Reformpfusch durch ROT/ "GRÜN" ,Erwartungen zu 300% erfüllt-->SCHRECKLICH - 500 Beiträge pro Seite

[proxicomi]

Reformpfusch made in Germany

Lkw-Maut, Dosenpfand, Steuerrecht und Zuwanderung. Mit großem Elan geht die Bundesregierung an notwendige Reformen - und scheitert jedes Mal kläglich
von Sonja Banze und Cornelia Schmergal


Post aus Berlin kommt in Brüssel am liebsten ganz unten in den Stapel. Vielleicht hat man Glück und wird krank oder geht in Urlaub. Die Vertretung muss sich dann kümmern. Post aus Berlin bedeutet Arbeit. Viel Arbeit und meist noch mehr Ärger.

Dosenpfand, Lkw-Maut, Steuerrecht - die Beamten auf Brüsseler Fluren schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, wenn "l`Allemagne" wieder eine Reform vorhat. "Die Deutschen sind oft schlecht vorbereitet", heißt es. "Die Deutschen sind bei Kritik immer gleich eingeschnappt und spielen beleidigte Leberwurst", heißt es. Wie neulich, als Bundesumweltminister Jürgen Trittin mit seinem Dosenpfand bei der EU-Kommission in Brüssel aneckte und gleich eine Kampagne gegen die Deutschen mutmaßte. "Quatsch", rüffelten die Brüsseler zurück. Nur: Die Franzosen seien halt besser vorbereitet.

Reformpfusch made in Germany. Wenn deutsche Technokraten erst eine gut gemeinte Reform in die Finger kriegen, wird an ihr bis zur Unkenntlichkeit gezerrt und gezogen.

Wie damals bei der Riester-Rente, die zum Flop wurde, weil niemand den Dschungel aus Regelung und Ausnahmeregelung verstand. Im Jahr 2000 wollte die Regierung die Rentenversicherung zukunftsfit machen - die Reform hielt gerade drei Jahre lang. Schon im Herbst steht die nächste Notoperation an.

Wie damals bei der Green Card. Keine klare Arbeitserlaubnis ohne Wenn und Aber. Ein Monstrum. Die Folge: Die Green Card wurde zur Roten Karte.

Am Donnerstag dieser Woche war es wieder so weit. Ein deutscher Minister musste zurückrudern. Sein Rücktritt wird gefordert. Diesmal ist es Manfred Stolpe, der Verkehrsminister. Kurz vor dem wahrscheinlich schwersten Verkehrsinfarkt auf deutschen Autobahnen hatte der gerade noch die Kurve gekriegt und die viel gescholtene Lkw-Maut verschoben - vom ursprünglich geplanten 31. August auf den 2. November. Volkswirtschaftliche Kosten: mindestens 400 Millionen Euro Einnahmeausfall.

Nicht, dass der Minister nicht gewarnt worden wäre. Seit Wochen hatte ihn die Industrie bekniet. Die Zahl der zur Verfügung stehenden, so genannten On-Board-Units (OBU) für die Satelliten-Übertragung reiche nicht. Die Zeit für deren Einbau in die Lkw reiche nicht. Die Software funktioniere nicht. Und weil deshalb die Fahrer anfangs die Maut massenweise manuell an den kompliziert zu bedienenden Maut-Automaten berappen müssten, seien Mega-Staus an Tankstellen und Grenzübergängen vorprogrammiert.

Auch die immer gereizteren Briefe aus Brüssel, mit der Maut abzuwarten, bis man die Sache mit den Ausgleichszahlungen für die deutschen Spediteure geklärt habe, blieben ungelesen. Am 31. August dann endlich der Rückzug aus dem Chaos. Zumindest pünktlich.

Darauf pfiff ein Kabinettskollege. Umweltminister Jürgen Trittin führte ein, was besser nicht hätte eingeführt werden sollen. Das Dosenpfand. Wohl das deutlichste Beispiel, warum Brüssel Berlin nicht mag. Und in diesem Fall hat es die deutschen Trinker auf seiner Seite. Die können ihre Dosen und Flaschen nämlich noch immer nur dort zurückgegeben, wo sie sie gekauft haben - und haben allenfalls noch die Wahl, ob sie ein Rückgabe-, Marken- und Zettel-Chaos im Portemonnaie wollen, ein neues Sammel-Regal in der Küche anschrauben oder die Dosen und damit das Pfand ganz einfach wegschmeißen.

Brüssel ist Letzteres zwar gleichgültig. Aber als Hoffnung für den deutschen Verbraucher gibt es hier zufällig auch wettbewerbsrechtliche Einwände.

Bis zu Kommissionspräsident Romano Prodi wanderte die Akte "Dosenpfand"; der hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder jüngst in einem Brief aufgefordert, die "Aussetzung des Dosenpfands in seiner gegenwärtigen Form zu erwägen". Jetzt droht Brüssel mit einem Verfahren, sollte bis zum 1. Oktober kein bundeseinheitliches Rücknahmesystem existieren, das den EU-Regeln entspricht. Das heißt nachsitzen oder die deutsche Dose kommt vor Gericht.

Beleidigte Leberwurst: Bundesumweltminister Trittin raunzte am vorvergangenen Freitag öffentlich, Brüssel messe mit zweierlei Maß. "Wir haben ein echtes Problem mit der Art und Weise, wann einzelnen Kommissaren einfällt, dass ein Vorgang in einem Mitgliedsland mit dem EU-Recht kollidiert", klagte der Grünen-Politiker. Finnland, Schweden und Dänemark hätten seit Jahren ein Dosenpfand - ohne dass die Kommission etwas dagegen unternommen habe.

Lkw-Maut, Dosenpfand - kleine Reförmchen. Nicht so schlimm, kann vorkommen. Aber auch wenn`s ums Große, ums Ganze geht, reformiert Deutschland sich in Grund und Boden.

Beispiel Zuwanderungsgesetz. Von Ökonomen dringend befürwortet, um angesichts des demographischen Weges, den die Deutschen nehmen, Arbeitnehmer ins Land zu bekommen und die Zuwanderung an der Bedarfslage des Arbeitsmarktes orientieren zu können. Das Zuwanderungsgesetz wird seit zwei Jahren zerpflückt. Es passierte den Bundestag, es passierte nach dem "Theater" (an dem wieder Stolpe beteiligt war, damals noch nicht Herr über den Verkehr, sondern über Brandenburg) den Bundesrat, scheiterte im Verfassungsgericht aus formalen Gründen, kam durch die Hintertür unverändert wieder in den Bundestag, passierte diesen, scheiterte mit Ansage im Juni im Bundesrat und liegt jetzt vor einem sechsköpfigen Ausschuss des Vermittlungsausschusses. Mit 128 Änderungswünschen der Union am Rand. Entscheidung: nicht vor Oktober. Zwei Jahre und 128 Anmerkungen für 300 000 Zuwanderer, denn nur so viele müssten nach Schätzung von Arbeitsmarktexperten netto jedes Jahr nach Deutschland kommen.

Ähnlich das Theater um die größte Reform aller Zeiten, Hartz-Reform genannt. Groß verkaufte Hoffnung, die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu halbieren. Wortneuschöpfungen wie Minijobs, Ich-AG, Job-Floater, Personal-Service-Agenturen (PSA) machten die Runde - ein Gesamtkunstwerk, 1:1 sollte es umgesetzt werden. Es endete fein säuberlich zerlegt in Hartz I, II, III und IV, dafür aber um einige Kilo Akten schwerer. Das schlichte Vorhaben "Zeitarbeit" wurde zu Tarifvertragsverhandlungen und einer derart komplizierten und unwirtschaftlichen Konstruktion, dass die mit dem Vermittlungsgeschäft bestens vertrauten Zeitarbeitsfirmen schnell abwinkten. Ergebnis: Statt 780 000 Arbeitslosen helfen die PSA derzeit gerade mal 2340.

Das Vorhaben, dass Arbeitgeber frühzeitig die Arbeitsämter über eine Kündigung informieren, endete damit, dass die Bundesanstalt für Arbeit unterschiedliche Fälle konstruierte, die zu jeweils unterschiedlichen Meldezeitpunkten des gekündigten Arbeitnehmers führen. Ergebnis: Seit Jahresanfang laufen Hartz I und II - ohne nennenswerten Erfolg.

In diesen Tagen ist die Politik dabei, ein weiteres schlichtes Vorhaben, nämlich die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, kompliziert zu machen, indem sie über "abpuffernde Zuschüsse" nachdenkt, die den fortan weniger bekommenden Arbeitslosenhilfeempfängern überwiesen werden sollen. Ganz zu schweigen davon, dass die Verwaltung des Ganzen der BA aufgetragen wird, die eigentlich eine "schlanke Arbeitsvermittlungsagentur" werden sollte.

Und dann - Deutschland und die Steuern. Eine traurige Geschichte, die so motiviert begann. Das Vorziehen der Steuerreform? Geht nicht! Wollen wir nicht! Nicht finanzierbar! So hieß es lange in Regierungskreisen. "Hirngespinste", kommentierte Bundesfinanzminister Hans Eichel am 27. Januar Gerüchte, die Bundesregierung plane ein Vorziehen der Steuerreform. "Dafür ist kein Geld da", sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement am 6. März. Alles "Falschmeldungen", so Bundeskanzler Gerhard Schröder am 5. Juni.

Vielleicht war aber gerade ein Gerücht schuld, dass die Steuerreform dann doch so schnell vorgezogen wurde. Nur, von Voraussetzungen und Finanzierungsbedingungen war da längst keine Rede mehr. Stille Post. Das Vorziehen der Steuerreform - mit dem der Kanzler die Konjunktur doch eigentlich anregen wollte - muss kommen, sofort, schließlich rechneten jetzt alle damit.

Die Regierung gab auf. Nach der eilig angesetzten Klausurtagung des Bundeskabinetts in Neuhardenberg verkündete Schröder am 29. Juni, die Steuerreform werde vorgezogen. Irgendwie wolle man Subventionen abbauen, irgendwie auf Privatisierungseinnahmen hoffen, irgendwie auch neue Schulden in Kauf nehmen.

Ausgerechnet Bundesfinanzminister Hans Eichel, der seine Konsolidierungspläne jetzt auf lange Zeit beerdigen muss, sollte flugs ein Finanzierungskonzept ausarbeiten. Knapp 16 Milliarden Euro wird das Steuergeschenk schließlich kosten, allein sieben Milliarden davon muss der Bund schultern. Der Plan steht. Die Finanzierung längst nicht. Das muss wie Porsche-Kaufen sein. Es macht gute Laune. Um das Geld dafür sollen sich andere kümmern. Nur nicht die Stimmung verderben lassen.

Das trifft auch zu für den Zauber der Gesundheitsreform. Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer pries sie als "Jahrhundertwerk" an. Doch die Euphorie hielt gerade vier Tage. Es war Sonntagnacht, als sich die Unterhändler von Union und SPD auf einen Kompromiss zur Gesundheit einigten. Schon am Donnerstag erklärte Seehofer, im Jahr 2007 sei wohl die nächste große Reform fällig. Drei Tage später zog Ulla Schmidt nach: "Die nächste große Reform muss spätestens 2010 stehen."

Die Reform ist schon überholt, der Kompromiss ein kleiner Wurf, der die Patienten zur Kasse bittet, doch die Strukturen im Gesundheitssystem kaum ändert. Um überhaupt irgendwie im nächsten Jahr Beitragssatzsenkungen zu produzieren, bedurfte es eines mehrstündigen Gespräches mit den Chefs der Krankenkassen im Bundesgesundheitsministerium. Auf zehn Milliarden Euro hatten die Unterhändler das Einsparpotenzial für die Kassen aus der Reform geschätzt - und dabei verdrängt, dass die Kassen ihrerseits auf sieben Milliarden Euro Schulden sitzen. Zu dumm auch. AOK und Co. hatten deshalb daran gezweifelt, ihre Beitragssätze wie politisch gefordert auf im Schnitt 13 Prozent senken zu können. Auch dieser Krach endete schließlich mit einem Kompromiss: Die Kassen versprechen, ihre Beitragssätze im nächsten Jahr um etwa ,7 Prozentpunkte zu senken und können im Gegenzug ihren Schuldenabbau über vier Jahre strecken. Erst bis 2007 werden die Beitragssätze demnach auf 13 Prozent sinken.

Und wenn das mit den Steuern und den Sozialfinanzen dann doch wieder alles nicht so funktioniert, dann gibt es bald zur Abwechslung mal Post aus Brüssel nach Berlin. Im blauen Umschlag.


Mitarbeit: Ulrich Porwollik, Michael Schneider



Welt am Sonntag, 03.08.2003


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gruß
proxi

[Mr.Oddset]

Fasst jeder der es mal irgendwie geschafft hat weiss:
Nur wer Ziele hat kann sie auch erreichen.

Also wird die Bundesregierung es nie schaffen.

[proxicomi]

odsett,

die spd hat keinen plan und schmeißt die kohle zum fenster heraus. das geht noch..

aber die "grünen" haben einen plan, der auf ihren wahnidealen fusst, sie sind gefährlich, sehr gefährlich.
ihr ziel ist es deutschland zu schädigen wo es nur geht. wie ein krebsgeschwür, das selbst den wirt zerstört.


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gruß
proxi

[predator007]

Gute Nacht!

[proxicomi]

hallo predator007,

das schlimme daran ist, sie lügen immer weiter.
diese ansammlung von schwarzen löchern würde jeden astronomen in helle freude versetzen. nur mich machen sie stutzig.


als börsianer merkt man, wann gelogen wird.



doch das spiel wird grenzen haben.....


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gruß
proxi

[predator007]

Hallo Proxicomi,

die Geschichte lehrt uns, dass ab einem bestimmten Niveau der Verantwortungslosigkeit für die eigene Tätigkeit (gilt für Politiker UND Bürger - SOZIALe Gleichmacherei) ein Supercrash unausweichlich ist, weil keiner mehr weniger will. Geschichtliche Beispiele unterschiedlichster Systeme gibt es zu Haufe:
- das römische Rech ging ans einer Dekadenz zugrunde - ob die wohl auch die Familienangehörigen ihrer Zwangsarbeiter in den Ursprungsländern kostenfrei mitversichert haben???;
- der initial für den Menschen gedachte Kommunismus- keinem gehts schlecht - wurde als Supergau bekannt, was jetzt im ehemaligen Kommunistischen Sowjetgebiet abgeht, kann jeder selbst sehen;
- Schweden als soziales Musterland - oh Grusel!;

Unsere Politiker wissen das, aber sie denken nur an die Sicherung ihrer eigenen Pfründe - wie die Römischen, Kommunistischen und sonstigen Herrscher.

Welches Säugetier tut das nicht???

Ps.: Entschuldigung liebe Tierwelt, teilweise betreut ihr eure BEDÜRFTIGEN (die wirklichen!) besser als die Menschen.

predator

[kopfeck]

hallo


also ich pick mir mal den dosenpfand raus.


die industrie jammert immer das der staat zuviele vorschriften und regelungen einführt.

beim dosenpfand(ürigens ursprünglich nicht nur von den grünen gefordert sondern auch von den schwarzen)
hatte die industrie fast alles selbst in der hand.

die industrie kannte die kriterien ab wann das dosenpfand eingeführt wird und ist selbst verantwortlich das es eingeführt wurde.
und überraschend schnell wurde es auch nicht eingeführt,
da die kriterien schon sehr lange bekannt waren.


rot/grün macht sicher viel falsch , ist aber nicht an allem schuld.


ich hab mal mit einer verkäuferin aus einem supermarkt geredet, die sagte das es jede menge leute gibt die nichtmal den pfandzettel mitnehnen weil es ihnen zu "blöd" ist die flaschen zurück zu bringen.

da kann ich nur sagen das pfand müßte sogar noch höher sein

viele leute holen sich nachts an der tanke überteuerte
getränke wenn sie z.b. für eine fete noch mehr brauchen,
das ist ihnen das geld wert,aber wenn sie mal auf einer autobahnraststätte ein cola kaufen und die dose nicht
zurückbringen können dann regen sie sich auf.

das ist doch lächerlich

[predator007]

@kopfeck,

Hallo, du hast natürlich damit recht, aber warum muss die Reglung so kompliziert sein, dass kaum einer durchsieht, auf welche Dosen/Flaschen Pfand erhoben wird????
Wenn Pfand, dann für alle Dosen/Flaschen und auf den Rest - Tetrapck z.B. eine zweckgebundene Abgabe!

[wolaufensie]

...es ist wirklich ein Tohuwabohu..., Nahrung (Erbsen,Pilze usw) in Glas- oder Blechdosen-Behältern unterliegen keinem Einwegepfand....
Ich ertappe mich doch jedesmal dabei, wenn feste Nahrung
in Blech oder Glas gekauft wird,
wie die Grübelei um daraufliegende Pfandabgaben wieder
und wieder bginnt...
Tetrapack liegt auch in so einer seltamen Zwitterzone...
Der Lebensmitteleinkauf gerät so zur kleinen Horrortour...
--------------
...hab gerade gesehen, dass in Trudering bei den
Grünen grosse Aufregung darüber besteht, dass alte
Strassennamen von Leuten, die absolut unbekannt sind ,
abgeschafft werden sollen (weil sie in deutscher
Kolonial-Zeit einigen Unruhm geerntet hätten...).
Wenn so die Handlungsbedarf-erzwingenden Probleme von Parteien
aussehen, - dann sagt das mehr über den Zustand
der Partei, als über das (nicht) vorhandene Problem
aus...

[mouse_potato]

wolaufensie,
zu deinem ersten Absatz in #9: keine Sorge, Pfand auf sämtliche Verpackungen und Tetra-Paks kommt schon noch. Wir haben es mit Wiederholungstätern zu tun.

[LauraGerhard]

Die rot/grüne Selbsterfahrungsgruppe hat selbst nach 5 jähriger Regierungszeitnichts aber rein gar nichts dazugelernt. Rot/Grüner Reformfusch, wo man nur hinblickt.
Wie bei der LKW Maut; Die Selbständigen mit einer Gewerbesteuer zu belegen , ist verfassungswidrig, da Freiberufler keinen Gewerbebetrieb ausüben. Aber das hat der ehemalige Lehrer Eichel bis heute noch nicht kapiert !!!
Man wundert sich nur, von welchen Stümper Deutschland zur Zeit regiert wird !!!!

[wolaufensie]

#10... ...na da bin ich ja beruhigt ...
...es sieht so aus, als würde man in eine
gutgemeinte Diktatur die sich um Alles und Jedes (gutgemeint natürlich) kümmern will
rutschen....
Die Politik muss sich unbedingt das Wegnehmen alter
Gesetzte und Verordnungen auf die Agenda schreiben ...,
sonst haben wir hier den Verwaltungs-totalen-Staat....

[proxicomi]

hallo wolaufensie,

ich habe da auch schon ein paar terrornamen, wie dutschke und gleich das ganze raf-kommando. warum sollte man nicht auch ein paar lebende exkommunisten wie trittin zu ehren kommen lassen. ganz wie in der totalitären ddr, alles was irgendwie an ein deutschland vor 1933 und nach 1933 erinnern könnte, wurde ausgelöscht.

aber auch die grünlinge werden genau wie diese "ddr" im politischen nirvane verschwinden. sie die parteibonzen wollten geschichte aus hunderten von jahren tilgen, sie selbst verkamen zu einer 40-jährigen episode in der großen und langen geschichte deutschlands.



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gruß
proxi