Bundesbürger werden nicht gefragt....sind wir wircklich sooo dumm ? - 500 Beiträge pro Seite

[Gnuechtel]

Diese Regierung ist echt das letzte, wir werden behandelt wie Menschen zweiter Klasse, die zu dumm sind eigenständig zu denken.

Politiker meinen wohl sie seien was besseres. Sie brauchen nicht den Gürtel enger schnallen. Nein, im Gegenteil sie erhöhen sich sogar noch ihre fetten Bezüge.

Der dumme Bürger muß schmerzhafte Einschnitte im Sozialbereich hinnehmen.

Geld scheint aber da zu sein, sehr viel Geld offenbar.

Die Militarisierung wird in Deutschland in den letzten Jahren immer weiter voran getrieben: obwohl angeblich kein Geld da ist, werden teure Rüstungsprojekte beschlossen, wie z.B. die 180 neuen Eurofighter für 21 Milliarden Euro, die kürzlich von "Verteidigungsminister" Struck erlassenen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" schreiben den Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee fest, die Bundesrepublik war an den Angriffskriegen gegen Jugoslawien und Afghanistan beteiligt deutsche Soldaten befinden sich inzwischen in über ein Dutzend Ländern rund um den Globus.

Nun soll die Aufrüstung auch innerhalb der EU weiter vorangetrieben werden. Deutschland und Frankreich arbeiten seit Jahren an einer gemeinsamen Eingreiftruppe.

Mit dem vorliegenden EU-Verfassungsentwurf erreicht die Militarisierung eine neue Dimension: sie soll Verfassungsrang erhalten. Die Bevölkerung wurde darüber bisher kaum infomiert. Eine demokratische Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger durch einen Volksentscheid will gerade die rot-grüne Bundesregierung nicht ermöglichen , obwohl Grüne und SPD im Wahlkampf gerne mit der Forderung nach Volksentscheiden um Stimmen werben.

In dem 260 Seiten langen Entwurf für die EU-Verfassung hat die so genannte "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) und die "gemeinsame Verteidigungspolitik" einen hohen Stellenwert.

"Die Union ist dafür zuständig, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zu erarbeiten und zu verwirklichen." (Artikel I-11, Absatz 4).

Es gibt eine explizite Verpflichtung zur regelmäßigen Aufrüstung im Verfassungsrang: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." (Artikel I-40, Absatz 3).

Es werden verschieden "Missionen", unter anderem "Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung" (Artikel III-210, Absatz 1) genannt, deren Mandat sehr weit gefasst ist: "Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet." (Artikel III-210,
Absatz 1). Dies würde der EU sogar erlauben, in Bürgerkriegen mit der Begründung "Kampf gegen den Terrorismus" militärisch einzugreifen. Solche exterritorialen EU-Militäreinsätze sind nach diesem Verfassungsentwurf weltweit möglich.

Mehrfach wird in der EU-Verfassung betont, dass die alleinige Entscheidungsgewalt über die EU-Militärpolitik beim EU-Ministerrat liegt: "Der Ministerrat kann zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen eine Gruppe von Mitgliedsstaaten mit der Durchführung einer Mission im Rahmen der Union beauftragen." (Artikel I-40, Absatz 5).

Bisher lag die Entscheidungskompetenz für Kriegseinsätze der Bundeswehr beim Bundetag. Im Gegensatz dazu soll das EU- Parlament nicht beteilgt werden, es soll nur das Recht auf Informationen haben : "Das Europäische Parlament kann Anfragen oder Empfehlungen an den Ministerrat und den Außenminister der Union richten." (Artikel III-205, Absatz 2). Dies stellt eine massive Einschränkung der demokratischen Beteiligung dar.

Die Ausrichtung auf Militarisierung und weltweite Kriegseinsätze steht im Widerspruch zum Verbot von Angriffskriegen (Artikel 26, GG). Da die EU-Verfassung dem Grundgesetz übergeordnet wäre, würde dieses damit faktisch außer Kraft gesetzt. Eine solche Entscheidung darf nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt werden.

Nein zu dieser EU-Verfassung!

Deutsch Politiker...eine groteske Posse...wircklich eine Lachnummer, wenn´s nicht so traurig wäre

[broker2204]

was ist denn gegen eine militarisierung unseres vaterlandes zu sagen ???

[Blue Max]

#1
Chirac hat gestern bekannt gegeben, dass auch F über die EU-Verfassung in einer Volksbefragung abstimmen wird.

Den Deutschen wurde diese Entscheidung ja von den Politikern "abgenommen"...

[ottos41]

Nach der Devise von Ministerpräsident Stoiber:
"Wenn wir die Leute gefragt hätten, hätten wir heute keinen Euro"

[Blue Max]

#4

Oder nach der von Siegmar Gabriel (SPD):

"Die Wahrheit vor der Wahl, das hätten Sie wohl gerne !"

[23552]

Schröder hat sich ja schön mehr als einmal beschwert, dass das deutsche Volk in nicht versteht, weil sonst seine Umsatzwerte ja wohl besser wären. Nach dem Motto, der Kanzler ist schon richtig, nur das Volk ist das falsche. Hoffentlich zieht er bald die richtigen Konsequenzen und sucht sein volk außerhalb der Grenzen der BRD.

[Blue Max]

#6

Was macht Schröder denn so für Umsätze ?

[goldless]

Auf WDR II gab es heute eine Telefonaktion.

Man konnte Abstimmen, ob man eine Volksabstimmung über die
EU-Verfassung für sinnvoll hält.

Zwischenergebnis: Von rd. 2000 Anrufern waren 89,8 % für
eine Volksabstimmung.

[Libertus]

Aber Leute,

Deutschland ist immer noch eine Demokratie!

EURE Stimmen habt ihr 2002 abgegeben!!!

Und jetzt Fresse halten!

[KinskiKlaus]

Das die Bundeswehr aufgerüstet wird, kann eigentlich nur den Nationalen Kräften im Land recht sein. Denn, wenn die dann die Regierung stellen, können sie sich mit dieser militärischen Kraft den notwendigen Respekt in Europa verschaffen, aber ganz bestimmt nicht diese Soldaten unter Führung der USA in riskante Kriege schicken.Die jetzt etablierten Parteien verlieren durch so etwas noch mehr massiv an Wählerstimmen, weil kein vernünftiger Deutscher irgendwelchen schwachsinnigen und kostspieligen Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmt.
Das der Bürger selbst bei den horrenden Kosten für eine bisher nie dagewesene Aufrüstung kein Mitspracherecht hat, ist doch typisch für diese Regierung.

Leben wir eigentlich unter einer Parteien-Diktatur?
Bei allen wichtigen Fragen der letzten Jahre, wurde der Wille der Mehrheit nicht beachtet, die BRD verkommt mehr und mehr zur Karikatur einer Demokratie.

[grosstadtsurfer]

ach libertus du armes wüstchen,meinst du etwa
mit der cdu würde es besser als jetzt sein ??

[Libertus]

@11 grosstadtsurfer

Hallo, Einbahnstraßendenker!

Habe ich IRGENDETWAS von der CDU gesagt??????????
Ich bitte um Angabe der Textpassage.

Leute wie du, die nur Links oder Rechts kennen sind ja sowas von banal, langweilig und profan. Gähn...

[cyberjohn]

@Liebertus

Du Esel, gerade weil Deutschland eine Demokratie ist, sollten solche wichtigen Entscheidungen über eine Volksabstimmung gemacht werden. Es wäre besser gewesen man hätte es beim Euro auch schon gemacht. Über 70% der Bevölkerung hätten gegen die Einführung des Euros gestimmt. Jetzt ist das geschreie groß. Alles hat sich seit dem Euro verteuert.Als größter Einzahler in die EU wird Deutschland zukünftig noch mehr zur Kasse gebeten.

na siehst du goldless, das Volk möchte gerne. Aber wir werden mal wieder den kürzeren ziehen

[Libertus]

#13 von cyberjohn

Jaja, ich hätte bedenken sollen, dass unter 12 Jährige Zynismus nicht verstehen...

[KinskiKlaus]

Was bedeutet Demokratie im ursprünglichen Sinne und inwieweit existieren wirkliche demokratische Systeme auf der Welt ?