Warum werden die Stasiakten - 500 Beiträge pro Seite

[rotgruen]

von Helmut Kohl nicht veröffentlicht? Was hat der Mann noch zu verbergen?

[TimeTunnel]

Angebliches Antasten und Verletzen der Persönlichkeitsrechte von Kohl. Deshalb wurde von Kohl ein Gerichtsentscheid erwirkt, der die Veröffentlichung der Unterlagen klar untersagt. Nur er allein wird mit exakter Genauigkeit wissen, ob es nun um Rechte seiner Persönlichkeit geht, die ich im Ansehen einer Öffentlichkeit ohnehin vor den Hund geworfen sehe, oder aber ob es - was ich eher vermute - um den Inhalt (vielleicht sogar Brisanten) der Akten geht.

TT

[casel]

Bei aller Hetze sollte man nicht vergessen, daß das für alle gilt, man kriegt keine Stasiakten mehr ohne trifigen Grund (z.B. Verwande), so daß mein Vater auch keine Infos mehr über seinen richtigen Vater erhalten kann, da die Verandtschaft nicht bewiesen ist, dafür wäre dann ein DNA-Test der sterblichen Überreste nötig.

Irgendwie ist das aber doch berechtigt,auch wenn wir "dank" Kohl nicht mehr so an die Akten rankommen.

[Realisti]

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[LauraGerhard]

Der Kohl ist doch längst Geschichte ; interessanter wäre es vom jetzigen politischen Totalversager Schröder mehr zu erfahren !!!!

[Corifeo]

#casel
Helmut Kohl wird wohl wissen, weshalb er die Veröffentlichung seine Stasiakte verhindert hat. Hatte er etwas zu verbergen?

[Realisti]

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[for4zim]

Diese Fragen nach den Stasi-Akten von Kohl zeigen doch, wie dumm jemand sein kann.

Die Stasi-Informationen beruhen auf massiven Rechtsbrüchen - etwa das illegale Abhören einer Privatwohnung. Selbstverständlich darf solches Material nicht dazu verwendet werden, um von geldgierigen Journalisten zu Büchern verarbeitet zu werden. Es ist noch nicht mal erlaubt, solches Material in Gerichtsverfahren zu verwenden, womit es ohnehin egal ist, was da drin steht. Es ist reine Feindseligkeit gegen einen ungeliebten Ex-Kanzler, die sich bei den Forderungen nach veröffentlichung der Stasi-Akten des Kanzlers ausdrückt. Es käme ja niemand auf die Idee, zu verlangen, daß von einem selbst die Stais-Akten veröffentlicht werden, wenn es sie gäbe. Dabei könnte man ja selbst auch Dreck am Stecken haben, das interessant wäre, publiziert zu werden.

Nochmal deutlicher: Kohl war in diesem speziellen Fall Opfer, und es ist egal, ob man ihn mag oder nicht - die Bedingungen, unter denen diese Akten angelegt wurden, waren illegal.

Noch etwas: jeder weiß, daß Kohl gegen das Parteiengesetz verstoßen hat, indem er 2 Millionen an privaten Spenden verschleiert hat, aus Gründen, die keiner nachvollziehen kann. Für die daraus resultierenden Untreue gegen seine Partei, die CDU, wurde er belangt, das Verfahren mit ungewissem Ausgang aber gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.

Es sollte aber auch zur Kenntnis genommen werden, daß in zwei Themenkomplexen Kohl recht bekam. Der Bundestagsuntersuchungsausschuß zu den Parteispenden konnte nicht feststellen, daß die Kohlsche Regierung etwa im Fall Leuna bestechlich war - und das ist so etwas, wie ein Freispruch oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung über diesen Fall. Und es wurde erst kürzlich durch die Verfahrenseinstellung wegen der angeblich verschwundenen Kanzlerakten wieder bekannt gemacht, daß die angeblich verschwundenen Kanzlerakten gefunden werden konnten und wohl nur viele falsch abgeheftet wurden.

Das Getöse dazu von der Regierung, die mit den Weisungen an die Bundesanwaltschaft hart am Rande der Legalität arbeitete und von Burkhard Hirsch, der immer noch darauf besteht, daß Akten verschwunden seien, obwohl inzwischen die amtlichen Ermittler anderes sagen, hat mittlerweile dadurch einen sehr schalen Geschmack gewonnen. Beschuldigen, wo man nichts weiß, ist sehr einfach. Hinterher anzuerkennen, daß man zu Unrecht beschuldigt hat, ist offenbar sehr schwierig...

[TimeTunnel]

for4zim,

theoretisch angenommen, ich sein nun Kohl, politisch medienwirksame Öffentlichkeitsfigur mit Stimmungswerten auf der Richterskala der Bevölkerung, die meinen guten Ruf absolut beschädigt haben. Mir ist mein guter Ruf und das Ankommen im Bild der Öffentlichkeit, die über mich in der Tagespresse reflektiert, aber sehr wichtig. Was kann ich also tun ?? In einer Selbstbefragung meines eigenen Gewissens bestätige ich mir selbst, mein Schuldkonto, auch und gerade in der politischen Arbeit, auch im Benehmen zu meinen politischen Freunden in der eigenen Partei, ist unbefleckt, rein, von Ehrlichkeit und sauberen Leumund getragen. Ergo ist das von mir produzierte Bild in den Medien grundfalsch. Das passt mir nicht und selbstverständlich möchte ich die Dinge ins rechte Licht rücken, denn hier geschieht ja mir Schädigendes.

Nun gibt es da diese "Falschen" Stasiakten über mich, in denen in illegaler Anhäufung faustdicke Lügen über mich zusammengefasst sind. Geschaffen und zusammengestellt mit unlauteren Methoden von einer kriminellen Behörde eines Unrechtsregimes. Das ist jetzt wie ein gefundenes Fressen für mich, ich werde diese Akten komnplett in der Presse veröffentlichen lassen, denn in völliger Schuldlosigkeit, die mir ja zu eigen ist, finde ich hier nun mein probates Mittel, um aller Welt zu zeigen, wie perfide und hintergründig hier regelrechte Hetzkampagnen gegen meine Person geführt wurden. Nun und dann kann ich sicher gehen, daß mein ramponiertes Ansehen in der Öffentlichkeit wieder den ihm gebührenden Status zurückerhält, dank der Stasiakten.

Aber nein, es geht ja doch nicht, denn es steht in den Akten ja auch drin....

...bitte sehr for4zim, ich überlass Dir das weitere Feld, Du kannst nun weiterdichten.

TT

[for4zim]

Daß in den Stasi-Akten auch Verleumdungen stehen können, hatte ich noch nicht mal berücksichtigt. Aber wenn man noch daran denkt; welche Chancen hat ein Politiker, seine Unschuld zu beweisen? Keine. Jeder erinnert sich an die verschwundenen Kanzler-Akten und die angeblichen Schmiergelder in der Leuna-Affäre. Daß die Untersuchungen hinterher zur Entlastung der Kohlschen Regierung führten, nimmt kaum einer zur Kenntnis. Wie kann man von jemand verlangen, zu beweisen, daß in den Stasi-Akten Verleumdungen stehen? Es gab unter Adenauer einen Ex-Minister, der hat sein gesamtes restliches Leben damit zugebracht, nachzuweisen, daß die Verleumdungen über seine Nazi-Verstrickung, die von der DDR aus verbreitet wurde, falsch waren. Ihm ist zu Lebzeiten nie ganz geglaubt worden. Inzwischen wissen wir aus den Original-Akten, wie hier die Wahrheit manipuliert wurde. Das hilft jenem Mann aber auch nicht mehr, denn er ist tot. Und selten sind die Stasi-Akten vollständig und damit nachvollziehbar, da ja viel vernichtet wurde.

[rotgruen]

Du hast Recht.
Ein Politiker, der Gesetze der Bundesrepublik so mit Füßen getreten hat, wird es nicht leicht haben, seine Mitbürger von seiner Unschuld zu überzeugen.( Ich gebe mein Ehrenwort... )
Man glaubt ihm nämlich nicht mehr.

[for4zim]

Zumindest das haben Kohl und Schröder gemeinsam.

Nur mit dem Unterschied, daß Schröder noch nicht mal die aktive Gestaltung deutscher und europäischer Einigung als Entschuldigung vorweisen kann - das ist dann der Unterschied...

[rotgruen]

Auch hier stimme ich zu.
Aber ein Ereignis wie die deutsche Einheit fällt einem Politiker nicht täglich in den Schoß.
Was die europäische Einigung anbelangt, sind da nicht kürzlich einige Länder hinzugekommen? Völliges Versagen kann man dem Schröder also nicht vorwerfen. Es fehlt noch die Türkei, richtig.

[stocktr@in]

#8
meintest du globke?

[Jarrod21]

Wie wär es denn, wenn wir nicht einfach alle Stasi-Akten veröffentlichen. So erfahren wir ganz schnell, was Susi Schneckenschiß und Josef Jedermann so alles getrieben hat.

Das sind immerhin Belange von höchster nationaler Wichtigkeit.

[Jarrod21]

Wie steht Ihr eigentlich zur derzeitigen politischen Lage Deutschlands?

Dürft Ihr darüber auch sprechen oder erlauben das Eure Dogmen nicht?

[rotgruen]

Was Susi Schneckenschiß oder Josef Jedermann so getrieben haben, ist jedenfalls für mich nicht so interessant.
Die Stasiakten unseres Altkanzlers wären da vielleicht wesentlich spannender.
Hätte Kohl nichts zu verbergen, könnte er doch einem Bundestagsschuss unter der Leitung von Ströbele die Akten aushändigen. Käme dieser Ausschuss zu Ergebnis, nichts von Belang dabei, ja dann kann er seine Akten behalten.
Aber wenn.....

[Jarrod21]

Schon klar, daß es Dir aufgrund der aktuellen mißlichen Lage bei Rot-Grün viel mehr Freude bereiten würde auf ollen Kamellen rumzureiten.

Aber das ist Schnee von gestern und für Deutschland nun wirklich nicht mehr interessant.

[rotgruen]

Ich glaube nicht, dass sich die Umfrageergebnisse für Rot/Grün verbessern würden, wenn man Kohl Gravierendes nachweisen könnte. Darum geht es mir auch nicht.
Mir geht es darum, dass jeder Politiker wissen muss, dass auch für ihn die Gesetze dieses Landes gelten.
Niemand will die historischen Verdienste Helmut Kohls leugnen oder schmälern. Aber Gesetz ist Gesetz - auch für Herrn Kohl.

[KoenigvonAtlantis]

@rotgruen
Du hast aber eine seltsame Rechtsauffassung.

Seit wann ist es rechtens ungesetzlich und durch kriminelle Staatswillkür beschaffte Unterlagen, Bespitzelung, Abhörungen, also allesamt massiv die Grundrechte eines Bürgers verletzend beschaffte und erstellte Dokumente mit Sicherheit entblösenden Inhalts für Jedermann zugänglich zu machen?

Wenn dies ein Gesetz tatsächlich erlauben sollte, dann ist dieses Gesetz Unrecht und gehört sofort abgeschafft. Mit einen Grundrechten respektierenden Rechtsausffassung hat Dein Statement auf jeden Fall nichts zu tun.

[TimeTunnel]

Rein überflüssige Diskussion, sich Gedanken über Inhalte von willkürlichen Stasiakten zu machen. Der Deckel ist zubetoniert und wird ein ewiges Dunkel der Spekulation beschreiben. Die einen werden sagen "leider, ich hätt ja doch mal gerne..." und andere werden äußern "Gott sei Dank". Spekulation kann keine Grundlage als Faktum ernsthafter Unterhaltung sein. ENDE

[stocktr@in]

#18 kva
ist nicht gerade von der kohlregierung dieses gesetz verabschiedet worden,daß die einsicht in die stasiakten regelte?
du mußt noch sehr jung sein, wenn du dich nicht einmal 10 jahre zurück erinnern kannst.

wie schon bei der spendenaffaire sollen gesetze für ihn nicht angewendet werden dürfen, die er selbst betrieben hat.

was ist aus der sache kanther geworden? der jeden schwarzfahrer zu einem kriminellen machen wollte? nichts.
das spendengesetz haben diese herren beim verstoß dagegen ohne sanktionen ausgestattet. schon vergessen?

dabei geht es mir nicht primär um eine regenbogenfarbe, sondern daß manche gleicher sind und diese sich maßgerecht für sich selber die gesetze zu ihrem vorteil schneidern (siehe auch abgeordnetengesetze der länder und des bundes).

[KoenigvonAtlantis]

@stocktr@ain
Wer dieses Gesetz machte, ist doch Wurscht, vielleicht lernst auch Du mal, nicht jeden Beitrag durch eine Partei-Brille zu sehen. Auch in Deinem Alter sollte das doch noch möglich sein. Ich hoffe es wenigstens für Dich.

Im übrigen bezweifle ich, daß das betreffende Gesetz, wie es tatsächlich lautet, eine dahingehende einseitige Interpretation zuläßt. Vermutlich hätte Kohl auch in einem höchtsrichterlichen Verfahren recht bekommen, wenn es die Behörden-leitung darauf angelegt hätte. Im übrigen bin ich mit meiner Meinung vermutlich sogar auf der Schily-Linie, den ich in dieser Angelegenheit sehr bewunderte.

[rotgruen]

#kva
War es nicht so, dass diese ungesetzlichen und durch kriminelle Staatswillkür beschafften Unterlagen für DDR Bürger sehr wohl vor Gericht verwendet werden durften?

Mit den Kohlschen Stasiakten könnte sich ja ein Bundestagsausschuss ( zur Verschwiegenheit verpflichtet )beschäftigen, mit Stöbele als Ausschußleiter. Wenn der dann nach eingehnder Prüfung der Akten sagt, da ist nichts, dann ist da auch nichts.

Wäre Kohl ein unbescholtener Bürger, hätte ich die Frage nach seinen Akten garnicht erst gestellt. Ich glaube aber, der Mann hat mehr Dreck am Stecken, als bis heute bekannt geworden ist.

[stocktr@in]

#21 kva
mit schily brauchst du mir nicht kommen.
diesen herrn und seine wendefreudigkeit habe ich selbst jahrelang verfolgen können.
seine zeit als raf-anwalt, seinen besuch bei honecker (sein
kopf hätte bei der begrüßung beinahe den boden berührt, so tief hat er sich verbeugt, seine grüne zeit und er nähert sich in seinem alter immer mehr ehemaligen freunden, die bereits nach ganz rechts abgedriftet sind (mahler).

es ist schon bemerkenswert (oder seine nähe zum by innenminister), wenn jemand von der spd den by-verdienstorden erhält.

[KoenigvonAtlantis]

#22
Wenn dies ohne Zustimmung des Betroffenen geschah, halte ich es genauso für Ungesetzlich bzw. mit den Grundwerten eine freiheitlich demokratischen Grundordnung für unvereinbar. Diese Akten gehörten m. E. schon längst alllesamt vernichtet.

Ich weiß, daß dies seitens der deutschen Justiz zuweilen anders gesehen wird. Es sind hier in diesem Lande, ja auch illegal entstandene Beweismittel zulässig, oder gar Einsatz von V-Leuten und Verfassungsschutz etc. staatlich sogar provozierte Sraftaten (z. B. angeblicher Plutoniom-Deal) möglich. Alles Bereiche, wo man eigentlich nur noch den Kopf schütteln kann.

#23
Wenn ich Dir schon mit Schily nicht kommen kann, mit wem denn dann?
Beckstein ist nun wieder nicht mein Fall.

[stocktr@in]

#24 kva
mit allen, die liberal (damit ist nicht die fdp gemeint), tolerant und nicht nur "selbstlos" eigene interessen verfolgen.
sie sollten zuhören können, die meinung anderer tolerieren
und egal welcher politischen einstellung sie nachhängen, anders denkende nicht (wie z.t. hier bei wo unflätig) diffamieren.
und wenn schon, sollten sie die größe haben, den anderen um entschuldigung bitten zu können.
so einfach
ps: die liste ließe sich fortsetzen.