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[Catchup]

Bundeskanzler muss Vertrauensfrage stellen

Berlin (dpa) - Um eine Neuwahl des Bundestages zu erreichen, müsste Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Artikel 68 des Grundgesetzes die Vertrauensfrage stellen. Bekommt er keine Mehrheit, kann der Bundespräsident binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen, sofern das Parlament keinen anderen Bundeskanzler wählt.

Die Vertrauensfrage kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht beliebig zur Auflösung des Bundestages benutzt werden. Es muss eine echte Regierungskrise vorliegen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundeskanzler und indirekt dem Bundespräsidenten in dieser Frage nach einer Organklage im Jahr 1983 einen gewissen Entscheidungsspielraum zugebilligt. Artikel 68 lautet:

«(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.

[Catchup]

Merkt Ihr nicht was da läuft?

Das ist eine Riesenverarsche!

Selbstverständlich wird Herr Schröder bei der Vertrauensfrage die Mehrheit des rot-grünen Parlamentes erhalten!

Neuwahlen?

Mitnichten.

catchup

[Antifor]

#2...Das wäre höchst blamabel für den Kanzler und für Müntefering als SPD-Chef.

Der Kanzler will zurücktreten, Müntefering trägt das mit. Fischer ebenso.

Es reichen doch auch wenige Stimmen aus, Neuwahlen herbeizuführen.

[big_mac]

also CDU, CSU und FDP werden ihm nicht das Vertrauen aussprechen
müssen nur mehr eine Handvoll SPD-ler am Lokus sein

[23552]

[posting]16.683.956 von Antifor am 22.05.05 20:59:19[/posting]Vielleicht hat Catchup recht.

Schröder stellt die Vertrauensfrage. Er bekommt die Mehrhreit, und er steht dann mit Tränen in den Augen am Rednerpult und stammelt, mit tränenerstickender Stimme:

Ich wollte den Weg für Neuwahlen freimachen, aber dieses hohe Haus glaubt an mich, und erwartet, dass ich unsere richtige Politik weiterführe.

Habt ihr seine Rede gegen 20:00 gehört. Seine Reformen waren richtig, und notwendig. Nur das Wahlvolk hat es nicht verstanden. Daher bietet er Neuwahlen an.

[Catchup]

Es geht ja nicht nur um den Kanzler. Diese mandatsgeilen SPD- und Grünenabgeordneten werden wohl kaum ihren eigenen Ast absägen.

Das Spiel hatten wir seit Bestehen der Republik bereits zweimal und immer wurde dem Kanzler das Vertrauen ausgesprochen und die Abgeordneten haben ihr Mandat behalten.

catchup

[StellaLuna]

[posting]16.683.979 von 23552 am 22.05.05 21:03:19[/posting]klar waren seine Reformen richtig! Die Union hat zugestimmt

[BoersenHighlander]

Unter keiner Regierung wurde die Großindustrie so verhätschelt und verwöhnt wie unter Schröder.

Steuergeschenke wie sie in 16 Aussitzjahren des Dickhäuters aus Oggersheim nicht annähernd gemacht wurden.

oder doch...????

Ach ja, wenn die CDU-FDP drankommt wird endlich der Kündigungsschutz abgeschafft und die Gewerkschaften werden entmachtet(Westerwelle)

Also wird Schröders Geschenk doch noch getoppt....

[StellaLuna]

[posting]16.684.025 von BoersenHighlander am 22.05.05 21:13:37[/posting]das ist Wählerwille

[PrinzValiumNG]

Catchup,
was soll dieser Thread - aufrechte Sozialisten wie Oskar, Bsirske & Co stellen höchstens die Verdauungsfrage...

[Catchup]

@Prinz

Nun ja, nachdem bereits im Jahre 1983 eine diesbezügliche Organklage erfolgreich war, dürfte die Verdauungsfrage ja keine Probleme bereiten.

catchup

[Antifor]

#5....Das wäre möglich, aber blanker Hohn gegenüber dem Wähler. Schröder hatte klar erklärt, daß er eine Entscheidung vom Volk haben will.


#8...Deshalb ist die Politik von Rot-Grün auch so verlogen. Auf der einen Seite denunzieren sich notwendige Investoren und andererseits sollen Großkonzerne steuerlich entlastet werden. Der Durchschnittsähler soll glatt verarscht wählen. Jetzt ist nur die Frage, ob er sich auch verarschen läßt.

[Catchup]

Sieht mittlerweile tatsächlich so aus, dass ich mich wohl geirrt habe.

catchup

[Albatossa]

[posting]16.684.429 von Catchup am 22.05.05 22:33:43[/posting]Hallo Catchup,

diesen Druck würde auf dauer keine Regierung auf dieser Welt aushalten!

Schröder und Fischer haben fertig!

[Fuller81]

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[23552]

Kann ein Mod mal mitteilen, warum Catchup gesperrte wurde.

Da kenne ich aber mehrere hier, die hätte man schon längst sperren müssen, bei den Äußerungen, die hier fallen.

[QCOM]

Wer sind die Totengraeber von freier Meinungsaeusserung, Demokratie und Toleranz in D? Die Gruenen mitsamt den ihnen anhaengendem poltical correctness Heuchleren, zu denen auch diverse MODS zu zaehlen sind !!

[PrinzValiumNG]

Jaja, die 284te Folge von Sperre & Er

Sperrgründe werden nicht öffentlich und blabla

, wir kennen alle diesen Satz. Daher werde ich auch hier nix reinschreiben, vielleicht nur soviel : more of the same und es war spät abends die üblichen erhitzten Gemüter einer Wahlnacht, verletztes Gerechtigkeitsgefühl und reichlich beschäftigte Moderatoren. Es wäre aber eine Schande wenn sich die betroffenen Personen nicht einig werden könnten nach einmal drüber schlafen, angeblich sind ja alle Beteiligten erwachsen.

Übrigens : Catchup kann ja noch per BM erreicht werden...

[Semikolon]

Userinfo

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Interessen: User A erstellt einen thread mit einer politischen Falschmeldung. (Verstoß gegen einschlägige Gesetze UND gegen w:o Boardregeln)
User B weist in einem neuen thread darauf hin.
Ergebnis: Beide threads gelöscht. User B gesperrt, user A darf weiter posten.



So, jetzertle, werter Sperr-Mod, jetzt wär`s doch mal an der Zeit den catchup mal wieder freizulassen, oder?

So bös` kann doch gar kein User gewesen sein, dass man ihn soo lange einkerkert.

Ich denke, User catchup wird demnächst keinen Thread mehr eröffnen und Falschmeldungen anklagen, sondern diese direkt den anwesenden Mods melden, wie andere User es ohne großes Aufhebens forzimen. Gebt dem Jungen jetzt also die Chance, sich zu rehaberlitieren und lasst ihn endlich wieder frei.
Dankschön.

;

[for4zim]

Ist "forzimen" ein neues Wort? Das ist aber schön erfunden...

Und hoffentlich arrangiert catchup sich mit den Moderatoren. Wo ein Wille ist, ist immer auch ein Weg....

[Fuller81]

Freiheit
Die Vetraege sind gemacht
Und es wurde viel gelacht
Und was Suesses zum Dessert
Freiheit, Freiheit.

Die Kapelle, rum-ta-ta
Und der Papst war auch schon da
Und mein Nachbar vorneweg

Freiheit, Freiheit,
Ist die einzige, die fehlt.
Freiheit, Freiheit,
Ist die einzige, die fehlt.

Der Mensch ist leider nicht naiv.
Der Mensch ist leider primitiv.

Freiheit, Freiheit,
Wurde wieder abbestellt.

Alle, die von Freiheit traeumen,
Sollen`s Feiern nicht versaeumen,
sollen tanzen auch auf Graebern.

Freiheit, Freiheit,
Ist das einzige, was zaehlt.
Freiheit, Freiheit,
Ist das einzige, was zaehlt.

[Semikolon]

[posting]16.820.357 von for4zim am 06.06.05 21:27:40[/posting]Und hoffentlich arrangiert catchup sich mit den Moderatoren. Wo ein Wille ist, ist immer auch ein Weg....

Diesen Weg sehe ich auch als Königsweg an, for4zim.
Ich will/wollte hier aber keine (neue) Diskussion entfachen, wollte nur mal kurz ein Memo setzen und baue auf Goodwill der Beteiligten, was nach der inzwischen verstrichenen Zeit hoffentlich leichter fällt.

P.S.
Ist " forzimen" ein neues Wort? Das ist aber schön erfunden
Du siehst, dein leuchtendes Vorbild läßt selbst Wortneuschöpfungen zu.

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