Köhler = Vollzugsbeamter - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 22.07.05 21:21:10 von
neuester Beitrag 26.07.05 11:27:38 von
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Schulz tituliert Köhler als Vollzugsbeamten
Von Carsten Volkery
Werner Schulz machte seiner Enttäuschung Luft. In einer Pressekonferenz nannte er Präsident Köhler, der gestern auf Antrag des Kanzlers Neuwahlen anberaumt hatte, einen "Vollzugsbeamten" Schröders. Der Grünen-Politiker will vor dem Verfassungsgericht klagen.
Werner Schulz: "Das ist eine Fangfrage"
Berlin - Werner Schulz kommt zehn Minuten zu früh zu seinem vorerst letzten großen Auftritt. Gestern hat Bundespräsident Horst Köhler entschieden, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Heute erscheint der grüne Abgeordnete in der Bundespressekonferenz, um sein Missfallen kundzutun und eine Verfassungsklage anzukündigen.
Schulz stellt sich an die Bar im Foyer und bestellt einen Kaffee, um die Wartezeit zu überbrücken. Die Fotografen pirschen um ihn herum, halten aber gebührlichen Abstand. Die Kameras filmen jeden Schritt beim Aufstieg in den Saal der Pressekonferenz.
So viel Aufmerksamkeit wird einem einfachen Bundestagsabgeordneten selten zuteil. Es passiert aber auch selten, dass sich ein einfacher Abgeordneter mit dem Kanzler und dem Präsidenten gleichzeitig anlegt. Nachdem Schulz am 1. Juli im Bundestag bereits Gerhard Schröders Vertrauensfrage als "absurdes Geschehen" gegeißelt hatte, nimmt er sich heute Köhler vor. Der Auftritt wird live auf Phoenix übertragen: Ebenso wie der Präsident kann Schulz sich direkt an das Volk wenden.
Köhler ist "Vollzugsbeamter"
"Enttäuscht" sei er von dem Bundespräsidenten, dass er kein kritisches Wort zum "despektierlichen Umgang mit seinem Amt" gefunden habe, sagt Schulz. Stattdessen sei Köhler in allen Punkten Schröder gefolgt und habe sich so zum "Vollzugsbeamten" des Kanzlerwunsches degradieren lassen. Offenbar hatte Schulz nach seinem persönlichen Gespräch im Bundespräsidialamt Köhler mehr Mut zugetraut. Doch das Staatsoberhaupt habe "dem politischen Druck nicht widerstanden", kritisiert Schulz.
So fällt es nun dem einstigen DDR-Bürgerrechtler Schulz zu, das Grundgesetz zu verteidigen. So zumindest sieht er es. Er lese immer, er sei ein "Ex-Bürgerrechtler", sagt Schulz. Doch Bürgerrechtler sei kein Beruf, aus dem man irgendwann ausscheide, sondern bedeute, immer und überall Zivilcourage zu zeigen. Die will Schulz auch in der Bundesrepublik beweisen, und er macht das wie gewohnt sehr eloquent. Seine Klage sei eine "Einmischung in eigener Angelegenheit" für die Demokratie. Es stünden schon genug Leute am Rand und schauten zu. 2000 davon hätten ihm ermunternde E-Mails geschickt, auch andere Abgeordnete hätten ihm Sympathie bekundet.
Die Rolle mit dem erhobenen Zeigefinger ist Schulz` Paraderolle. Der Mann, der zu den besten Rednern der Grünen zählt, von seiner Partei aber aufs Abstellgleis rangiert wurde, hat sich wiederholt als einsamer Rufer im Wald profiliert. Während er sich laut Kollegen in der täglichen Arbeit nicht übernimmt, schafft er es immer wieder, mit entsprechender Rhetorik sein Außenseiter-Image zu pflegen.
Berlin auf dem Weg in die "Kanzlerdemokratie"
Auch heute scheut er keinen Tabubruch. Er bekräftigt noch einmal den umstrittenen Volkskammer-Vergleich, den er am 1. Juli gezogen hatte. Er habe ihn mit Bedacht gewählt, sagt Schulz. Die Volkskammer der DDR sei "ein gespieltes Parlament" gewesen, das deswegen von den Bürgern nicht ernst genommen worden sei. Mit der Verfassungsklage wolle er den Bundestag vor dieser Gefahr bewahren. Er müsse es hinnehmen, dass ein Kanzler aus der Verantwortung fliehe. Aber nicht hinnehmen könne er, dass dabei über hundert Abgeordnete zu "Fluchthelfern" gemacht würden.
Viele Politiker, insbesondere in der Grünen-Führung, werfen Schulz vor, mit der Verfassungsklage nur persönliche Aufmerksamkeit zu suchen und nachzutreten, weil ihm ein sicherer Listenplatz bei der anstehenden Wahl verweigert wurde.
Doch Schulz als beleidigten Krawallmacher abzuqualifizieren, greift zu kurz. Dafür sind seine Argumente zu stichhaltig - so provozierend er sie auch vorträgt. Das Vorgehen Schröders und Köhlers sei "ein Stück Weimar in Berlin", sagt Schulz. Die beiden hätten faktisch ein "Kanzlerauflösungsrecht" des Bundestages etabliert und damit einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Was unter Kohl als "Hintertürchen" begonnen habe, sei nun zu einem "Scheunentor" ausgebaut worden.
"Was tun wir denn, wenn das Volk wieder nach Neuwahlen ruft?", fragt Schulz. Wenn das Verfassungsgericht den Schröder-Köhler-Plan nicht einkassiere, könne ein Kanzler in Zukunft jederzeit sein "gefühltes Misstrauen" ausdrücken, der Präsident es abnicken und schon gäbe es Neuwahlen. Die Bundesrepublik wäre dann zur "Kanzlerdemokratie" verkommen. Im Übrigen sei die derzeitige "Euphorie" über die Neuwahlen "künstlich erzeugt" worden. Was sich da in den Umfragen manifestiere, sei nicht der Wunsch der Bevölkerung nach Neuwahlen, sondern einzig "die Lust auf Ab- und Protestwahl".
Schlechte Aussichten für Schulz
Schulz bekräftigt seine Auffassung, dass Schröder ohne Not die Vertrauensfrage gestellt habe. "Es gibt keine Staats- und Regierungskrise", sagt er. Rot-Grün habe eine stabile Mehrheit. Die Treueschwüre der linken Kritiker dürfe man "nicht einfach wegwischen". Und wenn der Kanzler mit den derzeitigen, nach links korrigierten Wahlprogrammen von SPD und Grünen regieren wollte, wäre diese Mehrheit nicht in Gefahr. Es wäre daher "konsequent und souverän" von Köhler gewesen, so Schulz, den Kanzler darauf hinzuweisen, dass die Wähler 2002 eine "Richtungsentscheidung" für vier Jahre Rot-Grün getroffen hätten.
Die Aussichten der Klagen von Schulz und der SPD-Abgeordneten Jelena Hoffmann werden als äußerst gering eingeschätzt. Aber der Mann mit dem traurigen Gesichtsausdruck, der in den vergangenen Wochen als "tragische Figur" beschrieben wurde, hat die Hoffnung auf die Verfassungsrichter noch nicht aufgegeben. Wieder und wieder appelliert Schulz an die höhere Vernunft der Juristen. Auch beim NPD-Verbot und dem europäischen Haftbefehl habe das Oberste Gericht schließlich seine Unabhängigkeit bewiesen und gegen den Willen der Politik entschieden.
Sollten die Richter grünes Licht für die Neuwahlen geben, sieht Schulz die Zukunft düster. Sehr schnell werde nach dem 18. September die Ernüchterung einsetzen, warnt er. Es werde "Turbulenzen" im Bundestag geben, orakelt er.
Nur bei einem Thema vergisst Schulz den Klartext - als es um ihn selbst geht. Wie es denn angehe, dass er sich an dem vermeintlich verfassungswidrigen Spiel beteilige, wird er gefragt. Schließlich habe er sich selbst um einen Listenplatz bei den Berliner Grünen beworben, der ihm dann verwehrt wurde. Das sei eine "Fangfrage", antwortet Schulz indigniert. Er sehe den Widerspruch, könne sich aber dem Spiel "nur bedingt entziehen". Schließlich müsse auch er sich auf die Neuwahlen einstellen.
Nach 48 Minuten beendet Schulz seine Pressekonferenz. Er geht die Treppe hinunter und stellt sich vor die Mikrofone im Foyer. Die Linke in der Hosentasche, einen schwarzen Rucksack in der Rechten, fasst er noch einmal alle Anklagepunkte griffig zusammen. Dann geht er - zu Fuß. Es ist unwahrscheinlich, dass er noch einmal wieder kommt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,366317,00.h…
Irgendwie sympathisch dieser Herr Schulz
catchup
Von Carsten Volkery
Werner Schulz machte seiner Enttäuschung Luft. In einer Pressekonferenz nannte er Präsident Köhler, der gestern auf Antrag des Kanzlers Neuwahlen anberaumt hatte, einen "Vollzugsbeamten" Schröders. Der Grünen-Politiker will vor dem Verfassungsgericht klagen.
Werner Schulz: "Das ist eine Fangfrage"
Berlin - Werner Schulz kommt zehn Minuten zu früh zu seinem vorerst letzten großen Auftritt. Gestern hat Bundespräsident Horst Köhler entschieden, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Heute erscheint der grüne Abgeordnete in der Bundespressekonferenz, um sein Missfallen kundzutun und eine Verfassungsklage anzukündigen.
Schulz stellt sich an die Bar im Foyer und bestellt einen Kaffee, um die Wartezeit zu überbrücken. Die Fotografen pirschen um ihn herum, halten aber gebührlichen Abstand. Die Kameras filmen jeden Schritt beim Aufstieg in den Saal der Pressekonferenz.
So viel Aufmerksamkeit wird einem einfachen Bundestagsabgeordneten selten zuteil. Es passiert aber auch selten, dass sich ein einfacher Abgeordneter mit dem Kanzler und dem Präsidenten gleichzeitig anlegt. Nachdem Schulz am 1. Juli im Bundestag bereits Gerhard Schröders Vertrauensfrage als "absurdes Geschehen" gegeißelt hatte, nimmt er sich heute Köhler vor. Der Auftritt wird live auf Phoenix übertragen: Ebenso wie der Präsident kann Schulz sich direkt an das Volk wenden.
Köhler ist "Vollzugsbeamter"
"Enttäuscht" sei er von dem Bundespräsidenten, dass er kein kritisches Wort zum "despektierlichen Umgang mit seinem Amt" gefunden habe, sagt Schulz. Stattdessen sei Köhler in allen Punkten Schröder gefolgt und habe sich so zum "Vollzugsbeamten" des Kanzlerwunsches degradieren lassen. Offenbar hatte Schulz nach seinem persönlichen Gespräch im Bundespräsidialamt Köhler mehr Mut zugetraut. Doch das Staatsoberhaupt habe "dem politischen Druck nicht widerstanden", kritisiert Schulz.
So fällt es nun dem einstigen DDR-Bürgerrechtler Schulz zu, das Grundgesetz zu verteidigen. So zumindest sieht er es. Er lese immer, er sei ein "Ex-Bürgerrechtler", sagt Schulz. Doch Bürgerrechtler sei kein Beruf, aus dem man irgendwann ausscheide, sondern bedeute, immer und überall Zivilcourage zu zeigen. Die will Schulz auch in der Bundesrepublik beweisen, und er macht das wie gewohnt sehr eloquent. Seine Klage sei eine "Einmischung in eigener Angelegenheit" für die Demokratie. Es stünden schon genug Leute am Rand und schauten zu. 2000 davon hätten ihm ermunternde E-Mails geschickt, auch andere Abgeordnete hätten ihm Sympathie bekundet.
Die Rolle mit dem erhobenen Zeigefinger ist Schulz` Paraderolle. Der Mann, der zu den besten Rednern der Grünen zählt, von seiner Partei aber aufs Abstellgleis rangiert wurde, hat sich wiederholt als einsamer Rufer im Wald profiliert. Während er sich laut Kollegen in der täglichen Arbeit nicht übernimmt, schafft er es immer wieder, mit entsprechender Rhetorik sein Außenseiter-Image zu pflegen.
Berlin auf dem Weg in die "Kanzlerdemokratie"
Auch heute scheut er keinen Tabubruch. Er bekräftigt noch einmal den umstrittenen Volkskammer-Vergleich, den er am 1. Juli gezogen hatte. Er habe ihn mit Bedacht gewählt, sagt Schulz. Die Volkskammer der DDR sei "ein gespieltes Parlament" gewesen, das deswegen von den Bürgern nicht ernst genommen worden sei. Mit der Verfassungsklage wolle er den Bundestag vor dieser Gefahr bewahren. Er müsse es hinnehmen, dass ein Kanzler aus der Verantwortung fliehe. Aber nicht hinnehmen könne er, dass dabei über hundert Abgeordnete zu "Fluchthelfern" gemacht würden.
Viele Politiker, insbesondere in der Grünen-Führung, werfen Schulz vor, mit der Verfassungsklage nur persönliche Aufmerksamkeit zu suchen und nachzutreten, weil ihm ein sicherer Listenplatz bei der anstehenden Wahl verweigert wurde.
Doch Schulz als beleidigten Krawallmacher abzuqualifizieren, greift zu kurz. Dafür sind seine Argumente zu stichhaltig - so provozierend er sie auch vorträgt. Das Vorgehen Schröders und Köhlers sei "ein Stück Weimar in Berlin", sagt Schulz. Die beiden hätten faktisch ein "Kanzlerauflösungsrecht" des Bundestages etabliert und damit einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Was unter Kohl als "Hintertürchen" begonnen habe, sei nun zu einem "Scheunentor" ausgebaut worden.
"Was tun wir denn, wenn das Volk wieder nach Neuwahlen ruft?", fragt Schulz. Wenn das Verfassungsgericht den Schröder-Köhler-Plan nicht einkassiere, könne ein Kanzler in Zukunft jederzeit sein "gefühltes Misstrauen" ausdrücken, der Präsident es abnicken und schon gäbe es Neuwahlen. Die Bundesrepublik wäre dann zur "Kanzlerdemokratie" verkommen. Im Übrigen sei die derzeitige "Euphorie" über die Neuwahlen "künstlich erzeugt" worden. Was sich da in den Umfragen manifestiere, sei nicht der Wunsch der Bevölkerung nach Neuwahlen, sondern einzig "die Lust auf Ab- und Protestwahl".
Schlechte Aussichten für Schulz
Schulz bekräftigt seine Auffassung, dass Schröder ohne Not die Vertrauensfrage gestellt habe. "Es gibt keine Staats- und Regierungskrise", sagt er. Rot-Grün habe eine stabile Mehrheit. Die Treueschwüre der linken Kritiker dürfe man "nicht einfach wegwischen". Und wenn der Kanzler mit den derzeitigen, nach links korrigierten Wahlprogrammen von SPD und Grünen regieren wollte, wäre diese Mehrheit nicht in Gefahr. Es wäre daher "konsequent und souverän" von Köhler gewesen, so Schulz, den Kanzler darauf hinzuweisen, dass die Wähler 2002 eine "Richtungsentscheidung" für vier Jahre Rot-Grün getroffen hätten.
Die Aussichten der Klagen von Schulz und der SPD-Abgeordneten Jelena Hoffmann werden als äußerst gering eingeschätzt. Aber der Mann mit dem traurigen Gesichtsausdruck, der in den vergangenen Wochen als "tragische Figur" beschrieben wurde, hat die Hoffnung auf die Verfassungsrichter noch nicht aufgegeben. Wieder und wieder appelliert Schulz an die höhere Vernunft der Juristen. Auch beim NPD-Verbot und dem europäischen Haftbefehl habe das Oberste Gericht schließlich seine Unabhängigkeit bewiesen und gegen den Willen der Politik entschieden.
Sollten die Richter grünes Licht für die Neuwahlen geben, sieht Schulz die Zukunft düster. Sehr schnell werde nach dem 18. September die Ernüchterung einsetzen, warnt er. Es werde "Turbulenzen" im Bundestag geben, orakelt er.
Nur bei einem Thema vergisst Schulz den Klartext - als es um ihn selbst geht. Wie es denn angehe, dass er sich an dem vermeintlich verfassungswidrigen Spiel beteilige, wird er gefragt. Schließlich habe er sich selbst um einen Listenplatz bei den Berliner Grünen beworben, der ihm dann verwehrt wurde. Das sei eine "Fangfrage", antwortet Schulz indigniert. Er sehe den Widerspruch, könne sich aber dem Spiel "nur bedingt entziehen". Schließlich müsse auch er sich auf die Neuwahlen einstellen.
Nach 48 Minuten beendet Schulz seine Pressekonferenz. Er geht die Treppe hinunter und stellt sich vor die Mikrofone im Foyer. Die Linke in der Hosentasche, einen schwarzen Rucksack in der Rechten, fasst er noch einmal alle Anklagepunkte griffig zusammen. Dann geht er - zu Fuß. Es ist unwahrscheinlich, dass er noch einmal wieder kommt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,366317,00.h…
Irgendwie sympathisch dieser Herr Schulz
catchup
[posting]17.315.230 von Catchup am 22.07.05 21:21:10[/posting]Irgendwie sympathisch dieser Herr Schulz
Für mich nicht! Ein typisch deutscher Wichtigtuer, dem Formaljuristereien über alles gehen.
Unsere Verfassung ist nicht unter Posaunenklängen vom Himmel eingeschwebt sondern von Menschen für Menschen gemacht worden und somit in vorher nicht absehbaren Teilen auch fehlbar. Und da sollte man den Ermessensspielraum auch großzügig auslegen können.
Da Schulz ja so großzügig mit Vergleichen ist, könnte man ihm auch eine Blockwartmentalität, was Vorschriften angeht, unterstellen. Im Prinzip ist er ein verbitterter, enttäuschter Bürokrat und Paragraphenreiter der nur die engstirnigste Auslegung für möglich hält.
Nicht mein Fall!
Für mich nicht! Ein typisch deutscher Wichtigtuer, dem Formaljuristereien über alles gehen.
Unsere Verfassung ist nicht unter Posaunenklängen vom Himmel eingeschwebt sondern von Menschen für Menschen gemacht worden und somit in vorher nicht absehbaren Teilen auch fehlbar. Und da sollte man den Ermessensspielraum auch großzügig auslegen können.
Da Schulz ja so großzügig mit Vergleichen ist, könnte man ihm auch eine Blockwartmentalität, was Vorschriften angeht, unterstellen. Im Prinzip ist er ein verbitterter, enttäuschter Bürokrat und Paragraphenreiter der nur die engstirnigste Auslegung für möglich hält.
Nicht mein Fall!
@Kaperfahrer
Na ja, ganz so alleine scheint er allerdings im erlauchten Kreise mit seiner Meinung nicht zu sein.
Will sagen, auch einige Verfassungsrichter sehen das wohl anders als Schröder und Köhler es tun.
catchup
P.S.
Die Überschrift muss natürlich heissen
"Köhler = Vollzugsbeamter?"
Na ja, ganz so alleine scheint er allerdings im erlauchten Kreise mit seiner Meinung nicht zu sein.
Will sagen, auch einige Verfassungsrichter sehen das wohl anders als Schröder und Köhler es tun.
catchup
P.S.
Die Überschrift muss natürlich heissen
"Köhler = Vollzugsbeamter?"
[posting]17.315.374 von Catchup am 22.07.05 21:49:14[/posting]auch einige Verfassungsrichter sehen das wohl anders
Ob ein Richter und Jurist sich aus beruflicher Sicht Gedanken über den Buchstaben des Gesetzes macht ist eine Sache.
Aber mir missfällt dieser obstinate Pathos mit dem er sich als Verteidiger der Verfassung geriert. Als Volksvertreter und ehemaliger Lebensmitteltechniker sollte er das Wohl der Bevölkerung in erster Linie im Auge haben, sprich Neuwahlen und nicht engstirnige Formaljuristereien mit denen er sich aus Eigennutz profilieren will.
Das da vom Verfassungsgericht und/oder vom Bundestag noch nachgearbeitet werden muss, versteht sich von selbst. Aber das kann man auch nachlagern, im Moment haben wir in Deutschland drängendere Probleme als das Beleidigtsein eines kleinen Profilneurotikers.
zu deinem p.s. schon klar!
Ob ein Richter und Jurist sich aus beruflicher Sicht Gedanken über den Buchstaben des Gesetzes macht ist eine Sache.
Aber mir missfällt dieser obstinate Pathos mit dem er sich als Verteidiger der Verfassung geriert. Als Volksvertreter und ehemaliger Lebensmitteltechniker sollte er das Wohl der Bevölkerung in erster Linie im Auge haben, sprich Neuwahlen und nicht engstirnige Formaljuristereien mit denen er sich aus Eigennutz profilieren will.
Das da vom Verfassungsgericht und/oder vom Bundestag noch nachgearbeitet werden muss, versteht sich von selbst. Aber das kann man auch nachlagern, im Moment haben wir in Deutschland drängendere Probleme als das Beleidigtsein eines kleinen Profilneurotikers.
zu deinem p.s. schon klar!
quote
"Das da vom Verfassungsgericht und/oder vom Bundestag noch nachgearbeitet werden muss, versteht sich von selbst. Aber das kann man auch nachlagern, im Moment haben wir in Deutschland drängendere Probleme...."
unquote
Dem stimme ich uneingeschränkt zu.
catchup
"Das da vom Verfassungsgericht und/oder vom Bundestag noch nachgearbeitet werden muss, versteht sich von selbst. Aber das kann man auch nachlagern, im Moment haben wir in Deutschland drängendere Probleme...."
unquote
Dem stimme ich uneingeschränkt zu.
catchup
Trading Spotlight
Schröder war nie mehr als ein Rohrkrepierer!
Nicht einmal zu einem anständigen Rücktritt hat es gereicht!
Dafür musste Köhler nun den Kopf hinhalten!
Es muss schon eine degenerierte Gesellschaft sein, die ihr Saatsoberhaupt Schmierenkomödiant, Erfüllungsgehilfe, usw. nennt.
Köhler ist ein guter Mann! Und er hats für den Jammerlappenhaufen getan!
Nicht einmal zu einem anständigen Rücktritt hat es gereicht!
Dafür musste Köhler nun den Kopf hinhalten!
Es muss schon eine degenerierte Gesellschaft sein, die ihr Saatsoberhaupt Schmierenkomödiant, Erfüllungsgehilfe, usw. nennt.
Köhler ist ein guter Mann! Und er hats für den Jammerlappenhaufen getan!
Nicht einmal zu einem anständigen Rücktritt hat es gereicht!
So ekelig wie die sich an die Macht geschlichen haben, mit Lügen und falschen Versprechen, so jämmerlich ist auch der Abgang.
Gekrönt wird das Schmierentheater noch durch diesen DDR-Jammerlappen.
Und die Klagekollegin mit dem polnischen Akzent und Namen hat in einem Fernsehinterview ganz offen gesagt, daß sie sich ja auf 4 Jahre eingerichtet hat und jetzt auf der Straße steht.
Wenn die Abfindung von knapp 80 T€ verbraten ist, dann kann sie ja Spargelstechen gehen und ihre eigenen Gestze (Hartz IV und Co.) ausprobieren.
So ekelig wie die sich an die Macht geschlichen haben, mit Lügen und falschen Versprechen, so jämmerlich ist auch der Abgang.
Gekrönt wird das Schmierentheater noch durch diesen DDR-Jammerlappen.
Und die Klagekollegin mit dem polnischen Akzent und Namen hat in einem Fernsehinterview ganz offen gesagt, daß sie sich ja auf 4 Jahre eingerichtet hat und jetzt auf der Straße steht.
Wenn die Abfindung von knapp 80 T€ verbraten ist, dann kann sie ja Spargelstechen gehen und ihre eigenen Gestze (Hartz IV und Co.) ausprobieren.
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[posting]17.315.975 von pipilotti am 23.07.05 00:27:33[/posting]Holger Nilson,
Jammerlappenhaufen = Gesellschaft
Hätte er dem roten Wicht seine Pflichten aufgezeigt, wäre der rote HeuschreckenPennerKartoffelkäferSchmieren-Pöbel völlig ausgetickt
...
Jammerlappenhaufen = Gesellschaft
Hätte er dem roten Wicht seine Pflichten aufgezeigt, wäre der rote HeuschreckenPennerKartoffelkäferSchmieren-Pöbel völlig ausgetickt
...
[posting]17.315.944 von MIRU am 23.07.05 00:13:29[/posting]Das ist die Vita dieser Dame:
Jelena Hoffmann (Chemnitz)
Diplomingenieurin
Geboren am 22. März 1947 in Moskau, Rußland; verheiratet, drei Kinder.
Abitur 1965. Studium der Halbleitertechnologie am Moskauer Energetischen Institut. 1971 Abschluß als Diplomingenieurin für Elektrotechnik.
Ingenieurin und Oberingenieurin in der Elektrobranche. 1976 Entwicklungsingenieurin im Bereich Forschung und Entwicklung von numerischen Steuerungen, dann Produktmanager im Bereich elektronisches Spielzeug. 1988 wissenschaftliche Mitarbeiterin im Werkzeugmaschinenbau. 1991 Leiterin Marketing, zuletzt Geschäftsführerin eines mittelständischen Unternehmens.
Stellvertretende Vorsitzende der AWO-Chemnitz.
Mitglied der SPD seit 1991, Vorstandsmitglied im SPD-Unterbezirk Chemnitz.
Mitglied des Bundestages seit 1994.
Sie vertritt dich und mich. So wie jeden Deutschen.
Jelena Hoffmann (Chemnitz)
Diplomingenieurin
Geboren am 22. März 1947 in Moskau, Rußland; verheiratet, drei Kinder.
Abitur 1965. Studium der Halbleitertechnologie am Moskauer Energetischen Institut. 1971 Abschluß als Diplomingenieurin für Elektrotechnik.
Ingenieurin und Oberingenieurin in der Elektrobranche. 1976 Entwicklungsingenieurin im Bereich Forschung und Entwicklung von numerischen Steuerungen, dann Produktmanager im Bereich elektronisches Spielzeug. 1988 wissenschaftliche Mitarbeiterin im Werkzeugmaschinenbau. 1991 Leiterin Marketing, zuletzt Geschäftsführerin eines mittelständischen Unternehmens.
Stellvertretende Vorsitzende der AWO-Chemnitz.
Mitglied der SPD seit 1991, Vorstandsmitglied im SPD-Unterbezirk Chemnitz.
Mitglied des Bundestages seit 1994.
Sie vertritt dich und mich. So wie jeden Deutschen.
mensch kabbes,
du hast doch sonst so einigermaßen vernünftige ansichten - aaaaaber deine bedingunslose köhler-gläubigkeit geht mir einfach gegen den strich.
nothing for ungood!
du hast doch sonst so einigermaßen vernünftige ansichten - aaaaaber deine bedingunslose köhler-gläubigkeit geht mir einfach gegen den strich.
nothing for ungood!
Der Schulz will doch nur seinen Job ein Jahr länger haben.
Er weiß, dass er keinen Listenplatz bekommt ( um den er sich bemüht hat).
Wenn er die Wahl nicht für verfassungsgemäß hält, hätte er sich gar nicht erst um einen Listenplatz bemühen dürfen. Erst als klar war, dass er diesen nicht bekommt, ist eine BTW am18.09. auf einmal nicht mehr rechtens.
Ich lache mich rund.
Er weiß, dass er keinen Listenplatz bekommt ( um den er sich bemüht hat).
Wenn er die Wahl nicht für verfassungsgemäß hält, hätte er sich gar nicht erst um einen Listenplatz bemühen dürfen. Erst als klar war, dass er diesen nicht bekommt, ist eine BTW am18.09. auf einmal nicht mehr rechtens.
Ich lache mich rund.
Ich sehe das auch so wie Kabbes.
Die Rechtslage ist verworren und strittig. Bei den beiden vorherigen Neuwahlen, haben jedesmal die Richter durchblicken lassen "nur noch dieses eine Mal", da es ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages ja nicht gibt.
Da aber die Parteien, der Bundestag, der Kanzler, und vor allem das Souverän Neuwahlen wollen, hat Köhler dieses Ziel vor persönliche Befindlichkeiten gestellt.
Respekt!
catchup
Die Rechtslage ist verworren und strittig. Bei den beiden vorherigen Neuwahlen, haben jedesmal die Richter durchblicken lassen "nur noch dieses eine Mal", da es ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages ja nicht gibt.
Da aber die Parteien, der Bundestag, der Kanzler, und vor allem das Souverän Neuwahlen wollen, hat Köhler dieses Ziel vor persönliche Befindlichkeiten gestellt.
Respekt!
catchup
Kabbes, Kapernfahrer und auch 23552 , ihr seid die " wahren Demokraten"!
Die Verfassung bedeutet euch wenig! Sie soll nur Erfüllungsgehilfe für die Tagespolitik sein? Eine Verfassung( GG) ist ein Heiligtum !!!!
Ansonsten sind wir eine Bananenrepublik! Aber das ist für euch zu hoch!
Köhler hat auf der ganzen Linie versagt!!!
Schröder hätte zurücktreten sollen, dann hätten auch diese Neuwahlen stattgefunden und das wäre verfassungskomform!
Aber warum machte er das nicht? Schon mal darüber nachgedacht?
UNd Köhler unterstützt dieses Spielchen noch, nur um die günstige Ausgangsposition der CDU zu unterstützen!
Damit ist er ein schlechter Präsident!
Leider haben wir zu wenig Abgeordnete wie Schulz!
Er sollte seinen Weg konsequent fortsetzen!
Die Verfassung bedeutet euch wenig! Sie soll nur Erfüllungsgehilfe für die Tagespolitik sein? Eine Verfassung( GG) ist ein Heiligtum !!!!
Ansonsten sind wir eine Bananenrepublik! Aber das ist für euch zu hoch!
Köhler hat auf der ganzen Linie versagt!!!
Schröder hätte zurücktreten sollen, dann hätten auch diese Neuwahlen stattgefunden und das wäre verfassungskomform!
Aber warum machte er das nicht? Schon mal darüber nachgedacht?
UNd Köhler unterstützt dieses Spielchen noch, nur um die günstige Ausgangsposition der CDU zu unterstützen!
Damit ist er ein schlechter Präsident!
Leider haben wir zu wenig Abgeordnete wie Schulz!
Er sollte seinen Weg konsequent fortsetzen!
#13: ist eine wahrlich edle Meinung, die sich vermutlich nur noch der leisten kann, dem die lebenslangen, automatischen Zahlungseingänge vom Staat die Sicht auf die Realität verstellt haben. 
[posting]17.317.868 von Roman5 am 23.07.05 10:29:51[/posting]Eine Verfassung( GG) ist ein Heiligtum
Nun mach mal halblang das ist mir zu alttestamentarisch. Du redest über ein von Menschen gemachten Gesetzeswerk, wie wenn Moses damit vom Berge gestiegen wäre. Oder wie ein Islamist vom Koran. Was dabei heraus kommt sieht man ja.
Bei aller Wichtig- und Grundsätzlichkeit, es ist Menschenwerk und somit in nicht vorhersehbaren Einzelheiten auch unvollkommen, sonst hätten die Verfassungsväter wohl kaum Grundgesetzänderungen bei 2/3 Mehrheit in Erwägung gezogen und den Verfassungsorganen Ermessensspielräume zugestanden, sondern sich selbst als gottähnlich und unfehlbar deklariert und die Gesetze auch so angelegt. Aber dieser Hybris sind diese hochachtbaren und gescheiten Verfasser des Grundgesetzes dankenswerterweise nicht verfallen.
Ich fordere ganz und gar nicht die Beliebigkeit des Grundgesetzes, aber wenn es irgendwo erkennbar logisch hakt wie in diesem Falle, dann gebietet es die Vernunft, den für alle Seiten und die Mehrheit akzebtabelsten Weg zu beschreiten.
Dieser Schulz hat jedes Recht das Bundesverfassungsgericht anzurufen, keine Frage, aber die Art und Weise wie er sich dazu äussert und glaubt alle anderen abqualifizieren zu können (Volkskammervergleich), weil sie nicht seiner Meinung sind, lässt ihn nicht in meiner Achtung steigen, dahinter steckt mir zuviel verbohrter Selbstgefälligkeit, den zu vermutenden Eigennutz lasse ich dabei sogar noch aussen vor.
Nun mach mal halblang das ist mir zu alttestamentarisch. Du redest über ein von Menschen gemachten Gesetzeswerk, wie wenn Moses damit vom Berge gestiegen wäre. Oder wie ein Islamist vom Koran. Was dabei heraus kommt sieht man ja.
Bei aller Wichtig- und Grundsätzlichkeit, es ist Menschenwerk und somit in nicht vorhersehbaren Einzelheiten auch unvollkommen, sonst hätten die Verfassungsväter wohl kaum Grundgesetzänderungen bei 2/3 Mehrheit in Erwägung gezogen und den Verfassungsorganen Ermessensspielräume zugestanden, sondern sich selbst als gottähnlich und unfehlbar deklariert und die Gesetze auch so angelegt. Aber dieser Hybris sind diese hochachtbaren und gescheiten Verfasser des Grundgesetzes dankenswerterweise nicht verfallen.
Ich fordere ganz und gar nicht die Beliebigkeit des Grundgesetzes, aber wenn es irgendwo erkennbar logisch hakt wie in diesem Falle, dann gebietet es die Vernunft, den für alle Seiten und die Mehrheit akzebtabelsten Weg zu beschreiten.
Dieser Schulz hat jedes Recht das Bundesverfassungsgericht anzurufen, keine Frage, aber die Art und Weise wie er sich dazu äussert und glaubt alle anderen abqualifizieren zu können (Volkskammervergleich), weil sie nicht seiner Meinung sind, lässt ihn nicht in meiner Achtung steigen, dahinter steckt mir zuviel verbohrter Selbstgefälligkeit, den zu vermutenden Eigennutz lasse ich dabei sogar noch aussen vor.
Man hätte ja auch die Verfassung ändern können. Wo wäre denn das Problem wenn der Bundestag sich mit 2/3 Mehrheit aufösen könnte? In den meisten Ländern liegt es im Ermessen des Regierungschefs. Ansonsten sollte man vielleicht auf richtige Gewaltenteilung einschwenken wie in den USA.
Der Amtseid des Bundespräsidenten lautet: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Mit der Auflösung des Bundestags und dem vorzeitigen Ende
der Regierung Schröder/Eichel hat Köhler immerhin weiteren
Schaden vom deutschen Volk abgewendet.
Mit der Auflösung des Bundestags und dem vorzeitigen Ende
der Regierung Schröder/Eichel hat Köhler immerhin weiteren
Schaden vom deutschen Volk abgewendet.
[posting]17.317.868 von Roman5 am 23.07.05 10:29:51[/posting]@Roman5
Als Nachtrag noch etwas von einem der Väter des Grundgesetzes himself!
Vater des Grundgesetzes: Schröders Vorgehen bei Neuwahlen rechtens
Der letzte noch lebende «Vater des Grundgesetzes», Hannsheinz Bauer, hat wenige Tage vor der erwarteten Entscheidung des Bundespräsidenten über Neuwahlen das Vorgehen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verteidigt. Von einem Bruch des Grundgesetzes könne nicht gesprochen werden, sagte der frühere Würzburger SPD-Bundestagsabgeordnete der «Main-Post» (Montag). Wo eine Art juristischer Freiraum bestehe, gebe es einen Auslegungsspielraum, sagte der 96-Jährige weiter.
Die Diskussion um die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen sieht Bauer kritisch. «Nach meiner Meinung haben die drei bislang vorverlegten Neuwahlen keine grundsätzlichen Vorteile erbracht.» Dass der Parlamentarische Rat, der 1948/49 ein Grundgesetz ausarbeiten sollte, eine Selbstauflösung des Bundestages nicht im Grundgesetz verankert hat, liegt laut Bauer an den «zu vielen Minister-Stürzen, Kabinetts- und Regierungsumbildungen» in der Weimarer Republik. Dadurch sei bei den Wählern der Glaube an einen kontinuierlichen, wirkungsvollen Erfolg der Regierung verloren gegangen.
dpa
17.07.2005
http://info.websozis.de/index.php/archiv/591
Die SPD trauert um Hannsheinz Bauer
Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering würdigt das ehemalige Mitglied des Parlamentarischen Rates, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten der SPD Hannsheinz Bauer:
Die sozialdemokratische Partei Deutschlands trauert um Hannsheinz Bauer.
Mit Hannsheinz Bauer ist das letzte Mitglied des Parlamentarischen Rates, einer der Väter des Grundgesetzes, verstorben. Fast ein Jahrhundert lang hat er für Freiheit und Demokratie gekämpft und auch in den dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte seine Überzeugungen nicht aufgegeben.
Hannsheinz Bauer wurde am 28. März 1909 geboren. Er stammte aus einem liberalen bürgerlichen Elternhaus, seine Mutter war jüdischen Glaubens. Seine Entscheidung, sich der SPD anzuschließen, traf er mit 21 Jahren. Er hatte die Gefahren der heraufziehenden Diktatur früh erkannt und wollte als Sozialdemokrat mithelfen, sie zu verhindern. Bis zu ihrem Verbot war er für die SPD in Würzburg aktiv. Sein gerade begonnenes Jurastudium musste er wegen seines Bekenntnisses zur Sozialdemokratie abbrechen.
Das Scheitern der Demokratie, die Teilnahme am Zweiten Weltkrieg und die Gefangenschaft waren Stationen im Leben von Hannsheinz Bauer, die sich als prägend für sein weiteres politisches Wirken erwiesen haben.
Er gehörte nach dem Krieg zu den Gründungsmitgliedern der SPD in Würzburg, wurde 1946 in die bayerische verfassungsgebende Landesversammlung delegiert und 1949 in den bayerischen Landtag gewählt.
Als eines der jüngsten Mitglieder gehörte Hannsheinz Bauer dann dem Parlamentarischen Rat an, der die Verfassung der jungen Demokratie erstellen sollte. Als er am 23. Mai 1949 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit unterzeichnete, war dies ein feierlicher und bewegender Moment und der Höhepunkt seines bisherigen politischen Wirkens im Dienste der Allgemeinheit.
Von 1953 bis 1972 war Hannsheinz Bauer Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Er war Mitglied des Rechtsausschusses, wurde in den Ältestenrat berufen und zum Vorsitzenden des Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschusses gewählt. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag widmete er sich als überzeugter Europäer mit ganzer Kraft der Europapolitik.
Hannsheinz Bauer war über Parteigrenzen hinweg geschätzt und geachtet. Er war wegen seiner Menschlichkeit, Kompetenz und Geradlinigkeit beliebt und für die SPD bis zuletzt ein wertvoller Ratgeber.
Als Nachtrag noch etwas von einem der Väter des Grundgesetzes himself!
Vater des Grundgesetzes: Schröders Vorgehen bei Neuwahlen rechtens
Der letzte noch lebende «Vater des Grundgesetzes», Hannsheinz Bauer, hat wenige Tage vor der erwarteten Entscheidung des Bundespräsidenten über Neuwahlen das Vorgehen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verteidigt. Von einem Bruch des Grundgesetzes könne nicht gesprochen werden, sagte der frühere Würzburger SPD-Bundestagsabgeordnete der «Main-Post» (Montag). Wo eine Art juristischer Freiraum bestehe, gebe es einen Auslegungsspielraum, sagte der 96-Jährige weiter.
Die Diskussion um die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen sieht Bauer kritisch. «Nach meiner Meinung haben die drei bislang vorverlegten Neuwahlen keine grundsätzlichen Vorteile erbracht.» Dass der Parlamentarische Rat, der 1948/49 ein Grundgesetz ausarbeiten sollte, eine Selbstauflösung des Bundestages nicht im Grundgesetz verankert hat, liegt laut Bauer an den «zu vielen Minister-Stürzen, Kabinetts- und Regierungsumbildungen» in der Weimarer Republik. Dadurch sei bei den Wählern der Glaube an einen kontinuierlichen, wirkungsvollen Erfolg der Regierung verloren gegangen.
dpa
17.07.2005
http://info.websozis.de/index.php/archiv/591
Die SPD trauert um Hannsheinz Bauer
Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering würdigt das ehemalige Mitglied des Parlamentarischen Rates, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten der SPD Hannsheinz Bauer:
Die sozialdemokratische Partei Deutschlands trauert um Hannsheinz Bauer.
Mit Hannsheinz Bauer ist das letzte Mitglied des Parlamentarischen Rates, einer der Väter des Grundgesetzes, verstorben. Fast ein Jahrhundert lang hat er für Freiheit und Demokratie gekämpft und auch in den dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte seine Überzeugungen nicht aufgegeben.
Hannsheinz Bauer wurde am 28. März 1909 geboren. Er stammte aus einem liberalen bürgerlichen Elternhaus, seine Mutter war jüdischen Glaubens. Seine Entscheidung, sich der SPD anzuschließen, traf er mit 21 Jahren. Er hatte die Gefahren der heraufziehenden Diktatur früh erkannt und wollte als Sozialdemokrat mithelfen, sie zu verhindern. Bis zu ihrem Verbot war er für die SPD in Würzburg aktiv. Sein gerade begonnenes Jurastudium musste er wegen seines Bekenntnisses zur Sozialdemokratie abbrechen.
Das Scheitern der Demokratie, die Teilnahme am Zweiten Weltkrieg und die Gefangenschaft waren Stationen im Leben von Hannsheinz Bauer, die sich als prägend für sein weiteres politisches Wirken erwiesen haben.
Er gehörte nach dem Krieg zu den Gründungsmitgliedern der SPD in Würzburg, wurde 1946 in die bayerische verfassungsgebende Landesversammlung delegiert und 1949 in den bayerischen Landtag gewählt.
Als eines der jüngsten Mitglieder gehörte Hannsheinz Bauer dann dem Parlamentarischen Rat an, der die Verfassung der jungen Demokratie erstellen sollte. Als er am 23. Mai 1949 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit unterzeichnete, war dies ein feierlicher und bewegender Moment und der Höhepunkt seines bisherigen politischen Wirkens im Dienste der Allgemeinheit.
Von 1953 bis 1972 war Hannsheinz Bauer Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Er war Mitglied des Rechtsausschusses, wurde in den Ältestenrat berufen und zum Vorsitzenden des Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschusses gewählt. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag widmete er sich als überzeugter Europäer mit ganzer Kraft der Europapolitik.
Hannsheinz Bauer war über Parteigrenzen hinweg geschätzt und geachtet. Er war wegen seiner Menschlichkeit, Kompetenz und Geradlinigkeit beliebt und für die SPD bis zuletzt ein wertvoller Ratgeber.
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Die Verfassung der DDR war auch ein Heiligtum. Im übrigen muss ich zugeben, dass sie gar nicht so schlecht war. Wir haben Sie nämlich vor ca. 20 Jahren mal im Politikunterricht (West) durchgenommen.
Nur mit der praktischen Ausführung hat es ein wenig gehapert
Nur mit der praktischen Ausführung hat es ein wenig gehapert
[posting]17.317.868 von Roman5 am 23.07.05 10:29:51[/posting]Kabbes u.Kaperfahrer,
nein diese beiden Superschlauen,
die tue ich mir nicht mehr an....
die haben bei mir einen Ehrenplatz auf Ignore......
Cl.
nein diese beiden Superschlauen,
die tue ich mir nicht mehr an....
die haben bei mir einen Ehrenplatz auf Ignore......
Cl.
meiner meinung nach wird köhler total überbewertet - er ist im gegenteil eher farblos und seine aussagen sind ohne nachhaltigkeit, er wirkt wie ferngesteuert und ist es wohl auch.
[posting]17.330.891 von eierdieb am 25.07.05 08:58:55[/posting]vollste Zustimmung......
Cl.
Cl.
[posting]17.330.492 von Claptoni am 25.07.05 08:19:58[/posting]die haben bei mir einen Ehrenplatz auf Ignore......
Das kann man eindeutig nur als Kompliment bewerten!
Man dankt
Das kann man eindeutig nur als Kompliment bewerten!
Man dankt
Habe gestern Abend 22:30 auf rbb Kabarett mit Volker Pispers gesehen.
Wenn ich Ihn richtig verstanden habe, war Horst Köhler von 1990 bis 1993 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
Also in den Jahren in denen die BRD den Löwenanteil der bis heute angehäuften Staatschulden gemacht hat, war dieser "Visionär"
Staatssekretär im Bundesfinanzministerium,
auch "eng in den Prozess der deutschen Wiedervereinigung einbezogen".
Diese Jahre der Wiedervereinigung, also von 1990 bis 1994, (jetzt zitiere ich Volker Pispers sinngemäß) "von denen Wirtschaftswissenschaftler heute sagen, das in der Zeit nahezu alles falsch gemacht wurde, was an wirtschaftlichen Entscheidungen in Sachen Wiedervereinigung falsch gemacht werden konnte"
war Horst Köhler bis 1993 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium!
An der Verbreitung dieser Zusammenhänge haben natürlich unsere "ferngesteuerten Medien" kein Interesse.
Gruß Kirschkern1
Wenn ich Ihn richtig verstanden habe, war Horst Köhler von 1990 bis 1993 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
Also in den Jahren in denen die BRD den Löwenanteil der bis heute angehäuften Staatschulden gemacht hat, war dieser "Visionär"
Staatssekretär im Bundesfinanzministerium,
auch "eng in den Prozess der deutschen Wiedervereinigung einbezogen".
Diese Jahre der Wiedervereinigung, also von 1990 bis 1994, (jetzt zitiere ich Volker Pispers sinngemäß) "von denen Wirtschaftswissenschaftler heute sagen, das in der Zeit nahezu alles falsch gemacht wurde, was an wirtschaftlichen Entscheidungen in Sachen Wiedervereinigung falsch gemacht werden konnte"
war Horst Köhler bis 1993 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium!
An der Verbreitung dieser Zusammenhänge haben natürlich unsere "ferngesteuerten Medien" kein Interesse.
Gruß Kirschkern1
Ahja, nu hoschema ...
Der Köhli ist doch voll geil. Wirkt ein bisschen wie auf
Pilzen, wenn er so gedankenverloren nach unten guckt, um
den nächsten Satzanfang abzulesen, aber ansonsten war das
doch ein starker Auftritt?
Der Schröder hatte vor 2 Jahren schon fertig, hat dann mit
den Jungs aus Büdelsdorf (Mobilcom) gerade noch so die
Wahl gewonnen (+1.800 Stimmen oder so?!?!) und vor zwei
Jahren schon keine Perspektive mehr geboten.
Warum er sich nicht an sein Wort hält und zurücktritt,
liegt an seiner Eigenschaft als Sozi. Denen liegt sowas
einfach nicht. Sollte man nicht überbewerten.
Naja, und damit man so einen los wird, tut uns der Köhli
halt den Gefallen. Also, ich find`s gut. Und der Schulz
hat doch nur ein Auge auf seine Bezüge nach dem
vorzeitigen Ende der Legislaturperiode. Da dämmert ihm
nämlich, daß er sich den Daimler erstmal net leasen kann.
Die Grünen sind und bleiben ein Unfall in der politischen
Geschichte der Bundesrepublik. Geht mit Gott, aber geht.
Und das bitte am 18. September, liebes Verfassungsgericht.
Easy
(der eigentlich gar net politisch werden wollte ...)
Der Köhli ist doch voll geil. Wirkt ein bisschen wie auf
Pilzen, wenn er so gedankenverloren nach unten guckt, um
den nächsten Satzanfang abzulesen, aber ansonsten war das
doch ein starker Auftritt?
Der Schröder hatte vor 2 Jahren schon fertig, hat dann mit
den Jungs aus Büdelsdorf (Mobilcom) gerade noch so die
Wahl gewonnen (+1.800 Stimmen oder so?!?!) und vor zwei
Jahren schon keine Perspektive mehr geboten.
Warum er sich nicht an sein Wort hält und zurücktritt,
liegt an seiner Eigenschaft als Sozi. Denen liegt sowas
einfach nicht. Sollte man nicht überbewerten.
Naja, und damit man so einen los wird, tut uns der Köhli
halt den Gefallen. Also, ich find`s gut. Und der Schulz
hat doch nur ein Auge auf seine Bezüge nach dem
vorzeitigen Ende der Legislaturperiode. Da dämmert ihm
nämlich, daß er sich den Daimler erstmal net leasen kann.
Die Grünen sind und bleiben ein Unfall in der politischen
Geschichte der Bundesrepublik. Geht mit Gott, aber geht.
Und das bitte am 18. September, liebes Verfassungsgericht.
Easy
(der eigentlich gar net politisch werden wollte ...)
[posting]17.331.683 von Kirschkern1 am 25.07.05 09:42:51[/posting]Das stimmt,
das wird gerne verschwiegen,
Köhler ist nach Scheel eine weitere Fehlbesetzung....
Cl.
das wird gerne verschwiegen,
Köhler ist nach Scheel eine weitere Fehlbesetzung....
Cl.
[posting]17.330.891 von eierdieb am 25.07.05 08:58:55[/posting]Dröge ist er ja, da gebe ich dir recht. Aber das ist es ja was wir in diesem Land wieder brauchen - dröge, gewissenhafte Arbeiter mit realistischen Blick und einem Sinn für das Machbare.
Selbstvermarkter, Dampfplauderer und Populisten haben wir hierzulande genug, davon gehen zwölf auf Dutzend.
Selbstvermarkter, Dampfplauderer und Populisten haben wir hierzulande genug, davon gehen zwölf auf Dutzend.
#27, Kaperfahrer
dröge, gewissenhafte Arbeiter mit realistischen Blick und einem Sinn für das Machbare.
Wie kommst du darauf, dass er einer ist?
Diese Eigenschaften hätte er als Staatsekretär im Bundesfinanzamt unter Beweis stellen können.
Setz dich doch bitte mal mit Fakten auseinander!
Gruß Kirschkern1
dröge, gewissenhafte Arbeiter mit realistischen Blick und einem Sinn für das Machbare.
Wie kommst du darauf, dass er einer ist?
Diese Eigenschaften hätte er als Staatsekretär im Bundesfinanzamt unter Beweis stellen können.
Setz dich doch bitte mal mit Fakten auseinander!
Gruß Kirschkern1
[posting]17.333.202 von Kirschkern1 am 25.07.05 11:21:24[/posting]Setz dich doch bitte mal mit Fakten auseinander!
Das würde ich eher dir empfehlen?
Wo konkret hat er da Fehler gemacht und welche, die nachweislich in seiner Verantwortung lagen? Nur weil einer unter der Regierung Kohl weisungsgebundener Staats-Beamter war, disqualifiziert ihn das doch nicht! Richtungs-Politische Entscheidungen haben ganz andere gefällt! Es disqualifiziert ihn ja auch nicht, dass er auf Kanzler Schröders Vorschlag hin Direktor des IWFs wurde, oder dass er im Bundeswirtschaftsministerium unter Helmuth Schmidt war. Irgendwas scheint der Mann richtig zu machen, wenn er aus so verschiedenen Lagern in verantwortliche Positionen geholt wird, die parteipolitisch unbelastetes Handeln erfordern.
Anscheinend wünschst du dir wie viele der Nörgler und Emotionswähler in der Position des Bundespräsidenten etwas wie einen Heilsbringer oder Messias der durch Handauflegen alle vom Elend dieser Welt erlöst ohne dafür selber etwas einbringen zu müssen(...das Wort Führer nehme ich lieber nicht in den Mund das könnte missverstanden werden) und dabei den Leuten die Hucke so vollügt, dass sie frohgemut in den eigenen Untergang marschieren.
Von der Sorte hatten wir nachgerade genug. Da bevorzuge ich den furztrockenen Realisten.
Das würde ich eher dir empfehlen?
Wo konkret hat er da Fehler gemacht und welche, die nachweislich in seiner Verantwortung lagen? Nur weil einer unter der Regierung Kohl weisungsgebundener Staats-Beamter war, disqualifiziert ihn das doch nicht! Richtungs-Politische Entscheidungen haben ganz andere gefällt! Es disqualifiziert ihn ja auch nicht, dass er auf Kanzler Schröders Vorschlag hin Direktor des IWFs wurde, oder dass er im Bundeswirtschaftsministerium unter Helmuth Schmidt war. Irgendwas scheint der Mann richtig zu machen, wenn er aus so verschiedenen Lagern in verantwortliche Positionen geholt wird, die parteipolitisch unbelastetes Handeln erfordern.
Anscheinend wünschst du dir wie viele der Nörgler und Emotionswähler in der Position des Bundespräsidenten etwas wie einen Heilsbringer oder Messias der durch Handauflegen alle vom Elend dieser Welt erlöst ohne dafür selber etwas einbringen zu müssen(...das Wort Führer nehme ich lieber nicht in den Mund das könnte missverstanden werden) und dabei den Leuten die Hucke so vollügt, dass sie frohgemut in den eigenen Untergang marschieren.
Von der Sorte hatten wir nachgerade genug. Da bevorzuge ich den furztrockenen Realisten.
Kapernfahrer, der Ignorant! Er handelt nach dem Motto " Nichts wissen macht nicht!"!
Richtig ist, dass der Köhler von 1990 bis 1993 Staatssekretät im BFM war und alles Schulden mit zu verantworten hat: Gleichzeitig hat unter seiner Verantwortung die Plünderung der Sozialversicherungssysteme stattgefunden!
Aber bestimmte Menschen haben die Eigenschaft Fakten nicht wahrzunehmen!
Sie leben lieber in einer Bananenrepublik, wie Beliebigkeit Staatsprinzip werden soll, wenn es ihrer politischen Ansicht entspricht!
Richtig ist, dass der Köhler von 1990 bis 1993 Staatssekretät im BFM war und alles Schulden mit zu verantworten hat: Gleichzeitig hat unter seiner Verantwortung die Plünderung der Sozialversicherungssysteme stattgefunden!
Aber bestimmte Menschen haben die Eigenschaft Fakten nicht wahrzunehmen!
Sie leben lieber in einer Bananenrepublik, wie Beliebigkeit Staatsprinzip werden soll, wenn es ihrer politischen Ansicht entspricht!
[posting]17.335.440 von Roman5 am 25.07.05 14:33:50[/posting]...und alles Schulden mit zu verantworten hat: Gleichzeitig hat unter seiner Verantwortung die Plünderung der Sozialversicherungssysteme stattgefunden!
Aber unschuldige, arme, proletarische Kinder hat er nicht gefressen, oder?
Sag mal, glaubst du das alles wirklich selber was du da verzapfst?
Aber unschuldige, arme, proletarische Kinder hat er nicht gefressen, oder?
Sag mal, glaubst du das alles wirklich selber was du da verzapfst?
Passt bloss auf, dass ihr nie auf die Ignore-Liste vom Clappenhans kommt!
Hier sind überall Häkeldecken und es stinkt nach billigem Schnaps und Katzenp*sse!
Hier sind überall Häkeldecken und es stinkt nach billigem Schnaps und Katzenp*sse!
[posting]17.335.440 von Roman5 am 25.07.05 14:33:50[/posting]setz ihn auf Ignore,
Kaperfahrer ist bösartig,
Kabbes ist ne Nummer kleiner,
das ist schlechthin der Boardclown.....
Ich lese die Beiden nicht mehr u.dabei bleibt es....
Cl.
Kaperfahrer ist bösartig,
Kabbes ist ne Nummer kleiner,
das ist schlechthin der Boardclown.....
Ich lese die Beiden nicht mehr u.dabei bleibt es....
Cl.
[posting]17.337.598 von Claptoni am 25.07.05 17:05:12[/posting]
Clappenhans und der Zonenpsychator .. da haben sich ja Freunde fürs Leben gefunden
No Comment
Kapernfahrer, in den Jahren 1990 bis 1993 wurde von der Bundesregierung unter Kohl, dem Finanzminister Weigel und dessen Staatssekretär keine Schulden gemacht!!!
Sag mal, glaubst du das alles wirklich selber was du da verzapfst?
Danke für deinen Hinweis! Im voherigen Satz habe ich alles widerrufen! Zufrieden? unwissender Ignorant!
P.S. Solche Leute wie dich braucht das Land!!!!!!
Sag mal, glaubst du das alles wirklich selber was du da verzapfst?
Danke für deinen Hinweis! Im voherigen Satz habe ich alles widerrufen! Zufrieden? unwissender Ignorant!
P.S. Solche Leute wie dich braucht das Land!!!!!!
#30
O-Ton Köhler!
"Es war und bleibt richtig, dass Helmut Kohl und Lothar de Maizière damals entschlossen gehandelt haben, um die Einheit rasch zu erreichen. Aber uns allen, auch dem Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Horst Köhler, fehlte damals die Zeit oder die Weitsicht, um im Zuge der Vereinigung wenigstens einige der im Westen überfälligen Reformen anzugehen. Wir hätten uns fragen sollen: Ob wohl unter einer solchen Last an Vorschriften und Bürokratie das westdeutsche Wirtschaftswunder je gelungen wäre? An dieser Last trägt ganz Deutschland bis heute. Das ist eine Hauptursache für viele unserer Schwierigkeiten. Wann handeln wir nach dieser Erkenntnis?"
Er hat zumindest heute die Einsicht. Anderen fehlt sie noch immer!!!
O-Ton Köhler!
"Es war und bleibt richtig, dass Helmut Kohl und Lothar de Maizière damals entschlossen gehandelt haben, um die Einheit rasch zu erreichen. Aber uns allen, auch dem Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Horst Köhler, fehlte damals die Zeit oder die Weitsicht, um im Zuge der Vereinigung wenigstens einige der im Westen überfälligen Reformen anzugehen. Wir hätten uns fragen sollen: Ob wohl unter einer solchen Last an Vorschriften und Bürokratie das westdeutsche Wirtschaftswunder je gelungen wäre? An dieser Last trägt ganz Deutschland bis heute. Das ist eine Hauptursache für viele unserer Schwierigkeiten. Wann handeln wir nach dieser Erkenntnis?"
Er hat zumindest heute die Einsicht. Anderen fehlt sie noch immer!!!
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