Hermes-Bürgschaften - 500 Beiträge pro Seite

[gjauch]

..sind Hermes-Bürgschaften nicht auch Subventionen....




So geht es nicht weiter!
Ausfuhrbürgschaften werden deutschen Unternehmen auf Antrag gewährt. Damit sichern sich diese gegen die politischen und wirtschaftlichen Risiken ihrer Exportgeschäfte ab, beispielsweise gegen die Zahlungsunfähigkeit des Käufers. Bei der Genehmigung dieser Anträge sind heute vor allem wirtschaftliche Interessen maßgeblich.

Darüber hinaus ist das gesamte Verfahren durch Geheimhaltung gekennzeichnet. Mißstände werden - wenn überhaupt - nur zufällig und im Nachhinein bekannt. Sogar Parlamentarier/innen können die Entscheidungen nicht beeinflussen; sie erteilen stattdessen eine jährliche Blankozusage über die gesamte Deckungssumme. Die Hermes-Zusage beim weltweit umstrittenen Drei-Schluchten-Staudamm in China hat gezeigt, daß nicht einmal eine Parlamentsdebatte Einfluß auf die Bürgschaftsvergabe hat. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen - nur die Ministerien, die Industrie und die Banken sind bei der Vergabe von Deckungszusagen dabei.

Nutznießer dieser Praxis sind deutsche Unternehmen, die ihre Exporte in Hoch-Risiko-Länder mit staatlicher Unterstützung versichern lassen. Nutznießer in den Importländern sind in vielen Fällen korrupte Eliten, die unverantwortliche Großprojekte gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen und dafür massive Schuldenerhöhungen in Kauf nehmen. Leidtragende sind die von ökologischen Katastrophen, Zwangsumsiedlungen, Kriegen und Verschuldung Betroffenen.



Rüstungsexporte werden selbst in Krisengebiete wie die Türkei und Indonesien gefördert. Mit Hermes-verbürgten Exporten konnte im Irak Giftgas produziert werden.


Menschenrechtsfragen werden außer acht gelassen.


Es gibt zu wenig wirksame Absicherung gegen Korruption.


http://www.hermes-beweg-dich.de/kampagne/index.htm

[wohans]

Läuft doch alles bestens.

"Finanziert wurde Israels bisherige Atom-Flotte zum großen Teil von den deutschen Steuerzahlern. Sie trugen mit 1,1 Milliarden D-Mark (560 Millionen Euro) 85 Prozent der Anschaffungskosten der drei Schiffe, die 1999 und 2000 geliefert wurden. "Da hat Deutschland Israel letztlich drei Abschussrampen für Atomraketen geschenkt", sagt Nassauer."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,269662,00.h…

[stocktr@in]

#2...wieso, die politiker schwören beim amtseid, nur das beste für das deutsche volk zu unternehmen.

wer weiß, was uns sonst zugestoßen wäre, wenn kohl die u-boote nicht verschenkt hätte.

[wohans]

@ #2