EU-Verfassung: Der Enteignungsparapraph - 500 Beiträge pro Seite

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Art.II/77(1)

Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.

[Frickhasserin]

ich bin sprachlos, nein wütend.

ist Europa auf den Weg zurück ins Jahr 1933?

[Blue Max]

Und das Christentum wurde auch aus der Verfassung gestrichen...

[Frickhasserin]

wenn die Braunen an die Macht kommen, dann werden sie diesen Paragraphen zu nutzen wissen.....

[Revenue]

mir doch egal ....

Mein Wohnsitz ist in Liechtenstein weil ich u.a. Deutschland und diese EU so satt habe.
Werdet nun glücklich mit den Geistern die ihr rieft.
Ich bin es jedenfalls außerhalb Deutschlands und außerhalb der EU

ciao Deutschland ..... ciao EU (spätestens dann, wenn Rumänien, Bulgarien und die Türkei beigetreten sind )


Revenue
(der, falls die Schweiz oder FL irgendwann der EU beitreten werden auch dort die Köfferchen packt und notfalls nach Australien geht ; dort ist das Heuschreckenkapital nämlich auch herzlich willkommen )

[Leon_Sedow]

Stand aber so auch im Grundgesetz:

Art. 14-3 GG: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

4,

nicht nur die Braunen!

Ob Eichel deshalb in den Konten schnüffelt ?

Ein ausgeglichens Budget liegt ja im Interresse der Allgmeinheit. Die könnte durch Enteignungen ausgeglichen werden.

Nicht nur durch die üblichen Privatisierungen, die ja eine de facto Bürger- und Steurzahlerenteignung darstellen.

Hab irgendwo gelesen, daß er auch vorhat, die Straßen und Autobahnen zu privatisieren. Wie in Italien.

700 km Autobahnfahrt 100€ Maut für Privat-PKW!!

[farniente]

Hallo alte Revue-Heuschrecke,

nachträglich noch herzlichen Glückwunsch für ein einjähriges Gastspiel in der Bundesliga.

Die Liga freut sich wenn Ihr kommt, dann haben wir einen ´sicheren Absteiger auch schon wieder.

Halt Dein Heuschreckenkapital gut zusammen, Australien wird Dich noch brauchen.

Ich richte zur Zeit auch das Exil ein, macht Spass.

Alles Gute, alte Fischhaut !!

[Leon_Sedow]

Zur Ergänzung: Wir leben seit 1949 mit einem ähnlichen Verfassungsartikel, nur hätte ein entsprechendes Gesetz auf der Basis dieses Artikels das mehr oder weniger demokratisch gewählte deutsche Parlament passieren müssen. Auf EU-Ebene ist die Gesetzgebung leider nicht mehr demokratisch - siehe mein "Staatsstreich" Thread.

[Revenue]

grüezi farni

mach Sachen ! Du verkrümelst Dich auch ? Wirst sehen ... Du siehst die ganzen Diskussionen plötzlich mit anderen Augen und schmunzelst nur noch über diese "sozialen Gleichheits- und Gerechtigkeitsfanatiker" .

Ein Jahr Bundesliga ... pah ! Prinz Poldi und Fürst Rapoldi werden der Liga schon das Fürchten lehren.
(Außerdem geh ich jett auch öfters zum FC Vaduz ... die steigen wahrscheinlich auch in die erste Schweizer Liga auf)

So farni ... hoffe das alles mit Deinem "Exil" klappt. Könnten ja demnächst nen Heuschreckenstammtisch im FL einrichten (denn ich glaube dein Exil ist nicht allzuweit weg ... oder irre ich mich da ?)


Alles Liebe und Gute Dir und den anderen Auswanderern




Revenue

[Revenue]

EU Verfassung grade mit 23 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen !


Der Ganze Bundestag (bzw. die Abgeordneten aller Parteien) beklatschen den weiteren Niedergang Deutschlands.

Habt ihr fein gemacht ... Ihr Vertreter eures Volkes . Gut das das Volk selber nicht abstimmen durfte gell ?


Revenue
(der auf die EU sch****)

[farniente]

Revenue

Es ist noch schlimmer. Nicht nur daß das Volk nicht abstimmen durfte, es wurde nicht einmal informiert.

Die letzten Wochen vor der Abstimmung hat man mit solch wichtigen Sachen über die Runden gebracht wie Aschenbecherverbot im Auto, Gesetz zur Bekämpfung der Kaugummispucker, und die Heuschreckendebatte.

Die Pöstchenschacherer und Zuwendungsverteiler haben Europa okkupiert und keiner hats gemerkt.

Ich bin froh bald weg zu sein.
Deutschland hat fertig.

[Revenue]

farni

wer hätte jemals gedacht das ich einer Frau uneingeschränkt zustimme !




gruß Revenue
(der schon froh ist weg zu sein)

[DBrix]

Ohne diesen Artikel könnte man keine einzige Autobahn oder Landstraße bauen...

In den USA wird übrigens auch regelmäßig zu Gunsten von Privatinvestoren enteignet.
Eine Praxis, die hierzulande glücklicherweise selten ist.

[Semikolon]

[posting]16.593.938 von DBrix am 12.05.05 15:20:55[/posting]Ohne diesen Artikel könnte man keine einzige Autobahn oder Landstraße bauen...

Damit meinst du wohl die entschädigungspflichtige Enteignung.

Derdieschnautzelangsamvollhat
stellte aber diesen Passus zur Diskussion:

Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.

Damit ist nicht die Enteignung gemeint, sondern mögliche Vorschriften zur "Nutzung des Privateigentums".

Das Pendant im GG wäre hierzu wohl eher Abs. 2 von Art. 14 (Eigentum verpflichtet ...)
Und genau zur Regelung des Gebrauchs von Eigentum haben wir in Deutschland schon diverse Gesetze, die sich bisher auch schon an Art. 14 messen lassen mussten.

;

[Semikolon]

Genau genommen, ist der Passus der EU-Verfassung

Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.

gegenüber dem Pendant des GG

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.

eine Stärkung der Privateigentümer bzw. des Privateigentums.

Eine Sollvorschrift des GG ist durch eine eingeschränkte Kann-Bestimmung ersetzt worden.
Der Staat muss nun nach EU-Verfassung Eingriffe zwingend mit dem Allgemeinwohl begründen.
Nach Grundgesetz war der Eigentümer verpflichtet, sein Eigentum im Sinne des Allgemeinwohls einzusetzen.
Das ist ein nicht so geringer Unterschied.

;

[DBrix]

#15 #16
Mit Verlaub: Ich weiß schon, was ich meine...

Kleiner (zugegeben: ungebetener) Ratschlag:
Vor dem Schreiben Schräd-Überschrift lesen!

@Frickhasserin
Kleiner (zugegeben: ungebetener) Ratschlag:
Vor dem Schreiben Gehirn einschalten!

@Blue Max
An Dich war der letzte Hinweis nicht adressiert.
Die übrigen Boardteilnehmer wissen, warum!

[Semikolon]

[posting]16.598.913 von DBrix am 12.05.05 23:16:24[/posting]Ui, da fühlte sich wohl jemand auf den Schlipf getreten?

Es bleibt trotzdem die Tatsache, dass der zur Diskussion gestellte EU-Verfassungssatz nichts mit Entgeignung zu tun hat, sondern die Sozialbindung des Eigentums erfaßt.

Dass die Überschrift bezüglich dem Eröffnungsposting falsch gewählt ist, ist genauso offensichtlich, wie es dem Threaderöffner leicht zu verzeihen ist. Der hat wenigstens Umgangsformen und benützt seine Forenbeiträge i. d. R. nicht für Rundumschläge gegen Mitdiskutanten.

;

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Stimmt, das topic ist unglücklich gewählt.

Trotzdem konnte ich aufgrund der hier vorherrschen Intelligenzen (die weit über das allgemein übliche Maß an IQ hinausgehen)annehmen, daß dies nicht zu einem grundlegenden Diskussionsproblem hochstilisiert wird.

grüße

[Punk24]

[posting]16.602.147 von derdieschnautzelangsamvollhat am 13.05.05 10:39:36[/posting]hochsterilisiert

[derdieschnautzelangsamvollhat]

20,

hochejakuliert!

[investor008]

Hi farniente,

jetzt weiß ich, warum Du zuletzt so wenig gepostet hattest. Einerseits: Gratulation

Andererseits: Trauer - zumindest bei mir. Du hattest sehr oft den richtigen Treffer und den richtigen Ton beim Diskutieren im Forum. Hoffe, daß Du uns wenigstens virtuell erhalten bleiben wirst, auch wenn Du dann aus der Außenperspektive auf die noch im bundesdeutschen Dreck sitzenden schauen kannst (Ich hoffe, Ihr kennt alle die inofizielle Bedeutung von D D R ???).

Ich gönne es jedem von Herzen, sich von hier zu verflüchtigen. Die Stimmung erinnert mehr und mehr an die DDR Mitte der achtziger...........

Soweit wie der "Bundestag" hat sich seinerzeit kein Ostblockland freiwillig den Russen an den Hals geworfen, und die eingene Existenz für sekundär erklärt. Die mußten immerhin durch Krieg am Anfang und Androhung desselben später - bis hin zu "brüderlichen Hilfen" (1953, 1956, 1968 ect.) zur Teilaufgabe von Eigenständigkeit gezwungen werden. Der 12. Mai 2005 wird in die Geschichte als ein Tag des Verates einer Politkaste am eigenen Volk eingehen. In meinen Augen war das gestern ein kollektiver Hochverrat aller Zustimmenden. Hoffen wir auf die Franzosen - Deutschland bringt es einfach nicht mehr...... Ich fühle mich wieder ´mal wie Max Liebermann: "Ich kann gar nicht soviel ..... wie ich ........."!!!!!!!!!!!

[Ben78]

Jetzt wird rumgeheult aber die Monate im Vorfeld der Abstimmung deren Ergebnis von vornherein fest stand sind ungenuzt verstrichen gell?
Anstatt sich mal hinzusetzen und ein paar Mail,Briefe an ein paar Abgeordnete zu schreiben hat man sich lieber darauf verlassen das das schon wer anders macht oder man hat sein Gewissen beruhigt indem man sich immer und immer wieder vorgesagt hat "das bringt doch eh nix"!
Ein paar Leute werden evtl. doch etwas getan haben aber was bringt das schon wenn der Rest nichts tut!

MfG

Ben