Islamisten wollen in Berlin über "Heiligen Krieg" beraten - 500 Beiträge pro Seite

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Islamisten wollen in Berlin über „Heiligen Krieg“ beraten


Radikale Moslems aus aller Welt wollen sich vom 1. bis 3. Oktober in Berlin treffen und beraten, wie sie ihren Kampf gegen Israel und gegen die USA verstärken können. Berlin. Auf der Konferenz soll auch erörtert werden, wie der Islam arabischer Prägung in Europa gestärkt werden kann. Die Veranstalter des „Ersten Arabischen Islam-Kongresses in Europa“ kündigten im Internet an, dass sie eine weltweite Widerstandsbewegung organisieren wollen. In Berlin gehe es vor allem darum, dem „amerikanischen und zionistischen Terror“ etwas entgegenzusetzen. Polizei und Verfassungsschutz in Berlin sehen, wie inoffiziell bekannt wurde, die Konferenz mit größter Sorge. Nach außen hin bemühen sich allerdings die Bundesregierung und die Berliner Innenbehörde, die Gefährlichkeit des Treffens herunterzuspielen. „Die Behörden haben den so genannten Kongress im Auge“, hieß es am Montag im Bundesinnenministerium. Über ein Verbot habe das Land Berlin zu entscheiden. Die Berliner Innenbehörde erklärte zurückhaltend: „Wir kennen die Planung.“ Nach Ansicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darf das Treffen nicht stattfinden. „Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, diese Konferenz zu verhindern“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. „Für islamistische Extremisten haben wir in Deutschland keinen Platz.“ Die Behörden dürften ausländischen Aktivisten auf keinen Fall ein Visum für die Teilnahme an der Veranstaltung erteilen, sagte Bosbach. Es sei besorgniserregend, dass ausgerechnet in Berlin der Versuch unternommen werde, den Islam arabischer Prägung in Europa zu stärken. Auch die Grünen in Berlin plädieren für ein Verbot der Islamkonferenz. Islamistische Veranstaltungen, die der Vernetzung gewaltbereiter Gruppierungen dienen, dürften weder in Berlin noch anderswo stattfinden, heißt es in einer auf Landesebene verbreiteten Erklärung. Die Internet-Aufrufe zu der Veranstaltung, die wahrscheinlich in Charlottenburg stattfinden soll, kündigen eine Unterstützung für den Dschihad an, den „permanenten heiligen Krieg gegen die Ungläubigen“. „Wir wollen, dass die Öffentlichkeit die Wahrheit über die Tragödie der Besetzung Palästinas und Iraks erfährt und dass das verzerrte Bild des Islam korrigiert wird“, sagte der Sprecher des Vorbereitungskomitees, der Libanese Gabriel Daher, der „Berliner Zeitung“. Das in Paris ansässige Simon Wiesenthal Center, eine jüdische Menschenrechtsorganisation, warnte in einem Brief an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), es handele sich nicht um ein „unschuldiges Treffen von Arabern“, sondern um eine „politische Plattform zur Anwerbung radikaler Dschihad-Kämpfer und Terroristen“. Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wird sich am kommenden Montag mit dem Islam-Kongress befassen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) soll Auskunft über die Gefährlichkeit des Treffens geben.
vdB/p



Ich bin der Auffassung, würde man den „Ersten Arabischen Islam-Kongresses verbieten wäre es für die öffentliche Debatte um den "Djihad-Terrorismus" nur kontraproduktiv.
Muslime die sich gegen den "Djihad-Terrorismus" engagieren können hier auf ein weltweites Gehör stoßen. Durch Kommunikationseinschränkungen werden Probleme die "Hassprediger" unser Gesellschaft bereiten nicht weggewischt werden.

[Jetok]

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[887766]

Ist es im Bewußtsein der Menschen noch nicht genug verankert das wir unsere Lebensqualität einer Sicherheitsarchitektur opfern die darauf ausgerichtet ist uns Menschen zu überwachen.
In der Bekämpfung des internationalen Terrorismus wird mittlerweise auf kein Instrument mehr verzichtet das uns nicht akustisch und optisch überwacht.
EDV-Datenbänke die über den Menschen Auskunft ausgeben werden international ausgetauscht.
Irgendwann muss es doch mal bei uns "klick" machen, wo wir sagen, wir beschreiten hier einen falschen Weg um Terrorismus begegnen zu können.
Wir sollten und müssen uns kommunikativ mehr öffnen denn nur durch die Kommunikation können wir die hassverzerrten unterschiedlichen Meinungsunterschiede überwinden.
Ein weiters Aufrüsten der Sicherheitsarchitektur bringt uns jedenfalls nach meiner Ansicht nicht weiter.

[Jetok]

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[Generalzocker]

Wieviel zahlt der rot-rote Senat des bankrotten Berlin dafür Fördermittel?

[Blue Max]

Hat Joschka Fischer nicht in jungen jahren an einer PLO-Terror-Konferenz teilgenommen ?

[887766]

Generalzocker, angesichts der finanziellen kappenen Haushaltsresourcen, muss man sich aber auch die Frage stellen, auf welche Prioritäten sollten wir zukünftig verstärkt setzen.
Etwa in eine Infrastruktur, die uns überwacht?

[sgeler]

ob der auch kommt??

Montag, 13. September 2004
"Rassist und Feind des Islam"
Fußballer schlägt zu

Ein Spieler des belgischen Erstligisten RAA La Louviere hat am Sonntag zugeschlagen: Rachid Belabed verprügelte im Anschluss an eine Fernsehsendung den Terrorismus-Experten Claude Moniquet. Das meldete die Tageszeitung "La Derniere". Rachid Belabed ist Moslem, das Thema der Sendung war der Kampf gegen den Terrorismus.

Belabed sprach Moniquet an, als dieser gerade das Gebäude verließ und beschimpfte ihn als "Rassist und Feind des Islam". Dann schlug er mehrmals auf Moniquet ein, der Verletzungen im Gesicht erlitt und in einem Brüsseler Krankenhaus behandelt werden musste.

"Wäre der Mann bewaffnet gewesen, würde ich nicht mehr leben", sagte das Opfer der Attacke später. Der 23-jährige Mittelfeldspieler wurde festgenommen. Der Belgier marokkanischer Abstammung hatte im vergangenen Jahr schon einmal für Schlagzeilen gesorgt: Er wurde sechs Wochen lang vermisst, die Gründe für sein Verschwinden blieben unklar.

http://www.n-tv.de/5423917.html

[Alter_Ego]

Vielleicht machen die ja gleich einen Ausflug zum Kanzleramt und übernehmen den Laden...

[887766]

# 6,

mitunter werden von Journalisten aber auch Stolz und Würde verletzt.

[spicault]

Was auf uns zukommt:

Humanes Hängen

Am 15. August wurde im Iran ein 16jähriges Mädchen wegen »unkeuschen Verhaltens« erhängt. Dem staatlichen Mord war ein »Prozess« vorausgegangen, der mit einem Todesurteil endete.

Wir wissen nicht, was das Mädchen getan hat, ob sie unverschleiert unterwegs war, mit einem Jungen geknutscht hatte oder von einem Verwandten vergewaltigt wurde, nachdem sie ihn durch aufreizende Blicke um den Verstand gebracht hatte. Wir wissen nur: eine 16jährige wurde vom Leben zum Tode befördert, weil die Männer, die sie angeklagt und verurteilt hatten, vom Töten noch mehr angetörnt werden als vom Ficken.

Hätte irgendein US-Gericht einen 16jährigen Mörder zum Tode verurteilt, würden sich alle deutschen Zeitungen vor Empörung überschlagen. amnesty international würde protestieren und Claudia Roth, die Beauftragte für Menschenrechte der Bundesregierung, eine Sitzung bei den Weight Watchers abbrechen, um eigenfüßig in die USA zu eilen und eine Revision des Verfahrens zu fordern.

Im Falle der 16jährigen geschah nichts dergleichen. Die deutsche Öffentlichkeit hat von dem Schicksal des Mädchens erst erfahren, als es schon tot war. Am 26. August erschien in der Süddeutschen Zeitung dieser Artikel:



<<<<Eine Hinrichtung, die weniger grausam sein soll

Der Tod am Strang hat die Steinigung abgelöst - manche Iraner sehen darin bereits die vorsichtige Abkehr vom starren Korsett der Scharia. Von Katajun Amirpur.

München - Wegen »unkeuschen Verhaltens« ist die 16-jährige Ateghe Radschabi am 15. August in der nordiranischen Provinzstadt Neka erhängt worden.

Mit unkeuschem Verhalten ist in Iran bei Unverheirateten vorehelicher Geschlechtsverkehr gemeint, bei Verheirateten Ehebruch. Zwar ist die Strafe für vor- oder außerehelichen Geschlechtsverkehr und Ehebruch rigide, allzu schnell kann sie jedoch nicht verhängt werden.

Denn damit die Schuld als bewiesen gilt, müssen vier männliche oder acht weibliche Zeugen die Angeklagten auf frischer Tat ertappt haben.

Gemäß der Scharia, dem islamischen Recht, zählen vorehelicher Geschlechtsverkehr sowie Ehebruch zu den »Hadd-Strafen«, den Körperstrafen.

Es handelt sich dabei um Delikte, deren Strafmaß nach muslimischer Auffassung von Gott selbst festgelegt wurde. Artikel 83 des iranischen Strafgesetzbuches, das den Koran als eine Quelle des Rechtssystems betrachtet, sieht daher für vorehelichen Geschlechtsverkehr und Ehebruch den Tod durch Steinigung vor.

Dass die Steinigung in Iran seit etwa anderthalb Jahren nicht mehr angewendet worden ist, führte man hier allgemein auf den europäisch-iranischen Menschenrechtsdialog zurück.

Im Dezember 2002 erklärte die Parlamentarierin Dschamileh Kadiwar, dass die Richter die Anweisung erhalten hätten, die Steinigung nicht mehr als Strafe zu verhängen. Diese Anweisung gelte bis zur Änderung des entsprechenden Gesetzes.

Steinigung faktisch abgeschafft

Zwar wurde das Gesetz bis heute nicht geändert - was in einer Republik, die sich als islamisch geriert, auch mit heftigen innenpolitischen Zerreißproben verbunden wäre. Da es aber anderthalb Jahre lang keine Steinigung mehr in Iran gegeben hat, sahen Menschenrechtsorganisationen Anlass zur Hoffnung, dass die Steinigung faktisch abgeschafft worden sei.

Allerdings bedauern sie, dass die Steinigung nun offenbar durch den Tod am Strang ersetzt worden ist. Iranische Menschenrechtler sahen dennoch allein die Tatsache, »dass man darüber nachdenkt, die Steinigung durch andere Strafen zu ersetzen, als einen Schritt in die richtige Richtung« - nämlich als Abkehr vom angeblich unflexiblen Korsett des islamischen Rechts.

Dies sei der Anfang für eine weiterführende Diskussion über die Todesstrafe. Allerdings kommt eine weitere zynische Komponente hinzu: Ein wegen Ehebruchs verurteilter Mann wird bis zur Hüfte, eine Frau bis zur Brust eingegraben. Dann prasseln die Steine auf den Verurteilten nieder.

Schafft es ein Verurteilter aber, sich aus eigener Kraft zu befreien - was schier unmöglich scheint - , wird dies als Beweis seiner Unschuld gewertet.

Ihm wird dann das Leben geschenkt. Zum Tode verurteilte Frauen hatten daher in den letzten Monaten vergeblich darum gebeten, man solle sie lieber steinigen als erhängen. So bliebe ihnen wenigstens noch eine kleine Überlebenschance.

Kein faires Gerichtsverfahren

Im Fall Ateghe Radschabis kritisiert die Organisation Amnesty International neben der Tatsache, dass die Verurteilte kein faires Gerichtsverfahren bekommen habe, vor allem, dass eine Minderjährige gehängt worden sei.

Damit verstoße Iran gegen internationales Recht. Nach iranischem Recht jedenfalls war Ateghe Radschabi voll straffähig. Das iranische Recht orientiert sich hier an der Scharia, nach der ein neunjähriges Mädchen heiratsfähig und damit auch strafbar ist.

Heiratsalter von neun auf zehn Jahre erhöht

Das offizielle Heiratsalter ist erst vor kurzem, nach zähem Ringen zwischen Reformern und Konservativen, von neun auf zehn Jahre erhöht worden.

Auch für die Erhöhung des Mindestalters für die Todesstrafe auf achtzehn Jahre wurde gekämpft. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte das damals noch von Reformern dominierte Parlament Ende 2003 vorgelegt.

Der Entwurf ist jedoch bis heute nicht vom Wächterrat, dem höchsten gesetzgebenden Organ, ratifiziert worden. Der Wächterrat überprüft speziell, ob ein Gesetz dem islamischen Recht widerspricht oder nicht. In diesem Fall dürfte die Meinung des Rats also klar sein.

Dass Iran gegen internationales Recht verstößt, ist für das Regime nur selten von Belang gewesen. Man verbittet sich die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und verweist darauf, dass es kulturelle Unterschiede gebe.

Dazu sagte die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi unlängst im Gespräch mit dieser Zeitung: »Die Menschenrechte sind sogar wichtiger als die Verfassung eines Staates. Wenn es einen Widerspruch gibt zwischen beiden, dann muss eben die Verfassung geändert werden«.>>>>>




Manchmal lohnt es sich doch, die SZ zu lesen. Wo sonst wird einem auf eine so ruhige, ausgewogene, gelassene und verständnisvolle Weise die kulturelle Grundlage für einen Mord erklärt. Jeder Kommentar über Tiertransporte in Indien oder die Zustände auf einer holländischen Hühnerfarm wäre mit mehr Herzblut geschrieben worden. Nur: In diesem Falle geht es darum, die kulturellen Unterschiede zu respektieren und auch nur den Anschein zu vermeiden, man würde von oben herab urteilen. Deswegen ist der Artikel so informativ. Er sagt uns nicht nur, wie die Mullahs denken, sondern auch wie Liberale ticken, wenn sie ihren Cafe latte schlürfen und sich über Guantanamo aufregen.

Dass im Iran nicht mehr gesteinigt wird, ist ein Ergebnis des europäisch-iranischen Menschenrechtsdialogs. Wie muss man sich einen solchen Dialog vorstellen? Kommen da europäische Menschenrechtsexperten in den Iran, schauen sich eine Steinigung an und sagen hinterher zu den Iranern. »Da ist doch total überholt, wie ihr da macht, reinstes Mittelalter. Hängen ist doch viel einfacher, effektiver und humaner!« Worauf sich die Mullahs an den Kopf fassen und sagen: »Wieso sind wir nicht von selber darauf gekommen?!« Ja, so könnte der europäisch-iranische Dialog über Menschenrechte funktionieren. Und wenn er dazu führt, dass die »Steinigung faktisch abgeschafft« und durch humanes Hängen ersetzt wird, dann ist das »ein Schritt in die richtige Richtung«, zu mehr Menschenrechten und sauberen Gefängnishöfen. Nebenbei erfahren wir auch, dass das offizielle Heiratsalter »nach zähem Ringen zwischen Reformern und Konservativen, von neun auf zehn Jahre erhöht« wurde, auch dies ein weiterer Schritt in Richtung auf mehr Menschenrechte, beinah schon eine Revolution im Frauenhaus. Man muss freilich bedenken, dass der Begriff »offizielles Heiratsalter« eine freundliche Umschreibung für das ist, was die Amerikaner auf ihre herzige Art »fuckability« nennen. Oder um es so auszudrücken, dass es jeder versteht, der ein »Herz für Kinder« hat und für UNICEF spendet: Es gibt im Iran offenbar zwei Fraktionen von Kinderfickern. Die Traditionalisten wollen schon an die Neunjährigen dran, die Reformer haben es nicht so eilig und präferieren reife Zehnjährige. Auch Weinkenner wissen, dass ältere Jahrgänge besser munden. Wenn ein Mädchen mit zehn gefickt werden darf, dann kann es mit sechzehn gehängt werden, so bleibt es ihr wenigstens erspart mitzuerleben, wie sich ihr Mann eine Jüngere nimmt. Und wenn demnächst auch das Mindestalter für die Todesstrafe auf 18 Jahre angehoben wird, hat sich der europäisch-iranische Menschenrechtsdialog wirklich gelohnt.

Das ist es, wann uns die SZ zwischen den Zeilen sagen will. Subtil, unaufdringlich und rücksichtsvoll. Wir müssen den Gedanken nur noch ein wenig fortspinnen: Bald werden die Terroristen im Irak ihre Geiseln nicht mehr mit stumpfen Küchenmessern enthaupten, sondern ordentliche Fallbeile aus Solinger Edelstahl für die »Exekutionen« benutzen. Menschenrechte sind für alle da!

Henryk Broder, 2.9.2oo4

[Alter_Ego]

Man sieht, der Iran ist durchaus reformwillig. Die Wirtschaftsbeziehungen müssen dringend verbessert werden.

[sgeler]

tja das ist ja auch was anderes....

das muss man schon respektieren...sonst bist ja gleich nen fremdenfeind und nazi

um die rechte der "sehr" jungen frauen kann sich ja experte cohn-bendit kümmern

das mit der todesstrafe finden die grünen auch nur solange scheisse, wie sie die nicht selbst verhängen können

neja

andere länder andere sitten

die friesen essen ja auch kein handkäs

[Blue Max]

!

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[endaxi]

#3 Wer hat dir soviel Braun-Braun ins Hirn geschissen?.

[xylophon]

danke spicault für den Beitrag.

Super...

[887766]

#9,

du emotionalisierst hier, was genau ist Dein Problem.
Du schreibst die deutsche Öffentlichkeit hat von dem Schicksal des Mädchens erst erfahren, als es schon tot war. Im gleichen Atemzug unterstellst Du, hätte irgendein US-Gericht einen 16jährigen Mörder zum Tode verurteilt, würden sich alle deutschen Zeitungen vor Empörung überschlagen. amnesty international würde protestieren und Claudia Roth, die Beauftragte für Menschenrechte der Bundesregierung, eine Sitzung bei den Weight Watchers abbrechen, um eigenfüßig in die USA zu eilen und eine Revision des Verfahrens zu fordern.

Du schreibst, manchmal lohnt es sich doch, die SZ zu lesen. Wo sonst wird einem auf eine so ruhige, ausgewogene, gelassene und verständnisvolle Weise die kulturelle Grundlage für einen Mord erklärt.
Zugleich schreibst Du, dem staatlichen Mord war ein »Prozess« vorausgegangen, der mit einem Todesurteil endete.
Wenn ein ordentliches Gericht ein Rechtsfolgenausspruch fällt, spricht man da von Mord? Zu mal Du feststellen konntest, das iranische Recht orientiert sich hier an der Scharia.
Deswegen ist der Artikel so informativ. Er sagt uns nicht nur, wie die Mullahs denken, sondern auch wie Liberale ticken, wenn sie ihren Cafe latte schlürfen und sich über Guantanamo aufregen.
Entschuldige bitte, wie Liberale ticken, wenn sie ihren Cafe latte schlürfen und sich über Guantanamo aufragen, das hast Du uns nicht mitgeteilt.
Ich glaube, spicault, auch den Liberalen macht der Tod der
erst 16-jährigen Ateghe Radschabi nachdenklich.
Die Welt sollten wir aber trotzdem nur auf dem Wege der Diplomtie verändern.

[887766]

Schily willBerliner Isla misten-Kongress verhindern
Innenminister Otto Schily verwies auf den außenpolitischen Schaden, der Deutschland entstehen könne. Befürchtet wird, dass die Veranstaltung zu einer Plattform für Propaganda des Terrors werden könnte

Das Veranstaltungsprogramm reiche in den Bereich der Rechtfertigung terroristischer Akte, betonte der Innenminister


Berlin - Bundesinnenminister Otto Schily will einen für Anfang Oktober in Berlin geplanten Islamisten-Kongress unter allen Umständen verhindern. Schily sagte in Berlin, die Ankündigung der Veranstaltung im Internet erscheine ihm als „Rechtfertigung terroristischer Akte“.


Bei dem „Ersten Arabisch-Islamischen Kongress in Europa“ soll es den Angaben der Internetseite zufolge um die Unterstützung für „die Befreiung aller besetzten Gebiete und Länder im Kampf gegen amerikanisch-zionistische Vorherrschaft“ sowohl in Palästina und Irak als auch in Syrien und Libanon gehen.


„Ich glaube, es wird klar, woher das Ding kommt“, sagte Schily. „Es ist nicht so, dass jeder X-beliebige hier Kongresse abhalten kann“. Schily wies aber darauf hin, dass der Kongress bislang noch nicht bei den Behörden angemeldet sei. Bislang sei unklar, ob die Veranstaltung auch wirklich stattfinde. Solange diese nicht angemeldet sei, gebe es rechtliche Probleme, sie zu untersagen.


Man versuche, zusätzliche Informationen zu erhalten, sagte Schily. Es gebe Erkenntnisse über Personen, die auf der Internetseite des Kongresses mit Namen auftauchten. Näheres könne er allerdings nicht dazu sagen. Schon jetzt wolle man in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt Maßnahmen treffen, um Personen, die zu diesem Kongress aus dem Ausland anreisen wollten, die Einreise zu unterbinden. Menschen, die eine gültige Aufenthaltserlaubnis hätten, könne diese aberkannt werden „auch nach aktuellem Recht“.


CDU und Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus hatten bereits ein Verbot des für den 1. bis 3. Oktober geplanten Kongresses gefordert. Auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach hatte dazu aufgerufen, das Treffen zu verhindern.


Das Simon Wiesenthal Center hatte Schily bereits am 9. September aufgerufen, das Treffen zu verbieten. Begründung: Der Kongress wolle eine politische Plattform für den radikalen Islam bieten und junge Europäer für den Terrorismus anwerben. WELT.de




Artikel erschienen am Mi, 15. September 2004




Das der Bundesinnenminister Otto Schily der zugleich Chef der deutschen Sicherheitsorgane ist den Berliner Islamisten-Kongress verhindern will ist für mich nachvollziehbar.
Schließlich befaßt sich Otto Schily fast ausschließlich nur noch mit der Terrorismusbekämpfung.
Nach wie vor bin der der Auffassung wer den Frieden will kommt nicht umhin sich auch mit gewaltbereiten Islamisten an einen runden Tisch zu setzen.

[Abfahrer]

Nach wie vor bin der der Auffassung wer den Frieden will kommt nicht umhin sich auch mit gewaltbereiten Islamisten an einen runden Tisch zu setzen.

Was machst du, wenn dann der Islamist von dir fordert deine Frau darf nur verschleiert rumlaufen, du darfst keinen Alkohol mehr trinken, du mußt zum Islam übertreten usw. ansonsten wird er dich töten.

Wie wird wohl die Verhandlung ausgehen?

Dein Satz ist an Naivität kaum zu überbieten

[887766]

Zu dem Bericht "Islamisten-Kongress will in Berlin über "heiligen Krieg" betraten" Die Hannoversche Allgemeine Zeitung erhielt zu dem Artikel mehrere Zuschriften. "HAZ" veröffentlicht heute einen Teil der Zuschriften unter der Rubrik Leserbriefe .


Wo bleibt der Protest?
Es ist kaum zu glauben! Da zittert die gesamte Welt Permanent vor den Terroranschlägen fanatisch verborrter Irrer, die vor nichts zurückschrecken - und in Berlin will man eben diesen Leuten ein Diskussions- und Planungsforum bieten? Wie ernst ist es unseren Regierenden eigentlich wirklich mit ihren Beileidsbezeugungen nach den Anschlägen von New York, Madrid und Beslan (u.a.), wenn das Bundesministerium nur matt verlauten lässt, man habe den Kongress im Auge - anstatt klipp und klar, couragiert und unmissverständlich zu erklären: "Wir sind gegen diesen Terror, wir dulden ihn nicht, und deshalb kann, darf und soll dieser Kongress hier in Deutschland nicht stattfinden."
Wo bleibt der Protest der christlichen Kirchen? Tolerantes Nebeneinander wollen wir alle, aber hier wird ein "heiliger Krieg" gegen die "Ungläubigen" propagiert, und das ist auch gegen uns Christen gerichtet. Vergessen wir bei all den Terrorszenarien der letzten Zeit etwa, dass mit unserem so duldsamen christlichen Denken nicht mehr in der Lage sein werden, die rechte oder linke Wange hinhalten zu können, wenn man uns den Kopf abgeschlagen hat?
Ich bin empört und entsetzt über die Feigheit unserer Staatsführung, klare Standpunkte beziehen zu wollen.
Hannover Heidemarie Franz





Gleich festnehmen

Seit Jahren erfährt nun schon die Menschheit - nicht erst seit dem 11. September 2001 - den weltweiten Terrorismus der Islamisten. Ursache ist hier nicht die Armut oder Unterdrückung etc. sondern die allgemein stattfindende Globalisierung der Welt. Hierdurch befürchten die "Kirchenfürsten" des Islam die Einschränkung ihrer Machtverhältnisse, da die westliche Kultur, nicht Religion, auch in ihre Gebiete eindringt und ihre Glaubensbrüder den Islam lockerer betrachten könnten.
Der Terrorismus ist eindeutig ein Glaubenskrieg (Dschihad) womit einerseits die Einflussnahme westlicher Kulturen verhindert und gleichzeitig eine moderne Missionierung stattfinden soll.
Die islamische Welt betrachtet die Türkei als Trojanisches Perd, um endlich den direkten Zugang in die Europäische Union zu erhalten. Es verwundert nicht, dass diese Leute gerade Berlin ausgesucht haben, denn noch heute fühlen sich Islamisten wohl in Deutschland, wo sie doch immer mit Samthandschuhen angefasst werden. Wenn sich diese Islamisten offen zum "heiligen Krieg" bekennen, dann sollte man sie nach dem Eintreffen gleich festnehmen.
Hannover Roland Bertrang




Übergroße Toleranz

Jetzt sind wohl unsere Politiker von allen guten Geistern verlassen: radikalen Moslems aus aller Welt zu gestatten, in Berlin ihren "Ersten Arabischen Islam-Kongress in Europa" abzuhalten, um dort ihre weltweiten Aktivitäten zu organisieren! Alle Welt, auch Deutschland bekämpft "offiziell" den Radikalismus - und wir lassen diese gefährlichen Leute in Berlin ihren Kongress abhalten! Begreift denn niemand, dass wir mit unserer übergroßen Toleranz, Liberalität und überdemokratischen Political Correctness jenen auch noch eine Plattform bilden, die schon genug Unheil angerichtet haben? Wo sind unsere intellektuellen Potenzen, Ausuferungen zu verhindern?
Den wirklichen "big players" wird erneut bestätigt, dass wir, global, politisch doch nur Zwerge sind und ohne Vision. Sind wir unfähig uns selbst zu schützen?
Hannover Felix H. Bürger





Geradezu hysterische Reaktion

Mit großer Sorge und auch Verwunderung verfolge ich die Berichterstattung über den angeblichen Islamisten-Kongress, der Anfang Oktober in Berlin stattfinden soll.
Bei der geplanten Veranstaltung handelt es sich um einen islamischen Kongress, zu dem unterschiedliche Gruppierungen muslimischen Glaubens zusammen kommen wollen, um einen gemeinsamen Dialog zu führen mit dem Ziel einer angemessenen Darstellung des Islam in der Öffentlichkeit. Es könnte gezeit werden, dass der Islam als Religion nichts zu tun hat mit Terror und Gewalt, so wie ihm vorgeworfen wird. Dies sind Probleme einer nicht statthaften Vermengung von Politik auf der einen Seite und Religion auf der anderen Seite.
Wenn dennoch die eine oder andere Stimme im Internet zu vernehmen war, die Gegenteiliges vermuten lässt, dann handelt es sich hierbei um eine nicht zulässige Instrumentalisierung durch manche Politiker, die eine sachliche Darstellung der Lage zu Gunsten ihrer eigenen Profilierung außer Acht lassen.
Die Bundesrepublik ist ein demokratisches und friedliches Land, auf dessen Boden ein solcher Meinungsaustausch sebstverständlich sein sollte. Warum ist Deutschland denn im Ausland so beliebt? Gerade weil es hier Demokratie und das Recht auf freie Meinung gibt! Nicht zuletzt deshalb haben die Veranstalter Deutschland als Ort für ihren Kongress gewählt.
Eine geradezu hysterische Reaktion seitens der Politik und Medien ist festzustellen, die keine Unterscheidung mehr kennt zwischen Islam, Islamismus und Terrorismus. Die Vorwürfe und Verurteilungen, die jedwede Zusammenkunft islamischer Gruppen bereits im Vorfeld als gefährliche Veranstaltung von Extremisten brandmarken, sind daher unverantwortlich.
Ich rate dringend zu einer gelassenen Haltung gegenüber Vernastaltungen wie dieser und fordere das demokratische Recht des freien Meinungsaustausches, gerade weil dieser einen Beitrag dazu leisten könnte, das in der Öffentlichkeit stark verzerrte Bild des Islam zu berichtigen.
Hannover Mohamed Attia
Präsident der Deutsch-Ägyptischen Gesellschaft in Hannover e.V.

[Alter_Ego]

Auch hier laufen Beratungen über den heiligen Krieg...

[endaxi]

#19

[puhvogel]

Letztens lief eine Gruppe von Glatzen durch das Brandenburger Tor. Da war eine Aufregung.

[LadyMacbeth]

Aha, verstehe. Dem Herrn Schily geht es um das deutsche "Ansehen im Ausland".

Vielleicht sollte Herr Schily zur Kenntnis nehmen, dass wir in Deutschland mit Islamisten noch ganz andere Probleme haben, nämlich Islamschulen der härtesten Gangart (gegen die die Napola ein Kindergarten war) sowie Erscheinungen, dass in der alten TU Berlin bereits Islamistenkongresse stattgefunden haben (an denen übrigens auch Horst Mahler teilgenommen hat), in denen offen zur Vernichtung Israels aufgerufen wurde. In Berlin haben Islamisten bereits regelmäßig Teile von öffentlichen (!) Gebäuden für Frauen zum Durchgang gesperrt, und zwar komplett (!). ("Als Frau musst Du ab heute über den Hof gehen".). Diese Liste kann man endlos fortsetzen mit ähnlichen Erscheinungen.

Vielleicht schnallen so Leute wie Herr Körting und Herr Schily mal, dass wir ein ALLTAGSproblem haben, und kein ANSEHENSproblem.

LM

[xylophon]

In Berlin haben Islamisten bereits regelmäßig Teile von öffentlichen (!) Gebäuden für Frauen zum Durchgang gesperrt, und zwar komplett (!). (" Als Frau musst Du ab heute über den Hof gehen" .).

könntest du das örtlich präzisieren und zeitlich eingrenzen??
Ich meine jetzt: ist das mal vorgekommen und der Zahn wurde den Assis schnell gezogen oder wird das sogar geduldet....oder irgendwas dazwischen?

[börsenjörg]

@22 u.23

das würde mich auch einmal interessieren

[887766]

Islamisten-Kongress
Entscheidung über Kongress-Verbot bis nächste Woche
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will bis Anfang nächster Woche entscheiden, ob der geplante Islamisten-Kongress in Berlin stattfinden darf.

"Wir haben Zweifel, ob sich der Internet-Aufruf zu dem Treffen im Rahmen unserer Rechtsordnung bewegt", sagte Körting am Donnerstag. Aber auch hier müsse ein rechtsstaatliches Verfahren eingehalten werden. Sollte die Prüfung ergeben, dass die Veranstaltung unzulässig sei, könne nach dem Polizei- oder Versammlungsrecht vorgegangen werden.

Unterdessen haben sich der Islamrat für die Bundesrepublik und der Zentralrat der Muslime in Deutschland von dem Islamisten-Kongress distanziert. "Wir sind zu dem Kongress nicht eingeladen, und die Veranstalter sind uns nicht bekannt", sagte am Donnerstag der Sprecher des Zentralrats, Mounier Azzaoui, in Eschweiler.

Die Konferenz soll nach Einschätzung des Simon Wiesenthal Centers eine politische Plattform für den politischen Islam bieten und junge Europäer für den Terrorismus anwerben.

Im Internet wird seit einiger Zeit für den 1. bis 3. Oktober zum "Ersten Arabischen Islamischen Kongress in Europa" mit bis zu 800 Teilnehmern aufgerufen.



Schade das die Mitarbeiter des Simon Wiesenthal Centers sich Mauern in ihren Köpfen gebaut haben.

[xylophon]

..ich fände es sinnvoller, den Kongress stattfinden zu lassen, ein paar Leute zur Beobachtung hinzuschicken, am besten mit Wortprotokoll und alle Teilnehmer anschließend auszuweisen oder ein Einreiseverbot für die Zukunft zu verhängen.

Und dann von dieser Sorte noch sehr viele Kongresse veranstalten lassen....

[LadyMacbeth]

xylophon und börsenjörg,

die Antwort kommt per BM.

LM

[börsenjörg]

@27 du hast Post

[887766]

# 17,


Hallo Abfahrer,


was hat Dein Geist auf Erden getrieben , um dem Leben auf Erden zu dienen. So könnte eine der Fragen lauten, mit dem uns das "jüngst Gericht" prüfen wird. Quälet nicht der Geist zu Lebzeiten, dann doch gewiß wenn wir unserem "Gott" von Angesicht zu Angesicht gegenüber stehen werden. Es gibt kein islamisches Rechtsgutachten (Fatwa) das besagt deine Frau darf nur verschleiert rumlaufen, du darfst keinen Alkohol mehr trinken, du mußt zum Islam übertreten usw. ansonsten wird er dich töten.
Ich gestehe aber, ich bin kein Religionsgelehrter. Wir sollten Religionen, wenn es nur um Friedensbemühungen geht nicht konsultieren, finde ich.

[887766]

Regierung macht Front gegen Islamisten-Kongress



Das Auswärtige Amt will die Einreise von Ausländern zu dem geplanten Islamisten-Kongress in Berlin verhindern. Die Konsulate und Botschaften seien angewiesen worden, keine Visa zu erteilen, wenn Antragsteller als Reisezweck den Besuch der Konferenz angeben würden, sagte Außenamtssprecher Walter Lindner am Freitag. Berlins Innensenator Ehrhart Körting will bis Anfang nächster Woche entscheiden, ob der vom 1. bis 3. Oktober geplante Kongress verboten wird.

"Widerstand gegen amerikanischen, zionistischen Terror"
Die Organisatoren der Veranstaltung rufen im Internet zum "Ersten Arabischen Islamischen Kongress in Europa" auf. Darin wird der Widerstand gegen "amerikanischen, zionistischen Terror" bejaht. Die Veranstalter erwarten bis zu 800 Teilnehmer. Mehrere Islamische Gemeinschaften in Deutschland haben sich jedoch bereits von dem Kongress distanziert.

11. September und die Folgen Diskutieren Sie mit!

Angeblich bekannte Namen unter den Teilnehmern
Nach Informationen des "Middle East Media Research Institute" (MEMRI) in Berlin enthält die Teilnehmerliste des Kongresses dennoch einige bekannte Namen: So sollen unter anderem Jamal Karsli - bekannt durch die Möllemann-Affäre - , Aziz al Akaz vom Deutschen Orientinstitut in Hamburg, Mustafa Bakri, Chefredakteur der ägyptischen Wochenzeitung al Usbua, Abd al Bari Atwan, Chefredakteur der Londoner Tageszeitung al Quds al Arabi sowie Ibrahim Alloush, ein jordanischer Journalist und international bekannter Holocaust-Leugner, ihre Teilnahme zugesagt haben.

Liste nicht überprüfbar
Aber nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Organisationen sind laut MEMRI auf dieser Internet-Liste verzeichnet: UN-Organistationen, die PLO und der jordanische Schriftstellerverband hätten ihre Teilnahme angekündigt. Das Institut stellt jedoch klar, dass die Authentizität der Teilnehmerliste nicht überprüfbar sei. So habe Karsli bereits öffentlich erklärt, er wüsste nichts von dieser Berliner Veranstaltung.

Kein Forum für Hassprediger
Die Bundesregierung befürchtet, dass Fundamentalisten und Hassprediger durch den Kongress in Deutschland ein Forum erhalten. Das Außenministerium ist sich nach den Worten Lindners mit den anderen Ressorts einig, dass dies verhindert werden müsse. Innenminister Otto Schily hatte bereits angekündigt, er werde alles daransetzen, den Kongress zu verhindern. Die Sicherheitsbehörden seien dabei, beteiligte Personen zu überprüfen.

Schily: Auf jeden Fall unterbinden
Vor Journalisten in Berlin sagte Schily: "Wenn auf der Grundlage dessen, was im Internet als Programmablauf veröffentlicht worden ist, ein solcher Kongress stattfinden soll, dann kann das nach meiner Auffassung nicht stattfinden." Gemeinsam mit dem Berliner Senat würden alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft, "um das zu unterbinden".

Körting: "Obskure Veranstaltung"
Innensenator Körting sagte im WDR: "Der Kongress macht einen sehr aufgeblasenen Eindruck." Es handele sich um eine "obskure Veranstaltung", die von einer Reihe von Privatleuten organisiert werden sollte. Gleichwohl gehe es dabei "um die Billigung von Straftaten und von Terrorangriffen". Dadurch würden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Veranstaltung genährt. Körting kündigte ein weiteres Gespräch mit den Initiatoren an, nachdem dann über ein Verbot entschieden werden solle.

Organisatoren weisen Vorwürfe zurück
Das jüdische Simon Wiesenthal Center in New York hatte Schily aufgerufen, das Treffen zu verbieten. Der Kongress solle eine politische Plattform für den radikalen Islam bieten. Die Kongress-Organisatoren weisen dies zurück. Die Veranstaltung sei nicht ungesetzlich. Die Veranstalter wollten jetzt jeden ihrer organisatorischen Schritte nach eigenen Angaben öffentlich machen.






Nach meiner Ansicht haben Bundesinnenminster Otto Schily und Berlins Innenminister Ehrhart König den "Ersten Arabischen Islam Kongress" als Marketing Instrument entdeckt . Ihre Argumentation über die Gefährdungslage für Deutschland sollte man nicht blindlings teilen.

Die Konsulate und Botschaften seien angewiesen worden, keine Visa zu erteilen, wenn Antragsteller als Reisezweck den Besuch der Konferenz angeben würden. Hier werden Besucher schon vorverurteilt, Herr Schily.
Demokratie muss auch Wahrheiten vertragen können

[börsenjörg]

Behörden waren schon früh über Islamkongress informiert

Den Polizeibehörden ist im Zusammenhang mit dem geplanten Islamkongress in Berlin ein Lapsus unterlaufen. Bereits im Mai hatte sich die Ehefrau des Cheforganisators Fadi Madi an die Landespolizeidirektion Stuttgart gewandt und die Beamten über das Vorhaben informiert. Dabei sei auch über die radikalen Inhalte der Veranstaltung gesprochen worden. Die baden-württembergischen Staatsschützer meldeten den Vorgang nach Berlin. Innenminister Otto Schily (SPD) hatte von dem umstrittenen Kongress erst durch einen Protestbrief des Simon Wiesenthal Center erfahren und anschließend gefordert, die Veranstaltung zu verbieten. Madi soll laut der Ehefrau früher Kontakte zur Hisbollah und später zur Syrischen Sozialistischen Nationalen Partei unterhalten haben. Die Polizei ist mittlerweile entschlossen, die Veranstaltung zu verbieten.


www.spiegel.de

Aha, sehr interessant! Erst wenn die Juden wieder(glücklicherweise) unseren Bundesinnenminister mit der Nase auf die Angelegenheit schubsen wird gehandelt!

Mann oh Mann, was ist das für eine Republik!

[Albatossa]

#6
Er wurde sechs Wochen lang vermisst, die Gründe für sein Verschwinden blieben unklar.

Ob er im Ausbildungslager der Al Qaida war?

[887766]

# 31,

es ist wahrscheinlich einer der größten Herausforderungen an die Politik islamische extremistische Gruppierungen und ihr Umfeld nur mal verstärkt mit Argumenten zu bekämpfen. Mit Verboten und neuen Sicherheitsstrukturen werden wir nicht gerade die Herzen der moslimischen Bürger für unsere Sichtweisen gewinnen können.
Übrings finde ich, ist es höchst problematische wenn die Polizei den Eindruck erweckt sie könne die Veranstaltung von sich aus verbieten.

[xylophon]

..man braucht "die Herzen der moslimischen Bürger für unsere Sichtweisen" nicht "gewinnen"; diejenigen, die sich hier gern eingliedern, die sind willkommen, die anderen sollen bleiben, wo der Pfeffer wächst.

An Zuwanderung aus dieser Klientel besteht kein Bedarf, rausschmeißen darf man davon gern noch ein paar. Vorhin war übrigens in den Nachrichten, dass einer der Organistoren schon im Flugzeug zwecks Abschiebung sitzen soll, hat davon jemand gehört....

[887766]

18.09.2004
http://www.heute.t-online.de/ZDFde/druckansicht/0,1986,21941…
Politik



Berlin weist Initiator des
geplanten Islamisten-Kongresses aus

Schily offenbar später als Behörden
von Veranstaltung informiert

Das Land Berlin hat einen der Hauptinitiatoren des für Anfang Oktober in der Hauptstadt geplanten Islamisten-Kongresses ausgewiesen. Dem Libanesen sei der Aufenthaltstitel entzogen worden. Er sollte noch am Samstagabend in sein Heimatland zurückgebracht werden, sagte eine Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD).



Dem Schritt habe der Generalbundesanwalt zugestimmt, der gegen den Mann ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer strafrechtlich relevanten Vereinigung eingeleitet habe.

Körting sagte: "Wer als ausländischer Staatsangehöriger nicht die Gesetze unseres Staates anerkennt und vom Boden der Bundesrepublik aus gegen andere Staaten hetzt und Terroranschläge billigt, hat sein Recht auf Aufenthalt in Deutschland verwirkt." Der Libanese war den Angaben zufolge gerade in sein Heimatland gereist und bei seiner Rückkehr zunächst angehört und dann ausgewiesen worden.

Schily will Kongress verhindern
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte angekündigt, alles daran zu setzen, den vom 1. bis 3. Oktober geplanten Kongress zu verhindern. Die Organisatoren der Veranstaltung rufen im Internet zum "Ersten Arabischen Islamischen Kongress in Europa" auf. Darin wird der Widerstand gegen "amerikanischen, zionistischen Terror" bejaht. Die Veranstalter erwarteten bis zu 800 Teilnehmer. Mehrere Islamische Gemeinschaften in Deutschland haben sich bereits von dem Kongress distanziert.

Einem Bericht des "Spiegel" zufolge wussten die Sicherheitsbehörden bereits seit Mai von der geplanten Veranstaltung. Bundesinnenminister Otto Schily sei dagegen erst durch einen Brief des Simon-Wiesenthal-Zentrums am vergangenen Wochenende informiert worden.

Späte Infos aus Baden-Württemberg
Dem "Spiegel"-Bericht zufolge informierte die Ex-Frau eines der beiden Veranstalter im Mai die Landespolizeidirektion Stuttgart von der geplanten Konferenz. Die Meldung sei von den baden-württembergischen Behörden nach Berlin übermittelt worden.

"Die Behörden waren früh genug gewarnt und nun stellt sich Herr Schily hin und gibt mal wieder den scharfen Sheriff", zitierte das Magazin die Ex-Frau des gebürtigen Libanesen Fadi Madi.

Grüne beklagt Sicherheitslücke
Schily hat erklärt, alles zu tun, dass die Konferenz nicht stattfindet. Die Bundesregierung hat angekündigt, ausländischen Teilnehmern des für Anfang Oktober geplanten Kongresses keine Visa zu erteilen. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting prüft ein Verbot der Veranstaltung. Eine Entscheidung wird aber erst in der kommenden Woche erwartet.

Die Grünen nahmen die Kommunikationspannen zum Anlass, den Umbau der Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu fordern. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar, sagte der "Welt am Sonntag", die Tatsache, dass man erst mit der Berichterstattung über die Veranstaltung darüber nachgedacht habe, wer eigentlich zuständig sei, zeige die ganze Hilflosigkeit des Systems.

[887766]

Samstag 18. September 2004, 13:55 Uhr
Wachsender Widerstand gegen Schilys BKA-Pläne


Berlin (AP) Innenminister Otto Schily stößt bei seinen Bemühungen um mehr Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) auf immer mehr Widerstand. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte am Samstag auf AP-Anfrage eine Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel», wonach ein Expertengremium der Landesinnenminister die Forderungen Schilys abgelehnt hat. Die Sprecherin betonte, dass das Bundesministerium an dem Gremium beteiligt gewesen sei und den Ergebnisbericht nicht geteilt habe.

Laut «Spiegel» konstatiert die Bund-Länder-Projektgruppe, dass die vom Bund behaupteten Sicherheitslücken nicht nachweisbar seien. «Angeführte Szenarien seien rein hypothetisch, kaum zu erwarten und im Zweifel behebbar», heißt es demnach.

Das Bundesinnenministerium verwies darauf, dass die Projektgruppe ein «Gremium auf niedriger Ebene» sei. Es handele sich um einen laufenden Prozess. Der hessische Innenministeriumssprecher Michael Bußer sagte der AP, in dem Gremium säßen die Länder-Polizeichefs. Ein autorisierter Ergebnisbericht solle aber erst im Oktober in Würzburg vorgelegt werden.

Um besser gegen den Terroristen vorgehen zu können, soll das BKA nach dem Willen Schilys künftig unter anderem personenbezogene Daten erheben und verdeckte Ermittler und Abhörtechnik einsetzen können. Bundesbehörden sollen dabei gegenüber den Landesbehörden Weisungsbefugnis erhalten. Dagegen wehren sich vor allem die unionsregierten Bundesländer. Auf der letzten Innenministerkonferenz im Sommer war Schily bei seinen Kollegen gescheitert.

Aber auch die Grünen haben sich gegen eine Stärkung des Bundeskriminalamts ausgesprochen. In einem Leitantrag für den Grünen-Bundesparteitag am 2. Oktober heißt es, der Ruf nach mehr Zentralität werde die bestehenden Abstimmungsprobleme nicht lösen.

Die «Welt am Sonntag» berichtete, dass deshalb eine gemeinsame Initiative von SPD und Grünen, Schilys Pläne in der Föderalismuskommission zu unterstützen, wohl nicht zu Stande kommt. Demnach will die Grünen-Bundestagsfraktion in einem Schreiben an den SPD-Fraktionsvorstand ihre Unterstützung dafür versagen. Zur Begründung sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, dem Blatt, sonst werde die Sicherheitsdebatte abgewürgt und die notwendige Strukturreform in Verbindung mit der Föderalismuskommission nicht zu Stande kommen. Schily benötigt zur Umsetzung seiner Pläne in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, kritisierte die Haltung des Koalitionspartners heftig. «Mit dem, was die Grünen da vorgelegt haben, können wir keine erfolgreiche Sicherheitspolitik machen», sagte Wiefelspütz der «Welt am Sonntag».

Bislang sind die 16 Landesverfassungsschutzbehörden eigenständig. Sie entscheiden selbst über ihre Ermittlungen. Das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben ihnen gegenüber keine Weisungsbefugnis.







Regierung will Einreise zu Islamistenkongress unterbinden
Schily lobt Anti-Terror-Allianz mit USA
von Lars-Broder Keil

Berlin - Nach dem Bundesinnenministerium will jetzt auch das Auswärtige Amt mit seinen Möglichkeiten den geplanten Islam-Kongress in Berlin verhindern. Wenn die Konferenz "den Status des Internet verlässt", werde es keine Visa für Teilnehmer geben, sagte Außenamtssprecher Walter Lindner in Berlin.


Bisher gibt es allerdings noch keine formale Anmeldung der Tagung, wie Bundesinnenminister Otto Schily nach einem Treffen mit US-Heimatschutzminister Tom Ridge bestätigte.


Die Internet-Ankündigung des "Ersten Arabischen Islamischen Kongresses in Europa", der vom 1. bis 3. Oktober in Berlin stattfinden soll, sorgt seit Tagen für Aufregung. Schily bekräftigte, dass er den Kongress unter allen Umständen unterbinden will. Allein das Programm zeige, dass die Tagung nicht stattfinden dürfe. Darin wird unter anderem der Widerstand gegen "amerikanischen, zionistischen Terror" bejaht. Schily deutete an, dass es verschiedene Möglichkeiten von Sanktionen gebe. Nach dem Ausländerrecht könnten Betätigungsverbote ausgesprochen und Maßnahmen im Bereich der Einreise ergriffen werden, teilte sein Ministerium mit. Zu diesem Zweck hat das Auswärtige Amt die Konsulate und Botschaften angewiesen, keine Visa zu erteilen, wenn Antragsteller als Reisezweck den Besuch der Konferenz angeben würden. Die Organisatoren ihrerseits kündigten an, jeden ihrer Schritte jetzt öffentlich zu machen. Für heute sei eine Sitzung aller beteiligten Organisationen in Berlin geplant, sagte Sprecher Gabriel Daher. Daran könnten Behörden und Pressevertreter nach Anmeldung teilnehmen. Auch die Namen aller Teilnehmer sollen den deutschen Behörden genannt werden.


Kritik am Verhalten der Bundesregierung kommt von der Union. Bislang werde nur markig geredet, zur Bedächtigkeit gemahnt, geprüft oder geschwiegen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Hartmut Koschyk. Er forderte auf, konkrete Möglichkeiten des Versammlungsverbotes und des Ausländerrechts zu nutzen, um den Organisatoren ein Verbot oder eine Beschränkung der politischen Betätigung auszusprechen. Innenministerium, Auswärtiges Amt und Bundesgrenzschutz müssten zudem vom Verfassungsschutz Listen zu möglichen Teilnehmern und ihren Reisewegen erhalten.


Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz mahnte eine rasche Entscheidung über das Verbot des Kongresses an. Wer ein solches Forum nutze, amerika- und fremdenfeindliche Äußerungen von sich zu geben, habe in Deutschland nichts zu suchen, unterstützte Wiefelspütz Schilys Haltung.


Der Bundesinnenminister äußerte sich gestern nach seinem Treffen mit US-Heimatschutzminister Tom Ridge zufrieden über die Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Wie Ridge lobte er Arbeitsgruppen, die beide zu den Themen biometrische Merkmale in Pässen und Visa sowie zum Schutz wichtiger Infrastruktur gegen terroristische Bedrohungen eingesetzt hätten. Sie sollen im Oktober erneut zusammenkommen.


Schily äußerte Verständnis dafür, dass Prozesse gegen Terroristen in Deutschland bisweilen erschwert werden, weil die US-Justizbehörden bestimmte Zeugen nicht oder nicht vollständig aussagen lassen. Es gebe immer wieder ein Spannungsverhältnis zwischen dem Bedarf an juristischer Aufklärung und dem Umstand, dass Informationen für künftige Sicherheitsvorkehrungen von Bedeutung seien.


Die Idee eines europäischen Geheimdienstes wird laut Schily im Kreis der Innen- und Justizminister der EU nicht mehr erörtert. Er halte das für eine "verwegene Idee" und habe stattdessen eine Clearingstelle vorgeschlagen.







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[xylophon]

a) Danke für die Info. Freut mich natürlich, die Ausweisung.

b) Dass ich nochmal eine Grünen-Innenpolitikerin loben würde, hätt ich auch nicht so bald erwartet. Aber hier hat sie Recht.


Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar, sagte der " Welt am Sonntag" , die Tatsache, dass man erst mit der Berichterstattung über die Veranstaltung darüber nachgedacht habe, wer eigentlich zuständig sei, zeige die ganze Hilflosigkeit des Systems.

[887766]

Die Grünen nahmen die Kommunikationspannen zum Anlass, den Umbau der Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu fordern. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar, sagte der " Welt am Sonntag" , die Tatsache, dass man erst mit der Berichterstattung über die Veranstaltung darüber nachgedacht habe, wer eigentlich zuständig sei, zeige die ganze Hilflosigkeit des Systems.


Hallo xylophon,

die Grünen arbeiten schon seit Monaten, genau genommen seitdem sie Regierungsverantwortung tragen, am Umbau der Sicherheitsarchitektur aktiv mit. Eine der Forderungen die die innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion unterstützt ist das die Datenschutzbestimmungen so geändert werden müssen, dass sie nicht mehr den Sicherheitsbehörden einen gemeinsamen Aufbau und Nutzung wichtiger Daten verbieten.

Den meißten Bürgern in Deutschland ist eigentlich nicht mehr bekannt für was grüne Politik alles einsteht.

[xylophon]

38:

wenn das so sein sollte, dann würde mich und große Teile der Öffentlichkeit das allerdings sehr überraschen, weil eben die "Lautsprecher" der Grünen im Bereich Innen- und Rechtspolitik den gegenteiligen Eindruck erwecken. Nämlich den, es ginge ihnen vor allem um Täterschutz, um Ausbau von Datenschutz zulasten der Ermittlungsbehörden und um möglichst viele Hindernisse für eine effiziente Strafverfolgung.

Wenn sie im Stillen besser sind, dann sollten sie ihre Öffentlichkeitsarbeit überdenken.

[887766]

Riesenkrach in der Regierungskoalition: Grünen-Chefin Angelika Beer geht frontal auf Innenminister Otto Schily (SPD) los!


Einer Koalition müsse es zwar nicht schaden, wenn sie ein breites politisches Spektrum abdecke, so Beer zu BamS. „Dass Otto Schily regelmäßig Seit an Seit mit Bayerns Innenminister Günther Beckstein für Law and Order einsteht, ist allerdings für diejenigen, die eine Balance zwischen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit wollen, eine Belastung.“
Beer erinnert an ein Schily-Zitat zum Anti-Terror-Kampf „Wer den Tod liebt, kann ihn haben“, sein Eintreten für Auffanglager in Nordafrika und die Äußerungen des Innenministers zu den Sperranlagen in Israel. All dies lasse „daran zweifeln, ob Minister Schily mit erforderlichem Augenmaß agiert“, sagt Beer.
Ihr vernichtendes Fazit: „So ist Otto Schily das einzige Kabinettsmitglied, dem es widerfährt, dass selbst aus der Opposition immer häufiger mahnende und ablehnende Worte gegen diese Politik laut werden. Gegen eine Politik, die bereit ist, demokratische Grundwerte und Grundrechte zu beschneiden, für deren Verteidigung die rot-grüne Regierung angetreten ist.“
Der Schily-Vorschlag, Auffanglager für Flüchtlinge in Afrika einzurichten, wird auch von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisiert: „Wir haben deutlich gemacht, dass wir dieses Vorhaben für verfehlt halten.“
In der Grünen-Fraktion wird nach BamS-Informationen eine „zunehmende Entfremdung“ zwischen dem kleinen Koalitionspartner und „Teilen der SPD“ beklagt. Ausdrücklich genannt werden neben Schily auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und SPD-Chef Franz Müntefering! Ein Mitglied der Grünen-Führung zu BamS: „Müntefering ist in der Tendenz nicht mehr bereit, auf die Grünen Rücksicht zu nehmen.“
Als Garant für die rot-grüne Zusammenarbeit gelte inzwischen nicht mehr Müntefering, sondern Kanzler Gerhard Schröder.


Offensichtlich ist es Grünen-Chefin Angelika Beer entgangen, dass grüne Politiker bislang die "Law and Order" Politik der deutschen Innenminister politisch mitgetragen haben.
Unter # 35, findet sich folgender Absatz: Die Grünen nahmen die Kommunikationspannen zum Anlass, den Umbau der Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu fordern. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar, sagte der " Welt am Sonntag" , die Tatsache, dass man erst mit der Berichterstattung über die Veranstaltung darüber nachgedacht habe, wer eigentlich zuständig sei, zeige die ganze Hilflosigkeit des Systems.

Deutsche Sicherheitsorgane fordern auf Podiumsdiskussion, und dies nicht erst seit gestern, die Zentralisierung der Sicherheitsorgane. Um besser an Erkenntnis von abgeschotteten Tätergruppen zu gelangen fordern Sicherheitsorgane, und dies auch nicht erst seit gestern, geltende Bürgerrechte zu verändern.

Der Bürger sollte mal beobachten, wie deutsche Sicherheitsorgane in der Öffentlichkeit agieren, um technischen Fortschritt in Rechtsvorschriften einarbeiten zu lassen. Momentan sehe ich es mal so, dass die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar, ihrem Koalitionspartner den Ball zugespielt hat. Fakt ist und bleibt, die Grünen haben bislang alle Gesetzesänderungen die notwendig waren um die "Anti-Terror-Gesetze" auf den Weg zu bringen, abgenickt.

[xylophon]

Fakt ist und bleibt, die Grünen haben bislang alle Gesetzesänderungen die notwendig waren um die " Anti-Terror-Gesetze" auf den Weg zu bringen, abgenickt

..das macht es doch eher noch schlimmer...
Das bedeutet doch letztlich: intern und heimlich macht man eine Politik, die man nach außen lauthals kritisiert. Was von beiden besser ist, darüber kann man streiten. Aber dass es nicht zusammenpasst, einerseits "das gute Gewissen der Republik" sein zu wollen und andererseits doch alles "abzunicken", was Schily vorschlägt, das sollte doch wohl auf der Hand liegen.

So dass Schily mit seinen Worten an die Grünen neulich - zur grünen Kritik an seinen Vorschlag zu den Auffanglagern in Afika - mehr als Recht hatte, die sinngemäß lauteten: "Da wollten sich wohl mal wieder ein paar Leute auf Kosten anderer als besonders gute Menschen präsentieren".....

Nämlich auf Kosten derer, die für unberechtigte Flüchtlinge zahlen, auf Kosten derer, die als unberechtigte Flüchtlinge für Tausende von Euro nach Europa fliehen und dann zurückgeschickt werden , auf Kosten derer, die sich das nicht leisten können und auf Kosten derer, die die Flucht nicht überleben....

[xylophon]

Ausgewiesener Kongressorganisator kritisiert USA
- Libanese von Berlin nach Beirut ausgeflogen


Nach seiner Ausweisung aus Deutschland hat einer der Hauptinitiatoren des in Berlin geplanten Islamisten-Kongresses Washington verantwortlich gemacht. Die USA übten Druck auf Berlin aus, den für Anfang Oktober geplanten Kongress zu verhindern, sagte der Libanese Fadi Madi in Beirut. Seine Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus sei "ohne jeglichen Beweis der Vorwürfe" erfolgt. Madi war am Samstag aus Deutschland ausgewiesen und in den Libanon geflogen worden.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) fordert ein Verbot des "Ersten Arabischen Islamischen Kongresses in Europa", der vom 1. bis 3. Oktober stattfinden soll. Die Berliner Behörden wollen Anfang der Woche endgültig über ein Verbot des umstrittenen Islamistenkongresses entscheiden.

Nach Angaben der "Bild"-Zeitung vom Freitag gibt es Hinweise des Verfassungsschutzes, denen zufolge radikale Moslems den Kongress als Plattform für den so genannten Heiligen Krieg (Dschihad) nutzen wollen. Auf ihrer Internetseite rufen die Initiatoren zur Gründung einer "weltweiten Widerstandsbewegung" gegen "zionistische Terrorbanden" auf. Sie nehmen unter anderem Bezug auf die El-Aksa-Brigaden, den militärischen Arm der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat.

[887766]

Nach seiner Ausweisung aus Deutschland hat einer der Hauptinitiatoren des in Berlin geplanten Islamisten-Kongresses Washington verantwortlich gemacht. Die USA übten Druck auf Berlin aus, den für Anfang Oktober geplanten Kongress zu verhindern, sagte der Libanese Fadi Madi in Beirut. Seine Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus sei " ohne jeglichen Beweis der Vorwürfe" erfolgt.

Es ist genau diese Art von Informationen die wir den muslimischen Bürgern selbst liefern. Seine Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus sei " ohne jeglichen Beweis der Vorwürfe" erfolgt. Die Bürger, zum Beispiel, am Hindukusch dürften Madi glauben.
Tja, es sind die Worte und die Taten an denen uns muslimische Bürger messen.

"Keine Freiheit ohne Sicherheit", sagte Otto Schily am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen".
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (Parteikollege vom Otto Schily) gab der Wochenzeitschrift "Die Zeit" Einblicke in seine Jugendzeit. Ein drohendes Berufsverbot in jungen Jahren hätte ihm fast die Karriere verhindert, so Steinbrück. 1970 sei er irrtümlich in Kiel in eine Baader-Meinhof-Fahndung geraten, "15 Polizisten um sechs Uhr morgens, einer weckt dich, hält dir die Heckler-Kock an den Kopf, das vergißt du nie", so Steinbrück. Wegender Aktion sei er in den Polizeicomputer geraten, aus dem er nicht gelöscht worden sei, so dass er zwei Jahre später plötzlich als "Sicherheitsrisiko" ein Berufverbotsfall gewesen sei. Um seine Karriere beginnen zu können, habe er dann die Hilfe einer "Genossen" (Bezeichnung für Sozialdemokrat) benötigt, so Steinbrück.", sagte Otto Schily am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen".

Ferner sagte Otto Schily, am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen", seine Partei (gemeint die SPD)wäre die einzige Partei Deutschlands die gegen das "totalitäre" gekämpft habe.

Tja Otto, "Freiheit heißt auch immer Narrenfreiheit"

[GuckAn]

Kongress wird vom Berliner Senat verboten. Eben Laufband n-tv

[GuckAn]

Montag, 20. September 2004
Antisemitisch und antiisraelisch
Islamistenkongress verboten

Der umstrittene Islamistenkongress in Berlin wird nicht stattfinden. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte im Innenausschuss, gegen die Veranstaltung sei ein Verbot ausgesprochen worden. Die Grenzen dessen, was in Deutschland zulässig sei, seien mit dem Aufruf zu dem Kongress weit überschritten worden. Daher wolle man mit allen Mitteln gegen die geplante Veranstaltung und mögliche Ersatzveranstaltungen vorgehen.

Bereits am Wochenende wurde einer der Hauptinitiatoren des für Anfang Oktober geplanten Kongresses aus Deutschland ausgewiesen. Zu dem Treffen war im Internet aufgerufen worden. Darin war der Widerstand gegen "amerikanischen, zionistischen Terror" bejaht worden. Mehrere islamische Gemeinschaften hatten sich von dem geplanten Kongress distanziert.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte angekündigt, alles daran setzen zu wollen, "dass dieser Kongress nicht stattfindet. Die Sicherheitsbehörden leuchteten dazu die Hintergründe des Kongresses und der beteiligten Personen aus. Die Einreise von Teilnehmern aus dem Ausland soll unterbunden werden.

Laut Internet-Aufruf sollen an dem Kongress Anfang Oktober arabische, islamische und europäische Vereine, Verbände, politische und gesellschaftliche Institutionen sowie Einzelpersonen teilnehmen. Das Simon Wiesenthal Center hatte bereits am 9. September an Schily appelliert, das Treffen zu verbieten. Der Aufruf sei unzweideutig. Der Kongress wolle eine politische Plattform für den radikalen Islam bieten und junge Europäer für den Terrorismus anwerben.

[887766]

Berlin verbietet Islamisten-Kongress



Der für Anfang Oktober geplante Islamisten-Kongress in Berlin ist vom Senat verboten worden. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte heute im Innenausschuss, gegen die Veranstaltung sei ein Verbot ausgesprochen worden.

Die Grenzen dessen, was in Deutschland zulässig sei, seien mit dem Aufruf zu dem Kongress weit überschritten worden. Daher wolle man mit allen Mitteln gegen die geplante Veranstaltung und mögliche Ersatzveranstaltungen vorgehen.

Auf die Verbots-Begründung darf man gespannt sein.
Das Verbot hat die Exekutivgewalt ausgesprochen dagegen könnte vor der Judikativgewalt geklagt werden. Ich glaube aber nicht, dass Kongress-Oraganisatoren die Zeit mitbringen können politischen Entscheidungen juristisch überprüfen zu lassen.
Ein Grund zum Jubeln ist dies Verbot jedenfalls nicht.

[LadyMacbeth]

Am dollsten war mal wieder die Anweisung im Vorfeld des Verbots, niemandem ein Einreisevisum zu erstellen, der als Ziel "Teilnahme am Islamistenkongress" o. ä. angibt. Und das dann auch noch über die Presse bekannt zu machen.

Hätte mich wirklich interessiert, wer bei Antrag eines Visums tatsächlich so etwas als Einreisegrund abgibt. Das ist mal wieder so ein politischer Aktionismus der Art gewesen "Wir zeigen jetzt dem dummen Wahlvolk, dass wir keine Islamisten einreisen lassen". In Wirklichkeit hätte so eine Anweisung wohl nicht mal einen einzigen, wirklich entschlossenen Möchtegern-Teilnehmer von der Einreise abgehalten.

Erinnert mich an die Verlautbarungen, die König-Fahd-Akademie zu schließen (großer Beifall der Öffentlichkeit). In Wirklichkeit läuft die Akademie wie eh und je weiter, und es wurde sogar noch eine zweite in Berlin eröffnet.

LM

[887766]

Profiteure des Verbotes werden wahrscheinlich die Hassprediger selbst sein.
Dem Palastinenserpräsidenten Yassar Arafat die Tötung androhen war für Vertreter des Simon Wiesental Center legitim. Ist es nicht legitim wenn muslimische Bürger hier ebenfalls zu Gewalt aufrufen?
Nun haben wir die Chance verpasst, mit Beiträgen, selbst in die Diskussion eingrifen zu können.

[887766]

Rhetorik sagt uns wie spät es im wirklichen Leben ist.

Die Berliner Polizei hat den umstrittenen Islamistenkongress in der Hauptstadt verboten.


Innensenator Ehrhardt Körtig (SPD): "Ich möchte solche Hetze hier nicht haben, und wir werden solche Hetze hier nicht akzeptieren".


Selbst wenn die Autoren des Aufrufs möglicher weise nur Wichtigtuer seien, die den Kongress ohnehin nicht verwirklicht hätten, wäre nach dem Urteil Körtings ein solcher Aufruf nicht hinnehmbar.


Die Grenzen dessen, was in Deutschland zulässig sei, seien mit dem Aufruf weit überschritten.


Bundesinnenminister Otto Schily hatte verlangt, das Treffen zu verhindern.


Mehrere islamische Gemeinschaften in Deutschland hatten sich bereits in den vergangenen Tagen von der geplanten Konferenz distanziert, da das Treffen nicht die hier lebenden Muslime repräsentiere.


Der Kongress habe sich von Terror distanziert.


Der niedersächsische Landtagsabgeordnete und CDU Innenexperte Hans-Christian Biallas hat Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) aufgefordert die Schirmherrschaft über den "Tag der Religionen" am 6. Oktober zurückzugeben. Nach Biallas Einschätzung beteiligten sich vier islamistische Organisationen an dem Treffen in der niedersächsischen Landeshauptstadt.


Die Stadt wies dies gestern zurück und erhielt Rückenfeckung vom niedersächsischem Verfassungsschutz: Dessen Sprecherin bezeichnete diese Veranstaltung als "ehrenvolles Forum".


Muslime kontrolliert:


Das Landeskriminalamt hat an zwei Tagen gezielt 486 Muslime in elf niedersächsischen Städten kontrolliert und 126 Autos durchsucht. Gefunden wurde nichts verdächtiges.


Mit derartigen Aktionen wolle man abschrecken und Erkenntnisse über die islamistisch-extremistische Szene sammeln, erklärte das Landeskriminalamt.




Polizei kontrollier Muslime
Das Landeskriminalamt (LKA) hat im Zuge der Terrorismusbekämpfung am Donnerstag und Freitag landesweiterneut gezielt Muslime kontrolliert. Diese Kontrollen,die ohne einen konkreten Verdacht durchgeführt werden, sind unverzichtbar, um Erkenntnisse über die islamistische Szene zu bekommen", sagte LKA Sprecher Frank Federau, auch wenn uns keinerlei Hinweise auf bevorstehende Anschläge vorliegen." Landesweit haben 280 Beamte in elf Städten 486 Personen kontrolliert und 126 Autos durchsucht.Gefunden wurde allerdings nichts.

Die meisten Muslime kennt die Polizei bereits.

Das Landeskriminalamt hat angekündigt, die Kontrollen in unregmäßigen Abständen fortzusetzen.




als weiteren Lesegenuss empfehle ich den Thread Thread: Horst Köhler und die Präventivbehandlung muslimischer Bürger mit dem Titel:

Horst Köhler und die Präventivbehandlung muslimischer Bürger