Schröders Scheitern auf dem Arbeitsmarkt : - 500 Beiträge pro Seite

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Monitor-Bericht vom MAI (!!) 2001

http://www.wdr.de/tv/monitor/archiv.phtml?id=297&personen=0&… (mit VIDEO-TV-Aufzeichnung)

"Des Kanzlers Wahlversprechen war unmissverständlich: Er wolle sich am Erfolg im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit messen lassen - zu jeder Zeit, tönte Schröder noch in der Wahlnacht ’98. Zweieinhalb Jahre später hat Schröder die Erfolglosigkeit seiner Arbeitsmarktpolitik schwarz auf weiß. Nach den neuesten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit sind die Arbeitslosenzahlen seit Januar 2001 saisonbereinigt kontinuierlich gestiegen. Für Arbeitsmarktexperten wird Schröders Scheitern auf dem Arbeitsmarkt dadurch offensichtlich. Der Regierung fehle der Mut und die Vision für ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik. Mit den alten Rezepten gegen die Arbeitslosigkeit droht der Kanzler nun Schiffbruch zu erleiden - wie sein Vorgänger 1998.

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Der faule Kanzler: Schröders Scheitern auf dem Arbeitsmarkt
Bericht: Georg Restle, Kim Otto

Video PDF
Klaus Bednarz: "Während der Stern Angela Merkels auch in den Augen ihrer eigenen Parteifreunde geradezu dramatisch zu sinken scheint, sonnt sich Gerhard Schröder in diesen Tagen nach wie vor im Schein guter Umfrageergebnisse und lässt sich als `Reform-Kanzler` feiern. Dabei schiebt der Bundeskanzler das wichtigste Vorhaben seiner Regierung nach wie vor auf die lange Bank: Den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. In der Wahlnacht vor zweieinhalb Jahren hatte er noch vollmundig erklärt: Er wolle sich jederzeit am Erfolg im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit messen lassen. Seit letzten Dienstag nun hat der Kanzler die Erfolglosigkeit seiner Arbeitsmarktpolitik schwarz auf weiß: Nach den neuesten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit sind die Arbeitslosenzahlen seit Januar 2001 - saisonbereinigt - kontinuierlich gestiegen. Und eine Besserung scheint immer noch nicht in Sicht. Ein Bericht von Georg Restle und Kim Otto."

Das waren noch Zeiten! Vor zweieinhalb Jahren sonnte sich Gerhard Schröder in seinem Wahlsieg, den er vor allem mit einem Thema errungen hatte, an dem sein Vorgänger Helmut Kohl gescheitert war.

Gerhard Schröder, Bundeskanzler, am 10. November 1998: "Die Bundesregierung ist sich völlig im Klaren darüber, dass sie ihre Wahl wesentlich der Erwartung verdankt, die Arbeitslosigkeit wirksam zurückdrängen zu können - und genau dieser Herausforderung werden wir uns stellen."

Ein Arbeitslosenzentrum mitten im Ruhrgebiet, Arbeitsamtsbezirk Gelsenkirchen. Nirgendwo anders ist die Arbeitslosigkeit im Westen so hoch wie hier. Viele der Menschen, die sich hier regelmäßig treffen, hatten 1998 ihre ganze Hoffnung auf Gerhard Schröder gesetzt, auf einen Politikwechsel nach 16 Jahren Kohl-Ära. Doch geändert hat sich für sie in den letzten beiden Jahren so gut wie nichts, obwohl sie sich praktisch auf jede Stellenanzeige bewerben, die irgendeine Aussicht auf einen neuen Job verspricht.

Petra Westphal: "Die Arbeitslosenquote hier im Kreis ist in den letzten Jahren nicht runter gegangen. Ich habe sehr viele Leute kennen gelernt, auch die erst noch vor kurzem arbeitslos geworden sind. Es wird effektiv immer schlimmer und ich wünschte mir natürlich, dass sich da irgendetwas ändern würde. Ich bin wahnsinnig wütend, dass sich die ganze Zeit über nichts getan hat."

Keine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt. Auch im Arbeitsamt hält man die Situation heute für praktisch genauso schlecht wie unter der Kohl-Regierung.

Klaus Bucholz, Arbeitsamt Gelsenkirchen: "Die Situation im Arbeitsamtsbezirk Gelsenkirchen mit Gelsenkirchen, Bottrop und Gladbeck ist dadurch gekennzeichnet, dass wir seit 1991 einen starken Arbeitsplatzverlust hatten. In dieser Zeit sind insgesamt 26.000 Arbeitsplätze weggefallen, davon allein 24.000 in der Stadt Gelsenkirchen, das heißt, jeder vierte Arbeitsplatz ist nicht mehr vorhanden."

Doch neue Jobs sind im Ruhrgebiet viel zu wenig entstanden. Für viele Experten steht heute fest: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist auch deshalb immer noch so hoch, weil die Bundesregierung trotz abflauender Konjunktur weiterhin an ihrer rigiden Sparpolitik festhält und dabei auf die alten Konzepte der Kohl-Regierung setzt.

Prof. Friedhelm Hengsbach, Wirtschaftswissenschaftler: "Jetzt, wo die Konjunktur nachlässt, versucht man jetzt nicht, die Konjunktur aufrecht zu erhalten durch öffentliche Ausgaben, durch öffentliche Investitionen im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich oder durch die Schaffung von Arbeitsplätzen gerade in diesem Bereich, wo sie notwendig sind, sondern, man lässt es also bei den politischen Maßnahmen auch der alten Kohl-Regierung: Die Einzelnen verantwortlich zu machen für ihre Arbeitslosigkeit, ihnen vorzuwerfen, dass sie arbeitsunwillig sind oder arbeitsunfähig. Das heißt, man sucht Sündenböcke da, wo sie überhaupt nicht zu finden sind, statt sich an die eigene Brust zu klopfen und zu sagen: `Vielleicht haben wir zu wenig getan, vielleicht waren wir zu faul, um die Konjunktur aufrecht zu erhalten.`"

Die Bundesanstalt für Arbeit am letzten Dienstag. Monatlich werden hier die neuesten Arbeitslosenzahlen präsentiert. Hektik unter den Journalisten. Die Zahlen für den Monat April finden reißenden Absatz. Und die Betriebsamkeit hat ihren Grund, denn die Zahlen verheißen wenig Gutes für Schröders Ziel, die Arbeitslosenzahlen bis 2002 unter 3,5 Millionen zu drücken.

Im Gegenteil: Die neuesten Zahlen zeigen eine Trendwende - zum Schlechten: Seit Januar 2001 steigen die Arbeitslosenzahlen in Deutschland saisonbereinigt wieder kontinuierlich an: Zusammengerechnet um immerhin 39.000. Doch dies ist nur die halbe Wahrheit.

Für das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, eines der führenden Institute in Deutschland, verschweigt Gerhard Schröder die eigentliche Dimension der steigenden Arbeitslosigkeit.

Gustav Horn, Dt. Inst. F. Wirtschaftsforschung: "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist eigentlich viel schlimmer als die Zahlen zeigen. Wir haben eine deutliche Entlastung dadurch, dass viele Menschen - über 100.000 - zum Beispiel vorzeitig in den Ruhestand gehen. Das ist nicht das Ergebnis oder der Erfolg von Politik, das ist mehr Statistik. Wenn man diese Zahlen einrechnen würde in die Arbeitslosenzahlen sähe die Lage wesentlich ungünstiger aus. Und vor diesem Hintergrund ist es höchst zweifelhaft, ob die Bundesregierung ihr Ziel, die Zahl der Arbeitslosen unter 3,5 Millionen zu drücken, wird wirklich erreichen können. Wahrscheinlicher ist es, dass das Ergebnis schlechter sein wird."

Steigende Arbeitslosenzahlen - auch in Ostdeutschland, wie hier in Mecklenburg Vorpommern, eine der strukturschwächsten Gegenden Deutschlands. Vor zwei Wochen in Stralsund: Kanzlerbesuch. Gerhard Schröder lässt sich von Parteifreunden feiern und verspricht - wieder einmal - ganz neue Konzepte gegen die Arbeitslosigkeit im Osten.

Gerhard Schröder, Bundeskanzler: "Dabei, verehrte Freundinnen und Freunde, geht es nicht um Strohfeuerprogramme. Sondern, dabei geht es um einen langfristig angelegten Pakt der Solidarität zwischen West und Ost."

Nur wenige Kilometer entfernt, im mecklenburgischen Demmin. 30 Prozent beträgt die Arbeitslosigkeit hier - Rekord. Neue Arbeitsplätze sind hier in den letzten Jahren kaum entstanden, nur Ruinen. Und einem Kanzlerwort glaubt hier schon lange niemand mehr.

Arbeitbeschaffungsmaßnahme lautet hier das beschäftigungspolitische Zauberwort - kurz ABM - auch für diese 20 Menschen, die am Stadtrand ein Biotop errichten. Einer von ihnen ist Wolf-Dietrich Krüger. Seit acht Jahren ist er arbeitslos. Weil er in seinem Beruf als Ingenieur keinen regulären Job auf dem so genannten `ersten Arbeitsmarkt` gefunden hatte, hat er sich für diese Maßnahme des Arbeitsamtes entschieden, und das mittlerweile bereits zum vierten Mal.

Wolf-Dietrich Krüger, ABM-Kraft: "Ich finde keinen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt und muss eben sehen über ABM - ich gehe von einer ABM-Maßnahme in die andere - irgendwie mein Rentenalter zu erreichen, um so vielleicht noch mal ein bisschen unter die Menschen zu kommen, sprich unter die Leute zu kommen, denn auf dem ersten Arbeitsmarkt ist keine Möglichkeit."

Beim Arbeitsamt macht man ihm wenig Hoffnung. Nur vier Prozent der Teilnehmer einer ABM-Maßnahme finden nach deren Abschluss hier einen Job.

Trotzdem erkundigt sich der 52-Jährige jeden Monat nach neuen Stellenangeboten, ohne Erfolg. Ergebnis einer Beschäftigungspolitik, die auch im Osten keinen Politikwechsel herbeigeführt hat und stattdessen immer noch an den alten Instrumenten der Kohl-Regierung festhält.

Gustav Horn, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: "Seit Jahren ist evident, dass die Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland gescheitert ist. Notwendig wäre eine allmähliche Umsteuerung. Das hat die alte Bundesregierung nicht gemacht, das hat die neue Bundesregierung bisher nicht gemacht. Notwendig wäre eben, dass wir weniger ABM hätten, mehr Anreize für Beschäftigung schaffen würden. Da dies alles nicht geschehen ist, da dies auch von der neuen Regierung nicht in Angriff genommen wurde, ist die Arbeitsmarktentwicklung in Ostdeutschland nach wie vor schlecht, nahezu unverändert schlecht, wie bei der Vorgänger-Regierung."

Kanzler Schröders Scheitern in der Arbeitmarktpolitik. Für Professor Jürgen Kromphardt, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung, ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt ohnehin viel schlimmer als es die offiziellen Zahlen ausdrücken.

Prof. Jürgen Kromphardt, Sachverständigenrat der Bundesregierung: "Wir haben in Deutschland derzeit 3,9 Millionen registrierte Arbeitslose, aber der Sachverständigenrat rechnet noch die verdeckte Arbeitslosigkeit hinzu: das sind Leute, die in Kurzarbeit sind, in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder in Qualifizierungsmaßnahmen oder die vorzeitig in Rente gegangen sind. Und wenn man diese verdeckte Arbeitslosigkeit hinzuzählt, dann kommen wir in Deutschland auf knapp sechs Millionen Arbeitslose."

Sechs Millionen Arbeitslose! Sechs Millionen enttäuschte Hoffnungen. Für Gerhard Schröder wird es höchste Zeit, wenn es ihm in knapp eineinhalb Jahren nicht genauso ergehen soll wie seinem Vorgänger.

Klaus Bednarz: "Helmut Kohl hatte kurz vor der Wahl 1998 mit verschiedenen Tricks noch schnell die Arbeitslosenstatistik bereinigt und so die Arbeitslosenzahl geschönt. Nun macht Gerhard Schröder das Gleiche - nur nennt er es: `Für mehr Transparenz in der Statistik sorgen.`"

Weitere Informationen:
Café Impuls - Arbeitslosenzentrum - Beratung - Kommunikation
Rentforter Straße 23
45964 Gladbeck
Tel.: [phone]
FAX: [phone]

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Königin-Luise-Straße 5
14191 Berlin
Tel.: [phone]
FAX: [phone]

[schalker]

Mach doch mal gute Verbesserungsvorschläge,
damit die Arbeitslosigkeit "dramatisch" sinkt!

schalker

[Tribune]

Das kommt halt davon, wenn man denkt 4 Millionen Arbeitslose in der Groß-Industrie unterbringen zu können!

Klein und Mittelständler sind den Sozis und vor allem den Gewerkschaften, doch schon seit je her ein Dorn im Auge gewesen!

Ein Versprechen hat er ja gehalten! Das an die Gewerkschaften, den Mittelstand im Westen kaputt zu machen und im Osten bloss keine mittelständische Strukturen auf zu bauen!

[benaco]

Mit guten vorschläge das finde ich blöd, wenn ich meine arbeit nicht gut mache oder nicht meine leistung bringe werde ich raussgeschmissen, was ist mit Schröder bekommt eine schöne Pension das grosmaul mit seinen Chefsachen.

[nasdaq10.000]

Zu #1: Quelle: wdr.de

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@ schalker

Ich habe mich nicht mit leeren Versprechungen zum Kanzler wählen lassen(!!) ...

Schröder-Zitat vor mehr als 2 Jahren

"Die Bundesregierung ist sich völlig im Klaren darüber, dass sie ihre Wahl wesentlich der Erwartung verdankt,
die Arbeitslosigkeit wirksam zurückdrängen zu können - und genau dieser Herausforderung werden wir uns stellen."

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... und unterstreiche die Formulierungen der 15 europäischen Industrie-Vertreter, die nachfolgend zitiert werden sollen:


"Sonntag 13.01.02
Europäische Industrieverbände fordern Reformen in EU-Ländern - Besondere Rolle für Deutschland

Laut «Welt am Sonntag» haben die 15 europäischen Industrie-Präsidenten - darunter auch der deutsche BDI-Chef Michael Rogowski - einen offenen Brief an den derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden und spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar geschrieben. Sie forderten darin messbare Schritte zur Stärkung der Wachstumskräfte und verbesserte Rahmenbedingungen für Unternehmen.

Wachstumsrisiko Deutschland
Dringend notwendig sei eine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, eine Reform der sozialen Systeme sowie eine weitere Öffnung und Liberalisierung von Schlüsselmärkten wie Strom, Gas, Telekommunikation und Finanzdienstleistungen. Eine besondere Rolle komme dabei nach Ansicht von BDI-Chef Rogowski DEUTSCHLAND zu. «Ich kann meinen europäischen Kollegen bald nicht mehr erklären, warum ausgerechnet Deutschland sich nicht zu überzeugenden Reformen durchringen kann», zitierte ihn die Zeitung.

Deutschland sei in den Augen der Nachbarn zu einem «Wachstumsrisiko für ganz Europa geworden».

Auch der Präsident des europäischen Industrie-Dachverbandes UNICE, Georges Jacobs, mahnte dringend Reformen in Deutschland an, da dessen Wachstumsschwäche als größte Volkswirtschaft alle anderen EU-Länder mitziehe. Jacobs sagte der Zeitung zufolge, man müsse sich schon fragen, «ob wir es normal finden, dass samstags um vier Uhr die Läden zumachen».

Laut Jacobs werde Mitte des Jahres die wirtschaftliche Erholung einsetzen, «nach dem üblichen Muster, also erst in den USA und dann in Europa». Die gegenwärtige Krise mache deutlich, wie dringend nötig strukturelle Reformen seien. «Anders als die Vereinigten Staaten müssen wir in der Wirtschaft immer auch eine soziale Dimension berücksichtigen. Wir können die USA nicht kopieren, aber wir sollten uns inspirieren lassen von ihren Stärken.»"

Gruss, n.

PS: Quelle:http://de.news.yahoo.com/020113/12/2k0n3.html

[megaschotte]

Deregulierung des Arbeitsmarktes heisst das Zauberwort. Weg mit allen bürokratischen Einschränkungen, Förderung des Unternehmertums. Da sind sich alle Wirtschaftswissenschaftler einig, dass nur dieses Rezept zieht, wenn schon die Europäer trotz ihres Riesnmarktes zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die Arbeitslosigkeit nicht fähig sind.

Rot-Grün ist zu einer Deregulierung aber nicht in der Lage, ganz im Gegenteil. Insbesondere die Roten sind dies vermeintlich ihrer Gewerkschaftsklientel schuldig. Klar, wenn ein Gewerkschaftler à la Riester Arbeitsminister ist.

[maxwebmax]

@ schalker

Erstens: Einführung einer 15%igen Gewinnabgabe bei deutschen Grossbanken, nichtverzinslich, auf 5 Jahre abzuschreiben

Zweitens: Einführung einer 5%igen Sondersteuer auf Überstunden bei Grossunternehmen, im dritten Jahr auf 15% ansteigend

Drittens: Kündigungsschutz rigoros abbauen und finanziell steuerbegünstigt durch hälftige Privatvorsorge absichern

Viertens:Öffentlichen Dienst radikal abbauen und privatisieren

Fiel mir nur so spontan ein... kann man wirklich noch ausbauen

[ZockertypII]

@schalker

Rezept ganz einfach :

* kündigungsschutz aufheben

* Abfindungen verbieten

* Überstunden verbieten


Ergebnis : in 6 Monaten 400 000 weniger Arbeitslose

Z.

[DerAusgewanderte]

Wenns nach Schröder ginge müsste jede Firma ab 10 Beschäftigten einen Vollzeit-Betriebsrat einführen.
Schröders Devise: Erst ein Bier trinken und dann den Mittelstand verzocken.

[Tribune]

Überstunden verbieten?
Fragt sich denn keiner warum überhaupt Überstunden gemacht werden?

[wolfgangehrlich]

Dazu kann ich nur folgendes sagen:
Ganz bestimmt sollte man nicht die Niedriglöne subventionieren, sondern den Druck auf arbeitsunwillige "Arbeitslose" erhöhen. D.h. man sollte sicherlich die Relationen zwischen Arbeit und Sozialsystem verändern, aber nicht wie geplant, indem man die Billigjobs subventioniert, sondern indem man in begründeten Fällen die staatlichen Leistungen kürzt.
Dazu massive Einschnitte im öffentlichen Dienst. Dienstwohnungen sind geldwerter Vorteil und als solcher zu versteuern. Keine Riester-Rente für öffentlichen Dienst ( die haben ihre Zusatzversorgung, die fast komplett der Staat zahlt ) und schon gar nicht für Beamte. ( falls vergessen: Die Riester-Rente gleicht nicht einmal die zukünftigen Kürzungen bei der Rente aus und diese Kürzungen gibt es bei den Beamten nicht)

[SkyRocket]

3.5 Mio. hat Schröder als Sockel-Arbeitslosigkeit von 16 Jahren Kohl-scher Verarschung "übernehmen" müssen ......

..... jetzt addiert mal, was aus der SPD-Politik und der Weltwirtschaft noch dazu kommt !

SkyRocket

[SkyRocket]

3.5 Mio. hat Schröder als Sockel-Arbeitslosigkeit von 16 Jahren Kohl-scher Verarschung "übernehmen" müssen ......

..... jetzt addiert mal, was aus der SPD-Politik und der Weltwirtschaft noch dazu kommt !

SkyRocket

[nasdaq10.000]

Kam gerade:


Sonntag, 13.01.2002 Letzte Änderung, 19.07 Uhr

SPD-Spitze: Mainzer Kombilohnmodell wird ausgeweitet

Der SPD-Vorstand hat nach Angaben der dpa die Ausweitung des so genannten Mainzer Kombilohnmodells auf das ganze Bundesgebiet beschlossen.
Wie es in dem Beschluss als Vorlage für die Bundesregierung heißt, erhalten Arbeitnehmer einen Zuschuss zur Sozialversicherung.
Gefördert werden sollen Ledige, deren "Arbeitsentgelt mehr als 325 Euro, aber weniger als 897 Euro nicht übersteigt, bei Verheirateten wird eine Obergrenze von 1707 Euro vorgesehen".

tagesschau.de

[trinchen]

man seid ihr doof - kohl hat in beschäftigungsgesellschaften die arbeitslosen im osten versteckt.

die beschäftigungsgesellschaften hat schröder gekappt. damit keine arbeitslosigkeit mehr auf raten.

und weil kohl die wahlen nach der wende gewinnen wollte, paßte er die renten im osten ans westniveau an, obwohl im osten mann und frau arbeiteten und hie rnichts eingezahlt hatten.

geht an den stammtisch ihr dussel

[wolfgangehrlich]

Wieder mal ein teurer Versuch Wahlversprechungen ( Arbeitslosenzahl drastisch senken ) einzuhalten. Da wird wieder aus wahltaktischen Gründen nur sinnlos unser Geld verheizt. Mittelfristig ist das keine Lösung, langfristig schon gar nicht.

[megaschotte]

Kombilohn: Sündhaft teuer und mit geringer Wirkung (<10.000 Arbeitsplätze)!

[maxwebmax]

@all warum im nur an den Symtomen kurieren?

Es gilt doch eigentlich die altbekannte (kapitalistische?)Regel von Angebot und Nachfrage:

Wovon es zuviel gibt - Abgaben erhöhen (Luxus,-autos, Zweithaussteuern etc.) ;

Wovon es zu wenig gibt (Arbeits p l ä t z e ) - Abgaben senken, Zugang vereinfachen!

Welcher normale Arbeitnehmer kann heute noch eine Familie mit 1-2 Kindern allein ernähren ? Das geht doch nur unter Verzicht auf Auto, Urlaub bei Oma etc. - oder Mutti sitzt bei ALDI an der Kasse(demnächst auch nicht mehr, siehe demnächst Thema hier: elektronischer Rationalierungsschub). Oder eben mit zusätzlicher SCHWARZARBEIT.

Die sozialen Folgen dieser kaputten Familien fallen dann -Ironie des Schicksals ? -logischerweise späteren Generationen z u s ä t z l i c h zur Last in Form von Aussteigern, Perspektivlosen,Radikalen, Junkies, Boardspammern etc.

[nasdaq10.000]

Kombilohn: Alles nur ein Tropfen auf den heissen Stein
und für Schröder - just for the show: Aber irgendetwas muss er ja tun.

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HANDELSBLATT, Sonntag, 13. Januar 2002, 15:01 Uhr

Arbeitsmarktforscher raten von flächendeckender Einführung ab

Institut: Nur geringe Beschäftigungs-Effekte von Kombilohn-Modellen

Flächendeckende Kombilohn-Modelle, wie sie die rot-grüne Bundesregierung zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit plant, haben nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern nur einen geringen Beschäftigungseffekt.

dpa NÜRNBERG. Auch die bereits praktizierten, regional begrenzten Modelle hätten nicht den "empirischen Beleg" dafür erbracht, das damit ein "nennenswerter Beitrag zum Aufbau von Beschäftigung" geleistet werden kann, geht aus einer jüngeren Untersuchung des zur Bundesanstalt für Arbeit gehörenden Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

Bundesweite Hochrechnungen auf Basis der regional erprobten Modelle ließen nur eine "geringe Inanspruchnahme" erwarten, heißt es in der Studie. Zudem würde die Bilanz solcher Modelle aller Voraussicht nach durch so genannte Mitnahme-Effekte getrübt: Es sei nicht auszuschließen, dass Beschäftigte und Arbeitgeber für ohnehin angebotene Jobs die Kombilohn-Förderung in Anspruch nehmen. Ebenso müsse damit gerechnet werden, dass geförderte Jobs ungeförderte Jobs verdrängten, warnen die Wissenschaftler.

Frauen nutzen Kombilohn-Modelle mehrheitlich

Die Arbeitsmarktforscher unter dem Dach der Nürnberger Bundesanstalt raten deshalb in der im Dezember 2001 erschienenen Studie von einer flächendeckenden Einführung von Kombilohn-Modellen ab. Sinnvoll sei vielmehr eine weitere lokal begrenzte Erprobung zeitlich befristeter Modellversuche. Dies gelte in besonderem Maße für Ostdeutschland, da mit Ausnahme von zwei Modellen der Kombilohn bislang ausschließlich in westdeutschen Regionen erprobt worden sei. Die IAB-Wissenschaftler hatten die derzeit bestehenden elf Modelle miteinander verglichen.

Nach der Untersuchung werden die derzeit erprobten Kombilohn- Modelle in der Mehrheit von Frauen genutzt. Beim so genannten Mainzer Modell liege dieser Anteil sogar bei zwei Dritteln. Viele Geförderte hätten keine abgeschlossene Berufsausbildung, ein bedeutender Teil sei schon seit mehr als einem Jahr arbeitslos. Bevorzugt habe das Reinigungsgewerbe die Möglichkeiten der Kombilohn-Förderung aufgegriffen. Zwei Drittel der Kobilohn-Bezieher waren im Fall des Mainzer Modells Teilzeitbeschäftigte. Beim Mainzer Kombilohn-Modell erhalten Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen, wenn sie einen schlecht bezahlten Job annehmen.

[nasdaq10.000]

Sonntag 13. Januar 2002, 14:46 Uhr

Riester will Kombilohn bis März einführen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will den Kombilohn schon in Kürze einführen. Nach einer Einigung mit den Grünen könne das Modell "wahrscheinlich spätestens im März beginnen", sagte Arbeitsminister Walter Riester (SPD) der "Bild am Sonntag" (BamS).
Grundlage soll demnach das Mainzer Modell werden, bei dem für niedrige Einkommen Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen gezahlt werden. Riester bezifferte die Kosten auf 20 Millionen Euro (39 Millionen Mark) für dieses und 50 Millionen Euro (98 Millionen Mark) für das kommende Jahr. Der Bund sei bereit, "die Kosten komplett zu übernehmen", sagte der Minister der Zeitung.

JAGODA ZU PRIVAT-INVESTITIONEN

Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, forderte unterdessen mehr private Investitionen in Ostdeutschland. Die Erwartung, staatliche Anstrengungen könnten den zwischen Ost und West auseinander klaffenden Arbeitsmarkt wieder zusammenbringen, nannte Jagoda in der "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe) "völlig falsch".

Nach den ersten Aufbaujahren habe "die Mobilität des Privatkapitals stark nachgelassen", kritisierte der Chef der Nürnberger Anstalt. Wenn in bestimmten Bereichen in Westdeutschland ständig Fachkräfte gesucht würden, "dann sollten die Unternehmen doch Aufträge oder Produktionstätten in die neuen Länder verlagern", wo es ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte gebe, statt "immer nur Arbeitskräfte abzuwerben", sagte Jagoda weiter. Positive Impulse erwarte er sich von der Tatsache, dass mit Gerhard Schröder (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) "zwei profilierte Politiker den Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in den Mittelunkt des Wahlkampfes" rücken wollten./mre/cax/FP/rh

[McBörse]

Wollen denn die Politiker wirklich etwas ändern außer ihren Kontostand? Seht sie euch doch alle an !364 Tage im Jahr ziehen sie gegeneinander her, bremsen hier-verfügen dort und Abends in der Kneipe basteln sie schon gemeinsam am nächsten Teil ihrer Soap.
Aber an einem Tag im Jahr sind sie sich alle einig und finden auch den lange vermißten,alle Parteien übergreifenden Konsens um endlich etwas in Deutschland zu bewegen.Da geht es dann um Kaufkraft,möglichst geringe Steuern,eben Luxus von dem wir alle träumen und das mit der unerschütterlichen Macht aller von uns dazu erwählten Parteien.
Ich kann mir auch vorstellen, daß an diesem Tag alle Regierungen der Welt voller Neid auf Deutschland blicken und wissen wollen,wie die das wieder gemacht haben.
Jetzt wollt ihr natürlich wissen, worum es an diesem einen Tag im Jahr geht.Ganz einfach an diesem Tag geht es um den Etat der Politiker selbst.

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Passt zwr nicht ganz zum Thema, muss ich aber noch los werden:
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Sonntag 13. Januar 2002

CSU-Politiker Protzner hat 200.000 Mark Steuern hinterzogen

München (AP) Der Kulmbacher CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Protzner hat nach eigener Aussage 200.000 Mark Steuern hinterzogen. Weil er die Schuld inzwischen nachbezahlt und sich mit dem Finanzamt geeinigt habe, hoffe er, um eine Anklage herumzukommen, sagte der ehemalige CSU-Generalsekretär der «Süddeutschen Zeitung». Die Staatsanwaltschaft in Hof ermittelt laut dem Bericht vom Wochenende gegen Protzner wegen Steuerhinterziehung.

Der Politiker soll im Jahr 1991 bei Umbauten an seinem Privathaus einen Teil der Rechnungen, die eine befreundeter Bauunternehmer ausgestellt hatte, über seine Karosserie-Firma beglichen haben, hieß es. Aus dieser Verschleierung habe er Steuervorteile in Höhe von 200.000 Mark gezogen.

Protzner will sich ungeachtet der Affäre erneut um das Bundestags-Direktmandat in Kulmbach bewerben, wie er dem Blatt sagte.

[McBörse]

Unsere Jungs sind eben unerschütterlich und gehen ihren Weg!

[McBörse]

Habe gerade gelesen,daß die Arbeitslosen jetzt einen Job im Arbeitsamt bekommen.Was machen die denn den ganzen Tag wenn sie ja gar keine `Kundschaft` mehr haben,da sie ja endlich
einen liquiden Arbeitgeber haben?
Genau so gehts vorwärts in Deutschland!
Naja,ist auch schließlich Sonntag Abend und 22.00 Uhr schließt die kleine Kneipe in Berlin-da wurden gleich die nächsten 5 Teile der Soap grob durchgearbeitet.

[nasdaq10.000]

ARBEITSLOSIGKEIT wichtigstes politisches Problem

Am Anfang des Wahljahres 2002 fokussiert sich die Aufmerksamkeit der Deutschen wieder auf die Innenpolitik, die Außenpolitik und der internationale Terrorismus spielen kaum mehr eine Rolle. Die Frage nach der Dringlichkeit politischer Aufgaben hierzulande zeigt, dass drei von vier Bürgern in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit den größten Handlungsbedarf seitens der Politik sehen (75 Prozent). Der in dieser Hinsicht empfundene Problemdruck hat sich seit Oktober letzten Jahres noch massiv verschärft (+14 Punkte).



Alle anderen Aufgaben treten demgegenüber weit in den Hintergrund. An zweiter Stelle rangiert mit 21 Prozent (+3 Punkte) die wirtschaftliche Situation. Lediglich 10 Prozent rechnen derzeit noch die soziale Ungerechtigkeit zu den mit Priorität anzugehenden Problemen. Die übrigen Punkte werden von weniger als einem Zehntel als besonders wichtiges Politikfeld eingestuft, darunter auch die Bereiche, die in der öffentlichen Diskussion in den letzten Monaten eine herausragende Rolle gespielt haben, z.B. die Ausländerpolitik.

tagesschau.de

[nasdaq10.000]

SPIEGEL ONLINE - 14. Januar 2002
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,176953,00.html

Bert Rürup zur Arbeitsmarktpolitik

"Purer Aktionismus"

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup glaubt nicht, dass die Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen in diesem Jahr noch unter vier Millionen drücken kann. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE bezeichnet er die geplante Kombilohn-Initiative als puren Aktionismus.



AP

Hält wenig von den geplanten Beschäftigungsinitiativen: Renten- und Arbeitsmarkt-Experte Bert Rürup


SPIEGEL ONLINE: Herr Professor Rürup, macht es im Moment überhaupt noch Spaß, den Bundeskanzler bei seiner Wirtschaftspolitik zu beraten?

Bert Rürup: Der Sachverständigenrat berät den Kanzler in der Regel nicht persönlich, sondern über die Gutachten. Im Übrigen gilt für den Sachverständigenrates ein gesetzliches Empfehlungsverbot. Dies ist aber nicht sehr hinderlich; man kann immer mehrere Optionen diskutieren und dann alle bis auf eine ablehnen. So können wir schon durchaus klar machen, was wir meinen. Die Regierungspolitik zu beobachten und beratend zu begeleiten macht nicht immer Spaß, ist aber immer interessant, umso mehr, je größer die Herausforderungen sind.

SPIEGEL ONLINE: Sie begrüßen also, dass die Regierung sich jetzt wieder dem Arbeitsmarkt zuwendet?

Rürup: Dabei zuzusehen macht zurzeit keinen Spaß. Was in diesen Wochen abläuft, ist Aktionismus pur. Es wird Betriebsamkeit entfaltet, um dem Bürger Tatkraft zu vermitteln, wohlwissend, dass nicht zuletzt auf Grund der fehlenden Gelder kaum ein Effekt für die Beschäftigung erzielt wird.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie nicht, dass das Kombilohn-Modell den Arbeitsmarkt entlastet?

Rürup: Kombilöhne - auch das Mainzer Modell - sind grundsätzlich gute Ideen, aber damit sie greifen, muss man viel Geld in die Hand nehmen und man braucht Zeit. Beides hat die Regierung nicht. So wie sich das Modell derzeit darstellt - nach dem, was bis jetzt bekannt ist, wird es wohl dem Mainzer Modell ähneln -, wird es wenig kosten und wenig nutzen. Offenbar ist ein Mitteleinsatz von rund 20 Millionen Euro in diesem und 50 Millionen Euro in nächsten Jahr geplant. Wenn auf Grund dieser Maßnahme 20.000 Menschen eine Arbeit fänden, wäre das schon ein fulminanter Erfolg. Aber im Verhältnis zur Misere auf dem Arbeitsmarkt ist das nicht mal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

SPIEGEL ONLINE: Welche Maßnahmen würden Sie denn vorschlagen, um die Arbeitslosigkeit zu senken?

Rürup: Soll ich`s Ihnen ehrlich sagen? So leid es mir tut - es gibt nichts, was die Regierung mit kurzfristiger Wirkung anstellen könnte, ohne gegen die Verschuldungskriterien des Maastricht-Vertrages zu verstoßen und ohne den Konsolidierungskurs zu verlassen. Selbst die rigidesten Deregulierungsmaßnahmen würden in diesem Jahr keine Wirkung mehr entfalten. Die entscheidenden Impulse zum Beschäftigungsaufbau kommen nun mal vom Wirtschaftswachstum. Darauf hat die Regierung vertraut, aber es ist im Jahr 2001 leider weitgehend ausgeblieben und dürfte erst im zweiten Halbjahr 2002 wieder höher ausfallen. Um in dieser Situation mehr Beschäftigung zu erzielen, hätten die erforderlichen Maßnahmen wesentlich früher eingeleitet werden müssen, aber die Regierung hat viel zu lange an ihren zu optimistischen Prognosen festgehalten. Da ist einiges an Zeit verloren gegangen.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt ja düster ...
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Bert Rürup
Bert Rürup Seit März 2000 ist Bert Rürup Mitglied des "Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung". Nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre in Hamburg und Köln begann der 59-Jährige seine Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Kölner Lehrstuhl für Finanzwissenschaft. Nach einer Zwischenstation an der Universität Essen übernahm der 1976 den Lehrstuhl für Finanzwissenschaften an der Technischen Universität Darmstadt. Außerdem ist Rürup Gründungsdekan des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften an der TH Leipzig. Seit 1974 arbeitet Rürup regelmäßig in Expertengremien verschiedener Regierungen mit, darunter in der Planungsabteilung des Bundeskanzleramts (1974/75), Sozialpolitischer Berater der Bundesrepublik bei der EU (1982/83) und in der Enquêtekommission des Deutschen Bundestages "Demografischer Wandel" (1992/98).
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Rürup: Ich gehe sogar noch weiter. So schmerzlich es klingt - wir werden bis zum Frühjahr 2003 mit der hohen Arbeitslosigkeit leben müssen, auch wenn - wovon im Moment alle Konjunkturprognosen ausgehen - im zweiten Halbjahr der erhoffte Aufschwung einsetzt und das Wachstum im Jahr 2003 weiter an Fahrt gewinnt.

SPIEGEL ONLINE: Schröder wird also das Ziel, an dem er sich messen lassen wollte - 3,5 Millionen Arbeitslose -, nicht erreichen?

Rürup: Das ist praktisch auszuschließen. Im Februar wird die Arbeitslosigkeit wahrscheinlich mit 4,2 bis 4,3 Millionen am höchsten sein. Danach wird sie, jahreszeitlich bedingt, wieder etwas abnehmen, aber aufs Jahr gesehen kann ich mir nicht vorstellen, dass man wesentlich unter vier Millionen kommt.

SPIEGEL ONLINE: Schröder ist in Ihren Augen also mit seiner Politik der ruhigen Hand gescheitert?

Rürup: Nein. Die Haushaltskonsolidierung war überfällig und diese Politik war und ist grundsätzlich richtig, genauso wie der dieser Politik zu Grunde liegende Gedanke, denn eine niedrige Staatsverschuldung und ein solider finanzpolitischer Rahmen stärken das Vertrauen von Investoren und Anlegern. Die Regierung hat nur den Fehler gemacht, sich bei ihren Beschäftigungszielen auf ein längerfristig hohes Wirtschaftswachstum zu verlassen. So hat sie es versäumt, durch - langfristig wirksame - Flexibilisierungsmaßnahmen die Entlassungsrisiken einerseits und die Wiedereinstellungsbarrieren andererseits zu verringern.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Schröder das Reformtempo seines zweiten Regierungsjahres beibehalten hätte - hätte er die Misere verhindern können?

Rürup: Nein, das glaube ich nicht. Die aktuelle Krise ist nicht hausgemacht, sie hätte allenfalls abgemildert werden können. Der Abschwung, den wir im Moment erleben, hängt mit dem unerwartet starken Konjunkturrückgang in den USA zusammen. Die Abhängigkeit von der Konjunktur jenseits des Atlantik ist viel stärker, als wir bisher vermutet haben. Jedes Prozent weniger Wachstum dort kostet uns rund 0,4 Prozentpunkte. Hinzu kamen Preissteigerungen beim Erdöl, BSE und die Maul- und Klauenseuche und die Verfestigung des Abschwungs durch die Terroranschläge vom 11. September. Wären einige Reformprojekte wie etwa die Gesundheitsreform oder Neuregelungen auf dem Arbeitsmarkt früher gekommen, dann wäre der Beschäftigungseinbruch nicht so stark.

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie denn damit?

Rürup: Betrachten wir das Beispiel USA, dort ist der Arbeitsmarkt höchst flexibel. Jeder Aufschwung führt dort sehr schnell zu mehr Beschäftigung. Dafür werden im Abschwung wieder sehr viele sehr schnell entlassen. Aber im Gegensatz zu der Situation in Deutschland gibt es dort keine strukturelle Arbeitslosigkeit. Bei uns ist die Arbeitslosigkeit seit 1975 mit jedem Abschwung auf ein höheres Niveau geklettert, das auch in Boomphasen nur wenig abgebaut wurde.

SPIEGEL ONLINE: Jetzt kommt es - Sie fordern eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts . . .

Rürup: Genau. Und ich bin so ehrlich, zu sagen, dass es bei Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes immer um die Umverteilung von sozialen Risiken zu Lasten der Beschäftigten geht. In einer Situation, in der das Wachstum der Wirtschaft nicht genügend Beschäftigung generiert, müssen die Arbeitsplatz-Besitzer etwas von ihrer Sicherheit abgeben, damit sich die Chancen der Arbeitsplatz-Nichtbesitzer verbessern. Eine Politik, die nicht allein auf das Wachstum der Wirtschaft vertrauen will, wird um eine gewisse Flexibilisierung des derzeitigen Regelwerks der Arbeit- sowie der Lohnfindung nicht herumkommen.

Man muss allerdings sagen, dass in Punkto Arbeitzeitregelungen in den vergangenen Jahren bereits sehr viel geschehen ist, und es auch eine Reihe gesetzlicher Möglichkeiten gibt, die die Tarifpartner vielfach ignorieren.

SPIEGEL ONLINE: Denken Sie da an ein konkretes Beispiel?

Rürup: Um nur eins zu nennen - Herr Zwickel hat im vergangenen Jahr bemerkenswerterweise den Vorschlag ins Gespräch gebracht, den einheitlichen Flächentarifvertrag aufzulockern und Entlohnungskomponenten je nach Ertragslage der Unternehmen zuzulassen. Das sollte man aufgreifen.

SPIEGEL ONLINE: Und wie ließen sich Einstellungsschwellen reduzieren?

Rürup: Zunächst einmal - ich gebe zu. das ist nicht sehr originell - durch eine moderate Lohnpolitik. Denn wenn die Lohnerhöhungen in dieser Situation nicht einen Teil der Produktivitätsverbesserungen bei den Unternehmen belassen, entfällt jeder Anreiz zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die aktuelle Lohnforderung der IG-Metall ist absurd hoch. Drei Prozent sollten die obere Grenze sein. Aber auch der Gesetzgeber könnte noch einiges tun, etwa beim Kündigungsrecht. Der Ursprungsgedanke des Gesetzes, nämlich willkürliche Entlassungen zu verhindern, ist völlig richtig. Nur hat die Rechtsprechung im Laufe der Zeit daraus ein Gefeilsche um Abfindungen gemacht. Diese Ungewissheit über mögliche Kosten bei möglichen Entlassungen liegt wie eine Art Schattenlohn auf den Arbeitsentgelten und stellt durchaus eine Einstellungsbarriere dar. Ein zweiter Aspekt wäre, die Arbeitslosen über drohende Einkommensverluste stärker motivieren, sich eine Arbeit zu suchen - etwa durch die von der Regierung geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und eine Verkürzung der Bezugsdauer der Arbeitslosenunterstützung.

SPIEGEL ONLINE: Was würde das denn bringen?

Rürup: Beides würde den Anreiz, sich Arbeit zu suchen, erhöhen. Untersuchungen haben ergeben, dass die Dauer der Arbeitslosigkeit viel stärker von der Bezugsdauer der Unterstützung abhängt als von deren Höhe. Die Bezugsdauer müsste meiner Einschätzung nach deshalb dringend verkürzt werden. Die Höhe, die überall im Gespräch ist, ist meiner Einschätzung nach weniger das Problem. Wenn die Betroffenen sich intensiver und schneller eine neue Arbeit suchen würden, käme noch eine andere verhängnisvolle Spirale gar nicht erst in Gang. Mit der Dauer der Arbeitslosigkeit nimmt nämlich sehr schnell die Dequalifizierung zu. "Learning on the job" - die wichtigsten Komponente der Fortbildung, wenn Sie so wollen - fällt weg.

SPIEGEL ONLINE: Kommen wir noch einmal auf die Kombilohn-Idee zurück. Würde die nicht helfen, den Faktor Arbeit billiger zu machen?

Rürup: Natürlich würde das helfen. Aber auch dann, wenn die Regierung mehr Geld als geplant in die Hand nehmen würde, wäre das nicht der Königsweg. Den gibt es im Übrigen nicht. Und da das Wirtschaftswachstum von zentraler Bedeutung für den Beschäftigungsaufbau ist, bin ich auch für die nächsten Jahren nicht sonderlich optimistisch. Denn neben einem gewissen Reformstau im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gibt es noch zwei Bremsklötze. Erstens wird ein sehr großer Teil des Ost-West-Finanzausgleichs über die Sozialversicherungen abgewickelt, was die Arbeitskosten erhöht. Zweitens ist der Rückbau der in den frühen neunziger Jahren völlig überdimensionierten Bauwirtschaft in den neuen Ländern noch nicht abgeschlossen. Beide Bremsklötze sind das Ergebnis von Entscheidungen in der Zeit um 1991/92, die sich nun als nachhaltige Fehler erweisen.

SPIEGEL ONLINE: Erwarten Sie denn beim Thema Sozialabgaben Veränderungen im Wahljahr?

Rürup: Nein.

SPIEGEL ONLINE: Wenn schon für den Arbeitsmarkt wenig zu erwarten ist, könnte Schröder etwas unternehmen, um die Konjunktur anzukurbeln ...

Rürup: Das Vorziehen der Steuerreform könnte so eine Maßnahme sein, das wird ja häufig verlangt. Aber davon würde ich abraten, denn die Effekte würden sich einstellen, wenn der Aufschwung schon begonnen hätte. Außerdem würden damit massiv die Maastrichtkriterien verletzt. Deutschland liegt gemessen an der Defizitquote in Europa ohnehin weit abgeschlagen auf dem letzten Platz.

Sollte der Abschwung aber wider Erwarten weitergehen, wäre eine "Überinvestitionszulage", wie wir sie schon einmal 1982 hatten, das überlegene Instrument. Eine solche Zulage setzt an der Investitionsschwäche an. Es werden nur tatsächlich getätigte Investitionen, die zum Beispiel über dem Durchschnitt der letzt drei Jahre liegen, gefördert. Der Vorteil dabei ist, dass nicht nur kurzfristige Stimulierung entsteht, sondern auch ein das langfristige Wachstumspotential erhöhender Kapazitätseffekt erreicht wird

SPIEGEL ONLINE: Und was ist mit mehr Ausgaben der öffentlichen Hand?

Rürup: Wenn die Regierung diese Karte ausspielen wollte, dann sollte sie die Finanzausstattung der Kommunen verbessern. Die tätigen immerhin 60 Prozent der öffentlichen Investitionen. Das würde relativ schnell Wirkung zeigen. Aber vergessen Sie diese Diskussion: Die Bundesregierung wäre wirklich nicht gut beraten, wenn sie in der derzeitigen Situation von ihrem Ziel der Haushaltskonsolidierung abweichen würde. Dieses Jahr ist gelaufen. Alle diskutierten strukturellen Maßnahmen wirken nur langfristig und für die kurzfristigen ist kein Geld da.

[nasdaq10.000]

24.01.02
EMC verkündet Zahlen
boerse-go.de

Das Storage Unternehmen EMC verkündet für das vierte Quartal einen Nettoverlust von $70 Mio. oder 3 Cents verglichen mit einem Nettogewinn von $562,8 Mio. oder 25 Cents.

EMC`s Umsatz fiel im Jahresvergleich von $2,62 Mrd. auf $1,51 Milliarden.

Erwartet wurde von den Analysten ein Verlust von 7-8 Cents.

Als Grund für den Umsatzeinbruch wird ein Preiskampf mit IBM angeführt.

[nasdaq10.000]

Es wird immer schlimmer
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Knapp 4,29 Millionen Arbeitslose im Januar

Mit 326.000 mehr Arbeitlosen als im Dezember ist dies die größte Zunahme der Arbeitslosigkeit innerhalb eines Monats seit Januar 1997

Immer mehr Menschen suchen nach einem neuen Arbeitsplatz

Nürnberg - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit saisonbereinigt deutlich um 31.000 gegenüber Dezember gestiegen. Die unbereinigte Zahl der Arbeitslosen stieg binnen Monatsfrist um 326.000 auf rund 4,289 Millionen und lag damit ähnlich hoch wie vor zwei Jahren, wie die Bundesanstalt mitteilte.

Analysten hatten im Schnitt zwar nur einen Anstieg der saisonbereinigten Zahl um 21.000 erwartet, nannten in ersten Reaktionen den Anstieg allerdings nicht überraschend. Sie führten die Zunahme vor allem auf das kalte Winterwetter bis in den Januar hinein und auf die Kon-junkturflaute zurück.

Der saisonbereinigte Anstieg betrug nach den offiziellen Angaben zufolge in Westdeutschland im Januar 28.000 (Dezember revidiert plus 14.000) und im Osten 3000 (Dezember minus 5000). Die unbe-reinigte Arbeitslosenzahl stieg im Vergleich zum Januar 2001 um knapp 197.000 auf 4,29 Millionen. Dies entspreche einer Arbeitslo-senquote von 10,4 Prozent nach 9,6 Prozent im Dezember und 10,0 Prozent im Januar 2001. dpa/welt.de/6.2.02
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Dazu noch eine unfähig-aufgeblähte Arbeitsamtsbürokratie, die in erster Linie sich selbst verwaltet
und die zu grossen Teilen privatisiert werden muss:
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Massive Kritik an Bundesanstalt für Arbeit
Forderungen nach umfassender Reform werden auch im Regierungslager laut. Unionspolitiker fordern Riesters Rücktritt
Frankfurt/Main - Zwei Tage nach dem Bekanntwerden der schweren Vorwürfe des Bundesrechnungshofes gegen die Arbeitsämter wächst die Kritik an der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Der Rechnungshof hatte fünf repräsentative Ämter überprüft und festgestellt, dass 70 Prozent der verbuchten Vermittlungserfolge gar keine seien.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) forderte eine rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe. In der „Bild“-Zeitung kündigte der SPD-Politiker an, dass nun 30 weitere Arbeitsämter überprüft würden. Riesters Staatsekretär Gerd Andres (SPD), forderte nach Informationen der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“, die Arbeitsverwaltung teilweise zu Privatisieren. Die Arbeitsämter würden vermutlich noch schlampiger arbeiten, als vom Rechnungshof ermittelt, sagte Andres der Zeitung zufolge während einer Sitzung des niedersächsischen Kabinetts.

Der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger nannte die Nürnberger Bundesanstalt ein „überaus gutes Beispiel für eine Mammutbehörde“. Im ZDF-Morgenmagazin kritisierte Metzger, dass das Bundesarbeitsministerium einen Kabinettsbeschluss von 1999 nicht ausgeführt habe, der verlange, dass die Effizienz der Arbeitsverwaltung überprüft werde.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, äußerte im Berliner „Tagesspiegel“ die Vermutung, dass die Fehlentwicklungen in der BA in der Zeit der Vorgängerregierung begonnen haben.

Der Unions-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, wertete den Rechnungshof-Bericht als desaströse Niederlage von Arbeitsminister Riester und Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die personelle Verantwortung müsse Riesters Ministerium tragen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte im Südwestrundfunk, ein Rücktritt Riesters sei eher angemessen als eine Demission von BA-Präsident Bernhard Jagoda.

Der Vize-Parteichef der FDP, Rainer Brüderle, brachte in der Berliner Zeitung „B.Z.“ eine totale Privatisierung der Arbeitsvermittlung ins Spiel. AP, dpa/welt.de 6.2.02

[V-12]

Leute,es lohnt nicht,über Schröder und sein Dumpfbackenkabinett zu diskutieren.Die Grossmäuler haben uns direkt in die Grütze gefahren und das nachweislich und basta.
Wollen wir hoffen,dass Schröders Tage als Kanzler gezählt sind.

[LauraGerhard]

Herr Schröder hat im Jahr 1998 wörtlich gesagt:
"Sollte es nicht gelingen, zu einer deutlichen Reduzierung der Arbeitslosigkeit in den vier Jahren zu kommen, haben wir es auch nicht verdient, wiedergewählt zu werden ."

Ja Herr Schröder, jetzt müssen Sie bis zum September aber
noch voll ranklotzen, um die Arbeitslosigkeit wie versprochen bis September 2002 deutlich zu senken. Man sollte die Wähler
nicht so für dumm halten, dass sie das vergessen, was Schröder
selbst empfohlen hat, nämlich bei weiterer hoher Arbeitslosigkeit den Schröder abwählen !!!

[nasdaq10.000]

Die Arbeitsamtsbehörde wusste von den Missständen - beschloss keine Kosequenzen.

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Riester spricht Jagoda nur bedingt das Vertrauen aus

(Neu: Äußerungen Riesters)

Nürnberg, 06. Feb (Reuters) - Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Nürnberg hat offenbar seit Jahren von Missständen bei der Arbeitsvermittlung gewusst, aber keine Konsequenzen gezogen. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, ein Revisor der BA habe ihn letzte Woche in einer persönlichen E-Mail über Fehlentwicklungen bei der Arbeitsvermittlung informiert.

Nach eigenen Angaben habe der Mann als Grund für den ungewöhnlichen Schritt an der BA-Spitze vorbei angegeben, er habe in der Behörde nicht ausreichend Gehör gefunden (!!).

BA-Präsident Bernhard Jagoda schloss einen Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt aus. Riester sprach ihm nur noch bedingt sein Vertrauen aus und kündigte Aufklärung an.

Der Bundesrechnungshof war bei einer Kontrolle von fünf Arbeitsämtern zu dem Ergebnis gekommen, dass diese nicht wie behauptet jeden zweiten, sondern nur jeden fünften Arbeitslosen vermittelt hätten.

Im April will der Rechnungshof weitere 20 Arbeitsämter überprüfen. Die BA hat ihre Revisionsabteilung ebenfalls mit Nachforschungen in zehn Arbeitsämtern beauftragt.

Riester sagte, bereits im September 1998 habe das ARD-Fernsehmagazin "Panorama" auf umfangreiche Missstände bei der Arbeitsvermittlung hingewiesen. Die BA habe damals nicht im von ihm gewünschten Ausmaß auf die Vorwürfe reagiert. Der Mitarbeiter der BA habe sich zudem unabhängig vom Rechnungshof mit der Frage der Zuverlässigkeit der Vermittlungsstatistik befasst. Das von ihm gesammelte Material sei mittelerweile auch an den Bundesrechnungshof übergeben worden.

Riester sagte, nachdem er die E-Mail des Revisors erhalten habe, habe er diesen ihn zu einem Gespräch in sein Ministerium eingeladen. An dem sechsstündigen Gespräch habe er (Riester) aber nicht teilgenommen. Anschließend seien Jagoda, sein Stellvertreter und ein BA-Abteilungsleiter ins Ministerium geholt und mit den Aussagen des Revisors konfrontiert worden. Riester sagte, er selbst habe am 18. Januar von dem Entwurf des Berichts des Rechnungshofes erfahren. Am 21. habe er Jagoda darauf angesprochen, der ihm zugesichert habe, bis Ende Januar den Großteil der Vorwürfe zu entkräften.

Der Minister kündigte eine zügige Aufklärung der Vorwürfe an, BA-Mitarbeiter hätten die Vermittlungsstatistik frisiert. Er habe den Eindruck, dass "einige BA-Mitarbeiter den persönlichen Vermittlungserfolg vor den realen gestellt haben", sagte Riester. Auf Fragen nach der Verantwortung für die Panne antwortete er: "Ich habe im Moment keine Veranlassung, von meinem Vertrauen gegenüber Jagoda Abstriche zu machen." Eine Vorverurteilung lehne er ab. Nach der Klärung der Vorwürfe werde aber die Frage nach den Verantwortlichkeiten gestellt werden.

Jagoda lehnte einen Rücktritt ab: "Ein Kapitän geht nicht, wenn Sturm ist, von der Brücke." Er habe Riester die geforderte "rückhaltlose Aufklärung" zugesagt. BA-Vize Heinrich Alt warnte den Bundesrechnungshof vor vorschnellen Schlussfolgerungen. Er habe nur anhand der teilweise unzulänglichen EDV-Systeme geprüft, in denen die Vermittlungen dokumentiert werden, und weder mit Arbeitslosen noch mit Arbeitgebern oder Beratern gesprochen. Am Abend wollte der BA-Vorstand in einer Sondersitzung über die Vorgänge in der Behörde beraten.

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, forderte eine umfassende Reform der Arbeitsverwaltungen.

Es gehe nicht, dass von 93.000 Mitarbeitern der Arbeitsämter nur 8500 direkt für die Vermittlung von Arbeitslosen zuständig seien, sagte er dem WDR (!!).

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz bezeichnete das Gutachten des Rechnungshofes im "Tagesspiegel", als "desaströse Niederlage, nicht nur für den Arbeitsminister, sondern auch für den Bundeskanzler". SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, es könne nicht sein, dass Vermittlungserfolge "erfunden worden sind, um mehr Mittelzuweisungen zu bekommen". Er habe aber den Verdacht, dass die Fehlentwicklung schon vor 1998 begonnen habe. Die Grünen forderten, mehr Aufgaben von den Arbeitsämtern auf private Jobvermittler zu verlagern.

sob/avh/bus

[V-12]

LauraGerhard ,meine befürchtung ist,dass schröder seine leichtgläubigen wähler wieder mit ´ner pizza mehr pro monat ködern wird und die schwerdenker wieder drauf reinfallen.

[LauraGerhard]

@V-12
Vielleicht gibt der Schröder zur Pizza noch ein Bier dazu,
um die Wähler einzulullen !!! Ich befürchte, dass für
unseren Bla-Bla Kanzler Schröder der übliche Spruch gilt: Was interessiert mich denn mein dummes Geschwätz von gestern !!!!

[nasdaq10.000]

Falsche Statistiken:

Offenbar eine Altlast der Arbeitsverwaltung:http://de.news.yahoo.com/020205/3/2mkvq.html

[V-12]

LauraGerhard,stimmt,aber seine dummes geschwätz von heute ist auch zum erbrechen.wie schröder verfährt ist doch bekannt: einen intelligenten muss man überzeugen,einen dummen kann man überreden und letzteres kann der gerhard ja nu wirklich.

[SchwarzerLord]

Er ist auf breitester Front gescheitert, nicht nur auf dem Arbeitsmarkt. Die Quittung gibt es im Herbst.

[nasdaq10.000]

ARBEITSAMTS-LUFTNUMMERN

Mitarbeiter sprechen von gezielten Manipulationen:http://www.spiegel.de/wirtschaft/0%2C1518%2C181067%2C00.html

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ARBEITSLOSIGKEIT

Der Höhepunkt steht noch bevor

Der drastische Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf 4,29 Millionen im Januar bedeutet offenbar noch nicht das Ende.

Der Februar könnte noch schlimmer ausfallen.http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,181023,00.html

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[nasdaq10.000]

Es wird immer dreister:
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Donnerstag 7. Februar 2002, 20:08 Uhr

Kanzleramt seit 6. Januar über geschönte Statistiken informiert

BERLIN (dpa-AFX) - Das Kanzleramt ist offensichtlich seit Anfang Januar über die geschönten Vermittlungsstatistiken der Arbeitsämter informiert. Ein Regierungssprecher bestätigte am Donnerstagabend, am 6. Januar sei ein Schreiben eines Mitarbeiters der Bundesanstalt für Arbeit (BA) im Kanzleramt eingegangen. Der Brief sei ursprünglich an das Abgeordnetenbüro von Kanzleramtsminister Hans Martin Bury (SPD) gerichtet gewesen, dort am 3. Januar eingegangen und anschließend an das Kanzleramt weiter geleitet ANZEIGE

worden.
Das in Düsseldorf erscheinende "Handelsblatt" (Freitagausgabe) hatte zuvor berichtet, der BA-Mitarbeiter, der Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) über die getürkte Vermittlungsstatistik berichtet hatte, habe zuvor erfolglos das Bundeskanzleramt alarmiert. Er habe sich Riester erst offenbart, nachdem er sich sich in fünf Schreiben an Bury gewandt habe.

`BIS DATO NICHT AUF ERKENNBARES INTERESSE GESTOSSEN`

Er habe geglaubt, der Abbau der Arbeitslosigkeit sei "ein zentrales Anliegen des Herrn Bundeskanzlers", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben an Riester. Er sei dort allerdings "bis dato nicht auf erkennbares Interesse gestoßen". Aus dem zehnseitigen Schreiben gehe weiter hervor, dass BA-Präsident Bernhard Jagoda kritische Berichte seiner Revisoren persönlich abgebogen haben soll.

Der Regierungssprecher sagte dazu, aus dem Brief an Bury mit Datum vom 24. Dezember 2001 gehe hervor, dass er von einem Mitarbeiter der BA, "nicht aber von einem Revisor" verfasst worden sei. Derzeit werde geprüft, was mit dem Schreiben nach dem Eingang in der zuständigen Fachabteilung des Kanzleramts geschehen sei. Über den Inhalt des Briefes gab der Sprecher keine Auskunft. Berichte, dass der Informant fünf Briefe an Bury geschrieben habe, könnten nicht bestätigt werden. Es habe aber einige e-mails gegeben.

RIESTER ERHÖHT DRUCK AUF BUNDESANSTALT

Unterdessen erhöhte Riester den Druck auf die Bundesanstalt. Er verlangte eine lückenlose Aufklärung und setzte der Spitze der BA dafür bis Freitag kommender Woche eine Frist. Am Mittwochabend hatte der BA-Vorstand als Reaktion auf die Kritik des Bundesrechnungshofes an offensichtlich fehlerhaften Vermittlungsstatistiken eine stärkere Kontrolle der 181 deutschen Arbeitsämter beschlossen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, legte Riester den Rücktritt nahe. Dieser lehnte das Ansinnen ab.

Nach einem Gespräch mit den beiden alternierenden Vorstandschefs Christoph Kannengießer und Ursula Engelen-Kefer kündigte Riester am Donnerstag in Berlin ein erneutes Treffen für den 15. Februar in seinem Ministerium an. Dann erwarte er Antworten auf "eine Reihe von Fragen", darunter auch, wie sich solche Entwicklungen über die Jahre von der Spitze unbemerkt hätten einschleichen können.

WURDEN NICHT `EINBESTELLT` - KANNENGIESSER

Kannengießer verwahrte sich gegen die Darstellung, der BA-Vorstand sei ins Ministerium "einbestellt" worden. "Wir waren eingeladen und sind der Einladung gefolgt", sagt er der dpa. Der neue Termin in der kommenden Woche diene dazu, "das Gespräch zu vertiefen, gemeinsam die eingetretene Krise zu bewältigen und als Chance zu nutzen, um die notwendigen Reformen zügig auf den Weg zu bringen". Die Arbeitgeber - deren Vertreter Kannengießer im BA-Vorstand ist - forderten seit langem Reformen im Apparat und bei der Arbeitsmarktpolitik.

Riester wies Forderungen nach personellen Konsequenzen zurück: Zunächst müsse "Klarheit" über die Vorgänge geschaffen werden. Die Verantwortlichkeiten seien dort zu suchen, "wo die Fehler liegen", betonte der Minister. Es sei zu klären, wieso sich solche Vorgänge "über Jahre hinweg" an den Entscheidungsgremien hätten vorbeientwickeln können, sagte Riester unter Hinweis auf einen entsprechenden Fernsehbericht vom 17. September 1998.

Am Mittwochabend hatte der BA-Vorstand als erste Konsequenz ein "Sofortprogramm" beschlossen: So müssen die Innenrevisoren künftig direkt auch an den Vorstand der Behörde berichten. Dies wird als Teilentmachtung von BA-Präsident Bernhard Jagoda gewertet. Zudem soll nach dem Beschluss die gesamte Aufbau- und Ablauforganisation der Arbeitsverwaltung auf den Prüfstand./vs/DP/hi/

[nasdaq10.000]

Potemkinsche Dörfer“

Jagoda und Bury deckten Schlampereien

Von HEINZ SCHMITZ

Der Skandal um die Missstände in den Arbeitsämtern reicht bis in das Berliner Kanzleramt. Hans Martin Bury, Staatsminister im Kanzleramt, hat die Schlampereien ebenso gedeckt wie der Präsident der Bundesanstalt, Bernhard Jagoda.

BERLIN. Der Skandal um Ineffizienz und geschönte Statistiken der Arbeitsverwaltung bekommt auch politisch immer größere Dimensionen: Nicht nur der Präsident der Bundesanstalt, Bernhard Jagoda (CDU), sondern auch Staatsminister im Kanzleramt Hans Martin Bury (SPD) hat Informationen über die Missstände in der Behörde unter den Teppich gekehrt. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) wusste ebenfalls früher Bescheid als er bisher zugegeben hat. Dies geht aus dem persönlichen Brief eines Mitarbeiters der Bundesanstalt an Riester hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Der Informant hatte bereits am 23. Januar nicht nur mit Riesters Büro telefoniert, sondern dem Minister auch den Entwurf eines Schreibens per E-Mail zugesandt, dem die wesentlichen Vorwürfe bereits zu entnehmen waren. Am Mittwoch hatte der Minister erklärt, dass ihn einschlägige Informationen des Mitarbeiters der Innenrevision der Bundesanstalt erst am 28. Januar erreicht hätten. Neben dem zu Wochenbeginn bekannt gewordenen Bericht des Bundesrechnungshofs machte Riester diesen Informanten zum Kronzeugen seiner Vorwürfe gegen die Bundesanstalt für Arbeit.

Der Mitarbeiter der Bundesanstalt, der bis vor kurzem als Revisor in der Innenrevision tätig war, listet in dem zehnseitigen Brief mit zahlreichen Anlagen auf, dass in der Arbeitsverwaltung nicht nur systematisch Erfolgsstatistiken „getürkt“ wurden, sondern entsprechende Hinweise und Erkenntnisse sowohl der Revision als auch von außerhalb der Anstalt ebenso systematisch unter den Teppich gekehrt wurden. Jagoda habe bei der Leitungsbesprechung kritische Berichte mit der Bitte abgebogen, weitere Untersuchungen durchzuführen. „Geschehen ist in dieser Sache seit dem meines Wissens gar nichts mehr“, heißt es in dem Brief.

Bevor sich der Mitarbeiter an Riester wandte, schickte er fünf Briefe „an das Abgeordnetenbüro des Herrn Staatsministers beim Bundeskanzler Bury“. Er habe diesen Weg gewählt, weil er geglaubt habe, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit „ein zentrales Anliegen des Herrn Bundeskanzlers“ sei, heißt es in dem Brief an Riester. Außerdem habe er Sorge gehabt, dass ein Brief an Riester im Ministerium abgefangen werde, weil man „im Apparat Ihres Ministeriums bereits über die Dinge Bescheid weiß“.

In der Sache bestätigt der Kontrolleur nicht nur die Erkenntnisse des Bundesrechnungshofes, nach denen die „Erfolge“ der Arbeitsämter bei der Vermittlung von Arbeitskräften über lange Jahre systematisch „frisiert“ worden seien. Berichte und Erkenntnisse darüber seien zudem von den Führungskräften, bis hinauf zum Präsidenten Jagoda, vertuscht worden. Ebenso wie der Rechnungshof geht Riesters Kronzeuge davon aus, dass höchstens ein Drittel der ausgewiesenen Vermittlungen durch das Arbeitsamt zu Stande gekommen seien.

Darüber hinaus weist der Revisor nach, dass „man in der BA nicht nur mit statistischen Zahlen über vermeintlich selbst erzielte Arbeitsergebnisse, sondern auch mit dem Geld der Beitrags- und Steuerzahler sehr großzügig, aber wenig erfolgsorientiert umzugehen scheint“.

Das Ergebnis der Arbeit in den Arbeitsämtern bemesse sich vor allem nach der Zahl der Vermittlungen, den für Umschulungen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ausgegebenen Geldern und der Zahl der verwalteten Arbeitslosen. Da sich auch die Personalbemessung nach dem „Bestand an Arbeitslosen“ richte, habe die Arbeitsverwaltung kein Interesse daran, „Dauerkunden“ aus der Arbeitslosigkeit zu drängen. Der Informant zitiert aus Revisionsberichten: „Bei einzelnen Umschulungsmaßnahmen errechneten sich Kosten pro einer dem Umschulungsbedarf entsprechenden Eingliederung von bis zu 1,339 Millionen Mark“.

Den Erfolg sehe man darin, „dass genügend Maßnahmeteilnehmer rekrutiert werden, dass die jeweilige Maßnahme voll ist, die Haushaltsmittel möglichst vollständig gebunden oder ausgegeben werden“. Dabei „gerät das eigentliche Ziel, die Integration in den Arbeitsmarkt, in der Regel nahezu vollständig aus dem Blickfeld“, heißt es in dem Brief an Riester.

Der Minister kündigte gestern erneut Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen an. Zentrales Ziel müsse es sein, Arbeitslose zu vermitteln. Dazu müssten „Wettbewerbsstrukturen im Vermittlungsprozess“ geschaffen werden. Der Vorstand der Bundesanstalt, in dem Arbeitgeber, Gewerkschafter und die öffentliche Hand vertreten sind, hat sich die interne Revision der Anstalt direkt unterstellt. „Weitere personelle und organisatorische Schlussfolgerungen bleiben vorbehalten“, heißt es in dem am späten Mittwochabend gefassten Vorstandsbeschluss.

HANDELSBLATT, Donnerstag, 07. Februar 2002, 18:12 U

[Leo6]

@NASDAQ lese mal (stammt noch aus CDU-Zeiten und sollten ihr damal helfen)



Phantomstellen und Scheinvermittlungen - Gefälschte Zahlen beim Arbeitsamt


Anmoderation

PATRICIA SCHLESINGER:

Guten Abend, willkommen zur neuen Ausgabe von PANORAMA, wegen des Fußballspiels ausnahmsweise zu später Stunde.:
In zehn Tagen wählen wir für oder gegen einen Wechsel, in zehn Tagen können wir bestimmen, wer uns im nächsten Jahrtausend regieren wird. Tja, und welche der möglichen Regierungskonstellationen schafft es am besten, das Problem der Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen? Die Regierung Kohl hatte dafür 16 Jahre Zeit. Aber jetzt, so kurz vor dieser Wahl, erreichen uns plötzlich Positivmeldungen: Es gibt weniger Arbeitslose und offene Stellen, sagen die Statistiker. Der Aufschwung, die Wende zum Guten sei da, tönt es. Wahlkampf-Rhetorik, zumindest zum Teil. Denn da wurde mit unlauteren Methoden nachgeholfen, zum Beispiel mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, besonders im Osten. Darüber haben wir in PANORAMA bereits berichtet.:

Gesine Enwaldt und Steffen Przybyl haben jetzt aber noch ganz andere, wohl effizientere Methoden herausgefunden, wie die Statistik geschönt werden kann, und zwar da, wo die Daten gesammelt werden, im Arbeitsamt.:

KOMMENTAR::

Der Mann kann zufrieden sein. Bernhard Jagoda, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit. Auf dem Weg zur Leistungsschau der Arbeitsämter. Hier in Nürnberg verkündet er ein Rekordergebnis an Stellenvermittlungen. Kurz vor der Wahl eine Steilvorlage für die Regierung.:

0-Ton
BERNHARD JAGODA: (Bundesanstalt für Arbeit, 18.8.98)

„Wir haben ja in der ersten Jahreshälfte 1,8 Millionen Vermittlungen gemacht, das sind elf Prozent mehr wir im gleichen Zeitraum des Vorjahres.“:

KOMMENTAR:

1,8 Millionen Vermittlungen - ein Arbeitsvermittler aus Westdeutschland hat sich an uns gewandt. Er sagt, was er von Jagodas Zahlen hält. Er will nicht erkannt werden - aus Angst vor Repressalien.

0-Ton
ARBEITSVERMITTLER: (veränderte Stimme)::

„Wir haben das mit Belustigung gehört. Wir können diese Zahlen natürlich nicht ernst nehmen, weil wir ja wissen, wie diese Zahlen entstehen, denn letztendlich produzieren wir diese Zahlen.“

KOMMENTAR:

Die Vermittler erfassen in den Arbeitsämtern offene Stellen und erfolgreiche Vermittlungen. Der Computer zählt fleißig alles mit, was sie tun - für die Statistik. Eigentlich sollte er nur mit tatsächlich existierenden Vorgängen gefüttert werden, die Realität sieht anders aus.

0-Ton
ARBEITSVERMITTLER
(veränderte Stimme):

„Unsere Software läßt uns wirklich alle Möglichkeiten, die Vermittlungszahlen zu beschönigen bzw. die Zahlen auszuweiten, so wie wir es möchten.“:

INTERVIEWER:
„Aber das bedeutet, daß die Zahlen dann nicht stimmen.“

ARBEITSVERMITTLER:
(veränderte Stimme)
„Die stimmen nicht, definitiv nicht.“ KOMMENTAR:

Eine der wichtigsten politischen Zahlen im Wahlkampf - Ergebnis einer Fälschung? Wir sind den Vorwürfen nachgegangen. Eine Zufallsauswahl: das Arbeitsamt Hamburg-Harburg. Hier hält man die EDV der Bundesanstalt für absolut sicher.:

0-Ton
INTERVIEWERIN:
„Gibt es in der Software die Möglichkeit, die Vermittlungszahlen zu schönen?“:

WOLFGANG WERNER:
(Arbeitsamt Hamburg-Harburg)
„So kann ich das nicht bestätigen, nein, gibt es nicht.“:

INTERVIEWERIN:
„Da sind Sie ganz sicher?“:

WOLFGANG WERNER:
„Ja, doch.“:

KOMMENTAR:

Eine Treppe höher bitten wir die Arbeitsberaterin Dörte Funk, uns die EDV zu zeigen. Wir lassen sie ein fiktives Stellenangebot eingeben: PANORAMA sucht eine Putzfrau. Bei einer echten Vermittlung würde nun der Name einer Arbeitslosen eingefügt. Doch jetzt kommt der Trick: Ein ehrgeiziger Vermittler kann beliebig viele fiktive Stellen an das Angebot anhängen.:

0-Ton
DÖRTE FUNK:
(Arbeitsberaterin)
„Das wäre dann - indem ich dann den Status ändere.“:

KOMMENTAR::

Unter „weitere gewünschte Kräfte“ kann das Stellenangebot kinderleicht um eine beliebige Zahl erhöht werden, sagen wir fünf. Es reicht, die Stellen einfach als vermittelt einzugeben. Weitere Namen und Adressen werden nicht verlangt. Jetzt will der Rechner nur noch wissen, welches Geschlecht und welche Nationalität die fiktiven Reinigungskräfte haben, dann ist er zufrieden.:

0-Ton
INTERVIEWERIN:
„Was ist jetzt passiert?“:

DÖRTE FUNK:
„Jetzt hat der Computer die Vermittlungen gezählt.“:

INTERVIEWERIN:
„Das heißt, diese Vermittlungen, die Sie gerade vorgenommen haben, gehen in die Statistik ein?“:

DÖRTE FUNK:
„Die gehen in die Statistik ein, die kann ich jetzt nur noch dann letztendlich bereinigen, indem ich das wieder zurückbuche.“:

INTERVIEWERIN:
„Das heißt, es wurden fünf Vermittlungen von Raumpflegerinnen an PANORAMA gezählt, die eigentlich gar nicht stattgefunden haben.“:

DÖRTE FUNK:
„Jetzt im Moment ja.“:

KOMMENTAR::

Wie kann das sein, hatte uns doch der Dienststellenleiter gesagt, die EDV sei absolut fälschungssicher. Ein zweiter Erklärungsversuch.:

0-Ton
INTERVIEWERIN:
„Sie können also in der Software über einen bestimmten Schritt sowohl Stellen schaffen als auch Vermittlungen tätigen, ohne daß es diese Stellen gibt und ohne daß diese Vermittlungen stattgefunden haben?“:

WOLFGANG WERNER:
(Arbeitsamt Hamburg-Harburg)
„Der Vermittler hat die Möglichkeit, das Gerät entsprechend zu nutzen, wenn er dieses entgegen der allgemeinen Arbeitsanweisung macht.“:

KOMMENTAR::

Unser Informant hat da andere Erfahrungen.:

0-Ton
ARBEITSVERMITTLER:
(Stimme verändert)
„Also es gibt Kollegen, die sich an den Fälschungen nicht beteiligen, weil sie sich mit ihrer Arbeit sehr identifizieren, und sie verurteilen sehr diese Manipulation. Aber es gibt auf der anderen Seite Kollegen, die das als Karrieresprungbrett, als Karrieretrittbrett sehen und es exzessiv nutzen.“:

KOMMENTAR::

Zahlenfälschen für die Karriere? Unstrittig ist, daß der Leistungsdruck in den Arbeitsämtern immer höher wird. Beispiel Hamburg-Eimsbüttel. Der neue Leiter erklärt uns, was er von seinen Kollegen erwartet.:

0-Ton
BERND SCHRÖDER:
(Arbeitsamt Hamburg-Eimsbüttel):

„Als ich hier vor zwei Monaten den Dienst begonnen habe, hat jeder Vermittler an jedem zweiten Tag einem Arbeitslosen Arbeit gebracht. Das ist für mich zu wenig. Das Arbeitsamt ist eine Art Kostenstelle, und jeder Vermittler verdient sein Geld und verdient seine Sachkosten erst - das kann ich Ihnen rechnerisch belegen, wenn er pro Tag einem Arbeit bringt. So, und diese gesellschaftliche Verpflichtung, die habe ich auf die Mitarbeiter übertragen, das hat auch jeder jetzt erkannt.“:

KOMMENTAR::

Auch unser Informant kennt Leistungsdruck aus seinem Arbeitsamt.:

0-Ton
ARBEITSVERMITTLER:
(Stimme verändert)
„Wir leiden zum großen Teil darunter, zumal man signalisiert, daß Qualität ja nicht meßbar ist, daß man also Masse haben will und daß man Masse von uns erwartet. Und damit bekommen wir Probleme, uns mit dieser Arbeit zu identifizieren.“:

KOMMENTAR::

Bei der Nürnberger Bundesanstalt heißt es, Fälscher würden auf jeden Fall hart bestraft. Hier glaubt man fest an die Ehrlichkeit der eigenen Vermittler.:

0-Ton
HANSPETER LEIKEB:
(Bundesanstalt für Arbeit)
„Es wird aber niemand zu Arbeitsvermittlungen geprügelt. Ihm wird natürlich aufgegeben, ein möglichst gutes Vermittlungsergebnis zu erzielen, aber immer unter Berücksichtigung der Möglichkeiten, die der Markt hergibt, sprich: die Stellenangebote und was von der Bewerberseite her möglich ist.“:

KOMMENTAR::

In welchem Umfang gefälscht wird, ist für die Bundesanstalt kaum zu kontrollieren. Was unser Informant in seinem Arbeitsamt beobachtet, ist erschreckend.:

0-Ton
ARBEITSVERMITTLER:
(Stimme verändert)
„Pauschal kann ich sagen, die Statistik, die erscheint - wenn wir davon die Hälfte wirklich gemacht haben, können wir auf unsere Arbeit sehr stolz sein.:

Abmoderation
PATRICIA SCHLESINGER: Schon erstaunlich, wie leicht es ist, diese politisch so brisanten Daten zu manipulieren.

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Mafia in Deutschland - Morddrohungen gegen Ermittler
Anmoderation
PATRICIA SCHLESINGER:

Ein anderes beliebtes Thema ist Kriminalität und deren Bekämpfung. „Mehr Sicherheit“ steht auf Wahlplakaten, tönt es in Reden und Versprechungen, immer verbunden mit schwärzesten Prophezeiungen, sollte das jeweils andere Lager an die Macht kommen bzw. dort bleiben. Vor Monaten berichteten wir über einen renommierten Geschäftsmann, der im Edel-Kurort Baden-Baden verhaftet wurde. Kronzeugen sagen über ihn, er sei einer der letzten großen Mafiabosse. Ein schöne Erfolg gegen das organisierte Verbrechen. Heute war sein zweiter Tag vor Gericht. Doch unsere Recherchen werden jetzt ein anderes Licht auf die Ermittlungsbehörden. Das Bundeskriminalamt weicht nämlich plötzlich vor der Mafia zurück, so scheint es. Mehr Sicherheit ist da selbst in Wahlkampfzeiten wohl nicht mehr so wichtig.

KOMMENTAR:

Erst das Polizeigeleit, dann gepanzerte Luxuslimousinen. Ein Angeklagter wird zum Gerichtsgebäude gefahren, versteckt hinter abgeblendeten Scheiben. Spezialisten suchen mit Sprengstoff-Spürhunden Autos ab, die in der Nähe geparkt sind. Draußen patrouillieren schwerbewaffnete Polizisten. Die hohen Sicherheitsvorkehrungen in Baden-Baden gelten dem Prozeß gegen diesen Mann: Sabatino Ciccarelli. Ein Mafiaboß, so beschreibt ihn die Anklage, der 1995 zwei Morde geplant habe. Ein harmloser Geschäftsmann, so sieht ihn die Verteidigung, der vor 15 Jahren aus der Mafia ausgestiegen sei und sich nur aus Imponiergehabe eine Waffe besorgen ließ.

0-Ton
STEFFEN UFER:
(Rechtsanwalt)
„Wir haben einen früheren Camorrista, der inzwischen zu einem Wichtigtuer degeneriert war und leider ein Opfer seiner eigenen Sprüche und des Verfolgungseifers des BKA und auch der Hysterie in Deutschland geworden ist.“

KOMMENTAR:

Eine psychiatrische Sachverständige soll für die Verteidigung prüfen, ob der vermeintliche Mafiaboß nur ein neurotischer Wichtigtuer sei. Ihr Auftrag lautet, zu untersuchen, ob:

0-Ton
ANNETTE GERLACH:
(Staatsanwaltschaft Karlsruhe)

„ Ich zitiere jetzt vielleicht am besten, ‘daß der Angeklagte von kleinem Wuchs ist und er aufgrund einer Reihe frühkindlicher Erlebnisse eine massive neurotische Fehlentwicklung durchgemacht hat."

INTERVIEWER:
„Und ist er das, hat er das?“

ANNETTE GERLACH:
„Er ist für einen Neapolitaner durchaus normalwüchsig, zumindest nicht außerordentlich, besonders klein. Ich konnte auch keinerlei frühkindliche Erlebnisse explorativ bei ihm feststellen, so daß ich zu dem Schluß gekommen bin, daß er strafrechtlich voll verantwortlich ist.“

KOMMENTAR:

So klein der mutmaßliche Mafiaboß, so groß die Waffe, die er aus Belgien beschaffen ließ. Ein „Ding, das keinen Krach macht“, das hatte Ciccarelli bestellt. Der vermeintliche Prahlhans orderte eine Killerwaffe, an der alle Erkennungsmerkmale getilgt waren.

Als Killer wird Ciccarelli von italienischen Mafia-Kronzeugen bezeichnet. So habe er in den siebziger Jahren kaltblütig zwei Drogenkuriere erschossen. Seit wenigen Tagen gibt es einen neuen italienischen Kronzeugen, der Ciccarelli schwer belastet. Ciccarelli sei eine Art „Chefbuchhalter“ innerhalb der Mafia gewesen, habe bis in jüngste Zeit von Deutschland aus „Kontakte zur Camorra gesucht“. Und kurz vor seiner Flucht nach Deutschland habe er „zwei Männer mit Schlafmitteln betäubt und anschließend eigenhändig erwürgt“. Hier werde nur ein Popanz aufgebaut, sagt die Verteidigung. Nur ein Popanz?

Während Anwälte und Richter sich zu Beginn des Prozesses bereitwillig filmen lassen, bleibt ein Stuhl leer.

Wieder fahren zwei gepanzerte Limousinen am Gerichtsgebäude vor. Diesmal wird der Staatsanwalt gebracht. Er wird das Gericht in Begleitung von Leibwächtern betreten, dann, wenn alle Kameras aus dem Saal sind.

0-Ton
PETER ZIMMERMANN:
(Staatsanwaltschaft Karlsruhe)
„Es gibt eine Bedrohung gegenüber dem ermittelnden Staatsanwalt. Über die Art dieser Bedrohung möchte ich mich nicht äußern, aber es ist eine Gefährdungslage da.“

KOMMENTAR:

Nach PANORAMA-Recherchen erhielt der Staatsanwalt bereits im März letzten Jahres einen anonymen Brief. Darin wird ihm angekündigt, ihn „in die Luft zu jagen“, wenn er weiter gegen die Camorra ermittle. Man wisse alles über ihn, und es wird gedroht, den Hauptbelastungszeugen „wie einen Hund abzuschlachten“. Und das ist noch nicht alles.

0-Ton
INTERVIEWER:
„Ist es richtig, daß weitere Personen bedroht werden?“

PETER ZIMMERMANN:
(Staatsanwaltschaft Karlsruhe)
„Ja.“

INTERVIEWER:
„Können Sie sagen wer?“

PETER ZIMMERMANN:
„Nein.“

KOMMENTAR:

September letzten Jahres. Nach zweijährigen Ermittlungen wird Sabatino Ciccarelli in Baden-Baden von Beamten des Bundeskriminalamtes verhaftet. Wenige Monate später erhält das BKA nach PANORAMA-Recherchen eine Warnung, der federführende Beamte - hier unkenntlich gemacht - sei bedroht: seine Arbeit könne - Zitat - „tödlich enden“. Wenig später melden italienische Behörden, daß die neapolitanische Camorra „Informationen über die Dienstreisen des Beamten“ gesammelt habe. Das BKA sieht seinen eigenen Beamten so stark gefährdet, daß es einen ungewöhnlichen Entschluß faßt: Er wird im Frühjahr von den weiteren Ermittlungen in Sachen Ciccarelli abgezogen - gegen seinen Willen und auch gegen den Wunsch der zuständigen Staatsanwaltschaft.

0-Ton
PETER ZIMMERMANN:
(Staatsanwaltschaft Karlsruhe)
„Ich möchte zu den internen Personalangelegenheiten des Bundeskriminalamtes hier keine Stellungnahme abgeben und dies nicht öffentlich kommentieren.“

KOMMENTAR:

Aber intern wird es als Einknicken vor der Mafia kommentiert. Ein solches Nachgeben hat es noch nie gegeben. Dieser Stuttgarter Staatsanwalt wurde auch schon von der Mafia bedroht. Ein Rückzug aus den Ermittlungen wäre für ihn allerdings unvorstellbar.

0-Ton
HELMUT KROMBACHER:
(Oberstaatsanwalt Stuttgart)
„An ein Herauslösen hat man noch nie gedacht. Das wäre ja auch ein Zurückweichen vor der Kriminalität, wenn allein die Bedrohung ausreicht, um bestimmen zu können, wer meinen Fall bearbeitet, das kann nicht wahr sein.“

KOMMENTAR:

Im Verfahren gegen Sabatino Ciccarelli ist es aber wahr geworden. Zum ersten Mal ist eine Behörde gegenüber einer Bedrohung zurückgewichen. Der mutmaßliche Ciccarelli hat einen erfahrenen Strafverfolger weniger auf seiner Spur.

Abmoderation
PATRICIA SCHLESINGER:

Das Bundeskriminalamt wollte zu diesem Vorwurf keine Stellung nehmen. Heute nachmittag hat es dann aber unsere Recherchen bestätigt. Der Staat weicht also zurück, seine Repräsentanten reden aber von mehr Sicherheit.
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Brauner Terror für den Sieg - - Nazis auf Stimmenfang
Anmoderation
PATRICIA SCHLESINGER:

Und zurückgewichen wird nicht nur vor der Mafia. Oft geschieht das zunächst viel unspektakulärer. Es gibt Dörfer, ganze Regionen in Deutschland, in denen zum Beispiel kriminelle Rechtsradikale ungehindert pöbeln und schlagen, stehlen und sogar morden können. Die Polizei hat dort längst kapituliert, die Gerichte sind einfach überfordert. Rechtsfreie Zonen. Und die Menschen dort ducken sich, schauen weg oder reden schön - aus Angst. Realität in einigen Landstrichen Mecklenburg-Vorpommerns. Auch dort wird in zehn Tagen gewählt.

Meine Kollegen berichten über Angst und Ohnmacht.

KOMMENTAR:

Ein Skinhead wartet an der Ostsee auf seine Kameraden. Doch die Nazis sind noch in der Stadt unterwegs, in Wolgast. Sie kleben Plakate, für die NPD. Ihre Parole: „Wir räumen auf“. Die Nazis haben alle Plakate der anderen Parteien abgerissen, wieder mal, wie so oft. Die Polizei - machtlos. Angst vor dem braunen Terror. Auch die Mitarbeiter des Bürgermeisters werden angegriffen.

0-Ton
JÜRGEN KANEHL:
(Bürgermeister Wolgast)
„Es geht dahin, daß diejenigen, die für andere Parteien plakatieren, massiv bedroht werden. Es steigert sich dahingehend, daß die Mitarbeiter von unserem städtischen Baubetriebshof konkret bedroht werden. Und das ganze hat eigentlich nur die Zielstellung, Angst zu erzeugen, um zu erreichen, daß die Bevölkerung, insbesondere aber die Staatsgewalt, auch die Stadt, vor ihnen zurückweichen. Ich glaube, das ist das entscheidende Ziel, was sie anstreben.“

KOMMENTAR:

Die rollende Kommandozentrale der NPD-Truppe. Mit diesem BMW fahren sie Streife durch Wolgast. Kontrolle von morgens bis abends. Mit uns reden wollen sie nicht. Fest steht: Gleich mehrere dieser NPD-Kämpfer sind wegen schwerer Gewalttaten vorbestraft: Körperverletzung, Erpressung und so weiter.

0-Ton
KANEHL:

„Die Mitglieder der Skinhead-Szene sind in ihrer überwiegenden Mehrheit alle im kriminellen Milieu tätig, und man muß immer wieder sagen, daß, was weitestgehend gemacht wird, die Leute, die von Deutschtum, die von Demokratie und von Aufräumen sprechen, im großen und ganzen nichts anderes sind als in ihrer Mehrheit Gangster, Kriminelle, Verurteilte, in weiten Bereichen als viel zu wenig Verurteilte, weil die Justiz immer wieder alle Augen zudrückt.“

KOMMENTAR:

Auch von der Polizei fühlen sich viele Bürger schon lange nicht mehr geschützt. Wahlkämpfer anderer Parteien haben sogar Angst um ihre Familie. Hilflosigkeit.

0-Ton
CHRISTA JAEKEL:
(Jugendhaus Wolgast)

„Daß man meiner Mutter was tut oder meiner Tochter. Ich meine, wenn mir was passiert, okay, kann ich mir ja selber zuschreiben, aber die anderen, die können ja nichts dafür. Und das könnte ich mir nie verzeihen.“

KOMMENTAR:

Direkt bei der Stadt Wolgast die Insel Usedom. In vielen Dörfern auf dieser Insel sind die Nazis noch einen Schritt weiter. Hier haben fast alle Bewohner den Widerstand aufgegeben, haben sich angepaßt. Die gewalttätigen Skinheads im Ort haben sie zum Schweigen gebracht.

0-Töne
PASSANTEN:

„Das sagen wir nichts zu, sonst werden wir selber unter Druck gesetzt. Nee, nee, da lassen wir unsere Finger von. Wir sagen da nichts. Die sehen uns nachher im Fernsehen, und dann sind wir dran, und dann steht unser Haus auch in Flammen.“

„Ich sag’ da nichts drüber, nichts.“

„Nee, nee, da sage ich nichts.“

„Ich sage, die Bürger werden Ihnen kaum die Wahrheit sagen, um am nächsten Tag noch am Leben zu sein.“

„Sie müssen hier nicht leben.“

KOMMENTAR:

Niemand legt sich mit den rechten Skinheads hier an. Viele haben sich an die neuen Verhältnisse gewöhnt. Hier haben die Rechten das Kommando schon fast übernommen.

0-Ton
JÜRGEN KANEHL:
(Bürgermeister Wolgast)

„Mir persönlich macht es eigentlich schon Angst, ja, weil ich im Moment nicht einschätzen kann, ob es gelingt, diese Szene in den Griff zu kriegen.“

KOMMENTAR:

Ein paar Kilometer weiter. Auch hier brauner Terror. Das Opfer: ein Bundeswehrsoldat. Er hat Angst, will deshalb nicht erkannt werden.

0-Ton
BUNDESWEHRSOLDAT:

„Dann tauchten sechs ... auf, und die haben uns dann einfach zusammengeschlagen. Und dann wurde bloß noch mit Stiefeln zugetreten, also jetzt gegen Kopf, Rippen und Beine.“

KOMMENTAR:

Die Vorpommern- Kaserne in Eggesin. Hier ist der Soldat stationiert. Haben sich die Nazis bei der Wahl ihres Opfers einfach nur geirrt?

0-Ton
ERNST LUTZ:
(Brigadegeneral)

„Es war kein Einzelfall. Diese Dinge sind auch letztes Jahr schon vorgekommen, wo junge Soldaten auf dem Heimweg zur Kaserne auf irgendwelchen Feldwegen, auf Abkürzungen oder ganz einfach auf ganz normalen Straßen angepöbelt, angerempelt und dann auch geschlagen worden sind. Und wenn Sie in die Zeitung sehen, dann sehen Sie, daß andere Bevölkerungsgruppen wir Urlauber und Menschen, die irgendwo unterwegs sind, genauso angegriffen werden. Ich glaube nicht, daß wir als Soldaten eine besondere Zielgruppe sind, aber wo die Gelegenheit sich ergibt, da wird das schon auch mitgenommen.“

KOMMENTAR:

Einige Soldaten in Eggesin haben jetzt Angst, auch das Opfer des letzten Überfalls.

0-Ton
ERNST LUTZ:

„Man muß auch respektieren, wenn er selber es vorzieht, nicht erkannt zu werden, das ist seine Entscheidung, und ich kann die durchaus nachvollziehen. Er will schließlich die Zeit hier in dieser Region für sich vollends heil überstehen.“

INTERVIEWER:
„Haben die Soldaten hier denn Angst?“

ERNST LUTZ:
„Ja, Angst ist auch dabei.“

Abmoderation
PATRICIA SCHLESINGER:

Der Bürgermeister in Wolgast bekommt seit dem Interview, das er uns gegeben hat, regelmäßig Todesdrohungen. Man versucht, ihn einzuschüchtern. Nachts stehen Skinheads in seinem Garten, Glatzköpfe haben versucht, seinen Sohn zusammenzuschlagen. Doch der Bürgermeister will sich nicht mundtot machen lassen. Er will, daß sich - nicht nur in Wolgast - endlich etwas ändert.

Wir haben Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Bernd Seite zum Rechtsradikalismus in seinem Land befragt. Er erklärte kurze Haare für einen - so wörtlich - „Modetrend“, die Rechten für eine „verschwindende Minderheit“, und Statistiken, die anderes aussagen, nannte er „einseitig“.


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„Ich habe meine Frau nicht umgebracht“ - Interview mit Pastor Geyer
Anmoderation
PATRICIA SCHLESINGER:

Vor einigen Monaten berichteten wir über Klaus Geyer, einen Pastor aus Niedersachsen, der - so sah es das Gericht - seine Frau umgebracht hat. Er wurde zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Geschichte hat damals viele Menschen interessiert und bewegt. Es ging um die Entzauberung eines vermeintlich vorbildlichen Pastorenlebens, um Ehebruch, um Verzweiflung, auch um Härte. Während seine Gemeinde, sein linkschristliches Umfeld, heute zerrissen ist zwischen Abscheu und Unschuldsglaube, soll er nun in der Haftanstalt Braunschweig büßen. Aber er behauptet nach wie vor, er sei unschuldig.

Meiner Kollegin Nicola von Hollander ist es gelungen, das erste Interview mit ihm zu führen, dem einzigen deutschen Geistlichen, der wegen eines Tötungsdeliktes hinter Gittern sitzt.

KOMMENTAR:

Versteckt auf einem Privatgrundstück der Parkfriedhof von Beienrode. Auffallend das Grab der Pastorenfrau Veronika Geyer-Iwand. Ihr Mann soll sie im Streit erschlagen. Bis heute gibt es kein Geständnis - dafür aber einen Verurteilten.

Es ist Pastor Klaus Geyer. Im Affekt soll er seine Frau getötet haben. Das Urteil: acht Jahre Haft. Er bestreitet die Tat, doch ihm fehlt ein Alibi. Was bleibt, sind zwei Mal vier Meter -Gefängniszellen-Norm. Hier sitzt er seit einem Jahr. Häufig allein bleiben ihm nur Erinnerungen.

0-Ton
KLAUS GEYER:
„Ja, hier sind Bilder meiner Frau und die Bilder von unserer letzten gemeinsamen Unternehmung mit zwei Prager Freunden.“

INTERVIEWERIN:
„Was bedeuten Ihnen die Fotos Ihrer Frau und Ihrer Familie?“

KLAUS GEYER:
„Es sind Erinnerungen an glückliche Zeiten. Es sind auch Erinnerungen daran, daß meine Kinder draußen mehr durchzumachen haben, als ich mir manchmal selber vorstelle, wenn ich mich um mich selber drehe. Es sind zwiespältige Empfindungen. Es ist einmal - ich bin froh, daß die Bilder da sind, und dann sind sie manchmal auch Anlaß einfach zum Heulen. Und das tue ich dann auch.“

KOMMENTAR:
Klaus Geyer hofft jetzt auf die Revision, die Wiederaufnahme des Prozesses. Deshalb - so die richterlich Anordnung - dürfen wir ihm keine Fragen nach Beweismitteln oder der Tat stellen. Der Pastor hatte mehrere Geliebte, beging Ehebruch. Wie lebt er mit der Schuld?

0-Ton
KLAUS GEYER:

„Also, es ist einmal die große Schuld, die mir vorgeworfen wird. Und es gibt dann all das, was ich in meinem Leben falsch gemacht habe und wo ich Schuld auf mich geladen habe. Das fängt an mit Ehebruch und mit Beziehungen zu anderen, die ich überhaupt nicht verteidigen kann und nicht verteidigen will, weil Ehebruch immer mit Unaufrichtigkeit und mit Heimlichkeiten verbunden ist. Auch wenn ich mit meiner Frau an vielen Stellen geredet habe über bestimmte Dinge, aber es bleibt trotzdem etwas, was ich nicht verteidige und nicht entschuldigen kann.“

KOMMENTAR:

Auch im Gefängnis trägt er noch den Ehering.

0-Ton
INTERVIEWERIN:
„Sie tragen noch den Ehering?“

KLAUS GEYER:
„Ja.“

INTERVIEWERIN:
„Was bedeutet der Ihnen?“

KLAUS GEYER:
„Ich weiß nicht, warum ich ihn noch trage. Irgendwie kann ich mich noch nicht so ganz damit abfinden, daß meine Frau nicht mehr da ist. Und - viel mehr will ich dazu jetzt gar nicht sagen.“

INTERVIEWERIN:
„Das Gesicht Ihrer Frau war bis zur Unkenntlichkeit zerstört - wie können Sie damit leben?“

KLAUS GEYER:
„Gar nicht, überhaupt nicht. Also ich habe mir diese Bilder auch in der Akte nicht angeguckt, überblättert. Sie waren zum Teil auch schwarz als Kopie. Ich weiß noch, daß ich im Prozeß Schwierigkeiten hatte, da, als die Schädeldecke gezeigt wurde, überhaupt hinzugucken. Ich verdränge das.“

KOMMENTAR:

Einige halten ihn immer noch für unschuldig.

0-Ton
KLAUS GEYER:
„Also, ich muß immer gucken, vor welchem Hintergrund zweifelt einer, beschuldigt mich einer oder hält auch an meiner Unschuld fest, auch da gibt es ja Solidaritätsbeteuerungen, die ich zwar höre, die mir aber sozusagen nichts bedeuten, weil die Leute mich gar nicht kennen. Und wer mich nicht kennt und mir sagt: Ich halte dich für unschuldig - ja, das kann ich nicht so ganz ernst nehmen, weil ich immer gepredigt habe: Im Prinzip kann jeder Menschen in bestimmten Situationen totschlagen, wenn er dorthin geführt wird. Das liegt im Bereich des Menschenmöglichen. Das habe ich schon vorher gepredigt.“

KOMMENTAR:
Im Prozeß wirkte er auf viele gefühlskalt.

0-Ton
KLAUS GEYER:
„Ich stand nicht vor einem kirchlichen Gericht, da hätte ich anders geredet über Ehe und über Schuld. Ich hatte mich mit der Frage auseinanderzusetzen: Hast du deine Frau erschlagen. Und was hat die andere Sache, eure Ehekonflikte, eure Ehegeschichte, damit zu tun. Und ich habe mich mühsam konzentriert, in dieser Richtung zu denken und auszusagen. Und das war sicher verkrampft. Es war dieses Dauergefühl: Du bis in Absurdistan, wie ich mal geschrieben habe, du gehörst hier eigentlich gar nicht hin. Das prägt dann auch die Art, wie man da sitzt. Es kam dazu natürlich: Ich möchte vor bestimmten Leuten meine Gefühle nicht äußern.“

INTERVIEWERIN:
„Haben Sie denn grundsätzlich eher Probleme, über Ihre Gefühle zu sprechen?“

KLAUS GEYER:
„Ich habe, hab’ ich ja schon gesagt, grundsätzlich sicher eher Probleme, über meine Gefühle zu sprechen, und es setzt ein Gegenüber voraus, wo ich das auch kann, oder eine Gruppe oder einen Kreis, wo ich das auch kann. Wissen Sie, Sie kommen in den Gerichtssaal, und da sitzen dann Zuschauer, und der eine macht Ihnen schon die Gebärde des Halsabschneidens, wenn Sie reinkommen. Wollen Sie vor dem Ihre Gefühle zu Ihrer Frau ausdrücken?“

KOMMENTAR:
Weiß er denn selber, ob er ein guter oder ein schlechter Mensch ist?

0-Ton
KLAUS GEYER:
„Ich weiß nicht, ob ich ein schlechter oder guter Mensch bin, die Entscheidung, die habe ich zum Glück nicht zu fällen.


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Verabschiedung
PATRICIA SCHLESINGER:

Das war PANORAMA. Heute in drei Wochen sehen wir uns wieder, das ist dann elf Tage nach der Wahl und vielleicht nach einem Machtwechsel in Bonn. Ob es dann auch ein Politikwechsel wird, werden wir sehr aufmerksam beobachten. Tschüß.


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Redaktioneller Stand:
17. September 1998

[nasdaq10.000]

@ Leo:

Danke für den Text.

Die Panorama-Sendung wurde in den letzten Tagen oft zitiert.

Es ist der Beweis, dass das Problem schon lange

bekannt ist.

Gruss, nasdaq

[nasdaq10.000]

Einigen Herrschaften wird`s wohl langsam ganz heiss!

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Zeitung: Arbeitsamt-Skandal erreicht Bundeskanzleramt

Düsseldorf (vwd) - In den Skandal bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) ist offenbar auch das Kanzleramt verwickelt.

Berichte über Schlampereien bei der Arbeitsverwaltung seien in der Schaltzentrale von Bundeskanzler GERHARD SCHRÖDER unter den Teppich gekehrt worden, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

Dies gehe aus dem Brief eines Revisors der BA an Bundesarbeitsminister Walter RIESTER hervor, den der Minister zum Kronzeugen seiner Vorwürfe gegen die Bundesanstalt gemacht habe.

Einem Brief an den Arbeitsminister zufolge, der der Zeitung vorliegt, hatte sich der Kronzeuge bereits in fünf Schreiben an KANZLERAMTSMINISTER Hans Martin BURY gewandt, ehe er sich RIESTER offenbarte (!!).


vwd/12/7.2.2002/rud/jej

7. Februar 2002, 18:45

[nasdaq10.000]

Auch IHM wird`s langsam ganz heiss.

Aber keine Angst - tief fallen wird er nicht - oder

wird er gar stempeln gehen müssen ?!




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"ARBEITSAMT-AFFÄRE

Jagoda war seit 1998 informiert

Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda, gerät immer mehr unter Druck. Die Misstände bei der Buchung von Vermittlungserfolgen kennt er seit vier Jahren, getan hat er dagegen wenig.

Hamburg - BA-Sprecher Eberhard Mann bestätigte am Samstag Medienberichte, wonach Jagoda schon 1998 offiziell informiert wurde, dass die gemeldeten Arbeitsvermittlungen nicht mit den tatsächlichen Erfolgen der Vermittler übereinstimmten. Damals wurde nach Angaben von Mann eine Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Vorschläge aber nur zum Teil umgesetzt wurden.
Den Vorwurf, Jagoda habe die Erkenntnisse über falsche Vermittlungsstatistiken ignoriert, hatte ein Revisor des Landesarbeitsamts Rheinland-Pfalz-Saarland gegenüber der Bundesregierung erhoben. Regierungskreise in Berlin bestätigten am Samstag einen Bericht der "Bild"-Zeitung, dass Jagoda nach Angaben des Arbeitsamtsprüfers Erwin Bixler Informationen über geschönte Statistiken seit 1998 missachtet haben soll. Öffentlich geworden war der Skandal erst Anfang Februar diesen Jahres durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs.

Bixler, der sich wegen der Missstände in Arbeitsämtern seit Dezember verschiedentlich an den Staatsminister im Kanzleramt, Hans Martin Bury, und an Arbeitsminister Walter Riester gewandt hatte, will nach dem `Bild"-Bericht Jagoda persönlich bereits 1998 informiert haben. Geschehen sei danach nichts.

BA-Sprecher Mann betonte dagegen, von dem Brief Bixlers Jagoda erst am 30. Januar 2002 erfahren. 1998 habe aber eine umfassende Innenrevision Hinweise auf mögliche Mängel der Statistik nur im Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland ergeben. Daraufhin sei damals eine Arbeitsgruppe gegründet worden. Deren Vorschläge seien allerdings später nur teilweise umgesetzt worden. Mann bekräftigte, dass Jagoda nicht zurücktreten wolle.

Der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel hat heftige Kritik am Vorstand der BA geübt. Die Mitglieder des Aufsichtsgremiums säßen nun über BA-Präsident Bernhard Jagoda "zu Gericht", dabei müsse man "zu allererst sie einmal an den Ohren ziehen" sagte er der "Leipziger Volkszeitung". In Unternehmen werde in solchen Fällen auch der Aufsichtsrat zuerst zur Verantwortung gezogen.

BA-Vorstandschef Christoph Kannengießer wies die Vorwürfe zurück. Der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes sagte am Freitag im WDR, der Vorstand gehöre "zu den Getäuschten und nicht zu den Täuschern". Sein Gremium müsse sich darauf verlassen können, "dass aus dem Apparat zuverlässige Zahlen kommen und dass die Kontrollmechanismen, beispielsweise die Innenrevision, dann auch ungeschönte und ungeglättete Berichte an den Vorstand liefert".

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) hat der BA-Spitze bis Freitag kommender Woche eine Frist für die lückenlose Aufklärung von Fehlern und Verantwortlichkeiten gesetzt. Bei Untersuchungen in fünf Arbeitsämtern stellte der Bundesrechnungshof bis zu 70 Prozent fehlerhafter Vermittlungen fest."

spiegel.de/9.2.02

[LauraGerhard]

Man kann nur hoffen, dass der blinde Riester und der blinde
Jagoda möglichst bald in den Ruhestand geschickt werden !!!

[nasdaq10.000]

Der Zahlen-Salat und Zahlen-Poker nimmte kein Ende:

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welt.de:

"Wirtschaftsweiser weist auf verdeckte Arbeitslosigkeit hin
Nach Einschätzung von Fachleuten sind in der BRD rund 1,5 Millionen mehr Menschen ohne Arbeit als es die Statistik der Bundesanstalt für Arbeit ausweist

Hamburg - Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jürgen Donges, wies in „Bild am Sonntag“ darauf hin, dass große Gruppen von Arbeitslosen von der Arbeitsverwaltung gar nicht erfasst würden. „In Wahrheit brauchen wir in Deutschland nicht nur vier Millionen Arbeitsplätze, sondern mehr als 5,5 Millionen neue Jobs“, sagte der Chef der so genannten Wirtschaftsweisen nach Angaben der Zeitung.

Donges machte darauf aufmerksam, dass knapp 800.000 arbeitslose Bürger vorzeitig RENTE bezögen und hunderttausende in ARBEITSBESCHAFFUNGS- oder WEITERBILDUNGSMASSNAHMEN geparkt seien und auf diese Weise nicht in der Statistik auftauchten. „Die Arbeitslosenstatistik ist in der heutigen Form nicht vollkommen aussagefähig, weil die VERDECKTE Arbeitslosigkeit nicht mitgezählt wird“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler.

Um Bewegung in den Arbeitsmarkt zu bringen, setzte sich Donges dafür ein, PRIVATE ARBEITSVERMITTLER zuzulassen. Die Kritik an der Vermittlungstätigkeit der Arbeitsämter habe gezeigt, dass es in diesem Bereich an Effektivität und Effizienz mangele. Wie beim Wohnungsmarkt sollten Arbeit suchende und Unternehmen über Makler zueinander finden, und der Vermittler sollte im Erfolgsfall eine Provision kassieren können. „Eine solche Konkurrenz zwingt die Arbeitsämter dazu, besser zu sein, und sie könnten sich sogar selbst der privaten Vermittler bedienen“, sagte der Wirtschaftsweise." AP

[trinchen]

kohl hat sich über beschäftigungsgesellschaften gerettet........

gebt nicht so an wie ein tüte mücken.

dat trine

[Lola36]

Heute im TV Text gelesen 5,5 Millionen Arbeitslose

haben wir wirklich.

Fehlen noch 500.000 dann steigt Phönix aus der Asche.

[nasdaq10.000]

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SPIEGEL TV Magazin

Sendetermin: Sonntag, 17. Februar, 22.30 - 23.20 Uhr, RTL

Geschönte Bilanz -
der große Schwindel mit der Arbeitslosenvermittlung
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[nasdaq10.000]

welt.de/11.2.02



Das 50-Milliarden-Loch

Behäbig, teuer, korrupt und erfolglos: Wie die Bundesanstalt für Arbeit sich selbst überflüssig macht:

http://www.welt.de/daten/2002/02/10/0210de313415.htx