Die rotgrüne, die schlechteste Regierung unter der die BRD je zu leiden hatte, - 500 Beiträge pro Seite

[betterthantherest]

ruiniert Deutschland.

Durch eine vollkommen verfehlte Politik zerstört diese unfähige Regierung das Vertrauen der Menschen und die wirtschaftliche Grundlage dieses Landes. Als Folge brechen die Steuereinnahmen ein und die Kosten des Staates steigen exorbitant an.

In diesem Thread möchte ich Beispiele und deren Folgen aufzeigen.

[betterthantherest]

Die Menschen sind verunsichert, der Konsum geht zurück. Den Unternehmen brechen die Umsätze weg.

Statt das Vertrauen der Menschen wiederherzustellen und die Rahmenbedingungen der Wirtschaft zu verbessern, eiern diese Versager von einer Steuerschätzung zur nächsten, obwohl von vornherein klar ist, was dabei herauskommen wird.

Wertvolle Zeit wird vergeudet.



Samstag, 8. Mai 2004
Noch Loch oder schon Krater?
Steuerausfälle von 21 Milliarden

Bund, Länder und Gemeinden müssen sich in diesem und im kommenden Jahr auf Steuerausfälle von insgesamt rund 21 Mrd. Euro gefasst machen. Das meldet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf den Kreis der Steuerschätzer, die kommende Woche in Gotha zusammentreten.

Demnach fehlen in den Kassen gut 7 Mrd. Euro im laufenden Jahr und knapp 14 Mrd. Euro im kommenden Jahr. Das Bundesfinanzministerium prognostizierte dem Bericht zufolge für 2004 Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden und der EU von rund 446 Mrd. Euro. Für das kommende Jahr geht das Ministerium von rund 455 Mrd. Euro Steuereinnahmen für die öffentlichen Haushalte aus.

Der Schätzvorschlag des Ministeriums weicht von den letzten relevanten Schätzungen des Kreises aus dem Mai und November 2003 ab: Im November 2003 hatten die Steuerschätzer gesamtstaatliche Einnahmen von 453,4 Mrd. Euro für 2004 erwartet; für das Jahr 2005 hatten die Steuerschätzer im Mai 2003 Einnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und der EU von 468,7 Mrd. Euro prognostiziert.

Die gesamtstaatlichen Steuerausfälle entfallen der Zeitung zufolge zu etwa 45 Prozent auf den Bund. Auf Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) dürften nach der Prognose seines Hauses somit Steuermindereinnahmen von rund 3 Mrd. Euro im laufenden Jahr und gut 6 Mrd. Euro im kommenden Jahr zukommen.

Das Finanzministerium legt den an der Steuerschätzung beteiligten Experten üblicherweise wenige Tage vor Beginn der Sitzung seinen eigenen Schätzvorschlag vor. An der gemeinsamen Prognose kommende Woche sind Vertreter der sechs führenden Wirtschaftsforschungs-Institute, der Bundesbank, des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie des Bundes- und der Länderfinanzministerien beteiligt.

[betterthantherest]

Die rotgrüne, die schlechteste Regierung unter der die BRD je zu leiden hatte, trägt die Hauptschuld an den hohen Spritpreisen und versucht nun der Mineralölindustrie die Schuld in die Tasche zu schieben.

Bürger und deutsche Wirtschaft sind diesen Politikern egal, da sie auf Kosten der anderen leben und deren Belastungen ignorieren.

Im Tierreich würde man bei ähnlichem Verhalten von Schmarotzern oder Parasiten sprechen, wobei der Tot des Wirtes billigend in Kauf genommen wird.



Ein Mann, ein Wort?! Stolpe verspricht, den Autofahrern unter die Arme zu greifen - vielleicht.


Samstag, 8. Mai 2004
Hohe Spritpreise
Stolpe will gegensteuern

Die Bundesregierung will angesichts hoher Benzinpreise Möglichkeiten zur Entlastung von Autofahrern prüfen. Man werde ausloten, "ob es Möglichkeiten zur Einflussnahme im Interesse der Verbraucher" gebe, sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Darüber wolle er auch mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sprechen, der für den Mineralölmarkt zuständig sei.

Stolpe schränkte ein, er sei zwar über den rasanten Anstieg der Benzinpreise sehr besorgt, halte aber nichts von Aktionismus bei diesem Thema. "Ich halte auf jeden Fall nichts davon, sich hier übereilt in ein solches Unternehmen zu stürzen und nur eine Show abzuziehen."

[AttiMichael]

Unter Kohl ging es uns auch nicht besser...

[ConnorMcLoud]

#1,

da irrst Du leider: Die schlechteste war die Kohl-Regierung.

[kniebeisser]

@Atti
Doch! Unter Kohl ging es uns deutlich besser. Allein, wenn man die Arbeitslosenzahlen zugrunde legt, sieht man den erheblichen wirtschatftlichen Abschwung. Dabei sollte man aber nicht vergessen, die Arbeitslosenzahlen unter Berücksichtigung der manipulativen Änderungen durch Schröder bei der Berechnung der Arbeitslosenzahlen, zu vergleichen

Bei Kohl waren jedenfalls die ersten acht Jahre eine erfolgreiche Politik. In Erinnerung bleiben leider nur die letzten Jahre der Kohl-Ära. Dabei wird ebenfalls immer wieder die Blockadepolitik der SPD vergessen

[ConnorMcLoud]

#6,

die damalige Blockade war auch bitter nötig: Sonst hätte Kohl´s wirtschaftspolitischer Amoklauf ungeheure Ausmaße angenommen.

[kniebeisser]

[ConnorMcLoud]

[geizi]

Jeder der etwas von Politik versteht kann doch nicht ernsthaft behaupten das es unter Kohl schlechter lief.
Wir haben heute leider eine Regierung die von wirtschaftlichen zusammenhängen null Ahnung hat.
Ich kann doch nicht große Bevölkerungsschichten arm machen
und gleichzeitig eine Nachfrage der Binnenkonjunktur erwarten.
Warum hört denn keiner auf mich.
Sozialschmarotzer hätte man schon viel früher bestrafen können.
Heute wird der (der arbeiten will,nur perdu keine Arbeit findet)mit diesen Pack in einen Topf geworfen.
Nach 36 Jahren redlicher Arbeit und Einzahlung in den Sozialkassen stelle ich mich im Sozialamt hinter einen 17 jährigen Urwaldbewohner an,um meine Stütze zu erhalten.

[Albatossa]

Hallo ConnorMcLoud,

die Geschichte wiederholt sich tatsächlich! Warum sollte es den Grünen und den Roten nicht bald wieder so ergehen wie nach dem damaligen Regierungswechsel.

Die Politik der jetzigen Kommunisten aus Rot-Grün und das totale Versagen auf allen politischen Felder fordert geradezu einen auf das gesamte System in Frage zu stellen.!

Es wird Zeit das der gesamte politische Saustall aufgerümt wird!

[betterthantherest]

Die SPD fordert in ihrem Parteiprogramm den demokratischen Sozialismus in Deutschland.

Das " demokratisch" dient nur dazu, die Leute zu verschrödern.


"Sozialismus wurde von Leninisten und Stalinisten als synonymer Ausdruck zu Kommunismus verwendet. Karl Marx und Friedrich Engels betrachteten ihn als notwendige Vorstufe zum Kommunismus. Der Übergang vom Sozialismus in den Kommunismus sollte gemäß Marx im Rahmen einer Weltrevolution stattfinden, Lenin sah ihn als in einem Land durchsetzbar an. Diese Theorie wurde jedoch nach Lenins Tod von der kommunistischen Partei der UdSSR neu ausgearbeitet, so dass nun der Wechsel von Sozialismus (in dem sich die UdSSR ja bereits durch die Oktoberrevolution 1917 befand) zu Kommunismus ein stetiger Prozess sein sollte.
Die Beseitigung eines materiellen Anreizes zur Übernahme von Verantwortung, wie Firmenleitung, führte im real existierenden Sozialismus zu großen Wirtschaftsproblemen."



Im Duden wird Sozialismus wie folgt definiert:

"Sozialismus (lat.-fr.) der; -:1. (ohne Plural) (nach Karl Marx dem Kommunismus vorausgehende) Entwicklungsstufe, die auf gesellschaftlichen oder staatlichen Besitz der Produktionsmittel u. eine gerechte Verteilung der Güter an alle Mitglieder der Gemeinschaft hinziehlt. 2. (Plural selten) politische Richtung, Bewegung, die den gesellschaftlichen Besitz der Produktionsmittel u. die Kontrolle der Warenproduktion u. -verteilung verficht.
Duden - Das Fremdwörterbuch, Dudenverlag Mannheim Wien Zürich 1990"



Was die SPD will, ist die Enteignung und die Entmündigung der Menschen. Nicht mehr und nicht weniger und deshalb lehne ich diese Partei zutiefst ab.


In meinen Augen gibt es zwei Sorten von Sozialisten.

Die einen, die wie die Made im Speck von diesem System leben und die anderen, die auf diesen Mist hereinfallen, diese Schmarotzer unterstützen und die Zeche für diesen Unsinn zahlen.

[kniebeisser]

stelle ich mich im Sozialamt hinter einen 17 jährigen Urwaldbewohner an,um meine Stütze zu erhalten.


Oli Kahn auf dem Sozialamt

[betterthantherest]

zu #4

Beinahe jede Regierung ohne kommunistische bzw. sozialistische Anschauung, ist besser als die rotgrüne Regierung.

Vielleicht ging es uns unter Kohl nicht besser, aber warte mal ab, wie schlecht es uns noch unter der rotgrünen Regierung gehen wird.

Immer mehr Bevölkerungsschichten stürzen ab. Die privaten, sowie die unternehmerischen Konkurse erreichen Jahr für Jahr neue Höchststände. Das kann an Deutschland nicht spurlos vorübergehen.

[betterthantherest]

Connor zu welcher Sorte Sozialisten gehörst du?

[Fleischwurstdreher]

Auszug aus einem Interview mit Hans Eichel in der Süddeutschen Zeitung (8./9.Mai 2004, Seite 2):

Eichel 1: "Wir haben in Deutschland und Europa das grosse Problem, dass die Weltwirtschaft boomt, und nur wir kommen nicht in die Puschen".

Eichel 2:"...und wir finanzieren ja schon um: Die Leistungen der Rente kommen zu über einem Drittel aus dem Bundeshaushalt. Dazu werden versicherungsfremde Leistungen der Krankenkasse über die Tabaksteuer finanziert"

Eichel 3 (auf die Frage ob der Haushalt den Stabilitätspakt erneut verletzen wird ?): "Das kann ich in Anbetracht der kommenden Steuerschätzung nicht ausschliessen..."

Kommentar zu 1:
Gut erkannt! Die Wachstumsraten von Deutschland in den letzten drei Jahren (0.8%, 0.2%, 0.0%) waren wirklich beeindruckend. Die Regierung hatte mehrere Jahre Vorlaufzeit um etwas zu ändern. Das Schuldeingeständnis ("wir kommen nicht in die Puschen") spricht für sich. Konsequenzen ? keine...

Kommentar zu 2: Ohne die Tabaksteuer sähe es also noch düsterer aus....nein, im Ernst: Dieser gigantische Verschiebebahnhof ist schlichtweg skandalös.
Konsequenzen ? keine...

Kommentar zu 3: Ich habe den Glauben verloren, dass Deutschland in den nächsten Jahren überhaupt nochmal die Vorgaben des Stabilitätspakts einhalten wird.
Konsequenzen ? keine...

Fazit: Ich bin komplett aus Deutschland ausgewandert, weil ich es nicht mehr ertragen habe und heute dort Fleischwürste drehe, wo es sich noch lohnt...

in stillem Angedenken,
der Fleischwurstdreher

[betterthantherest]

Trotz besseren Wissens wird ein kontraproduktives Gesetz verabschiedet. Besser kann man Unfähigkeit kaum zum Ausdruck bringen.

Die rotgrüne, die schlechteste Regierung unter der die BRD je zu leiden hatte, treibt immer mehr Firmen an den Rand des Ruins, in die Insolvenz und wenn sie sich noch retten wollen ins Ausland. Anschließend wundert man sich, warum es in Deutschand keine Ausbildungsplätze mehr gibt. Realitätsferner kann man wohl kaum noch sein.


Samstag, 8. Mai 2004
Feilen am Ausbildungspakt
Sonderaufgabe für Clement

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) soll nach Informationen der Zeitung "Die Welt" mit der Wirtschaft einen Ausbildungspakt aushandeln, um die Erhebung einer Zwangsabgabe im Herbst doch noch zu verhindern. Das Blatt beruft sich auf Koalitionskreise.

Clement war gegen die gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe, die der Bundestag am Freitag mit rot-grüner Mehrheit beschlossen hatte. Die Berufsausbildung fällt jedoch eigentlich in das Ressort von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD).

Das Bundespresseamt bestätigte unterdessen ein Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, am vergangenen Donnerstag. Nach Informationen der "Welt" sagte Braun dem Kanzler zu, über den Ausbildungspakt weiter zu verhandeln, so lange das Gesetz noch nicht im Bundesrat beschlossen ist.

33 Abgeordnete der Koalition dagegen

Der Bundestag hatte am Freitag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition die umstrittene gesetzliche Ausbildungsabgabe für die deutsche Wirtschaft beschlossen. Das zuletzt noch abgemilderte Gesetz soll jedoch zunächst nicht in Kraft treten, wenn sich die Wirtschaft zu einem mehrjährigen Pakt für Ausbildung verpflichtet.

Laut "Berliner Zeitung" stimmten bei der Entscheidung im Bundestag 16 SPD- und 17 Grünen-Abgeordnete zwar zu, gaben aber in persönlichen Erklärungen zu Protokoll, dass sie den Gesetzentwurf für falsch hielten. Zu den prominentestens Kritikern gehört demnach der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Gerd Andres (SPD).

In der von Andres und anderen SPD-Abgeordneten unterzeichneten Erklärung wird kritisiert, der Gesetzentwurf sei nicht der richtige Weg. Freiwillige Lösungen seien grundsätzlich vorzuziehen. In der Erklärung der 17 Grünen - darunter Staatssekretär Rezzo Schlauch und Ex-Parteichef Fritz Kuhn - heißt es: "Wir sind nicht überzeugt, dass die darin vorgesehene Umlage ein geeignetes Mittel darstellt, um das gewünschte Ziel der Errichtung von Ausbildungsplätzen für alle wirklich erreichen zu können."

"Jetzt müssen andere springen"

Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Harald Schartau (SPD) forderte unterdessen die Wirtschaft auf, schnell mit der Bundesregierung Gespräche über den Ausbildungspakt aufzunehmen. "Wir dürfen jetzt nicht tagelang über das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe hin und her diskutieren", sagte er. "Die Befürworter der Umlage sind über ihren Schatten gesprungen. Jetzt müssen auch andere springen."

[betterthantherest]

Die rotgrüne, die schlechteste Regierung unter der die BRD je zu leiden hatte, hat sich den Abbau von Bürokratie auf die Fahnen geschrieben. In Wirklichkeit werden immer neue unsinnige Gesetze und Bestimmungen verabschiedet. Das Gegenteil von dem was angekündigt wurde, wird getan.

Clement scheitert schon mit kleinsten Versuchen einer Veränderung an den ewig Gestrigen dieser Parteien. Wie sollen so echte Reformen zu Stande kommen?



Samstag, 8. Mai 2004
Neuer Ladenschluss vom Tisch
Clement blitzt erneut ab

Die Bundesregierung will offenbar auf weitere Änderungen beim Ladenschluss verzichten. Damit weise die rot-grüne Koalition einen entsprechenden Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zurück, berichtet die Zeitung "Die Welt " unter Berufung auf eine neue Vorschlagsliste zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen in der Wirtschaft, die das Ministerium in der kommenden Woche vorlegen will.

Clement hatte im Rahmen von Bürokratieabbau gefordert, dass Einzelhandelsgeschäfte an Werktagen rund um die Uhr geöffnet sein könnten und die Länder über die Sonn- und Feiertagsöffnungen entscheiden sollten.

Ursprünglich hatte Clement dem Bundeskabinett vor zweieinhalb Wochen 34 Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt, wie die Zeitung schreibt. Nach dem interministeriellen Beratungsprozess seien davon aber nur 28 Vorschläge übrig geblieben. Bei der Ressortabstimmung hätten sich vor allem Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) gegen Clement durchsetzen können.

[betterthantherest]

Hat die rotgrüne, die schlechteste Regierung unter der die BRD je zu leiden hatte, schon einmal etwas richtig gemacht?

Mir fällt absolut nichts ein.



FOCUS: Krankenkassen warnen vor Verpuffen der Reform – Gericht stoppt Notfonds für verschuldete Kassen

München. Vier Monate nach dem Start der Gesundheitsreform schätzen die Krankenkassen die Chancen gering ein, die von der Politik versprochenen Einsparungen noch zu realisieren. In einer Umfrage des Nachrichtenmagazins FOCUS unter 176 Kassen bestätigte nur eine einzige Kasse, dass die von der Politik verheißenen Spareffekte bislang auch eingetreten seien. Die überwiegende Mehrheit der Kassen-Manager (57 Prozent) bezifferte die erzielten Einsparungen auf allenfalls ein Viertel der prognostizierten Werte. Sollte sich dieser Trend verfestigen, würde Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihr Ziel verfehlen, den durchschnittlichen Beitragssatz von derzeit 14,3 noch dieses Jahr auf unter 14 Prozent und später bis auf 13,6 Prozent zu drücken.
Besonders zu schaffen macht den Kassen laut FOCUS-Umfrage die hohe Zahl der Anträge auf Zuzahlungsbefreiungen. Weil die Versicherten seit Januar höhere Eigenanteile (z.B. Eigenbeteiligung bei Medikamenten, Praxisgebühr) leisten müssen, erreichen viele Kassenpatienten die Belastungsgrenzen von zwei Prozent des Jahresbruttoeinkommens schneller als bisher. Für chronisch Kranke gilt eine Belastungsgrenze von nur einem Prozent. Für befreite Patienten müssen die Kassen die weiteren Zuzahlungen finanzieren.
Das Landessozialgericht Darmstadt stoppte unterdessen FOCUS zufolge vorerst den von den Betriebskrankenkassen geplanten „Unterstützungsfonds“ (Az. L 14 KR 66/04 ER). Mit dem Fonds sollten einige hoch verschuldete BKKs saniert werden, wie die BKK für Heilberufe. Vor allem günstige Kassen hätten mit erhöhten Beiträgen ihre Mitglieder zur Ader lassen sollen, um den Fonds mit bis zu 200 Millionen Euro auszustatten. Mehrere Kassen erwägen laut FOCUS nun, ihre Beitragssatzerhöhungen rückgängig zu machen.

[betterthantherest]

Sozial wie die rotgrüne, die schlechteste Regierung unter der die BRD je zu leiden hatte nun mal ist, wird bei den Kleinen abkassiert. Schön wenn es noch jemanden gibt, der sich nicht wehren kann.


FOCUS: Betriebsrentner werden zweifach durch Versicherungsbeträge belastet

München. Wer über den Betrieb für das Alter vorsorgt, dem droht eine doppelte Belastung mit Sozialabgaben. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, müssen für Sparverträge, die nach dem 1. Januar 2005 abgeschlossen werden, viele Arbeitnehmer künftig verstärkt sowohl bei der Einzahlung als auch bei der Auszahlung
Sozialabgaben leisten. Das geht aus dem vom Bundestag beschlossenen Alterseinkünftegesetz hervor, über das kommende Woche der Bundesrat entscheidet. Die doppelte Beitragspflicht haben SPD und Grüne erst kurz vor der Abstimmung im Bundestag in dem Reformwerk ausgeweitet.
Künftig können Arbeitnehmer demnach zwar 1800 Euro Lohn oder Gehalt pro Jahr steuerfrei in eine von ihrem Arbeitgeber abgeschlossene Direktversicherung umleiten. Bisher werden entsprechende Beiträge bis zu 1752 Euro im Jahr pauschal mit 21,1 Prozent besteuert. Anders als bisher müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber allerdings ab 2005 auf die jährlichen Sparprämien rund 42 Prozent für die Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung zahlen. Da die Regierung seit Jahresbeginn auch für das ausgezahlte Kapital volle Kranken- und Pflegebeiträge verlangt, werden Betriebsrentner zweifach belastet.
„Diese Regelung muss dringend nachgebessert werden“, forderte der Sozialexperte der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Alexander Gunkel. „Wenn Arbeitnehmer doppelt Beiträge zahlen müssen, wird das in der Praxis kaum jemand nutzen.“

[mymm]

Laut " Berliner Zeitung" stimmten bei der Entscheidung im Bundestag 16 SPD- und 17 Grünen-Abgeordnete zwar zu, gaben aber in persönlichen Erklärungen zu Protokoll, dass sie den Gesetzentwurf für falsch hielten.

[betterthantherest]

Schröder wird im Himmel von Petrus begrüßt. Er blickt sich um und sieht eine riesige Zahl von Uhren. Schröder fragt Petrus, was das bedeuten soll. "Nun, jede Regierung der Welt hat eine Uhr. Wenn die Regierung eine Fehlentscheidung trifft, rücken die Zeiger ein Stück weiter." Schröder schaut noch einmal in die Runde und fragt dann: "Und wo ist die deutsche Uhr?" "Tja, die hängt in der Küche als Ventilator!"

[betterthantherest]

Die rotgrüne, die schlechteste Regierung unter der die BRD je zu leiden hatte, weiß zwar nicht wohin sie will, trotzdem verfolgt sie dieses Ziel mit aller Kraft.


R O T - G R Ü N
Schröders Chaos-Truppe

Eichel gegen Fischer, der Kanzler gegen Eichel, Schily gegen die Grünen und immer wieder Prügel für Clement – die Bundesregierung kann akute Auflösungserscheinungen kaum mehr kaschieren.



Von Florian Stadel

Zuletzt war es Finanzminister Hans Eichel, dem von Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering „grundsätzlich klargemacht wurde, dass eine Steuererhöhung vollkommen ausgeschlossen ist", wie „Die Welt“ am Freitag aus Regierungskreisen zitierte.

Der ohnehin angezählte Kassenwart wollte die Mehrwertsteuer um fünf Prozentpunkte erhöhen. Mit den erwarteten Einnahmen von jährlich 45 Milliarden Mark hätten der Etat saniert und die Lohnnebenkosten gesenkt werden können, so Eichels Kalkül.

Dem Prügelknaben der Nation stehen nun schwere Zeiten ins Haus. Die Steuerschätzung wird düster ausfallen. Eichels Ankündigung, die Neuverschuldung in diesem Jahr bei den geplanten 29,3 Milliarden Euro zu halten, finden Experten illusorisch. Schon jetzt würden 18 Milliarden Euro fehlen, posaunte Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel jüngst aus und konterkarierte damit kurzerhand die Geheimhaltungsstrategie des Finanzministeriums.

Erst zu Wochenbeginn hatte Superminister Wolfgang Clement die „Bild“-Zeitung aufschreien lassen: „Jetzt wollen sie uns ans Ersparte“. Clement war mit der Idee vorgeprescht, den Steuervorteil für Sparer abzuschaffen, der von der Koalition schon mehr als halbiert worden ist, um die Entlastungen durch die Steuerreform gegenzufinanzieren. Auch hier musste der Kanzler Feuer löschen, und zwar bei „Johannes B. Kerner", wo er den Talkmaster wissen ließ: „Ich glaube nicht, dass man da jetzt rangehen muss“.

Schon mit Vorschlägen zu Änderungen bei der Ökosteuer und zur Aufweichung des Ladenschlusses war Clement auf wenig Gegenliebe bei den Genossen gestoßen.

Aber nicht nur Eichel und Clement bezogen intern Prügel, auch Außenminister Joschka Fischer kriegte sein Fett ab. Eichel machte den Grünen für die Debatte um eine angeblich geplante Abkehr vom Sparkurs verantwortlich: „Es gibt immer Missverständnisse, wenn ein Außenpolitiker sich zu Wirtschafts- oder Finanzfragen äußert.“ Fischer hatte am Wochenende Vorrang für die konjunkturelle Erholung verlangt und einen reinen Sparkurs in Frage gestellt.

Neben diesem Chaos, das sich binnen einer einzigen knappen Woche angesammelt hat, nimmt sich der Koalitionsstreit um die Zuwanderung wie eine Lappalie aus, wo Innenminister Otto Schily aus der Haut fuhr, als die Grünen einseitig den Ausstieg aus den Gesprächen mit der Union erklärten.

Bei Rot-Grün brennt es kurz vor den Europawahlen am 13. Juni mal wieder an allen Ecken und Enden.

[mymm]

„Ich glaube nicht, dass man da jetzt rangehen muss“.

jetzt? und was ist in 6 Monaten? Die sollten Konkurs anmelden

[betterthantherest]

Ich denke es ist besser, wenn diese Versager an nichts mehr rangehen, so bleibt der angerichtete Schaden wenigstens überschaubar.

Wer weiß, was diesen Versagern sonst noch alles einfällt.

[predator007]

#25:

Satz der Epoche!: Ich denke es ist besser, wenn diese Versager an nichts mehr rangehen, so bleibt der angerichtete Schaden wenigstens überschaubar.

Wer weiß, was diesen Versagern sonst noch alles einfällt.

[betterthantherest]

Die rotgrüne, die schlechteste Regierung unter der die BRD je zu leiden hatte, ist Schuld an der schleppenden Autokonjunktur in Deutschland. Die hohen Spritpreise belasten gerade die unteren Einkommen und damit oftmals Leute, welche auf das Auto angewiesen sind.



Samstag, 8. Mai 2004
Autofahrer wird noch teurer
ADAC erhöht Mitgliedsbeiträge

Der ADAC erhöht die Beiträge für seine rund 15 Mio. Mitglieder. Die gewöhnliche Mitgliedschaft im größten deutschen Automobilclub verteuert sich von September an von knapp 38 auf 44 Euro im Jahr. Für die Mitgliedschaft mit Schutzbrief verlangt der ADAC dann 78 statt bisher 71 Euro.

Ein entsprechender Antrag wurde am Samstag bei der ADAC-Hauptversammlung in Wiesbaden einstimmig angenommen. ADAC-Präsident Peter Meyer begründete das mit den Kostensteigerungen in zwölf Jahren ohne Beitragserhöhung und mit verbesserten Leistungen.

Meyer attackierte erneut die Bundesregierung wegen ihrer Energiepolitik und wiederholte seine Forderung, angesichts der Rekord-Benzinpreise einen Teil der Ökosteuer auszusetzen. Einen Tank-Boykott als Druckmittel gegen die Mineralölkonzerne hält der ADAC-Präsident aber für "unsinnig". "Dazu kann ich die Mutter mit drei Kindern auf dem Land nicht aufrufen. Sie braucht den Wagen für die Familie." Am Freitag kostete der Liter Super-Benzin bis zu 1,21 Euro.

Der ADAC will eine vorübergehende Senkung der Steuer um sieben Cent pro Liter, solange der Benzinpreis extrem hoch ist. Die Forderung nach der Steuersenkung sei keineswegs populistisch, unterstrich der ADAC-Präsident. Dass die Bundesregierung aus der Ökosteuer die Rentenkassen unterstütze, könne kein Argument dafür sein, Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen. "Die Bundesregierung soll statt solcher Quersubventionen lieber das Rentensystem reformieren."

"Die deutschen Autofahrer tanken in großer Zahl im Ausland. Um den Umsatz in Deutschland zu behalten, wäre das Aussetzen der Steuer ein wichtiger Anstoß", sagte Meyer. Weil zu wenig Geld übrig bleibe, seien die Menschen beim Neuwagenkauf weiter zurückhaltend. Das Durchschnittsalter der bundesdeutschen Autos liege bei 7,6 Jahren. Das schade nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Umwelt.

[Neonjaeger]

#1

Wir haben zur Zeit eigentlich keine Rot/Grüne Regierung, sondern eine grosse Koalition aus SPD/CDU/CSU/Grünen/FDP, dank des Schwachsinns, dass fast jedes grössere Gesetz durch den Bundesrat muss. Und da leider derzeit einige Politiker der Meinung sind sind, es ist besser das Land vor die Hunde gehen zu lassen, als dass die andere Partei gut aussieht, werden wir noch einige Zeit mit dieser miesen Politik leben müssen.

[ConnorMcLoud]

#27,

wer sich um die Umwelt ernsthaft Sorgen macht, sollte weniger Autofahren und nicht den Bau neuer Autos fordern oder gar fördern.

[Tschakka]

Connor

mit Deinem Schwachmatenideen bist Du eigentlich gar nicht selbst lebensfähig. Gut dass man Dir wenigstens vorschreibt, wie Du zu denken und Dich zu äußern hast.

[betterthantherest]

@Neonjaeger

Ganz ehrlich gesagt bin ich derzeit ganz froh, dass diese mehr als schlechte Regierung nicht alles durchsetzen kann. Das einzig positive an der fünfjährigen Regierungszeit von rotgrün war doch die Gesetze, die man nach dem Wahlsieg im Jahre 1998 zurückgenommen hat, wieder in Kraft zu setzen.

Mir fällt kein einziges Gesetz ein, dass eine positive Wirkung auf dieses Land gehabt hätte.

Ich habe bei jedem neuen Gesetz, das diese Chaoten auch nur ankündigen, richtiggehend Angst um Deutschland.


@Connor zu welcher Sorte Sozialisten zählst du dich nun eigentlich?

Zu denjenigen, die durch dieses System wie die Maden im Speck leben, oder zu denjenigen, welche auf diesen Mist hereinfallen und zu guter Letzt die Zeche dafür bezahlen?

[Daniela22]

Nr.31
Man muß richtig Angst bei dieser rot/grünen Chaoten Regierung haben.
Da sagt der ehemalige Steinewerfer und Polizistenschläger Joscka Fischer, dass die Konsolidierungspolitik beendet werden muß, was bedeuten würde, Deutschland in den totalen finanziellen Bankrott zu treiben.
Wenn jede Woche eine neue Sau von Rot/Grün durchs Dorf getrieben wird (zuletzt massive Umsatzsteuererhöhung), dann
braucht man sich nicht zu wundern, dass die privaten Verbrauchern sich mit Ausgaben massiv zurückhalten.

[betterthantherest]

Wenn man bedenkt, dass inzwischen jeder Deutsche, vom Baby bis zum Greis, bereits mit Schulden von 16.000,00€ belastet ist, so ist es einfach unverantwortlich, hier noch eins drauf zu setzen.

Politiker welche der weiteren Verschuldung in Deutschland kein Ende setzen, sind in meinen Augen Verbrecher.

Bei ihrem Amtseid schwören die Minister Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden. Wenn das bei dieser Regierung kein Meineid war, dann weiß ich nicht.

[AttiMichael]

#33 was? Ich hab nur 16.000 Euro Schulden? Schön wärs!

[StellaLuna]

Angela Merkel, das Paradepferd der Union:

" ...
· Das Regierungskonzept, die Altersbezüge stufenweise stärker und die Rentenbeiträge geringer zu besteuern, hatte CDU-Finanzexperte Friedrich Merz noch im vergangenen Herbst als " den einzig richtigen Weg" gelobt. Vor 14 Tagen dann lehnte die Union das Gesetz im Bundestag ab, weil sie der Regierung " nicht die Hand für ihre verkorkste Rentenpolitik reichen" wolle, so CSU-Vize Horst Seehofer.

· Die organisierte Schwarzarbeit zu bekämpfen halten auch die Unionschristen für eine der wichtigsten Aufgaben am Arbeitsmarkt. Vergangene Woche aber stimmte sie gegen das entsprechende Gesetzesvorhaben der Koalition, weil es " in einseitiger Art und Weise auf repressive Maßnahmen" setze.

· Zum Plan von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Pressefusionen zu erleichtern, signalisierte die CDU/CSU-Führung zunächst " grundsätzliche Zustimmung" , so ein interner Vermerk Ende letzten Jahres. Mehrfach besserte Clement seine Entwürfe zudem nach. Trotzdem lehnten die zuständigen Unionspolitiker vergangene Woche das ganze Vorhaben als " nicht zielführend und falsch" ab.
Die CDU-Chefin knüpft an die " Sonthofen" -Strategie des einstigen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß an. Auf einer Klausurtagung seiner Partei hatte Strauß 1974 angekündigt, er wolle den damaligen Kanzler Helmut Schmidt durch destruktive Politik weich opponieren.

Merkels " Sonthofen light" ist indes subtiler. Besonders bewährt hat sich das Manöver, Rot-Grün ein Thema aufzunötigen, über das die Koalition zerstritten ist.
www.spiegel.de

das erhöht die Glaubwürdigkeit ungemein

[betterthantherest]

zu #34

Bist du denn damit einverstanden, dass Politiker in deinem Namen immer weiter Schulden machen, für die du dann gerade stehen musst?

Ich nicht.


zu #35

Es kommt immer noch darauf an, wie richtige und wichtige Maßnahmen umgesetzt werden. Die rotgrüne Regierung hat sich bisher bei der Umsetzung sämtlicher Vorhaben als unfähig erwiesen. Kein Wunder, dass die Opposition hierbei nicht mitzieht.
Bei einem Regierungswechsel bestünde eine Mehrheit in Bundestag wie Bundesrat. Es ließen sich sofort alle erforderlichen Gesetze durchsetzen.

Hätte die rotgrüne Regierung wirkliches Interesse am Wohlergehen Deutschlands und nicht nur an ihrem eigenen Machterhalt, so würde sie schon aus diesem Grund zurücktreten. Da diese Versager sowieso nichts Sinnvolles mehr durchsetzen können, verstreicht nur wertvolle Zeit bis zu nächsten Bundestagswahl.

[betterthantherest]

Aber Hallo, da haben wohl ein paar Rentner noch nicht kapiert, dass in Deutschland eine sozialistische Regierung an der Macht ist. Unter den Sozis geht es doch dem kleinen Mann besser, oder war es etwa umgekehrt?


Montag, 10. Mai 2004
Rentner machen mobil
Hunderttausende Widersprüche

Rund 700.000 Rentner haben Widerspruch gegen die Rentenkürzung zum 1. April eingelegt. Dies habe eine erste Bilanz der Rentenversicherer ergeben, sagte Franz Ruland, Chef des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), der Zeitung "Financial Times Deutschland".

Zu den Widersprüchen hatten mehrere Sozialverbände aufgerufen. Um die Rentenkassen zu entlasten, müssen Rentner seit dem 1. April den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen. Das verringert ihre Altersbezüge rechnerisch um 0,85 Prozent.

"Die Widersprüche machen natürlich viel Arbeit, weil sie alle bearbeitet werden müssen. Dennoch gebe ich den Verfahren, die wir jetzt in Musterprozessen führen werden, keine Chance", sagte Ruland. Die Belastung durch den höheren Pflegebeitrag sei "kein Eingriff in die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie der Rentner".

[betterthantherest]

Warum fallen mir im Zusammenhang mit dieser Regierung nur immer wieder Worte, wie Chaoten oder chaotisch ein.

Ist schon komisch.



H A U S H A L T
Offener Widerstand gegen Eichel


| 10.05.04 |
Dem Finanzminister droht angeblich die endgültige Demontage.

Laut „Financial Times Deutschland“ vom Montag weigern sich mehrere Kabinettskollegen, darunter Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), bei der anstehenden Aufstellung des Haushalts 2005 mit Eichel die üblichen „Chefgespräche“ über die Etatplanung für die einzelnen Ressorts zu führen. Sie wollten den Haushalt stattdessen direkt in einer Kabinettssitzung unter Leitung von Gerhard Schröder erörtern.

Das Vorgehen der Minister ist dem Blatt zufolge ein offener Affront gegen den Finanzminister. In Koalitionskreisen heiße es, kaum noch ein Kabinettsmitglied wolle seine Etatprobleme direkt mit Eichel besprechen. Zu den „Verweigerern“ gehörten auch Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne).

Erschwerend komme für den Finanzminister hinzu, dass auch der Kanzler vergrätzt sei, weil ihn Eichel bei der Neubesetzung des Bundesbankpräsidenten unter Druck gesetzt haben solle, hieß es weiter. Gerhard Schröders Verärgerung sei noch gewachsen, als bekannt geworden sei, dass Eichel die Mehrwertsteuer erhöhen wolle, um mit den Mehreinnahmen das Etatdefizit zu drücken und die Lohnnebenkosten zu senken.

Schröder plant neue Mannschaft

Bundeskanzler Schröder will angeblich sein Kabinett umbilden, falls der Haushaltsstreit in den kommenden Wochen eskalieren und Hans gehen sollte. Schröder und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier hätten hinter den Kulissen bereits Personalgespräche geführt, wie „Bild am Sonntag“ berichtete.

Dem Blatt zufolge steht der frühere Hamburger Wirtschaftssenator Thomas Mirow (SPD) als Ersatz für Eichel bereit. Die Aufstellung des Haushalts 2005 bis Ende Juni solle aber in jedem Fall noch Eichel verantworten. Denn für eine Kabinettsumbildung wolle der Kanzler abwarten, wie nach den Europawahlen am 13. Juni die neue EU-Kommissionsspitze aufgestellt werde.

Falls Deutschland den angestrebten Posten des Kommissions-Vizepräsidenten nicht bekommen sollte, laute das Planspiel der Regierungsspitze: Mirow gehe als einfacher EU-Kommissar nach Brüssel, der bisherige Erweiterungskommissar Günter Verheugen (SPD) als Verteidigungsminister nach Berlin, Struck als Eichel-Nachfolger ins Finanzministerium. Als Favoriten für die Nachfolge von Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) würden in der Regierung die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen wie auch – im Fall einer Niederlage gegen Horst Köhler – Bundespräsidenten-Kandidatin Gesine Schwan genannt.

[Schürger]

better,

die Weichen wurden schon viel früher gestellt, die jetzige Regierung hat nur noch das Sahnehäubchen draufgesetzt.

Das ist Fakt, da kann man nicht daran rütteln.

Ein Merz war schon finanzpoltischer Sprecher unter Kohl,
die EU-Osterweiterung wurde damals schon erörtert, nicht allein die Bundesregierung hat das Sagen, auch die Länder.

Alle wussten von den Risiken, intern wird doch sowieso geküngelt.

Dass die Rentner jetzt auf die Barrikaden gehen, ist doch
klar, mit 19 Millionen Stimmen können die einen Erdrutsch hervorzaubern, wenn sie nur wollten.

Mist wurde von allen, aber von allen gemacht.

Die sollen nicht immer sich die Schuldzuweisungen um die Ohren hauen.

[betterthantherest]

Prof. Arnulf Baring (71), Historiker und Politikexperte

Welchen Fehler sollte der Kanzler nicht mehr machen?

Aufhören mit dem dauernden Lachen, als nähme er die Probleme unseres Landes nicht ernst.



Also wirklich, was erwartet dieser Mann von einer Spasspartei?

[betterthantherest]

Schürger es soll aber Leute geben, die aus ihren Fehlern gelernt haben.

Das kann ich bei dieser Regierung in keinster Weise erkennen.

[betterthantherest]

Unternehmensberaterin Prof. Gertrud Höhler (63)

Soll der Kanzler weiter sparen oder mehr Schulden machen?

Er soll beim verfetteten Staatsapparat sparen.




Oh Mann, wer hätte das gedacht?

[betterthantherest]

Prof. Hellmuth Karasek (70), Herausgeber Berliner „Tagesspiegel“

Braucht der Kanzler eine Kabinettsumbildung?

Ja, ich würde ganz oben damit anfangen.





Der Mann hat was.

[betterthantherest]

Prof. Hellmuth Karasek (70), Herausgeber Berliner „Tagesspiegel“

Wen sollte der Kanzler ins Kabinett holen?

Frau Merkel, durch Neuwahlen.




Tolle Idee.

[Daniela22]

Das ständige Grinsen der rot/grünen Minister und insbesondere des Schröders auf der Regierungsbank ist eine Zumutung und unerträglich !!

[betterthantherest]

Ich wünschte mir einen Kettenbrief gegen diese Regierung, denn sie ist, durch ihre verfehlte Politik, der wahre Preistreiber.

Ohne Steuern würde Benzin zwischen 30 und 40 Cent kosten.



Montag, 10. Mai 2004
Kettenbrief gegen Öl-Multis
Benzinpreise sollen sinken

Die in ungeahnte Höhen gestiegenen Benzinpreise machen die gebeutelten Autofahrer offenbar kreativ. Im Internet kursiert derzeit ein anonymer Kettenbrief, mit dem die Öl-Multis zu Preissenkungen gezwungen werden sollen.

In dem Schreiben wird dazu aufgerufen, für den Rest des Jahres nicht mehr bei den größten deutschen Anbietern Shell und Aral zu tanken. Dadurch sollen die Konzerne genötigt werden, den Treibstoff günstiger anzubieten – um die Kundschaft zurück zu gewinnen und damit eine Preisspirale nach unten auszulösen.

Zitat aus der Email: "Mit ständig steigenden Benzinpreisen müssen wir, die Kunden anfangen zu handeln. Die einzige Möglichkeit, die Benzinpreise nach unten zu zwingen ist in dem wir einzelnen Gesellschaften finanziell weh tun in dem wir deren Benzin nicht kaufen. Dies kann großen Einfluss auf die gesamten Benzinpreise haben und evtl. einen Preiskrieg erzwingen."

Am Ende des Schreibens wird der Leser dazu aufgerufen, es an Freunde, Kollegen und Bekannte weiter zu leiten. Inzwischen hat der Aufruf vermutlich schon Millionen Deutsche erreicht.

Die Mineralölkonzerne dürften über den Aufruf nicht begeistert sein. Sie sehen sich nicht als Preistreiber, sondern verweisen auf den hohen Rohölpreis und die Belastung des Verbrauchers durch Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer.

[Mannerl]

wer der eigentliche Preistreiber ist ja wohl klar bei einem Preis von 30 bis 40 cent/l!
was kostet denn das Benzin in Deutschland! Mehr als einen Euro!
Denn schwarzen Peter den Herstellern in Die Schuhe zu schieben paßt nicht ganz!

MFG
Mannerl, der immer nach Österreich zum Tanken rüberfährt

[Bernd_das_Brot]

allerdings haben diese "Hersteller" mehr Macht in Berlin als alle Bürger diese Landes (Völker der Erde) zusammen.

Deswegen sind das ja auch Volksvertreter (oder so ähnlich)

[betterthantherest]

Mannerl das mit dem Tanken im Ausland ist aber nicht gerade patriotisch.

Mein zweieinhalb Tonner mit über 280PS und einem Verbrauch von mindestens 16 Litern Superbenzin auf hundert Kilometern wird immer schön brav in Deutschland betankt. (Aber nur weil ich es zu weit zur Grenze habe, du Glückspilz)

Ärgerlich ist auch, dass man mir jetzt meine Steuervergünstigung streichen möchte. Das ist doch total unsozial, aber was will man von Sozialisten schon anderes erwarten.

[betterthantherest]

Wer wissen möchte, worin unseriöses Handeln besteht, der braucht sich nur diese Regierung anzusehen.

Hier wird gelogen, dass sich die Balken biegen.

Wann wird Deutschland endlich von diesen unfähigen Chaoten befreit?


Dienstag, 11. Mai 2004
Müntefering muss schlichten
Alle gegen Eichel

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat in der Debatte über die künftige Haushaltspolitik Finanzminister Hans Eichel (SPD) vorsichtig zur Kooperation gemahnt. Zwar nahm er ihn gegen Kritik in Schutz, sagte jedoch zugleich: "Aber wir müssen auch Politik gemeinsam machen. Das weiß Hans Eichel auch."

CDU und CSU forderte er zu "konstruktiver Zusammenarbeit" auf. "Ich habe den Eindruck, dass die Union nur auf das Negative ausgerichtet ist. Ihr ist ziemlich egal, was aus dem Land wird. Sie versucht, mit ihren Parolen zu verunsichern - egal ob man Koch, Merz oder auch Merkel nimmt", sagte Müntefering bei n-tv. Es sei aber auch Aufgabe der Opposition, im Interesse des Landes zu handeln.

Mehr Schulden

Hintergrund ist eine von Eichel offenbar kritisch gesehene Verschiebung der Akzente der Bundesregierung. So sagte Müntefering, es sei sowohl weiteres Sparen als auch die Aufnahme neuer Schulden notwendig. Er sprach sich für "so wenig Schulden wie möglich" aus, wollte sich auf eine maximale Höhe aber nicht festlegen.

Es sei klar, dass Deutschland Wachstumsimpulse brauche. Dabei seien Investitionen in Bildung und Forschung notwendig. Zur Finanzierung könnten nach Münteferings Meinung die Eigenheimzulage und in gewissem Maße Goldreserven eingesetzt werden.

Zudem forderte Müntefering die Europäische Union auf, den EU-Defizitpakt auszusetzen. Dieser erlaubt eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eichel hatte am vergangenen Wochenende erstmals nicht mehr ausgeschlossen, dass Deutschland diese Grenze auch 2005 und damit das vierte Jahr in Folge überschreitet.

Wer spricht mit Eichel?

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass Eichel den Haushalt 2005 notfalls im Alleingang aufstellen wolle, sollte es in direkten Verhandlungen keine Einigung geben. Im Finanzministerium hieß es dazu, Eichel könne die Etats der Ressorts seiner Ministerkollegen auch nach eigener Maßgabe festlegen. Wegen eines Etatlochs von bis zu 15 Milliarden Euro befürchten viele Minister massive Kürzungen ihrer Haushalte.

Ein Sprecher Eichels widersprach der Darstellung der "Financial Times Deutschland", wonach sich einzelne Minister den Chefgesprächen verweigerten. Dagegen verlautete aus Regierungskreisen, dass vor allem Verteidigungsminister Peter Struck und Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (beide SPD) sich dafür ausgesprochen hätten, die Haushaltsplanungen im Rahmen einer Kabinettssitzung zu besprechen. Bulmahn sagte bei n-tv, sie werde natürlich mit Eichel über ihren Etat sprechen.

Die Chefgespräche mit seinen Ministerkollegen will Eichel bis zum 11. Juni abschließen. Das Kabinett stimmt am 23. Juni über den Haushalt ab.

[betterthantherest]

Dass gespart wurde, war schon immer eine Lüge und dass die neuen Schulden für die Bildung eingesetzt werden sollten, ist eine noch viel größere Lüge.

Aber was will man von unfähigen Sozialisten schon erwarten?



S T A B I L I T Ä T
SPD pfeift auf EU-Pakt

| 11.05.04 |
Rot-Grün galoppieren die Schulden davon, aber von Sparen ist keine Rede. Hans Eichel sagte seinen EU-Kollegen, dass Deutschland den Stabilitätspakt auch 2005 verletzen wird. Und Franz Müntefering will den Pakt ganz vergessen.


Finanzminister Eichel (SPD) erklärte am Dienstag in Brüssel, dass die Neuverschuldung Deutschlands trotz anders lautender Zusage auch 2005 über der Drei-Prozent-Marke liegen könnte.

Eichel sagte, die Konjunkturerholung sei noch nicht „so stark und robust", dass die Bundesregierung einen strikten Konsolidierungskurs verfolgen könnte. Dies aber als Kurswechsel zu beschreiben, sei „absoluter Unsinn“. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, den Stabilitätspakt 2005 wieder einzuhalten. Im Gegenzug setzte die EU das Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik aus.

Eichel betonte, konkrete Angaben zur Neuverschuldung könne er erst nach der Steuerschätzung am Donnerstag machen. Das Bundesfinanzministerium erwartet Steuermindereinnahmen von wenigstens 50 Milliarden Euro bis Ende 2007. Allein dieses und nächstes Jahr dürften es zusammen 20 Milliarden Euro sein.

Der SPD-Vorsitzende Müntefering plädierte dafür, die Euro-Vorgaben so lange auszusetzen, bis sich die Wirtschaft dauerhaft auf Wachstumskurs befindet. In der Zwischenzeit müsse mehr in Bildung und Forschung investiert werden, notfalls auch mit neuen Schulden.

Europa müsse sich aber entscheiden, welches Drei-Prozent-Kriterium das Wichtigere sei: die drei Prozent im Stabilitätspakt oder drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung, Bildung und Entwicklung bis 2010. Derzeit würden dafür rund 2,5 Prozent ausgegeben. Fünf bis sechs EU-Staaten seien in einer vergleichbar schlechten Finanzlage, so Müntefering.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ließ seine Position offen. Auf die Frage, ob er Investitionen in Bildung oder der Einhaltung der Euro-Kriterien den Vorzug gibt, antwortete er: „Was ist wichtiger für eine erfolgreiche Ernte in diesem Sommer: Sonne oder Regen?“

Opposition entsetzt

Münteferings Äußerungen, den Stabilitätspakt unter Umständen aufzugeben, seien ein „verheerendes Signal", empörte sich CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Der SPD-Vorsitzende habe „ohne jede Konzeption rumgelabert“.

Angesichts von Münteferings Ankündigung, noch mehr Schulden aufzutürmen, raufte sich einer der angesehensten Wirtschaftsforscher Deutschlands die Haare. Der Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut in München wies in der „Bild“-Zeitung auf die Folgen einer noch höheren staatlichen Verschuldung mit Zins- und Zinseszinsen hin. Dies sei ein „Teufelskreislauf", sagte er dem Blatt. „Die Zins-Garrotte droht uns zu erwürgen.“ Sinn forderte stattdessen einen „Entschuldungsplan wie bei einer Privatinsolvenz“.

CSU-Chef Edmund Stoiber forderte Rot-Grün vehement dazu auf, die Milliardenlöcher durch Einsparungen zu schließen. „Am Sparkurs führt kein Weg vorbei", sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt“. Stoiber warf Bundeskanzler Schröder vor, anstelle dessen in Berlin „Schuldenorgien“ zu veranstalten.

Hintergrund: Die Staatsschulden (Bund, Länder, Gemeinden) wachsen in diesem Jahr voraussichtlich auf gigantische 1,4 Billionen Euro. Allein der Bund steht mit 800 Milliarden Euro in den Miesen.

[betterthantherest]

Zurück zu Tieren statt Trecker


| 11.05.04 |
Die deutsche Regierung hat als Reaktion auf die desolate Wirtschaftslage eine Reihe von Notmaßnahmen beschlossen.
Ein entsprechender Plan aus 15 Punkten wurde am Montagabend im Fernsehen vorgestellt. Unter anderem wird bis auf weiteres der Einzelhandel in harter Währung ausgesetzt. Mit Ausnahme von Nahrungsmitteln, Benzin und Waren für die persönliche Hygiene sei der Verkauf gegen Euro einstweilen gestoppt, hieß es.

Außerdem solle die Förderung von Rohstoffen wie Nickel, Kobalt und Kohle verstärkt werden. In der Landwirtschaft sollten mehr Arbeitstiere eingesetzt und Kraftstoffe eingespart werden. Die Sparguthaben der Deutschen würden nicht angetastet, versprach die Erklärung, die mit den Worten schloss: „Uns erwarten Tage der Arbeit und der Opfer, aber auch der Ehre und der Siege für unser heroisches Vaterland.“

Die Überweisungen von Auslandsdeutschen an Verwandte daheim sind inzwischen eine der wichtigsten Einnahmequellen des Staates. Sie werden auf mindestens 800 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Für viele Deutsche sind sie lebenswichtig.

[betterthantherest]

Ich habe gerade diese E-Mail an das Bundeskanzleramt geschickt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

würden Sie bitte dem Herrn Bundeskanzler folgendes ausrichten:

Er solle doch endlich zurücktreten, falls im wirklich etwas an diesem Land liegt. Am Besten gemeinsame mit der rotgrünen, der schlechtesten Regierung unter der die Bundesrepublik je zu leiden hatte.

Unter dieser Regierung werden die Menschen in Deutschland kein Vertrauen mehr fassen. Die zwei Jahre bis zu nächsten Bundestagswahl sind nur noch verlorenen Zeit. Nur ein Rücktritt und Neuwahlen können den Niedergang Deutschlands noch stoppen.


Für alle die ebenfalls etwas schreiben möchte hier die Adresse

[e-mail]

[ConnorMcLoud]

Danke, werde ihm gleich mal schreiben.

[betterthantherest]

Connor

du bist mir schon abgegangen, aber gegen soviel geballter Wahrheit kommst du mit deinen Märchen wohl nicht an.

[StellaLuna]

"...Regierung und Opposition warf Rau vor, verantwortungslos zu handeln, wenn sie Vorschläge nur deswegen ablehnten, weil sie von der anderen Seite kommen. Dies sei auch deshalb zu kritisieren, weil die Vorschläge dann doch «insgeheim für vernünftig» gehalten würden. Wahltaktisches Verhalten möge zwar kurzfristig zu einer Zustimmung bei den Bürgern führen. «Langfristig wird aber unser ganzes Land verlieren», warnte der Bundespräsident. ..."

Zitat aus der Rede des Bundespräsidenten Rau / www.zeit.de

[betterthantherest]

Ich kann Rau nicht leiden. Er ist in meinen Augen der schwächste Bundespräsident den Deutschland je hatte. Nicht zu vergleichen mit einem Herzog oder Weizäcker.

Der Mann verbreitet nur Allgemeinwissen und bewirkt rein gar nichts, außer dass er dem Steuerzahler einen Batzen Geld kostet.

[betterthantherest]

Rau hat vergessen zu sagen, warum die Stimmung in Deutschland so schlecht ist. Schuld hat die rotgrüne, die schlechteste Regierung unter der die BRD je zu leiden hatte. Die Lage in diesem Land ist negativ und schlecht, da gibt es nichts zu beschönigen, wobei der Regierung in dieser Hinsicht jede Lüge recht ist.

Rau ist ein so schlechter Bundespräsident, dass sogar die eigenen Parteifreunde bei dessen Rede einschlafen. Ein besseres Zeichen kann man wohl kaum setzen.

Zumindest hat er aber das Versagen von rotgrün in der Arbeitsmarktpolitik erkannt. Wenigstens etwas.



Mittwoch, 12. Mai 2004
Nicht sehr ermutigend
Rau warnt vor Depression

Klaus Wowereit, Berlins Regierender Bürgermeister, hatte sichtlich mit seinen Augen zu kämpfen. Er obsiegte: Die Augen blieben auf, während Bundespräsident Johannes Rau seine letzte "Berliner Rede" hielt.

Die Politiker, aber auch die Entscheider in der Wirtschaft waren es, an die Rau sich in erster Linie richtete. "Ich wüsste kein Land, in dem so viele Verantwortliche und Funktionsträger mit so großer Lust so schlecht, so negativ über das eigene Land sprechen, wie das bei uns in Deutschland geschieht", schrieb Rau Politik und Wirtschaft ins Stammbuch. Diese Haltung bleibe "nicht ohne Folgen".

Rau hielt seine Rede unter der Überschrift "Vertrauen in Deutschland – Eine Ermutigung". Sein Befund klang jedoch alles andere als ermutigend: Rau beklagte den allgemeinen Vertrauensverlust in die Politik und prangerte eine Verantwortungslosigkeit der politischen und wirtschaftlichen Eliten an. Dies sei lebensgefährlich für die gesamte Gesellschaft. Er kritisierte "Egoismus, Gier und Anspruchsmentalität in Teilen der so genannten Eliten", die alle Maßstäbe verloren hätten. Allzu oft werde das Gemeinwohl vorgeschoben, wenn es nur um Gruppenegoismus gehe.

Es sei Ausdruck einer tief greifenden Vertrauenskrise, wenn Menschen weder Regierung noch Opposition glaubten. "Hier droht eine innere Auswanderung aus unserer Demokratie, die wir nicht tatenlos hinnehmen dürfen." Der Mangel an Vertrauen und Verantwortungsbereitschaft sei der eigentliche Grund für die pessimistische Stimmung und die mangelnde Kraft zur Veränderung. Das Land nähere sich einer kollektiven Depression.

Als größte Wunde der Gesellschaft bezeichnete Rau die Arbeitslosigkeit. "Besonders vertrauenszerstörend ist die offenbar anhaltende Wirkungslosigkeit all dessen, was die Arbeitslosigkeit beseitigen soll – und die gegenseitige Schuldzuweisung aller Beteiligten." Niemand habe ein Konzept mit Erfolgsgarantie. Die Wirtschaft werde aber nur in einem Klima des Vertrauens neuen Schwung bekommen.

Am 30. Juni scheidet Rau aus dem Amt; am 23. Mai wählt die Bundesversammlung Raus Nachfolger.

[betterthantherest]

Die Probleme der britschen Regierung sehen da schon viel besser aus.


Mittwoch, 12. Mai 2004
Britische Verhütungsmethode
Oralsex-Kurse in der Schule

Großbritannien führt europaweit die Statistik an Teenager-Schwangerschaften an. Das soll sich ändern. Schülerinnen und Schülern unter 16 Jahren soll nun beigebracht werden, dass man zu zweit auch andere schöne Dinge machen kann, ohne Geschlechtsverkehr miteinander zu haben.

Wie "The Guardian" weiter berichtet, will die Regierung entsprechende Kurse einführen. Sie halte das für den effektivsten Weg, Teenager-Schwangerschaften zu verhindern. In 104 Schulen in England und Wales sollen die Jugendlichen in Sachen Oralsex "geschult" werden. Ihnen würde nicht beigebracht, dass Oralsex supertoll sei und dass sie das unbedingt mal ausprobieren sollen. Sie sollten lediglich begreifen, dass man miteinander auch intim sein kann, ohne gleich miteinander zu schlafen.

Für diese sehr speziellen Unterrichtsstunden werden Lehrer extra von Mitarbeitern der Exeter Universität "trainiert", damit sie ohne Scheu mit den Teenagern reden können. Ein Versuch habe bereits gezeigt, dass jene Schüler, die in punkto Oralsex und "Sag rechtzeitig Stopp" unterrichtet wurden, mit dem Thema Sex verantwortungsbewusster umgehen.

Damit wolle die Regierung die Zahl von ungewollten Schwangerschaften bei Jugendlichen endlich in den Griff bekommen. Im Jahre 2002 waren dem Zeitungsbericht zufolge 39.286 Schülerinnen schwanger geworden. Damit steht Großbritannien in Europa an der Spitze.

[StellaLuna]

na ja, wenn ich so an Lübke denke, der war bestimmt
unterhaltsamer als Rau

[betterthantherest]

Lübke, Stella wie alt bist du eigentlich?

[StellaLuna]

auch vor Herzog und Weizäcker gab es Bundespräsidenten, hast Du das nicht in der Schule gelernt

und hier von/über Lübke:
"Schließlich hat das Exstaatsoberhaupt gerade in Entwicklungsländern kaum ein Fettnäpfchen ausgelassen, etwa als er in der madagassischen Hauptstadt Tananarive eine Rede mit den Worten "Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Tananarive!" begann und später über das Land sagte: "Die Leute müssen ja auch mal lernen, dass sie sauber werden." " www.zeit.de

[StellaLuna]

ich meine, bevor man sich ein Urteil bildet, sollte man man sich auch mit den Vor-Vor-Vorgängern von Rau beschäftigen

[betterthantherest]

Stella ich dachte nur du sprichst aus persönlicher Erfahrung.

Bei Lübke gab es wenigstens was zu lachen.

[StellaLuna]

persönlich kennengelernt habe ich Lübke nicht

[betterthantherest]

Hätte ja sein können.

[StellaLuna]

stimmt, nichts ist unmöööööööööööööglich

[betterthantherest]

Für mich ist es eine bodenlose Frechheit immer weiter Schulden auf Kosten künftiger Generationen zu machen und es ist das einzige was diesen Versagern einfällt. Das ist nichts anderes als gemeiner Diebstahl an Kindern und diese könne sich noch nicht mal wehren.

Für mich ist Schröder nur ein Sch....

Mittwoch, 12. Mai 2004
Schnippeln am Stabilitätspakt
Schröder für Änderungen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich erstmals offen für Veränderungen am europäischen Stabilitätspakt gezeigt. Auch in anderen europäischen Ländern gebe es bereits Debatten darüber, ob die europäisch verankerte Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes das einzige ökonomisch vernünftige Kriterium sei, das man beachten müsse.

Die Bundesregierung gehe davon aus, dass der Stabilitätspakt gilt, sagte Schröder. In dieser Phase müsse er jedoch wirklich "wachstumsorientiert interpretiert werden". Ähnlich hatte sich am Dienstag SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering geäußert. Zu Gunsten von Zukunftsinvestitionen solle der Pakt ausgesetzt werden.

Kein neues Sparpaket

Die Haushaltskrise will die Bundesregierung offenbar ohne ein zusätzliches Sparpaket und mit möglichst hohen Privatisierungserlösen bewältigen. So sollen der erwartete Milliardenausfall bei den Steuereinnahmen kompensiert und der Stabilitätspakt 2005 doch noch erfüllt werden. Finanzminister Hans Eichel (SPD) bekräftigte "Ich werde alles daran setzen, dass wir Ende 2005 wieder bei drei Prozent sind".

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg erklärte in Berlin, der Konsolidierungskurs werde fortgesetzt, es gebe keine Abstriche an bereits beschlossenen Maßnahmen. Konjunkturell bedingte Mindereinnahmen würden jedoch nicht durch ein zusätzliches Sparpaket ausgeglichen. Möglicherweise werde aber der für 2005 geplante Umfang von Privatisierungserlösen präzisiert, hieß es. Konkrete Angaben wurden nicht gemacht.

Warten auf die Schätzung

Die Steuerschätzer legen an diesem Donnerstag ihre aktuelle Prognose vor. Bund, Länder und Kommunen müssen sich bis Ende 2007 auf weitere Milliardenausfälle einstellen. Die Experten des Finanzministeriums erwarten Mindereinnahmen von 50 Mrd. Euro.

Eichel will nach Vorlage der Steuerzahlen eine "Bewertung" abgeben. Diese Erklärung werde "innerhalb der Regierung abgestimmt" sein, betonte Steg. Die Abstimmung sei noch nicht abgeschlossen. Entgegen bisherigen Spekulationen sei keine Extra-Koalitionsrunde geplant.

[Rhum56]

@Better

Das war doch vorauszusehen. Als Overhaus leicht vorzeitig in den Ruhestand geschickt wurde, schimmerte doch schon durch, was Eichel wollte: ungestört an den Tresor gehen
Nun wird auf 2 Seiten angehebelt:
Die EU soll die Stabilitätskriterien aufweichen
Dann kann Eichel mehr Schulden machen.
Nebenbei wird somit etwas Inflation mit eingehaucht, was den Schuldenberg ja auch reduziert auf lange Sicht.

Alles Müller oder was

[betterthantherest]

Am meisten kotzt mich an, dass immer behauptet wird, das Geld werde in Bildung und Forschung gesteckt.

Das ist außer gelogen nur noch gelogen.

Die Leute werden weiter für dumm verkauft und das schlimmste dabei ist, dass immer noch welche darauf hereinfallen.

Ganz Deutschland zahlt einen verdammt hohen Preis für diese Versager.

[StellaLuna]

Erklärt mir doch bitte, warum die BRD der größte Nettozahler in die EU ist, wenn wir das Land mit den höchsten Schulden sind? Und so lange wir die EU in diesem Ausmaß unterstützen, so lange muss uns erlaubt sein, an den Stabilitätskriterien zu drehen.

[betterthantherest]

Die Schulden haben wir schlechter Politik zu verdanken und der Stabilitätspakt sollte verhindern, dass schlechte Politiker die Schraube überdrehen.

Ich habe in meinem Leben nur Schulden gemacht, um zu investieren. Dabei kommt für gewöhnlich mehr rein, als ich für meine Schulden ausgebe. Das ist bei Staatsschulden völlig anders. Das Geld wird nur nutzlos verschwendet.

Dem öffentlichen Schuldenmachen gehört ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben. Denn das Geld anderer Leute auszugeben, um sich Wählerstimmen zu kaufen, ist einfach zu verlockend für jeden Politiker. Die Zeche zahlen ja die anderen.

[betterthantherest]

Inzwischen sollen Kriminelle (Taschendiebe, Räuber, Betrüger usw. usw.) die Forderung aufgestellt haben, endlich die heutigen Gesetze zu verändern, weil sie mit diesen in ihrer jetzigen Form nicht zurecht kommen.



Donnerstag, 13. Mai 2004
Stunde der Wahrheit
Mit Schulden Löcher stopfen

Für Bund, Länder und Kommunen schlägt heute die Stunde der Wahrheit - nach tagelangen Spekulationen erfahren sie das voraussichtliche Ausmaß der Steuerausfälle bis Ende 2007. Der Steuerschätzerkreis legt nach dreitägigen Beratungen in Gotha seine mit Spannung erwartete Prognose vor. Erwartet wurden zuletzt mögliche Ausfälle von insgesamt 50 Milliarden Euro.

Nach Bekanntgabe der Zahlen will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in Berlin die Strategie von Rot-Grün erläutern, wie die Haushaltslöcher in diesem und im nächsten Jahr gestopft werden können. Dabei geht es um einen Mix aus bereits beschlossenen Sparmaßnahmen und Privatisierungs-Erlösen. Nach Medienberichten will Eichel eine zusätzliche Privatisierung im Wert eines einstelligen Milliardenbeitrag ankündigen und damit seine bisherigen Privatisierungspläne erheblich ausweiten.

Um einen noch drastischeren Sparkurs zu vermeiden, will die Bundesregierung eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen. Diese Linie habe Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Kabinettssitzung am Mittwoch vorgegeben, berichtete das "Handelsblatt" unter Bezug auf Regierungskreise. Der Entwurf für den Bundeshaushalt des nächsten Jahres werde eine Neuverschuldung beinhalten, die über der europäischen Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen werde.

Der Kanzler hatte sich am Mittwoch erstmals offen für Veränderungen am europäischen Stabilitätspakt gezeigt. Unter den europäischen Partnern müsse in den nächsten Monaten diskutiert werden, ob die Defizit-Obergrenze das einzige ökonomisch vernünftige Kriterium sei, das man beachten müsse. Eichel hatte bereits eingeräumt, bei der Aufstellung des Haushalts die vereinbarte Obergrenze nicht einhalten zu können. Er wolle jedoch alles daran setzen, es bis Ende 2005 zu erreichen.

Das Bundesfinanzministerium rechnet in seiner Vorlage für die Expertenrunde bis 2007 mit rund 50 Mrd. Euro weniger Steuern für den Staat als bislang angenommen. Alleine im laufenden Jahr betragen die Mindereinnahmen danach rund 7,5 Mrd. Euro. Im kommenden Jahr sollen es etwa 14 Mrd. Euro sein.

CSU-Chef Edmund Stoiber warf der Regierung Versagen in der Haushalts- und Finanzpolitik vor. In der Hagener "Westfalenpost" sagte der bayerische Ministerpräsident ein Desaster bei der Steuerschätzung voraus. Die Finanzmisere sei in erster Linie ein Problem des Bundeskanzlers. Stoiber: "Schröder hat an Autorität verloren. Für das Chaos in Berlin ist in erster Linie der Kanzler verantwortlich"

Aus den Reihen der Unions-Länder wächst laut "Handelsblatt" der Druck auf Eichel, die Defizit-Kriterien des EU-Stabilitätspaktes einzuhalten. Wegen der Neuverschuldungspolitik von Rot-Grün gebe es keine Chance mehr für eine Beteiligung der Länder an EU-Strafzahlungen im Rahmen eines nationalen Stabilitätspakts, sagten die CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Niedersachsen, Erwin Teufel und Christian Wulff.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel sagte indes dem "Tagesspiegel", an den gegebenenfalls zu leistenden Strafzahlungen an die EU müssten "die Bundesländer beteiligt werden". Sie seien mit 60 Prozent an der Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes beteiligt und hätten im Bundesrat bei den Sparbeschlüssen "ein Trauerspiel geleistet".

[Rhum56]

@Better

Bei einer immer noch deutlich über 50% liegenden Staatsquote vermag ich keine drastischen Sparmaßnahmen zu erkennen, im Gegenteil.
Diese Regierung verarscht die Bürger bewußt, indem sie die Einsparungen so tituliert, das der Bürger glaubt, er müsse einsparen.
Dabei ist das Gegenteil der Fall. Der Bürger muß konsumieren, was er aber nur kann, wenn die Staatsquote gesenkt wurde, ihm wieder etwas zugestanden wurde. Aktuell lebt eine Mehrheit bei uns von der Hand in den Mund.
Da ist nix mit konsumieren, die Zitrone ausgepreßt!

[betterthantherest]

Rhum da hast du natürlich völlig recht.

Am besten schreibst du das dem Kanzler.

Hier die E-Mail Adresse

[e-mail]

Ich hab ihn erst gestern wieder zu Rücktritt aufgefordert. Vielleicht sollte ich das heute gleich noch mal tun.

[StellaLuna]

Warum beantwortet keiner die Frage in # 71

[Rhum56]

@Stella

Wie sollen wir die Frage denn beantworten, wir waren doch nicht dabei bei den Verhandlungen.
Ich kann mich noch gut erinnern, wie schnell Schröder da wieder mal en paar Milliarden vergraben hat, beim letzten Treffen, ein Skandal für mich.

Wir sind die größte Volkswirtschaft der EU, müssen daher auch ordentlich zahlen. Aber unsere Sondersituation, der Osten, sollte doch mehr Berücksichtigung finden.
Für mich hat Schröder sich über den Tisch ziehen lassen, er hätte mehr kämpfen müssen. Die Franzosen konnten das.

[OnkelWilli]

Weil unsere Politiker Luschen sind und denen D scheissegal ist solange die eigene Kohle reinkommt und man einen auf wichtig machen kann.

[StellaLuna]

hier zum Thema EU-Nettozahlungen:

"...Nach den am Dienstag vorgelegten Vorschlägen sollen die EU-Ausgaben bis 2013 von derzeit knapp 100 auf rund 143 Milliarden Euro steigen. Das entspricht einem Anteil von 1,15 Prozent an der Wirtschaftsleistung. Deutschland und fünf andere Geberländer verlangen, den Haushalt auf dem heutigen Niveau von etwa einem Prozent des Bruttonationaleinkommens zu begrenzen.

Kommissionspräsident Prodi begründete den Vorschlag mit der Ost-Erweiterung und den zahlreichen politischen Aufträgen, mit denen die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft neue Aufgaben übertragen hätten. "Die Lücke zwischen den ehrgeizigen politischen Zielen der Gemeinschaft und ihrer Verwirklichung darf nicht noch größer werden", mahnte Prodi. Deshalb müßten die Mitgliedstaaten ihren Versprechen - von der Forschungsförderung bis zum Ausbau der Außenpolitik - nun die notwendigen finanziellen Mittel folgen lassen. Es gehe nicht um einen technischen Buchführungsakt, sondern um politische Visionen, sagte Prodi.

„Zahlenspielerei" zum falschen Zeitpunkt

Der Brief der sechs Nettozahler habe keine Rücksicht auf politische Inhalte genommen. Dagegen wies Bundesfinanzminister Eichel die Brüsseler Pläne abermals zurück. Deutschland und die übrigen EU-Nettozahler dürften nicht überfordert werden, sagte er. Die Bundesregierung sei zwar zur Solidarität bereit, aber es könnten nicht immer neue "Wunschzettel" geschrieben werden. Die Kommission könne die Mitgliedstaaten nicht ständig zum Sparen mahnen, selbst aber immer neue Forderungen stellen...."
FAZ 10.4.2004

"...Im Ministerrat müsse der Kanzler die Notbremse ziehen, sagte Europaminister Eberhard Sinner am Dienstag in München und fügte hinzu: "Die Kommission hat jeden Realitätsbezug verloren. Was sie hier verlangt, kann Deutschland nicht bezahlen." Die Bundesrepublik zahle schon heute 22 Mrd. Euro und trage damit ein Viertel des EU-Haushalts. Nach den Brüsseler Plänen stiege die Beitragslast auf 41 Mrd. Euro....(meine Anmerkung = 1,15 % der Wirtschaftsleistung)" ftd 10.2.04

So schlecht kann es also um unsere Wirtschaft nicht bestellt sein, sonst müßten wir nicht diese Beträge in dieser Größenordnung leisten müssen.

In den Osten sind bereits zig Milliarden geflossen und das waren nicht nur Gelder der EU, dieser künstliche Tropf gehört abgestellt, sonst lernt der Osten nie, auf "eigenen Beinen" zu stehen!

[betterthantherest]

zu # 76

Stella reicht dir #72 nicht?

[betterthantherest]

Hier meine heutige E-Mail an den Versager Eichel.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie bitten folgendes an den Herrn Finanzminister Eichel weiterzuleiten.

Ich fordere Sie hiermit zum Rücktritt auf. Ich finde es unerträglich in welcher Art und Weise Sie Deutschland durch ihre vollkommen verfehlte Finanzpolitik in eine Verschuldung führen, welche die wirtschaftliche Basis in diesem Land zerstört. Die Menschen haben doch längst jegliches Vertrauen in diese Regierung verloren. Sie geben ihr Geld nicht mehr aus, weil sie nicht wissen was als nächstes noch auf sie zukommt.
Sie hatten in den letzten Jahren ausreichend Zeit die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Offensichtlich sind sie dazu nicht in der Lage.
Also tun sie sich und Deutschland einen Gefallen und treten Sie zurück.

Mit freundlichen Grüßen




Es würde bestimmt nicht schaden, wenn möglichst viele meinem Beispiel folgen würden.

Hier die Internetseite.

http://www.bundesfinanzministerium.de/Service/Kontakt-/-E-Ma…

[betterthantherest]

Wie weit muss Deutschland eigentlich noch sinken, bis sich diese Versager endlich vom Acker machen?


STEUERSCHÄTZUNG

61 Milliarden Euro Steuerausfälle bis Ende 2007

Bund, Ländern und Kommunen drohen bis Ende 2007 Steuerausfälle in Höhe von 61 Milliarden Euro. Das berichteten Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Kreise der Steuerschätzer.

Gotha - In Kreisen der Steuerschätzer hieß es am Donnerstag in Gotha, allein im laufenden Jahr drohten Mindereinnahmen von 9,6 Milliarden Euro im Vergleich zur Steuerschätzung vom November vergangenen Jahres. Im kommenden Jahr stiegen die Steuerausfälle im Vergleich zur Schätzung vom Mai 2003 sogar auf 15,2 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) müsse im Bundesetat für 2004 auf rund 8,3 Milliarden Euro und 2005 auf etwa 9,3 Milliarden Euro verzichten. Das Bundesfinanzministerium will die Zahlen am Mittag in Berlin bekannt geben.

Die Haushaltslücke werde sich in den kommenden Jahren noch weiter vergrößern, sagte ein Teilnehmer der Runde. So betrügen die Ausfälle im Vergleich zur Schätzung vom Mai des vergangenen Jahres für den Gesamtstaat im Jahr 2006 rund 18,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2007 beliefen sie sich auf 17,8 Milliarden Euro. Für den Bund stelle sich die Lage auch in diesen Jahren schlecht dar. Im Jahr 2006 müsse hier mit rund 11,2 Milliarden weniger und im Jahr 2007 mit rund 11,4 Milliarden Euro weniger gerechnet werden.

Die Börsen reagierten auf die ersten Nachrichten aus dem Kreis der Steuerschätzer mit Kursverlusten. Der Dax verlor einen Großteil seiner Anfangsgewinne. Der deutsche Rentenmarkt rutschte noch tiefer in die Verlustzone.

[StellaLuna]

betterthantherest
#72 reicht mir nicht!

[StellaLuna]

"...Der schnelle Rückfall Deutschlands in einen so hohen Defizitbereich trotz immer wieder bekundeten eisernen Sparwillens hat nicht nur die vorstehenden Ursachen, sondern ist auch auf eine nicht ausreichende Steuerung der Gesamtverschuldung aller öffentlichen Haushalte in Deutschland zurückzuführen. Wenn Bund, 16 Bundesländer und zehntausende von Kommunen im Rahmen ihrer Finanzhoheit die Höhe ihrer Verschuldung im Wesentlichen selbst bestimmen können bzw. müssen, ist eine Steuerung mit dem Ziel der Einhaltung der 3%-Defizitgrenze auf der Ebene des öffentlichen Gesamthaushalts allein aus praktischen Gründen schwierig. Hierzu bedarf es der Einschränkung der vielfältigen dezentral wahrgenommenen Finanzhoheiten mit dem Ziel einer zentralen Kontrolle der Verschuldung der öffentlichen Gebietskörperschaften in Deutschland. Bund, Länder und Gemeinden müssen sich deshalb zusammensetzen und im parteiübergreifenden Konsens Wege zur Befreiung aus der Schuldenfalle erarbeiten, wozu auch eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden unerläßlich ist.

Hochkarätige wirtschaftswissenschaftliche Lehrmeinungen pro und kontra Staatsverschuldung sind wenig hilfreich, solange sie so gegensätzlich sind wie bisher. Der Zwang zur Rückführung der öffentlichen Verschuldung ist unausweichlich, damit Deutschland nicht noch tiefer in die Schuldenfalle abgleitet und die Stabilität des EURO nicht gefährdet wird. Dabei geht es primär nicht um Schuldenabbau, sondern um eine kurzfristige Begrenzung der jährlichen Neuverschuldung auf 3% des BIP und so schnell wie möglich um die Erzielung ausgeglichener Haushalte ohne Neuverschuldung bzw. um die Erwirtschaftung von Haushaltsüberschüssen, um sie in konjunkturell schlechteren Zeiten anstelle einer Neuverschuldung für zusätzliche staatliche Aufgaben einsetzen zu können (überschußorientierte und nicht defizitorientierte antizyklische Haushalts- und Finanzpolitik). Steuerentlastungen und Mehrausgaben für Bildung, öffentliche Sicherheit, Bundeswehr, Arbeitsbeschaffung, Verkehr usw. usw. - so wünschenswert und notwendig die Erreichung dieser von den Parteien propagierten Ziele auch ist - sie stehen im Zielkonflikt mit dem Zwang zur Rückführung der Neuverschuldung. Eine nachhaltige Finanzierung solcher Vorhaben ist nur möglich, wenn das jährliche Haushaltsdefizit als Hauptursache für die zinslastbedingt wachsenden Haushaltslöcher nachhaltig auf null zurückgeführt worden ist.

www.staatsverschuldung.de

[StellaLuna]

betterthantherest
Warum schlägst Du Eichel nicht vor, vorübergehend die EU-Nettozahlungen auf Null zu fahren?

[betterthantherest]

zu #71

Deutschland ist der größte Nettozahler der EU, weil wir uns das früher leisten konnten und unfähige Politiker es versäumt haben die Zahlungen an die heutigen Gegebenheiten anzupassen.

Den anderen EU Ländern ist es doch völlig egal ob wir Schulden haben oder nicht. Hauptsache wir bezahlen pünktlich.

Der Stabilitätspakt ist doch wohl ein Vertrag und wo kämen wir denn hin, wenn man Verträge einfach so zu seinen Gunsten verändern würde, nur weil sie einem nicht in den Kram passen. Jede Gesellschaft würde durch eine solche Handlungsweise zusammenbrechen. Um so unverantwortlicher ist das Gerede Schröders.

Den Stabilitätspakt zu verändern wäre so, als erlaube man einem Raser die Geschwindigkeitsbeschränkung aufzuheben, nur weil er beim rasen erwischt wurde.

[betterthantherest]

zu #85

Warum kommt Eichel nicht selbst auf diese Idee?

Der Mann ist ganz einfach unfähig und fehl an diesem Platz, sowie es die gesamte Regierung ist.

[betterthantherest]

Wenn`s die Bild schreibt, dann wird es wohl stimmen.



Wegen Milliarden-Löchern im Haushalt
Planen Grüne höhere Steuern?

Dreht Rot-Grün wegen der Milliardenlöcher im Haushalt jetzt doch wieder an der Steuerschraube?

Erst vergangene Woche hatte Kanzler Schröder den Plan von Finanzminister Hans Eichel gestoppt, die Mehrwertsteuer anzuheben.

Gestern erfuhr BILD: Die Grünen lassen heimlich beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) prüfen, ob nicht doch die Vermögensteuer wieder eingeführt werden kann.

Und: Auch eine weitere Erhöhung der Ökosteuer ist bei den Grünen nicht mehr tabu.

[StellaLuna]

betterthantherest
das muss wohl sein, wie sonst sollten wir von den Schulden runterkommen. Sparen ohne (tiefgreifende)Einschnitte ist wohl nicht möglich.

[Semikolon]

@Stella,

Klar, Steuerhöhungen "müssen" sein. Wir haben ja eine Sozi-Regierung. Solange die 100%-Marke noch nicht erreicht ist, ist auch noch genügend Spielraum. Auch ist noch nicht jedes Vermögen in Staatshand.

Es wäre ja schlimm, wenn der Staat mal "sparen" müsste.
Wo kämen wir denn da hin, wenn der Staat mangels Einnahmen mal Beschäftige entläßt oder Aufgaben privatisiert? Das wäre ja untragbar und für unsere zukunftsgerichtende Regierung ein unlösbares Unterfangen.

;

[StellaLuna]

Semikolon
es wird doch privatisiert, die Gagfah soll verkauft werden, der Erlös fließt in die Rentenversicherung.

Klar kann man Behörden-Angestellte in die Arbeitslosigkeit entlassen, da sehe ich auch kein Problem vor dem Hintergrund, dass dann HartzII greift.

[Rhum56]

@Better

Eichel ist unfähig und ein Opfer zugleich!
Er darf bezahlen, was andere beschlossen haben.

Nee, das Finanzdesaster geht zunächst auf Schröders Konto. Er hätte dem bösen Treiben, z.B. eines Trittin, ein Ende bereiten müssen, es zur Chefsache machen müssen.
Er hätte einen Schwall von Maßnahmen ankündigen und mit einem verlässlichen Zeitplan umsetzen müssen, 2010 zu wenig und behandelt nicht die Reduzierung der Staatsquote.

Aber da steht er ja lieber mediengeil vor der Linse und blabert daher.
Dafür muß er nun bezahlen, indem er, den Ereignissen hinterherlaufend, nur unter permanentem finanziellem Zwang seine Hick Hack Politik "fortführt".
Bin gespannt, wie lange der das noch durchhält. Würde mich nicht wundern, wenn er die Tage die Brocken hinschmeißt.

[Semikolon]

@Stella,
Mit dem Verkauf irgendeiner Klitsche ist doch nichts erreicht. Das ist doch keine "Spar"-Politik.
Bei leeren Staatskassen muss überlegt werden, wieviel "Staat" dem Büger aufgezwungen wird und wo er sich besser zurückzieht. Von einem solchen programmatischen Kurs ist unsere Regierung meilenweit entfernt. In diese Richtung wird doch überhaupt nicht gedacht. Man versucht doch nur jede Lücke durch eine neue zu schließen und demagogische Verbal-Kniffe zu finden, wie man geschickt dem Bürger noch mehr Geld für den maroden Staat aus der Tasche ziehen kann, ohne grundlegend reformieren zu müssen.

Z.B. Gesundheitspoltitk: Leistungen wie das Krankentagegeld werden nicht radikal rausgeschmissen, bezahlen soll es jetzt aber nur noch der Arbeitnhemer. Zahnersatz will/kann die GKV auch nicht mehr bezahlen, aber der rotgrüne "Staat" will dennoch eine Pflichtversicherung, die wieder per aufwändigem Staatsapparat kontroliert werden muß.

Obwohl ständig über leere Kassen gejammert wird, entstehen immer neue Behörden und Staasinstutionen.
Trotz Verlagerung vieler adminstrativer Kompetenzen und aufgaben an die EU bleibt personalmäßig und kostenmäßig im Deutschen Staatsapparat alles wie gehabt.
Niemand diskustiert darüber, warum die neuen ostdeutschen Pleite-Bundesländer unbedingt 5 Landesregierungen und Verwaltungen haben müssen....

Von einer grundlegenden Diskussion über einen Rückzug des insolventen und überverschuldeten Staates auf gewisse Kernbereiche ist doch nirgendwo was zu sehen. Oder habe ich im Regierungsprogarmm von Rotgrün da was überlesen?

;

[StellaLuna]

Semikolon
ich lebe nun schon lange Zeit in diesem Staat, und kann mich nicht erinnern, dass dem Deutschen irgendwann in der Vergangenheit kein "Staat" aufgedrückt wurde. Das wäre der Untergang der Republik, die Menschen wären orientierungslos.

Was bitte hat das Krankentagegeld mit den Staatsschulden zu tun? Das ist eine Versicherungsangelegenheit und bezahlt wird diese vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Gegen eine Pflichtversicherung ist nichts einzuwenden, aber nur dann, wenn alle zahlen müssen, Angestellte, Beamte, Selbständige, eine Bürgerversicherung sozusagen.

Was die neuen Bundesländer anbelangt, so wurden diese unter der Kohl-Regierung festgelegt, und ich kann mir nicht vorstellen, dass es irgendjemand wagt daran zu rütteln

[betterthantherest]

@Rhum ich glaube nicht, dass dieser machtgeile Pfau so einfach die Brocken hinschmeißt, da muss man schon nachhelfen.

Hier nochmal die E-Mail Adresse.

[e-mail]

Eigentlich könnte man alles (vernünftige, also nichts von Connor) was hier auf dem Board so geschrieben wird gleich weiterleiten, damit die sich mal ein Bild von der Stimmung im Land machen können.

Könnte aber natürlich auch sein, dass das gar keiner liest, weil denen die Menschen ja eh egal sind.


@Semikolon es gibt ein Regierungsprogramm? Das hätte ich jetzt nicht gedacht bei so vielen Chaoten.

@Stella

"Das wäre der Untergang der Republik, die Menschen wären orientierungslos."

Wenn du das wirklich glaubst, dann tust du mir echt leid. So weit haben sie dich also schon gebracht.

Warum glauben nur so viele Menschen der Staat könne alles besser? Die wirklich klugen Menschen machen doch einen großen Bogen um öffentliche Ämter. Das heißt, dort findet man nur die zweite Wahl.

[rocco2]

Die Sozen kriegen ja nix, aber auch gar nix hin.

Wie waers mit noch ein paar tausend zusaetzlichen Zollbeamten, um die Tabaksteuer einzutreiben.


Wg. Tabaksteuer! Hersteller klagen über 30 % weniger Umsatz

Zigaretten wieder für 3 Euro am Automaten

Mit niedrigerem Preis gegen den Verkaufs-Einbruch: Eine Packung „John Player Special Red“ kostet im Automaten ab Montag nur noch 3 Euro

Die Erhöhung der Tabaksteuer zum 1. März. Erst qualmten Deutschland Raucher vor Wut. Doch jetzt herscht dicke Luft im Finanzministerium. Denn die Verbraucher machten bei der neuen Abzocke nicht mit. Die Folgen: Der Zigaretten-Verkauf ging um 30 Prozent (!) zurück. Und Minister Hans Eichel fehlen plötzlich rund 200 Millionen Euro an erwarteteten Steuereinnahmen.

Seit der letzten Tabaksteuer-Erhöhung (1. März) kostet die Schachtel aus dem Automaten plötzlich 4 statt vorher 3 Euro. Die Raucher veränderten daraufhingrundlegend ihr Konsumverhalten. Der Großhändler Lekkerland-Tobaccoland meldet: Insgesamt wurden in Deutschland im April gut ein Viertel weniger Zigaretten verkauft.

Der erste Hersteller hat auf diese Entwicklung bereits reagiert. Reemtsma verkauft die Marke „John Player Special Red“ im Automaten ab Montag wieder für 3 Euro. Allerdings: der Inhalt wird deutlich geringer (18 statt bisher 24 Glimmstengel).

Rauchen die Deutschen denn jetzt tatsächlich deutlich weniger?

Nein – glaubt jedenfalls Lekkerland-Tobaccoland-Chef Christian Berner. Er sagte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“: Jede zehnte bei uns gerauchte Zigarette ist mittlerweile geschmuggelt. Berner weiter: „Das steigt jeden Tag.“

Tatsächlich ist der illegale Zigarettenhandel ein Riesen-Geschäft. Seit Polen EU-Mitglied ist (Beitritt am 1. Mai), kommt über die Ostgrenze noch mehr Schmuggelware. Kontrollen gibt es nicht mehr.

Heißt: Durch den illegalen Handel rauchen die genauso viel wie vorher. Nur der Staat verdient jetzt weniger daran.

[Mannerl]

sooo schlecht wärs nicht wenn wenigr geraucht würde!
Glaube aber alles kommt über die Grenzen herein!
Sehe ich doch bei uns hier (Tschechien!)


MFG Mannerl, der gerne mal eine gute Zigarre raucht

[betterthantherest]

zu #96

Dumm, Dümmer, SPD.

Mannerl du müsstest doch eigentlich alles im Ausland kaufen, du wohnst doch gleich an der Grenze.

[Mannerl]

zu 96
die Tabaksteuer wurde schon immer gerne erhöht!
hat nicht mit der schlechtesten Regierung zu tun!

...

was soll ich denn im Ausland kaufen?
Lebensmittel sind in Österreich ein wenig teuerer!
auf anhieb wüßt ich jetzt nicht warum ich immer "rüberfahren" soll!

MFG
Mannerl, der mal wieder den kurzen weg zu wo geganen ist

[betterthantherest]

Mannerl wenigstens kannst du billig tanken.


Mir geht es um den Fehlglauben, man brauche nur die Steuern zu erhöhen und schon hätte man anschließend höhere Steuereinnahmen. Dem ist eben nicht so und viele Experten haben die Regierung im Vorfeld gewarnt. Das zeugt einfach von einer geringen Intelligenz in Regierungskreisen, oder anders ausgedrückt Dummheit.

Ich habe eine interessante Seite im Internet gefunden, welche den Zusammenhang zwischen Steuerhöhe und Steuereinnahmen erklärt.

http://www.bwl-bote.de/20030115.htm

[Daniela22]

Die Leute haben das Vertrauen in die rot/grüne Chaoten-Politik total verloren.

Die Unternehmen investieren natürlich nicht, wenn sie nicht wissen , welche Steuerbelastungen zukünftig auf sie zukommen werden
Die privaten Konsumenten sind total verunsichert, wenn die Umsatzsteuer erheblich erhöht werden soll
Es kommt kein Schwarzgeld aus dem Ausland zurück; nur lächerliche 100 Mio anstelle von geplanten 5 Mrd; von einer solchen unfähigen Diletantentruppe wie Rot/Grün wurde Deutschland noch nie regiert.

[betterthantherest]

Daniella schreib`s dem Bundeskasper.

Hier die Adresse:

[e-mail]

[betterthantherest]

Ich habe eben diese Mail an den Bundeskasper und eine abgeänderte Version an den Finanzminister geschickt:


Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich den Eindruck gewonnen habe, Herr Schröder verfügt über rein gar kein Wissen vom Zusammenhängen zwischen Steuerhöhe und Steuereinnahmen, sende ich Ihnen diesen Link. Hier wird die Gesetzmäßigkeit sehr einfach erklärt. Ich möchte Sie bitten diese Information an den Bundeskanzler weiterzuleiten und mir mitzuteilen, was er dazu meint.


Mit freundlichen Grüßen

xy

http://www.bwl-bote.de/20030115.htm

[rocco2]

@Mannerl

Es ging mir hier nicht um die Erhoehung der Tabaksteuer an sich, sondern um das Ausmass. Wie better schon sagte wurde Eichel im Vorfeld vielfach gewarnt, dass die Erhoehung ueberzogen ist und dann viele Raucher ernsthaft aufhoeren wuerden zu rauchen. (Was natuerlich keiner so richtig will, die brauchen ja die Kohle)

Genauso ist es auch eingetroffen und zwar in so einem Masse, dass sogar jetzt noch weniger als vorher eingenommen wird.
Geraucht wird auch nicht weniger, da durch die Steuererhoehung ein aeusserst lukrativer Schwarzmarkt fuer Zigaretten entstanden ist, und es sich jetzt wohl aufgrund des grossen Preisunterschiedes rentiert geschmuggelte Zigaretten landesweit anzubieten.

Also der Superlativ fuer dumm reicht da noch nicht mal aus.

[betterthantherest]

Wenn ich unter Word nach einem Synonym für SPD suche, so bekomme ich folgende Angebote:

Dumm, geistesarm, beschränkt, blöde, eselig, kreuzdumm, erzdumm, schwachköpfig, stumpfsinnig, idiotisch, idiotenhaft, verrückt, schwerfällig, unbegabt, lächerlich, borniert und engstirnig.


So eindeutig hätte ich das nicht erwartet.


Na gut, ist gelogen, hätte aber sein können.

[Mannerl]

ist zwar hier kein Raucherthread!
Man könnte es auch so darstellen!
wenn weniger geraucht wird(könnte mir schon vorstellen dass weniger geraucht wird!) ist dies auch besser für die Volksgesundheit(oder wie man das nennt!).

[rocco2]

Und das Beste ist man braucht wahrscheinlich gar nicht mal zu schmuggeln.
10 Stangen Zigaretten pro Person darf man offiziell aus EU Staaten einfuehren (so war es auf jeden Fall vor 1-2 Jahren noch), ist ja kein duty free.

Also mit 5 Mann ueber die Grenze macht 50 Stangen, bei 1 Euro Profit pro Schachtel macht dann 500 Euro pro Trip, vollkommen legal.

[betterthantherest]

Es gibt sogar eine Studie die nachweißt, dass Rauchen einen volkswirtschaftlichen Nutzen erbringt, da Raucher früher sterben und dadurch die Kosten für Rente und Krankheitskosten im Alter nicht anfallen.

Also schädigt diese Steuererhöhung einmal mehr den deutschen Staat.

[betterthantherest]

zu #107

So schafft Eichel also Arbeitsplätze. Vollbesetzte PKW pendeln ständig zwischen Deutschland und der Tschechei.

Allerdings entstehen diese Arbeitsplätze mal wieder im Ausland, weil die Arbeitskräfte (Beifahrer) dort billiger sind.

[datterich]

Mannerl,

Es gibt Tausende, die am Wochenende sogenannte TBZ-Fahrten
in die Tschechei oder nach Polen unternehmen.
Tanken
Bumsen
Zigaretten

[betterthantherest]

Ich gebe der SPD Schuld. Wäre sie nicht zur Bundestagswahl angetreten, hätte sie heute auch keine Probleme.
Wenn die Regierung schon weiß, dass sie in diesem Land nichts mehr zu Stande bringt, warum tritt sie dann nicht zurück und macht den Weg frei für Neuwahlen?

Weil ihr Deutschland eigentlich sch...egal ist.



Freitag, 14. Mai 2004
Das große Haushaltsloch
Eichel gibt Union Mitschuld

Die rot-grüne Bundesregierung hat der Union eine Mitschuld an der Haushaltsmisere gegeben. Mit ihrer Blockadehaltung habe die Unionsmehrheit im Bundesrat notwendige Schritte gegen die Steuerausfälle in Milliardenhöhe verhindert, kritisierte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im ZDF.

Die Union wies den Vorwurf zurück. "Das ist alles Unsinn", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder. Im Vermittlungsverfahren zur Steuerreform habe Eichel eine Reform vorgeschlagen, "die doppelt so viel Ausfall gebracht hätte, wie das, was wir jetzt beschlossen haben".

Eichel sagte dagegen, Deutschland würde den EU-Stabilitätspakt im nächsten Jahr einhalten, "wenn nicht der Bundesrat jedes Mal, wenn ich Vorschläge zur Verbesserung der Finanzlage mache, blockieren würde".

Ins selbe Horn stieß Grünen-Fraktionschefin Krista Sager: "Wenn die Opposition unsere Vorschläge zum Abbau von Subventionen nicht blockiert hätte, müssten wir uns um die Einhaltung der Maastricht-Kriterien keine Sorgen machen", sagte Sager in der n-tv Sendung "Maischberger". Deshalb sei es dringend notwendig, erneut über die Streichung oder den Abbau von Eigenheimzulage und Pendlerpauschale zu reden. Im übrigen machten neue Sparprogramme jetzt keinen Sinn.

Dem Blockade-Vorwurf von Eichel und Sager schloss sich der Präsident der Leibniz-Gesellschaft und frühere BDI-Chef, Hans-Olaf Henkel, indirekt an. Bei "Maischberger" sagte Henkel voraus, dass Deutschland mindestens bis zum Jahr 2006 die EU-Defizitrichtlinien nicht einhalten werde. "Das liegt an dem grundsätzlichen Fehler unseres politischen Systems, das sich in seinen Entscheidungen ständig blockiert." Zudem würde Deutschland in vielen Bereichen immer mehr zurückfallen und sich von Spitzenstellungen entfernen. "Die Schlamperei in der deutschen Gesellschaft greift immer weiter um sich", so Henkel.

Bund, Länder und Kommunen müssen mit 61 Mrd. Euro dramatisch höhere Steuerausfälle verkraften als befürchtet. Trotz der bis 2007 erwarteten Mindereinnahmen will die Bundesregierung weder ein neues Sparpaket auflegen noch die Steuern erhöhen.

Experten uneins

Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Christoph Schmidt, forderte Rot-Grün im Berliner "Tagesspiegel" zu weiteren Sparanstrengungen auf. Dagegen kritisierte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger in der "Pforzheimer Zeitung", die strikte Sparpolitik Eichels sei von Anfang an der falsche Weg gewesen.

Nur 1,5 Mrd. Euro aus Steueramnestie

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat nach Informationen des "Handelsblatt" die erwarteten Einnahmen aus der Amnestie für Steuersünder deutlich nach unten revidiert. Statt der bisher erwarteten 5 Mrd. Euro rechneten die Experten nur noch mit 1,5 Mrd. Euro aus der Besteuerung von Schwarzgeld-Rückflüssen. Das bestätigte die Steuerschätzerin des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Kristina van Deuverden, dem Blatt. Auch die 1,5 Mrd. seien mit erheblicher Unsicherheit behaftet.

[betterthantherest]

Ich verstehe nicht, warum die SPD hier so hart sein will, selber abwaschen, also wirklich. Eine Entschuldigung tut`s doch auch. Soll der geschädigte seinen Schaden doch selber tragen, dieser sche.. Kapitalist.

Grüne und Graffitisprayer, da sehe ich eh nicht viel Unterschied. Beide zerstören Werte.


Freitag, 14. Mai 2004
Graffiti als Straftat
Bundesrat macht Druck

Angesichts der Millionen-Schäden durch Farbsprayer hat der Bundesrat erneut die Einführung einer speziellen Strafvorschrift gegen Graffiti-Schmierereien verlangt. Die Länderkammer forderte mit den Stimmen aus allen politischen Lagern am Freitag den Bundestag auf, seine ältere Gesetzesinitiative endlich abschließend zu beraten. In der Koalition wenden sich die Grünen vehement gegen ein entsprechendes Gesetz.

Nach der bisherigen Rechtslage können die "Farbverunstaltungen" nur eingeschränkt verfolgt werden. Die Rechtsprechung nimmt eine Sachbeschädigung nur dann an, wenn durch das Sprayen die Substanz des Gebäudes beschädigt wird. Die Möglichkeit einer nachträglichen Reinigung schließt eine Sachbeschädigung selbst dann aus, wenn dafür sehr hohe Kosten aufgewandt werden müssen.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) bezifferte die Schäden durch Graffiti auf jährlich 200 Mio. Euro. Davon entfielen allein 100 Mio. auf öffentliche Verkehrsmittel. Der Bundesrat hatte schon 2002 ein spezielles Anti-Graffiti-Gesetz verlangt. In einer Bundestagsdebatte im Januar hatten SPD und Grüne darauf verwiesen, dass nicht die Rechtslage das Problem sei, sondern die Schwierigkeit, die Täter zu fassen. Anstelle einer neuen Strafbestimmung schlug die SPD einen Täter-Opfer-Ausgleich vor. Die Graffitisprayer sollten ihre Farbverunstaltungen selbst abwaschen.

[Rhum56]

@Better

Die BWL-Tabelle hat der Schröder sich ganz sicher nicht angesehen.
Es ist aber 100%ig die Wahrheit.
Diese grausame Hochrechnung kann natürlich jeder Kaufmann machen, sonst könnte erkeinen betrieb kalkulieren, klar.

Rechne das mal Personen in Deinem Betrieb vor, oder im privaten Umfeld. Du wirst reihenweise auf staunen stoßen.

Hab schon öfter gemacht.

[betterthantherest]

Rhum ich bin auch immer wieder erschüttert, wie wenig Ahnung die meisten Leute von wirtschaftlichen Zusammenhängen haben.

Anderseits ist es ganz recht so. Wer sich auskennt schnappt die Kohle.

[StellaLuna]

und hier das Ergebnis einer Umfrage der FAZ, abgestimmt werden kann übrigens noch:

Reden die Deutschen sich selber schlecht?
Bundespräsident Johannes Rau hat in seiner letzten Berliner Rede kritisiert, daß die Deutschen sich selbst so schlecht redeten, daß das Land sich einer kollektiven Depression nähere. Das Scheitern werde in Deutschland als etwas Typisches wahrgenommen, obgleich es Anzeichen der Hoffnung gebe. Teilen Sie Raus Urteil? Oder sind diejenigen, die schlecht von Deutschland reden, einfach nur Realisten?
(Ihre Stimme wurde gezählt.)


Rau hat recht! Es wird zuviel gejammert: 1154 Stimmen 49.80%

Nein - die Lage ist schließlich so schlecht: 499 Stimmen 21.53%

Raus Sonntagsreden sind mir egal: 664 Stimmen 28.65%

Insgesamt wurden 2317 Stimmen abgegeben.
Berliner Rede von Bundespräsident Rau am 12. Mai 2004

Jetzt sputet euch und redet die Nation schlecht

[kniebeisser]

Björn Gottschling
Die Lebenskünstler
Realist: Ich lebe.
Pessimist: Ich muss sterben.
Optimist: Ohne Tod kein Leben.

Pessimist: Ich lebe also, um zu sterben.
Realist: Du stirbst, weil du gelebt hast.
Pessimist: Um zu sterben, muss ich gelebt haben.
Optimist: Du darfst leben.
Pessimist: Ohne Leben kein Tod.
Realist: Lebe, um zu leben!
Pessimist: Ich lebe, weil ich lebe.

Optimist: Lebe dein Leben!

Pessimist: Und der Sinn des Lebens?
Realist: Ist das Leben.
Pessimist: Ist der Tod.
Optimist: Ist das Leben nach dem Tod.
Pessimist: Leben ist der Anfang des Todes.
Realist: Leben ist der Anfang und das Ende.
Pessimist: Deshalb bin ich lebensmüde.

Optimist: Ich bin des Lebens froh.
Pessimist: Das Leben ist ein Spiel.
Realist: Das Leben ist schön!

[Daniela22]

Man kann einfach eine beschissene Lage nicht schön reden;
Rau hat aber insbesondere gesagt, dass wir miserable Politiker haben, zu denen die Wähler kein Vertrauen
mehr haben. Wenn unsere Politiker also nicht vermitteln können, wie die Probleme zu lösen sind; wie soll da Hoffnung auf eine bessere Zukunft aufkommen ? Das waren die Kernaussagen der Rede von Rau, denen man natürlich voll zustimmen kann.

[kniebeisser]

So ein Glück war das die letzte Rede von Rau.
Wie kann man nur einen solchen Unsinn verzapfen: Die Politiker seien miserabel, würden verantwortungslos handeln und in die eigene Tasche wirtschaften. Gleichzeitig verlangt er von uns Wählern, dass wir mehr Vertrauen in unsere Politiker setzen sollen.
Ist das nicht ein klitzekleiner Widerspruch? Naja, so ist er halt (gewesen) - unser (baldiger Ex-)Bundespräsident!

Ich verstehe nur nicht, wieso diese Rede so viel Anklang findet. Scheinbar hat niemand auf den Inhalt, sondern nur auf wohlklingende Worte geachtet....

[betterthantherest]

Unsere hervorragenden Politiker können doch nun wirklich nichts für dieses miese deutsche Volk.

Am Besten wäre, sie suchten sich ein anderes.

[scrollan1]

machen sie doch. siehe einwanderungsdebatten und einbürgerungen........

[scrollan1]

hinzu kommen die staatlichen ganztages-erziehungsanstalten, die immer mehr ausgebaut werden.

das steckt hinter der "bildungsoffensive". da können wir dann die hirne unserer kids den ganzen tag waschen lassen. nach dem motto "vater staat wirs schon richten".

[Daniela22]

Nr.121
Dem kann ich nur 100 % zustimmen.

[betterthantherest]

zu #121

scrollan du triffst es auf den Punkt.

Der Sozialismus lässt grüßen.

[betterthantherest]

Das Kanzlerwort steht...


...auf tönernen Füßen.


Wer traut den diesem Lügner?



Samstag, 15. Mai 2004
Schielen auf die Mehrwertsteuer
Streit um Kohlesubvention

Die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager schließt langfristig eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. "Wenn die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sich nachhaltig verbessert hat, kann man darüber nachdenken, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die Lohnnebenkosten weiter zu senken", sagte Sager dem Bremer "Kurier am Sonntag".

Einer höheren Mehrwertsteuer zum Stopfen von Haushaltslöchern und im Zeichen der schwachen Konjunktur erteilte die Grünen-Politikerin mit den Worten "Finger weg", eine Absage.

Sager forderte, den Subventionsabbau fortzusetzen. Rot-Grün habe sich vorgenommen, Kürzungen beim Agrardiesel im Alleingang durchzusetzen. Probe auf Exempel werde die Abschaffung der Eigenheimzulage, der der von der Union dominierte Bundesrat zustimmen muss. Es gebe eine weit verbreitete Einschätzung in den Parteien, dass die Eigenheimförderung überholt sei und stattdessen die Bildungsausgaben erhöht werden müssten. Auch bei der Pendlerpauschale müsse aus Sicht der Grünen gekürzt werden.

Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, die rot-grüne Regierung streitet zudem über die Subventionen im Steinkohlebergbau. Die Grünen dringen dabei auf stärkere Einsparungen als bisher geplant. Die Auseinandersetzung ist brisant, weil im Hauptförderland NRW im Herbst Kommunalwahlen und im Frühjahr 2005 Landtagswahlen anstehen. SPD-Fraktionsvize Peter Müller sagte dazu der Zeitung: "Das Kanzlerwort steht." Für Montagabend sei ein klärendes Gespräch im Kanzleramt geplant.

[betterthantherest]

Die Großen kaufen sich frei und die Kleinen sperrt man ein.

Ist das der von der SPD geforderte Sozialimus?


Samstag, 15. Mai 2004
50.000 Euro statt Strafbefehl
Keine Klage gegen Welteke?

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen den zurückgetretenen Bundesbank-Präsidenten Ernst Welteke wegen des Verdachts der Vorteilsannahme stehen einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise vor dem Ende. Die Ermittler seien bereit, von einer Klage abzusehen, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Daran knüpft die Behörde jedoch nach Angaben des Blattes eine "Auflage" in Höhe von 50.000 Euro. Welteke verhandele derzeit noch über die Höhe der Zahlungen. Sollte sich Welteke mit dem Staatsanwalt nicht einigen, könnte dieser einen Strafbefehl ergehen lassen, schreibt das Blatt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Welteke, weil er sich zum Jahreswechsel 2001/02 einen mehrtägigen Aufenthalt im Berliner Luxus-Hotel Adlon über mehr als 7.600 Euro von der Dresdner Bank hatte bezahlen lassen. Welteke war unter anderem wegen dieser Hotel-Affäre zurückgetreten.

[betterthantherest]

Würde mich auch nicht wundern, wenn sich dieser Versager, nachdem er Deutschland ruiniert hat, ins Ausland absetzt. Er hatte ja bereits in der Vergangenheit geäußert, er könne sich ein Leben in New York vorstellen.

Hauptsache dem Obersozi geht`s so richtig gut.


F R U S T - G E R Ü C H T
Der Kanzler und die Bank-Ente

| 14.05.04 |
Berichte, wonach Gerhard Schröder aus Frust über seinen Job 2006 eine Banker-Karriere starten will, haben das politische Berlin erheitert.

Der Regierungschef bleibe „fest gewillt", sich zur Bundestagswahl 2006 zusammen mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wieder zur Wahl zu stellen, sagte ein Regierungssprecher am Freitag. In Berichten hatte es geheißen, Schröder dränge zur New Yorker Citigroup, der weltweit mächtigsten Bankengruppe.

Entsprechende Spekulationen waren vom Hamburger Magazin „Stern“ berichtet und von der „Bild“-Zeitung aufgegriffen worden. Der Regierungssprecher äußerte ein „gewisses Befremden“ über die Art und Weise, wie „jenseits von Wahrheiten oder auch nur Halbwahrheiten ... in verantwortungsloser Weise ohne jede Quellennennung und ohne jeden auch nur annähernd plausiblen Hinweis auf Fakten“ über ernste Sachverhalte berichtet werde.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hingegen schien die Spekulationen für plausibel zu halten. Die „Passauer Neue Presse“ zitierte Glos mit der Bemerkung: „Mich würde es nicht überraschen, wenn Schröder sich noch vor der Bundestagswahl 2006 aus der Politik absetzt. Bevor er vom Wähler aus dem Kanzleramt gejagt wird, wird er versuchen, einen lukrativen Job zu bekommen, sei es in der Automobilindustrie oder in der Bankenwelt.“ Man gewinne immer mehr den Eindruck, dass der Kanzler geistig bereits ausgestiegen sei und die Motivation verloren habe.

[fast4ward]

Grüne: Erhöhung der Mehrwertsteuer möglich

15. Mai 09:48


Krista Sager
Foto: ddp

Die Grünen schließen Steuererhöhungen nicht aus. Während Fraktionschefin Sager für eine höherer Mehrwertsteuer plädierte, nannte der wirtschaftspolitische Sprecher Schulz die Erbschafts- und Vermögenssteuer.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Krista Sager, hat sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. «Wenn die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sich nachhaltig verbessert hat, kann man darüber nachdenken, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die Lohnnebenkosten weiter zu senken», sagte die Grünen-Politikerin dem Bremer «Kurier am Sonntag».

...http://www.netzeitung.de/deutschland/286575.html

Wadde hadde dude da, die Poliik von Rot/Grün ist ein einziges Kaspertheater.

[betterthantherest]

Jetzt bin ich aber beruhigt. Mit Rotgrün wird es keine Mehrwertsteuererhöhung geben.

Bedingung ist eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland.

So lange die an der Regierung sind, erholt sich in Deutschland nichts mehr.

[Rhum56]

@Better

Und sie lernen immer noch nicht dazu !

Vorletzte Woche die Streichung des Sparerfreibetrages

Am Wochende dann die 21% Mwsr. Kiste

Jetzt die Grünen mit Steuererhöhung

Un da drauf nocvh die Oberflasche Stolpe mit der PKW Maut.

Kann man die Verunsicherung der Bürger noch toppen???

Ich denke nein, das ist an Dilletantismus nicht zu überbieten:O

[Mannerl]

hatten wir hier nicht mal einen Realtimethread über die Steuererhöhungen in diesem Jahr?

[kniebeisser]

Die Sozen kapieren einfach nicht, dass sie Verunsicherung schaffen. Die ewigen Debatten über Steuererhöhungen sind zu einem hohen Teil mit an der desaströsen wirtschaftlichen Lage in Deutschland verantwortlich.

[betterthantherest]

Statt den Wohlstand zu mehren, denken diese Versager nur noch darüber nach, das Bestehende umzuverteilen, bis es nichts mehr zum umverteilen gibt.

Sozialismus und Kommunismus zwei der größten Irrtümer der Menschheit.

[betterthantherest]

Eine Regierung, die nichts wert ist, kostet am meisten. (Lothar Schmidt)

[JohnD]

5 Flaschen im Keller ist relativ wenig, 5 Flaschen im Kabinett ist relativ viel (Willy Brandt)

Wenn der wüsste, was aus seinen Enkeln geworden ist...

[betterthantherest]

5 Flaschen sind zu wenig.

Verbraucherverarschministerin Künast packt die drängensten Probleme an.

Dienstag, 18. Mai 2004
Künast-Idee
Extra-Sport für dicke Kinder

Im Kampf gegen Übergewicht bei Kindern hat Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) einen gesonderten Sportunterricht in den Schulen gefordert. "Wir brauchen in den Schulen ein gesondertes Sportangebot für dicke Kinder, weil sie sich sonst überhaupt nicht mehr bewegen", sagte sie der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit".

Beim Sport säßen die dicken Kinder am Rand, "weil die Lehrer es gar nicht schaffen, für sie gemeinsam mit den anderen einen normalen Turnunterricht zu veranstalten". Sie habe selbst als normalgewichtiges Kind ihre Schwierigkeiten mit dem Stufenbarren gehabt. "Was wollen Sie da machen mit Kindern, die massiv übergewichtig sind und ständig ausgelacht werden? Diese Tortur kann man niemandem antun."

Im Januar hatte Künast bereits angeregt, das Thema Ernährung auf den Stundenplan zu bringen. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, Kinder nicht in eine Zukunft laufen zu lassen, die schon in jungen Jahren zu Altersdiabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen führt, so Künast. Übergewicht und Fettleibigkeit sind in Deutschland besonders in einkommensschwachen Haushalten und bei Migrantenkindern ein Problem.

Fettleibigkeit ist auch eines der Hauptthemen der Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf. Insgesamt stellt die WHO vor allem in den Industriestaaten aber jetzt auch in den Entwicklungsländern einen Anstieg an Herzbeschwerden, Diabetes und anderen nicht-übertragbaren Krankheiten fest. Nach der jüngsten vorliegenden Statistik aus dem Jahr 2001 sind solche Krankheiten für fast 60 Prozent der etwa 56 Millionen Sterbefälle im Jahr und für 47 Prozent aller Krankheiten verantwortlich. Dabei sind vor allem eine ungesunde Ernährungsweise und mangelnde Bewegung Hauptursachen solcher Krankheiten.

[JohnD]

Wenn`s nur 5 wären, dann könnten wir uns noch glücklich schätzen...
Die Kühnast hat ja sonst keine Sorgen.
Schön war auch die Aussage von Bulmahn zur Ausbildungsplatzabgabe, dass Deutschland mehr Bildung braucht... (die Bundesregierung ist der lebende Beweis dafür!)

[Rhum56]

Bulmahn ist doch in dem 5er Club.

Die hätte sich besser mal um die dicken Kinder kümmern sollen. Schließlich haben die in der Ausbildung nachher auch Probleme, je nach Job.

[Rhum56]

So und das wars ja wohl dann erst mal mit Aufschwung::O

3 082 Unternehmensinsolvenzen im Februar 2004
18.05.2004 (09:12)

WIESBADEN - Im Februar 2004 wurden von den deutschen Amtsgerichten nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes 8 667 Insolvenzfaelle gemeldet, davon 3 082 von Unternehmen und 5 585 von anderen Schuldnern. Dies sind gegenueber Februar 2003 insgesamt 12,2% mehr Insolvenzen. Dabei gingen die Unternehmensinsolvenzen um 0,8% leicht zurueck, waehrend die Insolvenzen der uebrigen Schuldner um 20,9% stiegen. Insbesondere die Zahl der Verbraucherinsolvenzen - das ist die groesste Gruppe der uebrigen Schuldner - lag um 35,4% hoeher als vor Jahresfrist.

Von Januar bis Februar 2004 wurden bisher 17 289 Insolvenzen gezaehlt (+ 8,3% gegenueber den entsprechenden Vorjahresmonaten), davon entfielen 6112 auf Unternehmen (- 3,8%) und 11 177 auf andere Schuldner (+ 16,3%).
Die Insolvenzen der uebrigen Schuldner verteilten sich auf 6 485 Verbraucher (+ 30,6%), 3 623 ehemals selbststaendig Taetige (+ 0,9%),
702 auf natuerliche Personen als Gesellschafter (+ 8,2%) sowie 367 Nachlassinsolvenzen (- 10,3%).

Die Gesamthoehe aller offenen Forderungen war in den ersten zwei Monaten des Jahres 2004 mit 6,7 Mrd. Euro um rund 12% niedriger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

[StellaLuna]

Das spricht aber sehr für Missmanagement!

[Daniela22]

Aufschwung ???? Oder wie oder was ?
Bei dieser miserablen rot/grünen Regierung wird es nie aufwärts gehen. Bei dieser Schwachmatten Regierung gibt es nur eine Richtung und die ist abwärts, bis das Land total an die Wand gefahren ist.

[StellaLuna]

und die Opposition unterstützt diese Regierung dabei

[Rhum56]

#139 von StellaLuna

Was managen denn so bei Dir die Privatleute, bevor se insolvent werden?

Bei den Firmen haben wir, zwar auf hohem Niveau, aber kaum Veränderung.

[Wilbi]

# 141 StellaLuna,
soll die Opposition regieren?
Wenn die Opposition mal hilft, wie z.B. Seehofer, lasten die Linken wie Connor den Schwarzen gleich die Praxisgebühr an.Da würde ich auch für jede weitere Hilfe, nein Danke sagen. Wer regiert muß zusehen, wie er klar kommt, oder abtreten.So einfach ist das im Grunde.
wilbi

[Daniela22]

Wenn es gut läuft, dann ist es die tolle Leistung von Rot/Grün; wenn es schlecht läuft ist , dann ist die Opposition der Sündenbock; so einfach lautet die Formel für Rot/Grün

[betterthantherest]

@Daniella

Schröder sieht das aber anders.

Wenn`s gut läuft, war`s der Schröder. Wenn`s schlecht läuft, waren`s alle andern.



@Stella

Wann bist du denn das letzte Mal positiv beim Managen aufgefallen?

[betterthantherest]

Dass so etwas passiert, wundert mich ehrlich gesagt nicht. Ganz im Gegenteil.


Dienstag, 18. Mai 2004
"Volle Kanne eine gescheuert"
Ohrfeige für Kanzler

Ein 52-jähriger Arbeitsloser hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstagabend bei einer SPD-Wahlveranstaltung in Mannheim geohrfeigt. Der Kanzler konnte jedoch nach dem Angriff weiter am Europafest der baden-württembergischen SPD teilnehmen. Er habe keine äußerlich sichtbaren Verletzungen erlitten, teilte die Polizei in Mannheim mit. Der Angreifer sei festgenommen worden.

Der Tatverdächtige aus Bad Krozingen (Breisgau-Hochschwarzwald) habe den Kanzler mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen, sagte ein Polizeisprecher. Der Mann verweigere die Aussage. Über die Hintergründe des Angriffs herrschte deshalb zunächst noch Unklarheit.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, was genau vorgefallen sei, hätten nur ganz wenige mitbekommen. Der Angreifer sei sofort nach der Tat von Personenschützern des Bundeskriminalamtes überwältigt worden, hieß es bei der Polizei. Ein 21-jähriger Gast auf dem Empfang mit dem Kanzler sagte: "Er hat volle Kanne eine gescheuert bekommen. "

Der Zwischenfall ereignete sich, als Schröder am Abend bei einem Empfang für neue Parteimitglieder Autogramme gab. Der Mann trug einen Anzug. Nach Stegs Angaben hatte der Täter ein Papierschild für Neumitglieder am Arm getragen. Ob gegen den Mann wegen Beleidigung oder Körperverletzung ermittelt wird, blieb zunächst offen. Warum der 52-Jährige sich dem Regierungschef so habe nähern können, müsse noch geklärt werden, hieß es bei der Polizei.

[Libertus]

@146 btr

Das dürfte erst der Anfang gewesen sein.
Das Regierungsviertel wird "umzingelt" von ca. 500.000 Menschen in ärmlichsten Verhältnissen. Was wollen die machen, wenn diese Leute auf die Idee kommen sich mal den Bundestag genau anzusehen?

[betterthantherest]

Natürlich zählt das Wort, aber wie verzweifelt, wie aufgebracht muss dieser Mann gewesen sein, um sich zu so einer Tat hinreisen zu lassen.


Auf dieser Internetseite

http://www.bwl-bote.de/20030115.htm

wird der Zusammenhang zwischen Steuerhöhe und Steuereinnahmen beschrieben. Interessant finde ich die letzte Abbildung. Das Verhältnis zwischen Staatsquote, volkswirtschaftlichen Beschäftigung und der Schattenwirtschaft zeigt die Richtung auf, in welche dieses Land steuert.

Mittwoch, 19. Mai 2004
"Volle Kanne eine gescheuert"
Kanzler-Schläger wieder frei

Der 52-Jährige, der Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstagabend geohrfeigt hat, ist wieder auf freiem Fuß. Der Mann war zunächst festgenommen worden, wurde aber noch am Abend wieder entlassen. Ein Polizeisprecher begründete dies mit mangelnden Haftgründen. Der Angreifer war sofort nach der Tat von Personenschützern des Bundeskriminalamtes überwältigt worden.

Der Arbeitslose hatte Schröder bei einer SPD-Wahlveranstaltung in Mannheim geohrfeigt. Ein 21-jähriger Gast auf dem Empfang mit dem Kanzler sagte: "Er hat volle Kanne eine gescheuert bekommen." Nach dem Angriff nahm der Kanzler weiter am Europafest der baden-württembergischen SPD teil.

Der Täter aus dem Großraum Bad Krozingen (Breisgau-Hochschwarzwald) hatte den Kanzler nach Polizeiangaben mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Über seine Motive wurde zunächst nichts bekannt, weil er die Aussage verweigerte. Schröder selbst lehnte am Abend in Mannheim eine Stellungnahme zu dem Vorfall ab.

Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt sagte: "Wir werden in dieser Sache natürlich auch strafrechtlich vorgehen." Man müsse merken, dass in der Demokratie das Wort zähle und wolle keinem Mut machen, sich aggressiv gegen andere zu verhalten, sagte die Politikerin.

[Rhum56]

@Better

Der Laffer hat voll recht und Deutschland noch ein Problem dazu. Du kennst den Spruch: Die Katze läßt das Mausen nicht.
Übertragen: Die Schwarzarbeiter können es auch nicht mehr lassen.
Hier sind äußerst intelligente Lösungen angesagt, sonst wird das nix.
Davon weit und breit nix zu sehen, nicht mal in Ansätzen.

Der Staat hat zwar damit begonnen, Subventionen zurück zu fahren, vergißt aber flankierende vereinfachende und damit Kostensparmaßnahmen perallel einzuführen. Die volle Bürokratie bleibt bestehen.
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Gestern in Frontal ein hochinteressanter Beitrag:

Die münchener Tafel

Dort werden gespendete Lebensmittel an Sozial Schwache verteilt. In USA ist das schon weiter gedien. Bis zu einer gewissen Einkommenshöhe kann man dort kostenlose Lebensmittel beziehen....
Auf diese Weise wird kein Sozialgeld verschwendet, was bei uns jedoch die Regel ist. Man muß es sich vorstellen, sie brachten eine Rentnerin, die nicht mal 250 Euro Rente hat, dadurch aber in der Lage war, sich gesund zu ernähren. Schon das es Renten von 250 Euro gibt in einem Land mit einer "Sozialen" Regierung, ein Hohn. Diese Menschen sind unserer Sozialregierung scheiß egal, man kann es nicht anders sehen.
Der Haken in München: Es ist privat organisiert, die Mittel begrenzt. Wenn alles vergeben ist, wird die Türe geschlossen. Und die SPD guckt zu, CSU auch!
Realität im Deutschland des Jahres 2004:O

[jeep]

aber russlanddeutsche rentner bekommen in diesem land viel mehr, ohne beitragsjahre mit sofortiger einbürgerung

[JohnD]

Nachdem hier immer mehr Großeltern von türkischen Familien direkt aus der Türkei eingetrudelt sind, hat eine Anfrage Klarheit geschaffen: sie haben nicht den Touristenstatus, sondern sie bekommen Sozialhilfe...

[Rhum56]

#150
#151

Das ist ja die Sauerei. Diese Regierung ist nicht nur die schlechteste, unter der die Bundesrepublik leiden muß, sondern auch die unsozialste.
Und das ausgerechnet unter einer SPD und einem Kanzler, der ursprünglich selber aus einfachen Verhältnissen stammt, dass muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Sie würgen geradlinige Bürger und Firmen, verwöhnen Leute, die nie was für die Sozialhilfe eingezahlt haben und lassen dabei diejenigen, die maßgeblich am Wirtschaftswunder der Republik beteiligt waren, einfach links liegen.

Nicht zu überbieten an Stümperhaftigkeit und Ungerechtigkeit:O

[betterthantherest]

@Rhum

Meine Mutter hat fünf Steuerzahler großgezogen, konnte deshalb kaum arbeiten und der Staat dankt es ihr mit 300 Euro Rente. Toll.

Aber es geht auch anders.

Beispiel München. Ich kenne ein Rentnerpaar welches zusammen etwas über 2000 Euro Rente bezieht. Die bekommen jetzt Wohngeld vom Staat, wobei ich mich frage warum eigentlich. Wenn ihnen die Mieten in München zu hoch sind, dann sollen sie doch gefälligst in eine Gegend ziehen wo es billiger ist. So muss ein Staat doch kaputt gehen, wenn er für alles und für jeden aufkommt.

Mietzuschüsse führen nur zu noch höheren Mieten und es profitieren lediglich die bösen, kapitalistischen Eigentümer/Vermieter. Wenn das nicht Sozialismus pur ist?

Die Dummen sind diejenigen, die arbeiten und etwas leisten. Die müssen den ganzen Mist bezahlen.
Eigentlich kann man allen Arbeitsschaffenden nur raten, ihre Leistung solange zu verweigern, bis die Missstände in diesem Land beseitigt sind.

[JohnD]

Im Grunde sind wir hier nur noch Stimm- und Zahlvieh und ansonsten bitte Schnauze halten..

[betterthantherest]

Mittwoch, 19. Mai 2004
Ohrfeigling wird ausgeschlossen
Kanzler-Schläger wieder frei

Der Mann, der Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstagabend geohrfeigt hat, ist SPD-Mitglied. Allerdings nicht mehr lange. Der Sprecher der baden-württembergischen SPD, Andreas Reißig, kündigte an, der 52-Jährige werde sein Parteibuch verlieren. Der aus Ehrenkirchen bei Freiburg stammende Mann war erst im Februar 2004 den Sozialdemokraten beigetreten.



Endlich eine aussichtsreiche Idee, wie die SPD wieder Mitglieder gewinnen kann.

Jedes neue Mitglied darf auf Schröder einprügeln.

Das brächte mit Sicherheit einen regen Zulauf.

[betterthantherest]

JohnD niemand zwingt dich dazu die Schnauze zu halten.

Die Telefonnummer des Bundeskanzleramtes ist 01888-4000.

Da kannst du Dampf ablassen.

[JohnD]

Nein, zwingen nicht. Aber wer nicht auf ihrer Linie ist bekommt nach dem 2. Schreiben eh keine Antwort mehr. Und mit irgendeiner Tippsengenossin brauche ich nicht reden, da kann ich mich auch mit Nachbars Kanarienvogel unterhalten...

[betterthantherest]

Man müsste eine Aktion wie die mit dem letzten Hemd starten.

Nur sollte man dieses Mal die Regierung, sowie die Regierungsparteien mit Telefonaten zuschütten.

Wäre doch mal interessant, wie lange die das durchhalten.

Anrufen und den Rücktritt der Regierung fordern. Das wäre alles.

[JohnD]

So eine Aktion wäre sicherlich angebracht, aber ob eine Telefonaktion den wirklich Verantwortlichen weh tut? Die Leitung ist zur Not schnell stillgelegt.

[betterthantherest]

Es ist doch ein Wahnsinn, was in Deutschland abläuft.


E X P E R T E N - A L A R M
"Es riecht nach Staatskrise"

| 18.05.04 |
So lange mehr als 40 Prozent der Deutschen von Transferleistungen lebten, habe Deutschland keine Zukunft, mahnt Ifo-Chef Sinn.

Der angesehene Ökonom Hans-Werner Sinn hat die Bundesregierung scharf dafür kritisiert, dass sie die Staatsschulden weiter erhöht. Rot-Grün mache „nicht nur die Glaubwürdigkeit Deutschlands kaputt, sondern auch die Bereitschaft der Investoren, sich langfristig zu binden", schreibt der Präsident des Münchner Ifo-Instituts in einem Beitrag im Hamburger Magazin Stern. „Das alles riecht nach Staatskrise.“

Sinn empfiehlt die Rückkehr zum harten Sparkurs. Der Staat müsse lernen, „dass man nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben kann“. 41 Prozent der erwachsenen Deutschen lebten von staatlichen Renten, Arbeitslosengeldern, Sozialhilfe und ähnlichen Transferzahlungen. „Das kann so nicht bleiben, wenn Deutschland wieder eine Zukunft haben soll.“ Sinn empfiehlt, die Subventionen zu streichen und die sozialen Leistungen nur noch im Ausmaß der Inflation zu erhöhen. Das reale Wachstum der Wirtschaft müsse „für eine Rückführung der Staatsquote genutzt werden", so Sinn.

[fast4ward]

41 Prozent der erwachsenen Deutschen leben von staatlichen Transferleistungen.
Das ist der Hammer.

Wir brauchen eine Regierung mit klaren Konzepten und Zielen um Deutschland aus der Krise zu führen.

Deutschland/München 2004

[betterthantherest]

Auf der SPD Homepage wird schöngefärbt.

Viel Applaus für Gerhard Schröder in Mannheim


Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Dienstag in Mannheim die Bedeutung der Europawahl für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger hervorgehoben.
Im vollbesetzten Congress Center Rosen- garten erhielt Schröder lautstarke Unter- stützung von über 1.500 Menschen, als
er die Politik der SPD für ein Europa als Friedensmacht und für eine zukunfts- gerechte Politik erläuterte.



Nur einer hat seine linke Hand beim klatschen mit Schröders Gesicht verwechselt.

[betterthantherest]

Ebenfalls von der SPD Homepage



In unserer Mitte ist noch Platz

Hier können Sie Mitglieder der SPD kennen lernen. Denn wir haben uns entschlossen, von den neu in die SPD eintretenden Mitgliedern jeden Tag eines vorzustellen. Menschen wie du und ich, die unterschiedlicher nicht sein könnten und die dennoch eines gemeinsam haben: Sie alle besitzen jetzt das SPD-Parteibuch.



Ich frage mich nur wer diese Schande öffentlich auf sich nehmen will und sich als neues Mitglied outet.

[Rhum56]

Nur einer hat seine linke Hand beim klatschen mit Schröders Gesicht verwechselt.

War der Linkshänder?

Muste ja doch gestern schmunzeln


@Better

Meine Mutter hat 4 Steuerzahler großgezogen, kriegt nicht mals 100,-Euro!

Bei 2000 Rente noch Wohngeld, ein sehr schlechter Scherz. Aber bei dieser Regierung auch denkbar.:O

[betterthantherest]

@Rhum

Das war wohl so, dass der Mann mit seiner rechten Handfläche gegen die linke Handfläche schlagen wollte, um ein klatschendes Geräusch zu erzielen. Er hat aber das Gesicht Schröders für seine linke Hand gehalten und mit seiner rechten Hand drauf geschlagen.

Na ja, ist doch eigentlich egal. Schröder hat sich sicherlich darüber gefreut, dass einer geklatscht hat.

Ein großer Erfolg für Schröder, welcher es versteht die Menschen derart emotional anzusprechen.


Eine Forderung der SPD ist und bleibt die Gleichbehandlung von Frauen.

Alle werden gleich behandelt, gleich schlecht.

Man muss sich nun wirklich nicht wundern, wenn niemand in diesem Land mehr Lust hat Kinder großzuziehen. Während der Erziehungszeit ist man der Blöde, weil man höhere Kosten hat und weniger verdient. Und Rentnerinnen sind wiederum blöd dran, weil man wegen fehlender Arbeitszeiten mit Almosen abgespeist wird.

In meinen Augen ist Deutschland ein krankes Land, ein sehr krankes Land.

[Rhum56]

Ein großer Erfolg für Schröder, welcher es versteht die Menschen derart emotional anzusprechen.

Jau, dat is et.

Auch immer wieder interessant, das Menschen, ursprünglich selber aus einfachen Verhältnissen stammend, dann in so einer Position, wie es Schröder nun mal ist, aber mal garnix mehr für die Einfachsten übrig haben.
Mich trifft es nicht, Dich wahrscheinlich auch nicht. Und dennoch können wir ruck zuck in die Situation kommen, 1 wirtschaftlicher Fehltritt, ein gesundheitlicher Schlag, schon ist man dabei....
Kenn viele solcher Fälle und darum wettere ich gegen dieses ungerechte System. Man sollte nach dem Vorbild der Münchener Tafel, bundesweit solche Essensausgaben machen, ähnlich mit Bekleidung verfahren, dafür nur noch ein Mini-Taschengeld für Soz.-Hilfeempfänger, um so dem Mißbrauch einhalt zu gebieten und die Sozialhilfekosten in den Griff zu bekommen. In den USA ist das bereits seit langem normal. Dort können Menschen bis zu einem gewissen Einkommen sich per Ausweis Lebensmittel abholen, in ausreichendem Maß.
Hier regiert die Scheckbuchmanier, mit Geldern, die man den "noch arbeitenden" in unverschämter Höhe abpreßt.
Frag mich wirklich, wie weit muß dieses Land noch sinken, bis es bei den Pappnasen in Berlin entlich klingelt und das, wo gerade Berlin ein Musterbeispiel für Mißwirtschaft ist.
Auch das trifft mich nicht, weil ich in einer gemeinde wohne, die einen ausgeglichenen Haushalt hingelegt hat(CDU), in NRW! Bei uns ist Geld zur Renovierung z.B der Schulen vorhanden, es wird gemacht.
Den Niedergang aber seh ich z.B. in den Nachbarstädten und Indutriegebieten, z.B. Köln und Leverkusen. Beim Bayer z.B. sind mittlerweile soviele Betriebsteile abgerissen worden, das man vom hintersten Teil in Köln-Flittard bis nach vorne in Leverkusen durchsehen kann, es sind Kilometer! Überall Leerstand in den Städten und Industriegebieten, die Gerichte mit Versteigerungsofferten tapeziert, die oftmals garkeine Interessenten mehr finden, trotz Substanz.
Dieses traurige Bild des Wertezerfalls findet man bundesweit, aber Berlin schläft. Nur unter direktem finanziellen Zwang, Steuermindereinnahmen, wird den Ereigissen hinterherlaufend, etwas bewegt. Immer noch wird den Bürgern suggeriert, das die notwendigen Sparmaßnahmen beim Bürger statt finden müssen, die monströse Verwaltungsmaschine nur periver tangiert. Dabei müßte es genau umgekehrt sein. Der kleine Mann muß entlastet werden, damit er konsumieren kann. Nur so kann es gehen!

[Albatossa]

HalloRhum56,

mit diesem kleinen nebenbemerkung hast du es wirklich aif den Punkt gebracht!
die monströse Verwaltungsmaschine nur periver tangiert


Auf gut Deutsch übersetzt heißt das, den Politiker und Beamten geht alles am Arsch vorbei!

Gruß

Albatossa

P.S.: Von mir könnte der Kanzler Schröder auch gerne ein paar Ohrfeigen kostenlos bekommen!

[datterich]

Meint periver jetzt ungever vielleicht
perianal ????

[Rhum56]

ok Tatterich

kannst es ja mit ph schreiben, wenns Dir hilft, gell.

[StellaLuna]

BILD Dir Deine Meinung, Kanzler

"...Dabei gaben die Medien und Kommissionen die Ziellinie bereits so eindeutig vor, dass die von der Verfassung dafür vorgesehenen Organe und Institutionen vor vollendete Tatsachen gestellt wurden und nur noch über die Art und Weise der Umsetzung zu entscheiden hatten.

"...Den Kommissionen steht im Allgemeinen kein Parlamentarier, sondern ein Externer (meistens ein Wirtschaftsboss) vor, welcher dadurch in der Lage ist, seine wirtschaftlichen Sonderinteressen als politische Allheilmittel direkt in das Parlament zu bringen. An diesem doch recht bemerkenswerten Umstand scheint sich jedoch die öffentliche Meinung kaum zu stören.

Eher sind die medialen Scheindebatten, mit denen die Winkelzüge der Regierung als Polit-Soap inszeniert werden und die den Kern des Problems nicht mehr berühren dazu geeignet, das Publikum bei Laune zu halten und vom eigentlichen Sachverhalt abzulenken.

Abschließend wird bei Gefahr der Ablehnung von Seiten der Parteimitglieder und Abgeordneten sofort mit Rücktritt oder dem Verlust der politischen Macht gedroht (die Parteibasis müsse sonst in "schmerzhaften Lernprozessen" nachvollziehen, was die Parteiführung ohne sie beschlossen hat). Die sog. "Abweichler" (ein Wort, das vielleicht wie kein anderes den Verfall demokratischer Kultur in diesem Land charakterisiert) werden mit aktiver Unterstützung der Medien (die diese Entwicklung ja auch kritisieren könnten) publikumswirksam stigmatisiert.

Eine priveligierte Position nehmen dabei die Medienkonzerne ein, die obendrein mit Industriekonzernen und Großbanken verschmolzen sein können.

Dass aber die Konzentration der Macht auch in den Medienkonzernen selbst immer mehr zunimmt, scheint wiederum die Bundesregierung auf ihre eigene Art zu besorgen, indem sie z.B. Beschlüsse des Kartellamtes (wie jüngst bei den Übernahmeversuchen der "Berliner Zeitung" durch den Holtzbrinkkonzern torpediert (oder man übernimmt gleich eine Zeitung wie die "Frankfurter Rundschau").

Und diese Medienkonzerne geben dann als Sprachrohr der Wirtschaft die Leitlinien vor, denen das Gros der Wirtschaftswissenschaft (die ja beileibe keine "neutrale" Wissenschaft ist) und Politiker anhängen.

Festlegung des begrifflichen Koordinatensystems

Aber da die Menschen offensichtlich stets die Neigung haben, allgemein Richtiges mit dem oft Gehörten gleichzusetzen, reicht es offenkundig aus, wenn man eine falsche Behauptung nur oft genug wiederholt um sie in den Rang einer allgemein anerkannten Wahrheit zu erheben. www.heise.de/tp

[IgnatzWrobel]

....41 Prozent der erwachsenen Deutschen lebten von staatlichen Renten, Arbeitslosengeldern, Sozialhilfe und ähnlichen Transferzahlungen.

Unter "ähnlichen Tranferzahlungen" fallen doch wohl auch Wohngeld und Kindergeld: also wurde anscheinend jeder aufgeführt, der (evt. nur 10 €/Monat) Wohngeld oder Kindergeld bezieht.


Klar, das man dann auf hohe Prozentzahlen kommt

[rocco2]

#171

Ich denke da sind wohl eher diejenigen aufgefuehrt, die ihren Lebensunterhalt massgeblich aus staatlichen Transferleistungen finanzieren.

Wer etwas rechnen kann wird diese Zahlen wohl auch nicht anzweifeln koennen.
Die Beamten sind in dieser Zahl wohl auch noch gar nicht enthalten. Da geht`s dann locker ueber 50%.

Arbeitslose + SHE + Beamte + Rentner +...

[betterthantherest]

@Rhum

Ich kann dir nur wieder voll und ganz zustimmen. Je mehr ich mich mit der Materie beschäftige, umso schlimmer sehe ich die Zukunftsaussichten in diesem Land.

Es ist zum davonlaufen. (Was viele ja tun)


@Albatossa

Nicht auszudenken, wenn alle könnten wie sie wollten. Schröder könnte sich seine Autogramstunden schenken und die Leute mit seinem Antlitz beglücken.

zu #171

Eine Staatsquote von über 56% zeigt allein schon, dass es mehr bringt, auf Kosten des Staates zu leben, als selbst zu arbeiten. Man gibt mehr ab als man behält.

Wer in Deutschland einer Arbeit nachgeht ist doch nur eines,

nämlich schön blöd.

[StellaLuna]

Kindergeld fehlt in der Auflistung, ist doch auch eine Transferleistung, oder nicht?

[betterthantherest]

Stella darauf wurde doch in #171 hingewiesen.

Das ganze zeigt, traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.

Ich möchte wetten, dass wenn man alle Transferzahlungen, eben auch Kindergeld und ähnliches berücksichtigen würde, käme auf eine hundert Prozentige Quote.

Das ist doch das Verrückte.

Der Staat nimmt es aus der einen Tasche und gibt es in die andere, nachdem er sich reichlich bedient hat.

[betterthantherest]

Genau so ist es. Durch den Risikostrukturausgleich wird jeglicher Wettbewerb im Keim erstickt.

Die Bürgerversicherung ist nur Augenwischerei und ändert nichts an diesem unwirtschaftlichen System.



Freitag, 21. Mai 2004
Bürgerversicherung
Privat-Kassen protestieren

Die Privaten Krankenversicherungen wollen nicht in die geplante Bürgerversicherung einbezogen werden.

"Es steht dann am Ende zwar Private Krankenversicherung drüber, drin ist aber die Gesetzliche", sagte Verbandsdirektor Leienbach am Freitag. Die Gesetzliche Krankenversicherung sei ein nicht zukunftsfähiges "Schiff in Turbulenzen". Ein echter Wettbewerb werde nicht entstehen. "Wir haben heute 270 Kassen in der Gesetzlichen Krankenversicherung, die faktisch nicht untereinander konkurrieren. Wenn die 50 Privaten hinzukommen, wird sich daran strukturell nichts ändern."

Die SPD-Politikerin Andrea Nahles hatte zuvor erklärt, die privaten Versicherer müssten in die Bürgerversicherung einbezogen werden. Das Modell der Bürgerversicherung dürfte vor allem die bisher privat Versicherten wenig erfreuen. Zahlen sollen künftig auch Selbstständige und Beamte. Für die Berechnung der Beiträge sollen alle Einkunftsarten des Steuerrechts herangezogen werden, also auch Unternehmensgewinne sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Außerdem droht eine Anhebung der Bemessungsgrenzen.

[Albatossa]

Hallo StellaLuna,

das Kindergeld ist auch eine Art von Subvention die mit dem Steuergesetz gekoppelt ist. Ich nehme mal an das du kinderlos bist, sonst hättest du so eine naive Frage womöglich nicht gestellt!

Gruß Albatossa

P.S.: Ist mir bei dir schon ein paar aufgefallen in deinen Threads das du was gegen Familien mit Kinder hast.

[StellaLuna]

Und wie sieht`s mit den Rücklagen bei den Privatversicherungen aus? Ist es nicht so, dass ein Wechsel von einer Privaten in eine andere Private schier unmöglich ist, da Rücklagen nicht zur neuen Versicherung transferiert werden? Der Gelackmeierte ist hier doch der privat Versicherte, denn er muss mangels Rücklagen bei einem Wechsel höhere Beiträge zahlen.

[StellaLuna]

Albatossa
41 Prozent der erwachsenen Deutschen lebten von staatlichen Renten, Arbeitslosengeldern, Sozialhilfe und ähnlichen Transferzahlungen

wär mal interessant, wie hoch der Anteil der Kindergeldbezieher in diesen 41 % ist.

Ich hab übrigens zwei Kinder

[Albatossa]

Hallo StellaLuna,

ich bekomme für vier Kinder staatliche Transferleistungen. Unter dem Strich ist meine Transferleistung zum Staat immernoch siebenmal höher!

[StellaLuna]

d. h. Albatossa, dass Du in der Statistik nicht enthalten bist, denn Du lebst ja nicht vom Kindergeld, und ich bin auch nicht enthalten, denn ich lebe auch nicht vom Kindergeld

[betterthantherest]

zu #178

Die private Krankenversicherung in ihrer heutigen Form ist sicherlich auch nicht der Weißheit letzter Schluss.

Obwohl ich anders könnte, bin ich immer noch in der GKV. Das dicke Ende bei den PKVen kommt meiner Ansicht nach im Alter. Vielfach dürften die Altersrücklagen nicht ausreichen und dann werden die Beiträge ins unermessliche steigen.


@Stella schön zu sehen, dass dich deine Kinder glücklich machen. Viele halten diese nur für eine Belastung und sehen nicht die schönen Seiten. Eigentlich sind das doch ziemlich arme Menschen.

[Fleischwurstdreher]

Kein Wunder das es mit Deutschland bergab geht, wenn immer mehr Leute den ganzen Tag in Diskussionsforen posten, anstatt einer ordentlichen Arbeit nachzugehen und brav Steuern und Abgaben an den Staat zu entrichten...

Spass beiseite:
Fast alle Beiträge sprechen mir aus der Seele !

Ich bin vor nunmehr 5 Jahren komplett aus Deutschland ausgewandert und hätte zwîschendurch immer wieder mal zurückkehren können. Obwohl ich von der Kohl-Regierung ziemlich enttäuscht war, stand ich einer (bzw. dieser) SPD-geführten Regierung von Anfang an noch misstrauischer entgegen. Und meine Befürchtungen sind bislang (leider) eingetreten. Es tut sich nichts und Deutschland fällt relativ zu anderen Ländern immer mehr zurück. Aber wo sind die Alternativen ?? Das ist der zentrale Punkt, der mich sehr nachdenklich macht !

Möglicherweise bekommen tatsächlich viele (nicht alle !) Länder, die Regierung, die sie verdienen.

Warum bin ich ausgewandert ?

1) In meinen Bemühungen, die Studiendauer meines naturwissenschaftlichen Studiums möglichst kurz zu halten, bin ich entweder von übereifrigen Institutsangestellten gebremst worden ("nur ned hudle...") oder von Studienreglementen, die wohl doch nicht vorsahen, dass man innerhalb der Regelstudienzeit abschliesst.

2) Als ich meine Dissertation, die zu 100% von Industriemitteln gefördert wurde, innerhalb von zwei Jahren abschloss, meinte ein (zweitklassiger) Professor des vierköpfigen Prüfungsausschusses, dass es dabei wohl nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte, da andere Doktoranden ja auch vier oder fünf Jahre (!) für Ihre Promotion brauchen. Ein entsprechender Kompromiss war möglicherweise die Note, die mir der Prüfungsausschuss schlussendlich gab.

3) Meine erste Anstellung wollte ich nicht in der damals noch boomenden Consulting-Branche antreten. Vielmehr begab ich mich in einen sehr traditionellen deutschen Industriekonzern. Gerade zwei Monate dort (also noch in der Probezeit) erlebte ich die tollsten Sachen. Ein Beispiel: Ich machte wohl einen Fehler als ich einen Mitarbeiter innerhalb der 15-minütigen Frühstückspause etwas fragen wollte, woraufhin dieser mir entgegegnete, dass er erst in genau 12 Minuten wieder ansprechbar sei. (Ich war formal sein Vorgesetzter und wollte wissen wo der nächstgelegene Kopierer steht !).

4) Bei der Aufforderung zu einem gewerkschaftlich organisierten "Spontanstreik" entwickelte ein grosser Teil der Belegschaft eine enorme Emsigkeit. Eines morgens legten in kürzester Zeit viele Angestellte ihre Arbeit nieder und auch an meinen Platz stürmte ein Kollege, der mich aufforderte (!) umgehend zu streiken. Drohende Frage: Oder hätte ich etwa vor den Streik brechen zu wollen ?! Nun, ich wusste weder genau worum es ging, noch ob das Auswirkungen auf meine Probezeit haben könnte. Unabhängig davon fand ich es jedoch phänomenal, dass nach einer Stunde (als die Leute gerade am polemisieren waren) die Werksfeuerwehr ausrückte, um einen Brand zu löschen (der, wie sich später herausstellte, aufgrund der spontanen Arbeitsniederlegung in einer Produktionsstrasse ausgebrochen war...).

5) Ein anderer Kollege konnte es nicht fassen, dass ich mit 27 Jahren als aussertariflich angestellter Mitarbeiter in dem Unternehmen anfangen durfte, was ihn bei einem Gespräch über Steuern und Abgaben zu der Bemerkung veranlasste, dass vor allem so Leute wie "ich einer bin" (!) erstmal einen grösseren Teil meiner "unverdient hohen" Bezüge" (!) an die Gemeinschaft entrichten müsste und er es daher ziemlich egoistisch findet, dass ich mich über eine Gesamtabgabenlast von damals schon über 50 % beklage.

Ich könnte noch viele weitere Punkte aufzählen... Alles Momentaufnahmen und nicht pauschal zu sehen, aber im Gesamtbild stimmig und für Deutschland betrüblich. Ich hatte die Schnauze relativ schnell voll und bin in die Schweiz ausgewandert, wo mich ein Personalchef mit offenen Armen empfangen hat und mir beim Einstellungsgespräch vorgerechnet hat in welchem Kanton ich wieviele Steuern sparen könnte usw...

Heute sehe ich keine Alternative mehr irgendwann mal wieder in Deutschland zu arbeiten. Der ein oder andere Personalvermittler hat mir ja sogar offen davon abgeraten ! Es sind allerdings nicht einfach nur die Steuern und Abgaben (immerhin ist in der Schweiz das Preisniveau ja auch sehr hoch und das relativiert die Sache etwas).

Für mich entscheidend ist, dass mir in deutschen Unternehmen sehr oft diese seltsame Mischung aus depressiver Verstimmtheit, Sozialneid, Bedenkenträgerei und Unehrlichkeit begegnet, die mir einfach wesensfremd sind und die Freude an der Arbeit verleiden.

Wohlwissend, dass ich jetzt (zwangsläufig) doch verallgemeinere, befürchte ich, dass genau aus diesem Grund diese Spezies von Politikern sich so problemlos an der Macht halten kann. Anders ist nicht zu erklären, dass es in Deutschland nicht längst schon zu Protesten gegen den heraufziehenden bzw. schon real existierenden Sozialismus und die Planwirtschaft gekommen ist, welche kontinuierlich die Produktionsfaktoren aus dem Land treiben und innovatives Denken, kreativität und Leistungswillen im Keim ersticken oder behindern.

In stillem Angedenken,
der Fleischwurstdreher

[StellaLuna]

Fleischwurstdreher
und Du hast heute frei, gell

Gratulation zu Deiner Standortwahl und zu Deinem Bericht!

Ein Großteil der "Defekte" der deutschen Wirtschaft hat sich das Management selbst zuzuschreiben. Wäre es anders, wären Mitarbeiter, die während der Pause nicht ansprechbar sind, nicht so weit verbreitet. Die "Pause" steht für viele ähnliche Verhaltensweisen.

Und damit Für mich entscheidend ist, dass mir in deutschen Unternehmen sehr oft diese seltsame Mischung aus depressiver Verstimmtheit, Sozialneid, Bedenkenträgerei und Unehrlichkeit begegnet, die mir einfach wesensfremd sind und die Freude an der Arbeit verleiden. hast Du den Nagel auf den Kopf getroffen. Ich frage mich manchmal wo Personalabteilungen ihre Mitarbeiter rekrutieren, mir ist das rätselhaft. Ich bin der Meinung, dass Unternehmensführungen gar kein Interesse daran haben, hoch motivierte, selbständig arbeitende Mitarbeiter einzustellen, denn die könnten ihnen ja gefährlich werden. Ist zwar platt, aber nicht von der Hand zu weisen. Wird versehentlich mal diese besondere Spezies eingestellt, steht dann bald der Betriebsrat in der Tür um darauf hinzuweisen, dass das Arbeitsklima leidet und Arbeitsvorgaben eines einzelnen nicht erlaubt sind. Ist mir schon passiert

Was die Planwirtschaft und den so gerne zitierten Sozialismus anbelangt, so wurde beides bereits vor Jahrzehnten ausgesät, hat nur keinen gekümmert, denn die Republik schwamm quasi in Geld. Und heute, wo der Gürtel enger geschnallt werden muss, besinnt man sich auf das, was seit Jahrzehnten praktiziert wird und will über Nacht alles abschaffen, und das ist nicht möglich.

[datterich]

Stella,
nach einem anderen deiner zahlreichen Postings hattest du
aber nur zwei 1/2 Kinder.
Hast du inzwischen noch zwei halbe dazugekriegt?
In deinem Alter?

[betterthantherest]

@Fleischwurstdreher

Man kann dir nur zu deinem Entschluss, Deutschland zu verlassen, gratulieren.

Wenn ich mir die Ansichten vieler Menschen hier ansehe, so hat dieses Land, diese Regierung nun wirklich verdient.

Erst wenn sich in den Köpfen etwas verändert, besteht Hoffnung auf Besserung. Doch das könnte durchaus noch lange dauern.


I F O - C H E F S I N N
"Sozialhilfe ist der falsche Weg"

| 19.05.04 |
Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat die Hoffnung auf eine radikale Reform des Arbeitsmarktes und der Sozialhilfe unter der rot-grünen Bundesregierung aufgegeben.

Das Problem der Sozialhilfe, die in Deutschland als zu hoher Mindestlohn den Arbeitsmarkt verzerre, werde durch die jüngsten Reformen nicht behoben, sagte Sinn am Mittwoch in München. „Die Sozialhilfe ist vom Grundsatz her falsch.“ Auf diesem Weg erhielten die Menschen einen „Lohn für das Nichtstun“.

Nahezu die gesamte Arbeitslosigkeit sei in Deutschland in den vergangenen 30 Jahren im Niedriglohnsektor entstanden, sagte Sinn. Es sei ein eigenartiges Phänomen, dass es gleichzeitig etwa im Sozialwesen zu viele offene, schlecht bezahlte Stellen gebe. „Wir brauchen einen Wechsel vom Lohnersatz zu einem Lohnzuschuss„, forderte er daher. Sein Modell einer aktivierenden Sozialhilfe sieht eine Absenkung des Sozialhilfesatzes verbunden mit Lohnzuschüssen vor.

Diese radikale Reform habe aber nach seiner Ansicht erst nach einem Regierungswechsel eine Chance, sagte Sinn. Dem im Dezember im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielten Kompromiss hätte nach Ansicht Sinns gar nicht erst zugestimmt werden dürfen. Obwohl dieser Teilelemente des ifo-Modells enthalte, berge er die Gefahr einer „Spaltung des Arbeitsmarktes“ und werde Zusatzkosten von elf Milliarden Euro bescheren.

[StellaLuna]

datterich
wenn Fiskus hat meine Kinder halbiert

[StellaLuna]

betterthantherest
wie nennt man das, wenn der Staat Lohnzuschuss leistet an ein privates Unternehmen? Fällt das nicht auch unter Sozialismus?

[StellaLuna]

der Sinn, dieser Eiferer!
Schreibt von "Sozialhilfe"! Da finden doch demnächst Änderungen statt, d. h., die, die arbeitsfähig sind müssen arbeiten, tun sie das nicht, wird ihnen die Hilfe gestrichen. Oder meint Sinn die, die krank sind, die in der Elternzeit sind, soll denen die Hilfe gestrichen werden?

Mir scheint, Sinn ist der Erfolg seines Buches in den Kopf gestiegen. Er sollte sich mal angewöhnen der Presse gegenüber genauso sorgfältig zu argumentieren, wie er es in seinem Buch gemacht hat. Er hat es doch gar nicht nötig, mit derartiger Polemik nach Beifall zu heischen!

[StellaLuna]

Wie geht das "Modell" weiter? Die, die Arbeit verweigern oder nicht mehr wissen was arbeiten heißt, erhalten keine Stütze mehr und werden obdachlos. Was gedenkt Sinn mit denen zu machen? In Arbeitslagern einer Gehirnwäsche unterziehen? Die Beantwortung dieser Frage würde mich mal interessieren.

[Bernd_das_Brot]

@190
in der Richtung liegt m.E. das eigentliche Problem begraben

Es gibt überhaupt nicht genug notwändige Arbeit um alles am laufen zu halten. Und diejenigen die aus welchen Gründen auch immer (sicher sind auch wirklich fähige Leistungsträger darunter) Arbeit und/oder ausreichend Einkommen haben, dürfen jegliche Abgabe zur Alimentierung der Anderen als Schutzgeld für ihr Leben und Eigentum betrachten.

Lösungsansätze fallen mir dazu spontan nicht ein. Bisher haben Seuchen, Kriege und andere Katastrophen den Menschen vor dieser Problematik bewart.

Es gab doch schon mal im Fernshen einen Film bei dem es eine Völkerwanderung von Süd nach Nord gab. Allen Optimisten alles Gute das die dort praktizierte Lösung nicht die einzig realisierbare ist.


Schönes WE @all

[Fleischwurstdreher]

@StellaLuna in 184:

"Ich frage mich manchmal wo Personalabteilungen ihre Mitarbeiter rekrutieren, mir ist das rätselhaft. Ich bin der Meinung, dass Unternehmensführungen gar kein Interesse daran haben, hoch motivierte, selbständig arbeitende Mitarbeiter einzustellen, denn die könnten ihnen ja gefährlich werden. Ist zwar platt, aber nicht von der Hand zu weisen."

Da gebe ich Dir zu 100% recht:
1) Ich bin absolut überzeugt, dass viele (nicht alle !) Chefs im mittleren und gehobenen Management tatsächlich nicht WIRKLICH gute Leute wollen (im Sinne einer umfassenden Definition), sondern vor allem LOYALE Leute, die ihnen nicht gefährlich werden. Darauf kommt es an !
2) Das stets korrekte, politische Handeln wird in deutschen Unternehmen leider auch immer wichtiger.
3) Es gibt immer mehr "Karrieristen" und immer weniger tatsächlich gute Führungskräfte.

Ist alles ein Thema für sich. Moch ein paar Jährchen und ich habe genügend Stoff für ein Buch zusammen, da ich viele Erfahrungen mit Firmen in Deutschland (und anderen Ländern) sammele.

Vielleicht Zufall, aber doch auffällig: Viele gute (die besten Absolventen) meines Studienjahrgangs arbeiten inzwischen ausserhalb Deutschlands...


@191_Bernd:
Die steigende Produktivität ist sicher auch ein wichtiges Thema. Da gibt es viele gute Bücher dazu (ich lese gerade: "Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft" von Jeremy Rifkin, Campus-Verlag). Aber Deutschland hätte das POTENTIAL (!) wie kaum ein anderes Land (!) durch stetigen Wandel und Innovationen immer wieder neue Arbeitsplätze zu schaffen. Da müsste sich aber einiges ändern....

@190_StellaLuna

Die bittere, meines Erachtens aber unausweichliche Wahrheit ist, dass ein mehr oder weniger kleiner Anteil aus dem System fallen wird, was eine gewisse "Verslumung" zur Folge hat. Die Alternative wäre aber noch schlimmer: "Entweder verlieren alle viel oder wenige alles"

Ich weiss, wie leicht derartige Argumentation angreifbar ist...

viele Grüsse vom
fleischwurstdreher

[Rhum56]

#183 von Fleischwurstdreher

Hoch interessanter Beitrag.

Du schilderst real existierende Probleme, die in dieser Gesellschaft gewachsen sind.
Man kann jetzt über die Endstehung und Beseitigung philosophieren, was aber deshalb nix bringt, weil es Einzelgeschehnisse sind, wie Du ja auch einräumst.

Solche Probleme erledigen sich durch eigene Konsequenz, was Du auch gemacht hast.
Übrigens, da sind noch ganz andere Dimensione in Deutschland real. So gibt es das VW-Gesetz. Schon bei der Einstellung durchläuft man die verschiedensten Abteilungen, auch der Gewerkschaft. Wehe Du bist ein Fleißling, der die Zeiten kaputt macht...am Rande.

Auch werden solche Probleme z.Zt. bei einigen Konzernen angegangen, z.B. bei Bayer. Mit Argusaugen werden die unwilligen angegangen, der Laden entrümpelt. Natürlich ist dort entsprechende Stimmung aktuell. Wenn sie es aber konsequent durchziehen, wird ein hocheffizienter Laden daraus.
Goetze ist auch so ein Beispiel, war aufgebläht mit Verwaltung und Gewerkschaft, es ging Richtung Pleite. Dann wird der Laden verkauft, es gibt neue Arbeitsverträge und dann gehts ans ausmisten. Heute, mehr als ein Jahrzehnt ist vergangen, zeigt man sich unter neuen Eignern wieder als Weltmarktführer bei der Herstellung von Kolbenringen, selbst Japan kauft da ein. Ganze Verwaltungsgebäude wurden überflüssig, verkauft.

Auch das alles nur Einzelerlebnisse, nicht unser großes Deutsches Problem.

Das mündet in der Staatsquote, schlicht und einfach. Dabei ist auch mir sehr klar, das etliche unserer europäischen Nachbarn ähnliche Probleme haben, sie auch nicht gelöst kriegen.

Es wird wohl noch dauern

[betterthantherest]

Die zweite Ohrfeige für Bundeskasper Schröder innerhalb weniger Tage. Sein Gesichtsausdruck während der Rede war ein Genuss.


Horst Köhler: Die Rede nach der Wahl zum Bundespräsidenten

"Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,


allen Mitgliedern der Bundesversammlung, die mich gewählt haben, danke ich für Ihr Vertrauen. Und diejenigen, die mir ihre Stimme nicht gegeben haben, will ich durch meine Arbeit überzeugen.

Ich möchte Bundespräsident aller Deutschen sein, und ein Präsident für alle Menschen, die hier leben. Aus gutem Grund ist das höchste Amt in einem demokratischen Staat niemandem in die Wiege gelegt. Für mich persönlich ist die Entscheidung der Bundesversammlung ein wirklich sehr bewegender Augenblick. Nach sechs Jahren im Ausland kehre ich mit einem Gefühl von Freude und Dankbarkeit in meine Heimat zurück. Deutschland hat mir viel gegeben, davon möchte ich etwas zurückgeben. Ich liebe unser Land.

Wahrscheinlich erwarten Sie jetzt alle von mir, dass ich von Reformen spreche. Tatsächlich halte ich eine grundlegende Erneuerung unseres Landes für notwendig und überfällig. Und als gelernter Ökonom, das werde ich auch weiterhin nicht verstecken, kann ich Ihnen die Feststellung nicht ersparen, dass ich mir Sorgen um den Zustand der deutschen Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die soziale Sicherheit in unserem Lande mache. Ich sehe auch neue, unakzeptabele Spaltungstendenzen in unserer Gesellschaft.

Viele von Ihnen erwarten vermutlich auch, dass ich etwas zur Globalisierung sage. Globalisierung bestimmt mehr und mehr unser Leben. Sie bedarf, und das ist meine feste Überzeugung, hier stimme ich mit Johannes Rau überein, der politischen Gestaltung. Wenn wir es richtig anpacken, kann Deutschland aus der Globalisierung weiterhin großen Nutzen ziehen. Aber wir müssen auch besonders dafür arbeiten, dass die Globalisierung den Armen dieser Welt zu Gute kommt. Dies wird nur gelingen, wenn sich die Industrieländer, also auch Deutschland, in ihrem Verhalten ändern, und vor allem auch ihre Märkte für die Entwicklungsländer öffnen. Doch das heißt dann eben auch, dass wir Wettbewerb und Strukturwandel annehmen müssen.

Tatsächlich befindet sich die Welt in einem tiefen Umbruch. Wir müssen uns der Wirklichkeit stellen. Deutschland muss um seinen Platz in der Welt des 21. Jahrhunderts kämpfen. Ich denke, wir alle werden deshalb auch mit meiner Mitbewerberin, Frau Professor Gesine Schwan, darin übereinstimmen, dass es gerade in Umbruchphasen auf Vertrauen als Sozialkapital ankommt - und der Begriff Sozialkapital wird sowohl in der Politikwissenschaft als auch in der Wirtschaftswissenschaft benutzt. Und sehr zu Recht hat Bundespräsident Johannes Rau das Thema Vertrauen und Verantwortung in den Mittelpunkt seiner letzten Berliner Rede gestellt.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen, sehr verehrte Frau Schwan, für Ihr Engagement für das höchste Amt im Staate danken. Der Wettbewerb von uns beiden Seiteneinsteigern hat dem Land insgesamt sicher nicht geschadet.

Ja, ich werde in meinem Amt zu mehr Entschlossenheit, Tatkraft und auf Stetigkeit bei wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen drängen. Doch ich hoffe, ich enttäusche niemanden, wenn ich eine ganz andere Frage voranstelle, nämlich die Frage, was will Deutschland im 21. Jahrhundert sein, was kann es sein, und wo will dieses Land hin? Mit Recht betonen viele in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, vor allem Bildung und Innovation zu stärken. Deutschland ist mir zu langsam auf seinem Weg in die Wissensgesellschaft.

Mein Traum geht aber noch weiter. Deutschland soll ein Land der Ideen werden. Im 21. Jahrhundert bedeutet das mehr als das Land der Dichter und Denker, mehr als Made in Germany, mehr als typisch deutsche Tugenden. Das ist ganz sicher etwas anderes als Großmannssucht und Selbstüberschätzung. Deutschland, ein Land der Ideen, das ist nach meiner Vorstellung Neugier und Experimentieren, das ist in allen Lebensbereichen Mut, Kreativität und Lust auf Neues, ohne Altes und Alte auszugrenzen. Das sind neue Gründerjahre, das ist auch die Kraft, mit Rückschlägen umzugehen und wieder neu anzufangen. Das sind Ideen auch für Europa.

Deutschland, ein Land der Ideen, das ist für mich zuerst und vor allem ein Land für Kinder. Wie kommt es, dass wir in Deutschland immer weniger Kinder haben? Glauben wir nicht mehr an unsere Zukunft? Kinder bedeuten Neugier, Kreativität und Zuversicht. Kinder sind Brücken in die Welt von Morgen. Wir müssen uns alle anstrengen, eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft zu werden.

Dazu brauchen wir konkrete Antworten auf bestimmte Fragen, zum Beispiel: Wie schaffen wir es, Elternarbeit anzuerkennen? Wie kann es gelingen, viel besser gelingen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren? Was sind uns Kinder wert? Wir müssen auf diese Fragen konkrete Antworten finden. Aber genau so müssen wir auch eine konkrete Antwort auf die Frage finden, was uns ältere Menschen wert sind. Um die Zukunft zu gewinnen, brauchen wir auch deren Erfahrung und Weisheit. Wir müssen an Freundschaft zwischen den Generationen schon jetzt arbeiten.

Deutschland muss sich also verändern, das ist wahr. Aber wir sollten uns dabei auch unserer kulturellen und religiösen Wurzeln bewusst sein. Wie schaffen wir es, das abstrakte Wort "Werte" aus Politikerreden in Alltagsgespräche und Alltagsverhalten zu bringen und so lebendig zu machen? Wie schaffen wir es, uns im größer werdenden Europa unserer nationalen Identität zu vergewissern, und zugleich eine europäische Identität zu gewinnen?

Ich habe übrigens, meine Damen und Herren, die Erfahrung gemacht: Patriotismus und Weltoffenheit sind keine Gegensätze, sie bedingen einander. Nur wer sich selbst achtet, achtet auch andere.

Der heutige 55. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes ist ein guter Tag, uns wieder auf unsere Stärken zu besinnen. Deutschland hat die Kraft, sich zu verändern. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Diese Kraft liegt in den Menschen, ihre Ideen sind der Reichtum unseres Landes. Damit sich diese Kraft entfalten kann, müssen wir Angst überwinden und Selbstvertrauen zurückgewinnen. Wir können in Deutschland Vieles möglich machen. Aber dazu müssen wir uns erst einmal uns selbst mehr zutrauen. Und wir müssen wieder mehr auf die Kraft der Freiheit vertrauen. Es war diese Kraft, mit der vor 15 Jahren die Menschen im Osten unseres Vaterlandes die scheinbar unüberwindliche Mauer zum Einsturz gebracht haben. Einer der großartigsten Momente unserer Geschichte und auch eine stetige Verpflichtung für uns, die innere Einheit wirklich zu verwirklichen.

Die Kraft der Freiheit zu stärken, darauf achten, dass es gerecht zugeht in Deutschland, und dazu beitragen, dass wir ein Land der Ideen werden, dafür will ich eintreten und dafür bitte ich um das Mitmachen aller.

Ich grüße alle Landsleute nah und fern, unsere Nachbarn in Europa und unsere Freunde in der Welt. Gott segne unser Land. Vielen Dank."

[Mannerl]

über Köhler wird jetzt schon mehr geredet als über Rau die ganzen letzten Jahre

[betterthantherest]

Wer ist denn bitte Rau?

[Tschakka]

eben auf n-tv: Neuigkeiten gibt es auch von Wirtschaftskanzler Schröder...

[Rhum56]

@Tschakka

Wat für Neuigkeiten meinste denn?

Ich glaub eher, das Schröder noch am nachdenken ist.
Erst die Ohrfeige von seinem Parteisoldaten,
dann der Magenschlag vom neuen Bundespräsidenten.

Dat sitzt richtig.

[Rhum56]

Da haben wir es. Meine Befürchtungen bez. des Konsums in Deutschland nach den unsäglich dämlichen Äußerungen von der Streichung des Sparerfreibetrages und die anderne Drohkulissen haben eine erneute wirtschaftliche Eintrübung der Binnenkonjunktur zur Folge. Der Threadname wird voll bestätigt:

ftd.de, Mi, 26.5.2004, 8:37
Benzinpreise vermiesen den Deutschen die Konsumlaune

Die Rekordpreise für Benzin haben den Deutschen im Mai die Kauflaune gründlich verhagelt. Zudem drückten die unsicheren Konjunkturaussichten auf die Stimmung.

Das von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) auf Basis einer Umfrage im Mai errechnete Konsumklima für Juni rutschte auf 4,5 von 4,7 Punkten im Vormonat ab, wie die GfK am Mittwoch mitteilte. "Der private Verbrauch wird demnach als Konjunkturstütze in diesem Jahr ausfallen", sagte GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl. Die Verbraucher verlören mehr und mehr den Glauben daran, dass Probleme wie die Löcher im Staatshaushalt oder die Wachstumsschwäche in naher Zukunft zu lösen sind.

Entsprechend sank der Indikator zu den Konjunkturerwartungen im Mai auf minus 18 von minus 8,2 Punkten und damit den niedrigsten Stand seit einem Jahr. Noch drastischer drückte sich der Pessimismus der Bürger in ihren Einkommenserwartungen aus: Der Teilindikator brach auf minus zehn Zähler von plus 0,3 Zählern ein. "Auf Grund der prekären Lage der öffentlichen Haushalte wurden Sparvorschläge in die Diskussion eingebracht, die bei Umsetzung die Einkommenssituation der Bundesbürger beeinträchtigen würden", sagte GfK-Experte Bürkl. So wurde zuletzt vorgeschlagen, den Sparerfreibetrag abzuschaffen, was aber offenbar wieder vom Tisch ist.



Konsumneigung stagniert weiter

Die Neigung zum Kauf langlebiger Güter wie Autos nahm ebenfalls ab. Der Teilindikator Anschaffungsneigung gab mehr als 14 Punkte auf minus 41,1 Zähler nach. "Vor dem Hintergrund der sich nicht verbessernden Arbeitsmarktlage sind die Verbraucher offenbar nicht bereit, ihre Konsumzurückhaltung aufzugeben", sagte Bürkl. Verschärft werde die Situation durch den Preisanstieg bei Energie, vor allem beim Benzin. "Muss mehr für Benzin ausgegeben werden, fehlen den Haushalten finanzielle Mittel für den Konsum an anderer Stelle", sagte Bürkl. wohl wahr


Für das Konsumklima im Juni insgesamt zog Bürkl das Fazit, hohe und noch steigende Arbeitslosigkeit sowie die Diskussion um weitere Sparbeschlüsse würden dafür sorgen, dass sich die Konsumkonjunktur vorerst nicht wesentlich erholen könne. Im ersten Quartal hatte der private Konsum, auf den rund 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entfallen, zum Vorquartal stagniert. Insgesamt war die deutsche Wirtschaft aber wegen eines starken Impulses vom Außenhandel zum Vorquartal um 0,4 Prozent gewachsen, obwohl die Binnenkonjunktur schwach war.


Die unerwartet starken Daten zum Wirtschaftswachstum wirkten sich aber Bürkl zufolge nicht mehr in der Mai-Umfrage aus, die zuvor abgeschlossen worden sei. Die Stimmung bei den Unternehmen trübte sich im Mai nur leicht ein. Der am Dienstag veröffentlichte Ifo-Index war auf 96,1 von 96,3 Punkten gesunken.


URL des Artikels: http://www.ftd.de/pw/de/1085376276725.html

[betterthantherest]

Das mit der schlechten Stimmung wird sich unter dieser Regierung nicht mehr ändern. Dafür ist schon zu viel Porzellan zerschlagen worden.

Erst gestern erklärte mir eine Bekannte, sie habe zwar eigentlich ausreichend Geld, um anständig über die Runden zu kommen, aber sie habe bereits seit geraumer Zeit Angst, dass dem in Zukunft nicht mehr so ist.

Damit spricht sie wahrscheinlich den meisten Menschen in Deutschland aus der Seele, zudem diese Angst nun wirklich nicht unbegründet ist.

[betterthantherest]

Und gleich noch der richtige Stimmungsmacher dazu.

Die Leute geben kein Geld aus, weil sie verunsichert sind.

Die Unternehmen machen keine Geschäfte mehr und werfen ihre Leute raus.

Die Leute werden arbeitslos oder haben Angst arbeitslos zu werden und geben kein Geld aus.

usw. usw.

Unter dieser Regierung ist das eine never ending story.


Mittwoch, 26. Mai 2004
3.000 plus 1.000
Karstadt streicht weiter

Angesichts rückläufiger Umsätze und steigender Betriebsverluste sollen in den Karstadt-Warenhäusern von KarstadtQuelle in diesem Jahr noch 1.000 weitere Stellen dem Rotstift zum Opfer fallen. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Aufsichtsratskreise.

Damit würden insgesamt 4.000 Stellen abgebaut. Bisher hatte der Konzern 3.000 Stellen ins Visier genommen, die gestrichen werden sollten. Insgesamt gibt es in den Warenhäusern derzeit noch rund 43.000 Stellen.

"Nach den enttäuschenden Umsätzen und den Ergebniseinbrüchen im ersten Quartal soll in diesem Jahr ein zusätzlicher Personalüberhang von rund 1.000 Vollzeit-Stellen bei den Warenhäusern wegfallen", hieß es in den Kreisen am Dienstag.

Diese zusätzliche Stellenstreichung solle nicht wie der schon geplante Abbau vorrangig im Verwaltungsbereich vorgenommen werden, sondern im Verkauf. Ein Sprecher von KarstadtQuelle sagte, er könne diese Zahl nicht bestätigen. Die Verhandlungen mit dem Gesamtbetriebsrat über einen Stellenabbau seien noch im Gange.

[Rhum56]

@Better

Erst gestern erklärte mir eine Bekannte, sie habe zwar eigentlich ausreichend Geld, um anständig über die Runden zu kommen, aber sie habe bereits seit geraumer Zeit Angst, dass dem in Zukunft nicht mehr so ist.

So ist es, das hört man reihenweise. Die Leute erzählen es einem ins Gesicht. Dabei werden dann die zunächst mal als Überlegung, dumm in die Öffentlichkeit gesetzten Gerüchte, schon als real angenommen, weil ja diese Regierung eh nur Abzocke kennt.
Nur noch 16% vertrauen diesen Politikern und selbst die Union ist nicht in der Lage, ein geschlossenes Bild abzugeben, geschweige denn, was sie machen wird, wenn sie drann kommt.

Diese Einwanderungskiste da von gestern stellt auch nur einen Nebenkriegsschauplatz dar, Ablenkung.

[betterthantherest]

Die Leute in Deutschland werden sich noch wundern, was auf dieses Land alles zukommt.

Je länger man wartet, um so tiefere Einschnitte werden nötig sein.

Für mich tut jeder gut daran, für harte Zeiten vorzusorgen, denn die werden kommen, ob man das nun möchte oder nicht.

[Mannerl]

sieht nicht so aus als wenn es nach Schröder besser werden wird...

...

Unionsspitze rechnet mit Ja zur Rentensteuer



Genau rechnen: Wer braucht und für wen rentiert sich eine Kapitalversicherung?




Trotz der Einigung zwischen Union und Rot-Grün im Vermittlungsausschuss bleibt der Kompromiss zur Besteuerung von Lebensversicherungen beim so genannten Alterseinkünftegesetz in der Union umstritten. Die Bundestagsfraktion der Union will dem Kompromiss nicht zuzustimmen. Nach Angaben von Unionsvertretern wird der von unionsgeführten Ländern dominierte Bundesrat das Gesetz allerdings passieren lassen.

Mehrheit im Bundestag gesichert


Volker Kauder, parlamentarischer Geschäftsführer CDU/CSU




Im Bundestag wird das Gesetz in jedem Fall verabschiedet werden, da Rot-Grün dort über eine Mehrheit verfügt. Im Bundesrat müssen allerdings genügend Unions-Länder zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Diese Mehrheit schien zunächst fraglich. Im Vermittlungsausschuss stimmte mit Hamburg nur ein unionsgeführtes Land für das Verhandlungsergebnis. Allerdings zeigte sich der baden-württembergische Finanzminister Stratthaus zuversichtlich, dass der Kompromiss abgesegnet wird. Auch der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Volker Kauder, erklärte, das Gesetz werde "ganz sicher" vor der Sommerpause verabschiedet.

Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele vermutete gegenüber der Agentur dpa, dass der anhaltende Zickzack-Kurs von CDU/CSU bereits Teil des Wahlkampfes für 2006 ist. Er verwies darauf, dass die finanziellen Auswirkungen der Gesetzespläne für die Bürger erst im Jahr 2006 mit den Steuerbescheiden für das Vorjahr zu spüren seien. Die FDP lehnt den Kompromiss ab. Sie fordert unter anderem weitere Vereinfachungen bei der Riester-Rente.

Künftig nur noch Hälfte der Erträge steuerfrei
Der Vermittlungsausschuss hatte sich am Mittwochabend darauf geeinigt, dass bei Kapitallebensversicherungen nur noch die Hälfte des so genannten Ertragsanteils steuerfrei ist. Bisher sind es 100 Prozent. Rot-Grün wollte dieses so genannte Steuerprivileg fast komplett streichen. Die neue Regelung betrifft bestehende Verträge nicht. Sie gilt für ab 2005 abgeschlossene Kapitallebensversicherungen, die eine Laufzeit von mindestens zwölf Jahren haben. Die Auszahlung darf dabei erst ab einem Alter von 60 Jahren erfolgen.

Keine weiteren Änderungen am Gesetzentwurf
Der Wegfall des Steuerprivilegs für Lebensversicherungen ist Teil des so genannten Alterseinkünftegesetzes. Weitere Änderungen daran nahm der Vermittlungsausschuss nicht mehr vor. Das Gesetz sieht vor, dass Beiträge zur Altersvorsorge künftig allmählich von der Steuer freigestellt und im Gegenzug die späteren Rentenauszahlungen voll besteuert werden.


Stand: 27.05.2004 19:27 Uhr

[StellaLuna]

Mannerl
hier eine Hintergrundinfo aus www.handelsblatt.com

Im Bundestag wollen Union und FDP aber das Gesetz ablehnen, das wurde am Donnerstag von den Fraktionen beschlossen. Im Bundesrat muss dann aber eine Mehrheit der Stimmen gefunden werden, d.h. es müssen zwei bis drei (je nach Größe) Unions-Länder zustimmen. Ob diese zwei Länder gefunden werden könnten ist ebenso fraglich, aus Unionskreisen hieß es heute, dass im Vermittlungsausschuss auch nur ein unionsgeführtes Land für das Verhandlungsergebnis gestimmt hat.

"...Bis 11. Juni müssten aber die Länder ausgeguckt sein, die zustimmen sollen, sonst scheitert das ganze Gesetz. Daran haben aber alle Unions-Ministerpräsidenten nicht wirklich ein Interesse: Sie dürften dann nämlich ab 2005 keine Steuern auf Beamtenpensionen mehr erheben. Für Bund und Länder kämen dann Einnahmeausfälle in Höhe von 10 Mrd. Euro jährlich zusammen.

Hintergrund des Taktierens der Union könnte der Bundestagswahlkampf im Jahr 2006 sein. Das ist das Jahr, indem die Rentner bei ihrer Steuererklärung für 2005 erstmals merken, dass sie mehr Steuern zahlen müssen als bisher. Das will die Union dann rot-grün anlasten - obwohl sie diesem Kern des Alterseinkünftegesetzes immer zugestimmt hat. ..."

[StellaLuna]

Den gleichen Schabernack hat die Union mit den Geldern vom Bund für Ganztagseinrichtungen betrieben. Erst verweigerten die unionsregierten Länder die zu diesem Zweck bereitgestellten Beträge und jetzt rufen sie ab. Das wird aber nicht an die große Glocke gehängt

[Daniela22]

Stella Luna
Wer regiert wird letztendlich immer zur Verantwortung gezogen; das war auch unter der Kohl Regierung so, da hat
die SPD unter Lafontaine blokiert , dass nur so die Wände gewackelt haben. Rot/Grün wird sich für diese miserable Politik nicht mehr rausreden können und wird vom Wähler in 2006 in die Wüste geschickt; das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Wir brauchen in Deutschland den politischen Wechsel und dieser ist überfällig, bevor Rot/Grün die Wirtschaft total an die Wand fährt.

[StellaLuna]

und hier noch eine Posse aus Bayern zum Thema Ganztagsbetreuung

"Von Christian Füller

Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier steckte ihre Lehrer in Quarantäne, damit sie sich nicht mit dem Ganztags-Virus infizieren - zu spät, denn das Vier-Milliarden-Programm zeigt überall Wirkung. Das Gezerre zwischen Bund und Ländern ist vielen Lehrern herzlich egal, kühn brechen sie die traditionelle Schule auf.

Letzten Mittwoch war Bayern für Lehrer kein Freistaat mehr. Die weißblaue Kultusbürokratie verweigerte ihnen die Genehmigung für Dienstreisen ins benachbarte Baden-Württemberg. Im schwäbischen Bad Boll traf sich Deutschlands pädagogische Crème für die Schule von 8 bis 16.30 Uhr. Mit dem Ausreisestopp wollten die Beamten aber einen Erfahrungsaustausch bayerischer Lehrer mit Pädagogen anderer Bundesländer offenbar verhindern. Der Unterrichtsbezug der Boller Ganztagsschultagung, so heißt es in einem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Schreiben, "erscheint nicht ausgeprägt genug".

Der lange Arm der Ministerin: Monika Hohlmeier hält wenig von Ganztagsschulen
In Bayern gilt die Ganztagsschule, die allerlei reformpädagogische Experimente begünstigt, als unerwünscht bis verhasst. Von Anfang an gebärdete sich Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) als erbitterte Gegnerin der rot-grünen Ganztagspläne. Die Bundesregierung will ein Viertel der 40.000 deutschen Schulen zu verlässlicher Betreuung bis zum Nachmittag befähigen - und pumpt satte vier Milliarden Euro in das Investitionsprogramm.

Zwar werden auch im Süden fleißig neue Ganztagsschulen beantragt. Aber zur Fortbildung in der Evangelischen Akademie Bad Boll durfte Bayerns Lehrerschaft nicht. So lehnte das Regierungspräsidium die Dienstreise der Leiterin eines staatlichen Schulamtes ab: "Ein aktueller Handlungsbedarf" sei nicht gegeben. Und sogar einer bayerischen Schülersprecherin wurde die Fahrt zu den Ganztagspädagogen ausgeredet. Sie solle lieber zuhause bleiben und lernen, beschied ihr der Rektor - und informierte sicherheitshalber die Eltern der jungen Dame.
www.sueddeutsche.de

[StellaLuna]

Daniela
nur, die Union hat dem "Kern des Alterseinkünftegesetzes" zugestimmt
Neugierig bin ich, ob die Ministerpräsidenten auf die Steuereinnahmen aus Pensionen freiwillig verzichten werden - am 11.6. werden wir mehr wissen!

[betterthantherest]

Ein "Bürokratisches Monstrum".

Also nein, wer hätte das von dieser Regierung erwartet. Ich möchte gar nicht wissen wieviele Millionen für diese Minimalstreduzierung wieder aus dem Fenster geworfen werden.

Die betroffenen Unternehmen werden ins Ausland abwandern und der weltweite Ausstoss wird durch geringere Umweltauflagen in diesen Ländern eher noch weiter steigen.

Hauptsache Deutschland verliert wieder ein Stück an Wettbewerbsfähigkeit.

Freitag, 28. Mai 2004
Weg für Emissionshandel frei
"Bürokratisches Monstrum"

Mit der Mehrheit der rot-grünen Koalition hat der Bundestag das seit Monaten umstrittene Gesetz zum Emissionshandel verabschiedet. Gleichzeitig einigten sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss über strittige Punkte der Rahmengesetzgebung. Damit dürfte der Weg frei sei für den Beginn des Handels mit Verschmutzungsrechten von Januar 2005 an.

Ziel ist es, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu reduzieren. Kritik am Gesetz kam von der Opposition, aber auch von Umweltverbänden.

Das Gesetz sieht bis 2007 eine Reduzierung der Kohlendioxidemissionen von derzeit etwa 505 auf 503 Mio. Tonnen vor. In einem nächsten Schritt soll der CO2-Ausstoß bis 2012 auf 495 Mio. Tonnen verringert werden.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte ursprünglich weiter gehende Reduzierungen gefordert, konnte sich aber gegen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nicht durchsetzen. Trittin begrüßte das Gesetz gleichwohl. Es belege die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz.

Bis zuletzt war in den Ausschüssen um Einzelheiten des Gesetzes gerungen worden. Dabei ging es vor allem um die Übertragung von Verschmutzungsrechten von alten auf neue Anlagen. Die Opposition warf der Regierung vor, den Entwurf ohne die notwendigen Beratungen "durchgepeitscht" zu haben. Herausgekommen sei ein "bürokratisches Monstrum", sagte die FDP-Umweltexpertin Birgit Homburger. Georg Girisch (CSU) warf der Regierung "handwerkliche Fehler" vor.

Die Umwelt-Organisation WWF zeigte sich unzufrieden. "Deutschland hat eine große Chance vertan, ein schlagkräftiges Instrument zum Klimaschutz zu schaffen", sagte WWF-Expertin Regine Günther. Auf Wunsch der Industrie seien zu viele Sonderregelungen aufgenommen worden.

Der Vermittlungsausschuss einigte sich über das Rahmengesetz zum Emissionshandel. Demnach bleibt die Genehmigung der Emissionen Ländersache, das Umweltbundesamt wird für die Zuteilung der Emissionsrechte zuständig. Der Bundestag stimmte dem Kompromiss bereits zu. Einsprüche der Länder gegen das Zuteilungsgesetz müssten dann vom Bundestag zurück gewiesen werden. Dies soll nach dem Willen der Regierung Anfang Juli geschehen. Dann können in der zweiten Jahreshälfte die Verschmutzungsrechte für etwa 2400 Anlagen zugeteilt werden.

[StellaLuna]

KOLUMBIEN

Deutsche Manager werden zum Freiwild

Die kolumbianische Guerilla-Organisation Ejército de Liberación Nacional (ELN) plant die Entführung führender Vertreter von deutschen Unternehmen. Das geht aus einem Schreiben der Berliner Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.

REUTERS
Ehemalige Geisel Weigel: Mit der Entführung von Deutschen Kasse machen
Das Papier wurde unter der Überschrift "Das BKA informiert" kürzlich an die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft verschickt.

Auf der Liste der ELN, die im vergangenen Jahr mit der Entführung der Deutschen Reinhilt Weigel und sieben weiterer Ausländer für Aufsehen sorgte, sollen die Vertreter von acht deutschen Unternehmen konkret als mögliche Entführungsopfer in Kolumbien genannt worden sein. Neben kolumbianischen Tochtergesellschaften großer Unternehmen wie Lufthansa, Deutsche Bank, Boehringer Ingelheim und Schering finden sich auch kleinere Firmen wie die Düsseldorfer Messegesellschaft GmbH, die Deutsche Messe- und Ausstellungs-AG, die Deutsche Investitions- und Entwicklungshilfe GmbH sowie die Berlin International GmbH auf der Liste.

Der Grund der geplanten Entführungen sei die Geldknappheit, in die das ELN auf Grund der Operationen der kolumbianischen Streitkräfte in ihrem Einflussgebiet geraten sei. Zudem sei, so heißt es in dem Schreiben, "durch die Abwanderung kolumbianischer Firmen ins Ausland die Zahl lukrativer Entführungsopfer gesunken".

Das find ich stark

[betterthantherest]

Stella das finde ich auch stark.

Wie schlecht müssen die Bedingungen in Deutschland für Unternehmen schon sein, wenn man es lieber vorzieht, die Gefahren in Kolumbien auf sich zu nehmen?

Ein weiteres Armutszeichen für Deutschland.

[StellaLuna]

Ich hoffe doch, dass sich sehr viele deutsche Manager auf den Weg nach Kolumbien machen!
Ich hoffe weiter, dass die deutsche Bundesregierung die entführten Manager nicht freikauft, nach dem Motto "no risk, no fun"

[betterthantherest]

Stella am Besten wäre es doch, wenn sich alle Manager und Unternehmer auf den Weg ins Ausland machen würden, dann blieben in Deutschland nur noch die Gutmenschen zurück.

Das ist doch was du dir wünscht.

[betterthantherest]

Man darf dabei nicht vergessen dass die Hauptschuld, an den hohen Spritpreisen, bei der rotgrünen Regierung zu suchen sind. Ohne die abartigen Steuererhöhungen dieser Parasiten, wären die Preise immer noch auf einem erträglichen Niveau.

Sonntag, 30. Mai 2004
Experten sehen schwarz
Sprit bald über 1,30 Euro?

Führende deutsche Chefvolkswirte und Wirtschaftsexperten schließen einen weiteren Anstieg der Benzinpreise - sogar bis auf über 1,30 Euro - nicht aus. Der Chefsvolkswirt der HypoVereinsbank, Martin Hüfner, sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Der Spritpreis kann in den kommenden Wochen wegen der politischen Unsicherheiten weiter steigen, womöglich um über zehn Prozent, das wären 1,30 Euro für den Liter Normalbenzin."

Hüfner verwies auf Terrorwarnungen aus den USA. Auch in den Sommerferien würden die Deutschen wohl noch mit sehr hohen Spritpreisen leben müssen, selbst wenn bis dahin der Ölpreis dank höherer Fördermengen der Opec wieder sinken sollte.

Der Leiter der Konjunkturabteilung beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Gustav Horn, wollte der Zeitung zufolge ebenfalls nicht ausschließen, dass die Preise für den Liter Normalbenzin über 1,30 Euro noch hinaus gehen könnten. Dagegen glaubt Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz, dass die Spitze des Benzinpreises "in etwa" erreicht sei, aber auf diesem Niveau vorläufig weiter verharren werde. Bei einem neuen Anschlag durch Terroristen könnten sich allerdings weitere negative Effekte ergeben, sagte Heise der Zeitung.

[StellaLuna]

auf 5 Euro soll er gehen der Spritpreis
dann fahren weniger Menschen Auto, die Luft wird besser, das Urlaubsgeld bleibt im Land

[Daniela22]

StellaLuna
Und dann noch die PendlerPauschale streichen, damit die Arbeitnehmer , die einen weiten Weg zur Arbeit haben finanziell total vor die Hunde gehen.
Und dann noch eine PKW Maut , zur Finanzierung der Autobahnen und obendrein noch eine City Maut , wie dies die Grünen für die Stadt München fordern, da München aufgrund der Verschwendungspolitik der rot/grünen Stadtregierung kurz vor dem finanziellen Kollaps steht.
Dann kann man sich ja wieder das Geld von den dummen Autofahrern holen.
So haben wir es gerne, das glaube ich.....

[kniebeisser]

@Stella

Dann geht doch mit gutem Beispiel voran!
Verkaufe Dein Auto und erziehe Deine Kinder, damit diese sich niemals in ein Auto setzen.
Verzichte auf Urlaub im Ausland. Wenn Du etwas von fremden Kulturen mitbekommen willst - geht zum "Karneval der Kulturen".

Ach ja - bitte setzte Dich dafür ein, dass Deine Dir so lieb gewordene Partei diese Ideale offensiv proklamiert

[Daniela22]

Nr.218
Die Rot/Grünen schreiben uns zukünftig vor, was für uns gut tut und was wir tuen dürfen und was wir nicht dürfen, ansonsten werden wir mit Steuern betraft, dass es uns schwarz wird.
Na dann, Mahlzeit

[StellaLuna]

Daniela22
es wurde uns schon immer vorgeschrieben was wir zu tun haben oder nicht, hast Du das vergessen?

[StellaLuna]

hier ein Kommentar aus der Neuen Züricher Zeitung
Deutschland - ein Nation in Not?

http://www.nzz.ch/2004/05/29/al/page-kommentar9MIVJ.html

[rocco2]

#221

Guter Artikel, ich hoffe du hast ihn auch gelesen.

Ein paar Auszuege:

So wird beispielsweise von Fachleuten angenommen, dass die als Sparmassnahme geplante Zusammenlegung des Arbeitslosengeldes mit der Sozialhilfe die Schaffung von bis zu 40 000 Stellen bedingen werde. Auch die Verwaltung des Mangels wird mit aller Gründlichkeit betrieben.

[..]

Ein Streik für höhere Löhne zum Beispiel wird selbst dann in Szene gesetzt, wenn er mit Sicherheit zum Verlust von Arbeitsplätzen führen wird.

[..]

Liegt das grosse Problem in Deutschland nicht vielleicht darin, dass die Opferbereitschaft der Bevölkerung permanent unterschätzt wird und dass die Politik noch immer nicht verstanden hat, sie zu nutzen?

[..]

Es wäre höchste Zeit. Sonst haben am Ende jene wirklich Recht, die behaupten, es gehe den Deutschen noch nicht schlecht genug, damit sie sich endlich bewegen müssten.

[betterthantherest]

Die rotgrüne Regierung macht den Weg frei.


Freilich zurück in die Steinzeit.



Wie man die Umwelt richtig schützt haben uns ja diese Parasiten Tritt ihn und Künast mit dem Jet für Südamerika gezeigt.


Wie kann man nur so dumm sein und auf diese Schwätzer und Lügner hereinfallen?

[betterthantherest]

Mit dieser Regierung kann es in Deutschland nur noch abwärts gehen. So viel Dummheit passt auf keine Kuhhaut.

"Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum ein armer, hoch verschuldeter Staat auch noch ökologisch unsinnige Maßnahmen subventioniert. "

Für mich ist überhaupt nicht einzusehen, warum die Deutschen für den Mist den diese Regierung tagtäglich baut, gerade stehen sollte. Wenn ein hoher Ölpreis für die Wirtschaft schlecht ist, warum senkt man dann nicht im Umkehrschluss die Steuern auf die Ölprodukte?

Steuersenkungen würden in der Realität die Steuereinnahmen erhöhen. Aber für diese Erkenntnis haben diese rotgrünen Spatzenhirne einfach zu wenig Gehirnschmalz.


Samstag, 5. Juni 2004
Falten auf Eichels Stirn
Spritpreise reißen Löcher in Etat

Wegen der anhaltend hohen Benzinpreise rechnet das Bundesfinanzministerium mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Im kommenden Jahr bringe die Mineralölsteuer voraussichtlich 2,4 Mrd. Euro weniger als ursprünglich geplant, heißt es in einer Vorlage für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Das berichtet der "Focus". Damit entspreche das Minus einer kompletten Stufe der Ökosteuer.

Bereits in den ersten vier Monaten dieses Jahres habe der Bund 5,8 Prozent weniger Mineralölsteuer eingenommen als ein Jahr zuvor. Dafür verantwortlich seien vor allem die "Einschränkung der Fahrleistung aufgrund der starken Benzinpreiserhöhungen ", der Trend zum niedriger besteuerten Diesel-Pkw sowie der zunehmende Tanktourismus ins Ausland.

Diskussion um Pendlerpauschale

Trotz der gestiegen Benzinpreise wollen SPD und Grüne an der Kürzung der Pendlerpauschale festhalten. "Die Pendlerpauschale muss trotz hohem Benzinpreise abgeschafft werden", sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Hermann dem Magazin. "Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum ein armer, hoch verschuldeter Staat auch noch ökologisch unsinnige Maßnahmen subventioniert. " Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller sagte: "Die Pendlerpauschale muss fallen. Daran führt kein Weg vorbei." Allerdings solle dies stufenweise geschehen und in ein umfassendes Verkehrsprojekt eingebunden sein. Dagegen sprach sich CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer gegen weitere Kürzungen des Kilometergeldesaus.

Fällt die Kerosin-Subvention?

Angesichts wachsender Haushaltslöcher sollen laut "Focus" auch die Steuervergünstigungen für Agrardiesel und Flugbenzin wegfallen. In beiden Fällen braucht die rot-grüne Regierung keine Zustimmung des Bundesrates. Allerdings sollen zunächst nur innerdeutsche Flüge von der Steuerpflicht erfasst werden. Auf der Streichliste ganz oben stünden auch der Bundeszuschuss für die landwirtschaftliche Unfallversicherung sowie die Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz". Insgesamt kalkuliere Eichel für 2005 mit Einsparungen in der Höhe von 12,7 Mrd. Euro. Fast die Hälfte davon entfiele allerdings auf die geplante Streichung der Eigenheimzulage, für die Rot-Grün im Bundesrat Stimmen aus dem Unionslager benötigt.

Verbraucher reagieren verspätet

Selbst bei einem anhaltenden Höhenflug der Energiepreise rechnen Experten erst in fünf bis zehn Jahren mit einer Umstellung des Verbraucherverhaltens. "Im Gegensatz zur Industrie können Haushalte nur auf mittlere oder längere Frist auf derartige Entwicklungen reagieren". sagte der Energie-Experte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Bernhard Hillebrand, in Essen. "Es wird niemand seinen Wohnsitz kurzfristig verlegen, nur weil die Ölpreise gestiegen sind ", sagte Hillebrand.

Die Industrie könne dagegen kurzfristig reagieren. So sei der Bau von Gaskraftwerken zur Stromerzeugung durch den erwarteten Anstieg der an die Ölpreise gekoppelten Gaspreise mittlerweile unrentabel geworden. Der Einsatz von Erdgas in Kraftwerken sei derzeit bereits um mehr als ein Drittel teurer als die Stromerzeugung aus Stein-oder Braunkohle, sagte Hillebrand.

Durch die Bindung des Gaspreises an die Ölpreise müssten sich der Verbraucher mit einem Zeitverzug von einigen Monaten nun auch auf steigende Erdgaspreise einrichten, sagte Hillebrand.

[kniebeisser]

Keine Sorge, die Sozen waren noch nie wirklich gut im regieren. Nach Äußerungen einer der wenigen wirklich weltweit anerkannten Größen in der Politik schneiden auch Brandt & Co nicht wirklich gut ab.
Ein Urteil über Brandt lautet z.B.: Der Kanzler, urteilte der aus Fürth stammende US-Politiker intern, sei "nicht der hellste Kopf der Welt".

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,302927,00.html

Was will man also von den Sozen erwarten?????

[betterthantherest]

Was heißt hier "beleidigt", wenn man die Wahrheit sagt?

Man bezeichnete Brandt nicht grundlos als "Whiskey Willy"

Die Stümper von früher, werden von den heutigen Versagern jedoch noch um Längen geschlagen.

Ich darf gar nicht daran denken, wie gut es Deutschland, ohne diese Kommunisten, gehen würde.




VERÖFFENTLICHTE TELEFONPROTOKOLLE

Ex-US-Außenminister Kissinger beleidigte deutsche Politiker

Oft fragte man sich, wie Politiker eigentlich reden, wenn sie keine Mikrophone vor der Nase haben. In den USA wurden jetzt Protokolle von Gesprächen des Ex-Außenministers Henry Kissinger veröffentlicht. In rauer Sprache äußerte er sich darin über deutsche Politiker wie Willy Brandt oder Egon Bahr.

REUTERS
Ex-US-Außenminister Henry Kissinger: Brandt ist "nicht der hellste Kopf"
Hässliche Urteile über führende Bonner Politiker enthalten jetzt freigegebene Telefonprotokolle, die Henry Kissinger, seinerzeit Sicherheitsberater von US-Präsident Richard Nixon, seit Ende der sechziger Jahre anfertigen ließ. So schmähte Kissinger etwa Egon Bahr, den Chefplaner der Ostpolitik von SPD-Bundeskanzler Willy Brandt, gegenüber Dritten als "aalglatten Burschen", "Reptil" oder schlicht als "Scheißkerl". Bahr selbst hatte in seinen Memoiren das Verhältnis zum berühmten US-Kollegen als "fast herzlich" geschildert. Auch Brandt kommt bei Kissinger nicht gut weg: Der Kanzler, urteilte der aus Fürth stammende US-Politiker intern, sei "nicht der hellste Kopf der Welt".

Neues Licht werfen die Dokumente zudem auf Details des Machtwechsels von 1969. So setzte SPD-Kandidat Brandt die sozial-liberale Koalition offenbar weit weniger nervenstark durch, als Zeitzeugen bisher berichteten. Kissinger erkundigte sich jedenfalls wenige Tage nach der Bundestagswahl beim Deutschlandkenner und Harvard-Kollegen Guido Goldman, ob sich der designierte Bonner Regent "wieder etwas beruhigt habe". Der sei, wurde ihm bestätigt, gesundheitlich angeschlagen und "vorübergehend aus dem Rennen" gewesen; wenige Tage später ging Wahlsieger Brandt tatsächlich erst einmal in Urlaub.

Nach dem Willen Kissingers sollten die delikaten Telefonmitschriften der Öffentlichkeit frühestens fünf Jahre nach seinem Tod zugänglich gemacht werden. Doch nach jahrzehntelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen musste der heute 81-Jährige kapitulieren: Kopien der Aufzeichnungen liegen seit 2001 im US-Nationalarchiv, das jetzt etwa 20000 Seiten des Materials freigab.

[betterthantherest]

Hoffentlich wiederholt sich die Geschichte, zumindest teilweise. Auf einen neuen SPD Kanzler kann ich gut verzichten.



"Wir lieben ihn alle"

Von Markus Deggerich

Die Witwe von Willy Brandt hat ein Buch geschrieben. Brigitte Seebacher bezichtigt darin Herbert Wehner des Verrats. Das will in der SPD keiner glauben. Aber die dadurch ausgelöste Diskussion weckt alte Ängste: den Kanzlersturz durch die eigenen Genossen.


Berlin - Egon Bahr hat nicht nah am Wasser gebaut. Die SPD-Legende gehört eher zu den kalkulierenden, analytisch brillanten Genossen, gerne auch mit Hang zum Nationalen, verehrt und bewundert in der Partei. In der Tristesse der sozialdemokratischen Gegenwart strahlt sein Stern umso heller, ist er doch einer der wenigen Überlebenden jener SPD-Glanzzeit Anfang der Siebziger, der verklärten wolkigen Willy-Jahre des Kanzlers Brandt.

Es ranken sich noch immer viele Legenden, Anekdoten, Thesen und Geschichten um jene Zeit, die nun neuen Auftrieb erhalten durch die literarische Wortmeldung von Brigitte Seebacher, der letzten Frau der SPD-Ikone. Sie hat ein Buch geschrieben über ihre Jahre mit "W.B.", wie sie ihn dort schlicht nennt. Sie nährt darin mehr als unverhohlen den Verdacht, der allmächtige Fraktionschef Herbert Wehner habe zusammen mit seinem Stallgefährten Erich Honecker damals ein "Komplott" geschmiedet gegen Brandt - der 1974 wegen des Spions, Günter Guillaume, zurücktrat.

Es gibt eine Fernsehszene, die zeigt einen weinenden Egon Bahr am 7. Mai 1974 in der SPD-Bundestagsfraktion. Willy Brandt war zurückgetreten, und für viele erklärte sich Bahrs Reaktion damals aus der Erschütterung über das Ende der Kanzlerschaft. Egon Bahr hat das nun aufgeklärt. Er schluchzte aus Wut über Herbert Wehner. Der hatte Brandt rote Rosen überreicht und in der ihm eigenen Kurzatmigkeit laut gerufen: "Wir - lieben - ihn - alle." Das Wort Liebe "aus diesem Munde", erzählte Bahr nun laut "Süddeutscher Zeitung" öffentlich in Berlin, das sei einfach zu viel für ihn gewesen.

Das ließ viele aufhorchen. Stützt Bahr nun viele Jahrzehnte später, die These der Witwe? Doch das geht ihm zu weit. "Wehner hat mit der anderen Seite gearbeitet", sagte Bahr, "aber nicht für die andere Seite." Doch er bezichtigt Wehner, den Kanzler indirekt gestürzt zu haben, als er ihm in der Guillaume-Affäre eine kompromisslose Geschlossenheit und Gefolgschaft der Fraktion nicht mehr garantieren mochte.

Die viele Geschichtsthesen finden zurzeit auch so große Resonanz, weil die SPD der Gegenwart mit ähnlichen Problemen ringt wie damals und nach Personen und Lösungen sucht. Der grandiose Wahlsieg am 19. November 1972 war Höhe- und Wendepunkt in Brandts Karriere. Aus dem strahlenden Kanzler, der Leitfigur, dem ostpolitischen Visionär und Friedensnobelpreisträger, wurde binnen weniger Monate ein zaudernder, zweifelnder und zerrissener Regierungschef. Außenpolitisch stand die SPD mit ihrem Versöhnungs- und Friedenskurs blendend da. Aber in der Innenpolitik lief zu vieles schief.

AP
Willy Brandt: "Die Nummer eins demontieren"
Der mächtige Boss der Gewerkschaft ÖTV, Heinz Kluncker, ein Genosse, erpresste den Kanzler mit zweistelligen Lohnforderungen, denen Brandt nachgab. Ölpreiskrise und Nullwachstum machten den Sozialdemokraten erstmals bewusst, dass der materielle Wohlstand seine Grenzen hat und nicht von alleine kommt. Doch statt Reformen durchzusetzen, flohen sie mit einem konfliktscheuen Kanzler in die Schuldenpolitik.

Fraktionschef Wehner nutzte im Herbst 1973 auf einer Moskau-Reise das Gespräch mit Journalisten, um die "Nummer eins" zu demontieren: Der Herr sei "entrückt" er bade gern lau, "so in einem Schaumbad". Er sei ein "schlaffer Kanzler", der zwar im Ausland gut ankomme, aber nicht merke, "wie unten alles zusammenbricht". Lauter Sätze, die heute ganz seltsam aktuell klingen. Brandt war tief verletzt ("Jetzt ist es genug. Er oder ich"), doch die Mehrheit im Parteivorstand billigte Wehners inhaltliche Kritik. Wehner, so eine sowjetische Quelle, sei ein Verräter. Brandts spätere Ehefrau Brigitte Seebacher versucht das nach Brandts Tod mit dem Hinweis zu bekräftigen, Willy Brandt sei nicht überrascht gewesen, dass Wehner "bis zu seinem Ausscheiden aus der Politik auch die Sache der anderen Seite betrieben" habe.

Sie hat dafür weder Belege noch Quellen, außer einiger unter Verschluss gehaltener Dokumente in Moskau, die sie gerne erwähnt, aber von denen eben niemand weiß, was drin steht. Doch die aktuelle Debatte über das Ende der Kanzlerschaft von Brandt ist den Genossen unangenehm, weil sie eben gerne jene Zeit mit ihrer erfolgreichen Troika um Brandt, Wehner und Bahr, danach auch mit Helmut Schmidt, verklären - und weil ähnliche Zersetzungsprozesse auch heute zu beobachten sind.

Auf Wehner einzuprügeln ist dabei noch der leichteste Weg. Doch Peter Merseburger hat in seiner hoch gelobten Biografie über Brandt geschrieben, Wehner, der Rücktritt, Brandt, Ost-Berlin und Moskau, das sei alles viel zu komplex, um nach einem simplen Konspirationsmuster erklärt werden zu können. Auch in dem detailliertesten Report über dieses Drama, Hermann Schreibers Buch "Der Kanzlersturz", wird Wehner keineswegs geschont. Aber ihm werden auch andere Motive nachgesagt, die viele in der SPD von heute nur ungern hören: Wehner befürchtete mit einem zaudernden Willy den Machtverlust und zu große Krisen für die SPD. Deshalb schob er den Macht bewussten Ökonomen Schmidt nach vorne.

In dem labilen Gebilde der SPD-Gegenwart werden alle Wortmeldungen des Führungsduos Müntefering-Schröder sehr genau registriert. Dass sich der Partei- und Fraktionschef nun auch verschärft in die Regierungspolitik einmischt und die Minister von Schröder im SPIEGEL offen kritisiert, hat da schon Bedeutung. Egon Bahr orakelte nun öffentlich: "Kein Kanzler kann sich halten ohne die absolute Rückendeckung des Fraktionschefs". Damals wie heute.

[betterthantherest]

Wir leben natürlich nicht hinter Rumänien. Derzeit liegen wir noch gleichauf (was sich allerdings rasend schnell ändert).

Ich finde es reicht, wenn man sich selbst belügt. Da muss man nicht auch noch andere verblöden.



Der scheidende Bundespräsident Johannes Rau will den Deutschen wieder Mut machen

Sonntag, 13. Juni 2004
"Leben nicht hinter Rumänien"
Deutschland geht es gut

Die Deutschen haben nach Einschätzung von Bundespräsident Johannes Rau trotz ihrer derzeitigen Probleme allen Grund zur Zuversicht. Es dürfe hier zu Lande kein Lebensgefühl aufkommen, als lebe man "kurz hinter Bulgarien oder Rumänien", sagte Rau am Sonntag im Deutschlandfunk.

Die Bundesrepublik sei noch immer die größte Exportnation der Welt, sie habe eine positive Patent-Bilanz, und ihre Forschungseinrichtungen seien auch für Wissenschaftler aus dem Ausland überaus attraktiv.

Mit Blick auf die Europäische Union (EU) sagte Rau, man müsse darauf achten, dass nicht die Nettozahler durch Subventionen den Empfängerländern die Möglichkeit böten, die eigenen Steuersätze unverhältnismäßig niedrig zu halten.

Um den Bürgern Europa besser zu vermitteln, müssten dem Europäischen Parlament mehr Aufgaben zukommen. Die Parteien sollten zudem darauf verzichten, das Ergebnis der Europawahl im nationalen Kontext zu interpretieren.

[betterthantherest]

Der demokratische Sozialismus lässt grüßen.

Wie kann man nur auf diese Heuchler hereinfallen?


Politiker-Pensionen
"Selbstbedienung" ufert aus

| 13.06.04 |
Die Pensionsansprüche von Schröders Regierungsmannschaft haben sich seit der Wahl um bis zu 22 Prozent erhöht.
Wie FOCUS unter Berufung auf aktualisierte Berechnungen des Bundes der Steuerzahler berichtet, erhöhten sich die Ansprüche von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seit seiner Wiederwahl im Oktober 2002 um fast acht Prozent auf 8937 Euro im Monat. Sein Vize Joschka Fischer (Grüne) kommt auf 9520 Euro – ein Plus von 14,7 Prozent. Das persönliche Pensionsplus von Rentenministerin Ulla Schmidt (SPD) beträgt den Berechnungen zufolge sogar 22,5 Prozent.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte FOCUS dazu: „Bei den Bürgern wird massiv gekürzt, während sich Minister und Abgeordnete weiterhin kräftig aus öffentlichen Kassen alimentieren lassen.“ Die Politiker würden bei Kürzungen mit zweierlei Maß messen. „Diese Selbstbedienung finden die Menschen zu Recht widerlich.“ Die Politik habe die Altersersparnisse vieler Menschen auf fragwürdige Weise massiv verringert, etwa durch die rückwirkende Beitragspflicht für Kapitalauszahlungen aus Direktversicherungen. „Da ist es doch das Mindeste, sich auch mal die eigene üppige Versorgung vorzunehmen“, sagte Däke.

Abgeordnete sollten selbst für ihr Alter vorsorgen. „Dann merken sie auch mal, wie schwer das im geltenden Steuer- und Sozialrecht ist.“ Für eine Eigenvorsorge sprach sich auch FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper aus. „Die Politik verliert das letzte Fünkchen an Glaubwürdigkeit, wenn wir einerseits die Renten besteuern und andererseits Politiker sich weiter vom Staat alimentieren lassen, ohne dafür Beiträge zahlen zu müssen“, sagte sie FOCUS.

Der Bund der Steuerzahler fordert außerdem, die Pensionsgrenze für Minister auf 65 Jahre heraufzusetzen und übte Kritik am vollen Gehalt für Bundespräsidenten im Ruhestand. „Man kann nicht den Menschen predigen, länger zu arbeiten, während man sich selbst schon mit 55 zurückziehen kann“, sagte Däke. „Der Bundespräsident könnte mit gutem Beispiel vorangehen.“ Pieper sagte: „Wir können einem ehemaligen Bundespräsidenten nicht bis zum Lebensende das volle Gehalt zahlen.“ Sie bekräftigte ihren Vorschlag: „Ehrenpension ja, aber nicht das volle Gehalt.“

[Daniela22]

Ich freue mich riesig, dass die FDP wieder im EU Parlament
vertreten ist
Das die Grünen mit ihrem Oberabzocker Ötzdemir über 10 % bekommen, ist für mich total unverständlich.
zumindest die Wähler in Thüringen die Fahne hoch; 14,5 % für die SPD und nur 4 % für die Grünen; Rot/Grün unter 20 % in Thüringen. Eine größere Abreibung für Rot/Grün kann man sich nicht mehr vorstellen. Der Dank geht an die Wähler in Thüringen !!

[betterthantherest]

Die Regierung ist nicht die Lösung des Problemms. Die Regierung ist das Problemm.

Das Trauerspiel geht also weiter.



Montag, 14. Juni 2004
"Weiter so"
Schröder setzt Reformen fort

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine politische Zukunft mit der Fortsetzung der Reformpolitik verknüpft. Zur weiteren Umsetzung der "Agenda 2010" gebe es keine Alternative, sagte er vor Beginn der Beratungen des SPD-Präsidiums in Berlin. "Deswegen kann ich für eine andere Politik nicht stehen", fügte der Kanzler hinzu. Das schlechte Abschneiden der SPD bei den Wahlen tue auch ihm weh. Es sei bedauerlich, dass es noch keine ausreichende Zustimmung für die Reformen gebe.

Die künftige Strategie der SPD dürfte heute auch Gegenstand der Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin sein. Nicht wenige Politiker lehnen eine Regierungsumbildung ab. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter beispielsweise sieht in dem schlechten Ergebnis beider Wahlen keinen Grund für einen Rückzug von Schröder. "Was sollte sich durch einen Personalwechsel an der Sache ändern?", sagte Benneter am Montag in der ARD auf die Frage, ob die SPD nicht einen neuen Kanzler brauche, weil die Bürger Schröder nicht mehr wollten. Es sei klar, dass die SPD an ihrem Reformkurs festhalten werde, sagte Benneter. Allerdings gebe es weiter ein Problem dabei, die Reformen der Bevölkerung zu vermitteln.

Die Vorsitzende der SPD-Linken, Andrea Nahles, sieht dann auch keinen Grund für Kritik am neuen SPD-Chef Franz Müntefering. "Müntefering hat den Rückhalt auch weiterhin der Partei. Er hat sich absolut ins Zeug gelegt und die richtigen Akzente gesetzt". Auf die Frage, ob möglicherweise das Bundeskabinett umgebildet werden müsse, sagte Nahles: "Das ist die Entscheidung desBundeskanzlers."

Auch der bayerische SPD-Chef Ludwig Stiegler lehnt eine Regierungsumbildung ab. Es sei niemand erkennbar, "der wie eine Lichtgestalt auftauchen könnte", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Auch von einer Abkehr vom Reformkurs der rot-grünen Koalition hält er nichts. Schmerzhafte Veränderungen müssten in Kauf genommen werden.

Lediglich der Fraktionsvize im Bundestag, Michael Müller, fordert Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei. In der "Berliner Zeitung" forderte er einen "Deutschlandplan der SPD", mit dem sich die Menschen inhaltlich identifizieren "und an dem sich die Sozialdemokraten politisch abarbeiten können". Und Müller fügt hinzu: "Was sollten personelle Veränderungen bringen, wenn die inhaltlichen Fragen nicht gelöst sind?"

Ähnlich sieht es auch der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Er führt den Erfolg der Union auf einen Misserfolg der bei der Mobilisierung der SPD-Wähler zurück. Die Anhänger der Sozialdemokraten seien offensichtlich über die Zumutungen aus den notwendigen Reformen frustriert, sagte Platzeck. Er verwies im DeutschlandRadio auf Frankreich, wo die regierende konservative Partei schwere Verluste hinnehmen musste. "Da erlebt man ja spiegelbildlich genau dasselbe."

[kniebeisser]

[Schürger]

Es ist ein echtes Phänomen, wie eine Regierungspartei wie die Grünen, die voll im Boot sitzt, nicht genauso fürchterlich abgestraft wird.

Das kann nur an der Wählerklientel der Grünen liegen.

Wer wählt die eigentlich?

Schröder hat die folgen seiner aussitzerei jetzt zu tragen.
Er hatte vier Jahre Zeit, die Weichen waren schon gestellt, er hat vieles zunächst aus Populismus ausgesetzt und muss es jetzt mit der Keule tun.

Beispiel Vodafone, ein Musterbeispiel, wie sich Großkonzerne zu Lasten der Allgemeinheit sanieren.
Ein klassisches Beispiel, wie das Argument Globalisierung ad absurdum geführt wird.

Ähnlich Allianz-Dreba, DCX, usw. usw. usw.

Und jetzt braucht unser Kanzler wieder seinen Duzfreund Roland Berger, der schon vorher solche Wahnsinnübernahmen eingefädelt hat.
Der muss jetzt her, um die Notwendigkeit der Agenda 2010
wissenschaftlich zu untermauern.

Als erstes müssen diese Unternehmensberatungen in die Wüste.

[betterthantherest]

Die Unternehmensberater sind in den letzten Jahren reihenweise aus den Unternehmen geflogen, da man erkannte, dass deren Ratschläge nicht die erwünschten Wirkungen zeigten.

In der Politik hat man hingegen eine wenig intelligente Klientel gefunden, welche zudem nicht mit eigenem Geld für unsinnige Beratungen bezahlen muss.

Dass Teile der SPD Wähler eher zu den Grünen abwandern, als andere Alternativen zu wählen, ist wohl der Hauptgrund für die Zuwächse bei dieser Verarscherpartei. Insgesamt kann man jedoch feststellen, verliert die Regierung stark an Unterstützung.

Angeblich gehören die Grünenwähler ja zu den besser gebildeten Bevölkerungsschichten in Deutschland. Mir fällt dazu nur der Ausdruck "educated fools" ein. Das trifft wohl am ehesten deren geistigen Zustand.

[Rhum56]

@Schürger

Das ist auch mir ein Phänomen. Wenn ich diesen verlogenen Tritt-ihn schon sehe, wie er gestern mit hämischer Grinsmaske bei der Christiansen antrat. Hab ich direkt umgeschaltet----würg.

Ist mir unverständlich, dass es immer noch so viele Bürger gibt, die diese Arbeitsplatzvernichter wählt, auch wenn es nur zu etwas mehr als 10% reichte.

[betterthantherest]

Rhum der Anteil lag teilweise bei 20 bis 30%. Das ist erschreckend.

Noch erschreckender finde ich das Abschneiden der PDS.

Wenn ich nur daran denke, dass ein Teil meiner Steuergelder in die Hände dieser I....en fließt, könnte ich durchdrehen.

[betterthantherest]

Aber die Rettung für die SPD naht.

Das bedeutet zwar den Untergang Deutschlands, aber das ist diesen Verbrechern sowieso egal.

Montag, 14. Juni 2004
Mit der Zeit heilen alle Wunden
Kommt Lafontaine wieder?

Nach fünfjähriger Funkstille scheinen sich die SPD-Spitze und der frühere Parteichef Oskar Lafontaine wieder anzunähern. Das berichtet "Der Spiegel". Danach wird der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering beim Landesparteitag der Saar-SPD am kommenden Sonntag in Bexbach als Gastredner erwartet und dort auch mit Lafontaine zusammentreffen.

Der Sprecher der Saar-SPD, Thorsten Bischoff, wollte die Teilnahme Münteferings am Parteitag zunächst nicht bestätigen.

Das Nachrichtenmagazin hatte berichtet, Münteferings Besuch sei der erste Auftritt eines SPD-Spitzenpolitikers bei einem Saar-Parteitag seit dem Rücktritt Lafontaines als Bundesfinanzminister und Parteichef 1999. Die Begegnung habe der saarländische SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Heiko Maas eingefädelt. Ihm hatte Lafontaine seine Hilfe im Wahlkampf zugesagt.

Lafontaine habe ebenfalls zur Entspannung beigetragen - er habe in jüngster Vergangenheit mehrfach die Weigerung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), sich am Irak-Krieg zu beteiligen, als "historische Leistung" gewürdigt. Über den Nachfolger Schröders als Parteichef sagte Lafontaine dem Bericht zufolge: "Ich bin erleichtert, dass der Müntefering jetzt versucht, den Kurs wieder zu halten."

[QCOM]

Tritt-ihn, PDS, Oskar ... all das zeigt leider woher der Wind weht: nicht die Inkompetenz und der brechreizerregende Dillettantismus der Regierung wurden abgestraft, sondern die wenigen - wenn auch stuemperhaft hingestolperten - Schritte in die richtige Richtung.

Was sich im Grossteil der (Nicht-)Waehlerhirne breitmacht ist der pure Infantilismus: Ich will meinen Schnuller wiederhaben!

[Rhum56]

#236 von betterthantherest

Also ich hab mir Heute morgen die Zahlen von Umfeld Köln angesehen, da waren keine solche Zahlen. Das scheint mir doch extrem.

Auf dem richtigen Weg waren die doch in Thüringen. Die SPD durchschlug doch glatt Projekt 18 nach unten durch, kam mit den Grasfressern gerade noch auf 20% zusammen. Da gibts zwar die noch dämlichere PDS, die ihre Existenz überhaupt erst noch rechtfertigen muß, an sonsten aber auch keinen Staat macht, bundesweit.

Viel schlimmer finde ich jedoch, das auch in den Sozenreihen der Union immer wieder Steuererhöhungsdebatten statt finden. merkel hat sie zwar schnell zurück gepfiffen, aber das kann mich noch nicht an eine großartige Zukunft mit der Union glauben lassen.

Will see

[Rhum56]

#238 von QCOM

Wenn die Oskar wieder vor den Karren spannen wollen, können se gleich die Partei auflösen.
Hab zwar viel unverständliches von deutschen Wählern gesehen, aber diesen Verräter wieder zu holen, der obendrein das absolut stümperhafteste politische Regelwerk hinterließ, das kommt mit Selbstmord gleich für die SPD.

[betterthantherest]

Die letzte noch verbliebene Möglichkeit um Stimmen für die SPD zu gewinnen.

Montag, 14. Juni 2004
Wahlsieg nach Kanzler-Ohrfeige
Genugtuung für Ammoser?

Vor dem Hintergrund der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung scheinen die Bundesbürger auch das Mittel der Selbstjustiz für gerechtfertigt zu halten: Der für die Ohrfeige gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekannt gewordene Jens Ammoser hat bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg in seiner Heimatgemeinde das beste Ergebnis aller SPD-Kandidaten erzielt.

Von den 752 Stimmen für die SPD habe Ammoser 294 erhalten, sagte eine Gemeindesprecherin in Bollschweil. Damit lag er deutlich vor den anderen sieben Kandidaten. Allerdings reichten die Stimmen im gesamten Wahlkreis für Ammoser nicht für den Einzug in den Kreistag.

[betterthantherest]

Jedes Spatzenhirn wüsste was zu tun ist, aber wir haben es hier ja mit der SPD zu tun. Was soll man da schon erwarten?


SPD-Schlappe
Münte deprimiert und traurig

Schröder und Müntefering sehen keine Alternative

| 14.06.04 |
Anders als der Kanzler hat Franz Müntefering seine totale Frustration über das Debakel vom Superwahltag offen zu erkennen gegeben – er sprach sogar von einem „Niedergang“ der SPD.

Über 50 Minuten stellte sich der SPD-Chef den Fragen im Willy-Brandt-Haus. Anschließend waren die meisten Journalisten kaum klüger, wie die größte Regierungspartei aus ihrer Dauermisere herauskommen will. Konkrete Rezepte oder Ideen dafür hatte auch ihr neuer Vormann nicht parat.

Die SPD-Wahlergebnisse vom Sonntag wollte Müntefering erst gar nicht beschönigen. Von „desaströs“ bis zu „Niedergang“ reichte seine Zustandsbeschreibung.

Die SPD müsse zur Kenntnis nehmen, dass Wähler einfach die unangenehmen Dinge der Reformen „nicht akzeptieren", lautete eine weitere Schlussfolgerung. Was diese Erkenntnis nun konkret bedeutet, ließ Müntefering aber im Ungefähren. Auf deutliche Korrekturen am
Reformfahrplan wollte er sich jedenfalls noch nicht festlegen. Die „kleinen Leute“ müssten wieder das Gefühl bekommen, dass auch sie von
den Veränderungen profitieren, lautete die eher allgemeine Einstimmung auf offenkundig doch geplante Änderungen.

[Rhum56]

@Better

was erwartest Du denn von dem Sozenbetonkopp Müntefering?

Seine persönliche Schlappe hat er selber eingeleitet mit der Ausbildungsplatzabgabe. Einfach was daher plappern, ohne die Folgen zu bedenken.
Die nächste Schlappe hat er schon eingereicht: Der Ausbildungspakt

Immer wenn ein Politiker von einem Pakt spricht, weiss ich, er hat keine Idenn, kein Konzept. Er will jetzt Zeit schinden, das Problem aussitzen ala Kohl.

Ein Arbeitspakt kann und hat nie funktioniert, genauso wird auch ein Ausbildungspakt nicht funktionieren. Hieße es doch, das die Wirtschaft gegen ihre eigenen Interessen, Kosten zu sparen, agieren müßte und das in so einer Zeit.

Das Problem dieser Politpappnasen ist einfach, sie sind so abgehoben und durchgeknallt, dass sie nicht mehr in der Lage sind, sich in die betrieblichen Interessen herein zu versetzen. Täten sie das mal wieder, wäre die Lösung bald gefunden.

Man kann halt nicht in der Marktwirtschaft gegen die Interessen der produktiven Teilnehmer arbeiten, sondern muß ihnen Rahmenbedingungen geben, das sie damit arbeiten können und wollen.

Dazu gehört natürlich auch eine schulische zweckdienliche Grundausbildung. Glauben die wirklich, unsereins würde seine Nerven damit verschleißen, den ungebildeten und unerzogenen jetzt den Berufsweg zu erklären, bei beinahe null erzieherischen Möglichkeiten?
Genau die sind auch die, die jetzt keinen Ausbildungspaltz haben. Interessanterweise gibt es immer noch offene Stellen, die nicht besetzt werden können.

[betterthantherest]

Ja, alle haben Schuld. Die beste Kabinettsumbildung fände durch eine andere Partei statt.


Dienstag, 15. Juni 2004
"Kein einzelner Schuldiger"
Regierung sucht ihren Weg

Führende SPD-Politiker haben Forderungen nach einer Kabinettsumbildung im Zuge der Wahlniederlagen zurückgewiesen und vor übereilten Entscheidungen gewarnt. SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler sagte den "Stuttgarter Nachrichten": "Es gibt keinen einzelnen Schuldigen."

[betterthantherest]

Solange diese Schwachköpfe an der Regierung sind geht es mit diesem Land nur in eine Richtung.


Abwärts.


Hier die Einladung für Unternehmen ins Ausland zu gehen.



HANDELSBLATT-TICKER

SPD will sich mit Mindestgewinnsteuer profilieren

In der SPD wird erwogen, mit der Einführung höherer Steuern auf Unternehmensgewinne das soziale Profil der Partei zu stärken.

HB BERLIN. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bestätigte am Dienstag in Berlin, dass ein solcher Schritt erwogen werde. Diskutiert werde, ob der ursprüngliche Plan der SPD von Ende vergangenen Jahres durchsetzbar sei, dass künftig Unternehmen für mindestens die Hälfte ihrer Gewinne auch Steuern zahlen müssen.

[rocco2]

GM-Vizechef Lutz: "Deutschland ist heute das teuerste Land überhaupt"

"Deutschland als Auto-Produktionsstätte gefährdet"

Bob Lutz, Vizechef von General Motors, sieht große Probleme auf die Autobauer in Deutschland zukommen. In einem Zeitungsinterview äußert er die Befürchtung, dass bald Japaner und Koreaner den Weltmarkt kontrollieren könnten.

Hamburg - Ein wesentlicher Grund sei der starke Euro, der den Wettbewerb verzerre, sagte Lutz der "Zeit". Dies komme einseitig japanischen und koreanischen Autoherstellern zugute, weil etwa die japanische Nationalbank den Kurs des Yen nach unten manipuliere. "Wenn Amerikaner und Europäer den Japanern nicht auf die Finger klopfen, nehmen die uns die ganze Industrie weg", so der 72-jährige Vizechef von General Motors.

Für besonders prekär hält der Konzernlenker die Lage in Deutschland: "Wenn es keine Änderungen in der deutschen Kostenstruktur gibt, sehe ich über kurz oder lang Deutschland als Produktionsstätte für Automobile gefährdet." Bei den europäischen GM-Töchtern Opel, Vauxhall und Saab hat Lutz gerade ein rigoroses Umbauprogramm angestoßen. "Entwicklung und Produktion müssen europaweit und sogar weltweit integriert werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben." Seinen Worten zufolge ist Deutschland "heute so ziemlich das teuerste Land überhaupt".

Probleme durch den Vormarsch der Japaner sieht Lutz nicht nur bei Massenmarken wie Opel, sondern auch für BMW, Audi und Mercedes: "Die deutschen Renommiermarken verlieren in den USA zurzeit Marktanteile gegen japanische Luxusmarken", stellt der GM-Vize fest und warnt seine deutschen Kollegen: "Wenn ich heute bei einem deutschen Luxusautomobilhersteller wäre, würde ich mir ziemliche Sorgen machen."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,304387,00.html

[betterthantherest]

Wenn man bedenkt, dass es sich bei der Automobilindustrie um die letzte Vorzeigeindustrie in Deutschland handelt, so ist die Zukunft dieses Landes bereits vorgezeichnet.

Und in diesen Zeiten erlaubt sich Deutschland einen Haufen Totalversager in Berlin.

Es ist zum verrückt werden.

[fast4ward]

"SPD will sich mit Mindestgewinnsteuer profilieren"
Jetzt reicht es endgültig!!!

Diese Versagertruppe hat wohl vergessen wer die Rechnungen zahlt und Arbeitsplätze schafft.
Verdammt, Rot/Grün ist eine Gefahr für den Standort Deutschland und muß endlich weg. Wir können nicht bis 2006 warten.
Das ist doch nur noch zum kot... hier, jeden Tag neuer Müll aus Berlin.

[betterthantherest]

Der Gewinn landet beim Staat und die Verluste bei den Unternehmen.

So funktioniert der demokratische Sozialismus der SPD.

Die rotgrüne, die schlechteste und unbeliebteste Regierung unter der die BRD je zu leiden hatte, macht Deutschland kaputt.

Nicht mehr und nicht weniger.

[SchwarzerLord]

Jeder Tag Rotgrün bedeutet für D einen weiteren Abstieg!

[StellaLuna]

UMFRAGE

Mehrheit der Deutschen gegen Rücktritt Schröders

Trotz seines Autoritätsverlusts durch das Wahldebakel der SPD am vergangenen Sonntag wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen, dass Bundeskanzler Schröder im Amt bleibt. Bei der Sonntagsfrage verliert die SPD in den Umfragewerten derweil weitere zwei Prozent, die Union kann trotz leichter Verluste ihren Vorsprung behaupten.

Bei einer heute veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des ARD-"Morgenmagazins" sagten 57 Prozent der Befragten, sie wollten Schröder als Kanzler behalten. 36 Prozent waren der Ansicht, Schröder solle zurücktreten. www.spiegel.de

[datterich]

Hatte schon immer den Verdacht, dass unter den Deutschen
viele Masochisten sind.

[StellaLuna]

könnte ja sein, dass die nach dem Motto handeln "die Suppe die er sich/uns eingebrockt hat, die muss er auch auslöffeln"
Gäbe es eine vernünftige Alternative, wäre das Ergebnis der Umfrage wohl etwas anders ausgefallen!

[StellaLuna]

nicht nur unter Rot/Grün blüht die Schwarzarbeit

Konsequenter gegen Schwarzarbeit

Es gibt keine verlässlichen Zahlen über das Ausmass von Schwarzarbeit, doch Schätzungen gehen davon aus, dass sie in der Schweiz 37 Milliarden Franken pro Jahr ausmacht, was über 9 Prozent des Bruttosozialproduktes entspricht. Seit Jahren ist eine Zunahme der Schwarzarbeit zu verzeichnen. Im Nationalrat, der sich am Donnerstag mit diesem Thema befasste, herrschte Einigkeit: Höchstens skrupellose Unternehmer, die ausschliesslich den kurzfristigen eigenen Profit im Auge haben, können an dieser Schattenwirtschaft ein Interesse haben. Denn die illegale Beschäftigung benachteiligt Arbeitnehmer, verzerrt den Wettbewerb, vernichtet legale Arbeitsplätze, erhöht den Druck auf die Lohnnebenkosten und schädigt dadurch den Wirtschaftsstandort. Schwarzarbeit ist zwar schon heute verboten, doch hapert es bei der Durchsetzung. Die grosse Kammer verabschiedete deshalb ein Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, das in seinen Grundzügen unumstritten war.
....
Und schliesslich wird auch der Sanktionskatalog erweitert: Arbeitgeber können bei schwerwiegenden Verstössen gegen das Schwarzarbeiter-Verbot bis zu fünf Jahren von öffentlichen Beschaffungen ausgeschlossen werden. Im Ausländergesetz sind zudem hohe Bussen und Gefängnisstrafen bei illegaler Beschäftigung von Ausländern vorgesehen. .... dgy. (Bern) www.nzz.ch

[Mannerl]

höchstwahrscheinlich sind die deutschen Unternehmer dümmer als andere

...


ftd.de, Fr, 18.6.2004, 12:25
Mehr Firmenpleiten in Deutschland

Immer mehr Verbraucher stellen Insolvenzantrag. Und auch die Zahl der Firmenpleiten ist in Deutschland im März wieder gestiegen.


Insgesamt hätten 3755 Unternehmen und damit 10,6 Prozent mehr als vor einem Jahr Insolvenz angemeldet, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. In den ersten beiden Monaten des Jahres waren die Unternehmensinsolvenzen noch um insgesamt 3,8 Prozent gesunken. Damit ergibt sich für das erste Quartal dieses Jahres ein Anstieg der Firmenpleiten um 1,2 Prozent zum Vorjahreszeitraum.

[StellaLuna]

Mannerl
jetzt hast ein wahres Wort gelassen ausgesprochen

[betterthantherest]

Mannerl

Richtig dumm sind in meinen Augen die deutschen Politiker, welche die Kühe schlachten, die sie eigentlich melken wollten.

Stella du solltest lieber froh sein, dass es in diesem Land immer noch Unternehmer gibt, die sich krumm und bucklig arbeiten. Ohne die könnte man den deutschen Staat schon lange vergessen.

Sozialisten schaffen Armut und keinen Wohlstand. Das hat die Geschichte wiederholte Male gezeigt.

[betterthantherest]

Und die rotgrüne, die schlechteste und unbeliebteste Regierung unter der die BRD je zu leiden hatte, hört nicht auf damit, die Deutschen zu betrügen.

Statistiken schönen das können diese Versager.


Samstag, 19. Juni 2004
Für eine schönere Statistik
Zweiter Arbeitsmarkt vor Ausbau

Die Bundesregierung will mit der Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe den zweiten Arbeitsmarkt deutlich ausbauen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf ein gemeinsames Papier des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesagentur für Arbeit. Demnach soll die Zahl kommunaler Beschäftigungsmaßnahmen von rund 390.000 auf rund 730.000 aufgestockt werden.

Durch die Ausweitung des zweiten Arbeitsmarkts soll unter anderem verhindert werden, dass die Erwerbslosenzahl mit Start des Arbeitslosengeldes II Anfang 2005 deutlich steigt. Da viele Sozialhilfeempfänger derzeit nicht arbeitslos gemeldet sind, schafft die Fusion nach Schätzungen der Bundesagentur bis zu 300.000 zusätzliche Arbeitslose. Gäbe es mehr öffentliche Beschäftigungsmaßnahmen, fiele der Zuwachs geringer aus.

Dem Bericht zufolge sollen rund 600.000 öffentliche Jobs vor allem bei Beschäftigungsgesellschaften und Wohlfahrtsverbänden entstehen. Geplant seien die Stellen vor allem im Sozialdienst. Bezahlt werden sollen sie überwiegend nach dem Mehraufwandsmodell: Dabei erhielten Arbeitslose zuzüglich zu ihrer Unterstützung einen Euro die Stunde. Lehnten sie den Job ab, werde die Hilfe gekürzt.

[Mannerl]

dümmer...

...

war nur ein kleines späßchen von mir in Bezug auf einen farbigen Fischkopp der hier einen Thread laufen hat im Zusammenhang mit der Schlechtheit der deutschen Unternehmer!

MFG#
Mannerl

[betterthantherest]

Seit die rotgrüne, die schlechteste und unbeliebteste Regierung unter der die BRD je zu leiden hatte an der Macht ist, geht in deutschen Unternehmen die Angst um.

Das hat es in dieser Form noch nie gegeben.


Samstag, 19. Juni 2004
Angst um den Job
Krankenstand auf Rekordtief

Zuletzt hatten wir eine Meldung mit dieser Überschrift vor einem halben Jahr auf unseren Seiten. Bereits im November 2003 war der Krankenstand in den deutschen Betrieben auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen. Damals ergab die Statistik im Durchschnitt für jeden Arbeitnehmer 5,8 krankheitsbedingte Fehltage.

Ein Ende dieser Entwicklung scheint nicht abzusehen - die Zahl der Krankmeldungen ist nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" in den ersten sechs Monaten dieses Jahres noch einmal deutlich gesunken. Demnach fehlten die rund 34 Mio. Beschäftigten in Deutschland zwischen Januar und Juni 2004 insgesamt 3,4 Prozent der Sollarbeitszeit. Das sei ein Minus von 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (3,7 Prozent). Die Fehlquote entspreche nun noch 3,7 Arbeitstagen.

Grund für diese Entwicklung ist nicht unbedingt eine generelle Verbesserung der Volksgesundheit. Die Experten gehen vielmehr davon aus, dass die schwache Konjunktur und die Angst der Arbeitnehmer, in Zeiten hoher Erwerbslosigkeit im Krankheitsfall den Job zu verlieren, ausschlaggebend sind.

[StellaLuna]

betterthantherest
sind die Menschen krank ist es nichts, sind sie nicht krank, ist es auch nichts. Waren sie krank, nannte man sie "Blaumacher", jetzt leiden sie unter Rot/Grün und sind nicht mehr krank. Ob Siemens, diverse Banken, Versicherungen etc. wohl mit der Regierung die Kündigung ihrer Mitarbeiter abgesprochen haben, Dein Posting läßt dies jedenfalls vermuten.

Denk an den "Wirtschaftsstandort Deutschland"
Im übrigen, ein toter Arbeitnehmer kostet weder dem Gesundheitssystem noch der Gesellschaft einen Cent, ganz im Gegenteil ein Arbeitsplatz ist neu zu besetzen, und die zukünftigen Rentenversicherungszahler werden für einen Rentner weniger zur Kasse gebeten!

[Mannerl]

better meinte es mehr so...

der Wirtschaft geht es so schlecht und jetzt wird schon gearbeitet wenn man krank ist!

"abgesprochen" haben die nichts mit der Regierung!
Aber die Regierung ist für die Rahmenbedingungen zuständig!

MFG
Mannerl

[betterthantherest]

Natürlich schaffen Regierungen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und tragen damit Mitverantwortung für das, was in den Unternehmen geschieht.

Ganz offensichtlich meiden diese den Standort Deutschland, so gut es eben geht.

Das kommt nicht von ungefähr. Mit jedem weiteren Gesetz, mit jeder weiteren Bestimmung und mit jeder weiteren Belastung für die Unternehmen, gehen weitere Arbeitsplätze in diesem Land verloren.

Zu verdanken haben wir das einer unfähigen Regierung mit einer vernichtenden Ideologie.

[StellaLuna]

mag ja sein, dass die Regierung für die Rahmenbedingungen hier in Deutschland zuständig ist. Aber kann man sie verantwortlich machen, dass in anderen Ländern die Stunde für 3,- Euro und weniger gearbeitet wird? Ich glaube nicht

Andererseits wird keine deutsche Regierung ein Interesse daran haben, die Löhne soweit nach unten zu schrauben, dass zwar die Wirtschaft von den billigen Löhnen profitiert aber dann kein Konsum mehr möglich ist, wenn man für ein Brot z. B. ein oder zwei Stunden arbeiten muss und die Steuereinnahmen sind dann wohl auch vernachlässigbar - irgendwie habe ich den Eindruck, dass die Diskussion darauf hinausläuft.

Wenn ich so an diverse Abfindungen für Manager denke, wäre es begrüßenswert, wenn die Politik Einfluß darauf hätte, was in den Unternehmen geschieht, hat sie aber nicht. Die Politik kann den Kündigungsschutz aufheben, sie kann die Mindestlöhne weiter senken, sie kann die Lohnnebenkosten abschaffen und das dann Eigenverantwortung nennen, sie kann Arbeitsplätze mittels Steuergelder subventionieren, sie kann Unternehmen Grundstücke kostenlos zur Verfügung stellen und und und

Langfristig gesehen wird das die deutsche Wirtschaft auch nicht zufriedenstellen, denn woanders werden dann vielleicht 18 Stunden gearbeitet, gibt es keine Wochenenden, keine Feiertage, ist Kinderarbeit erlaubt....

Die Politik wird der Gier der Unternehmen/Manager immer hinter her hinken, denn woanders sind die "Trauben" nicht nur größer, sie schmecken auch besser!

[betterthantherest]

Die Regierung kann denn Staat auf seine hoheitlichen Aufgaben beschränken und somit die Menschen, sowie auch die Wirtschaft entlasten.

Höhere Löhne werden für höhere Leistungen bezahlt. Also muss der Staat für ein hohes Leistungsniveau sorgen. Das erreicht er indem er in die Ausbildung investiert und nicht wie Schröder es getan hat, 16 Mrd. Euro in den Bergbau zu stecken.

Unternehmen siedeln sich dort an, wo sie die besten Rahmenbedingungen vorfinden und das ist nicht in Deutschland.

Man kann Mindestlöhne und Sozialstandards vorschreiben und wird am Ende doch nur verlieren, dessen sollte man sich bewusst sein.

Der Markt lässt sich nicht wirklich aufhalten, auch nicht von Sozialisten und Sozialträumern.

[StellaLuna]

betterthantherest
Stoiber kürzt in Bayern massiv Bildungsausgaben, investiert aber ins Fußballstadion

[StellaLuna]

Dass sich der Markt nicht aufhalten läßt, steht außer Zweifel. Nur, müssen wir auf jedes Pferdchen aufspringen, das vorbei reitet? Ich meine nicht!

Unternehmen siedeln sich nicht dort an, wo sie die besten Rahmenbedingungen vorfinden, sie siedeln sich dort an, wo es nichts oder aber am wenigsten kostet, zumindest auf den ersten Blick. Eine schlechte oder fast nicht vorhandene Infrastruktur stellen sie erst dann fest, wenn sie vor Ort sind oder aber die Bakschischzahlungen sind so hoch, dass auch ein Billiglohnland teuer wird - soll ja schon vorgekommen sein, und hat auch schon der eine oder andere Manager berichtet

[betterthantherest]

Der Mann denkt halt weiter. Da die Deutschen immer weniger in der Birne haben, müssen sie ihr Geld eben mit den Füssen verdienen.

Übrigens das mit den Löhnen auf dritte Welt Niveau ist ein Märchen dieser Regierung und der Gewerkschaften.

Ich bin selbst Unternehmer und ich weiß, dass es oft schon ausreicht die Preise um 10 oder 15% zu senken, um wieder Aufträge zu bekommen. Diese Möglichkeit den Unternehmen zu geben, wäre die Aufgabe des Staates.

Der ergeht sich aber lieber in Verwaltungsorgien und bezahlt Leute fürs Nichtstun.

Das Geld das Manager erhalten ist privates Geld und damit Sache der Eigentümer der Unternehmen. Wenn die so blöd sind diese Leute so hoch zu bezahlen ist das ihre Sache. Kein Unternehmen kann sich das auf Dauer erlauben, ohne damit unterzugehen. Das schöne an der Marktwirtschaft ist jedoch, dass sich mit Sicherheit jemand finden wird, der den frei gewordenen Platz einnimmt.

[StellaLuna]

betterthantherest
warum soll Dir der Staat die Möglichkeit geben Deine Preise um 10 oder 15 % zu senken? Wenn Du Unternehmer bist, kannst Du das doch selbst bestimmen, und wenn die Lohnkosten Deiner Mitarbeiter zu hoch sind, wer hindert Dich daran den einen oder anderen zu kündigen und Dir einen qualifizierten Billiglöhner zu suchen?
Machen doch jetzt viele so!

Die Leute fürs Nichtstun zu bezahlen, das sagt sich leicht. Die "Nichtstuer" die ich kenne, sind sehr unglücklich über ihre Situation und aus Verzweiflung arbeiten einige, aber ohne Bezahlung. Nun, sie können es sich ja leisten, sie werden ja fürs Nichtstun bezahlt

[KinskiKlaus]

Skandal in Berlin - Finanzsenator verschachert Wohnungen

Berlin, 25.Mai. "Berlin verkauft GSW mit 65.000 Wohnungen. Finanzsenator handelt Preis von 405 Millionen Euro aus" heißt es in der Presse. Die in der Opposition stehende CDU erklärte, die Union könne dem Geschäft angesichts des ausgehandelten Preises "im Grundsatz" zustimmen.

Eine Wohnung wurde so für sage und schreibe 6.230 Euro an einen amerikanischen Konzern verschachert. Mit der Bereitstellung von Sonderkrediten hätte sicherlich jeder Mieter oder einer seiner Freunde oder Verwandten gern 10.000 Euro für seine Wohnung bezahlen können und der Senat hätte über die zu zahlenden Zinsen leicht mehr als das Doppelte einnehmen können. Die Mieter wären Eigentümer geworden und müßten künftig statt Miete nur noch einen Bruchteil der Miete für den Kredit zahlen. Für 10.000 Euro, einer Tilgungsrate von anfänglich 3% und einem Zinssatz von nominal 5,5 % müßte der Mieter monatlich gerade einmal 70,83 Euro aufwenden und die Wohnung wäre im Jahr 2023 sein Eigentum und damit mietfrei. Selbst die geplanten Investitionen in Höhe von 450 Millionen hätte man auf die Mieter als künfige Eigentümer bis 2.011 umlegen können, die dann immer noch viel weniger aufbringen müßten als für ihre derzeitige Wohnung. Bei einer Umlage der Schulden von 1,7 Milliarden Euro auf die Mieter hätten diese ihre Wohnung immer noch für unter 50 % derzeitigem Marktpreise erwerben können. Der Berliner Senat verkauft aber lieber seine Wohnungen an einen US-Konzern, als an seine Mieter. Klar, daß sich die Investoren der US-Fondsgesellschaft nun auf satte Gewinne freuen können, die zudem noch durch zu erwartende Mieterhöhungen steigen werden.

[StellaLuna]

KinskiKlaus
die Bayern verschachern auch ihre Liegenschaften, Burgen, Klöster etc. und heute habe ich gelesen, dass Bayern sich von seinen EON-Anteilen trennen will

[Rhum56]

#269 von StellaLuna

Kenn Dich garnicht wieder. Du forderst dazu auf, Leute rauszuschmeißen und durch Billiglöhner zu ersetzen?

Also so einfach ist das nicht, auch wenn es der Wunsch eines jeden Unternehmers wäre. Die viel zu hörenden Horrordarstellungen von Sozen über ausbeutende Unternehmer etc. stimmen so nicht, lassen sich auch garnicht umsetzen. In einer Marktwirtschaft wird da schon durch freie Jobwahl für jeden eine Bremse eingebaut--->man muß schon einen attraktiven Lohn bieten, um gute Mitarbeiter zu bekommen.
Die manchmal geschilderten Exzeße bilden Ausmahmen, nicht die Regel, bei weitem nicht.

[datterich]

# 271

Ich wusste bisher gar nicht, dass Bayern auch Kloster betreibt.
Welche sollen denn verkauft werden?
Mit oder ohne lebendes Inventar?
An einem Nonnenkloster mit einigen Novizinnen wäre ich vielleicht
interessiert.

[StellaLuna]

datterich
das steht in einem anderen srd mit link, in welchem srd aber, das weiß ich nicht mehr! Nachzulesen ist das auch in der Augsburger Allgemeinen!

[StellaLuna]

Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr

Verbände befürchten Kahlschlag bei Verkehrs-Infrastruktur

HB BERLIN. 45 Verbände haben den Schulterschluss gegen die geplanten Kürzungen der Verkehrsinvestitionen geübt. In einer gemeinsamen Erklärung, die unter anderem von den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft, den Verkehrsclubs ADAC und AvD und Interessenverbänden der Verkehrswirtschaft unterzeichnet wurde, wird eine vollständige Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans aus dem Jahr 2003 bis 2015 gefordert.

Eine attraktive Verkehrs-Infrastruktur verbessere die Qualität des Wirtschaftsstandorts Deutschland und sei Basis für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, heißt es in der am Sonntag in Berlin veröffentlichten Erklärung unter dem Titel «Deutschland braucht Mobilität statt Stillstand». Wirtschaftliches Wachstum sei ohne leistungsfähige Verkehrswege nicht möglich.
....
Der Präsident des zu den Unterzeichnern zählenden Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, nannte die Resolution einen «massiven Aufschrei». Mit den drohenden Kürzungen unterschreite die Bundesregierung den Bundesverkehrswegeplan um 25 Prozent. Das käme einem «Kahlschlag» gleich, so Rogowski. «Mobilität ist so wichtig wie Bildung und Forschung», Rot-Grün müsse ihre Prioritäten ändern.
.....

HANDELSBLATT, Sonntag, 20. Juni 2004, 13:25 Uhr

Einerseits geht die deutsche Wirtschaft in Billiglohnländer, die nicht mal annähernd so ein Verkehrsnetz wie Deutschland haben und andererseits trägt man den Wirtschaftsstandort Deutschland zu Grabe, weil derzeit nicht investiert werden kann in die Verkehrs-Infrastruktur

[betterthantherest]

Stella ich frage mich, warum die ganzen Gutmenschen keine Unternehmen Gründen und durch ihr überragendes Wissen, wie man`s eben richtig macht, in Gewinnen nur so schwimmen.

Diese Gewinne könnten sie dann, sozial wie sie nun mal sind, an die Bedürftigen dieser Welt verteilen.

Marktwirtschaft ist und bleibt das einzige, was ein Mehr an Wohlstand schafft.

Was derzeit die Marktwirtschaft in diesem Land behindert geht in Richtung Sozialismus und Kommunismus und dieser schafft mit Sicherheit nur Armut, oder habe ich im gesamten Osten irgendetwas übersehen?

[StellaLuna]

betterthanterest
wen meinst Du mit Gutmenschen?

[betterthantherest]

Stella, Leute wie dich, die immer wissen wie man`s richtig macht.

Ich bin Unternehmer. Ich habe meine Erfahrungen gesammelt.

Warum bist du kein Unternehmer oder wenigstens Manager?

Zu faul, zu dumm, zu arm?

Arm war ich selber. Das kann man aber ändern, sofern man sich genügend anstrengt.

[betterthantherest]

Wer möchte mit mir wetten, dass dieser Haushalt nicht geschönt ist?

Es wird immer unerträglicher das mit anzusehen.



Montag, 21. Juni 2004
"Märchenhaft"
Schönt Eichel den Haushalt?

Mit Zurückhaltung haben die Grünen auf den Etat-Entwurf von Finanzminister Eichel für 2005 reagiert. Zu den eingeplanten Privatisierungserlösen von ca. 15,5 Mrd. Euro sagte Haushaltsexpertin Antje Hermenau der "Berliner Zeitung", an die hohe Zahl müsse man sich erst gewöhnen. Eigentlich sollten Privatisierungserlöse zur Schuldentilgung und nicht zur Deckung laufender Ausgaben genutzt werden. Ihre Partei-Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig forderte einen weiteren drastischen Subventionsabbau. "Der Bundeshaushalt ist trotz der leicht anwachsenden Steuereinnahmen sehr problematisch", sagte sie. Eichstädt-Bohlig, Mitglied im Haushaltsausschuss, sprach sich gegen Privatisierungen zum Schuldenabbau aus. "Sie bringen keine dauerhafte Konsolidierung unserer Staatsfinanzen."

Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann nannte Privatisierungserlöse im zweistelligen Milliardenbereich angesichts der Aktienkurse völlig spekulativ. Die Zahlen seien realitätsfern. "Der Bundeshaushalt entwickelt sich zu einem märchenhaften Fortsetzungsroman", so Austermann. Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin erklärte, der Entwurf sei nicht beratungsfähig. Die geplanten Verkäufe seien kaum realisierbar.

[StellaLuna]

betterthantherest
so, so, ich weiß also wie man alles richtig macht. Mir scheint, Du überschätzt mich da etwas!

Und nun lassen wir das Persönliche beiseite, das ist der Diskussion nicht dienlich, das emotionalisiert und verhindert sachliche Argumente.

Ich wiederhole meine Frage: wen meinst Du mit Gutmenschen?

[betterthantherest]

Stella,

ich meine damit alle, die den Unternehmen ständig vorschreiben wollen, was sie zu tun oder zu lassen haben.

Und ich meine diejenigen, die immer vom Umverteilen träumen, ohne selbst etwas zu schaffen, das man umverteilen könnte.

Leute die immer nur den anderen, ohne entsprechende Gegenleistung, in die Tasche greifen wollen, sind für mich nur gemeine Diebe und kotzen mich an.

[Norbi2]

!

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[datterich]

# 280

Vielleicht hilft dir ja das:

GUTMENSCH. Mit GUTMENSCHEN werden solche Menschen bezeichnet, die sich aktiv für das Gute einsetzen, allerdings mehr im Sinn von AKTIONISMUS und im Endeffekt gar nichts erreichen oder gar noch Schaden anrichten. Sie schauen einfach nicht auf das Ende oder ihnen fehlt einfach der rechte DURCHBLICK, Und sie wollen auch keine Zusammenhänge wissen (so streiken sie bei dieser Website - kein Verständnis und kein Interesse). Hauptsache es ist vordergründig gut. Und so fühlen sie sich eben gut dabei und werden vor allem von andern als gut gesehen, allerdings nur von solchen, die ähnlich kurzsichtig sind.

Typische Gutmenschen

- reden immer vom FRIEDEN und sind gegen Waffen und Militär. Daß sie die wirklichen Kriegstreiber dadurch nur ermuntern, paßt nicht ihn ihren Gutmenschenkopf

- setzen sich für die MORAL immer nur über die Sittsamkeit und in Richtung Bestrafung der Bösen ein (auf einmal!), daß das nie funktioniert, ficht sie nicht an. Die Zusammenhänge sind ja auch zu kompliziert für sie

- stecken gerade im Zusammenhang von allem, was mit SEXUALITÄT zu tun hat, voller Klischees. Jedenfalls haben sie keine Konzepte nach GEBRAUCH UND MISSBRAUCH, keine ZIVILCOURAGE, sie sind voller ÄNGSTE und ZWÄNGE.

Der brutalere Ausdruck ist NÜTZLICHE IDIOTEN. Siehe auch BESSERWISSER.

Dieses Stichwort gehört zum Wörterbuch des Konzepts basisreligion.

Die Website mit dem KRIMINOLOGISCHEN ANSATZ.

[StellaLuna]

QCOM
sorry, aber ich finde mich in Deiner "Gutmensch"-Interpretation nicht.

Ich bin ein strikter Gegner der Einmischung der Politik in Unternehmen. Ich bin aber auch ein strikter Gegner der Unternehmenssubventionierung durch den Staat. Wenn Unternehmen den Staat anzapfen, dann allerdings müssen sie sich ein Einmischen gefallen lassen.

Ich bin auch ein strikter Gegner der Umverteilung. Leistungserbringer müssen einen Anspruch auf das haben, was sie geleistet, sprich in irgendwelche Kassen eingezahlt haben. Dies schließt aber nicht aus, dass Menschen in Not geholfen werden soll.

Ich bin ein strikter Gegner des Generationenvertrags, der ist seit Jahrzehnten nicht mehr zeitgemäß und bietet Politikern aller Coleur die Möglichkeit, Geld das ihnen nicht gehört mit vollen Händen auszugeben.

Ich bin ein strikter Gegner des Solidarsystems aus den gleichen Gründen wie "Generationenvertrag".

[betterthantherest]

zu #283

Und welche der Parteien kommt nun deinen Vorstellungen am nähesten?

[StellaLuna]

betterthantherest
keine!

[StellaLuna]

QCOM
erkläre mir doch bitte, warum die Industrie/Wirtschaft in Deutschland immer wieder auf den "Rahmenbedingungen" rumhackt! Was verstehen die unter Rahmenbedingungen? Kostenlose Grundstücke, Zuschüsse zum Bau der Produktionsstätten, Autobahnanschlüsse, Steuernachlässe etc.? Klar ist mir, dass zu den Rahmenbedingungen gehört, Aufhebung des Kündigungsschutzes, Verlängerung der Arbeitszeit, Kürzung wenn nicht gar Wegfall des Urlaubsanspruches, keine Fortzahlung im Krankheitsfall und all die sonstigen Nebenkosten die in den sogenannten Billiglohnländern nicht anfallen. Andererseits aber verlangen die Unternehmen, dass die Politik die Binnenkonjunktur ankurbeln soll. Wie soll sie das aber bewerkstelligen, wenn z. B. der Kündigungsschutz aufgehoben wird? Jeder vernünftige Arbeitnehmer wird sein Geld zurücklegen und nichts mehr einkaufen, weil er eben überhaupt keine Sicherheit mehr hat. Der nächste Schritt wäre dann die Steuersenkung. Wie aber soll eine Regierung, die kaum noch Steuereinnahmen hat, günstigste Rahmenbedingungen für die Unternehmen schaffen?

Wie aber der aktuellen Berichterstattung zu entnehmen ist, besteht die Industrie/Wirtschaft nunmehr auch darauf, dass Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nicht gekürzt werden dürfen, da sonst der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet ist - mal wieder Mit welchem Recht erwarten die Unternehmen, dass der Staat ihnen schöne Straßen baut, wenn sie andererseits darauf hin arbeiten ihre Gewinne nicht mehr oder nur noch gering versteuern zu müssen. Gelingt ihnen dies nicht, werden sie über kurz oder lang dahingehen, wo sie für einige Jahre keine Steuern abführen müssen. Will aber der Staat die Nutzer z. B. der Autobahnen zur Kasse bitten, gibt es auch wieder ein Geschrei und der Wirtschaftsstandort Deutschland ist eben auf andere Art und Weise gefährdet.

Ich meine, Politik hat bei den Unternehmen nicht mit zu mischen und die Unternehmen haben in der Politik nicht mit zu mischen.

[StellaLuna]

zu 285:
ich versuch`s mal:
Umbau des Gesundheitssystems: CDU/Merkel-Modell
Umwelt und Ernährung: Grün/Künast
Außenpolitik: Rot/Grün /Fischer
Innenpolitik: Mischung aus Schily und Beckstein
Bildung: Rot/Grün, da nicht selektionsorientiert!

Familienpolitik würde ich komplett abschaffen, ist auch nicht mehr zeitgemäß, kostet nur Geld!

Und dann wäre da noch das Problem die Rente in den Griff zu bekommen!

[betterthantherest]

@Stella

Unternehmer machen nichts anderes als jeder x-beliebige Verbraucher.

Sie kaufen ein.

Zum Beispiel die Arbeitsleistung von Menschen.

Dabei handeln sie so wie jeder Verbraucher es tut. Sie kaufen dort, wo sie die beste Qualität zum günstigsten Preis bekommen.

Der Verbraucher kauft beim Aldi und die Unternehmen im Ausland.

Dem Aldikunden ist es egal wie viele Arbeitsplätze im Einzelhandel, wegen seines Kaufverhaltens kaputt gehen, warum sollte dann bei Unternehmen ein anderer Maßstab angesetzt werden?

Unternehmer sind genauso Bürger dieses Landes, wie alle anderen auch und sie haben damit jedes Recht sich in die Politik einzumischen, besonders wenn sie so grottenschlecht ist, wie das was wir derzeit geboten bekommen.

[StellaLuna]

brand eins 5/2004

Dick und Doof

Weniger Menschen, weniger Produktion = mehr Elend. Mit dieser falschen Gleichung wird der Umbau im Land verhindert. Dabei könnte der Rückbau auch ein Ausbau sein.

http://www.brand-eins.de/home/inhalt_detail.asp?id=1405&Menu…

Ursache und Wirkung sind eins: Ein Land, in dem die meisten nicht gelernt haben, auf Neues zu setzen – auf Visionen, neue Lebenskonzepte wie Technologien gleichermaßen – ist, auch wenn es hart klingen mag, im internationalen Vergleich ungebildet. Dick und doof schrumpft es um alte Werte herum. „Wer sich Bildung und Innovation so verweigert, der ist natürlich auch nicht reif für selbstbewusste Bürger- und Zivilgesellschaften. Bildung, mit allen Mitteln und auf allen Ebenen, ist die einzige Chance, selbstbewusst zu werden. Menschen mit weniger Bildung haben nicht nur weniger Möglichkeiten, sie sind auch mutloser“, meint Schulz-Montag.

Gesundschrumpfen? Weiterwachsen wie bisher? Alles Schnee von gestern, sagt die Wissenschaftlerin: „Rückbau und Wachstum sind überholte Begriffe, es geht um Transformation. Allerdings würde es bei uns schon einer Revolution gleichkommen, die Realität zur Kenntnis zu nehmen.“
Die Grenzen des Wachstums liegen im Kopf, dort, wo Forscher längst das Entscheidungszentrum aller Diätprobleme ausgemacht haben.
Gewachsen und geschrumpft wird immer, alles bleibt in Bewegung – was nicht heißt, dass alles gut wird. Das kann man auch im Weltall beobachten, wenn man will. Da blähen sich, in all dem ewigen Wachstum, ganz normale Sterne zu riesigen Gebilden auf, die sich nicht satt fressen können an all der Materie ringsum. Rote Riesen sind das, die für Wachstum alles tun. Das Ende vom Lied: Unter ihrem eigenen Gewicht brechen die Giganten zusammen.
Das nennt man Schwarzes Loch.
Das Nichts. --

[betterthantherest]

Die Mission der SPD ist noch nicht am Ende. Diese Versager sind erst zufrieden, wenn auch Deutschland am Ende ist.



Münte will kämpfen
SPD ist jetzt "für alle da"

Auch die jüngsten Wahlniederlagen haben die SPD nicht dazu bewegt, ihren Kurs zu ändern. Die Partei werde bei der Agenda 2010 "keine Kehrtwende machen", sagte SPD-Chef Müntefering. Es werde aber "Akzentuierungen" geben, aus denen deutlich werde, dass die Reformpolitik der SPD "für alle da ist". Zugleich machte Müntefering deutlich, dass die SPD trotz katastrophaler Umfragewerte die kommende Bundestagswahl noch nicht verloren gegeben hat. Die Partei werde auch nach 2006 im Bund "um den Regierungsauftrag kämpfen". Müntefering: "Wir sind mit unserer Mission nicht am Ende."

[betterthantherest]

Dank Eichel geht in Deutschland das Geld aus.


Montag, 21. Juni 2004
Lastwagenweise Münzen
Metro importiert Kleingeld

Enzian, Edelweiß und Primel füllen Eichenlaub-Lücken: Aus Mangel an Wechselgeld hat Deutschlands größter Handelskonzern Metro Münzen lastwagenweise aus Österreich importiert. "Die Bundesbank liefert uns nicht die Mengen, die wir brauchen."

Das sagte ein Metro-Sprecher am Montag und bestätigte damit einen Bericht des Magazins "Der Spiegel". Bei dieser Aktion handelt es sich nach Meinung von Handelsexperten um ein Novum im deutschen Handel. Der Cent-Münzen-Import dürfte aber nur kurze Zeit helfen.

[Mannerl]

stella 286

aber diese Probleme oder sollte man besser Grundproblem schreiben die Du hier aufgeführt hast gibt es auch woanders genauso und trotzdem läuft dort die Wirtschaft!

also liegt es schon ein wenig an den Rahmenbedingungen hier!

[StellaLuna]

Dann soll Metro verdammt nochmal runde Preise machen
Wenn jedes Produkt irgendwas von x,99 oder x,95 kostet, brauchen die sich nicht zu wundern.
Außerdem, geh mal in einen Laden und zahl 50 Cent in kleinen Münzen, die springen einem ja fast an die Kehle wegen des Kleingelds!

[StellaLuna]

Mannerl
ich weiß nicht, wie es in anderen Ländern funktioniert, habe aber so eine Vorstellung, dass die Verflechtungen und der Lobbyismus nicht ganz so ausgeprägt sind wie bei uns. Als Beispiel nenne ich England.

[StellaLuna]

betterthantherest
würde die SPD jetzt reagieren auf das Wahlergebnis und wieder einen Seiten- oder Rückschritt verkünden, dann wäre das Geschrei auch wieder groß
Einigen wir uns doch darauf: was immer die SPD macht, sie macht es falsch

[Rhum56]

#294 von StellaLuna

England ist ein gutes beispiel. Thatcher hat damals gesagt: Ihr wollt leben, wie die Deutschen, aber nicht arbeiten, wie sie.
Dann hat sie einen sehr harten Kampf gegen die Gewerkschaft der Bergleute geführt, Streik über Monate.

Heute steht England besser, wie Deutschland dar, kann man darüber denken, wie man will.

Die SPD macht nicht alles falsch, sie ist nur nicht konsequent genug und beachtet einfache Regeln der Marktwirtschaft nicht. Wahrscheinlich aber ist der eingeschlagene Kurs von Schröder das äußerste, was er bei seiner Sozenbande durchkriegt, er also nur Trippelschritte machen kann. Das hat zur Folge, das sie den Geschehnissen hinterher laufen und immer nur Flickwerk daraus kommt, der Unterschied zum englischen Werdegang.

Für mich steht unser Land wirtschaftlich im wahrsten Sinne des Wortes in Flammen. Hier ist äußerste Dringlichkeitsstufe angesagt. Leider hat auch die Union das noch nicht richtig geschnallt. Das setzt sich auch gerade in den Köpfen der Bürger fest, man hört es immer mehr. Angi ist noch lange nicht an der Macht, sie wäre auch keine deutsche Thatcher, jedenfalls kann ich mir das nicht vorstellen, aktuell.

[betterthantherest]

rhum mir fällt dummer Weise nichts ein, was die SPD bisher richtig gemacht hat.

Stella liegt mit dem Satz: "was immer die SPD macht, sie macht es falsch" ganz richtig und ich möchte noch hinzufügen, je länger sie es macht, um so schlimmer.

Bei der Merkel bin ich mir nicht ganz sicher, ob sie nicht sogar die Thatcher noch toppen könnte. Nur sagen kann man das den Deutschen nicht, da man dann mit Sicherheit schon mal nicht gewählt wird.

Die Wahrheit ist unangenehm, aber daran vorbei kommt man auch nicht.

[StellaLuna]

Rhum56
die Menschen, die Arbeit haben, die arbeiten doch schon wie die Tiere, und nicht alle frönen der 35-Stunden-Woche. In der Branche in der ich arbeite, beträgt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 45 Stunden, ohne Lohnausgleich, und das auch in anderen Firmen mit denen wir kooperieren. Warum versteift man sich auf Gewerkschaften, Flächentarifverträge, die zum Teil schon gar nicht mehr existieren bzw. so weit aufgeweicht wurden, dass die Unternehmen die Möglichkeit haben flexible Arbeitszeiten einzuführen. Insofern hinkt der Gewerkschaftsvergleich zu Thatchers Zeiten doch sehr bzw. ist nicht vergleichbar.

Die Krux ist doch die, dass noch mehr arbeiten uns überhaupt nicht weiterbringt, das Problem sind die Kosten. Und diese gilt es in den Griff zu bekommen. Passieren wird aber nichts, überhaupt nichts bis 2006, denn es stehen noch Wahlen vor der Tür, und da ist Stillstand angesagt
Wenn Seehofer über die "Kopfpauschale" sagt, dass diese nicht "sympathisch" ist und diese ablehnt, dann frage ich mich, was er damit bezwecken will. Hält er uns alle für Idioten, weil wir evtl. Kopfpauschale mit Kopfgeldjagd verwechseln könnten? Auch Stoiber spricht von mangelnder "Kopfpauschalen"-Akzeptanz bei den Bürgern und legt ein Modell vor mit 10 Stufen.

Und einigt man sich irgendwann auf ein Modell, dann artet es in einen Machtkampf aus, die Union hat Rot/Grün "besiegt" oder aber Rot/Grün hat sich gegenüber der Union durchgesetzt. Vom Bürger ist überhaupt nicht mehr die Rede, es geht nur noch ums Ausspielen, Austricksen, Rechthaben, Durchsetzen. Und dieses Spiel wird so lange betrieben, bis alles den Bach runter ist, und beteiligt sind alle Parteien daran.

[Rhum56]

#297 von betterthantherest
"Die Wahrheit ist unangenehm, aber daran vorbei kommt man auch nicht."

stimmt, nur wird hier immer schön vergessen, für wen sie unangenehm ist. Das ist der Staat mit seinen kostenproduzierenden Regelungen, die sich zur 58%igen Staatsquote pervertieren.

Nebenbei, das Posting war kein Plädoyer für die SPD, aber man sollte doch genauer hinschauen.

@Stella

Es sind die Kosten, da bin ich bei Dir. Und davor gesellt sich noch der Kündigungsschutz, das gaben bei einer Umfrage 70% aller Unternehmen an.
Aktuell versuchen die Unternehmen mit Mehrarbeit ohne Lohnausgleich dieses Kostenproblem zu elemenieren nach dem Motto, lieber etwas länger arbeiten, dafür aber nicht noch einen Mitarbeiter dazu nehmen, der uns dann auch noch auf der Tasche liegt und den man nicht mehr los werden kann. (Ich machs selber auch so, schließe mich auch damit ein.) Das ist der Grund, aber das schnallen unsere Sozenbetonköppe nicht, sie lieben immer noch das Umverteilungsgespenst. Auch andere Länder sind dem nachgelaufen, z.B. Holland, jobsharing, was sich gerade bitter rächt, denn es entstanden dadurch noch mehr Kosten.

Und es sind Kosten, denen sich die Unternehmen nicht wehren können, sie nicht einsparen können. Die Liste ist ellenlang und beinahe nichts davon in der Gesetzgebungsdiskussion.

Ökosteuer, Schuldrechtsreform, IHK-Zwang, Abfallbilanz, arbeitsmedizienischer Schutz, Sozialabgaben, betriebliche Auflagen, Basel II, Statistikarbeiten, Genehmigungsverfahren, pervertierte Umwelt- und Entsorgungsauflagen... um nur ein paar zu nennen, alles Bleigewichte für die Betriebe, die es wieder in einen nachvollziehbaren Vernunftrahmen zu bringen gilt.

so kann es einfach nix werden:O

[betterthantherest]

Amerika zeigt wo es lang geht.

Und was geht in Deutschland ab? Hier steckt man Milliardenbeträge in Löcher, wo sich dann erwachsene Männer schwarz machen dürfen.


Montag, 21. Juni 2004
Neue Ära der Raumfahrt
Erster privater Flug erfolgreich

Das erste private Raumflugzeug, das "SpaceShipOne", mit dem Piloten Mike Melvill an Bord ist wieder sicher auf der Erde gelandet. Nach Informationen des n-tv Partnersenders CNN erreichte das Raumflugzeug den Rekord von 100 Kilometern Höhe bis zur Schwelle des Weltalls.

Der Flug dauerte insgesamt rund 90 Minuten. Melvill stieg vor Freude strahlend aus seinem Raumflugzeug. Der 62-Jährige sprach von einer "unglaublichen Sicht aus einer Höhe von 62 Meilen (rund 100 Kilometer)". "Es ist fast wie eine religiöse Erfahrung", sagte er. Das Gefühl und die Geräusche, nach Zündung der Triebwerke mit dreifacher Schallgeschwindigkeit zu fliegen, verglich er mit "dem fürchterlichen rasenden Ton eines herannahenden Hurrikans ".

Vor Tausenden von Schaulustigen in der kalifornischen Mojave-Wüste hatte der Raumflieger einen Bilderbuchstart hingelegt. Sollten sich die Meldungen bestätigen, dass die Schwelle von 100 Kilometern passiert wurde, darf sich Melvill Astronaut nennen. "Es ist ein risikoreiches Unterfangen, aber wir leben in einem Land, in dem Risiko eine gute Sache ist", hatte der Direktor des Flughafens Mojave, Stuart Witt, vor dem Start erklärt.

Es wäre das erste Mal in der Geschichte der über 40-jährigen bemannten Raumfahrt, dass ein privat finanziertes Raumflugzeug die magische Schwelle von 100 Kilometer Höhe erreicht. Das wird in Fachkreisen als Durchbruch für den kommerziell betriebenen Raumflug zu Preisen einer Luxuskreuzfahrt angesehen.

[Mannerl]

Und was geht in Deutschland ab? Hier steckt man Milliardenbeträge in Löcher, wo sich dann erwachsene Männer schwarz machen dürfen.

[StellaLuna]

Rhum
arbeitsmedizinischer Schutz und Umwelt- und Entsorgungsauflagen dürfen nicht angetastet werden. Wenn ich so an einige Umweltskandale in der Vergangenheit denke, muss ich sagen, dass die Unternehmen skrupellos sind wenn es um ihren Profit geht.
Dies ist auch der Grund, warum die Auflagen so hart sind, das hat sich die Industrie selbst zuzuschreiben.

[betterthantherest]

zu #302

Und irgendwann wird es in Deutschland keine Arbeitsunfälle, keine Umweltverschmutzung, keine Entsorgung und auch kein Geschäft mehr geben, weil Wirtschaft im Ausland stattfindet.

Vielen Menschen in Deutschland geht es immer noch zu gut und das Schlimme ist, sie wissen eigentlich gar nicht warum.

[Mannerl]

ich hab hier nirgends was gelesen was den Arbeitsschutz verringern sollte! Schon aus Eigeninteresse der AGschaft!

MFG
Mannerl, der ohne Maschinen schreinert!

[Rhum56]

#302 von StellaLuna

Einspruch

Auch diese Auflagen sind pervertiert und nicht nachvollziehbar.
Wir sammeln den Müll in verschiedensten Systemen und lassen ihn entsorgen, wo dann anschließend wieder vieles zusammengekippt wird. Hier läuft eine der größten Abzocken-->halt die Müllmaffia. Das kann man schon entschärfen, ohne dabei zum Umweltsünder zu werden.
Nimm nur unser Abscheidergesetz. Wer mit ölhaltigen Mitteln im Betrieb arbeitet, muß einen haben. Auf der Straße holen se die Feuerwehr, wenn ein Tröpfchen dort liegt. Aber in die Kläranlagen lassen sie heimlich Öl laufen, weil sonst die eigens zum Abbau gezüchteten Bakterien nicht überleben können.
Arbeitsmedizinischer Schutz ist nix anderes, wie ein Bürokratendinosaurier. Früher mußten AN 1x p.a. zur ärtzlichen Untersuchung, was wesentlich effektiver war. Heute hast Du Bücher und Formulare, ein Wichtel kommt in die Betriebe, nachdem schon andere da waren(Berufsgenossenschaft, Gewerbeaufsicht, Ordnungsamt etc.) begeht das alles nochmal und verkauft Dir einen Sehtest. Das ganze zum 5fachen Preis einer Sehtestuntersuchung beim TÜV.
Was soll man mit dem Driß?

[Rhum56]

Und noch was

Die Skandalfirmen kriegst Du damit auch nicht.
Deshalb sollten diese Gesetze in "Kann-Bestimmungen" abgewandelt werden, ähnlich dem Fahrtenbuch.

[betterthantherest]

Rhum die wenigsten kapieren doch was in den Unternehmen wirklich abgeht und umso mehr ärgere ich mich über viele Ansichten, die hier so leichtfertig in den Raum gestellt werden.

Ich kann nur allen empfehlen ein eigenes Unternehmen zu gründen. Wer das mal versucht hat, dürfte von seinen Allüren geheilt sein.

Ebenso ärgert es mich, wenn man ständig angestellte Manager mit Unternehmern in einen Topf wirft. Das ist wie Äpfel mit Birnen vergleichen.

[Rhum56]

@Better

Da haste wohl wahr. Auch ich hab mich da sehr umgesehen, seinerzeit, als ich den Schritt wagte.
Das Resüme bis Heute ist, man kann nur jeden davor warnen, denn hinter der Türe zur Selbständigkeit wartet unter dem aktuellen System die Hölle im wahrsten Sinne des Wortes, was ja schon durch die Pleitewelle, der größten in der deutschen Nachkriegsgeschichte, bewiesen wird.

Darum fahr ich auch hier jedem an den Karren, der die realen, uns täglich tangierenden negativen Regelungen noch verteidigt.

Was Stella da abgegeben hat zeigt mir indirekt, das sie wohl nicht mit diesen Regelungen in Kontakt kommt, es daher nicht versteht.

Nun noch eine Kostprobe unserer glorreichen Super-Papp-Nasen-RotGrün-Regierung, die immer noch nicht schnallt, warum der Wähler sie abgewatscht hat. Es ist nicht zu toppen!

Steuern
Kapital ist scheu wie ein Reh – Nur die SPD-Linke glaubt es nicht

Der Hochsteuerstaat Bundesrepublik kommt im Zeichen der Globalisierung von allen Seiten unter Druck. Doch die
SPD-Linke will das nicht wahrhaben. Sie nimmt derzeit einen neuen Anlauf, Unternehmern und Bürgern in die Tasche
zu greifen, weil sie hofft, ihre untreu gewordene Stammklientel auf diese Weise zurückzugewinnen. Was sie damit erreicht:
Die Verunsicherung wird noch größer. Unternehmen und Private, die es sich leisten können, verlassen fluchtartig
das Land, sofern sie es nicht schon längst getan haben. Darüber sollten auch die steuerlichen Harmonisierungsbestrebungen
auf EU-Ebene nicht hinwegtäuschen. Im Osten locken Länder mit attraktiven Steuersätzen für Unternehmen.
Private, die in der Schweiz, Österreich oder Luxemburg nicht mehr auf ihre Kosten kommen, sind inzwischen so welterfahren,
dass sie ihr Geld auch in Übersee parken, wenn die steuerlichen Rahmenbedingungen dort für sie günstiger sind.
Die von der SPD-Linken geforderte schärfere Besteuerung der Unternehmen dürfte deshalb ins Leere stoßen, zumal
sie im Widerspruch steht zu dem, was Bundeskanzler Gerhard Schröder dem BDI versprochen hat, jenem Industrieverband,
der dem Kanzler den Rücken noch vergleichsweise freihält, während der DIHT ganz anders auf Rot-Grün
eindrischt. Von den „Reichen“ ist im Zeitalter der Globalisierung kaum noch Geld zu holen. Wer entsprechend mobil
ist, kann den Begehrlichkeiten des deutschen Fiskus besser als jemals zuvor ein Schnippchen schlagen.
Dran glauben muss der gut verdienende Facharbeiter, unter Umständen ein treuer SPD-Anhänger, wenn Einkünfte
aus Kapitalvermögen, Mieten und Pachten tatsächlich zur Finanzierung der von den Linken geforderten Bürgerversicherung herangezogen werden. Nicht zu vergessen die Mehrwertsteuer, die derzeit noch von allen bürgerlichen Parteien abgelehnt wird. Aber die Löcher im Haushalt und in den Sozialkassen wachsen, dass einem angst und bange wird. Geschieht kein „Konjunkturwunder“, werden die Grenzen der Verfassungsmäßigkeit überschritten.
Einer Erhöhung der Verbrauchssteuern kann nur noch der ausweichen, der das Land ganz verlässt. Überproportional
getroffen werden jene, die große Teile ihres verfügbaren Einkommens für den Konsum aufwenden müssen. Mit solchen Maßnahmen werden die einstigen Stammwähler der Sozialdemokraten nicht zurückzugewinnen sein.



PLATOW 23.06.4

[Rhum56]

@Stella

Der Volständigkeit halber:
Ich vergaß zu erwähnen, dass man sich hier gefälligst erst mal einen Partner suchen muß für den arbeitsmedizinischen Schutz.(TÜV,Dekra etc.) Das kostet dann Tausende, je nach Betriebsgröße!


Und dann wird von zu hohen Lohnnebenkosten gebabbelt, ohne wahr haben zu wollen, wo die denn herkommen!

[betterthantherest]

zu #308

Welch ein Zufall. Gerade heute habe ich mich mit einem Unternehmer unterhalten, welcher, oh welch Wunder, demnächst sein Unternehmen in die Schweiz verlagert.

Wie blöd muss man eigentlich sein, um die Politik dieser Regierung noch gut zu heißen?

[Daniela22]

Nr.310
Bei dieser linkslastigen Medienlandschaft in Deutschland
wird diese chaotische rot/grüne Regierung zum Teil noch positiv beurteilt. Darüber kann man sich als Staatsbürger nur noch wundern !

[Antifor]

Ich überlege auch schon. Nur das Problem ist: Schweiz oder Liechtenstein. Muß die Länder vorher wohl erst noch bereisen.

[betterthantherest]

In diesem Land wird Unternehmern jeden Tag aufs Neue klar gemacht, dass sie unerwünscht sind.

Das kann man ja auch aus zahlreichen Postings hier auf dem Board ersehen.

Somit sollten diese Damen und Herren doch froh sein, wenn sie ihrem Ziel, der Abschaffung des Unternehmertums in Deutschland, so rasch näher kommen.

[betterthantherest]

Die rotgrüne, die schlechteste und unbeliebteste Regierung unter der die BRD je zu leiden hatte, macht krank.

Nicht nur Deutschland kränkelt, sondern auch die Minister.


Schwere Krankheit
Struck vor Ablösung?


| 23.06.04 |
Der Verteidigungsminister ist angeblich so krank, dass er seine Amtsgeschäfte nicht mehr wieder aufnehmen kann – es soll schon ein Nachfolger gesucht werden.

Unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung meldete der „Tagesspiegel“ am Mittwoch, im Gespräch seien der frühere SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und EU-Kommissar Günter Verheugen.

Regierungssprecher Bela Anda sagte dazu, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gehe „fest davon aus, dass Struck nach seiner Genesung wieder arbeitsfähig sein wird“. Dementsprechend hätten sich die beiden nach einem kurzen Gespräch am Dienstag verständigt.

War es ein Schlaganfall?

Struck war am 10. Juni in die Berliner Charité gebracht worden, nach offiziellen Angaben wegen akuter Kreislaufschwäche. Spekulationen, es könnte sich um einen Schlaganfall gehandelt haben, wurden im Verteidigungsministerium wiederholt dementiert. In der Vergangenheit hatte der SPD-Politiker zwei Herzinfarkte.

[betterthantherest]

T A G E B U C H


Chefredakteur Helmut Markwort

Die Ersatzbank
ist leer



DIENSTAG
In den Zeitungen aller Länder ist zu lesen, die Bürger hätten die Europawahl dazu benutzt, ihre Regierung zu bestrafen und europakritische Parteien zu stützen. Beides trifft für Deutschland nicht zu. Europakritische Parteien gibt es bei uns nicht, und die Regierung wurde nicht bestraft. Bestraft, ja gedemütigt, wurde die SPD, wogegen die Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen geradezu belobigt wurde. Die Grünen haben jede schmerzhafte Entscheidung mitgetragen und dennoch viele Wähler hinzugewonnen. Für sie zahlt sich aus, dass ihre Minister nur Gefälligkeitsressorts besetzen und mit dem Sachschaden in den Familienkassen nicht identifiziert werden. Joschka Fischer leitet das risikoloseste Amt, weil Außenminister in Deutschland immer höchste Werte einfahren. Renate Künast tritt als Verbraucheranwältin auf, und Jürgen Trittin konnte wegen des Sympathie-Etiketts Umwelt auch das Dosenchaos nur wenig schaden.

Dagegen wimmelt es in der SPD-Abteilung von Kandidaten für eine Kabinettsumbildung. Ihre Missachtung verdanken sie den Reformschäden, aber auch handwerklicher Pfuscherei und miserablem Mannschaftsspiel. Diese Truppe charakterisiert heute das „Avanti dilettanti“, das Joschka Fischer einst der ehemaligen Regierung entgegengeschleudert hat. Die Krise der früheren Volkspartei SPD ist so dramatisch, dass auch das Auswechseln einiger Minister keine Rettung verspricht. Das Auswechseln des Chefs wird bis jetzt nur in streng linken Zirkeln gefordert.

Die für die SPD deprimierende Serie von Vertrauens- und Wählerverlust, die auch der halbe Rücktritt von Gerhard Schröder nicht gemildert hat, ist wohl auch durch einen ganzen Rücktritt nicht zu stoppen.

Gerhard Schröder hat in der SPD keinen ernsthaften Rivalen und auch keine Rebellentruppe, die sich einen Umsturz zutraut. Oskar Lafontaine wäre inzwischen längst Kanzler, hätte er nicht seine Partei im Stich gelassen.

Clement? Nicht links genug. Scharping? Inzwischen ein Außenseiter. Struck? Erschöpft. Simonis? Ein Symbol der Verwirrung. Gabriel? Noch immer ein Verlierer. Scherf und Beck? Keine Häuptlinge für schwierige Zeiten.

Deswegen wird Schröder wohl zu Ende regieren in der Pose dessen, der sich für die richtige Sache geopfert hat. Neue Helden der SPD müssen sich dann in der Opposition profilieren.

[betterthantherest]

Und diesen mächtigen Mann hat sich Schröder zum Feind gemacht.

Wir können nur froh sein, dass Bush keine Aversion gegenüber Deutschland entwickelt hat. Nicht auszudenken wie gefährlich das für uns hätte werden können.


http://focus.msn.de/hps/fol/article/article.htm?slide=1&inte…

[betterthantherest]

So sieht also ein Land nach sechs Jahren SPD Regierung aus.
Aber keine Sorge, nächstes Jahr kommen wir ja noch ein gutes Stück voran mit den Armen.



Mittwoch, 23. Juni 2004
Weniger als 60 Prozent
Jeder Achte ist arm

Jeder achte Bundesbürger lebt laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Armut. Das gehe aus einer bislang unveröffentlichten Studie der Berliner Forscher hervor, melden die in Münster erscheinenden "Westfälischen Nachrichten".

Insbesondere die Zahl der Alleinerziehenden, die von Armut betroffen sind, sei alarmierend hoch. Laut DIW-Studie gilt als arm, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Haushalts-Einkommens der Gesamtbevölkerung bezieht. Überdurchschnittlich oft sind demnach auch Arbeitslose und Großfamilien von Armut betroffen.

DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer warnte im Gespräch mit der Zeitung davor, dass das Armutsrisiko weiter um sich greife, falls Arbeitslosen- und Sozialhilfe wie geplant 2005 zusammengelegt werden. Sie forderte deutliche Verbesserungen für Menschen, die derzeit noch Arbeitslosenhilfe beziehen.

Das durchschnittliche Einkommen liegt bei einem Ein-Personen-Haushalt bei rund 750 Euro im Monat. Bei einer vierköpfigen Familie sind es etwa 1.600 Euro.

[Rhum56]

DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer warnte

Ausgerechnet diese Schnepfe will warnen?


Die ist die größte Abzockerin unter den Gewerkschafts-"Fachleuten", hat überal ihre Finger drinn und macht ihre Intrigen, bei Gerster war sie grantiert nicht unschuldig, ihn raus zu bugsieren, wie sich nacher ja raus stellte.

Sie babbelt, wie Lafontaine unzusammenhängend und wirtschaftlich unkompetend.
Sie hat nicht mal kappiert, das es die Gewerkschaften schuld sind, das der Bürger nun so wenig Kaufkraft hat, weil er über all die jahre durch die "Scheinlohnerhöhungen" immer in höhere Progressionsstufeb kam, im Gegenzug alle Lohnerhöhungen aber umgelegt wurden auf die Verkaufspreise.

Sie steht nicht nur für dumm, sondern Schrott--->Engelen- Kefer

[StellaLuna]

Rhum56
und hier noch was zum Thema Umwelt:

Gesundheit
Dioxin in Muttermilch: Hohe Belastung, positive Entwicklung

23. Juni 2004 Deutschland hat nach wie vor die zweithöchste Dioxinbelastung der Muttermilch in Europa. Allerdings ist die durchschnittliche Dioxinmenge von 1988 bis 2002 erheblich gesunken: Von 37 auf 12 Pikogramm (ein Billionstel Gramm) Dioxin pro Gramm Milchfett. Das berichtete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in einem „Atlas über die Gesundheit der Kinder und die Umwelt“, der am Mittwoch in Budapest zum Auftakt einer dreitägigen Ministerkonferenz vorgestellt wurde. ...

[betterthantherest]

Stella keine Angst die Engelen-Kefer gibt mit Sicherheit keine Milch mehr.

Rhum alleine für den volkswirschaftlichen Schaden, denn diese alte Kuh angerichtet hat, sollte man sie ins Gefängnis werfen.

Da geht es um Milliarden.

[Rhum56]

@Stella

Das sind doch Einzelkriegsschauplätze, hat aber doch nix mit meinen Forderungen zu tun.
Ich bin nicht gegen Umweltschutz, nur gegen diese typisch deutsche Übertreibungsmanier, die unsere Kosten unnötig hoch treibt.
Das gehört letztendlich mit in das Riesenpaket der Lohnnebenkosten, die es bitter nötig zu senken gilt, damit unsere Wettbewerbsfähigkeit wiederkehrt, bzw. erhalten bleibt im untersten Fall.
Wir wollen doch wohl nicht den Blick davor versperren, dass sich in Deutschland schon ganze Branchen verabschiedet haben, weil sie sich nicht mehr rechnen.
Das gilt es mit allen Mitteln zu stoppen. Und da gehören auch die überzogenen Umweltauflagen zu.
Auch die tausenden Arbeitslosen durch das Dosenpfand waren nicht nötig in so einer wirtshaftlichen Situation, auch nur 1 Beispiel.

[betterthantherest]

Und warum machen weniger Firmen Pleite?


Weil es immer weniger Firmen gibt.



Donnerstag, 24. Juni 2004
Erstmals seit fünf Jahren
Weniger Firmenpleiten

Die Zahl der Unternehmenspleiten ist in Deutschland erstmals seit fünf Jahren gesunken. Im ersten Halbjahr 2004 beantragten voraussichtlich 19.300 Firmen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, teilte die Wirtschaftsauskunftei Creditreform in Düsseldorf mit.

Das sind 1,7 Prozent oder 340 Fälle weniger als in den ersten sechs Monaten 2003. Während die Pleiten in Ostdeutschland um 7,4 Prozent abnahmen, stellte Creditreform für Westdeutschland noch eine leichte Steigerung um 0,2 Prozent fest.

Eine Trendwende bedeute der Rückgang der Firmenpleiten nicht, unterstrich Creditreform. Ein spürbarer Rückgang im Gesamtjahr sei angesichts der schleppenden Konjunkturerholung nicht zu erwarten.

Von den Firmenpleiten im ersten Halbjahr 2004 waren 322.000 Arbeitnehmer betroffen. Das sind 2,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Pleitewelle begrub vor allem kleine Firmen unter sich: Fast drei Viertel der insolventen Betriebe Beschäftigten einen bis fünf Mitarbeiter.

Die Schäden durch Unternehmenszusammenbrüche summierten sich auf 22,7 Mrd. Euro. Das sind 2,1 Mrd. Euro weniger als im ersten Halbjahr 2003. Betroffen waren vor allem Privatgläubiger, die auf Forderungen von 14,7 Mrd. Euro sitzen blieben. Für 2004 erwartet Creditreform etwa 39.000 bis 41.000 Unternehmenspleiten in Deutschland. Im Jahr zuvor waren es 39.470.

[Rhum56]

@Better

Das ist doch Erbsenzählerei. Die pleiten müßten sich um 1/3tel reduzieren, damit man von Erfolg sprechen kann, mindestens!

Die Fakten stehen doch Leerstand,Leerstand,Leerstand,Leerstand,Leerstand, immer mehr, was klar bezeugt, es werden weniger Firmen. Solange da nicht was nachvollziehbares an den Stellen der Nöte geschieht, wirds aber mal garnix mit Aufschwung-->Arbeitsplätze.
Die heißen immer noch ganz klar:
Staatsquote 58%
Finanzierbarkeit
Auflagenjungel

[betterthantherest]

Wie nicht anders zu erwarten.

Wenn ich mir ansehe, welche Haushaltsmärchen uns Verschuldungsminister Eichel gerade wieder auftischt, wundert mich gar nichts mehr.


Freitag, 25. Juni 2004
Schlechte Aussichten
Ifo-Index stark gefallen

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Juni überraschend auf den tiefsten Stand seit September 2003 eingebrochen. Der Index fiel auf 94,6 von revidiert 96,0 Punkten im Mai. Dabei bewerteten die befragten Unternehmen sowohl ihre aktuelle Geschäftslage als auch ihre Geschäftsaussichten schlechter als im Vormonat. Das teilte das Münchener Institut für Wirtschaftsforschung Ifo am Freitag mit.

"Die neuen Umfrageergebnisse sprechen dafür, dass die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung noch immer nicht durchgreifend gefestigt ist", erklärte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Die nach wie vor positiven Exporterwartungen belegten zwar, dass Deutschlands Exportindustrie dem stürmischen weltweiten Konjunkturaufschwung folge. "Die Binnennachfrage stagniert aber noch, weil die Beschäftigung sich immer mehr von der Produktion abkoppelt", erklärte Sinn.

Volkswirte hatten im Schnitt mit einem leichten Anstieg des Index auf 96,4 Zähler gerechnet. Der Teilindex zur Lageeinschätzung fiel auf 93,2 von 94,4 Punkten, wie das Ifo weiter mitteilte. Der Teilindex zu den Geschäftserwartungen fiel auf 96,0 von revidiert 97,7 Punkten.

Nach Angaben des Ifo verschlechterten sich in allen vier untersuchten Bereichen - Verarbeitendes Gewerbe, Bau, Groß- und Einzelhandel - die Einschätzung der aktuellen Lage und die Geschäftserwartungen. Besonders ausgeprägt sei die Eintrübung im Einzel- und im Großhandel gewesen.

[betterthantherest]

Schröder sollte sich ein Beispiel an Völler nehmen.

Umfrage
SPD auf Rekordtief

Die Umfragewerte sind im Keller

| 25.06.04 |
Nach den Niederlagen bei den letzten beiden Wahlen versinkt die SPD im Stimmungstief. Das ZDF-Politbarometer errechnete für die Sozialdemokraten bei der Sonntagsfrage mit 27 Prozent den niedrigsten Wert, seit es diese Erhebung gibt. Unterdessen warf Angela Merkel dem Kanzler auch noch massive Täuschung vor.

Auch die Union verlor in der Wählergunst, während Grüne, PDS und FDP zulegen konnten. Wie der Mainzer Sender am Freitag berichtete, sieht die Mehrheit der Bundesbürger die Ursache für die Wahlschlappen der SPD weniger in den Reformen selbst, als in der Art ihrer Umsetzung.

Mehrheit für Schwarz-Gelb

CDU/CSU kämen nach der Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen auf 46 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als beim letzten Politbarometer. Die Grünen konnten dagegen von neun auf elf Prozent zulegen und FDP sowie PDS um jeweils einen Punkt auf sieben beziehungsweise fünf Prozent. Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und FDP eine klare Mehrheit im Bundestag.

Art der Reformumsetzung wird bemängelt

Nur 24 Prozent der 1230 Befragten machen die Sozialreformen selbst für die hohen SPD-Verluste verantwortlich. 59 Prozent sehen das Problem eher darin, wie die Bundesregierung diese Reformen durchsetzt. Allerdings hält eine Mehrheit von 56 Prozent die beschlossenen Neuerungen in den Bereichen Gesundheit, Rente, Arbeitsmarkt und Steuern für eher nicht richtig. Gleichwohl findet es ebenfalls mehr als jeder Zweite (53 Prozent) richtig, dass Kanzler Gerhard Schröder (SPD) trotz der Wahlniederlagen an seinem Kurs festhalten will.

Programmatische Annäherung der Parteien

Die starken Veränderungen bei den jüngsten Wahlen haben nach Erkenntnissen der Meinungsforscher ihre Ursache auch in einer immer größeren programmatischen Annäherung der Parteien. Das erleichtere zum einen vielen Wählern den Wechsel zwischen den Parteien, zum anderen mache es diese auch immer weniger unterscheidbar. Deutlich werde das besonders an den Eigenschaften „sozial“ und „fortschrittlich", die in der Vergangenheit besonders von der SPD für sich reklamiert worden seien.

Jetzt bringen der Umfrage zufolge nur noch 31 Prozent „sozial“ am ehesten mit den Sozialdemokraten in Verbindung. Jeder vierte Bundesbürger schreibt dies dagegen der Union zu, und jeweils ungefähr jeder Zehnte den Grünen und der PDS. Bei der Eigenschaft „fortschrittlich“ liegt die SPD laut Politbarometer sogar hinter CDU/CSU: Nur 18 Prozent halten die Sozialdemokraten am ehesten für fortschrittlich, aber 26 Prozent die Union und 23 Prozent die Grünen.

Joschka bleibt der Beliebteste

Kaum Veränderung erbrachte die Frage nach der Beliebtheit der Spitzenpolitiker. Weiterhin unangefochten auf Platz 1 mit 1,6 Punkten steht Außenminister Joschka Fischer. Mit deutlichem Abstand folgen Innenminister Otto Schily (0,5 Punkte), Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (0,4) und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel (0,1). Die weiteren Plätzen belegen Unionsfraktionsvize Friedrich Merz, CSU-Chef Edmund Stoiber und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Schröder liegt mit minus 0,3 Punkten weiter vor FDP-Chef Guido Westerwelle (minus 0,7). Schlusslicht ist und bleibt Finanzminister Hans Eichel mit minus 1,0.

Merkel wirft Schröder massive Täuschung vor

CDU-Chefin Merkel fühlt sich vom Kanzler und Bundesfinanzminister Hans Eichel massiv getäuscht. Noch im Dezember hätten Schröder und Eichel im Vermittlungsausschuss „Stein und Bein geschworen, dass durch Privatisierungen maximal zwei bis drei Milliarden Euro erlöst werden können“. Ein halbes Jahr später wolle der Finanzminister plötzlich 15 Milliarden durch Privatisierungen einnehmen, sagte Merkel der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag.

Nicht bedacht hätten Kanzler und Finanzminister zudem, dass die jetzt zur Privatisierung anstehenden Telekom- und Postaktien noch für die Postpensionen benötigt würden. „Rot-Grün verfrühstückt hier die Zukunft und die Alterssicherung der Postbeamten", sagte Merkel. Rot-Grün habe die Staatsfinanzen längst „an die Wand gefahren“. Es fehle „der rote Faden“ in der Regierungspolitik, Rot-Grün gebe kein Aufbruchsignal. Für den Fall einer Regierungsübernahme kündigte Merkel „ein konsequentes Maßnahmenbündel aus Reformen des Arbeitsmarktes, des Steuersystems und der sozialen Sicherungssysteme“ an. Natürlich müsse auch gespart werden. Aber ohne Strukturreformen gehe es nicht.

[fast4ward]

Finanzminister wollen schärfere Steuerkontrollen

Die Lage der öffentlichen Haushalte hat sich nach Angaben der Länderfinanzminister weiter verschärft. Sie erwarten, dass die Neuverschuldung 2004 den Rekord von 69 Milliarden Euro im vergangenen Jahr noch übertrifft. Das sagte der Vorsitzende der Konferenz der Landesfinanzminister, Jochen Diekmann aus Nordrhein-Westfalen, nach dem Jahrestreffen in Dortmund.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3389132…


Der vorzeitige Abgang von Rot/Grün ist überfällig!

[Daniela22]

Wenn der Völler schon zurücktritt,dann müßte der größte Versager Deutschlands mit dem Namen Gerhard Schröder 1000 mal zurücktreten. Das sehen auch die Wähler so; na ja bei den nächsten Wahlen braucht die Versager SPD noch größere Abfuhren; vieleicht wachen dann diese Versager auf !

[StellaLuna]

Totgesagte leben länger

[betterthantherest]

Dieser Totgesagte stinkt aber schon gewaltig.

Die Freunde dieser Regierung sollten mal eine anständige Zeitung lesen. Im Handeslblatt gab es einen interssanten Kommentar zur Rentenpolitik.

Nur soviel, die zukünftige Rentnergeneration wird gnadenlos ausbeplündert. Das ganze läuft auf ein Rentenniveau, in Höhe der Sozialhilfe hinaus. Eigene Vorsorge wird durch Steuern und Abgaben zur Sozialversicherung abgeschöpft. Nur Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, sowie, nicht zu vergessen, die Politiker werden verschont. Sozialismus ist schon eine äußerst perverse Sache.

Ich komme immer mehr zur Überzeugung, dass es gerade für junge Menschen das Beste ist, dieses Land so schnell wie möglich zu verlassen.

[betterthantherest]

Was schreibt man Totalversagern wieder ins Arbeitszeugnis?

Er/Sie hat sich bemüht?


Freitag, 25. Juni 2004
Des Kanzlers müdes Lob
Keine neuen Minister

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will sein Kabinett vorerst nicht umbilden. Alle versuchten, ihre Arbeit gut zu machen, "jedenfalls in letzter Zeit", sagte er im ZDF: "Die Appelle haben gefruchtet." Deshalb gebe es keine konkrete Absicht, neue Minister an Bord zu holen. "Ich habe keine Regierungsumbildung vor."

[betterthantherest]

Kommunisten vereinigt euch. Ich krieg das kotzen.


Freitag, 25. Juni 2004
Länder, hört die Signale
Bahr empfiehlt PDS-Koalitionen

Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Thüringen hat der frühere Kanzler-Berater und SPD-Vordenker Egon Bahr seiner Partei empfohlen, in den neuen Ländern auf Koalitionen mit der PDS zu setzen. Mit Blick auf die sächsische Landtagswahl im September sagte Bahr der "Berliner Zeitung": "Wenn Ihr kategorisch die Möglichkeit einer Koalition mit der PDS ausschließt, werdet Ihr von Wahl zu Wahl reduziert werden bis zu einem Punkt, wo ihr über die Fünf-Prozent-Klausel reden müsst." Die SPD müsse die Fähigkeit haben, mit einer sozialdemokratisierten PDS koalieren zu können.

[StellaLuna]

was regst Dich auf?
Merkel regt an Billiglöhner staatlich zu subventionieren, Profiteure sind die Unternehmer, da könnte Merkel diese Unternehmen doch gleich verstaatlichen und dann hätten wir DDR-Verhältnisse

[betterthantherest]

Stella ich frage mich warum du dich nicht aufregst. Du hast doch Kinder und die sollen nach Strich und Faden besch..... werden.

Auf diesem Board kommen mir einige vor, wie glückliche Schaffe auf dem Weg zur Schlachtbank. Ist mir absolut unverständlich.

Die Idee von Merkel ist bescheuert. Es brauchen nur die Abgaben und Steuern gesenkt zu werden, dann gibt es automatisch wieder mehr Arbeitsplätze.

Arbeit ist genügend da, sie ist nur zu teuer.

[StellaLuna]

betterthantherest

Warum soll ich mich aufregen? Wegen meiner Kinder sicher nicht, die haben bzw. bekommen eine gute Ausbildung, und ich hoffe doch sehr, dass sie dieses Land nach Beendigung ihres Studiums verlassen werden. Tun sie es nicht, dann haben sie nichts gelernt und sind einfach nur dumm, und die Ausbildung war rausgeschmissenes Geld.
Junge Menschen, die nach ihrer Ausbildung auch nur eine Minute in dieses Land investieren, bei denen ist Hopfen und Malz verloren, die haben es nicht anders verdient, als hier als Billiglöhner ihr Dasein zu fristen um Managern und Politikern ein Leben in Saus und Braus zu finanzieren.
Diese Einstellung habe ich übrigens nicht erst seit Rot/Grün.

Noch Fragen?

[StellaLuna]

betterthantherest

Deutschland wird als Wirtschaftsstandort wieder interessant! Es wird angedacht den Wiedervereinigungs-Feiertag abzuschaffen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ich schlage vor, diesen Feiertag auf den Volkstrauertag zu verlegen

Angedacht ist auch, zwei Urlaubstage zu streichen. Da kann man nur hoffen, dass die Gewerkschaften mitziehen, damit endlich mal die "blühenden Wiesen" Realität werden.

[betterthantherest]

Stella sehr vernünftige Ansicht, was du da in #334 schreibst.

Und wo meinst du sollten deine Kinder hingehen?

Es ist gar nicht so einfach, in die interessanten Länder reinzukommen.

Europa kann man wegen der EU ja eigentlich vergessen.

[StellaLuna]

betterthantherest
Welches Land? Die Frage stellt sich nicht! Hauptsache raus aus Deutschland und Dank der US-Kriegspolitik wird Wiederaufbau überall gefragt sein

[StellaLuna]

Ich glaube, es gibt kein Land, das sich selbst so schlecht redet wie die Deutschen, für mich grenzt das fast an "Selbstverstümmelung", die sämtliche Energie auffrisst und sowas wie Eigeninitiative, Motivation nicht mehr aufkommen läßt. Und so lange diese Mentalität gepflegt und gehegt wird, sehe ich keine Zukunft für Deutschland. Junge Menschen haben keine Perspektive, wie sollten sie auch, wenn ihnen tagtäglich eingeredet wird, dass es den Deutschen schlecht geht und es ihnen noch schlechter gehen wird, wenn Verantwortung zwischen Politik und Wirtschaft hin- und hergeschoben wird, die Wurzel allen Übels die faulen Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger und Ausländer sind, dann doch lieber irgendwo anders sinnvolle Arbeit verrichten.
Deutschland zu Grabe tragen das sollen sie den Jammernden, Weinenden, den sogenannte "Etablierten" überlassen

[betterthantherest]

Stella ich bin doch nicht in der Regierung, dass ich hier was schön reden muss.

Ich würde eher sagen, noch kein Land wurde von unfähigen Politikern je so heruntergewirtschaftet wie Deutschland.

Das böse erwachen wird noch kommen. Darauf kannst du dich verlassen.

[StellaLuna]

Wir sollten die Ressource "deutscher Arbeitnehmer" verknappen,
und die "Herodesprämie" einführen

[eierdieb]

stella du bist die rosa luxemburg des wo-boards !

dieses land der beckenbauer und schumacher zujubelnden kretins hat es nicht anders verdient als das die 50 stunden woche eingeführt wird und die leute froh sein können wenn sie für 50 cent and der tankstelle die windschutzscheibe von akkermanns maybach putzen dürfen.

ich bin für eine klare trennung :

die schlauen, diebe und rabiaten dürfen sekt saufen

und

die dummen, alten und schwachen dürfen die spuknäpfe leeren !

[StellaLuna]

eierdieb
apropos Beckenbauer: Einer seiner WM-Groß-Sponsoren, SAP, ist abgesprungen. Beckenbauer hat persönlich interveniert, war aber genauso erfolglos wie die deutsche Nationalelf
Die Bahn möchte nichts mehr bezahlen und bietet stattdessen "Naturalien" (Sonderzüge) an, da wird noch verhandelt. Ich hoffe, die Bahn bleibt hart

Wird Zeit, dass auch die an Megalomanie leidenden Fußballbonzenköppe hautnah erfahren, dass "Geiz geil ist"

[StellaLuna]

SAP springt als Sponsor der Fußball-WM 2006 ab

Das Organisationskomitee (OK) für die Fußball-WM 2006 hat auf der Suche nach nationalen Förderern erneut eine Schlappe kassiert und muss jetzt bangen, ob die im WM-Etat veranschlagten 50 Millionen Euro Sponsorengelder überhaupt zusammenkommen. Nach wochenlangen Verhandlungen brach das Walldorfer Software-Haus SAP die Gespräche mit den WM-Machern ab - trotz des persönlichen Einsatzes von OK-Chef Franz Beckenbauer. Wie zuvor schon etlichen anderen Großunternehmen waren dem Software-Konzern die vom OK geforderten 12,9 Millionen Euro, für das wenig attraktive Recht, sich "nationaler Förderer" zu nennen, zu teuer. Auch die Gespräche mit einem weiteren potenziellen Sponsor, der Bahn, stocken. Bei der derzeitigen Finanzlage sei ein millionenschweres Engagement "nicht darstellbar", heißt es im Unternehmen. Zwar sei auch eine WM ohne die Bahn "nicht vorstellbar". Das Unternehmen will aber nur einsteigen, wenn es deutlich weniger zahlen muss. Lieber würde die Bahn sich mit "Sachleistungen" beteiligen, also zum Beispiel Sonderzüge bereitstellen. Unterschriftsreif ist dagegen der Vertrag mit Oddset als fünftem von sechs geplanten nationalen Förderern - allerdings in abgespeckter Version. Der staatliche Wettanbieter zahlt statt 12,9 Millionen bloß 8 Millionen Euro. www.spiegel.de

[betterthantherest]

Das scheitern ist schon abzusehen.

Aber es werden mit Sicherheit wieder Gründe gefunden, warum man keine Verantwortung für das Scheitern trägt.

Die alte Leier.



Ober-Reformer
Clement droht Abgang an
| 28.06.04 |
Bei einem Scheitern der umstrittenen Arbeitsmarktreformen würde Wirtschaftsminister Wolfgang Clement offenbar umgehend seinen Hut nehmen.
In der N24-Sendung „Was erlauben Strunz", die am Montag ausgestrahlt werden soll, deutete der SPD-Politiker persönliche Konsequenzen an, sollte die als „Hartz IV“ bezeichnete Reform nicht zum gewünschten Erfolg führen oder verschoben werden müssen. „Wenn es scheitert, bin ich gescheitert, selbstverständlich", sagte Clement. „Wenn es nicht gelingt, muss man Konsequenzen ziehen. Und das würde ich auch sofort tun.“ Er gehe aber nicht von einem Scheitern aus.

[Antifor]

Wenn ein Gewerkschaftsboss wie Bsirske schon sagt, das der SPD-Bundeskanzler auf ganzer Linie versagt habe, dann zeigt das ganz genau in welchem Schlamasel nicht nur die SPD, sondern noch viel schlimmer diese unsere Nation steckt.

Das Problem ist, daß wir momentan eine völlig handlungsunfähige, in sich zerstrittene Bundesregierung haben. Je schneller diese weg ist, desto besser für Deutschland. Bedauerlicherweise regeln das die Deutschen nur mit Wahlen, was heißt, daß die SPD noch viel herbere Wahlschlappen einstecken muß, bevor sich hier etwas ändert. Und eine Änderung kann nur heißen: Abtreten von den Regierungsgeschäften!

[betterthantherest]

Wie kann man als Obersoze nur so viel Geld einschieben. Das wiederspricht doch dem ganzen Quatsch vom Sozialismus, den die SPD so von sich gibt.

Wasser predigen und Wein saufen.

Mir ist es absolut unverständlich, warum immer noch Leute auf diese Betrüger hereinfallen.


Rau
214 000 Euro jährlich bis zum Tod


| 28.06.04 |
Johannes Rau muss sich um seine Zukunft keine Sorgen machen: Bundespräsident a.D. heißt noch lange nicht Komfort und Wohlstand ade.
Laut Gesetz steht früheren Staatsoberhäuptern ein Sekretariat mit persönlichem Referenten, Sekretärin, Fahrer sowie komplett ausgestatteten Büroräumen zu. Damit soll dem Bundespräsidenten a.D. die Wahrnehmung „fortwirkender Verpflichtungen“ ermöglicht werden, die sich aus seiner bisherigen Tätigkeit als Staatsoberhaupt ergeben.

Solche Verpflichtungen im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Bereich können nach Auffassung des Gesetzgebers nicht der Privatsphäre eines Alt-Bundespräsidenten zugerechnet werden. Über die entsprechenden Ausgaben wird jährlich bei der Festsetzung des Bundeshaushalts entschieden.

Bezüge bis zum Tod

Unabhängig von dem Sekretariat erhält Rau auch sein Jahreseinkommen von derzeit 214 000 Euro als Ex-Bundespräsident weiter. Laut Bundespräsidialamt schreibt das Gesetz vor, dass früheren Staatsoberhäuptern die Bezüge aus ihrer aktiven Zeit bis zum Tod fortgezahlt werden.

[betterthantherest]

Das fünfte Jahr in Folge. Dank rotgrün.


Dienstag, 29. Juni 2004
Neues Krisenjahr
Autobranche fährt sich fest

Dem deutschen Automobilmarkt drohen 2004 nach einem missratenen Start erneut schwache Absatzzahlen. Entgegen der optimistischen Prognose des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) erwarteten Experten für die Branche das fünfte Jahr in Folge stagnierende oder rückläufige Absatzzahlen, schreibt das "Handelsblatt". Der VDA geht dagegen für das laufende Jahr von 3,4 Prozent mehr Neuzulassungen als im vergangenen Jahr aus.

[StellaLuna]

bekommt Roman Herzog auch dieses Salär
plus Fahrer, plus.....

[StellaLuna]

und all die anderen noch lebenden Bundespräsidenten

[betterthantherest]

Deutschland hat`s ja und diese Herren Expräsidenten kennen offensichtlich kein schlechtes Gewissen.

Besonders schlimm finde ich diese Abzocke aber nach wie vor bei diesen Sozialschwaflern.

Die verarschen ihre Anhänger doch nach Strich und Faden.

[Daniela22]

Das ist ja das Schlimme, dass nur bei den kleinen Leuten gekürzt wird; Bei den Herren Politiker werden weiterhin
die üppigen Privilegien weiterhin bezahlt. Besonders die rot/grünen Politiker sind ganz vorne dabei; diese scheinheiligen Brüder, die nach dem Motto handeln: Wasser predigen und selbst Wein drinken; das habe ich ganz dicke !

[betterthantherest]

Rau hat sich ja auch über die hohen Gehälter in der Wirtschaft beklagt.

Dieser Heuchler sollte lieber vor seiner eigenen Haustüre kehren.

[betterthantherest]

T A G E B U C H

Focus Chefredakteur Helmut Markwort

DONNERSTAG
Zu den gravierendsten Symptomen des Zerfalls der SPD zählt die Furcht der Basis, von ihren Spitzenpolitikern noch weiter beschädigt zu werden. Die saarländische SPD will um Himmels willen vermeiden, dass Kanzler Schröder ihr durch Auftritte im Wahlkampf zu helfen versucht.

Ausgerechnet im Rheinland, woher Ulla Schmidt stammt, wollen große Stadtverbände nicht zulassen, dass die Gesundheitsministerin auftritt. Die Sozialdemokraten in der bayerischen Landeshauptstadt gehen einen anderen Weg, um sich „vom negativen Bundestrend abzukoppeln“. Sie wollen die Buchstaben SPD höchstens klein gedruckt verwenden und stattdessen „München-Partei“ heißen.

Nicht verhindern können die frustrierten Basiskämpfer, dass die Schadensstifter aus Berlin regelmäßig im Fernsehen auftreten.

[datterich]

SPD-KRISE

Abweichler wollen eigene Links-Partei gründen

Die SPD-Führung ist alarmiert: Am Wochenende wollen sich etwa 40 Linke, Gewerkschaftler und enttäuschte SPD-Mitglieder in Berlin treffen, um einen bundesweiten Verein ins Leben zu rufen. Dies könnte der erste Schritt sein, um im Herbst eine neue Partei links von der SPD zu gründen.

Berlin - Axel Troost, einer der Initiatoren der beteiligten "Wahlalternative", sagte der Zeitung, eine neue Partei werde voraussichtlich erst zur Bundestagswahl 2006 antreten und einen Stimmenanteil von mehr als fünf Prozent anpeilen. Besondere Brisanz gewinnt die anstehende Parteigründung durch den aktuellen Streit zwischen SPD und Gewerkschaften. Ein großer Teil der Initiatoren sind hauptamtliche Gewerkschafter und waren Jahrzehnte in der SPD aktiv. Einige von ihnen hat die Partei mittlerweile ausgeschlossen, die beiden anderen gingen von allein. Seit Wochen steht nur die nur unzureichend verborgene Drohung im Raum, die Gewerkschaften wären gegebenenfalls bereit, die Linkspartei zu unterstützen. So hat IG-Metall-Chef Jürgen Peters bereits damit gedroht, sich "neue Partner" suchen zu wollen. Auf der anderen Seite vermisst die SPD-Führung eine eindeutige Standortbestimmung der Gewerkschaftsführung - gegen die Abweichler.

In der "Berliner Zeitung" warnte die stellvertretende SPD-Chefin Ute Vogt SPD-Mitglieder erneut, sich an der Gründung einer Protestpartei links von der SPD zu beteiligen. "Ich gehe nicht mit der Lupe auf die Suche nach Abweichlern", sagte Vogt. "Aber jeder muss wissen: Wer die Gründung einer anderen Partei betreibt, kann nicht in der SPD bleiben." Im Juni hatte die bayerische SPD mehrere Mitglieder der "Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" ausgeschlossen.

.....

[StellaLuna]

Die Regierung hat eine Reform auf den Weg gebracht, diese Reform ist unpopulär und verjagt die Wähler.

Wenn sogar die BILD Zeitung die Beschlüsse zu Hartz IV lobt, dann sollte sie auch dafür sorgen, dass der BILD Leser die Hintergründe von Hartz IV, "brutalste Einschnitt seit Bestehen der Republik" (O-Ton BILD) verstehen und nachvollziehen kann.

Was aus der SPD wird, spielt letztendlich keine Rolle, Hauptsache Deutschland bewegt sich. Die neue Regierung ab 2006 wird`s freuen, denn ihr bleibt der Volkszorn und Parteiabwanderung erspart.
Die neue Regierung könnte dann peu a peu Hartz IV nachbessern, bis hin zum sozialverträglichen Suicid.

Ein CSU-Abgeordneter kommentierte die Pläne zur Kürzung der Eingliederungshilfe für Behinderte wie folgt: "Es gehe nicht an, dass sich Eltern mit behinderten Kindern überall das Teuerste aussuchen könnten". Ist doch nachvollziehbar, denn behinderte Kinder und später behinderte Erwachsene belasten den SozialETAT. Und ETATs müssen sauber gehalten werden. Was könnte wohl in Bayern der nächste Schritt sein, um zum zu verhindern dass behinderte Kinder geboren werden? Behinderung als Folge von Autounfällen wird sich wohl in Bayern nicht verhindern lassen, möglich wäre aber Behinderug zu kategorisieren:
Die selbst verschuldete Behinderung (seit Geburt) gehört bestraft und Eltern aus der Solidargemeinschaft ausgeschlossen!
Behinderung durch Verkehrsunfall muss gewürdigt/bezahlt werden, läuft unter Kollateralschaden und dient der Autolobby. Zusatznutzen: Lebende Dummies dienen der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer.
Behinderung durch Haushalts- oder Sportunfall heißt reduzierte Leistung, da fahrlässig herbeigeführt.

[Rhum56]

@Datterich

Von mir aus sollen sie das machen, desto eher kriegen wir hier wieder geordnete Verhältnisse.

Das die SPD-DGB keine untere soziale Abfederung hinbekommen hat, nehme iich ihr auch sehr übel. Dennoch bin ich kein Soz, halte von den Forderungen der Gewerkschaften nichts.

Der nun vor uns liegende Weg wird für die Sozenbetonköpfe hart und es gibt jetzt kein entrinnen mehr, weil der Karren gründlich vor die Wand gefahren wurde.
Die Finanzierungsschwierigkeiten explodieren förmlich.
Die Verantwortung dafür liegt bei den großen Volksparteien und den Grünen, mehrheitlich bei RotGrün. Die Grünen bekamen jüngst zwar noch Zulauf, obwohl sie voll mitgewirkt haben, was ich auf die meist etwas besser gestellten Wähler der Grünen zurückführe. Die wiederum kann ich auch nicht verstehen, sie sollten sich mal etwas genauer ansehen, wen sie da bevorzugen, fast ausnamslos alle haben eine "Skandalweste" an.( Vom Kommunisten bis zum Steinewerfer )

[Mannerl]

Thread: Ist die Opposition eine gute Alternative?

ich persönlich hoffe bald eine neue Regierung hätte hier in Deutschland das Sagen!

Leider glaube ich aber auch nicht das alles besser wird...

[StellaLuna]

Rhum56
ich bewundere Deinen verklärten Blick bezüglich Schwarz/Gelb und beneide Dich dafür!

[betterthantherest]

So ist der Kapitalismus

Der wachsende Wohlstand in der Welt ist kein „Wunder“ oder „Mysterium“ oder welchen Begriff wir auch immer für Länder verwenden, die wirtschaftliche oder soziale Fortschritte erzielt haben. Schulen und wachsende Einkünfte kommen nicht durch Zufall oder wie ein Blitz aus heiterem Himmel zustande, sondern sind das Ergebnis neuer Denkweisen und harter Arbeit zur Umsetzung der neuen Ideen. Aber das geschieht überall auf der Welt, und es gibt keinen Grund für die Annahme, dass bestimmte Menschen in bestimmten Ländern und zu bestimmten Zeiten klüger und tatkräftiger sein sollten als andere. Entscheidend ist vielmehr, ob die äußeren Umstande Ideen und Tatkraft begünstigen oder sie behindern und anderen Zwecken dienstbar machen. Dies hängt wiederum davon ab, ob den Mensche Freiheiten gelassen werden, ob sie die Möglichkeit haben, sich auszuprobieren, Eigentum zu besitzen, langfristig zu investieren, Verträge abzuschließen und mit anderen Handel zu treiben. Kurz gesagt, ob sie Kapitalismus haben oder nicht. Im reichen Teil der Welt gibt es seit einigen hundert Jahren Kapitalismus in der einen oder anderen Form. Dass wir als die „reiche Welt“ bezeichnet werden, liegt schlicht daran, dass der Kapitalismus den Menschen die Freiheit und die Triebkraft zum Gestallten, Produzieren und Handeln und damit zur Erzeugung von Wohlstand gegeben hat.

In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich dieses System auf der ganzen Welt verbreitet, in einem allgemein als Globalisierung bezeichneten Prozess. Die kommunistischen Diktaturen im Osten und die Militärdiktaturen in der Dritten Welt sind in sich zusammengefallen, und die Mauern, die sie gegen Ideen, Menschen und Waren errichtet hatten, sind mit ihnen verschwunden. An ihrer Stelle haben sich neue Gedanken verbreitet, beispielsweise der, dass Kreativität nicht zentralisiert, sondern nur ermuntert werden kann, indem den Bürgern das Recht zugestanden wird, selbst zu bestimmen, zu gestalten, zu denken und zu arbeiten.

Kapitalismus bedeutet Freiwilligkeit ohne äußeren Zwang. Wir brauchen bestimmte Verträge oder Geschäfte nicht abzuschließen, wenn wir eine andere Lösung für besser halten. Die einzige Möglichkeit, auf einem freien Markt reich zu werden, besteht daher darin, den Menschen etwas zu geben, das sie haben wollen und für das sie freiwillig Geld bezahlen. Damit ein Geschäft zustande kommt, müssen beide Parteien das Gefühl haben, davon zu profitieren. Wirtschaft ist also kein Nullsummenspiel. Etwas vereinfacht könnte man sagen: Je größer die Einkommen der Menschen sind, desto mehr haben sie getan, um anderen das anzubieten, was sie haben wollen. Bill Gates und Madonna verdienen Millionen, aber nicht durch Unehrlichkeit, sondern indem sie Computerprogramme und Musik anbieten, für die viele bereit sind, Geld auszugeben. Man kann nur verdienen, indem man dient. Daher unternehmen Firmen und Privatpersonen große Anstrengungen, um bessere Erzeugnisse zu entwickeln und den Bedarf wirkungsvoller zu befriedigen. Die Alternative dazu wäre, dass der Staat unsere Mittel vereinnahmt und dann festlegt, welche Art von Verhalten gefördert wird. Die Frage ist nur, warum sollte der Staat besser wissen als wir selbst, was wir wollen und was uns in unserem Leben wichtig ist?

Preis und Gewinn wirken in der Marktwirtschaft als Signalsystem, an dem sich Arbeiter, Unternehmer und Investoren orientieren können. Wenn sie einen guten Lohn beziehungsweise hohen Gewinn haben wollen, müssen sie sich auf solche Bereiche der Volkswirtschaft konzentrieren, in denen sie die Nachfrage anderer am besten befriedigen können. Zu hohe Steuern und Abgaben setzen diesen Antrieb außer Kraft, und auch Preiskontrollen wirken hier destruktiv, da sie die notwendigen Preissignale direkt verzerren. Wenn der Staat Höchstpreise festlegt, das heißt einen niedrigeren Preis festsetzt als der freie Markt, zum Beispiel bei Mietwohnungen in der Stockholmer Innenstadt, führt dies zu einer Verknappung. In diesem Fall werden die Mieter Wohnungen mit einem solchen Mietvertrag behalten, auch wenn sie sie eigentlich nicht mehr brauchen, und die Wohnungsbaugesellschaften werden keine neuen Wohnungen bauen. Das Ergebnis ist Wohnraummangel. Legt der Staat stattdessen einen Mindestpreis fest, das heißt einen höheren Preis als der freie Markt, führt das zu einem Überschuss. Wenn also die Europäische Union mehr für die Lebensmittel bezahlt als der Markt, betätigen sich mehr Leute in der Landwirtschaft als dort gebraucht werden. Das Ergebnis ist eine Überschussproduktion (die dann zu Dumpingpreisen in die Entwicklungsländer exportiert wird).

Zum Kapitalismus gehört aber auch, dass die Menschen die von ihnen geschaffenen und verdienten Ressourcen behalten können. Arbeitet man hart und investiert man langfristig, aber jemand anders vereinnahmt den Großteil des Ertrags, wird man so vermutlich nicht weitermachen. Der Schutz des Eigentums ist in der Kapitalistischen Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Es gibt den Menschen nicht nur das Recht auf die Früchte ihrer Arbeit, sondern auch die Freiheit, ihre Mittel zu verwenden, ohne die Behörden um Erlaubnis fragen zu müssen. Der Kapitalismus lässt die Menschen selbst experimentieren.

Wer am Markt agiert, muss nicht notwendigerweise klüger sein als ein Bürokrat, aber er steht in direktem Kontakt mit dem Markt und erhält durch die Preisbewegungen direkte Informationen über Angebot und Nachfrage. Ein Beamter in einer zentralisierten Verwaltung kann unmöglich alle diese Informationen für sämtliche Bereiche sammeln und ist zudem nicht im selben Maße daran interessiert, sich dem Markt anzupassen. Und auch wenn eine Person auf dem Markt nicht klüger ist als ein Bürokrat, so sind eine Million Personen auf jeden Fall klüger als ein Bürokrat! Eine Million verschiedener Versuche sind im Allgemeinen besser als eine einzige zentralisierte Lösung. Wenn der Staat beispielsweise festlegt, alle Ressourcen für einen bestimmten Typ genossenschaftlicher Landwirtschaft einzusetzen und das Projekt schlägt fehl, hat das wirtschaftliche Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft und kann im schlimmsten Fall zu einer Hungersnot führen. Wenn aber eine Gruppe von Menschen sich in einer bestimmten Form von Landwirtschaft engagiert, bleiben im Falle eines Scheiterns die negativen Effekte auf sie beschränkt. Eine Gesellschaft braucht diese Art von Experimenten und neuen Lösungen für ihre Weiterentwicklung. Gleichzeitig müssen aber die damit verbundenen Risiken in Grenzen gehalten werden, damit nicht die gesamte Gesellschaft wegen der Fehler einiger weniger in Gefahr gerät. Deshalb sind individuelle Entscheidungen und individuelle Verantwortung so unübertroffen. Vor allem die Persönliche Verantwortung ist bedeutsam. Ein Politiker oder Bürokrat, der Millionenbeträge verwaltet, zum Beispiel für Infrastrukturinvestitionen, Olympiabewerbungen oder PR-Reisen nach Südafrika (Fälle, die in Schweden für Negativschlagzeilen gesorgt haben), steht nicht unter dem gleichen Druck, wohlüberlegte Beschlüsse zu fassen wie ein Unternehmer oder ein Investor. Wenn die Sache schief geht und die Kosten die Einnahmen übersteigen, ist es in der Regel nicht der Politiker, der die Zeche bezahlt.

Wenn Menschen das Recht auf ihr Eigentum haben, agieren sie langfristig aus dem Wissen heraus, dass sie die Früchte ihrer Arbeit ernten werden. Der Kerngedanke der kapitalistischen Wirtschaft ist also, dass die Menschen einen Teil ihres heutigen Vermögens sparen, um damit in Zukunft größere Werte zu schaffen. Ebenso wenden wir einen Teil unserer Zeit und Energie heute für eine gute Ausbildung auf, die uns langfristig Gewinn bringen wird (so genanntes Humankapital). Volkswirtschaftlich gesehen bedeutet dies, dass wir nicht alles konsumieren, sondern einen Teil sparen und dafür von denjenigen, die dieses Geld effektiver als wir einsetzen können, mit Zinsen oder Gewinnen belohnt werden. Dieses Sparen und Investieren führt zu einer ständigen Weiterentwicklung der Wirtschaft, denn es finanziert auch neue Maschinen und Organisationsformen, die die Arbeitsproduktivität steigern.

Auch die Organisation der Arbeit spielt eine wichtige Rolle, denn durch freiwillige Zusammenarbeit kann man mehr produzieren als allein. Stellt ein Handwerker beispielsweise einen Stuhl ganz alleine her, so braucht er dafür vielleicht eine Woche. Aber wenn er nur das baut, was er am besten kann, vielleicht das Holzgestell, und mit jemandem zusammenarbeitet, der das Gestell anmalen kann sowie einem anderen, der polstert, können sie gemeinsam einen Stuhl pro Tag herstellen. Wenn sie Zugang zu modernen Maschinen erhalten, werden es 100 Stühle pro Tag. So erhöht sich der Wert ihrer Arbeit.

Der technische Fortschritt ermöglicht die billigere Produktion traditioneller Waren mit Hilfe neuer Maschinen sowie neue Erfindungen und Produkte, die in den Dienst des Menschen gestellt werden können. Die damit verbundene fortschreitende Erhöhung der Produktivität durch Arbeitsteilung und bessere Technik hat dazu geführt, dass eine Stunde Arbeit heute etwa 25-mal mehr wert ist als Mitte des 19. Jahrhunderts. Folglich erhalten die Arbeiter jetzt ungefähr 25-mal mehr als damals, in Form von höheren Löhnen, besseren Arbeitsbedingungen und kürzeren Arbeitszeiten. Wenn die Arbeitskraft des Menschen wertvoller wird, sind mehr Unternehmen daran interessiert, sie zu kaufen, und bieten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, um Arbeitskräfte anzuziehen. Erhöhen sich die Löhne hingegen schneller als die Produktivität, beispielsweise durch Gesetze oder Tarifverträge, zieht das Entlassungen nach sich, da die Arbeit der Beschäftigten dann nicht das wert ist, was der Arbeitgeber zu zahlen gezwungen ist, Um das zu vermeiden, kann man auch, wie es die Politiker in Schweden lange Zeit getan haben, die Lohnerhöhungen durch eine wachsende Inflation ausgleichen, um die Arbeitsplätze zu erhalten. In diesem Fall werden die Lohnerhöhungen natürlich zu einer Farce, denn die Reallöhne können einzig und allein durch Wirtschaftswachstum und Produktivität ansteigen.

Alle politischen und wirtschaftlichen Systeme, auch der liberalste Kapitalismus, brauchen einen rechtlichen Rahmen, der das Eigentumsrecht, Vertragsabschlüsse, die Lösung von Streitfragen und so weiter regelt. Derartige Regeln sind für das Funktionieren, der Marktwirtschaft notwendig Aber es gibt auch Regulierungen, die ein Funktionieren der Marktwirtschaft verhindern: Vorschriften, die bis ins Detail festlegen, wie die Menschen ihr Eigentum nutzen sollen. Sie erschweren Unternehmensgründungen, indem sie alle möglichen Lizenzen und Genehmigungen vorschreiben oder einschränkende Regeln für Preisgestaltung und Geschäftspolitik aufstellen. Solche Vorschriften dienen vor allem dazu, die Macht von Behörden über die Wirtschaft zu vergrößern. Von Behörden, die nicht selbst in der Wirtschaft tätig sind und kein eigenes Kapital investiert haben. Diese Regulierungen werden so zu einer schweren Belastung für diejenigen, die unseren Wohlstand schaffen. Alleine in Schweden gibt es für Unternehmen etwa 20.000 Vorschriften. Das macht es verständlich, warum nicht mehr Leute ihre guten Ideen in eigenen Firmen umsetzen.

Auch in anderer Hinsicht sind diese Vorschriften schädlich. Aufgrund der Hindernisse für die Geschäftstätigkeit wenden viele Unternehmer einen Großteil ihrer Zeit dafür auf, die Bestimmungen zu umgehen – Zeit, die besser für die Produktion genutzt werden könnte. Wird die Belastung zu groß, arbeiten sie schwarz und verlieren damit den Schutz des Rechts für ihre Geschäfte. Eine Reihe von Firmen werden umfangreiche Mittel aufwenden, um die Politiker dazu zu bringen, die Vorschriften ihren Bedürfnissen anzupassen – Mittel, die sie sonst im Unternehmen investiert hätten. Viele werden der Versuchung erliegen, Schleichwege zu nehmen, während Bürokraten gegen entsprechende Bestechung zu Diensten sind, vor allem in armen Ländern, in denen die Löhne niedrig und die Regelsysteme schwach sind. Den besten Nährboden für die Korruption bilden allemal Vorschriften über Konzessionen und Kontrollen für die Produktion, den Export und Investitionen. Schon vor mehr als zweieinhalb Jahrtausenden schrieb der chinesische Philosoph Lao-tse: „Je größer die Zahl der Gesetze und Verbote, desto größer die Zahl der Diebe und Räuber.“


Auszug aus dem Buch: „Das kapitalistische Manifest“ von Johan Norberg.


Ein empfehlenswertes Buch, welches das Thema Kapitalismus umfassend behandelt.

[betterthantherest]

Ich habe zum Thema Kapitalismus einen neuen Thread eröffnet.

Thread: Kapitalismus

Es ist an der Zeit die falschen Behauptungen der linken Propagandisten endlich richtig zu stellen.

[betterthantherest]

Indem man immer neue Belastungen hinzufügt, erstickt man das Land.

Das fängt schon im Kleinen an.


Schwer ist alle Theorie
220 neue Fragen für die Theorieprüfung


| 03.07.04 |
Für die theoretische Führerscheinprüfung ist seit 1. Juli der Lernaufwand deutlich größer. 220 neue oder überarbeitete Fragen halten Einzug in den Katalog.

Führerscheintest – Hätten Sie`s noch drauf?
So müssen die Prüflinge künftig unter anderem auch über Autotechnik, Beladung und Frachtpapiere Bescheid wissen. Die Gebühren für theoretische und praktische Prüfung steigen, und wer einen Lastwagen-Führerschein erwerben will, muss bei seiner Fahrprüfung statt 45 künftig bis zu 75 Minuten fehlerfrei fahren.

[betterthantherest]

Die rotgrüne Regierung belügt die Deutschen und treibt sie in die Altersarmut.


A R M I M A L T E R

Sozialfall Durchschnittsrentner

Wer sich auf die gesetzliche Rente verlässt, ist verlassen. Die Lage für den Durchschnittsrentner wird aber noch dramatischer. Wer nicht vorsorgt, schaut später dumm aus der Wäsche.

Es klingt unglaubwürdig, aber Umfragen belegen es immmer wieder: Jeder zweite deutsche Arbeitnehmer verlässt sich nach wie vor auf die gesetzliche Rente. Wenn er in den Ruhestand geht, dürfte ihn das blanke Entsetzen packen. Der Durchschnittsrentner wird faktisch zum Sozialfall. Bis 2030 wird die Bruttorente auf 37,7 Prozent des letzten Bruttoeinkommens sinken, so der „Kundenkompass betriebliche Alterversorgung“ von Delta Lloyd und dem FAZ-Institut. Derzeit sind es noch 48 Prozent.

Den „Eckrentner“ gibt es kaum

Das Schlimme ist, dass die Sozialpolitiker immer noch vom Eckrentner ausgehen, den es aber längst nicht mehr gibt. Der Eckrentner ist eine für Vergleichszwecke erfundene Person, beim Renteneintritt 65 Jahre alt, mit 45 versicherungspflichtigen Berufsjahren und einem Verdienst, das immer dem durchschnittlichen Bruttogehalt in Deutschland entsprochen hat.

Für diesen Eckrentner sieht die Sache ja noch ganz gut aus: Im Westen erhält er 1176 Euro Monatsrente, im Osten 1034 Euro. Die Durchschnittsrente liegt im Westen jedoch laut Institut der deutschen Wirtschaft bei 978 Euro und im Osten bei 1031 Euro. Rentnerinnen bekommen im Westen 479 Euro, im Osten 655 Euro pro Monat. Allerdings lebt etwa ein Drittel der Rentnerinnen im Westen schon heute nur knapp über dem Niveau der Sozialhilfe, die beispielsweise in Baden-Württemberg 297 Euro für den Haushaltsvorstand beträgt.

Prognosen sind viel zu optimistisch

Die gegenwärtig noch optimistischen Zahlen verschleiern die künftigen Probleme. Denn die durchschnittliche Lebensarbeitszeit verkürzt sich wegen Arbeitslosigkeit oder vorzeitiger Berufsunfähigkeit. Zudem sind die Ausbildungszeiten, die künftig nicht mehr bei der Berechnung der Rente einbezogen werden, länger geworden. Ferner sinkt das Durchschnittseinkommen, weil Arbeitnehmer vermehrt Mini- und Billig-Jobs annehmen müssen. Das heißt, die tatsächlichen Rentenansprüche fallen geringer aus, als die errechneten Prognosen.

[betterthantherest]

Weitere 4.000 dankbare Schröderanhänger.


Montag, 5. Juli 2004
4.000 Stellen weg
KarstadtQuelle baut ab

Der Sparkurs der KarstadtQuelle AG trifft nun die Warenhäuser. Der Konzern will bis 2006 in den Kaufhäusern 4.000 Vollzeit-Arbeitsplätze und damit mehr als 10 Prozent der Stellen streichen. Dabei ließen sich auch betriebsbedingte Kündigungen nicht vermeiden, sagte ein Konzernsprecher.

[betterthantherest]

Die Regierung hat alles im Griff. Die Belastung der Bevölkerung sinkt. (Allerdings nicht in Deutschland).


Montag, 5. Juli 2004
Pflegekassen in den Miesen
Keine Kinder - höhere Belastung

Kinderlose werden ab dem kommenden Jahr voraussichtlich stärker zur Kasse gebeten.

Um das Milliarden-Defizit der Pflegeversicherung auszugleichen, sollen sie künftig einen zusätzlichen Beitrag von 0,25 Prozent ihres Einkommens berappen. Das meldet die FAZ unter Berufung auf die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Schaich-Walch.

[Mannerl]

ftd.de, So, 4.7.2004, 17:03
Bundesregierung plant Kopier-Abgabe auf Computer

Die Bundesregierung will zusätzliche Abgaben auf Computer, Drucker und MP3-Player einführen. Die Einnahmen sollen über Verwertungsgesellschaften den Autoren beispielsweise von Musik oder Texten zukommen.


...

hier könnte man sich auch wieder streiten!
ist dies eine Einmischung des Staates oder ein Nachgeben der Regierung zugunsten der betroffenen Musik etc Industrie

[betterthantherest]

zu #365

Wie viel von den Gebühren landet bei den "Autoren"?

Was kostet die Verwaltung?

Wer verteilt das Geld?

Wer bekommt wie viel und warum?

usw. usw.

In meinen Augen nur bürokratischer Schwachsinn.

[betterthantherest]

Die Regierung lügt 87.200 Arbeitslose aus der Statistik heraus. Wie soll man da Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft haben?


Dienstag, 6. Juli 2004
Arbeitsmarkt ohne Schwung
Nur minimale "Belebung"

Die Arbeitsmarktlage in Deutschland hat sich im Juni nur minimal verbessert. Die Zahl der Arbeitslosen sei aus jahreszeitlichen Gründen in Folge der üblichen Frühjahrsbelebung von Mai auf Juni um 59.700 auf 4,233 Mio. gesunken, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mit. Die Arbeitslosenquote ging lediglich um 0,1 Punkte auf 10,2 Prozent zurück.

Dies seien 25.300 Arbeitslose weniger gewesen als im Juni vorigen Jahres. Ohne eine Änderung der Statistik hätte sich im Jahresvergleich aber ein Anstieg der Arbeitslosenzahl um 61.900 ergeben. Die bundesweite Arbeitslosenquote habe im Juni 10,2 Prozent betragen. "Noch ist die konjunkturelle Belebung nicht stark genug, damit die Betriebe in der Summe wieder mehr Personal einstellen", erklärte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise.

[fast4ward]

06.07.2004 ARD.de

Armut in Deutschland
Immer mehr Menschen erhalten Lebensmittelspenden



Laut der Organisation "Die Tafeln" reicht die staatliche Unterstützung häufig nicht.


Laut der Organisation "Die Tafeln" hat sich die Zahl der Empfänger von Lebensmittelspenden innerhalb von rund drei Jahren mehr als verdoppelt. Im Jahr 2001 hätten täglich etwa 200.000 Hilfsbedürftige Lebensmittelspenden erhalten, im laufenden Jahr seien es 500.000 Menschen, sagte "Die Tafeln"- Sprecherin Susanne Lexa dem ARD-Magazin Plusminus. Betroffen seien vor allem Arbeitslose und deren Angehörige, Alleinstehende und Familien mit Kindern.

Lexa warnte davor, dass der Ansturm auf die Lebensmittelspenden mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe rapide zunehmen werde. Die Hartz-IV-Reform treffe vor allem die rund 2,1 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe, die massiv schlechter gestellt würden. "Gerade diese Menschen und ihre Familien werden immer stärker auf die Hilfe der Tafeln angewiesen sein", sagte die Sprecherin weiter.

"Die Tafeln" verteilen eigenen Angaben zufolge in 380 deutschen Städten und rund 1000 Ausgabestellen Lebensmittel an Menschen in Not. Die ehrenamtlichen Helfer sammeln "qualitativ einwandfreie Nahrungsmittel, die im Wirtschaftsprozess nicht mehr verwendet werden können", um diese dann an Hilfsbedürftige auszugeben. Im Jahr 2003 betrug laut den Angaben das Spendenaufkommen einen Sachmittelwert von elf Millionen Euro.

[StellaLuna]

fast4ward
möglich wäre doch auch, dass jetzt mehr Menschen die "Tafel" in Anspruch nehmen. Dass so viele Menschen innerhalb von zwei/drei Monaten so arm werden, dass sie sich keine Nahrungsmittel mehr kaufen können bezweifle ich. Interessant ist die Veröffentlichung auch im Zusammenhang mit Hartz IV, das aber erst ab 1.1.2005 in Kraft tritt.

Betroffen seien vor allem Arbeitslose und deren Angehörige... - das ist eine Wischiwaschi-Aussage! Alleinerziehende erhalten einen festen monatlichen Betrag, und dass der die letzten Monate gekürzt wurde, davon war nichts in der Presse zu lesen.

[betterthantherest]

Schröder reformiert Deutschland zur wirtschaftsfreien Zone.

Super!


Donnerstag, 8. Juli 2004
"Schlecht oder sehr schlecht"
Deutsche Manager pessimistisch

Der Wirtschaftsstandort Deutschland leidet weiter unter der miesen Stimmung. Der Rückstand im Standortvergleich mit anderen EU-Ländern hat sich laut einer "Handelsblatt"-Umfrage im ersten Halbjahr deutlich vergrößert. Deutsche Firmen planen deshalb weitere Entlassungen und wollen nur zurückhaltend investieren.

Fast drei Viertel der befragten deutschen Manager bewerten die aktuellen Rahmenbedingungen als eher schlecht oder sehr schlecht, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichten halbjährlichen Umfrage unter rund 1.000 Führungskräften. Im Durchschnitt der vier großen EU-Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien bewerten lediglich 41 Prozent der Manager die Bedingungen als schlecht, in Großbritannien sogar nur acht Prozent.

Fast zwei Drittel der deutschen Manager erwarten, dass die Bedingungen in den nächsten zwölf Monaten schlecht bleiben oder sogar weiter verschlechtern. In Großbritannien ist nur rund ein Fünftel der Manager so pessimistisch, in Frankreich und Italien gut ein Viertel. Dementsprechend klaffen auch die Beschäftigungs- und Investitionspläne auseinander. In Deutschland wollen mehr als doppelt so viele Firmen die Zahl ihrer Mitarbeiter reduzieren als erhöhen.

[betterthantherest]

Hier noch eine erstaunliche Parallele zur letzten Regierungszeit der SPD.

Rudi Carrell brachte damals den Schlager, Wann wird’s mal wieder richtig Sommer" heraus.

Damals wie heute litt Deutschland unter schlechten Wetterbedingungen und im Text heißt es.

" Das Klima hier wen wundert’s,
denn Schuld daran ist nur die SPD."

Schröder erlöse Deutschland.




Wann wirds mal wieder richtig Sommer

Wir brauchten frühre keine große Reise.
Wie wurden braun auf Borkum und auf Sylt.
Doch heute sind die Braunen nur noch Weise.
Denn hier wird man ja doch nur tiefgekühlt.
Ja früher gabs noch Hitzefrei.
Da war das Freibad auf im Mai.
Ich saß bis in die Nacht vor unserem Haus.
Da hatten wir noch Sonnenbrand
und Riesenquallen an dem Strand, und Eis
und jeder Schutzmann zog die Jacke aus.

Wann wirds mal wieder richtig
Sommer - ein Sommer wie er
früher einmal war?
Ja mit Sonnenschein von Juni bis
September
und nicht so naß und so sibirisch
wie im letzten Jahr.

Und was wir da für Hitzewellen hatten
Pulloverfabrikanten gingen ein
Da gab es bis zu 40 Grad im Schatten
Wir mußten mit dem Wassser sparsam sein
Die Sonne knallte ins Gesicht
da brauchte man die Sauna nicht
Ein Schaf war damals froh wenn man es schor
Es war wie in Afrika
Wer durfte machte FKK
Doch heut, heut summen alle Mücken laut im Chor

Wann wirds mal wieder richtig
Sommer - ein Sommer wie er
früher einmal war?
Ja mit Sonnenschein von Juni bis
September
und nicht so naß und so sibirisch
wie im letzten Jahr.

Der Winter war der Reinfall des Jahrhunderts
Nur über tausend Meter gab es Schnee
Mein Milchmann sagt: Das Klima hier wen wunderts,
denn Schuld daran ist nur die SPD.
Ich find das geht ein bißchen weit
doch bald ist wieder Urlaubszeit
und wer von uns denkt da nicht dauernd dran
Trotz allem glaub ich unbeirrt
daß unser Wetter besser wird
nur wann, und diese Frage geht uns alle an!

Wann wirds mal wieder richtig
Sommer - ein Sommer wie er
früher einmal war?
Ja mit Sonnenschein von Juni bis
September
und nicht so naß und so sibirisch
wie im letzten Jahr.

Wann wirds mal wieder richtig
Sommer - ein Sommer wie er
früher einmal war?
Ja mit Sonnenschein von Juni bis
September
und nicht so naß und so sibirisch
wie im letzten Jahr.

Und nicht so naß und so sibirisch
wie im letzten Jahr.

[betterthantherest]

Nur keine Angst, es kommt noch schlimmer.


Clement
Schröder vor "Teufelsfahrt"
| 14.07.04 |
Der SPD steht nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement eine „verteufelt schwere Zeit“ bevor.

Die Partei werde durch die Reformpolitik „nicht kaputt“ gehen, sagte Clement in einem Interview. Aber besonders für Bundeskanzler Gerhard Schröder sei dies „eine unglaubliche Teufelsfahrt“. Selbst eine Wahlniederlage 2006 müsse die SPD „notfalls in Kauf nehmen. Wir machen das ja nicht aus Daffke (Spaß).“

Wenn Deutschland den Wettbewerb mit den anderen Weltregionen nicht annähme, würde es „ein Fall für eine mehr oder weniger freundliche Übernahme", wurde Clement am Mittwoch vom „Stern“ zitiert. Seine Generation werde „noch wunderbar so leben können wie bisher, für die nächste wird es nicht mehr reichen. Deshalb kann ich die Jungen nur ermutigen: Lasst euch das nicht gefallen.“

Er kündigte an, dass er demnächst auch die Privilegien der freien Berufe abbauen wolle. Die Bundesregierung müsse dringend prüfen, ob das Standesrecht so aufrecht erhalten werden könne wie bisher. „Da haben wir uns selbst gefesselt, da sind wir eine der reguliertesten Gesellschaften in Europa. Standesrecht, Honorarordnungen, Wettbewerbsverbote für Ärzte, Architekten, Ingenieure, Rechtsanwälte und viele andere – das ist einer offenen Dienstleistungsgesellschaft, zu der wir in Europa werden, nicht mehr angemessen.“

Der Frage, wie oft er in den vergangenen Monaten an Rücktritt gedacht habe, wich Clement aus: „Ich will ja ehrlich sein, deshalb will ich Ihre Frage nicht beantworten.“

[Rhum56]

@better

Privilegien nennt er also die Fußfeseln dieser Berufsgruppen?


Na dann man rann ans abschaffen.

Aber mal ehrlich, was glaubst Du, würde unter der Union anders gemacht?

Ich seh da aktuell auch noch nicht den Willenansatz dazu, was den gemacht werden müßte, obwohl ich an die Regierungsübernahme schon glaube.

Reduzierung von Auflagen und Abgaben??? Wo?
Weiter Entlastung der unteren Einkommen?? Wo?
Kopfpauschale oder Bürgerversicherung, wo ist der Unterschied? Es ist beides zentralistisch und damit planwirtschaftlichen Zügen ähnelnd, funktioniert nicht, wie die Geschichte tausendfach bewiesen hat.

[betterthantherest]

Ich denke schon, dass sich in Deutschland, nach einem Regierungswechsel, so einiges ändern wird.

Die Gewerkschaften haben schon jetzt große Angst vor einem Wechsel und ziehen vor Schröder den Schwanz ein.

Sie haben Angst vor einer Unionsregierung und das ist für mich ein gutes Zeichen.

Ich denke Merkel möchte in die Geschichte eingehen, allerdings nicht als Wischiwaschikanzler wie Schröder, sondern als Reformator Deutschlands.

Viel zu verlieren hat dieses Land eh nicht mehr. Es kann eigentlich nur noch gewinnen.

[Mannerl]

better...

leider kann ich Dir da auch nicht ganz zustimmen!
ein Regierungswechsel wäre besser als das was jetzt dran ist!
Nur ich denke auch nicht das dann alles besser werden würde! Mal ehrlich was wollen die denn schon großartig alles ändern? Sind die "Reformvorschläge" von rotgrün sowieso nicht relativ "revolutionär"? Hätten sie etwa diese Vorschläge vor ein paar Jahren nicht noch als "Rückkehr in dem Frühkapitalismus" angeprangert?
Leider ist es so das mal schneller Geld ausgibt als spart! Ich kann mich noch erinnern das diese Regierung angetreten ist um zu sparen! Genausolche Vorschläge/Standpunkte wird auch eine Koch, Merkel, Stoiberregierung auch darlegen.

Was wollen die dann machen? Die sog. Ökosteuer(die ja eigentlich eine Rentensteuer ist!) abschalten? Das ist ja gar icht möglich! Sogar die heiligen Feiertage in Bayern werden mit den Argumenten verteidigt weil ja die Produktivität in Bayern eh höher sein solle als dort wo man nur 9 hat!

[Mannerl]

immer zu behaupten diese Regierung sei die schlechteste aller die wir bis jetzt hatten ist zwar leicht, aber zu behaupten eine schwarzgelbe wäre besser muss sich auch mal erst herausstellen! Kann sein das ich was übersehen habe, aber die Schrödermannen sind sehr stark in Richtung AGlager zugewandt! Für frühere Verhältnisse undenkbar!

...

Um mich nicht mißzuverstehen, auch ich möchte einen Regierungswechsel, aber deswegen ist dann nicht alle Tage sonnenschein und alles wird besser sein als heute. Auch der Ansatz wird nicht von haus aus so sein.

MFG
Mannerl, ...

[Mannerl]

was mal interessant wäre hier im Board!

man könnte zu jedem größern Thema einen Thread aufmachen und die jeweiligen Vorschläge der Parteien hereinsetzen! Anschließend könnte man über die Jahre (hier bei wo wäre das möglich!)darüber sie unterhalten ob dies oder das positive oder negative Auswirkungen hat!

Klingt zwar sehr theoretisch, aber möglich wärs!

Auch "interessant" wären die schönen Versprechen der Parteien "vor der Wahl" zu den Aussagen und Handlungen nach der Wahl!

[betterthantherest]

Mannerl du solltest es, als in Bayern lebender, eigentlich besser wissen.

In Bayern wird mit am meisten investiert und die Bildung rangiert mit an der Spitze Deutschlands.

Vorraussichtlich 2006 wird der bayrische Landeshaushalt ausgeglichen sein, da trotz aller Proteste, Einsparungen in größeren Umfang durchgesetzt wurden. Hier wird nicht nur geredet, sondern richtig gehandelt. Alle unionsgeführten Länder entwickeln sich weit besser, als es die SPD geführten tun.

SPD steht für Sozialismus und das bedeutet wirtschaftlichen Abstieg.

Alles was nichts mit Sozialismus und Kommunismus zu tun hat ist für ein Land einfach besser.

[Rhum56]

@Mannerl

Was wollen die dann machen? Die sog. Ökosteuer(die ja eigentlich eine Rentensteuer ist!) abschalten? Das ist ja gar icht möglich! Sogar die heiligen Feiertage in Bayern werden mit den Argumenten verteidigt weil ja die Produktivität in Bayern eh höher sein solle als dort wo man nur 9 hat!..

Doch, die kontraproduktive Ökosteuer ist abzuschaffen, aus vielen Gründen:
1.Für Öko steht sie nicht wirklich
2. Die Rentner zahlen selber mehr als 1/4tel darin ein, was mal der größte Schwachsinn ist
3. Sie verteuert unseren gesamten Lebensstandard künstlich um über 15% +Mwst!

Würde man sie abschaffen, dabei den Rentnern etwas weniger Rente zahlen und den Arbeitnehmern die angebliche 1,7% mehr abknüpfen, entstünde dabei immer noch ein Vorteil für alle. Hier aber werden Einnahmen kaputt verwaltet und die Bürger verarscht. Die Rentner können mit Sicherheit besser rechnen, wissen daher, das etwas weniger, bei dadurch erhöhter Kaufkraft, am Ende mehr ist.

Auch sollte man sofort aufhören, weitere Alternativenergien zu fördern nur die laufenden und Schluß. Es kann nicht angehen, das mit einem total überschuldeten Haushalt weiter solcher kontraproduktiver Bockmist verzapft wird. Als erstes gehört der Haushalt in Ordnung gebracht. Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ist negativ, was heißt, das mehr Arbeitsplätze zerstört werden, durch zu teure Energie, wie Arbeitsplätze in der Alternativenergiewirtschaft entstehen, und zwar unverantwortlich negativ.
Leider auch zu diesem Thema keine ausgereifte Meinung der Union. Einzig Stoiber hat mal einen Vorstoß gewagt Richtung Atomenergie und schon ging das Gekeife los.

[StellaLuna]

Rhum

Apropos Kosten

Die Windenergie ist offenbar die einzige Energieform - ja, man könnte sagen, die einzige Industrie überhaupt -, die ohne Subventionen auskommen soll. Das Dossier beschwert sich über "21.750 Euro für jeden der 40.000 Arbeitsplätze in der Windindustrie". Es wird dabei verschwiegen, dass dies lediglich ein Bruchteil der Subventionen für Kohle ist: Die Subventionen machen für alle erneuerbaren Energien (EE) gerade mal 22 Prozent der Subventionen für die Kohleindustrie aus. Zugleich sind jetzt schon mehr Menschen in der EE-Industrie als in der Kohlewirtschaft tätig: 130.000 gegen rund 90.000. Die Süddeutsche Zeitung schätzt die Zahl der in der Windindustrie Beschäftigen übrigens auf rund 45.000.

Dabei wird zur Zeit sieben mal mehr Energie durch die Kohle als durch EE erzeugt. Anders gesagt: Die EE sind zwar teuer, aber auch arbeitsintensiv - genau das, was ein schwacher Arbeitsmarkt braucht. Das Geld zirkuliert also innerhalb des Binnenmarkts, es wird dabei keine Energie importiert und es entsteht eine kräftige Exportindustrie. Zwar ist der Export in den letzten Jahren bescheiden geblieben, weil zu wenige andere Länder sich zur Windenergie bekannt haben, aber die Zielsetzung in der EU wird bis mindestens 2010 einen Boom auslösen ( Atomkraft wird es auch in Zukunft geben, aber anders als Sie denken), von dem deutsche Windfirmen stark profitieren werden. ... www.heise.de/tp

Sollte Dich noch ein Beitrag über Photovoltaik-Anlagen interessieren, stelle ich Dir den gerne rein.

[Mannerl]

379 gutes statement wie immer von Dir

Rentensteuer/Öko hört sich aber doch besser an gell!
ich bin natürlich kein Steuerexperte! Ob man die jetzt so einfach wegnehmen kann (riesige verplante Steuerausfälle!) und diese anschließen wieder mal auf die Arbeit auflastet weis ich nicht ob dies durchsetzbar ist. Ob von schwarz oder von den roten! Bei uns gilt halt das Gesetz der Verteuerung von Rohstoffen und Energie zwecks Einsparung!
Ob die 3 Punkte von Dir so stimmen weis ich nicht!

1. für Öko steht sie nicht wirklich...soll man jetzt oder! soweit ich informiert bin(soll ich mich dafür schämen!) steht sie für die Rente gerade-zu 100%???

2.Rentner zahlen 1/4 selber ein! also haben wir rechnerisch 1/4 tankende Rentner- leuchtet irgendwie gefühlsmäßig ein!

3. sie verteuert das Leben! dazu kann ich auch nur oberflächliches sagen. ...jede Renteneinzahlung verteuert das Leben! Ob Dein Vorschlag besser ist als das vorhandene System oder irgendein anderer kann ich jezt nicht beurteilen(bin ja nicht ein Fachmann auf diesem Gebiet!)

...um wieder auf den Threadtitel zurückzukommen:
Unsere Renten sind sicher! behauptete mal ein schwarzer...

[Mannerl]

soll jetzt kein windthead werden....

aber...

auch wenn sie jetzt sich noch nicht ganz so trägt-irgendwann wird Öl noch teuerer werden als heute(davon mal ausgegangen!) Aber gleichzeitig bliebe doch die WE gleich im Preis?
Denkfehler?

[Rhum56]

#380 von StellaLuna

Einspruch

Du fällst genau so drauf rein, wie die Befürworterfanatiker das gerne haben.

Sie kommt eben nicht ohne Subventionen aus. Das meiste, da geb ich Dir recht, wird durch einen Zwang von der Energiewirtschaft getragen und damit von den Kunden, die die teurere Energie kaufen müssen.
Dadurch entsteht nun der erste indirekte Schaden, nämlich im Konsum, der nun dadurch belastet wird. Man kann halt Geld nur einmal ausgeben.

Der zweite Schaden entsteht bei der Industrie und allen enrgieabhängigen Firmen, die nun in Wettbewerbsnachteile versetzt werden: Mit ein Grund dafür, warum Produktion ausgelagert wird, es sind nicht nur die Löhne.

Und dann entsteht noch dadurch wirtschaftlicher Schaden, dass die komplette herkömmliche Energieproduktionsmaschinerie, sammt Mitarbeitern voll funktionsfähig vorgehalten werden muß, was dann auch noch einen Verlußt bedeutet für die Energiewirtschaft.

Das ganze Ding ist deshalb falsch aufgezogen, weil die Kontinuität nicht durch ein Speichermedium hergestellt werden kann.

Würde die Alternativenergiegewinnung z.B. für die Produktion von Wasserstoff genutzt, sähe die Rechnung anders aus, nebenbei.

Das dei Kohleswubvention herunter gefahren werden muß, da bin ich auch bei Dir.

Stella, ich hab nix gegen diese EE, besonders Windmühlen, hatte mich selber mal dafür interessiert, als ich mir die Mühle eines Verwandten zeigen ließ. Aus Besitzers Sicht war es die beste Anlage der Neunziger.
Nur volkswirtschaftlch betrachtet paßt es eben nicht zusammen und das können wir uns in der jetzigen Situation nicht leisten, der Karren muß erst wieder aus dem Dreck geholt werden.

[Rhum56]

@Mannerl

WE Preis bleibt nicht gleich. Du bekommst eine 10jährige staatliche Abnahmegarantie mit Festpreis. Genug Zeit zum Abtragen. Dann wirst Du wohl selber mit den Energieriesen verhandeln müssen und mit Sicherheit nicht den höchsten Preis erzielen. Da das Ding dann abgeschrieben ist, ist jeder Euro Gewinn. Für event Rep sollte man vorher Rücklagen bilden, die werden nämlich ganz schnell 6-stellig. Dennoch eine super Rente springt raus.

2.Rentner zahlen 1/4 selber ein! also haben wir rechnerisch 1/4 tankende Rentner- leuchtet irgendwie gefühlsmäßig ein!

Die Ökost ist in allen Energien drinn, nicht nur im Sprit! Strom Gas etc sind auch dabei. Und sie multipliziert sich in alle Produkte, die mit Energieaufwand hergestellt werden. Und wenn Du Dir mal vor Augen hälst,was alles aus Öl und mit Energie hergestellt wird, dann spätestens wird Dir schlecht.
Von der Zahnbürste über den Kugelschreiber bis zum PC und dem Lack über die Fensterrahmen zum Fußboden und der Bekleidung..........
So, und nun ist es leicht erklärbar, warum die Produktion häufig das Ausland sucht:O

[StellaLuna]

Rhum 56
wenn wir eine Technologie verkaufen wollen, müssen wir sie nicht nur entwickeln sondern auch hier betreiben. Derzeit ist Deutschland führend auf diesem Gebiet! Und das möchtest Du verhindern?

[StellaLuna]

Rhum
Die Entwicklung wird nicht mehr aufzuhalten sein und Deutschland ist federführend was die Technologien anbelangt. Und was spricht dagegen, diese auch im eigenen Land zu propagieren?

[StellaLuna]

sorry, jetzt hab ich "doppel gemoppelt"

[betterthantherest]

Stella ich würde sagen: Alles zu seiner Zeit.

Derzeit ist Windenergie ein Draufzahlgeschäft und es gäbe bessere Alternativen wie z.B. Sonnenkraftwerke in Nordafrika. Dort könnte Wasserstoff erzeugt werden, welcher wenigstens transportabel und lagerfähig wäre.

Allerdings ist es dafür auch noch zu früh. Solange Öl noch reichlich vorhanden ist und sich die Kosten in Grenzen halten, bedeuten teuere Alternativen lediglich einen Schaden für eine Volkswirtschaft.

Spätestens wenn die Chinesen anfangen in größerem Umfang Auto zu fahren, sind alle CO2 Einsparphantasien hinfällig.

Alternative Energien müssen sich bereits heute rechnen, wie z.B. die Wasserkraft. Sonst machen sie keinen Sinn. Die Lüge mit den Arbeitsplätzen ist bei genauer Betrachtung leicht zu durchschauen.

Rhum hat mit seiner Argumentation vollkommen Recht.


Für die Gesamtheit aller Steuern und Abgaben in Deutschland trifft eines zu, sie sind ganz einfach zu hoch. Eine Staatsquote von über 56% ist zu viel und würde auf Dauer jede beliebige Volkswirtschaft auf dieser Welt ersticken.

[betterthantherest]

Was sollte noch mal Gift für das Wirtschaftswachstum sein?

Waren das nicht Steuererhöhungen?

Diesen Voll....... fällt wirklich nichts besseres ein.

Wo bleibt eigentlich bei all diesen Konzepten der Wettbewerb im Krankensystem. Der Bürger zahlt die Zeche, egal wie der Mist auch immer genannt wird, der dabei herauskommt.


Mittwoch, 14. Juli 2004
Mehrwertsteuer oder Soli rauf
Rürup will`s auf den Kopf hauen

Das modifizierte Konzept des Sozialexperten Bert Rürup zur Umfinanzierung des Gesundheitssystems setzt auf eine deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer oder des Solidaritätszuschlags. Rürup schlägt eine Kopfpauschale von 169 Euro im Monat sowie die Erhöhung der Pflichtversicherungsgrenze von derzeit 3.862 auf 4.105 Euro vor. Der unionsinterne Streit über ein Reformkonzept zur langfristigen Stabilisierung der Kassenfinanzen ging unterdessen weiter.

Rürups Vorschlag ist eine abgeschwächte Variante der von der CDU propagierten, von der CSU aber abgelehnten Gesundheitsprämie. Rürup will sein Modell offiziell zusammen mit seinem Ko-Autor Eberhard Wille am Donnerstag in Berlin vorstellen.

78 Euro je Kind

Vorgeschlagen wird darin die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16 auf 18,5 Prozent. Alternativ könnte der Solidarzuschlag auf Lohn- oder Einkommenssteuer von derzeit 5,5 auf 17,4 Prozent angehoben werden. Damit soll die soziale Abfederung der pauschalen "Gesundheitsprämien" von 169 Euro je Versichertem bezahlt werden. Für diesen Sozialausgleich setzt Rürup eine Summe von 22,5 Mrd. Euro an.

Für jedes Kind beträgt die Gesundheitspauschale 78 Euro. Auch sie wird aus Steuermitteln erstattet. Damit blieben Kinder in der Gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert. Die private Krankenversicherung soll nicht angetastet werden. Allerdings erhielten auch Privatversicherte je Kind 78 Euro Beitragserstattung.

[betterthantherest]

Ob sich mit einer neuen Regierung etwas ändern würde?

Aber doch mit Sicherheit.


Mittwoch, 14. Juli 2004
Länger arbeiten!
Stoiber will Rückkehr

CSU-Chef Edmund Stoiber spricht sich für eine generelle Rückkehr zur 40-Stunden-Woche aus. "Ich halte die Richtgröße von 40 Stunden bei gleichem Lohn für den richtigen Weg", sagt Edmund Stoiber in einem Interview mit der Münchner "Abendzeitung ".

Stoiber wünscht sich weiter, dass auch noch längere Arbeitszeiten möglich sein sollten: "Warum soll eine Belegschaft nicht einmal auch über drei Monate mehr als 40 Stunden ohne Zuschläge arbeiten, wenn dadurch ein wichtiger Auftrag an Land gezogen werden kann?", fragt der bayerische Ministerpräsident.

Der CSU-Chef fordert, längere Arbeitszeiten in Unternehmen müssen ohne Zustimmung der Gewerkschaften möglich sein. "Ich könnte mir eine Abstimmung im Betrieb vorstellen. Wenn zwei Drittel der Beschäftigten einverstanden sind, wird länger gearbeitet", schlägt er vor. "Das ist keine Erpressung, das ist eine Anpassung an die wirtschaftlichen Notwendigkeiten." Die Menschen seien bereit, länger zu arbeiten, wenn dadurch ihr Arbeitsplatz sicherer werde. Zugleich spricht er sich gegen die Forderungen nach Abschaffung von Feiertagen oder nach einer Verkürzung des Urlaubs aus.

"Die 35-Stunden-Woche war ein Irrweg", so Stoiber. Sie habe das Ziel verfehlt, gleichzeitig mehr Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen. Jetzt müsse man gegensteuern.

[Rhum56]

@Stella

Die Entwicklung wird nicht mehr aufzuhalten sein und Deutschland ist federführend was die Technologien anbelangt. Und was spricht dagegen, diese auch im eigenen Land zu propagieren?

Jede Entwicklung, die sich gesamtheitlich nicht rechnet, wird gekippt, irgendwann. Es müssen nur genug hungernde dasein und das kommt.

Nochmal, ich bin nicht gegen EE, hatte mich selber für sone Mühle interessiert. Das ist aber eine andere Betrachtung, wenn Du willst, eine egoistische.

Das Deutschland da führend ist, begrüße ich sogar. Dann aber sollte Deutschland auch daraus ein schlüßiges gesamtwirtschaftliches Konzept entwickeln, denn sonst bleibt es Luxus, Luxus, den wir uns aktuell nicht leisten können.
Zur Konsolidierung eines Haushalts gehört halt nun mal auch eine unternehmerisch nüchterne Betrachtung, sonst wirds nix. So einfach ist das.

[Rhum56]

#389 von betterthantherest

Es ist mir unbegreiflich, warum die Union sich nun auch diesem Rürup bedient.
Der ist doch wohl voll durchgeknallt!

[betterthantherest]

zu #392

Rürup und die Union sind beide für die Einführung einer Kopfpauschale. Fragt sich nur, wer die Idee zuerst hatte.

Ich wäre für eine Krankenversicherungspflicht wie bei der Autohaftpflicht. Nur sollte sich jeder aussuchen können wo er sich versichert. So sollten auch die privaten Krankenversicherungen verpflichtet werden, jeden aufzunehmen. Dann ist auch Schluss, mit dem heraus picken der guten Risiken.

Die Krankenkassen sollten keinen Ausgleich mehr bekommen, sondern wie jedes normale Unternehmen Pleite gehen können.

Es gäbe einen Wettbewerb zwischen den Kassen und die Beiträge würden mit größter Wahrscheinlichkeit sinken.

[betterthantherest]

Ein Zeichen mehr, wie schlecht die Arbeit (wenn man überhaupt von Arbeit sprechen kann) der deutschen Regierung ist.

Deutschland ist ein einziges Trauerspiel.


Boombörse Wien
Ost-Euphorie lässt Kurse steigen
Österreich ist bei seinen Reformen schon ein Stück weiter. Das beflügelt zusammen mit der Osteuropa-Euphorie die Wiener Börse.

Der österreichische Börsenindex ATX steigt und steigt. Das Ende des Börsenhöhenflug ist nicht abzusehen. „Die Wiener Börse verdient trotz des starken Indexanstiegs der vergangenen Monate einen Bewertungsaufschlag", sagt Christoph Schnabel, Österreich- und Osteuropa-Spezialist des unabhängigen Research-Hauses German Business Concepts (GBC).

[Rhum56]

#393 von betterthantherest

so in diese Richtung sollte es gehen. Zuschüsse sind Subventionen, der falsche Weg.
Vergleichbar mit der Gewährträgerhaftung der Sparkassen durch die Kommunen und Länder, die ja auch abgeschafft wird.
Sowas führt nur zu Leichtsinnigkeit bei den Ausgaben.

Sinken würden die Beiträge dann aber wohl eher nicht, wohl aber käme das System auf wirtschaftlich gesunde Füße.

[betterthantherest]

Das hat der geldgierigen Eichel nun davon.

Steuererhöhungen führen nur noch zu sinkenden Einnahmen. Das zeigt das die Schraube schon lange überdreht ist.

Auf dieser Seite kann man sehen, warum das so ist.
http://www.bwl-bote.de/20030115.htm

| 16.07.04 |
Wegen eines drastischen Rückgangs der Tabaksteuereinnahmen droht dem Bundeshaushalt ein weiteres Loch.

Allein im zweiten Quartal nahm der Bund 834 Millionen Euro Steuern weniger ein als im gleichen Zeitraum 2003 ein Minus von 13,4 Prozent, wie Tageszeitung „Die Welt“ berichtet.

Pascal Chevailler, Vorstandschef des Verbandes der Cigarettenindustrie (VdC), sagte dem Blatt: „Diese dramatischen Zahlen bestätigen unsere Befürchtungen. Weil die Bundesregierung die Steuerschraube gnadenlos überdreht hat, wird es nicht zu den erhofften Mehreinnahmen, sondern zu geringeren Einnahmen als im letzten Jahr kommen. Das wird Lücken in den Haushalt reißen.“

Schätzungen in der Branche gehen davon aus, dass am Jahresende die Steuereinnahmen um einen dreistelligen Millionenbetrag gegenüber dem Jahr 2003 zurückbleiben werden. Im Bundeshaushalt ist eine zusätzliche Milliarde Euro für den Etat von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgesehen, die aus einer dreistufigen Erhöhung der Tabaksteuer resultieren sollte.

Laut Statistischem Bundesamt wurden im zweiten Quartal 2004 in Deutschland Tabakwaren im Wert von 5,4 Milliarden Euro versteuert – 13,4 Prozent weniger als im Vorjahresquartal.

[betterthantherest]

Die Deutschen wissen eben intuitiv was unter einer derart schlechten Regierung zu tun ist.


| 16.07.04 |
Die Bürger in Deutschland legen wieder mehr Geld auf die hohe Kante und besitzen inzwischen fast vier Billionen Euro Geldvermögen.

Ende des vergangenen Jahres betrugen ihre Ersparnisse 3,92 Billionen Euro gegenüber 3,73 Billionen Euro am 31. Dezember 2002, wie der Bundesverband deutscher Banken am Freitag in Berlin veröffentlichte. Der Zuwachs zwischen den zwei Jahren betrug fünf Prozent. 2002 war das Geldvermögen erstmals seit Gründung der Bundesrepublik leicht gesunken.

Den größten Teil ihres Ersparten halten die Deutschen den Angaben zufolge nach wie vor bei Banken in Spar-, Sicht- und Termineinlagen. Den zweiten Platz belegten Anlagen bei Versicherungen. Ihr Anteil betrage mittlerweile 25 Prozent des Geldvermögens.

[datterich]

# 396

Und die Nachbarstaaten reiben sich die Hände.
Eichel wird in Polen, Tschechien, Luxemburg hoch geschätzt.
Je weiter er an der Steuerschraube für Tabak oder Benzin
dreht, um so höher sind in diesen Ländern die Steuereinnahmen.

Da sind bald Orden für Eichel fällig.

[StellaLuna]

rhum56
"...Fischer eröffnet deutsch-chinesisches Joint Venture
Fischer eröffnete in Jinan in der Provinz Shandong eine deutsch-chinesische Sonnenkollektoren-Produktion. Das Joint Venture Shandong Linuo Paradigma hat nach eigenen Angaben die weltgrößte Kapazität für die Herstellung von Sonnenkollektoren. Das Unternehmen will erstmals flächendeckend Kollektoren speziell für die Warmwasserbereitung in Einfamilienhäusern einführen.

China ist schon jetzt der weltweit größte Solarmarkt. Insgesamt sind in China rund 60 Millionen Quadratmeter Sonnenkollektorenfläche installiert. Das entspricht der Leistung von drei Kernkraftwerken und spart jährlich den Verbrauch von rund drei Milliarden Liter Heizöl...." www.tagesschau.de

[Rhum56]

Ich weiss, Stella.

Hatte diesen Link dazu schon gestern in einem anderen Thread eingestellt.

http://www.ftd.de/pw/in/1089460206496.html?nv=hpm#anker

400?

[betterthantherest]

Schrempp erhöht sich das Gehalt um 130% und gibt anschließend 10% wieder ab.

Das finden die Nichtmathematiker von der SPD natürlich ganz toll.

Ähnliche Rechenkünste werden ja auch bei der Berechnung des Bundeshaushaltes angewandt.



Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Bereitschaft des DaimlerChrysler-Managements zu Gehaltskürzungen begrüßt. Es sei ein positives Signal für die von Einbußen bedrohte Belegschaft, wenn auch bei Spitzenverdienern Bereitschaft bestehe, am eigenen Gehalt einzusparen. Das sagte Vize-Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth.

[Rhum56]

@Better

Ist doch logo. Stell Dir mal vor, die könnten rechnen. Dann könnte doch keiner mehr ein Interview geben, weil se mit hochroter Birne aussähen, wie Indianer.

[betterthantherest]

Und zu guter Letzt könnte noch jemand auf die Idee kommen Politiker nach Leistung zu bezahlen...

Aber Hoppla die Idee gibt es ja schon. Rotgrün müsste in diesem Fall sogar noch Geld mitbringen. Das wäre dann zum ersten Mal ein Beitrag zur Sanierung des Haushaltes.


FDP-Idee
Politiker nach Leistung bezahlen
| 19.07.04 |
Die Gehälter der Regierungsmitglieder sollten sich nach einem Vorschlag der stellvertretenden FDP-Fraktionschefin nach den Erfolgen der Politiker richten.

Wie FOCUS berichtet, sollen laut Birgit Homburger künftig nur erfolgreiche Kanzler und Minister, die ihre Versprechen halten, volles Gehalt bekommen. In einigen Provinzen Kanadas – vergleichbar mit den deutschen Bundesländern – sei der Leistungslohn bereits Praxis. So bestrafe British Columbia alle Kabinettsmitglieder mit 20 Prozent Gehaltsabzug, wenn der Staatshaushalt aus dem Ruder läuft.

„Wir sollten uns dieselben Sanktionen zumuten, die wir für Sozialhilfeempfänger beschlossen haben, die gemeinnützige Arbeit verweigern“, sagt die baden-württembergische FDP-Politikerin.

Konkrete Vorschläge

Im Wahlkampf trügen Regierung und Opposition ihre Ziele vor, beispielsweise bis wann die Steuern zu senken oder die Krankenversicherungsbeiträge zu stabilisieren sind. „Mit der Wahl erteilt der Bürger den Auftrag: Euer Gehalt bekommt ihr für diese Aufgaben“, so Homburger. Fünf Bereiche mit klar messbaren Zielen findet die Liberale besonders geeignet: Abbau der Staatsschulden, Steuersenkung und -vereinfachung, Verringerung der Staatsquote, Subventionsabbau und Reform der Sozialversicherungen. Beispielsweise solle es bis zu 30 Prozent weniger Gehalt geben, wenn das Kabinett seine Ziele verfehlt. Im Gegenzug möchte die Liberale ein Bonussystem wie in der Wirtschaft einführen. Übertrifft die Regierung die eigenen Versprechen, gäbe es einen Zuschlag von zehn Prozent. Den Erfolg solle eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten messen.

[betterthantherest]

Wer traut schon dieser Regierung?


Dienstag, 20. Juli 2004
Loch im Netz
Steueramnestie floppt

Die Steueramnestie der Bundesregierung zeigt offenbar noch nicht den erhofften Erfolg. Nach einer Analyse des Bundesfinanzministeriums, die dem "Handelsblatt" vorliegt, gingen im ersten Halbjahr 2004 bei den Finanzämtern 224 Mio. Euro ein. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte für das gesamte Jahr zunächst mit fünf Mrd. Euro gerechnet, der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte im Mai diese Prognose bereits auf 1,5 Mrd. Euro revidiert.

[betterthantherest]

Hervorragend, wie die gesamte Regierung. So ein arrogantes A....


| 20.07.04 |
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat Kritik an den Antragsformularen für das neue Arbeitslosengeld II scharf zurückgewiesen.

Diese seien hervorragend, sagte Clement am Dienstag vor Journalisten in Berlin.

[Rhum56]

Allensbach: Union und SPD müssen Federn lassen

FRANKFURT (Dow Jones-VWD)--Die Union verliert in der Wählergunst. Nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe) erhielten CDU/CSU 44,2% Zustimmung -
ein Minus von 1,7 Punkten im Vergleich zum Juni. Auch die SPD musste wieder Federn lassen. Nach einer zwischenzeitlichen leichten Erholung näherten sich die Sozialdemokraten den Angaben zufolgen wieder ihrem Tiefststand vom Frühjahr. 24,2% der Befragten entschieden sich demnach für die SPD, 0,8 Prozentpunkte weniger als im Juni.

Von den Verlusten der größeren Parteien würden derzeit die FDP mit 8,5%(plus 0,6 Prozentpunkte), die Grünen mit 12,2% (plus 1,4) und die PDS mit 6,0% (plus 0,6) profitieren. Besonders stark hat die SPD dem Bericht zufolge im Osten, die Union hingegen im Westen an Zustimmung eingebüßt. Die Sozialdemokraten sanken in Ostdeutschland in der Umfrage in den ersten beiden Juliwochen von 23% auf 19,8%, die Union verlor in Westdeutschland von 48,1% auf 46,1%. Allensbach befragte den Angaben zufolge zwischen dem 1. und dem 13. Juni etwa 2.000 Wahlberechtigte in ganz Deutschland.
Dow Jones Newswires/ddp/20.7.2004/cv


@Better

Meine Meinung dazu ist, das auch die Union verliert, weil sie auch nicht die richtigen Reformen anpackt.
Die Kernprobleme unseres Landes,

A)Entlastung der geringeren Einkommen
B)Radikale Reduzierung der Staatsquote

werden nicht energisch angegangen. Zu ähnlich sind die Diskusionen, leider. Kopfpauschale/Bürgerversicherung bla bla, den unterschied kann man kaum erkennen. Beides läuft auf ein gigantisches, bürokratisches zentralistisches System heraus und hat damit planwirtschaftliche Züge, von denen nun wirklich jeder weiß, das sie am ungeeignetesten sind.

Clements Spruch zu den Formularen ist ein Hohn, unfassbar, was die sich da rausnehmen.

[Rhum56]

Und das die sogenannte steueramnestie ein Flop wurde, dafür brauchte man ja nun wirklich nicht soviele Monate. Schon bei der Umsetzung war das sonnenklar, halt Stümperhaft.

Wie kann man nur so naiv sein, ständig Steuererhöhungsdiskusionen zu führen und dabei zu glauben, der bürger wäre jetzt so naiv, sein Geldbündel nach Dutschland zu holen.

Die daran glaubten, würden keinen Pisatext bestehen.

[betterthantherest]

Ich sag`s doch immer.

Diese Regierung ist schlecht.

In der CDU/CSU sitzen auch noch zu viele Sozen. Das kann man schon bei der Diskussion, einer Arbeitsmarktreform erkennen. Allerdings sind die angedachten Maßnahmen besser als nichts.

Dann dauert das Sichtum Deutschlands eben noch ein bißchen länger.

Wenn ich nur dürfte, wie ich wollte...

[Rhum56]

@Better

Mit jedem Steuergesetz, wo der Schuß nach hinten losgeht, freue ich mich, das wir wieder einen Schritt weiter in die Richtung gekommen sind, das weitere Veränderungen erzwungen werden, durch weniger Steuereinnahmen.
Die jüngst eingeräumten Tabakmindereinnahmen von 800 MIO verfehlen auch nicht ihre Wirkung, es ist auch wieder ein Schritt.

Allerdings zieht sich das nun schon über unglaublich viele Jahre, wobei die wirtschaftliche Situation Deutschlands nun schon die mit Abstand schlechteste seit dem 2 Weltkrieg ist.

Und immer noch kein Klingeln in Berlin, Erhard würde sich im Grabe rumdrehen, müßte er das mit ansehen.
Es ist schon zur Rarität geworden, einen Optimisten zu finden, so weit ist es nun schon. Selbst bei Menschen, die sich für gewöhnlich nicht für Wirtschaft interessieren, kommt mittlerweile die Frage auf, dass doch hier was nicht stimmt.

Ich stelle mir ernsthaft die Frage, ob es einen zusammenbruch geben wird, oder wie man diese Bande dazu kriegt, das zu tun, was sie sich auf ihre Sprüchetafel geschrieben haben:
Das notwendige tun

Die Partei ist mir ziemlich egal, wobei ich wohl bei der SPD-DGB weniger daran glaube, zuviele Gewerkschaftsozenbetonköppe darin.

Wenn se doch wenigstens mal da ansetzen würden, wo es nur Wille und nicht Geld kostet, z.B. überbordenden Bürokratismus, überzogene Gesetzesregelungen en Mas etc.

[Rhum56]

@Better

Wenn Du denkst, es wäre sinnvoll, bei der Union(CDU) mal mit zu diskutieren, dann wird Dir hier der Spaß verleidet.

Moderationsregeln
Moderieren heißt für uns.....

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-------------------

Also bitteschön, nur was absolut in den Kram paßt, sonst löschen wir

Wieviele Mitarbeiter die wohl dafür vorhalten?
Ist mir die Zeit zu schade.

[betterthantherest]

@Rhum

Das was du in deinem letzten Satz geschrieben hast, habe ich mir auch schon zigmal gedacht.

So streicht man z.B. den Arbeitslosen das Geld zusammen, ohne auch nur die geringste Voraussetzung für neue Arbeitsplätze geschaffen zu haben.

Das bringt natürlich nur noch mehr Frust.

Man könnte wirklich erst einmal da ansetzen, wo es noch nicht einmal Geld kostet. Gelegenheit gibt es hierbei mehr als genug.

[betterthantherest]

zu #410

Man sollte mal versuchen dort seine Schulden abzugeben.

Vielleicht werden die ja auch gelöscht.

[Rhum56]

@Better

Gestern haben se ja das "Rürup-Fachmann-Konzept" ordentlich durchgeschüttelt im Fernsehn. Fand ich gut, denn das wird nicht funktionieren und ist auch höchst unsozial dazu. Bin kein Sozialist, aber eine Mindestabfederung sollte sein. Und 170 Euro, für Menschen die gerade mal 5/6/700 Euro haben, ist das zuviel. Schon stehen wir am Problem. Da soll nun der Staat helfen, wir ahnen es, neuer Bürokratismus, gepaart mit Zentralismus=Planwirtschaft.
Und wo bleibt der Wettbewerb im Gesundheitssystem, im Nirwana:O

[betterthantherest]

Rhum du sagst es.

Übrigens gibt es heute im Handelsblatt einen Artikel über die aussichtsreichsten Wirtschaftregionen dieser Republik.

Die ersten Plätze gehen natürlich an Bayern.

Wer hier regiert dürfte ja bekannt sein.

[betterthantherest]

Als nächstes werden dann die Gewinne der Unternehmen gedeckelt. Alles was darüber hinausgeht kassiert der Staat.

Kommunismus ich hör dir trapsen.



Mittwoch, 21. Juli 2004
Schnapsidee?
Top-Gehälter deckeln

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries schließt ein Gesetz zur Steuerung der Managergehälter in Deutschland nicht aus. An staatlich festgesetzte Höchstlöhne für Manager sei aber nicht gedacht.

Eine Ministeriumssprecherin sagte am Mittwoch in Berlin, man könne darüber nachdenken, "dass man bestimmte Gehaltsentwicklungen an bestimmte Indikatoren knüpft".

[betterthantherest]

Rentenmurks a la SPD.


Alterseinkünftegesetz
Die Verlierer der neuen Rente

| 21.07.04 |
Die heute 40- bis 55-Jährigen kommen bei der Umstellung von der vorgelagerten auf die nachgelagerte Besteuerung am schlechtesten weg.

Die vor 1965 geborenen Jahrgänge sind nach Experten-Berechnungen die großen Verlierer der Neuregelungen bei der Rente. Auch die heutigen Ruheständler mit überdurchschnittlichen Altersbezügen würden schlechter gestellt, da sie nach altem Recht weniger Steuern zahlen mussten, erklärte Reinhold Schnabel von der Universität Essen am Mittwoch in Berlin. Im Auftrag des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) untersucht er die Effekte der Umstellung von der vorgelagerten auf die nachgelagerte Besteuerung der Renten.

Ab 2005 müssen alle Rentenbezieher 50 Prozent ihrer gesetzlichen Alterseinkünfte versteuern. Bis 2040 steigt die Steuerlast auf 100 Prozent. Im Gegenzug werden ab 2005 die Rentenbeiträge zunächst zu 60 Prozent steuerbefreit. Bis 2025 steigt dieser Anteil auf 100 Prozent.

Die heute 40- bis 55-Jährigen werden laut Schnabel belastet, weil sie von der schrittweisen Steuerbefreiung ihrer Rentenbeiträge nur wenig profitieren. So müssten die heute 44-Jährigen beispielsweise 85 Prozent ihrer gesetzlichen Rente versteuern, obwohl sie ihre Beiträge zum großen Teil noch aus ihrem versteuerten Einkommen aufbringen mussten. Er erwarte, dass Betroffene wegen dieser Doppelbelastung das Bundesverfassungsgericht anrufen würden, sagte Schnabel. Hingegen könnten die jüngeren Jahrgänge, die nach 1964 geboren sind, die Steuererleichterungen im vollen Umfang für ihr privates Alterssparen nutzen.

Schnabel wies allerdings darauf hin, dass die Belastungen und Entlastungen durch die Neuregelungen schwer allgemein zu kalkulieren seien. Je nach Einkommenssituation und Lebensalter ergäben sich unterschiedliche Ergebnisse: Geringverdiener bis 20 000 Euro brutto im Jahr würden auch dann keine Steuern zahlen, wenn die nachgelagerte Besteuerung voll greife. Bürger, die bis 30 000 Euro brutto im Jahr verdienten, würden von der Reform profitieren, sofern sie die Steuererleichterungen in die Altersvorsorge steckten. Besserverdiener ab 60 000 Euro brutto müssten dagegen mit einer hohen Steuerlast auf ihre gesetzlichen Renten rechnen. Diese werde nicht von den Entlastungen bei den Beiträgen ausgeglichen.

Staatlich geförderte Renten selten attraktiv

Der Wissenschaftler erklärte weiter, dass sich so genannte Riester- oder Rürup-Renten, die staatlich gefördert werden, nur selten lohnten. Auf diese Alterseinkünfte müssten nicht nur Steuern, sondern auch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gezahlt werden. Riester-Renten seien nur bei geringem Einkommen profitabel. Die Rürup-Rente ist nach Ansicht des Experten in den nächsten fünf bis zehn Jahren unattraktiv. Diese Form des Alterssparens ist eine Leibrente, die nicht vererbt werden kann und bei der auch keine Kapitalauszahlung erlaubt ist. Bei der Rürup-Rente seien ab 2005 nur 60 Prozent der Beiträge steuerfrei, ab 2025 müssten hier jedoch 80 Prozent der Rentenauszahlungen versteuert werden, sagte Schnabel.

Das DIA, deren Gesellschafter die Deutsche-Bank-Gruppe ist, beschäftigt sich vor allem mit der privaten Altersvorsorge.

[Rhum56]

@Better
#414

natürlich hab ich das überflogen, HB liegt morgens auf meinem Schreibtisch.

Hier Ausschnitt der Erklärung für Region München:

..Einer der Hauptgründe für den Vorsprung Bayerns ist ein Paradigmenwechsel, den die Wirtschaftspolitik Anfang der 90er-Jahre unter dem damaligen Ministerpräsidenten Max Streibl einleitete: „Damals hat sich Bayern von dem traditionellen Ansatz einer breit angelegten Wirtschaftsförderung verabschiedet“, erläutert Reinhard Dörfler, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern.

Zwischen 1994 und 1999 versilberte der Freistaat Staatsbeteiligungen im Wert von mehr als 4,3 Mrd. Euro – das Land trennte sich unter anderem von seiner Beteiligung am Bayernwerk, der Dasa, der Bayerischen Versicherungskammer und der Viag. Dieses Geld pumpte die Landesregierung in die Wirtschaftsförderung – allerdings nicht wie vorher in strukturschwache Regionen, sondern vor allem in ohnehin boomende Standorte und in Zukunftsbranchen wie Biotechnologie, Medizintechnik und IT. „Dieser Kurswechsel ist einer der zentralen Gründe dafür, dass sich der Wachstumsvorsprung Bayerns weiter vergrößert hat“, unterstreicht Dörfler.

Trotz aller Erfolge hat aber auch die bayerische Wirtschaftspolitik durchaus ihre Leichen im Keller: So versuchte auch Bayern, angeschlagene und letztlich dem Untergang geweihte Unternehmen durch Subventionen zu retten – ohne letztlich das Aus des Elektronikkonzerns Grundig und des Stahlwerks Maxhütte verhindern zu können. Zudem ist das Bundesland ein steter Kämpfer für Agrarsubventionen und für die Steuersubvention Entfernungspauschale.

-----------------------

Dabei ist München ja nun Rot, wenn ich mich recht erinnere, aber da wird auch drüber geschimpft
Für mich gibt es aber auch noch andere Gründe für den Werdegang Bayerns, die mit FJS zutun haben. Dörfler macht es sich zu einfach.(Hab aber noch nicht alles gelesen, die Zeit )

so long

[betterthantherest]

Rhum es stimmt tatsächlich. In München regiert rotgrün. Das hat dazu geführt, dass zahlreiche Firmen ins Umland verlagert wurden.

Verantwortlich für die positive Entwicklung ist und bleibt die bayerische Staatsregierung.

Rotgrün in München hat das gemacht, was sie immer tun. Zuerst einmal wurde die Gewerbesteuer erhöht. Dann hat man mit diversen Maßnahmen zur Abschreckung von Firmen und Verbrauchern beigetragen. Beispielsweise wurden Ampelschaltungen so gewählt, dass es eine Qual wurde, mit dem Auto oder dem LKW in die Stadt hineinzufahren. So schont man die Umwelt, jedoch nicht die Unternehmen, aber das ist diesen grünen Spinnern ja egal.

Mich hat es schon erstaunt, wie gut München trotzdem dasteht.

[betterthantherest]

Das sollte man mit der kompletten Regierung machen.


Mittwoch, 21. Juli 2004
Minister beim Wort genommen
Clement-Büro lahm gelegt

Unzählige Anrufer haben das Angebot von Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) beim Wort genommen, ihnen beim Ausfüllen des Antragsformulars zum Arbeitslosengeld II zu helfen. "Mein Büro ist lahm gelegt", sagte Clement.

[Rhum56]

#418 von betterthantherest

Mit den Ampelschaltungen/Verkehrsflußförderungen haben viele andere Kommunen auch ihre Probleme.
Behindern ist das richtige Wort für diese Fehlentwicklung.

Auch da brauchen wir dringend ein umdenken, halt ein Produkt der Sesselpfurzer.

[Mannerl]

zum Threadthema!

aus meinen ganz persönlichen Monologthread zum Thema Union Pacific möchte ich gerne eine Nachricht dieser Gesellschaft hier rein stellen!

...

22.07.2004 20:19: Union Pacific verfehlt Erwartungen

Die Eisenbahngesellschaft Union Pacific meldete am Donnerstag, dass hohe Energie- und Treibstoffpreise das Ergebnis im zweiten Quartal negativ beeinflusst haben.

Aufgrund dessen fiel der Gewinn um 45 Prozent auf 158 Mio. Dollar bzw. 60 Cents je Aktie. Im Vorjahr lag der Gewinn noch bei 288 Mio. Dollar bzw. 1,10 Dollar je Aktie. Die Erwartungen der Analysten betrugen 63 Cents je Aktie.

Der Umsatz erreichte im zweiten Quartal des laufenden Jahres 3,03 Mrd. Dollar, nachdem im Vorjahr noch 2,89 Mrd. Dollar umgesetzt wurden.

...

anscheinend haben auch andere Probleme mit steigenden Kosten! Ob dies der Hauptgrund sein kann Treibstoffpreise für einen derartigen Gewinnrückgang zu machen kann ich mir eigentlich gar nicht vorstellen!
soll aber nicht hier das Thema sein!
Will nur damit ausdrücken dass auch andere mit steigender Steuerlast, in diesem Falle verfehlte Energiepolitik zu kämpfen haben...

[Rhum56]

@Mannerl

Das ist bei den Amis keine verfehlte Energiepolitik, sondern Folge der Energieeinkaufskosten. Die Dimension kann ich mir schon vorstellen, denn der Wettbewerb ist hart, die Margen entsprehend.

Hier aber werden mit unsäglich wirtschaftlicher Dummheit die Energiepreise künstlich pervers verteuert. Allein die Ökosteuer mit über 15%+Mwst.(in allen Energien drinn) Dazu kommt dann noch die auch perverse Benzinsteuer. Dadurch werden wir zum europäischen Umfeld und noch schlimmer zum internationalen Umfeld in erhebliche Wettbewerbsnachteile versetzt.

Die können aktuell nur noch die Exporteure mit sehr hoher Wertschöpfung kompensieren. Fast alle anderen Branchen ächzen darunter und kämpfen ums Überleben.
Belegt durch die Pleitewelle und eine Unzahl von Betrieben, die am Rande der Pleite stehen.

[betterthantherest]

Was man auch bedenken muss, ist der wesentlich geringere Steueranteil, der Energiekosten in den Staaten. Ölpreiserhöhungen schlagen im Verhältnis viel stärker auf die Kosten durch, als das in Deutschland der Fall ist.

Wenn man sieht, welch verheerende Auswirkung die hohen Energiepreise bei diesem amerikanischen Unternehmen haben, so kann man sich vorstellen, wie stark deutsche Firmen durch die steuerlich weit übehöhten Energiepreise in Deutschland bereits vorbelastet sind.

Darunter leidet die Konkurrenzfähigkeit Deutschland in massivster Weise.

[betterthantherest]

Nichts als Gauner und Betrüger in dieser Regierung. Die Behauptung, die Arbeitskosten sollen gesenkt werden, war nichts anderes als eine Lüge.

Wie mich diese Sozen ankotzen.


Samstag, 24. Juli 2004
Streit um " Hartz IV"
" Bund plündert Bundesagentur"

Die Arbeitsmarktreform " Hartz IV" und ihre Umsetzung sorgen weiterhin für allerlei Zündstoff. Arbeitgeber und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warfen der Bundesregierung vor, durch Reform die beitragsfinanzierte Kasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) um Milliarden Euro zu erleichtern. Dabei gehe es um eine bisher kaum bekannte Regelung im Gesetzestext zu " Hartz IV" berichtet die " Hannoversche Allgemeine Zeitung" .

Ab Januar muss die BA dem Bund jedes Vierteljahr einen so genannten Aussteuerungsbetrag für jeden Arbeitslosen zahlen, der in den vorangegangenen drei Monaten vom beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld I in die Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II gerutscht ist, berichtet das Blatt. Der Betrag entspreche der Jahressumme aus dem durchschnittlichen Arbeitslosengeld II, dem Sozialgeld für die Angehörigen und den Beiträgen zur Sozialversicherung. Allein im kommenden Jahr erwarte der Bund eine Zahlung aus dem Beitragstopf der Bundesagentur von 6,7 Mrd. Euro.

Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur, Peter Clever, sagte der Zeitung: " Der Bund plündert die Beitragskasse der Bundesagentur." Die Bundesregierung dagegen argumentiert, mit dem Aussteuerungsbetrag solle den Arbeitsagenturen ein Anreiz gegeben werden, von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohte Arbeitslosengeldbezieher schnell zu vermitteln, um die Zahlung an den Bund zu vermeiden.

[Rhum56]

@betterthantherest

Das ist ja die größte Sauerei, die ich je gehört habe.

Müßte eigentlich massive Proteste hervor rufen.:O

[StellaLuna]

betterthantherest
alles wird gut

CDU-Fraktionsvize Merz hält vollständige Streichung des Kündigungsschutzes für möglich

24. Jul 15:23

Im parteiinternen Streit über den Kurs in der Arbeitsmarktpolitik hat CDU-Fraktionsvize Merz eine vollständige Streichung des Kündigungsschutzes ins Gespräch gebracht. SPD-Chef Müntefering nannte die Pläne kalten Kapitalismus.

Nach Einschätzung von Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) kann eine vollständige Streichung des Kündigungsschutzes in Deutschland zu mehr Beschäftigung führen. «In der Schweiz gibt es gar keinen Kündigungsschutz - und Vollbeschäftigung», sagte Merz der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Die CDU vertrete daher den Standpunkt, «lieber befristet beschäftigt, als unbefristet arbeitslos». Wenn sich damit nachweisen lasse, dass weniger Schutz zu mehr Beschäftigung führe, so Merz, dann «können wir eines Tages ganz auf den besonderen Kündigungsschutz verzichten».

Kalter Kapitalismus
Scharfe Kritik kommt von SPD-Chef Franz Müntefering. Die neuen CDU-Forderungen nach Abbau von Kündigungsschutz und Tarifrecht zeigten, «dass Deutschland vor einer Richtungsentscheidung in der Arbeits- und Sozialpolitik steht», sagte Müntefering laut der Online-Ausgabe des Nachrichtensenders n-tv. Was die CDU vorschlage seien «Dinge aus der Gedankenwelt des kalten Kapitalismus. Das ist der Abschied von der sozialen Marktwirtschaft», so Müntefering.

CDU-Wirtschaftsexperte Merz verteidigte indes die arbeitsmarktpolitischen Thesen seiner Partei, nach denen der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer fallen soll, die bei Einstellung älter als 53 Jahre sind. «In Deutschland dachte man zu lange, gesetzliche Schutzzäune würden schützen. Dabei sperren sie aus», sagte Merz. Arbeitslose zwischen 50 und 65 Jahren wüssten, wovon er spreche, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Diskussionsgrundlage
Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verteidigte das Arbeitsmarktkonzept der CDU. Niemand in der Union wolle sich von der sozialen Marktwirtschaft verabschieden, sagte er in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Allerdings stimme er nicht mit allen Thesen überein. Das Papier sei eine Diskussionsgrundlage, «mehr nicht.»

CDU-Chefin Angela Merkel ließ in der «Bild am Sonntag» offen, ob das Papier auf dem Düsseldorfer Parteitag im Dezember angenommen wird. Grundsätzlich aber gelte, dass die Debatte über den Kündigungsschutz an der Frage ausgerichtet werden müsse, wie hoch die Barrieren sind, einen neuen Job zu bekommen. Mehr Kündigungsschutz könne die Chancen für jene verschlechtern, die gern einen Job hätten. (nz)

[betterthantherest]

Stella Müntefarting ist in meinen Augen nur ein kleines A...

Ich kann den Typen absolut nicht leiden.

Merz hat völlig Recht. Jeder Unternehmer wird dir bestätigen, dass der Kündigungsschutz mit ein Grund ist, warum so wenig, wie nur eben möglich eingestellt wird. (Mannager von Konzernen zähle ich nicht zu den Unternehmern).

In Amerika wird zwar 4 mal schneller gekündigt, dafür aber auch 10 mal schneller wieder eingestellt, als es in Deutschland üblich ist.

Das sagt doch alles.

[StellaLuna]

betterthantherest
das sind die Unternehmer die sich nichts zutrauen!
das sind die Unternehmer die die Kosten ihres Missmanagement mittels Mitarbeiterabbau lösen wollen,
und um das schnell und wirksam durchziehen zu können, muss der Kündigungsschutz weg.

[StellaLuna]

Ich warte auf den Zeitpunkt, wo Mitarbeiter das Management vor die Tür setzt

[betterthantherest]

Stella als Unternehmerin des Jahres kennst du dich da natürlich hervorragend aus.

Wie wäre es, machen wir doch zusammen eine Firma auf?

Mit deinem Geld.

Dann kannst du so agieren wie du es für richtig hälst und ich helfe dir so gut ich kann.

Mitarbeiter von Aktiengesellschaften mit hohem Streubesitz könnten tatsächlich ihren Anteil am Unternehmen so weit ausbauen, bis sie über die Geschäftsleitung bestimmen können.

Das Dumme ist dann nur, dass sie ihr eigenes Geld riskieren würden und wer will das schon.

[StellaLuna]

better
ich bin nicht geeignet für eine Ich-AG

[betterthantherest]

Stella ich spreche von keiner Ich-AG. Du sollst ja mal so richtig unter einem Haufen Angestellter leiden.

Nach heutiger Rechtssprechung mit mehr als zehn, damit du sehen kannst wie schön das mit dem Kündigungsschutz funktioniert.

Dann darfst du auch als Betroffene mitreden.

Ich möchte Wetten, dein Weltbild würde sich schlagartig verändern.

[StellaLuna]

betterthantherest
so so, mein Weltbild würde leiden - des glaub i aba ned

[betterthantherest]

Dann test ma doch einfach moi.

[Birk35]

Das Problem sind doch die HR Manager. Da wird doch jeder Arbeitslose sofort abgestempelt.
Nee, den stellen wir nicht ein, wer weiß was der in seinem letzten Job alles falsch gemacht hat.....

[StellaLuna]

Birk35
das seh ich auch so!
Leider gibt es zu viele von dieser Sorte. Man müßte HR-Manager, die drei oder vier Jahre ihren Job gemacht haben, selbst auf den "Wackel" schicken und sie dann ein Referat halten lassen über ihre Erfahrungen die sie bei Bewerbungsgesprächen gemacht haben. Und wenn dann so ein HR-Fuzzy über 45 ist, dann ist der Nervenzusammenbruch vorprogrammiert

[betterthantherest]

@birk35

Wenn du dir fünf Äpfel kaufen möchtest und du die Auswahl aus einer Kiste mit hundert Äpfeln hast, so wirst du doch auch nicht einfach nur fünf Stück herausnehmen, sondern diejenigen, welche deinem Geschmack in Größe und Aussehen am nächsten kommen.

Nichts anderes geschieht bei der Auswahl von Personal.


@StellaLuna

Ich würde dir echt wünschen, einmal Erfahrungen in den Bereichen zu sammeln, über die du dich hier so ausläst.

Was du oft schreibst, zeugt nur von echter Ahnungslosigkeit.

[Rhum56]

#424 von betterthantherest

Es wird aber seltsamerweise nichts in den Presse von diesem "Aussteuerungsbeitrag" publiziert.
Das versteh ich nicht?

Better, stell doch mal den Link dazu hier rein.

[StellaLuna]

betterthan
ich kenne beide Bereiche - als Suchende und auch von der anderen Seite

[Rhum56]

Nehme alles zurück, Better.
Hier der Link:

http://www.n-tv.de/5335524.html

[betterthantherest]

zu #439

Stella dann solltest du eigentlich wissen, wie frustrierend es sein kann, wenn man die falschen Leute einstellt.

Ich frage mich, warum sollten sich Unternehmen/Unternehmer mit diesen Dingen belasten, wenn sie für alles was sie tun nur beschimpft werden und wenn am Ende von dem was man umsetzt immer weniger in der Tasche bleibt.

Mir ist die Lust aufs Unternehmertum schon lange vergangen und ich wundere mich eher, warum in diesem Land überhaupt noch so viele Leute unternehmerisch tätig sind.

zu #440

Ist das nicht mal wieder eine riesen Sauerei?

[Rhum56]

@Better

Mir stockt der Atem, wenn ich das allein lese.

Diese Politikerbande schreckt vor nichts zurück.

Aber das kann m.M. nach garnicht funktionieren,
schließlich war es bisher umgekehrt, Eichel überwies an BA.

Und wenn Hartz IV kippt, dann das auch, so einfach ist das.

Der Hammer allerdings, dass man das schon zum Gesetz werden ließ:O

[betterthantherest]

@Rhum


Unter der rotgrünen, der ... du kennst das ja schon, verkommt dieser Staat immer mehr zur Bananenrepublik.

Mit so etwas wie Recht und Ordnung hat das alles doch schon lange nichts mehr zu tun.

[Mannerl]

"Mir ist die Lust aufs Unternehmertum schon lange vergangen und ich wundere mich eher, warum in diesem Land überhaupt noch so viele Leute unternehmerisch tätig sind."

...habe es noch keinen Tag bereut

[betterthantherest]

@Mannerl

Mein Unternehmen gegründet zu haben, war sicherlich das Beste, was ich damals tun konnte und ganz zu Anfang, als Einzelkämpfer, wusste ich ja auch noch nicht, was so alles auf mich zukommen sollte.

Man glaubt gar nicht, mit welchem Mist man sich den ganzen Tag beschäftigen muss. Ein guter Teil des Tages geht inzwischen für irgendwelchen Unsinn drauf.

Zum Beispiel musst du deine Angestellten über die Möglichkeiten vermögensbildender Leistungen aufklären. Machst du das nicht kannst du sogar schadensersatzpflichtig sein.

Ja bin ich denn eine Bank oder eine Versicherung.

Wenn ein Angestellter so etwas haben will, dann soll er sich doch selber darum kümmern.

Statt unternehmerisch tätig zu sein, spielt man heute Kindermädchen für die Angestellen. Das ist doch alles nur noch krank.

[Mannerl]

so was nennt man "fürsorgepflicht" des Arbeitgebers......so sagte man es uns in der Meisterschule

...

ob man wirklich seinen Angestellten etwas über die betriebliche Vermögensbildung(nennt man das so?) erzählen können muss weis ich nicht!

[Rhum56]

#445 von betterthantherest

Dat sind aber doch nur Kleinigkeiten.

@Mannerl

Deinen Darstellungen nach bist Du Einzelkämpfer, war auch ich mal.

Glaube mir, da geb ich Better recht, mit Mitarbeitern kommt etwas auf Dich zu, wovon Du nicht geträumt hast als Einzelkämpfer.
Da kann nach ein paar Jahren jeder ein Buch darüber schreiben. Den größten hals bekommst Du, wenn dann der für Deine Entlastung eingestellte Mitarbeiter einen auf krank macht, Du es merkst, dann auch noch beweisen mußt. Gleichzeitig darfst Du dann die Arbeit für ihn auch noch mit erledigen und ihn dafür bezahlen.
Kommen dann noch mehrere Mitarbeiter dazu, ärgerst du dich in vergleichbaren Fällen zwar immer noch, aber kriegst es etwas besser weggedrückt.

Was mindestens genau so drückt, ist der Erfindungsreichtum unserer Bürokraten, die beinahe nichts anderes zu tun zu haben scheinen, immer wieder neue Auflagen und Vorschriften zu machen, meist unsinniger Art. Die nimmst Du dann erst mal schluckend hin. Aber mit der Zeit kommen dann doch Fragezeichen auf, ob das wohl der richtige Weg wahr.
Wenn dann selbst die eigenen Mitarbeiter sagen, "Mit ihnen möchte ich nicht tauschen", dann kommt man schon ans Grübeln.

Es gibt viel aufzuräumen in unserem Land und es wurde noch nicht einmal begonnen.

[betterthantherest]

@Mannerl

Unwissentheit schützt vor Strafe nicht und ich bin mir sicher du kennst von den tausenden von Vorschriften nur die wenigsten. Vielleicht ist deine Existenz bereits bedroht und du weißt es noch gar nicht.

Mein Beispiel war nur das letzte über das ich mich aufregen musste.

Deutschland ist und bleibt eine blockierte Gesellschaft.

Am meisten regen mich diese Besserwisser auf, die absolut keine Ahnung haben und nur die ach so schönen Seiten des Unternehmertums sehen.

Wenn das alles so einfach ist, warum packen es diese Flaschen dann nicht selber an?

[Mannerl]

meine Existenz...? wie soll ich das verstehen? warum sollte meine Existenz(Unternehmen!) bedroht sein?

[Rhum56]

@Mannerl

Mit Existenz hat Better etwas übertrieben, zumindest mit dem Beispiel.

Dennoch haben wir mittlerweile eine Gesetzgebung, bei der man schon hinterfragen könnte, ob der Gesetzgeber die Selbständigen wohl haßt?

Schuldrechtsreform ist son Ding. Dabei kann Dir schnell ein heftiger finanzieller Schaden entstehen. Beispiel. Du verkaufts Deinen Firmenwagen an Privat. Dann darfst Du, wenn Du geschickt warst, 6 Mon Sachmängelhaftung übernehmen und zwar auf alles, was nicht dem Neuzustand enspricht(Kratzer, Technik etc.), warst Du nicht geschickt, werden daraus 2 Jahre. Selbst Rechtsanwälte kommen da nicht raus.

Basel II ist auch son Ding, ich nenne es das Abschlachten des Mittelstandes. Da werden, über Jahrzehnte gewachsene, Finanzierungsstrukturen abgekappt zugunsten einer abartige Bürokratie, für Bänker und für Firmen mit der gleichzeitigen Beschneidung der Mittel. Wehe, Du paßt mit Deinem Gewerbe nicht in ein gewisses Raster, dann stehste draußen. Die Pleitewelle läßt schön grüßen.
Da ist so manch einer schon pleite und weiss es nur noch nicht.

Muß man sich in der größten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg eigentlich eine Abfallverwaltung leisten, mit Kosten für Betriebe und Behörden?
Bilanz-->Belege-->Rechnungen-->Verwaltungsaufwand-->Kostenerhöhung der unsinnigsten Art.
Oh, und noch was schönes bescherte uns das neue Jahrtausend. Nun dürfen wir auch alle 4 Jahre die betriebliche Abwasseranlage auf Dichtigkeit überprüfen lassen. Aufwand mal eben, je nach Größe: 5000 bis 9000 Euro, mal eben nebenbei. Für nix!

Arbeitsmedizinischer Schutz. Ja da beschäftigt man den TÜV, oder die Dekra. Die kassieren erst mal und dann kommt ein Wichtel, ob Du auch ordnungsgemäß über ausgeteilte Mullbinden Buch führst. Dann wird zum eltunddreißigsten mal eine wichtige Betriebsbegehung gamacht, man verkauft Dir einen Sehtest für Deine Mitarbeiter(Chef interessiert nicht) zum 5fachen Preis vom TÜV selber! Wichtig natürlich auch, das überall betriebsanweisungen aushängen(sind ja nur unfähige beschäftigt) und vor allem, das darüber ein Handlungsbuch existiert, in dem man dann bei Verletzung solange drin rumblättert, bis man bei 112 angekommen ist. Schließlich sind wir ja alle blöd für den Behördenmensch.:O

Ich muß aufhören, mir wird sonst schlecht, die Liste ist zu lang.
Leider hat die Union auch da nicht das Herz an der richtigen Stelle.

[StellaLuna]

Rhum56
Basel II ist ein EU-Vorgabe!

[betterthantherest]

@Mannerl

Das war in #448 etwas ungeschickt ausgedrückt. Ich meinte es allgemeiner. Die Aussage "Vielleicht ist deine Existenz bereits bedroht und du weißt es noch gar nicht" sollte für alle Unternehmer gelten.


@Rhum

Du kennst dich da viel besser aus. Ich hatte über die ganzen Jahre nur selbstständige Partner. Daher hat mich der ganze Mist, den man sich mit den Angestellten so einhandelt, nicht sonderlich interessiert. Ich bin nur froh, dass ich jemanden habe, der mir den Laden jetzt schmeißt. Ich würde mir heute keine Angestellte mehr antun.

[Mannerl]

Guten Morgen zusammen!

rhum...das hört sich ja an als hättest Du einen Riesenbetrieb! Etwas über Abwasserleitungsüberprüfung habe ich ja noch nie gehört! ...

MFG
Mannerl, der gerade 2 Stühle "bearbeitet"!

[Rhum56]

#451 von StellaLuna

Was ändert das an der Problematik?

Es geht nebenbei sogar weit über die EU hinaus.

Der Fakt aber steht und wir brauchen uns daher nicht über eine Pleitewelle wundern.
Manche Bänker stellen es so dar, das sie angeblich vorher zu hoch finanziert hatten.
Ach da liegen die Fakten woanders. Wir sind in D zu einer Finanzierungsgesellschaft geworden. Die Einkommensentwicklung/Eigenkapitalentwicklung kam mit den Preissteigerungsraten nicht mit. Nun entzeiht man weiten Kreisen den Finanzierungsboden, ohne vorher die EK-Basis, bzw. die Möglichkeit zur EK-Bildung angepaßt zu haben, eines der großen anliegenden Probleme unseres Wirtschaftssystems.

@Mannerl

Nein, einfach nur mittelständisch, gutes Dutzend Angestellte. Es kommt natürlich auch auf die Branche an, welche Vorschriften greifen, aber es ist absolut maßlos übertrieben, ich kann es sogar beweisen, hatte sogar schon einige Zusammenhänge hier ins Board gestellt.
Allein das genannte Beispiel der Dichtigkeitsprüfung erübrigt sich bei fachlicher Auseinandersetzung der Fakten, das kann jeder Rohrfachmann bestätigen. Rohre, in der Erde liegend können nur an Verbindungsstellen undicht werden bei Erdverschiebungen. Sind die nicht vorhanden, wie in 99% der Fälle, verdichten sich die Verbindungen im Laufe der zeit durch Feinablagerungen noch mehr. Hier tobte also der Sesselpfurzer/Umweltfanatiker mit Vorgängen, die es natürlich nicht gibt.
Hinzu kommen noch ein paar Fakten. Nehmen wir ÖL, ein zu "verteufelndes" Produkt. Gelangt davon ein Tröpfchen auf den Aßphalt, wird die Feuerwehr alarmiert. darum müssen Betriebe, die mit ölhaltigen Materialien umgehen, einen Benzinabscheider haben. Nun gelangt etwas Öl mit ins Abwasser--->Riesenaufstand.
Aber an den Kläranlagen füllen se heimlich Alt-Öl ein, damit die eigens zur Bekämpfung gezüchteten Bakterien überleben können. Merkst Du was? Alles Schwachsinn.

[betterthantherest]

zu #454

Um so mehr ärgere ich mich über die dümmlichen Ansichten all der Nichtbetroffenen.

Von Nichts eine Ahnung, aber großartig aufschwätzen.

[Mannerl]

451...
EKQuote...vielleicht sollten wir sittin bull inv und webmaxx auf diese Problematik aufmerksam manchen! die haben ja das Problem schon deutlichst erkannt!

..

(war natürlich ein Scherz!)

[betterthantherest]

Ich bin für einen möglichst schnellen Sturz der rotgrünen Regierung.

Weg mit diesen Verbrechern, die sogar die Sparbücher der Kinder plündern wollen.


Sozialabbau
Es braut sich etwas zusammen


| 05.08.04 |
Die Arbeitsmarktreform Hartz IV könnte der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. In immer mehr Städten sind Demos geplant, in Leipzig sogar an einem Montag – genauso wie 1989. Auch an der SPD-Basis brodelt es: Ein elektronischer Kettenbrief propagiert völlig ungeniert den Kanzlersturz.

„Die Menschen fühlen sich ohnmächtig gegenüber dem drastischen Sozialabbau", sagte Christian Führer, Pfarrer in der Nikolaikirche, der „Berliner Zeitung“ vom Donnerstag. Am 30. August werde es soweit sein. Diese Kirche war 1989 das Zentrum der friedlichen Proteste gegen die DDR-Regierung von Erich Honecker.

Bereits am vergangenen Montag hatten in Magdeburg und Dessau Tausende Menschen gegen die Arbeitsmarktreform demonstriert. Auch in Berlin laufen die Planungen für Protestaktionen in den kommenden Wochen, wie der Berliner Vertreter des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac, Werner Halbauer, sagte. Attac will demnach in den kommenden Tagen versuchen, aus dem Berliner Sozialbündnis, dem vor allem Gewerkschaften und Studentengruppen angehören, weitere Partner zu gewinnen. Startschuss könne bereits der kommende Montag oder eine Woche später sein, wurde Halbauer zitiert.

„Proteste könnten Bewegung werden“

Führer sagte, es herrsche heute „eine bedrohliche Unruhe", eine politische
Alternative sei nicht in Sicht. „Das macht die Situation für die Menschen so trostlos und scheinbar ausweglos", sagte Führer. Die
Proteste könnten nach Ansicht des Leipziger Pfarrers zu einer Bewegung werden. Im Herbst 1989 sei der SED-Unrechtsstaat auf friedliche Weise hinweggefegt worden. „Eine genauso große Bewegung brauchen wir für den zweiten Teil der friedlichen Revolution, der noch aussteht – nämlich den inneren Frieden in Deutschland herzustellen", sagte Führer. Der könne nur erreicht werden, indem der Abbau des Sozialstaates gestoppt wird.

„Alarmruf“ verlangt Kanzlersturz

An der SPD-Basis wird offenbar ein brisanter elektronischer Kettenbrief von Parteimitgliedern verbreitet – darin wird zum möglichst schnellen Sturz von Gerhard Schröder aufgerufen.

Das Schreiben sei ein „Alarmruf", meldete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“. Auf die SPD-Kandidaten der anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen solle eingewirkt werden, damit sie sich zur Ablehnung der umstrittenen Politik der „Agenda 2010“ bekennen.

Auch in den Gewerkschaften wächst der Unmut: Die Chefs der beiden größten DGB-Einzelgewerkschaften, IG Metall und ver.di, feuerten erneut Breitseiten gegen die rot-grüne Regierung ab. Sie sei für den „großen Graben“ verantwortlich, der sich zwischen der SPD „und einem großen Teil der SPD-Anhängerschaft in den letzten Monaten aufgetan hat", erklärten beide Gewerkschafter in einem Schreiben, das die Zeitung am Donnerstag zitierte.

Es seien nicht in erster Linie Schwächen der Kommunikation oder handwerkliche Fehler für den Vertrauensverlust der Wähler verantwortlich, schrieb IG-Metall-Chef Jürgen Peters: „Es ist der große Graben zwischen den Erwartungen eines großen Teils der SPD-Anhängerschaft und der praktischen Politik ihrer Partei.“ Dieser Graben habe sich „durch das sozial- und wirtschaftspolitische Angebot, das die SPD mit der Agenda 2010 unterbreitet hat, aufgetan“.

Bereits seit Jahren werde der „betriebene Sozialabbau mit der angeblichen Notwendigkeit begründet", den Haushalt zu sanieren und durch die Senkung der Lohnnebenkosten Wirtschaft und Beschäftigung fördern zu wollen. „Doch während die Leistungskürzungen umgesetzt werden, bleiben die Erfolge aus", beklagt der IG-Metall-Chef. Er folgert: „Diese Erfolglosigkeit in Verbindung mit der wahrnehmbaren Zunahme sozialer Ungerechtigkeiten führen dazu, dass die ´Agenda 2010´ bei immer mehr Menschen, gerade aus der Anhängerschaft der SPD, auf Unverständnis und Wut stößt.“

Wortgleich kritisiert auch Bsirske in seinem Brief an die ver.di-Bezirke die Regierungspolitik. Wo Kritik notwendig sei, „werden wir sie auch weiterhin äußern. Zentrale Bestandteile der Agendapolitik zwingen uns dazu“. Peters und Bsirske mahnten Müntefering, die Gewerkschaften nicht als Blockierer abzustempeln, sondern sich mit „unseren politischen Alternativen“ auseinander zu setzen.

[Haulong]

Von mir erhält derjenige die Unterstützung, der diesen korrupten Banditen nicht nur die Beschäftigung nimmt, sondern auch noch ihre Ansprüche zu streichen verspricht.

Was beim Arbeitslosen Recht ist, ist diesen Schmarotzern billig.

[betterthantherest]

"Der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, bekannt für seltsames Verhalten"

irgendwie kommt mir das bekannt vor. Na klar doch der Mann ist ja auch in der SPD.

Für mich hatte der schon immer einen an der Klatsche.

T A G E B U C H


Chefredakteur Helmut Markwort

Was fehlt den
Westdeutschen?



MONTAG
Der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, bekannt für seltsames Verhalten, hat die Deutschen mit einer verblüffenden Analyse überrascht. Er schrieb: „Die Menschen in Ostdeutschland haben ein anderes, tiefer gehendes Gerechtigkeitsbedürfnis als ihre Mitbürger im Westen.“ Das heißt im Umkehrschluss: Die Bürger im Westen haben ein geringeres, gemeint ist wohl oberflächlicheres, Gerechtigkeitsbedürfnis als die Deutschen in den neuen Ländern. Wer solche Behauptungen in die Welt und ins Land setzt, müsste sich doch auf irgendeine Grundlage stützen können – auf Befragungen, vergleichende Untersuchungen oder repräsentative Seelenforschungen. Nichts dergleichen ist bekannt. Thierse hat sich ganz offenbar zu einer privaten Ferndiagnose hinreißen lassen, die Ossis und Wessis auseinander treibt.

Selbstkritisch muss sich jetzt der Deutsche aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Bayern fragen, warum es mit seinem Gerechtigkeitsbedürfnis nicht so weit her ist wie bei den Brüdern und Schwestern in Sachsen oder Thüringen.

Liegt`s am Erziehungssystem? Sind die Familien schuld? Entwickelt der Mensch in der Diktatur ein stärkeres Verhältnis zur Gerechtigkeit als in einer Demokratie? Konnte die Leitfigur Erich Honecker die Deutschen-Ost stärker sensibilisieren als die Leitfigur Helmut Kohl die Deutschen-West? Woher überhaupt nimmt Wolfgang Thierse seine Kenntnisse über die Westdeutschen, über ihre Bedürfnisse, ihr Gerechtigkeitsempfinden, ihre Mentalität? Wie spürt er die von ihm diagnostizierten Unterschiede auf?

Ich glaube, dass die meisten Arbeitslosen in Frankfurt am Main genauso unglücklich sind wie die meisten Arbeitslosen in Frankfurt an der Oder. Wolfgang Thierse sollte zur Vertiefung seiner Erkenntnisse das Gespräch mit ihnen suchen, bevor er spalterische Thesen verbreitet. Immerhin ist er als Präsident des Parlaments nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Zumindest auf dem Papier.

[Antifor]

Thierse soll einfach nur seinen Rand halten und sich allein auf die verwalterischen Abläufe im Bundestag konzentrieren. Dafür ist er da und für nichts Anderes.

[Rhum56]

In meinen Auge hat er einfach schlecht analysiert.

Die Menschen im Osten sind unter einem System aufgewachsen, wo ihnen ein Arbeitsplatz garantiert wurde. Am Ende standen allerdings mehrere auf einem Arbeitsplatz, was natürlich in unserem System zur Pleite führen würde.

Im Westen hingegen wuchsen die Menschen in der Marktwirtschaft auf, die mit Werbung und Marketing Begierde schürt und damit die Raffgier provoziert, was dann zur vielgenannten Ellenbogengesellschaft führte.

Nun gehen die Ossis eher auf die Straße, weil sie um ihr soziales Umfeld erneut fürchten müssen, während die Wessis, welche in Arbeit stehen, dem Ganzen verhalten zuschauen. Dadurch könnte man schnell zu so einer Meinung kommen, wie Thierse, ist aber falsch. Die Beweggründe sind anders.

Meine Meinung

[betterthantherest]

Die Leute sollte man zur Weiterbildung in die USA schicken, damit sie mal sehen, wie es auch geht.

Langsam nimmt das mit dem Sozialstaat in Deutschland schon kroteske Züge an.

[Mannerl]

...der Sozialstaat wird ja jetzt eh "zurückgebaut"!

[Lilo2000]

@ betterthantherest

"Weg mit diesen Verbrechern, die sogar die Sparbücher der Kinder plündern wollen."

das ist doch nicht dein Ernst ?

Tatsache ist, das Vermögen der Kinder wurde schon immer herangezogen und der Freibetrag wurde JETZT sogar erhöht.

Wähl ruhig CDU.
Die haben ja 16 jahre lang nix getan, ausser Steuern zu erhöhen.

[betterthantherest]

@Lilo ich wähl immer CSU weil ich in Bayern lebe und hier sieht es nun wirklich gut aus.

Angefangen von der Staatsverschuldung über das Bildungswesen (siehe Pisastudie) bis hin zu den Arbeitslosenzahlen.

Es würde mir nie im Leben einfallen Sozialisten oder diese abartigen Kommunisten zu wählen. Ich kann unfähige Schmarotzer und Parasiten nicht leiden.

Die CDU habe während ihrer 16 Jahre Regierungszeit nur die Steuern erhöht, entspricht nicht der Wahrheit. Unter Bundesfinanzminister gab es eine Senkung der Einkommens- und Lohnsteuern, welche wirklich bei den Menschen angekommen ist.

Erst seit der Wiedervereinigung sind die Staatsfinanzen aus dem Ruder gelaufen und erst seit diese unfähige rotgrüne Regierung an der Macht ist steuern wir auf eine Katastrophe zu.

[betterthantherest]

Sozialisten schaffen keinen Wohlstand für alle, sondern treiben immer mehr Menschen in die Armut.

Das ist eine Tatsache.


Hartz IV
Kinderschutzbund tief besorgt
| 19.08.04 |
Der Deutsche Kinderschutzbund befürchtet eine weitere Verarmung der Jüngsten, wenn die Bundesregierung ihre umstrittenen Pläne zur Arbeitsmarktreform umsetzt.

Die Zahl der Kinder, die auf Sozialhilfeniveau leben, werde sich von einer Million auf 1,5 Millionen erhöhen, sagte der Präsident der Vereinigung, Heinz Hilgers, am Donnerstag im ZDF.

„Wir wissen, dass Kinder, die in diesen armen Verhältnissen leben, in Deutschland kaum Bildungschancen haben, dass ihr Gesundheitsrisiko hoch ist und auch das Risiko, vernachlässigt zu werden.“ Man könne es sich nicht leisten, „dass wir 1,5 Millionen Kinder jetzt schon zu Leistungsempfängern der Zukunft erziehen anstatt zu Leistungsträgern", sagte Hilgers weiter.

[Rhum56]

@Better
...ich wähl immer CSU weil...

Sach mal, das S in der CSU, steht das denn jetzt für was anderes, als Soziale?

Ich mein, könnte ja sein, das ich als NRWler da was verpaßt habe?

[Viva2]

Verstörender
Auftritt
Eine Erklärung des Kanzlers war überfällig. Die anschwellende Protestbewegung und die Ängste, die Hartz IV bei großen Teilen der Bevölkerung auslöst: Wenn ein Regierungschef meint, das ließe sich allein auf gezielte oder versehentliche Fehlinformation zurückführen, dann muss er Skeptiker überzeugen. Gerhard Schröder hat das nun versucht. Aber er ist auf so dramatische Weise gescheitert, dass es besser gewesen wäre, er hätte geschwiegen. Falsche Form, falsche Inhalte. Ein verstörender Auftritt.

KOMMENTAR
VON BETTINA GAUS
Schröder hat sich nicht mit einer Rede an die Öffentlichkeit gewandt, sondern ein kurzes Statement abgegeben und danach Fragen beantwortet. Das zeugt von einer Unterschätzung weit verbreiteter Sorgen. Wer Angst hat, ist bereit, zuzuhören. Es ist aufschlussreich, dass der Kanzler ausführliche Erläuterungen gegenüber einem breiteren Publikum derzeit offenbar noch nicht für notwendig hält.

Dabei hat Schröder durchaus eine klare Botschaft zu verkünden. Das ist Teil des Problems. Denn sie lautet: Wer die Politik der Bundesregierung kritisiert, ist entweder böswillig (also muss ihm das Handwerk gelegt werden) oder naiv (also muss er verständnisvoll auf den rechten Weg gebracht werden). Das kennt man. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Amtszeit des Bundeskanzlers dessen Behauptung, seine Politik sei "alternativlos". Wie zahlreiche Korrekturen bewiesen haben, war und ist sie das keineswegs. Ebenso wenig wie jede andere Politik. Wäre es anders, dann könnten wir uns Wahlen gleich schenken.

Wenn ein Regierungschef angesichts einer so sensiblen Frage wie dem Umbau der Sozialsysteme seinen Gegnern vorwirft, "parteipolitische Süppchen" kochen zu wollen, dann zeugt das von einer seltsam vordemokratischen Weltsicht. Damit soll nicht der Versuch von Teilen der Union entschuldigt werden, sich aus gemeinsamer Verantwortung zu stehlen. Aber Parteienstreit als solcher ist nicht nur legitim, sondern sogar geboten. Also ist es auch nicht verwerflich, wenn die PDS ihre Weltsicht in politische Forderungen münden lässt.

Wer denen konkret widersprechen will, muss Antworten parat haben. Hat Schröder die? Offenbar nicht. Die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes begründete er damit, die sei doch bereits beschlossene Sache. Das dürfte nicht reichen. In einer Hinsicht wirkte der Kanzler allerdings glaubwürdig: nämlich darin, dass er seine Kritiker nicht versteht. Das macht die Sache nicht besser.

taz Nr. 7439 vom 19.8.2004, Seite 1, 84 Zeilen (Kommentar), BETTINA GAUS

[betterthantherest]

Rhum das "S" steht tatsächlich für "soziale". Solange daraus kein Sozialismus wird, kann ich damit noch leben.

Ich bin auch nicht mit allem einverstanden, was in Bayern aus "sozialen" Gründen gemacht wird, aber zumindest hält es sich soweit in Grenzen, dass die Wirtschaft nicht zu sehr darunter leidet.

Was mir in Deutschland abgeht, ist eine kapitalistische Partei. Eigentlich erstaunlich, dass es so etwas noch nicht gibt.

[betterthantherest]

zu #468

Warum sollte man dem Lügenbaron Schröder noch Glauben schenken.

Bisher haben alle Maßnahmen dieser Regierung das Land nur noch weiter an den Abgrund heran gebracht, warum sollte es dieses Mal anders sein?

[Rhum56]

#469 von betterthantherest
O.K., gefressen

Bin gespannt, was kommt, wenn NRW scharz/gelb wird?
Und danach siehst aus.

[betterthantherest]

Man muss sich doch nur den Grundgedanken des Sozialismus vor Augen führen. Sozialisten geht es vordergründig ums umverteilen von Geld. Da es sich dabei nicht um das eigene handelt ist man natürlich entsprechend großzügig.

Dieses Phänomen kann man in allen SPD regierten Ländern beobachten.

Umverteilung führt aber dazu, dass Mittel von den Leistungsträgern, welche überhaupt in der Lage sind Arbeitsplätze zu schaffen, auf Leute übergehen, welche noch nicht einmal ihr eigens Leben in den Griff bekommen.

Insgesamt muss deshalb der mögliche Wohlstand sinken und zwar nicht nur für die Leistungsträger, sondern auch für die Leistungsempfänger, da einfach weniger Geld für die wirtschaftliche Entwicklung bereit steht.

Allein schon der Wechsel der Ideologie, wird meiner Ansicht nach eine entsprechende, positive Entwicklung in Gang setzen.

Da bin ich mir sicher.

Ideal wäre natürlich noch ein Wechsel in Berlin. Der würde das Glück in Deutschland perfekt machen.

[Rhum56]

@Better...

Im Grunde bin ich ja bei Dir, allein an die große Verbesserung durch einen Regierungswechsel vermag ich nicht so richtig zu glauben. Zuviele Sozenbetonköpfe sind auch in der Union, zwar weniger als in der SPD-DGB, aber immer noch genug, um einen großen Wurf zu verhindern.

Deutschland will den schmerzhafteren Weg gehen, was schon heftig begonnen hat. Der heißt: Nur durch die finanzielle Zwangsverwaltung wird das sograde ausreichende bewegt, nur nicht mehr, leider. Dadurch wird aber die Genesung des Systems sehr viel schmerzhafter, weil man ja immer wartet, bis das "Kind im Brunnen liegt".

Nun bauen die Kommunen Personal ab, ein Umbau des Systems kaum vernehmbar. Beinahe sämtliche Bürokratenbarieren bleiben stehen. Viele Bereiche werden verpöhnt/verboten, wo uns das Ausland davon läuft, die Jobs anzieht. Ein weiterer Grund ist die immer noch zu hohe Staatsquote, die zwar ab dem 1.1.5 etwas gedämpft wird, wo aber schon die nächste Abzocke in Sicht ist: MAUT
Die können wir dann auf die Mwst.+Ökost.+Maut addieren.

Und wer murrt?

Keiner, alle verhalten sich wie Lämmer, die zur Schlachtbank geführt werden:O

[betterthantherest]

Rhum und weil das so ist, habe ich mir schon mal meinen Antrag für die Auswanderung nach Kanada aus dem Internet herunter geladen.

Ich sehe mir die Sache hier noch ein wenig mit an und falls sich nicht bald was ändert, werde ich mich eben standortmäßig verändern.

[Mannerl]

Thema Auswanderung!
hatten wir eh schon mal hier!

obwohl nach meines Wissens das nur funzt wenn man Geld mitbringt kann ich mir auch nicht vorstellen dass da alles Gold ist und keine Bürokratie herrscht!
Vor kurzem hab ich mal gelesen als Ausländer der in den USA(ok du redest von CAN!) arbeitet und wieder ein Visum braucht ins Ausland fahren muss und dort beantragen muss! Grund: Die örtlichen BEamten sind ausgelastet! Das heist der Bürger muss ins Flugzeug steigen nach CAN oder EU fliegen und sich da den Stempel geben lassen!
Ob dies so stimmt weis ich jetzt auch nicht ganz genau; sollte es aber stimmen ....

[Mannerl]

vielleicht sollte man sich mal auf "Auswanderungsseiten" im Internet informieren! Wäre sicherlich interessant!

[betterthantherest]

Mannerl ich habe mich bereits informiert.

Nach Kanada kommt man noch am verhältnismäßig, einfachsten rein. Man braucht mindestens 300.000 kanadische Dollar, unternehmerische Erfahrung und muss ein Geschäft aufmachen.

Es geht auch mit 800.000 kanadischen Dollar und unternehmerischer Erfahrung. Die Hälfte muss man dem kanadischen Staat für 5 Jahre zinsfrei überlassen. Danach bekommt man alles zurück und man kann aber tun und lassen, was man will.

Einfach wäre es auch man würde in der Greencard Lotterie der USA gewinnen. Wir haben bei der letzten Lotterie mitgemacht, hatten jedoch kein Glück.

Als normal sterblicher hat man kaum Chancen in die interessanten Länder zu kommen. So ist das nun mal.

Wir haben Bekannte die nach Kanada ausgewandert sind, die würden nicht nach Deutschland zurückkehren wollen, obwohl sie es auch nicht leicht haben. Das sagt doch schon einges.

[Mannerl]

76 war auch mehr an mich gerichtet! Ich weis ja das Du Dich schon informiert hast!

...

ein Unternehmen aufmachen! ??? Einfach anmelden und entweder ein Schuhputzerinc. aufmachen oder ein fine woodworking restoration aufmachen (das letztere wäre doch mehr für mich als das erstere!)

...

naja wenn man schon 300.000 C$ mitbringen muss! Wers hat!(gilt das pro Person?oder für die ganze Familie?)

Was auch nicht zu übersehen sind die verschiedenen Mentalitäten! Ob man die so einfach übernehmen kann und will! Ob dann einem mal nicht die "alte Heimat" abgeht! Oder doch am Besten noch ein kleines Heim in good old germany zurücklassen?

[betterthantherest]

@Mannerl

In Kanada wird man als Unternehmer nicht alleine gelassen. Dort kümmert man sich, im Gegensatz zu Deutschland, um die Stützen der Gesellschaft.

Es werden spezielle Seminare für Einwanderer abgehalten.

Gerade in deinem Beruf könntest du gute Aussichten haben, wenn man dem Ganzen auch noch einen künstlerischen Anspruch verleiht.

Die 300.000 gelten pro Familie und entsprechen ca. 180.000€.

Mit der Mentalität könntest du recht haben. Man muss aber bedenken, dass in manchen Gebieten der Anteil Deutschstämmiger ausgesprochen hoch ist. So schlimm dürfte es also nicht sein.

Es gibt deutsche Bäckereien, Metzger usw. usw.

Wer es sich leisten kann, kann sich natürlich den Rückweg offen halten, das könnte aber auch dazu führen, dass man zu schnell aufgibt. Geschenkt bekommt nirgenswo auf der Welt etwas. Es wird einem nur unterschiedlich schwer gemacht.

[betterthantherest]

Wer denkt da noch ans konsumieren.

Lebensversicherungen
Kunden wollen aussteigen
| 19.08.04 |
Die deutschen Lebensversicherer schlagen Alarm. Sie verzeichnen eine tiefe Verunsicherung bei ihren Kunden über mögliche Zugriffe des Staates.

Drei von vier Kundengesprächen drehten sich derzeit um die Kündigung bestehender Verträge, berichtete der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am Donnerstag in Bonn. Dabei seien es nicht Langzeitarbeitslose, die eine Altersvorsorge mit hohen Verlusten auflösen und Geld in Sicherheit bringen wollten, sondern meist Arbeitnehmer zwischen 45 und 60 Jahren.

„Das Vertrauen in die private Altersvorsorge verschlechtert sich radikal", sagte BVK-Vizepräsident Ulrich Brock.

[betterthantherest]

Das Ergebnis von 6 Jahren rotgrüner Regierung.


Furcht
Sinkende Einkommen und Arbeitslosigkeit
| 20.08.04 |

„Die Lage ist katastrophal", fasst der Marktforscher Uwe Hannig von den Wirtschaftsjunioren Deutschland die Stimmung zusammen. Dramatisch sei, dass inzwischen weit weniger als die Hälfte der Erwerbstätigen ihren Arbeitsplatz als sicher einstufte. Noch vor zwei Jahren hätten sich fast zwei Drittel ihrer Stelle sicher gefühlt. „Angesichts der Ergebnisse kann man nicht auf ein Anspringen des privaten Konsums hoffen", sagte Hannig. Dagegen spräche auch, dass gut 40 Prozent der Befragten sinkende Einkommen erwarteten.

[StellaLuna]

betterthantherest
wir wissen doch, dass Angst ein Antriebsmotor sein kann! Was ist daran auszusetzen?
Hätte man z. B. der Almsiek einen Hai hinterhergejagt, sie hätte Gold gewonnen

[StellaLuna]

betterthantherest
die Kunden wollen nicht, sie müssen aussteigen und manch einer macht es gleich vorsorglich, was ja nicht unvernünftig ist.
Versicherer sollten sich darauf einstellen und neue Versicherungsmodelle anbieten, die der Situation gerecht werden, z. B. kurze Kündigungsfristen, warum nicht monatlich? Warum muss man das "Ruhen lassen" einer Versicherung begründen?
Die "Angst im Nacken der Versicherten" wird die Versicherer zwingen flexiblere Lösungen anbieten zu müssen, sonst machen sie kein Geschäft mehr.

[fettinsky]

@stella
Angst ist immer nur kurz ein guter Ratgeber. Schnell die Hand weg von der heißen Herdplatte. Aber Angst vor etwas ist niemals konstruktiv, d.h. gerichtet auf ein positives Ziel hin.
Sorry, Du schreibst hier sehr viel und gibst zu allem Deine Meinung ab, aber von grundlegenden Funktionen des Menschen scheinst Du eine sehr oberflächliche Kenntnis zu haben.
Hätte man der Almsiek eine Hai hinterhergejagt, hätte sie den kürzesten Weg wahrscheinlicih zur Seite vielleicht aus dem Wasser genommen ohne an eine Medaille zu denken.
Deswegen funktioniert gute Leistung nie mit Bestrafung oder Angst vor Bestrafung dauerhaft, sondern nur mit Belohnung. Ich bin mal gepsnannt, ob und wann diese banale Einsicht in die Funktionsweise des Menschen in die Betonköpfe der sog. "Sozialisten" geht.

[betterthantherest]

@fettinsky

Ausgezeichnet dein Hinweis auf die Belohnung. Nur so funktioniert der Mensch und deshalb wird es mit dem Sozialismus/Kommunismus nie klappen, da den Menschen die verdiente Belohnung vorenthalten wird.

Was dann passiert kann man anschaulich in Deutschland beobachten.

Bei einer Staatsquote von über 56% fehlt es einfach an einer ausreichenden Belohnung. Die Menschen verweigern die Leistung oder suchen nach anderen Möglichkeiten, seien es die Schwarzarbeit, oder der Gang ins Ausland.


@Stella was du so schreibst mag zwar lustig klingen, kann aber auf längere Sicht eine Gesellschaft zerstören.

Angst und Unsicherheit wird niemand auf Dauer ertragen.

In Deutschland hält dieser Zustand schon viel zu lange an, dank Schröder und Konsorten.

[StellaLuna]

betterthantherest
definiere doch bitte "Belohnung" im Zusammenhang mit der Staatsquote von 56 %.

Noch ein Nachwort zum Thema Angst:
Die Krankheitsquote in Deutschland ist gesunken und die Menschen sind weniger zum Arzt gegangen. War es die Angst oder die Einsicht, die zum Rückgang geführt hat?
An den 10,- Euro Praxisgebühr kann es nicht gelegen haben, denn wer krank ist, der zahlt gerne.

[betterthantherest]

Belohnung ist in diesem Zusammenhang gleich Lohn bzw. Gehalt.

Man schuftet wie blöd und es bleibt einem nichts davon übrig. Da kann man es gleich lassen. Das meine ich damit.

Was die Krankheitsquote angeht, so sollten wir vielleicht die Langzeitwirkung abwarten. Verschleppte Krankheiten könnten noch richtig teuer werden.

Schon heute werden Vorsorgeuntersuchungen nicht mehr wahrgenommen. Was das auf Dauer bedeuten kann, wird sich jeder mit etwas Fantasie ausmalen können.

[StellaLuna]

Und wie nennst Du das was Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose bekommen?

[betterthantherest]

Stella das sind Almosen und ich würde mich schämen, so etwas über längere Zeit in Anspruch zu nehmen.

Warum warten nur immer alle Leute darauf, dass ihnen der Staat hilft?

Der Staat ist dazu ganz offensichtlich nicht in der Lage. Das hat er nun wirklich über die letzten Jahre mehr als bewiesen.

Statt sein Schicksal selbst in die Hände zu nehmen, verfallen die Leute in Lethargie und dafür sollen dann die Leistungsträger, die heutigen Steuer- bzw. Abgabenzahler im Übermaß aufkommen.

So kann das doch nicht weitergehen. Wie man deutlich sehen kann, führt das zum Niedergang Deutschlands.

Leistung muss sich lohnen (hier haben wir wieder die Belohnung) sonst wird sie unterlassen.

[betterthantherest]

Deutschland auf dem Weg zum totalen Überwachungsstaat. So etwas kann nur von den Sozen kommen.


Neues Gesetz

Behörden kriegen Konten-Zugang
| 21.08.04 |
Am 1. April 2005 tritt ein Gesetz in Kraft, das vielen Behörden Zugang zu einem automatisierten Kontenabfragesystem gewährt.

Wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet,handelt es sich dabei um einen Abschnitt des „Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit“. Zugriff auf die Kontendaten haben im Wesentlichen die Bundesagentur für Arbeit, Sozialämter und BAföG-Stellen.

Das automatisierte Kontenabfragesystem war ursprünglich zur Terrorbekämpfung eingerichtet worden, um die Finanzströme terroristischer Organisationen nachvollziehen zu können. Seither kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) prüfen, wer in Deutschland ein Konto, ein Wertpapierdepot oder die Verfügungsberechtigung über eine Bankverbindung hat, wobei gelöschte Konten drei Jahre lang gespeichert werden müssen. In einem zweiten Schritt können die Ermittler nähere Informationen wie Kontostand, Aktienbestände oder Geldbewegungen anfordern.

Vom 1. April 2005 an können laut „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ auch die Finanzämter über das Bundesamt für Finanzen diese Dateien abrufen, „wenn dies zur Festsetzung oder Erhebung von Steuern erforderlich ist und ein Auskunftsbegehren an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele geführt hat oder keinen Erfolg verspricht“. Wenn ein anderes Gesetz an Begriffe des Einkommensteuergesetzes anknüpft, kann auch die zuständige Behörde bei der Finanzbehörde beantragen, über das Bundesamt die Dateien abzurufen und weiterzuleiten.

Behörden können Vermögenangaben rüfen

Wie die Zeitung unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesfinanzministeriums schreibt, bedeutet dies konkret, dass dann alle Behörden Kontodaten abfragen können, die Gesetze anwenden, in denen Begriffe wie „Einkünfte", „Einkommen“ oder „zu versteuerndes Einkommen“ eine Rolle spielen. Damit können die Bundesagentur für Arbeit, Sozialämter oder BAföG-Stellen die Vermögensangaben der Antragsteller flächendeckend prüfen.

Das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ wurde als Amnestie für Steuersünder beschlossen. Reuige Steuersünder können seit dem 1. Januar 2004 straffrei Schwarzgeld offen legen und es zu einem Satz versteuern, der unter dem normalerweise geltenden Tarif liegt. Diese Regelung gilt bis zum 31. März 2005, ab dem 1. April 2005 tritt der Teil des Gesetzes in Kraft, der den Behörden die Nutzung des automatisierten Kontenabfragesystem ermöglicht.

Wie die Zeitung weiter schreibt, strebt das Bundesamt für Finanzen einen eigenen Zugang zu den Bankdaten an. Eine Projektgruppe erstelle derzeit ein Verfahren, das sich an Erfahrungen der Bafin orientiere. Die Kreditwirtschaft wehre sich aber dagegen: Die Banken mussten demnach bereits auf eigene Kosten den Bafin-Zugang erstellen, was Kosten von 105 Millionen Euro verursachte.

[MinMacker]

Das wird die Banken freuen, wenn auch noch die Kleinkunden flüchten - die schon immer "ehrlichen" Großen sind sowieso schon nicht mehr da

[betterthantherest]

Und gleich noch die richtige Info zu diesem Thema.


http://finanzen.focus.msn.de/D/DA/DAB/dab.htm

[Rhum56]

@Better

Ich ärgere mich auch darüber. Und dennoch ist es im Grunde nix neues. Ein Bankgeheimnis gibts schon lange nicht mehr. Sparkassen sind die Bank der öffentlichen Hand. Und wenn Du in der Vergangenheit etwas von den Städten wolltest, wußte ma auch schon am Verhandlungstermin, wer da gegenüber jetzt sitzt.

Es ist eine Frechheit, wie dieser Staat mit dem Bürger umgeht. Einerseits wird der Datenschutz so hoch aufgehängt, das beinahe nix mehr geht. Im Unterschlagungsfall darf die Kripo nicht mal die Adresse hinter einer Telefonnummer zur Fahndung heraus finden, ohne ger. Beschluß.
Und dann auf der anderen Seite sowas jetzt.

Es ist aber jetzt nur neu, das man auch Kontostände sehen kann. In der ursprünglichen Version, so jedenfalls mir bekannt, muß der Steuerpflichtige eine Bankbescheinigung über steuerpfl. Kap. Geschäfte beibringen. Fiskus hatte nur die Möglichkeit, bundesweit bei allen Banken zu prüfen, ob der steuerpfl. dort ein Konto hat. Somit konnte der Fiskus leicht feststellen, wenn eine Bankbescheinigung fehlte. So wars für 05 geplant.

[betterthantherest]

Wieder ein Grund mehr warum ich den Sozis und dieser Regierung nicht traue.

Da braucht sich auch keiner zu wundern, warum die Schwarzgelder bleiben wo sie sind.

[MinMacker]

Apropos Schwarze Kassen, Schmiergelder, Steuerhinterziehung: Das Expertenteam der CDU/CSU u. Freunde :

Brigitte Baumeister, Roland Koch, Wolfgang Schäuble, Manfred Kanther, Walther Leisler Kiep, Horst Weyrauch, Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, Helmut Kohl, Karlheinz Schreiber, Ludwig-Holger Pfahls, Max Strauß

Solche u.ä. Leute (und es gibt sie natürlich in allen Parteien, Gesellschaftsschichten und Geschäftsetagen ) fordern natürlich geradezu zu Überwachungsmassnahmen verschärfter Art heraus. Die Gründe, warum etwas gesetzlich eingeengt werden muss oder sollte, liegen immer im vorherigen Mißbrauch ursprünglich vernünftiger Regelungen. Das muss man ja auch mal sagen.

[Rhum56]

#495 von MinMacker

Das sind zwei verschiedene Themen. Les Dir doch bitte nochmal durch, um wen es hier geht! Hier geht es nicht um Politiker, sondern um Bürger, wie Du und Ich. Wir sollen hier ausspioniert werden.
Und das aktuell geplante stammt mal nicht von der Union, sondern von den Sozen dieser RotGrünen Politmaffia.

In so einem Umfeld wirds mal garnix mit der "Steueramnestie". Es sind halt Schwachmatten am Ruder.:O

[MinMacker]

Nun, wer sich selbst nicht trauen kann, traut auch keinem anderen.
Wo kein Vertrauen mehr ist, weil es - siehe auch diese genannten - nur Lug und Trug und Schieberei und Vertuscherei über Jahrzehnte gegeben hat, dort muss verstärkt überwacht werden, so die Denke, denke ich.

Solange nicht jeder Bürger mal so aus Versehen und ohne zu wissen, wo es herkommt , mal eben ´ne Million auf seinem Konto vorfindet, wie z.B. Herr Leisler Kiep, wird´s eben schwerer für Otto, den Verbraucher.

Von irgendwoher müssen ja Gelder kommen. Das Geld, das in hunderten von Milliarden an der Steuer vorbei im Ausland lagert, werden wir der Allgemeinheit zum Wohl wohl nicht mehr zuführen können. Da blasen sie eben zur letzten Attacke

[betterthantherest]

Auf Dauer möchte dieses Sozenpack die Freiheit der Menschen vollkommen einschränken.

Wem das gefällt, kann diese Verbrecher ja weiter wählen.

Ich für meinen Teil, möchte meine Freiheit jedenfalls nicht verlieren.

Also gibt es für mich nur eins.

Weg mit diesem Sozenpack.

[MinMacker]

Was meinst Du für eine Freiheit?
Die Freiheit, Steuern zu hinterziehen?
Die Freiheit, Leute im 15000 er Pack den Sozialkassen anzulasten und dann scheinheilig zu verlangen, den Druck auf die Arbeitslosen zu erhöhen?
Die Freiheit, Leute zu entlassen und sie dann für einen € im selben Job wieder einzustellen?
Die wahren Schmarotzer im Staate sind ganz woanders, als dort, wo Du sie versuchst, zu verorten.