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US-Diplomat auf Kuba unter Arrest

Harald Neuber 23.03.2003

Reaktion auf Vorwurf der Spionage von US-Personal. Vertretung Washingtons in Havanna "fester Bestandteil subversiver Strukturen"

Im Schatten des US-Angriffes auf den Ölstaat Irak hat sich auch der Konflikt zwischen den Rivalen in Washington und Havanna wieder verschärft. Grund dafür ist nach Angaben der Regierung des Karibikstaates die Politik der US-Interessenvertretung auf der Insel. Deren Chefdiplomaten James Cason werfen die Kubaner die Unterstützung oppositioneller Gruppen vor. Für Cason sind daher seit Anfang vergangener Woche Reisen innerhalb des kubanischen Territoriums antragspflichtig.

Die seit Monaten schwelende Krise ist offen zu Tage getreten, als zu Beginn der vergangenen Woche in einer landesweiten Aktion mehrere Dutzend Dissidenten festgenommen worden sind. Die Regierung des sozialistischen Inselstaates informierte über die Aktion in einer Erklärung, die am vergangenen Mittwoch in den Tageszeitungen veröffentlicht wurde. Die inhaftierten Dissidenten, hieß es darin, stünden "in direkter Verbindung zu den konspirativen Tätigkeiten des US-Chefdiplomaten James Cason". Gegen die Beschuldigten sollen in den kommenden Wochen die Verfahren wegen Verschwörung und Landesverrats eröffnet werden. Cason, der seit sechs Monaten die botschaftsähnliche Interessenvertretung der USA in Havanna leitet, wurde faktisch unter Hausarrest gestellt. Diese Maßnahme, so erklärte Havanna, sei auch eine Reaktion auf entsprechende Schritte, die jüngst gegen kubanische Diplomaten in Washington eingeleitet wurden. In einer Diskussionssendung des kubanischen Fernsehens bezeichnete der Historiker Manuel Hevia die US-Interessenvertretung als "festen Bestandteil eines subversiven Netzwerkes".

Cason hatte seit seiner Amtseinführung am 10. September vergangenen Jahres an mehreren Treffen dissidenter Gruppen auf Kuba teilgenommen. Zudem stellte er seine Residenz als Versammlungsort für politische Versammlungen zur Verfügung. In der Erklärung der Regierung in Havanna heißt es dazu: "Kein Land, so mächtig es auch sei, hat das Recht, seine diplomatische Vertretung zum Finanzier, Anführer und Zentrum von Aktivitäten auszubauen, die auf Destabilisierung, Unterlaufen der konstitutionellen Ordnung, Gesetzesbruch und Konspiration abzielen."

Unbekannt ist bislang, welche oppositionellen Gruppen Ziel der Polizeiaktion waren. Der Fokus lag anscheinend aber auf den in Kuba arbeitenden Gruppen sogenannter unabhängiger Journalisten. Die Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" protestierte umgehend in einer Stellungnahme gegen die Festnahmen. Vor solcher Empörung aber - und unabhängig von der politischen Diskussion über das politische System Kubas - lohnt sich ein zweiter Blick auf diese Gruppen. Unter dem ehemaligen US-Präsidenten George Bush festigte das Torricelli-Gesetz die Blockade gegen Kuba und politisierte den Konflikt. Als William Clinton das Präsidentenamt übernahm, ließ er das Gesetz durch Passagen aus der Feder des Militärstrategen Donald E.Schulz ergänzen. Darin wird als fortan per Gesetz legitimiertes Ziel der US-Kubapolitik "die Gründung von Pressebüros zur verbesserten Kommunikation der dissidenten Gruppen" festgeschrieben.

Von den USA aus nach Kuba sendende Rundfunk- und Fernsehsender sind meist Exilorganisationen untergeordnet. Beispiele für diese Mediengruppe bieten La Voz del CID, La Voz de la Fundación oder Radio Martí. Kaum anders aber sieht es auf der Insel selber aus. So ist Raul Rivero, der Direktor der "unabhängigen" Nachrichtenagentur Cuba Press Mitglied der Oppositionsgruppe Partei der demokratischen Solidarität. Diese Gruppe wird in Miami von dem Rechtsextremisten Hubert Matos geleitet, der wiederum Kontakte zu der in Madrid ansässigen Gruppen Demokratische Plattform Cuba und Hispano-Kubanische Stiftung unterhält. Der Vizedirektor von Cuba Press, José Rivero, ist zugleich Mitarbeiter von Radio Martí, einer Station, die auf Initiative der US-Regierung gegründet wurde. Nestor Baguer, der aus Kuba für Reporter ohne Grenzen berichtet, ist Mitglied der Gruppe Sozialdemokratische Bewegung. Die "unabhängige" Journalistin Olance Nogueras unterhielt Mitte der neunziger Jahre enge Kontakte zur US-Interessenvertretung in Havanna. Zwischen ihr und dem US-Diplomaten Robin Dayam Meyers fanden damals mehrere Treffen statt. Nach einer Fernsehdebatte zwischen dem kubanischen Parlamentschef Ricardo Alarcón und Jorge Mas Canosa, dem Gründer der führenden Exilgruppe Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung, lobte sie Mas für dessen "herausragende Rolle im kubanischen Exil". Ein Jahr später reiste Nogueras in die USA aus, wo sie von Vertretern der Stiftung empfangen wurde.

Die auf Kuba arbeitenden Pressebüros sind offensichtlich Teil des politischen Konfliktes, in Anbetracht ihrer Geschichte sind sie als unabhängige Berichterstatter unglaubwürdig. Umso erstaunlicher ist ihre bedingungslose Unterstützung durch europäische Nichtregierungsorganisationen. Während Reporter ohne Grenzen und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte Terror gegen Journalisten beklagen, sieht das Urteil bei den Journalisten Katlijn Decleq und Hernando Calvo anders aus: "Die Gründung von Menschenrechtsgruppen und Pressebüros auf Kuba sind eine seit Jahren verfolgte Taktik der US-Regierung, um die kubanische Regierung anzugreifen und mitunter gewalttätigen Gruppen zu fördern". Wenn diese Taktik unter Clinton verfolgt wurde, so ist die unter dem amtierenden Präsidenten noch verschärft worden. Ein Indiz dafür ist die Person des Leiters der US-Interessenvertretung.

James Cason steht seit drei Jahrzehnten im diplomatischen Dienst. Er pflegt enge Kontakte zu der extremen Rechten in den USA und gehört zu den engsten Mitarbeitern von Otto Reich, dem Sonderbeauftragten von US-Präsident George W. Bush für Lateinamerika. In den vergangenen Wochen und Monaten hatten sich die Anzeichen gehäuft, dass der diplomatische Zirkel um den ultrarechten Reich die Fokussierung auf den Irak-Konflikt zu nutzen versucht, um ihr politisches Netzwerk auf Kuba auszubauen. Die Regierung in Havanna erklärte nun, auf solche Provokationen und Angriffe stets "human reagiert" zu haben, "wie etwa im Fall der Invasoren der Schweinebucht, die nach wenigen Monaten wieder in die Freiheit entlassen wurden". Mit der offensichtlichen Verschärfung der US-Politik gegen Kuba aber werden nun auch die Reaktionen auf kubanischer Seite überdacht.

Harald Neuber, Havanna


http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/14447/1.html

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Haben die Bushi´s eigentlich ausserhalb der Halbinsel Wanne-Eickel Süd und Röhlinghausen noch irgendwo auf der Welt keine Feinde???