Einsparungen bei der Arbeitslosenhilfe in Milliardenhöhe angestrebt!! - 500 Beiträge pro Seite

[RiGoe1]

Wie man in den verschiedenen Medienberichten vernehmen kann, beabsichtigt die Bundesregierung im Bereich der Arbeitslosenhilfe auf Sicht von wenigen Jahren Milliardensummen einzusparen,u. a. indem die Vermögensfreigrenzen herabgesenkt werden und durch eine verschärfte Bedürftigkeitsprüfung.

Ich nenne diese Maßnahme nicht Einsparung sondern wieder einmal wie bereits häufig beobachtet UMSCHICHTUNG ZU LASTEN KOMMUNALER HAUSHALTE.

Wer keine Mittel von der Bundesanstalt für Arbeit erhält muss Sozialhilfe beantragen, um den Lebensunterhalt sichern zu können. Zuständigkeit und Kostenträgerschaft für Sozialhilfe liegt bei den Landkreisen. Landkreise finanzieren sich durch die Kreisumlage der Städte und Gemeinden.

Minderung bei Arbeitslosenhilfe = Erhöhung bei Sozialhilfe

Tolle SPARMETHODE!!

[for4zim]

Das ist so nicht richtig, weil ja der, der als nicht bedürftig eingestuft wird, auch keine Sozialhilfe erhält. Belastet werden vielmehr die, die selbst ansparen (etwa für das Alter außerhalb eienr Lebensversicherung) und die Ehepaare, bei denen man ja über die Kappung des Splittings nachgedacht hatte. Wenn das wiederkommt, kann man ja mal an diese Belastung von Ehepaaren erinnern.

Belastet werden also nicht die Kommunen, aber die Sozialversicherungsträger, speziell die Krankenkassen, denen hier implizit die Beiträge gekürzt werden. Bezahlen dürfen das wir alle über höhere Krankenkassenbeiträge.