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[gjauch]

8. März 2004

"Der einstige Medienkanzler jagt jetzt Journalisten"

Dahinter steckt ein System

07. März 2004 Was ist eigentlich los in Berlin? Die Regierung boykottiert Journalisten, die Bundespressekonferenz legt Protest dagegen ein. Das sieht nach Verhältnissen aus, wie wir sie in einer Demokratie nicht unbedingt für üblich halten müssen.

Es ist so, daß die Bundesregierung mit der Krise des Kanzlers offenbar die Nerven verloren hat. Vor den jüngsten Auslandsreisen Schröders in die Türkei und in die Vereinigten Staaten sind ein Kollege und ich vom "Stern" ausgeladen worden, begründet wurde dies mit Platzmangel. Ich habe das schon damals nicht geglaubt. Der Kollege, der für die Türkeireise ausgeladen wurde, hatte nach dem Rücktritt Schröders vom SPD-Vorsitz eine scharfe Abrechnung mit der Politik des Bundeskanzlers geschrieben. Ich hatte eine Kolumne mit dem Titel "Kanzler von Neverland" verfaßt. Ich habe die Ausladung als Reaktion darauf verstanden. Anzumerken ist, daß ich seit einem Jahr - seit Februar 2003 - kein Interview mehr mit dem Bundeskanzler bekommen habe. Ich habe meine Anträge nicht gezählt, doch ich schätze, es war mindestens ein halbes Dutzend. Es gibt bei uns also eine interessante Parallele zu den Kollegen von der "Bild"-Zeitung. Als ich erfahren habe, daß dort Kollegen von den gleichen Reisen ausgeladen wurden, war mir klar, daß ein System dahintersteckt. In der Öffentlichkeit hat die Regierung immer nur von der "Bild"-Zeitung gesprochen, weil die Argumentation einfacher war. Aber es handelt sich hier nicht um ein spezielles Problem der "Bild" - die Regierung hat Probleme mit Journalisten, die sie scharf kritisieren.

Wir haben es also nicht nur mit einem Regierungssprecher zu tun, der ausfällig wird, sondern mit einem System.

Ich halte den Regierungssprecher in seiner Statur für viel zu klein, als daß er eine solch weitreichende Maßnahme beschließen könnte. Ich denke, das wurde von Gerhard Schröder und seinem persönlichen Umfeld beschlossen, der Regierungssprecher exekutiert es bloß. Es gibt auch kein Bemühen von anderen in der Regierung, den Boykott zu revidieren. Insofern gehe ich fest davon aus, daß dies ein Umgang ist, den der Bundeskanzler - auch der Kanzleramtsminister - beschlossen hat.

Wie erklärt sich, daß der einstige "Medienkanzler" jetzt Journalisten jagt?

Dieser Bundeskanzler ist von den Medien lange Zeit verwöhnt worden. Daran hat er sich gewöhnt. Jetzt hat er große politische Schwierigkeiten und ist offenbar überrascht, daß er trotz der im Vermittlungsausschuß beschlossenen Reformen nicht in ein ruhiges Jahr geht und die Kritik in der Presse anhält. Also stellt er die Strategie um und beginnt, die Journalisten in "gut" und "böse" zu sortieren. Das wird ja auch mit dem Springer-Verlag gemacht. Die "Bild am Sonntag" gilt zum Beispiel als gut. Dabei hat sie interessanterweise die Geschichte, die in der "Bild" erschienen ist, über die Frage, wie die Frau des Bundeskanzlers mit der Krise ihres Mannes umgeht, ebenfalls gemacht. Allerdings mit dem Unterschied, daß Doris Schröder-Köpf die Geschichte in der "Bild am Sonntag" bis auf den Wortlaut per Fax zuvor genehmigt hat. Also stimmt das Feindbild Springer auch nicht, ist aber nach außen hin und in den eigenen Reihen gut zu verkaufen. Doch es geht nicht um Springer, es geht um scharf-kritischen Journalismus, und an dieser Stelle ist der "Stern" genauso betroffen wie die "Bild"-Zeitung. Dabei sollte sich die Regierung doch lieber einmal fragen, was in ihrem eigenen Kommunikationsapparat nicht funktioniert, hier wird die Wut auf den Unmut der Bürger mit der Regierung an den Journalisten ausgelassen.

Die Bundespressekonferenz protestiert. Wie geht es weiter? Glauben Sie, daß die Regierung ihr Verhalten ändert?

Die Bundespressekonferenz, die Kollegen dürfen der Regierung das nicht durchgehen lassen. Wenn es einreißt, daß Journalisten nach der Maßgabe politischer Opportunität behandelt werden, wohlgemerkt von Bundesbehörden wie dem Presseamt, das aus Steuergeldern finanziert wird, dann ist zu befürchten, daß nicht nur diese Regierung sich künftig so verhält. Es geht hier nicht nur um zwei oder drei Journalisten oder Zeitungen. Der Vorgang hat grundsätzliche Bedeutung. Wir dürfen den Regierungssprecher nicht auslassen. Möglicherweise muß man mit dem Bundeskanzler selbst sprechen. Der Regierungssprecher ist schließlich kein Parteisekretär, und dies ist keine Privatveranstaltung. Es behindert einen bei der Berichterstattung erheblich, wenn man bei wichtigen Auslandsreisen der Regierung nicht dabeisein kann. Es geht um die Behinderung freier Berichterstattung. Das ist ernst zu nehmen, das ist kein Spaß mehr. Es geht um die Freiheit der Presse.


Interview Michael Hanfeld

[Libertus]

DAS ist genau das was die Sozis unter Demokratie verstehen.

Aber unter Honecker, Mao, Breschnew und Castro war/ist es auch nicht anders...

[Lilo2000]

komisch, ich finde Schröder erotisch

sogar, wenn er angeblich Journalisten jagt

scheint mir, als ob er kurzerhand mal den Spiess rumdreht.

[Libertus]

@3 Lilo2000

Wo ist da die stelle zum Lachen? Hier werden GRUNDWERTE der DEMOKRATIE mit Füßen getreten!!!

Wenn DU vergleichbares machen würdest, hättest du schon längst Schily und seine Kläffer am Hals.

Dieses Verhalten ist zutiefst Undemokratisch!!!!!!!

[Semikolon]

"...
diese Journalisten sind in meinen Augen Dreckschweine.

ich verlange eine korrekte Berichterstattung !!"

Lilo2000 03.03.04 Thread: Größte deutsche Tageszeitung ist auch böse. Deshalb muss sie auch bestraft werden

;

[InExtremo]

Schröder noch immer beleidigt


| 08.03.04 |

Trotz Kritik durch die Bundespressekonferenz bleibt Gerhard Schröder dabei, "Bild"-Journalisten zu meiden - der Deutsche Journalistenverband sprach von "mimosenhafter Informationswillkür".

Diesen Entschluss bekräftigte Regierungssprecher Bela Anda am Montag. Er betonte gleichzeitig, dass ihm an einer "fairen Zusammenarbeit" mit der Bundespressekonferenz gelegen sei.

Anda begründete den Ausschluss der "Bild"-Zeitung von Interviews damit, dass man "von dem Kakao, durch den man gezogen wird, nicht auch noch trinken muss". Von einem Boykott der Springer-Zeitung könne aber nicht die Rede sein. Jedem Politiker stehe es frei, wem er Interviews geben wolle.

Für Kanzlerreisen gelte eine Ausgewogenheit der Medien, sagte Anda zu dem Vorwurf von "Bild"-Journalisten, sie würden unter dem Vorwand des Platzmangels nicht eingeladen. Dabei werde von Fall zu Fall entschieden, wer mitgenommen werde. "Bild"-Journalisten seien von Juli 1999 bis Januar 2004 bei 25 Reisen des Bundeskanzlers mit an Bord gewesen. Kein anderes Medium könne auf eine höhere Teilnahme verweisen, sagte Anda.

Der Regierungssprecher hob auch hervor, dass den Korrespondenten der "Bild"-Zeitung "jede andere Form des Informationszugangs gewährt" werde. Für Kanzlerreisen gebe es "keine Garantie und keinen Anspruch auf Mitreise", sagte Anda. Bei Kapazitätsengpässen gebe es auch die Möglichkeit für Medien, mit ihren Korrespondenten vor Ort bei den Presseveranstaltungen im Ausland vertreten zu sein. Anda kündigte ein Gespräch mit dem Vorstand der Bundespressekonferenz über die künftige Form der Zusammenarbeit an.

Trotz der Kritik an ihm wähnt sich Anda sicher auf seinem Posten. Die Frage, ob er das Sprachrohr des Bundeskanzlers bleibe, beantwortete Anda am Montag in Berlin kurz und bündig mit "Ja". Seit Wochen wird über eine Ablösung Andas spekuliert. Schröder soll angeblich unzufrieden mit ihm sein.

"Verstoß gegen Pressefreiheit"

Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken bezeichnete die Ausladung von Journalisten als "eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit und die Informationspflicht". Sie lasse auf ein arrogantes Verständnis der Regierung zur Informationspflicht schließen. "Medien sind nicht der Spielball der Politik", erklärte Konken. Immer dann, wenn Menschen Regierungspolitik kritisch hinterfragten, werde den Medien der Schwarze Peter zugeschoben, um von eigenen Unzulänglichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit abzulenken. Ausgeschlossenen Medien empfahl der Deutsche Journalistenverband, die zuständigen Gerichte anzurufen, um ihren Auskunftsanspruch durchzusetzen.

Seit wann ist denn der Bundeskanzler, jeder Politiker?
Was sich dieser Mensch alles heraus nimmt ist eine
Frechheit.

[Lilo2000]

@ Semikolon

genau.
richtig zitiert.


und genau deshalb finde ich es richtig, dass diese Geschichtenerfinder mal vor die Tür gesetzt werden.

jawoll !

[Lifetrader]

Wen interessiert denn das, was ein Ex-Vorsitzender in spe und designierter Parteisoldat einer mitglieder-schwindsüchtigen, sozialistischen Splittergruppe sagt oder tut noch wirklich?

[Lilo2000]

@ Lifetrader

eben ... nur nicht aufregen. man kann es sowieso nicht ändern.

[Libertus]

@7 Lilo2000

Solange sie Schröders LÜGEN verbreitet haben, wahren sie wohl genehm?

Aber es lohnt sich nicht, völlig Blinden wie dir die Wahrheit ins Gesicht zu schlagen, weil du sie selbst dann nicht siehst...

Die Dummheit ist in Deutschland der einzige Wachstumsmarkt.

[Lilo2000]

genau Libertus

du hast so Recht.

[Catchup]

Unter Kohl wurde die Politik käuflich.
Unter Schröder wurde sie unverkäuflich.

catchup

[goldless]

Läßt den Schluss zu, daß unser waiser Kanzler auch so
Nieten wie Peter Scholl-Latour auf seiner Abschußliste hat.

Immerhin hat der sich gewagt zu äussern, Zitat:

...Schröder kenne ich gar nicht. Er ist ja ohne jeden historischen Instinkt. Das ist das Erschreckendste bei dieser Nachkriegsgeneration: diese Unkenntnis der Geschichte und der Welt! Eine Form von Selbsthass...

[wolaufensie]

...wie man hörte haben die Genossen einen Aufwärtstrend
...festgestellt, und blicken nun voller Optimismus in die Zukunft...

......................................................

[rohrberg]

er lernt immer mehr von seinemfreund putin
werden als nächstes die ersten journalisten verhaftet und redaktionen geschlossen?

[Lilo2000]

@ goldless
#13

dieser Scholl-Latour berichtet doch so gerne über Krieg und Gewalt.

dafür hat Schröder eben nichts übrig und ich übrigens auch nicht.

Der geschichtliche Instinkt bei Scholl-Latour scheint sich auf Blutgeruch zu beschränken.

[goldless]

Lilo2000,


Geschichte hat nun einmal etwas mit Blut zu tuen. Wer das nicht sehen
will ist ein Tor.

Und auch wenn einem die Geschichte nicht gefällt sollte man
sie dennoch zur Kenntnis nehmen. Denn wer die Geschichte nicht
kennt kann die Gegenwart nicht verstehen.

[Schürger]

Schröder ist doch schon wieder aus den Schlagzeilen, Wildmoser ist in.

Mal schnell 2,5 Millionen Eier kassiert, das "Allianz"-Stadion lässt grüßen.

Ein Schröder kann doch nichts dafür, wenn diese Gurken in den Vorstndsetagen die Kohle verbrennen, höchstens, dass er den Gurken vertraut hat.

Das hätte er doch vorher wissen müssen, dass die nur hinter der Kohle her sind.

Die Amis machen es doch auch so, warum nicht auch bei uns.

Was soll da unser Kanzler sagen, im Angesicht der 11 Millionen Euro, die unser Geldwechsler Ackermann kassiert,
noch dazu ohne Risiko.

Da muss man sich doch ärgern, wenn die Heuler von der Bild-Zeitung ihn demontieren wollen, die jeden Tag eine andere Sau durch`s Dorf treiben.

[Lilo2000]

@ goldless

warum wieso weshalb ... ist ein anderes Thema.

auf jeden Fall suhlt er sich gerne in Gewalt und Terror und blutigen Machtkämpfen.

[Lilo2000]

#18

@ Schürger

die BILD betreibt Lynchjustiz bloss ohne körperliche Gewalt.

Wer da mitmacht ist von der primitivsten Sorte.

[Holgercom]

Bist wohl Conner`s Klon?

[fast4ward]

#14
Im Rettungsboot ist kein Platz für Querulanten.
Wir feiern die letzte Party auf der Titanic und wollen von Schmierfinken der Bildzeitung nicht gestört werden.
Ahoi, volle Fahrt voraus.

[Elchkobold]

#3
Hallo Lilo

Nun das fand Doris Schröder Schröpf wohl auch!
Die 2 beinige mit dem Piranha - Gebiss.

Unser kleiner Münchhausen im Brioni Kostüm, ist halt sauer, weil die Presse Ihm nicht mehr für jeden Schmarrn, auch noch Beifall klatscht!

Es verlassen Ihn ja auch die Erfolge, er fährt dies Land voll an die Wand, vergewaltigt seine Partei und Wähler und die Essers , Ackermänner etc. plündern seelenruhig
dies sterbende Land auch noch schnell aus!

Na da isser halt a bisserl sauer und liegt auf der Lauer und spielt die beleidigte Mimose!

Gruss vom Elch