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Stuttgart
Stadt plant Leasingaktion für eine Milliarde Euro

Berufsschulen und Verwaltungsgebäude sollen an US-Investoren gehen – 30 Millionen Euro für Haushalt

Die Landeshauptstadt will Schulzentren und Verwaltungsgebäude im Wert von einer Milliarde Euro an einen US-Investor vermieten und zurückmieten. Diese grenzüberschreitenden Leasinggeschäfte sollen der Stadt 30 Millionen Euro einbringen. Auch die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) planen weitere US-Transaktionen.

VON KONSTANTIN SCHWARZ

Finanzbürgermeister Klaus Lang und Kulturbürgermeisterin Iris-Jana Magdowski werden in den nächsten Tagen eine Prüfungsvereinbarung mit der DaimlerChrysler Structured Finance GmbH unterschreiben. Nach dem amerikanischen Ertragswertverfahren sollen dann Berufsschulzentren und städtische Gebäude wie der Treffpunkt Rotebühlplatz, das Gesundheitsamt oder der Eberhardbau bewertet werden. Das Rathaus, das zurzeit saniert wird, soll angeblich bewusst nicht in ein so genanntes Cross-Broder-Leasing einbezogen werden.

Bei dieser speziellen Art von Leasing ziehen deutsche Städte Vorteile aus der US-Gesetzgebung, die Auslandsinvestitionen amerikanischer Firmen steuerlich fördert. Die Partner erhalten einen kleinen Anteil dieses Vorteils bar ausbezahlt. Der städtische Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart erlöste 1999 und 2002 durch Cross-Border-Leasing - verleast wurden die Klärwerke und das gesamte Kanalnetz - 34,7 Millionen Euro. Die SSB partizipierten vom Steuersparmodell bereits 1997, als Stadtbahnen verleast worden waren.

Ursprünglich wollte die Stadtverwaltung ausschließlich große Schulzentren anbieten. "Verwaltungsgebäude scheinen aber für die US-Investoren interessanter, wir schnüren nun ein gemischtes Paket", so Hans Stradinger, der Leiter der Stadtkämmerei, auf Anfrage. Stradinger erhofft sich von dem Geschäft eine dreiprozentige Rendite. "Wenn wir die Milliarde erreichen könnten, wäre das schön", sagt er.

Bei den Schulen scheint dies unproblematisch. "Die Gebäude haben einen Versicherungswert von 2,7 Milliarden Euro, 50 Prozent werden für das Leasing untersucht", so Karin Korn. Die Leiterin des Schulverwaltungsamtes hofft, dass die 30 Millionen Euro für Sanierungen verwandt werden.

Auch die SSB hoffen auf Geld aus den USA. Seit mehr als einem Jahr werden Haltestellen, Trassen, Betriebsleitsysteme, Automaten und Datennetze für das Leasinggeschäft untersucht. "Die Problematik ist der Investor", so SSB-Finanzvorstand Peter Höflinger. Der Markt habe sich zu Ungunsten der Anbieter verschoben. Die US-Investoren stünden vor einer großen Auswahl. Wegen gefallener Zinsen seien die Margen zudem zurückgegangen. Weil der Bau der SSB-Anlagen mit öffentlichen Geldern gefördert wurden, muss die AG zudem "wieder was abgeben", bedauert Höflinger.

In der Öffentlichkeit stößt das Cross-Border-Leasing zunehmend auf Kritik. Das Stuttgarter Wasserforum protestierte vergangene Woche mit einer Menschenkette um die Bismarckschule in Feuerbach gegen den "Ausverkauf öffentlichen Eigentums". Landes-Finanzminister Gerhard Stratthaus äußerte sich skeptisch hinsichtlich der Sicherheit dieser Finanzierungsform und lehnt sie für das Land ab.

Stuttgarts designierter neuer Kämmerer, der CDU-Stadtrat Michael Föll, teilt die Bedenken seines Parteifreundes nicht. "Die Risiken sind beherrschbar, man muss unsere Finanzlage und die nötigen Investitionen in Schul- und Sportstätten sehen", sagt Föll. Die SPD lehnt das Cross-Border-Leasing neuerdings ab. "Die öffentliche Hand sollte sich nicht mit Hilfe von Steuerschlupflöchern finanzieren", appelliert Fraktionschef Manfred Kanzleiter. Die Grünen im Gemeinderat, der US-Finanzspritze bisher nicht abgeneigt, geben sich unentschlossen und fordern eine "Denkpause".

"Wenn der Gemeinderat kalte Füße bekommt, erwachsen uns aus der Prüfung keine Risiken", versichert Stradinger. Die Kosten trage der Vertragspartner.

Aktualisiert: 25.09.2003, 18:18 Uhr

[El_Torro]

ja so langsam haben Sie uns im Sack

(denken Sie zumindest )

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steht nicht auch bei deutschen unternehmen der ausverkauf bevor?

[El_Torro]

#3

ist doch teilweise schon längst vollzogen Hain Saban und andere haben sich schon die "Sahnestückchen" einverleibt.

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na eben.
und warum ist das so? vielleicht weil unsere wirtschaftsordung nicht stimmt?

[Tetris]

Ein deutliches Zeichen wie pleite dieses Land ist, wenn städtische Infastruktur [die über Jahrzehnte vom Bürger geschaffen wurde] nun von unseren verantwortungslosen Politikern verscherbelt wird.
Angefangen mit staatlichen Betrieben wird nun das letzte Mobilar versilbert. Das Volk wird mittellos gemacht!

[El_Torro]

#6

Das Volk wird mittellos gemacht!


nun das ist ja auch das Ziel des ganzen

[Golddistel]

In Leipzig schon lange Praxis.
Wem gehören eigentlich die öffentlichen Immobilien und mit was für Mittel wurden sie gekauft und erhalten?