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[SchlussMitRotGruen2002]

SPD-Skandale

Andere Dimension

Oft und gern betont die SPD-Führung, dass die Spendenaffäre der CDU eine "andere Dimension" gehabt habe als die aktuellen Affären der SPD. Ein Vergleich der mutmaßlichen Gesetzesbrüche zeigt: Das stimmt durchaus ­ wenn auch nicht so, wie die SPD es meint.

Zwei Jahre lang hat die SPD versucht, der CDU im Zusammenhang mit Kohls unbekannten Spendern und den in die Schweiz überwiesenen Geldern der hessischen CDU Straftaten nachzuweisen. Ohne Erfolg. Nach 108 Sitzungen des Un-tersuchungsausschuss steht fest: Mehr als einige Verstöße gegen das Parteiengesetz gab es nicht. Folglich gab es auch keine Anklageerhebungen oder gar Verurteilungen. Vor allem von den Vorwürfen der Korruption und der persönlichen Bereicherung ist nichts übrig geblieben. Ganz anders bei den aktuellen Skandalen der SPD. Hier ermitteln Staatsanwälte wegen des Verdachts einer langen Liste handfester Straftaten. Die wichtigsten davon sind:

Bestechlichkeit (§ 332 Strafgesetzbuch) wird dem langjährigen Dezernenten Ulrich Eisermann (SPD) vorgeworfen. Er soll bei der Auftragsvergabe für die Kölner Müllverbrennungsanlage acht Millionen Mark Schmiergeld an-genommen haben.

Gegen den Wuppertaler OB Hans Kremendahl (SPD) wird wegen Vorteilsannahme (§ 331 StGB) ermittelt, ebenso gegen Karl Pröhl, den Expo-Beauftragten von Schleswig-Holstein und Duz-Freund von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Bei Pröhl geht es noch um weitere Korruptionsdelikte und um Betrug, bei Kremendahl außerdem um Vorteilsgewährung (§ 333 StGB). Wegen Vorteilsannahme wird auch gegen den SPD-Kommunalpolitiker Peter Gallasch im brandenburgischen Senftenberg ermittelt.

Nur Amtsträger können Straftaten wie Bestechlichkeit und Vorteilsannahme verüben. Die entsprechenden "Aktivdelikte" sind Bestechung (§ 334 StGB) und Vorteilsgewährung. Sie können von jedem begangen werden, sofern es korrupte Politiker oder Beamte gibt. Ein eigener Straftatbestand "Korruption" existiert nicht.

Da es bei den Skandalen der SPD teilweise um Millionenbeträge geht, könnten auch "besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung" im Sinne von § 335 StGB vorliegen: Bezieht sich die Tat "auf einen Vorteil großen Ausmaßes" drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Auch Steuerhinterziehung (§ 370 Abgabenordnung) ist eine Straftat. Sie verübt auch, wer eine Spendenquittung beim Finanzamt einreicht, ohne gespendet zu haben. Gegen 38 teils prominente Kölner Sozialdemokraten wird nicht nur deswegen ermittelt. Die Staatsanwälte gehen bei ihnen auch dem Verdacht der Untreue (§ 266 StGB) und der Beihilfe zum Betrug (§§ 27 und 263 StGB) nach. Die Ausstellung einer falschen Spendenquittung erfüllt zudem den Straftatbestand der Urkundenfälschung (§ 267 StGB).

Wegen Betrugs und Untreue ermittelt die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Bochum gegen Peter Rausch. Er soll als Recklinghausener SPD-Chef Baufirmen begünstigt haben, die dafür an seinem Privathaus bauten.

Eine Variante des Betrugs ist der Subventionsbetrug (§ 264 StGB): Diesen hat offenbar der frühere Schatzmeister der Kölner SPD, Manfred Biciste, verübt, indem er aus Schmiergeldzahlungen von Unternehmen kleinere "Spenden" von Privatleuten machte. Der SPD-Bundespartei verschaffte dies hohe staatliche Zuschüsse.

Wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b StGB) ermittelt die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach gegen Unbekannte im Hause von Landesjustizminister Jochen Dieckmann (SPD). Im Zuge des Kölner Spendenskandals und bereits zuvor waren immer wieder Interna an Zeitungen weitergegeben worden, die praktisch nur aus seinem Ministerium stammen können.

Bleibt der Verdacht der Unterschlagung (§ 246 StGB). Etwa 830 000 Mark flossen in Köln heimlich an die SPD ­ aber nur 511 000 tauchten auf den Konten der Partei auf. Nicht nur der SPD-Bundestagsabgeordnete Konrad Gilges, gegen den seinerseits wegen Betrugsverdachts ermittelt wird, vermutet, dass sich seine Parteifreunde Norbert Rüther und Manfred Biciste an unterschlagenen "Spenden" persönlich bereichert haben könnten.

Inzwischen laufen auch gegen drei CDU-Stadträte in Bonn und Ratingen Ermittlungsverfahren. Dies ändert wenig am Gesamtbild und an den unterschiedlichen Dimensionen ­ gerade auch mit Blick auf die Spendenaffäre der CDU. Denn hier ging es nicht um Straftaten. Im Einzelfall hatte hier die CDU sogar Nachteile zugunsten des Steuerzahlers. So führte die Geheimhaltung von Kohls Spendern dazu, dass der Partei staatliche Zuschüsse entgingen, die sie bei Offenlegung dieser Spenden erhalten hätte.

von Konrad Badenheuer

[Tamakoschy]

Du hast hier grad noch gefehlt. Ab ins Sofa .

[flojo]

haben alle dreck am stecken - egal wen man wählt....dennoch macht die cdu unter den schlechten
die bessere politik....und die fdp wird von der politikverdrossenheit klar profitieren...und von den cdu-anhängern, die angst vor stoiber haben*gg*
also:....wir können ja hier mal langsam den wahltipp eröffnen....
mein tipp: cdu 39,3%, fdp 9,8%, spd 34,3% ,grüne wohl leider immernoch 6,9% ( die sausäcke wollen mir vor die haustüre ein 150 m hohes windrad stellen)
dazu noch allerlei kleinkram a la dvu, schill, autofahrerpartei und sonstigem unsinn...schaun mer mal...

[NATALY [VIP]]

Die Ausstellung einer Spendenquittung mit unrichtigem Inhalt erfüllt nicht den Straftatbestand der Urkundenfälschung.

[flojo]

nun...da werden die gerichte aber sicherlich anders drüber entscheiden...wenn phantasiepersonen
auf einer spendenquittung als zuwender benannt werden, oder reale personen...dann erfüllt das zumindest den tatbestand
der beihilfe zur steuerverkürzung durch diese personen, die dann unrichtiger weise diese belege beim FA angeben. zudem ist auch die praxis, den doppelten betrag auf der spendenquittung anzugeben
eine urkundenfälschung: ziel dabei: der spender will nur 500 mark geben, steuersatz 50%...partei möchte aber 1000 haben...jetzt trägt partei 2000 ein, der spender bekommt 1000 euro vom fa zurück, die gibt er an die partei komplett ab...alle sind es zufrieden und wir steuerzahler blechen dafür..
ich verstehe eh nicht, warum die parteien mit einer so großzügigen wahlfinanzierung nicht über die runden kommen!!!! aber wenn jeder ortsverband einen parteisekretär haben muß uswuswusw..das kostet halt..
da wird natürlkich zumindest schnell der verdacht aufkommen " wes brot ich ess, des lied ich sing"...wie im falle des OB kremendahl und dem parteifinanzierer clees kolportiert.... also... ich bleib dabei...das ist alles in höchstem masse anrüchig...
auch wenn hinterher manche ermittlung - vielleicht auch auf grund guter beziehungen - im sande verlaufen wird! das haben wir als steuerzahler, wahlkampffinanzierer und normale bürger nicht verdient....es wird darüber hianus eh zeit, daß der tatbestand der amtshaftung für beamte und entscheidungsträger eingeführt wird, damit uns unsinnige bauten
, toilettenhäuser für ne halbe mio etc zukünftig erspart bleiben oder man das geld zurückholen kann...vielleicht bekommt man dann auch mal vernünftige entscheider...lieber mehr gehalt zahlen, als das geld durch fehlentscheidungen rausschmeissen..jetzt wirds etwas polemisch: das heer der arbeitsunwilligen pädagogen im bundestag bin ich satt...wer es ncht glaubt, der schau doch bitte mal nach, was die leute so
alles als berufsbezeichnung haben...solong

[Barwert]

Ich wusste es schon immer - bei einigen kommt die Demenz früher bei anderen später. Dann gibt es auch noch diejenigen, die stolz auf ihren undurchdringlichen Nebel im Gehirn sind. Naja, den Stolz teilste ja mit dem Anführer der schwazen Riege im Bundestag.