher in den Bereich der Geschichten aus 1001 Nacht zu gehören schien. Nichtsdestotrotz beharrte Bush bei seiner Pressekonferenz darauf, dass dem CIA die Bedenken erst später gekommen sein und dass die Informationen im Januar 2003 zum Zeitpunkt seiner Rede "relevant" gewesen seien.

Das kann schon deswegen nicht stimmen , weil US-Außenminister Powell nur sieben Tage nach Bushs Rede auf die Urangeschichte ganz bewußt verzichtete als er seine ausführliche Präsentation zum Irak vor den Vereinten Nationen gab. Anders als Bush hatte Powell nächtelang am CIA-Hauptquartier in Langley, Virginia, recherchiert. Mit dem Ergebnis, dass die Information einer genauen Prüfung offenbar nicht Stand hielt.

Doch nicht nur sein Zeitgedächtnis lässt Bush derzeit im Stich. Bei der gleichen Pressekonferenz verstieg sich Bush auch zu der Behauptung: "Wir haben ihm (Saddam Hussein) die Chance gegeben, Inspektoren ins Land zu lassen. Er hat sie nicht rein gelassen. Also haben wir uns entschlossen, ihn zu stürzen, nachdem er dieses Ansinnen zurückgewiesen hatte."

Der staunende Blick von Kofi Annan, der neben Bush saß, verriet: Potus Maximus, wie ihn die Washingtoner Pressemeute gelegentlich nennt, hatte etwas durcheinander gebracht. Drei Monate vor der amerikanischen Invasion im Irak hatte Saddam Hussein die UN-Inspektoren auf Grundlage von Resolution 1443 ins Land gelassen. Und dort blieben sie bis wenige Tage vor Ausbruch des Krieges. Zugegeben, Massenvernichtungswaffen haben sie nicht gefunden. Aber danach suchen auch die USA im Irak nun schon seit Monaten vergeblich.

Bushs derbe Wortwahl hat inzwischen übrigens ihre Nachahmer gefunden. Ari Fleischer, Bushs sonst eher offiziöser Presssprecher, vergriff sich ausgerechnet in seiner letzten Pressekonferenz im Ton – die Annahme, der Uran-Deal könnte die USA zur Invasion im Irak bewegt haben, sei doch "a bunch of bull" - zu deutsch: "ein Haufen Sch ...".

Daniel Scheschkewitz

Stimmt, man war ja schon 1998 einig darin warum man den Irak von Saddam "befreien" mußte. Siehe PNAC...




http://www.dw-world.de/german/0,3367,4215_A_922578_1_A,00.ht…

[LostLilith]

"Macbeth" und die gefälschten Niger-Dokumente

Ronda Hauben 21.07.2003

Der Skandal des Weißen Hauses wird immer schwerwiegender

Eine moderne Oper wurde von der Oper Frankfurt letzte Woche auf dem Lincoln Center Festival in New York City aufgeführt. Der Regisseur der Oper "Macbeth: drei namenlose Akte (nach Shakespeare)" ist Achim Freyer1 . Über die Bilder, die die blutigen Taten von Macbeth und Lady Macbeth darstellen, wurde ein Text mit der Charakterisierung von Macbeth gelegt: "Dein Gesicht soll Unschuld mimen, das Auge soll blind gegenüber dem sein, was die Hand macht."

Diese Worte sind eine künstlerische Art, den gegenwärtigen Skandal im Weißen Haus zu beschreiben. Der Präsident und seine Berater geben weiterhin ihre Unschuld vor. Sie wussten nichts. Ihre Hände begingen die Taten, aber ihre Augen, so behaupten sie, waren blind.


US-Präsident Bush bei seiner Rede an die Nation am 28. 1. 2003 mit den 16 Worten

In den letzten Wochen konnte die Welt jedoch immer deutlicher sehen, was die Hände der US-Administration gemacht haben. Am Dienstag, dem 16. Juli, veröffentlichte [1] La Repubblica Kopien der gefälschten Dokumente, die die US-Regierung der Atomaufsichtsbehörde IAEA als Beweis für das angebliche Nuklearwaffenprogramm gegeben hatte. Die italienische Zeitung wies auf die plumpen Täuschungen hin. Zu den Diskrepanzen bei den gefälschten Dokumenten gehörte etwa, dass ein Brief an den Präsidenten von Niger gerichtet war, aber dass auch eine Unterschrift von ihm als Autor des Briefs vorhanden war. Ein anderes Dokument mit dem Briefkopf eines Niger-Ministeriums war von einer Person unterzeichnet, die zuletzt vor mehr als 10 Jahren dort beschäftigt war.

Das Weiße Haus behauptet, dass man diese Dokumente erst im Oktober 2002 erhalten und dann vier Monate später, im Februar 2003, an die IAEA weiter gegeben habe. Die IAEA brauchte nur wenige Tage, um zu erkennen, dass es sich bei diesen Dokumenten um Fälschungen handelte. In ihrem Bericht an den UN-Sicherheitsrat am 7. März wies die IAEA darauf hin. Das war noch Wochen bevor die US-Regierung gegen den Irak in den Krieg zog ( Die Demokratie ist in Gefahr [2]).

In der Zeit vor der amerikanischen Invasion bestärkte der Großteil der amerikanischen Medien die Kriegsentschlossenheit der US-Regierung. Vor kurzem haben jedoch die amerikanischen Medien damit begonnen, den Gebrauch von Fälschungen und andere Falschdarstellungen als Kriegsbegründungen von Bush in Frage zu stellen. Nur wenige Medien weisen jedoch auf die schwerwiegende Bedeutung des Vergehens hin. Genau wie der Macbeth der Oper Frankfurt auf der Bühne mit einem von Blut triefenden Messer auftritt, das ein Symbol für seine schrecklichen Taten ist, wird der Krieg gegen das irakische Volk der Bush-Regierung durch die vielen Messer symbolisiert, die von dem Blut der irakischen Zivilisten und der amerikanischen, irakischen, britischen und anderen Soldaten triefen, die im Krieg verletzt oder getötet wurden. Gerade erst hat sich David Kelly, der britische Wissenschaftler und Regierungsberater, als Folge des Missbrauchs seitens der britischen Regierung umgebracht, um ihren Zusammenarbeit mit der US-Regierung im Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen.

Daher muss man sorgfältig ganz genau anschauen, wie der Krieg gegen den Irak ermöglicht wurde. Welche Mittel wurden eingesetzt, um die Augen derjenigen zu blenden, die diese Vergehen ausgeführt haben?

Viele offene Fragen

Der Kongressabgeordnete Henry Waxman hat seit März 2003 Fragen [3] über die Niger-Dokumente gestellt. Aus dieser Perspektive gibt es eine Reihe von Reden, in denen der US-Präsident fälschlich behauptet hat, dass der Irak Uranoxid aus Niger erwerben wollte. Diese Behauptungen kamen in Regierungsreden trotz der Einwände von Mitarbeitern der CIA und des Geheimdienstes des Außenministeriums vor. Robert Joseph2 vom National Security Council wurde als Verbindungsglied zwischen dem Weißen Haus und der CIA in einem solchen Fall genannt. Es gibt Berichte, dass er sich dafür ausgesprochen haben soll, die Behauptung, der Irak wolle Uran aus Afrika kaufen, in die Rede des Präsidenten aufzunehmen.

Versuchte die Bush-Administration als Begründung für den Krieg gegen den Irak den Vorwand zu schaffen, dass es ein irakisches Atomwaffenprogramm gibt? Seymour Hershs Artikel im New Yorker vom 31. März 2003 ( Who Lied To Whom? [4]) und 12. Mai 2003 ( War and Intelligence [5] ) beschreiben die Auseinandersetzungen zwischen den offiziellen Geheimdienstbehörden der USA und der Einrichtung des Office of Special Plans (OSP) des Pentagon. Die Aufgabe dieser Sonderbehörde war offenbar, für das Weiße Haus eine Pro-Kriegs-Analyse zu erstellen, unabhängig von den Informationen und der Analyse der offiziellen Geheimdienste.

Ähnliche Behörden sollen auch von der britischen und der israelischen Regierung eingerichtet worden sein. Das OSP arbeitete in den USA ohne die Kontrolle und Verfahren, denen die offiziellen Dienste unterworfen sind. Es war eine Behörde außerhalb der Kontrolle des Kongresses.

Wie könnten die gefälschten Niger-Dokumente in der US-Regierung monatelang zirkulieren, ohne entlarvt zu werden? Warum wurden sie nicht als Fälschungen erkannt und warum wurde die Quelle dieser Fälschungen nicht gesucht, anstatt sie als Beweis der IAEA im Februar 2003 zu präsentieren?

Anfang März entlarvte die IAEA die Dokumente als Fälschungen. Nachdem sie von den gefälschten Dokumenten und davon Kenntnis erlangt hatten, wie die Behauptungen über das irakische Atomwaffenprogramm für den Krieg gegen den Irak verwendet wurden, hatten einige Kongressmitglieder einen Untersuchungsausschuss der Regierung gefordert, um nachzuprüfen, woher diese Dokumente stammten und wie sie als legitimierte Dokumente der IAEA übergeben werden konnten ( Why A Special Prosecutor`s Investigation Is Needed To Sort Out the Niger Uranium And Related WMDs Mess [6]). Das FBI hat die Forderung nach einer Untersuchung nicht beachtet, statt dessen erklärte US-Präsident Bush den Krieg.

Eine Untersuchung über die Herkunft dieser Dokumente und ihre Verwendung durch die US-Regierung wird noch immer gefordert. Der Kongressabgeordnete Waxman hat einen Brief [7] an Permanent Select Committee on Intelligence des Repräsentantenhauses geschickt und vier Themen ausgeführt, die untersucht werden müssten:

* Wann haben die USA die gefälschten Beweise genau erhalten und wie wurden sie evaluiert ...?
* Wer war für die wiederholten Versuche von Regierungsangehörigen verantwortlich, die falschen Beweise zu verwenden?
* Hat das Weiße Haus zu verbergen versucht, was es über die Beweise wusste?
* Warum hat der Präsident die dafür verantwortlichen Mitarbeiter des Weißen Hauses nicht entlassen oder anderweitig zur Rechenschaft gezogen?

Die 16 Worte sind keine Lappalie

Zusammen mit anderen Kongressmitgliedern hat Waxman auch angeregt, ein Gesetz [8] in den Kongress einzubringen, um eine unabhängige Kommission für die Untersuchung der Informationen über den Irak und über die Darstellungen, die von Mitarbeiter der Exekutive gemacht wurden, einzurichten. Zur Debatte [9] stehen die Verantwortlichkeiten der Geheimdienste und der Präsidentschaft selbst (vgl. Is Lying About The Reason For War An Impeachable Offense? [10] und Apparatus of Lies? [11])). Diese Institutionen werden in ihrer Autorität und Funktion von der Verfassung und Gesetzen begrenzt. Wenn diese Institutionen in die Hände von Menschen mit einem privaten, den eigenen Interessen dienenden Programm geraten, dann werden sie vermutlich versuchen, die Einschränkungen ihrer Macht zu umgehen. Wenn dies nicht bekämpft und verhindert wird, kann das für die USA und die ganze Welt zu einem großen Schaden führen.

Es gibt Manche, die meinen, dass die 16 Worte in der Rede an die Nation von Bush nur eine Lappalie seien, die keiner Aufmerksamkeit bedarf. Die Aufdeckungen der letzten drei Wochen, in denen sich die Medien auf diese Worte konzentrierten, zeigen, dass sie das Kernstück der Bemühungen der Regierung darstellten, die Verletzung der Souveränität des Irak zu rechtfertigen.

Wir hören weiterhin Condoleeza Rice, der Sicherheitsberaterin des Weißen Hauses, und von George W. Bush selbst sagen, sie hätten nicht gewusst, dass sie gefälschte Dokumente als Beweis für die Behauptung verwendet haben, dass der Irak Uranoxid von Niger hatte kaufen wollen. Wie Lady MacBeth in der Produktion der Oper Frankfurt scheint Rice irrtümlich zu glauben: "Welch Schande. My Lord, niemand darf es wagen, einen König zur Rechenschaft zu ziehen."

Literaturangaben

1) Lincoln Center Festival 2003. U.S. Premier, Macbeth: Three Nameless Acts (After Shakespeare), Director Achim Freyer, A co-production of Oper Frankfurt, Musica per Roma and the Schwetzinger Festival.

2) Robert Joseph was a member of the study group [12] which produced the National Institute for Public Policy (NIPP) January 2001 report "Rationale and Requirements for U.S. Nuclear Forces and Arms Control" which has served as a model for the Bush administration`s "Nuclear Posture Review". Others from this study group who began part of the Bush administration were Stephen Hadley also on the National Security Council and Stephen Cambone, Special Assistant to the Secretary of Defense."

Links

[1] http://www.repubblica.it/online/esteri/iraqattacotrentacinqu…
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/15061/1.html
[3] http://www.house.gov/reform/min/inves_admin/admin_nuclear_ev…
[4] http://www.newyorker.com/archive/content/?030714fr_archive02
[5] http://www.newyorker.com/online/content/?030512on_onlineonly…
[6] http://writ.news.findlaw.com/dean/20030718.html
[7] http://www.house.gov/reform/min/pdfs_108/pdf_inves/pdf_admin…
[8] http://www.house.gov/reform/min/pdfs_108/pdf_com/pdf_com_ira…
[9] http://www.house.gov/reform/min/inves_admin/admin_nuclear_ev…
[10] http://writ.news.findlaw.com/dean/20030606.html
[11] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14962/1.html
[12] http://www.fundexpenses.com/root/d....cle200304/Wolfowitz_Co…

Telepolis Artikel-http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/15269/1.html

[LostLilith]

URAN-NIGER-AFFÄRE

Condoleezza Rice übernimmt die Verantwortung

Nach CIA-Chef Tenet hat sich jetzt auch George W. Bushs stellvertretender Sicherheitsberater Stephen Hadley für falsche Informationen in der Rede des US-Präsidenten entschuldigt. Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice übernehme persönlich die Verantwortung für die Panne bei der Begründung des Irak-Kriegs.


AP

Sicherheitsberaterin Rice


Washington - In einem der seltenen Pressegespräche sagte Hadley, er habe im Oktober zwei Notizen von der CIA und einen Anruf von CIA-Direktor George Tenet bekommen, in denen Zweifel an dem Bericht laut geworden seien. Deshalb sei ein Hinweis auf die vermeintlichen Urankäufe auch aus einer Bush-Rede am 7. Oktober gestrichen worden. Dabei geht es um eine inzwischen diskreditierte Passage, in der dem Irak vorgeworfen wurde, er habe versucht, in Afrika atomwaffenfähiges Uran zu kaufen.
Bis zur Rede zur Lage der Nation am 28. Januar habe er dies aber wohl wieder vergessen. "Die hohen Standards, die der Präsident gesetzt hat, wurden nicht erfüllt", sagte Hadley. Er habe sich am Montag bei Bush entschuldigt. Seine Chefin, Condoleezza Rice, übernehme persönlich die Verantwortung dafür, dass Präsident George W. Bush den Vorwurf dennoch im Januar in seiner Rede zur Lage der Nation erwähnte.

Hadley sagte, er selbst übernehme für den Mitarbeiterstab des Präsidenten die Verantwortung für diesen Fehler. Für die CIA hatte schon Tenet erklärt, er hätte stärker darauf dringen müssen, dass die strittige Passage aus der Rede hätte gestrichen werden müssen.

Damit vollzieht das Weiße Haus eine Kehrtwende: Vor zwei Wochen hatte das Weiße Haus der CIA noch den Schwarzen Peter für die Passage zugeschoben. Die Rede sei vom Geheimdienst abgenommen gewesen. CIA-Chef George Tenet hatte daraufhin persönlich die Verantwortung übernommen.

Die US-Regierung bemüht sich in der Debatte über die Begründung des Irak-Kriegs inzwischen um eine Schadensbegrenzung. Angesichts der wachsenden Kritik der Demokraten erhalten republikanische Abgeordnete und Senatoren Einblick in Geheimdienstunterlagen. Gleichzeitig werden sie angehalten, die positiven Aspekte des Kriegs hervorzuheben.

Die Demokraten werfen Bush eine Irreführung der Bevölkerung vor dem Irak-Krieg vor. Ihre Kritik konzentriert sich auf die Rede zur Lage der Nation, als Bush die Gefährlichkeit Iraks betonte und dabei auf angebliche britische Erkenntnisse verwies, wonach Saddam Hussein versucht haben soll, große Mengen Uran in Afrika zu kaufen.


http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,258238,00.html




Vergessen! ich krieg mich nicht mehr ein!


aber was ist das?

Gleichzeitig werden sie angehalten, die positiven Aspekte des Kriegs hervorzuheben.






Spinnen die nun total? Was gibt es an Kriegen für positive Aspekte?

Tausende Tote, auch in den eigenen Reihen?

Öl?

US-Firmeninteressen?

US-Vital-Interests am Golf?

[LostLilith]

Hier mal ein guter Text aus der FR.
Kann ich nur unterschreiben!



http://www.fr-aktuell.de/ressorts/kultur_und_medien/feuillet…



Eine Art Raserei

Der Irak-Krieg und die Fatalität einer Psycho-Logik

Von Michael Mayer



Ausgerechnet auf einer Konferenz über Progressives Regieren gab Tony Blair zu Protokoll, dass der Regimewechsel in Irak das Kriegsziel gewesen sei. Die Welt sei nach dem Sturz Saddam Husseins "ein besserer Ort" geworden. Der Mann muss es wissen. Und wohl auch, was genauer unter Progressivem Regieren zu verstehen sei. Denn ist es nicht fortschrittlich, bei Bedarf Kriegsgründe aus dem Hut zu zaubern, wenn einem ein anderer, sagen wir, unglücklicherweise abhanden gekommen ist?

Das Gespinst aus Halbwahrheiten, Unterstellungen und Hysterisierung, mit dem Amerikaner und Briten die nationale wie internationale Öffentlichkeit zu düpieren versuchten, ist zerrissen. Und der Versuch, davon mit dem Hinweis auf die bis zu 300 000 Toten, die in irakischen Massengräbern vermutet werden, abzulenken, ist geschmacklos. Man spürt die Absicht und ist verstimmt.

Zur Erinnerung: Vor dem Waffengang im Frühjahr - und auf dieses Vor kommt es an - gab es keinen zwingenden Beweis für anhaltenden Besitz und Produktion von Massenvernichtungswaffen in Irak. Es gab keinen Beweis für eine Verbindung zwischen Husseins säkularer Tyrannei und der islamistischen Terror-Gruppe Al-Qaeda. Ferner gab es keinen Beweis, dass Bagdad eine Bedrohung der USA, geschweige denn des Weltfriedens darstellte. Es fehlte also an Beweisen dessen, was unter völkerrechtlich genau zu bestimmenden Umständen die Invasion hätte legitimieren können.

Tony Blairs durch den Tod des Waffenexperten Kelly ohnehin dramatisierte Behauptung, dass das irakische Regime innerhalb von 45 Minuten Massenvernichtungswaffen einsetzen könne, kommentierte schon Hans Blix, als früherer UN-Beauftragter durchaus versiert in diplomatischer Etikette, überraschend brüsk: Blair habe das Material überinterpretiert und einen fundamentalen Fehler begangen.

Von einer sich abzeichnenden enormen Niederlage ist auch jenseits des Atlantiks bereits die Rede. Womit nicht nur das blutige Desaster der alliierten Truppen im Nachkriegs-Irak gemeint sein dürfte, sondern auch das symbolische Debakel auf dem Feld politischer Hermeneutik. Es macht eben einen Unterschied, ob alle Welt zu wissen meint oder ob alle Welt weiß, über die Gründe für den jüngsten Krieg am Golf belogen worden zu sein.

Neue Ressourcen des Terrors

Spätestens seit die Mär von Husseins nuklearem Einkaufsbummel in Niger aufflog, beginnt dieser Unterschied virulent zu werden. Er ist die primäre Ursache des politischen Bebens, dessen erste Ausläufer nun spürbar werden und das an Wucht noch erheblich zulegen dürfte.

Denn es geht nicht um einen lässlichen Lapsus. Es geht um Krieg. Um darum, wie man rechtfertigt, ein fremdes Land anzugreifen und die eigenen Truppen in eine Situation zu schicken, bei der man nicht weiß, wie sie heil hinein und schon gar nicht, wie sie heil wieder herauskommen. Allmählich dämmert auch notorischen Atlantikern, dass die Warnung, ein Krieg gegen Saddam Hussein könne Irak in ein riesiges Libanon verwandeln, nicht ganz aus der Luft gegriffen war; und dass ein Krieg ohne nachvollziehbare Legitimation und jenseits international sanktionierter Legalität im hohen Grade destruktive Konsequenzen zeitigen könnte. Neben einer nachhaltigen Labilisierung der internationalen politischen Systeme und Institutionen dürfte die geringste nicht sein, dass dem Terror, gegen den man erklärtermaßen zu Felde zog, neue Ressourcen erschlossen wurden.

Und noch etwas anderes zeichnet sich ab. Die zuerst von Wolfgang Schäuble lancierte Vorstellung einer Weiterentwicklung des Völkerrechts auf der Grundlage des Irak-Kriegs erweist sich als Schimäre. Nichts deutet darauf hin, dass die USA mit ihrer Aktion irgendwelche völkerrechtlichen Ambitionen verbänden. Im Gegenteil: Dass Donald Rumsfeld unlängst wider den Internationalen Strafgerichtshof die "strikte Beachtung der staatlichen Souveränität" einklagte, war nicht nur ein bemerkenswerter Griff ins "alteuropäische" Begriffs-Archiv. Er steht auch zur eigenen revolutionären, sprich menschenrechtlichen, sprich souveränitätsskeptischen Tradition Amerikas quer. Der Bruch mit dieser Tradition, die nicht zuletzt zu den Nürnberger Prozessen führte und zu einem Internationalen Strafgericht führen müsste, ist der Preis, den die neue amerikanische Elite unter Georg W. Bush für den Anspruch unilateraler Hegemonie zu zahlen bereit zu sein scheint. Sie träumt nicht mehr den amerikanischen Traum grenzenlosen Rechts, sondern den Alptraum seiner Instrumentalisierung nach eigenem Gutdünken.

Genau dies geißelte Jacques Derrida als Machtmissbrauch, der dem Souveränitätspostulat per se eingeschrieben sei. Und Jürgen Habermas veranlasste es unlängst zu einer energischen Volte gegen den Vorwurf des Antiamerikanismus. Denn die "normative Autorität", die Amerika verloren habe, gründet auf Idealen, die gerade die, die gegen die derzeitige US-amerikanische Administration Front machten, vertreten. Ideale, die mit dem in einem rechtsfreien Raum lokalisierten Regime einer globalen Kontrollmacht unvereinbar sind, unvereinbar mithin mit jedweder Form politischer Despotie. Wobei denn doch deren Kaltschnäuzigkeit, mit der die Fadenscheinigkeit der offiziellen Kriegsgründe jetzt eingestanden wurde, sprachlos macht. Und ein wenig ratlos auch.


Beweise in völlig neuem Licht

Warum also Krieg? Und warum dieser? Vor dem Streitkräfteausschuss gestand Donald Rumsfeld nicht nur unumwunden den Mangel an neuen Erkenntnissen hinsichtlich Iraks vor Kriegsbeginn ein. Er machte auch eine Bemerkung, die ein wenig Klarheit in verworrene Verhältnisse bringen könnte. "Wir haben gehandelt, weil wir die Beweise in einem völlig neuen Licht gesehen haben - durch das Prisma unserer Erfahrungen mit dem 11. September." Womit man nach einer langen Odyssee von Argumenten, Nachweisen und behaupteten Opportunitäten gleichsam wieder beim Ausgangspunkt angelangt wäre: dem 11. September.

Das gesamte Inventar an Kriegsgründen und -rechtfertigungen schnurrt auf diesen einen Punkt zu: auf das Trauma der Attentate von New York und Washington, auf die Amerika auf der Ebene kultureller Symbolisierung keine zureichende Antwort gefunden zu haben scheint. Das Phantasma der Unverwundbarkeit, das mit dem Kollaps der Zwillingstürme in Manhattan jäh barst, forderte seine Restitution kraft einer Aktion, die jedweden Zweifel und Selbstzweifel an der Potenz der USA erledigen - und die die lähmende Verzweiflung über die Toten zum Verstummen bringen sollte.

Waren Trauer und Erschütterung der Stadt New York und ihrer Menschen in jenem Herbst ebenso authentisch wie fühlbar, so atmeten bereits die offiziellen Trauerfeiern des Staates den Geist jenes Heroismus, der die Toten ausschließt, indem er die Überlebenden eint und zur Tat ermächtigt. Und diese Tat war der Angriff auf Irak, der in seinem innersten Motivgrund mit Geostrategie und Taktik, mit Weltmachtpolitik und Ressourcensicherung weniger zu tun hatte als mit der Fatalität einer Psycho-Logik, die den Schock der eigenen Verletzbarkeit in offene Aggression verwandelt. Und diese Aggression brauchte ein Ziel.

Weshalb das politische Agieren der amerikanischen Regierung jüngst eher an einen jener Amokläufe erinnerte, die die amerikanische Gesellschaft in regelmäßigen Intervallen verstören. An die Stelle staatsklugen Handwerks, das Gründe abwägt und seine Abwägungen auch vermittelt, ist eine Art Raserei getreten, ein theopolitisch aufgeladener Manichäismus, der sich in den diffusen Abschattungen machtpolitischer Konjunktionen nicht mehr zurechtfindet und mit grober Geste die Welt in gut und böse, in "Für uns" und "Gegen uns" aufteilt. Damit ist ein psychisches Dispositiv beschrieben, das seinem Pendant, dem fundamentalistischen Islamismus, auf beklemmende Weise ähnelt. Das ist die Gefahr. Mögen auch Bush und die Seinen ob des sich abzeichnenden Guerillakrieges in Irak etwas kleinlauter werden, im Ton gedämpfter: In der Sache selbst bleiben sie das "Neue Amerika".

[LostLilith]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,258251,00.html


Das blutige Ende der Söhne Saddam Husseins, der berüchtigten Folterknechte Udai und Kussei, im Feuergefecht in der nordirakischen Stadt Mossul war nicht nur eine unverhofft frohe Botschaft, sondern vor allem die ersehnte Ablenkung, die das bedrängte Weiße Haus dieser Tage so dringend braucht.

"Gott sei Dank reden wir heute nicht vom Niger", seufzt Daniella Pletka vom American Enterprise Institute in Anspielung auf die Affäre um die Falschinformationen über Uran-Käufe des Irak im Niger, die die US-Regierung in den letzten Wochen arg in die Bredouille gebracht und der Popularitätskurve Präsident George W. Bush einen Knick nach unten beschert hatte.

Gewaltiger Aufmarsch gegen zwei Männer

Heute war die lästige Uran-Affäre zum ersten Mal seit langem kein Aufmacher der US-Tageszeitungen. Stattdessen prangte das identische Foto der Zigarren qualmenden Hussein-Brüder auf den Titelseiten der meisten Blätter, allen voran der "New York Times".



Ein militärischer Erfolg als politischer Auftrieb. Der Tod der Saddam-Söhne, sagt der Irak-Experte Kenneth Pollack, "dient vielfachen Zwecken." Nicht nur, weil sie auf der Liste der Meistgesuchten die Nummer zwei und drei waren, nach ihrem Vater. Nicht nur, weil Kussei der designierte Erbe Saddams war. Nicht nur, weil die beiden als Haupt-Drahtzieher der endlosen Guerilla-Attacken gegen US-Soldaten galten. Nicht nur, weil dies die erfolgreichste Aktion der Amerikaner im Irak seit dem offiziellen "Ende" des Krieges am 1. Mai ist.

Vor allem nämlich, so Pollack, sei die Eliminierung dieser zwei der drei meistgehassten Vertreter des alten Irak ein Symbol, auf das die US-Regierung seit Wochen geharrt hatte - ein eindeutiges Signal an alle Kritiker, "dass Saddams Regime nicht zurückkehren wird".

Ein Signal, das eines gewaltigen Aufmarsches bedurfte: Sechs Stunden lang belagerte eine Sondereinheit von über 100 Soldaten, unterstützt der 101. Luftlandedivision sowie Agenten des CIA, die Villa, in dem sich die beiden Männer versteckt hielten. Helikopter, Raketen und Jagdflieger kamen zum Einsatz.

"Schritt auf dem Weg nach Hause"

Sofort gab Washington die Parole des Tages aus: Der Tod Udais und Kusseis werde dem organisierten Widerstand der Baath-Rebellen das Genick brechen, die Moral der Iraker stärken und nicht zuletzt auch die der belagerten GIs, die täglich bis zu 20 neuen Anschlägen und Attentaten ausgesetzt sind.



"Ausgezeichnet", reagierte der in Bagdad stationierte US-Leutnant Greg Wilson. "Ein Schritt auf dem Weg nach Hause."

Dabei ist das alles natürlich nicht ganz so einfach. US-Regierungekreise räumen intern ein, dass die irakische Resistance nicht unbedingt zentral vom Saddam-Clan gesteuert werde, sondern das Werk lokaler Zellen und Splittergruppen sei. US-General John Abizaid, der Oberkommandierende im Irak, glaubt, dass sich die Guerilla für eine lange Schlacht eingegraben haben - ganz unabhängig vom Verlust prominenter Leitfiguren.

Wie auf Stichwort versammelte sich prompt eine Gruppe Iraker vor der zerstörten Villa in Mossul, um die Amerikaner zu verfluchen. Tags drauf wurden US-Soldaten in ihrem Konvoi westlich von Bagdad bei der Stadt Ramadi angegriffen, ein Soldat starb, zwei überlebten schwer verwundet. Auch nahe der Stadt Mossul, wo am Vortag die Söhne Saddam Hussein getötet wurden, sind nach US-Militärangaben am Mittwoch ein Soldat ums Leben gekommen und sechs verwundet worden. Ein Militärsprecher teile mit, das Fahrzeug der Soldaten sei auf eine Mine oder einen Sprengsatz gefahren.

Beginn des "Domino-Effekts"?

Die Schlacht von Mossul hatte ein brillantes Zufalls-Timing. Parallel flimmerten die Live-Bilder vom heimatlichen Heldenempfang der US-Soldatin Jessica Lynch, die am 1. April aus irakischer Kriegsgefangenschaft gerettet worden war, über die Mattscheiben der Nation. Die PR-Strategen im Weißen Haus hätten es nicht besser inszenieren können: Lynch war von derselben Sondereinheit befreit worden, die jetzt den Husseins den Garaus machten.



Zur selben Zeit stand hinter verschlossenen Türen in Washington der US-irakische Verwalter Paul Bremer dem Kongress Rede und Antwort. Bremer drängte die Abgeordneten und Senatoren nach mehr Geld und mehr Personal: Das kleine "Fenster der Gelegenheit", das die USA zur Befriedung des Irak hätten, schließe sich rascher als erhofft. Es bedürfe einer "dramatischen Wende" in der Sicherheitslage.

Die, so hofft das Weiße Haus, könnte nun gekommen sein. Der Beginn des "Domino-Effekts", wie Ken Pollack es formuliert.

Deplazierte Bush-Attacken

Der Opposition, die sich langsam auf ein Bush-Debakel im Irak einzuschießen begonnen hatte, nimmt der Brudertod indes den Wind aus den Segeln. Die abendlichen Worte des Demokratenführers Tom Daschle, dem Präsidenten sei trotz des Erfolgs von Mossul auch weiter "Missverhalten" vorzuwerfen, wirkten seltsam deplaziert. Ebenso die furiosen Bush-Attacken ("Macho") des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Dick Gephardt auf einer Wahlveranstaltung in San Francisco.




In New York platzte die Nachricht vom Tod der Saddam-Söhne ausgerechnet in eine Irak-Sondersitzung des Weltsicherheitsrats. Uno-Generalsekretär Kofi Annan und sein Sonderbeauftragter Sergio Vieiro de Mello hatten kurz zuvor angesichts der desolaten Lage des US-Militärs im Irak unmissverständlich ein "rasches Ende" der Besetzung gefordert; die meisten Ratsbotschafter schlossen sich dem an.

Die einmütige Stimmung am East River, auch nach dem Tod der "Gebrüder Grimm" ("Vanity Fair"): Die Uno-Rolle im Irak müsse, womöglich durch eine neue Resolution, erheblich ausgeweitet, die amerikanischen Soldaten dagegen so schnell wie möglich abgezogen werden. Eine Debatte, die durch den gestrigen Siegestaumel der Amerikaner jedoch wieder lebhafter werden könnte als erwartet.