Skandale in der SPD, aber keiner zieht die Konsequenzen !! - 500 Beiträge pro Seite

[jaujazu]

ZUSATZEINKOMMEN

VW soll hundert Politiker auf Gehaltsliste führen

Der Volkswagenkonzern hat einem Zeitungsbericht zufolge auf seinen Gehaltslisten fast hundert Politiker aus verschiedenen Bundesländern stehen, darunter mindestens zwölf Bundestags- und Landtagsabgeordnete. Die SPD-Politiker Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen geraten indes zunehmend unter Druck.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,335151,00.html

Tja die "Gutmenschen" zeigen wieder mit dem Finger auf andere,
aber selber machen Sie NICHTS !!

[Blue Max]

Im Mittelalter hätte man solches Pack ...(wäre zu grausam zu schreiben)

[pollux]

Genau wie die Schwarzen, Grünen und Blau-Gelben
werden auch die Roten erst dann Konsequenzen ziehen
wenn so viel Informationen ans Tageslicht gekommen sind
und der öffentliche Druck so groß geworden ist
das es keine andere Möglichkeit mehr gibt.

[Brama]

Gleich wird Connor auftauchen und dies auf Kohl und die CDU Regierung zurückführen und Gilly wird so lang argumentieren, bis die Gehaltszahlungen als soziale Tat dastehen.

[boersenpetrus]

Hamburg - Das will die "Bild"-Zeitung aus "VW-Kreisen" erfahren haben. Darunter sollen "wenigstens ein Dutzend deutsche Bundestags- und Landtagsabgeordnete" sein. Ein Unternehmenssprecher bezeichnete die von der "Bild" genannte Zahl gegenüber SPIEGEL ONLINE als reine Spekulation und verwies auf eine Ankündigung von VW-Chef Bernd Pischetsrieder, wonach der Automobil-Konzern im Januar eine Liste von Mandatsträgern vorlegen will, die europaweit für Volkswagen tätig sind. Einen genauen Zeitpunkt hiermit könne man noch nicht nennen.

Die Veröffentlichung der Namen hatte Pischetsrieder allerdings von der Zustimmung der Betroffenen abhängig gemacht. Zuletzt hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl dem SPIEGEL bestätigt, dass er weiterhin ein monatliches Gehalt von VW bezieht. Auch drei niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete, darunter der Wolfsburger Bürgermeister Viereck, hatten eingeräumt, Gehaltszahlungen von Wolfsburg zu erhalten.

Viereck und sein Kollege Wendhausen geraten deshalb immer stärker in Bedrängnis. Nach Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) forderte nun auch SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel die beiden Politiker schriftlich auf, bis zum 15. Januar 2005 Art und Umfang der für VW erbrachten Leistungen sowie die Höhe der Vergütungen darzulegen.

Gabriel sagte der "Welt": "Wenn diese Offenlegung geschehen ist, werden wir zu bewerten haben, ob Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz vorliegen. Bis dahin vertrauen wir aber der offiziellen Aussage von VW, wonach der Konzern kein Geld ohne entsprechende Gegenleistungen zahlt."

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte der Zeitung, er sei sicher, dass die niedersächsische SPD für Klarheit sorgen und Missverständnisse ausräumen wird. Grundsätzlich dürften Abgeordnete nebenbei einer ordentlich angemeldeten Tätigkeit nachgehen und dafür auch eine Vergütung erhalten. Wichtig sei dabei die Transparenz. Es muss klar sein, wofür ein Abgeordneter entlohnt wird. "Verdeckte Lobbyarbeit muss ausgeschlossen sein", sagte Benneter.

Angesichts der weiteren Fälle von strittigen Doppeleinkünften bei Politikern diskutiert die rot-grüne Koalition über strengere Regeln für die Offenlegung von Nebenverdiensten. "Wir müssen darüber nachdenken, ob bei bestimmten Nebentätigkeiten, etwa bei Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten, die Verdienste veröffentlicht werden müssen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hans-Joachim Hacker der "Berliner Zeitung".

Es müssten Regelungen geschaffen werden, um Abhängigkeiten von Abgeordneten klar zu erkennen. "Es stinkt zum Himmel, wenn Abgeordnete Leistungen ohne einen Arbeitsaufwand bekommen", sagte Hacker. Für umfassendere Offenlegungspflichten plädierte auch der Vize-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Hans-Christian Ströbele.

Der SPD-Abgeordnete Christian Lange, Initiator der bislang letzten Verschärfung, hatte bereits Mitte Dezember die Union dazu aufgefordert, den Widerstand gegen eine Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften aufzugeben. Gegen den Willen von Union und FDP hatte Rot-Grün 2002 die Geschäftsordnung des Bundestags verschärft. Seither sind unter anderem Angaben über Firmenbeteiligungen, Verbands- und Beraterposten der Abgeordneten nachzulesen. Einer Veröffentlichung von Nebeneinkünften müsste aber auch der unionsgeführte Bundesrat zustimmen.

LIEBE BUNDES- und LANDTAGSABGEORDNETE!!!

Hier geht es nicht darum, dass man eine Nebentäigkeit ausüben darf, sondern um die Frage, wie ihr das macht, wo doch die politische Tätigkeit sooo zeitaufwändig ist und sooo schlecht bezahlt wird

Fragt doch mal einen Übersetzer, wieviel Zeit er benötigt, um für 60.000 Euro jährlich Texte zu übersetzen; Oder wieviel Zeit ein Betriebsrat braucht, um die Interessen der Beschäftigten, die ihn gewählt haben, zu vertreten.

[ConnorMcLoud]

Gilly ist doch gesperrt.

[Blue Max]

#1

Wenn allein VW 100 Politikern Geld zusteckt, wieviele bekommen dann wohl von allen 30 DAX-Unternehmen Geld ?

[Bachalor]

war doch klar das was kommen musste.
die spd war doch verdächtig ruhig bei lorenz meyer.
ist einer wie der andere,da geben sich die parteien nichts.

[Kabbes]

Wie können eigentlich der Joschka und der Gerd ihre ganzen Alimente bezahlen? Geht das ganz ohne "Zuschüsse"?

[jaujazu]

#9
Soviel wie ich weiß müssen die keine Alimente zahlen..
Erzeugen doch nur "warme Luft"

[Kabbes]

ups .. ich meinte Unterhalt

[ConnorMcLoud]

Skandale in der SPD?

Es handelt sich wohl eher um einen Sturm im Wasserglas. Besser gesagt um ein laues Lüftchen

[Blue Max]

#12

In Welcher Partei waren nochmal Wehner und Wienand ?

[ConnorMcLoud]

Wieso, hatten die auch Nebeneinkünfte von VW?

[StillhalterTrader]

Der Wienand ist der frühere Bundesgeschäftsführer der SPD
und die rechte Hand vom Wehner und war für die "groben Angelegenheiten" sehr gut einsetzbar.

[silvo]

Connor sollte sich in Grund und boden schämen, seine Aussagen sind für jeden arbeitenden Menschen eine abgrundtiefe Beleidigung

[jaujazu]

SPD-Abgeordnete verzichten auf Entlohnung durch VW

Ein Job neben der politischen Arbeit - dass hier Leistung und Gegenleistung in einem richtigen Verhältnis stehen, ist der Öffentlichkeit nicht vermittelbar. Das sehen inzwischen auch die niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen so. Sie zogen die Konsequenz.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,335525,00.html

Warum kein Rücktritt ???
Wird hier wieder mit 2erlei Maß gemessen ??? :O

Heuchler und Stümper ... mehr fällt mir dazu nicht ein

[Schachy]

Silvio , nur soviel! Du verlangst doch von Connor zuviel! Der kann nichts ausser Bla,bla,bla! Also kann er sich doch nicht schämen! Die menschliche Eigenschaft Scham hat er bei der Gardarobe abgegeben! Er ist doch Mitglied der SPD und Schröderfan! Noch Fragen??
Jauzu du bist nicht besser mit deiner CDU-Brille als Connor. Solltet einen Verein gründen!
In einem anderen Thread sind die Skandale der Parteien aufgeführt. Die CSU isr vergessen worden.Deshalb jauzu CSU Skandale = 8600 !

[jaujazu]

#18 Schachy .... Wieso ????
Ich fand es gut das Lorenzo gegangen ist .....
und mit Ihm Arenz......
Ich hab` da kein Problem .....

Blos "Gleiches Recht für Alle"

[jaujazu]

#18 Nachtrag

Lies Dir den Thread mit den "Skandalen" noch einmal genau durch......
( Polemik pur )

[ConnorMcLoud]

Die SPD-Leute waren doch ganz kleine Nummern im Vergleich zu dem, was sich die Abkassierer Arentz und Meyer erlaubt haben.

[jaujazu]

#21 Wirklich dümmlich

[for4zim]

"Die SPD-Leute waren doch ganz kleine Nummern ..."

...in jeder Hinsicht. Und die, die ihre Unfähigkeit kritiklos bejubeln, auch.

[ConnorMcLoud]

Hab gestern mal meine Nachbarn gefragt. Von den beiden SPD-Leuten hatte noch nie einer was gehrört.

Ein kleiner Sturm im WO-Wasserglas, sozusagen.

[jaujazu]

#24 Connor ....
Du liest auch immer nur das was dir dein "Parteiorgan" vorschreibt.....

Bist echt ein "Blindgänger".......

VW soll hundert Politiker auf Gehaltsliste führen
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,335151,00.html

Ist ja nur ein Sturm im Wasserglas

FDP und SPD lehnen Offenlegung von Nebeneinkünften ab
http://www.netzeitung.de/deutschland/317629.html

Connorchen lies ruhig weiter Blöd und setze Deine Scheuklappen auf ... Tse Tse Tse

[ConnorMcLoud]

Ein laues Lüftchen...
über der norddeutschen Tiefebene, sozusagen...

[StellaLuna]

uiuiuiui

Bank zahlt Merkel-Vertrauter Gehalt
Geldinstitut: Hildegard Müller mit "wichtigen Sonderaufgaben" betraut
Ewald B. Schulte

BERLIN, 5. Januar. Die Bundestagsabgeordnete Hildegard Müller, Mitglied des CDU-Präsidiums und enge Vertraute der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, erhält neben ihren Abgeordnetenbezügen weiterhin Gehaltszahlungen von der Dresdner Bank. Das bestätigte das Geldinstitut der Berliner Zeitung. Neben Frau Müller beschäftigt die Bank vier weitere Mandatsträger. Dabei handelt es sich um drei Abgeordnete der Landtage von Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen sowie um den FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Bahr.

Anders als Frau Müller seien diese vier Parlamentarier aber unter Aussetzung der jeweiligen Gehaltsansprüche zur Wahrnehmung ihrer politischen Funktion von ihrer Tätigkeit in der Bank freigestellt worden. So bestätigte der FDP-Abgeordnete Bahr der Berliner Zeitung, dass in seinem Fall die Initiative für die gehaltslose Beurlaubung von ihm selbst ausgegangen sei. Seine letzte Gehaltszahlung von der Bank habe er für eine befristete Tätigkeit während der parlamentarischen Sommerpause 2003 erhalten.

Die Sonderregelung, nach der die zuletzt als Abteilungsdirektorin firmierende Diplom-Kauffrau Hildegard Müller auch nach ihrer Wahl ins Parlament im Jahr 2002 mit Gehaltszahlungen bedacht wird, begründet die Dresdner Bank mit wichtigen Sonderaufgaben, die von der Politikerin weiterhin wahrgenommen würden. Danach sei die ehemalige Bundesvorsitzende der Jungen Union für die Bank zuletzt im Bereich "Cultural Affairs" tätig gewesen. Zwei Projekte, mit denen sie sich dort befasst habe, seien noch nicht abgeschlossen. Dabei handle es sich um den Wiederaufbau der Frauenkirche in Dresden sowie um die auf eine Stiftung übertragene Aufarbeitung der Geschichte der Dresdner Bank insbesondere während der NS-Zeit. Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben stehe Frau Müller auch ein eigenes Büro in den repräsentativen Berliner Räumlichkeiten der Dresdner Bank am Pariser Platz zur Verfügung.

Zur Höhe der Zahlungen an Frau Müller, die auch dem Aufsichtsrat der NOVA Allgemeine Versicherung AG (Hamburg) sowie dem Beirat der Barmenia-Versicherungen (Wuppertal) angehört, wollte sich die Bank nicht äußern. Allerdings lägen diese Bezüge unter ihrem früheren Grundgehalt. Sobald die von der Politikerin für die Bank betreuten Projekte abgearbeitet seien, werde man im übrigen das Gespräch mit der Politikerin zur dann erforderlichen Anpassung der Vertragsmodalitäten suchen.

In der Debatte um Nebenverdienste von Abgeordneten sprach sich FDP-Vize Brüderle für mehr Transparenz aus. Die FDP war durch die Vorsitzende des Forschungsausschusses, Ulrike Flach, die ein Gehalt als Übersetzerin von Siemens bekommen hatte, bei dem Thema selbst in die Schlagzeilen geraten. Es sei unanständig, wenn man Gehalt beziehe und nichts dafür tue, sagte Brüderle dieser Zeitung. Möglicherweise müsse man hier die Regeln verschärfen. Ohne die Freiberufler oder Leute aus der Wirtschaft gebe es aber nur noch Gewerkschaftsfunktionäre und Beamte im Parlament, "das kann es auch nicht sein".

Die Forderung, künftig alle Gehälter von Abgeordneten offenzulegen, wies Brüderle als praxisfremd zurück. "Man kann einen Anwalt nicht einfach zwingen, seine Bezüge offen zu legen. Der hätte künftig Schwierigkeiten, Mandanten zu bekommen." Ein möglicher Kompromiss wäre nach den Worten von Brüderle, die Nebengehälter künftig nicht nur dem Bundestagspräsidenten, sondern auch dem Ältestenrat offen zu legen. (mit mir.)
www.berlinonline.de

[Wilbi]

# 24 Connor

"Hab gestern mal meine Nachbarn gefragt. Von den beiden SPD-Leuten hatte noch nie einer was gehört."

Ich hab heute mal meine Nachbarn gefragt, ob sie CDU-Leute Meyer und Ahrendz kennen würden. Die kennen sie nicht, noch nie was von gehört.
wilbi

[ConnorMcLoud]

Wilbi,

die CDU-Leute muß man auch nicht kennen. Die sind nämlich Geschichte.

[jaujazu]

Wulffsche Attacke
"Ärgernis Thierse"

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) heftig attackiert. Der "Bild"-Zeitung sagte der CDU-Vize: "Wir haben mit Herrn Thierse leider einen parteiischen Bundestagspräsidenten, der fortlaufend enttäuscht, weil er mit zweierlei Maß misst. Mit Missständen bei den Sozialdemokraten geht er völlig anders um als mit Fehlern anderer Parteien." Der SPD-Politiker sei ein "Ärgernis für den deutschen Parlamentarismus".

Wulff warf dem Parlamentspräsidenten vor, in der Debatte um Nebentätigkeiten von Politikern Parteifreunde zu schonen. So habe er sich noch nicht über die Gehaltszahlungen von Volkswagen an zwei SPD-Landtagsabgeordnete geäußert. "Thierse lässt die Vorgänge in Wolfsburg unkommentiert" und beteilige sich stattdessen an Ablenkungsdebatten über eine Verschärfung der Vorschriften für Abgeordnete.

Kritisch äußerte sich der niedersächsische Regierungschef aber auch über die Aufklärungsarbeit bei VW, wo er im Aufsichtsrat sitzt. "Es muss schneller gehen. Ich wundere mich, dass nicht schon nach ersten Informationen über RWE seitens VW aktiv an der Offenlegung gearbeitet worden ist und die seit Wochen bestehenden Zweifel noch nicht ausgeräumt sind." Im Dezember waren die CDU-Politiker Hermann-Josef Arentz und Laurenz Meyer über Gehaltszahlungen des Energiekonzerns RWE gestolpert.


http://www.n-tv.de/5474851.html

[ConnorMcLoud]

Kaum zwei Jahre Ministerpräsident, und Wulff hat völlig den Blick für die Realitäten verloren.
Der Mann ist einfach überfordert mit seinem Amt.

[Brama]

Connor, sprichst Du von Eichel ? 2.0 Mrd. Ausfall Bundesbank-Gewinn, bis heute nicht im Haushalt berücksichtigt. Steuer-Amnestie-Erwartung 5.0 MRd. €, zurückgenommen auf 800 Mio.€ und jetzt bei möglichen 900 Mio.€ als Erfolg gefeiert. Der Mann blickt wirklich nicht mehr durch.

[jaujazu]

Ist schon einer zurückgetreten (von den Rot-Grünen) ??
Laurenz wurde ja schon "entfernt"

[StellaLuna]

CDU sorgte für VW-Zahlungen an Politiker
Auch Unions-Abgeordnete vom Autokonzern bezahlt
Ewald B. Schulte

BERLIN, 11. Januar. Die streng geheime Richtlinie des Volkswagen-Konzerns, wonach Mitarbeiter, die in die Politik wechseln, für die Dauer ihres politischen Mandats Anspruch auf Fortzahlung ihrer vollen Bezüge haben, wurde nach Recherchen der Berliner Zeitung bereits im April des Jahres 1990 in Kraft gesetzt. Zu diesem Zeitpunkt wurden die Interessen des an Volkswagen beteiligten Landes Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat noch von den Repräsentanten der von Ernst Albrecht geführten CDU/FDP-Landesregierung wahrgenommen. Bundeskanzler Gerhard Schröder, dessen SPD zusammen mit den Grünen die Landtagswahl im Mai 1990 für sich entschieden hatte, trat sein VW-Aufsichtsratsmandat dagegen erst am 17. Juli 1990 an.

Abgesegnet wurde die umstrittene Richtlinie zur Sonderbehandlung der Mandatsträger für das Land Niedersachsen somit vom Ex-Mitglied im Kabinett Albrecht, der damaligen Präsidentin der Treuhandanstalt Birgit Breuel (CDU), sowie vom damaligen und heute erneut amtierenden FDP-Wirtschaftsminister Walter Hirche. Als weitere Repräsentanten aus der Politik gehörten damals auch der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff und der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep dem VW-Aufsichtsrat an. Wie aus dem Volkswagen-Konzern verlautete, seien vor diesem Hintergrund ab 1990 "selbstverständlich" auch bei dem Autobauer beschäftigte CDU-Politiker für die Dauer ihrer Mandatstätigkeit in den Genuss der vollen Gehaltsfortzahlung gekommen, auch wenn sie wegen ihrer politischen Arbeit für den Konzern praktisch kaum noch tätig sein konnten.

In den vergangenen Tagen hatte CDU-Ministerpräsident Christian Wulff vom Vorstand des Wolfsburger Konzerns mehrmals die schnelle Offenlegung aller derzeit von VW bezahlten Mandatsträger gefordert, nachdem zuvor bekannt geworden war, dass diese Regelung aktuell für mindestens zwei SPD-Mandatsträger greift. Zudem hatte Wulff Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) eine parteiische Amtsausübung vorgworfen, weil der die aktuellen Volkswagen-Vorgänge unkommentiert lasse.
www.berlinonline.de

[Wilbi]

#StellaLuna,

Walter Hirche hat meines Erachtens schon dementiert, daß er diese Richtlinie kenne.
Das konnte ja wohl auch nicht anders sein, daß die CDU schuld ist, daß bisher 4 bekannte SPD-Politiker Geld von VW erhalten haben.
Warten wirs doch ab. VW wird demnächst berichten.
wilbi

[ConnorMcLoud]

DOPPELEINKÜNFTE VON POLITIKERN

Geheime VW-Richtlinie stammt aus CDU-Ära

Schon seit fast 15 Jahren sollen VW-Mitarbeiter, die in die Politik wechseln, Anrecht auf die Weiterzahlung ihres Gehalts haben. Laut einem Zeitungsbericht hat der Volkswagen-Konzern im April 1990 eine entsprechende geheime Richtlinie erlassen. Damals waren CDU und FDP an der Regierung - und im VW-Aufsichtsrat.


Berlin - Bei Volkswagen seien deshalb seitdem auch CDU-Politiker für die Dauer ihrer Mandatstätigkeit voll weiterbezahlt worden, auch wenn sie für den Konzern praktisch kaum noch tätig sein konnten, berichtete die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf nicht näher genannte VW-Kreise.

Ein VW-Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. Er verwies lediglich darauf, dass die Richtlinien des Konzerns derzeit geprüft würden. Eine Erklärung zum Ergebnis der Prüfung werde "in Kürze" erfolgen. Laut "Berliner Zeitung" (B]wurde die Richtlinie im VW-Aufsichtsrat von Mitgliedern der damaligen niedersächsischen Landesregierung aus CDU und FDP abgesegnet[/B]. Darunter waren demnach neben der damaligen Präsidentin der Treuhandanstalt, Birgit Breuel (CDU), und der heute wieder amtierende FDP-Wirtschaftsminister Walter Hirche.

Der niedersächsische CDU-Ministerpräsident Christian Wulff hatte zuletzt vom Vorstand des Wolfsburger Konzerns die schnelle Offenlegung aller derzeit von VW bezahlten Mandatsträger gefordert, nachdem bekannt geworden war, dass diese Regelung aktuell für mindestens zwei SPD-Abgeordnete greift. Zudem hatte Wulff Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) eine parteiische Amtsausübung vorgeworfen, weil der die aktuellen Volkswagen-Vorgänge unkommentiert lasse.

In Niedersachsen regierte bis 1990 eine schwarz-gelben Koalition unter CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht. Der heutige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sein VW-Aufsichtsratsmandat erst am 17. Juli 1990 angetreten, zwei Monate nach dem Wahlsieg von Rot-Grün in der Landtagswahl.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,336408,00.h…

Das ist mal wieder typisch: die CDU-ler halten die Hände auf.

[pollux]

Stimmt Connor, typisch CDU.

Wir bedanken uns bei den SPD-Abgeordneten
die diese Zahlungen entschieden abgelehnt haben
und deren empörter Aufschrei gegen diese Praxis
endlich die Öffentlichkeit sensibilisiert hat.

Dank an die Herren Viereck, Wendhausen...

[Lifetrader]

Bei diesen “geheimen VW-Richtlinien“ sollte es doch wirklich wundern, wenn man den ehemaligen langjährigen niedersächsischen Ministerpräsidenten und heutigen (Auto)Kanzler tatsächlich vergessen haben sollte, für seine politischen Dienste angemessen zu entlohnen. Aber vielleicht kommt da ja noch was?

Wie brachte es einst ein älterer und erfahrener Kfz-Meister anlässlich einer Inspektion incl. Ölwechsel auf den Punkt: “Nur wer gut schmiert - der gut fährt!“

[jaujazu]

#37
Hat Connor wieder mal die Welt verdreht ????

[ConnorMcLoud]

#39,

mach endlich mal die Augen auf!

[for4zim]

Da war aber ein Journalist beim Spiegel sehr bemüht um das Image der SPD: über 12 Jahre lang sieht die SPD-Landesregierung ruhig zu, wie VW Politiker sponsort. Aber weil im Aufsichtsrat 1990 noch Unions- und FDP-Politiker saßen, und der VW-Vorstand zu der Zeit seine Regeln festlegte, macht der Journalist in der Spiegelschlagzeile dann allein jene für die Regelungen verantwortlich. Die naheliegende Frage wäre doch, warum der SPD-dominierte Aufsichtsrat diese Regelung nicht wieder rückgängig machte? Antwort: weil SPD-Abgeordnete am meisten von der Regelung profitierten, wie man ja auch an den Veröffentlichungen sieht.

Andere Frage: warum wird der Einfluß der SPD-Landes- und Bundesregierungen in NRW und im Bund auf die Energieunternehmen RWE und E-on in diesem Zusammenhang nicht thematisiert?

Ich dachte ja zeitweise, daß der Spiegel sich von der politischen Linke emanzipieren würde. Aber in letzter Zeit nehme ich in den Schlagzeilen doch wieder einiges an Schlagseite wahr...

[ConnorMcLoud]

@for4zim,

Du kommst mir vor wie jemand, der sich über das angeblich zu späte Eingreifen der Feuerwehrleute, statt über die Brandstifter, ereifert.

Sag doch mal was zu jenen, die die umstrittene Regelung eingeführt haben.

[for4zim]

Also ganz speziell bei Eon war ja der Personalaustausch mit Ministerien der Regierung Schröder nach einer begünstigenden Entscheidung des Wirtschaftsministeriums schon geradezu verdächtig. Warum es dazu nicht eine intensive Diskussion in den Medien und in der Öffentlichkeit gab, werde ich nie begreifen.

[jaujazu]

#for4zim

Wir haben bald Landtagswahl in NRW und Schleswig...
Hier wird doch nur wieder Stimmung gemacht.
Eine "freie" Presse gibt es kaum noch.
Selbst Emnid wurden Aufträge entzogen, als sie nicht regierungsfreundliche Zahlen veröffentlicht haben.

Der Kinderschutzbund durfte auch keine Stellung zu der Adoption von Schröders Kind machen.

Pressefreiheit ???? Was ist das in Deutschland ???

[ConnorMcLoud]

Pressefreiheit gibt es nicht: alle Medien werden vom Politbüro der SPD gesteuert.

[jaujazu]

Zum Threadthema :

Frage: Ist schon einer von den "Roten" zurückgetreten ???
Bei den "Schwarzen" sind es schon 2 und bei der 3. dauert es auch nicht mehr lang.

[jaujazu]

NEBENVERDIENSTE

Volkswagen bezahlte SPD- und CDU-Politiker

Volkswagen gibt heute seine lange erwartete Liste mit den Namen der Abgeordneten bekannt, die auf der Gehaltsliste des Konzerns standen. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung sollen darunter auch sechs Bundestags- und Landtagsabgeordnete der SPD sein.


http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,336553,00.html

Die sitzen alle in einem Boot, aber nur die CDU hat Ihre Leute geschmissen

[for4zim]

#47, es wird noch besser: auf der Ebene der Profipolitiker, also Landtags- und Bundestagsabgeordnete, werden nur SPD-Leute genannt. Und ein Landtagsabgeordneter aus Bayern hatte dies immer noch verschwiegen!

Und noch etwas ist interessant. Der Spiegel hatte den Eindruck erweckt, die Regelung wäre 1990 unter Albrecht (CDU) beschlossen worden. In Wahrheit gab es die VW-Regelung laut Köhler (CDU) auch schon in den 70er Jahren - mindestens - und da eben unter einem SPD-beherrschten Aufsichtsrat. Und wer wird über dieses Thema wieder leise? Genau das gleiche Blatt, das gestern noch vermarktet hatte, daß die Regelung von einem CDU/FDP-dominierten Aufsichtsrat abgesegnet wurde.

[ConnorMcLoud]

Und wer wird über dieses Thema wieder leise? Genau das gleiche Blatt, das gestern noch vermarktet hatte, daß die Regelung von einem CDU/FDP-dominierten Aufsichtsrat abgesegnet wurde.


Komisch nur, daß der Spiegel dieses Thema in seiner Online-Ausgabe heute zum Aufmacher macht. Immer schön bei der Wahrheit bleiben, for4zim.

[for4zim]

#47 Erhellend ist auch, wenn man einfach mal die heutige Spiegelschlagzeile sieht. Da ist von SPD- und CDU-Politikern die Rede. Aber in Wahrheit geht es aktuell auf der Ebene des Lantags und Bundestags nur um SPD-Abgeordnete. Der Titel war formal korrekt, aber inhaltlich erweckt er einen falschen Eindruck.

Das wird verstärkt durch die gestrige Schlagzeile, daß die Regelung unter der CDU verabschiedet wurde, während heute nur im Nebensatz nachgelesen werden kann, daß auch schon in den 70er Jahren VW Politiker weiterbezahlte. Warum wird darüber nicht in gleicher Schlagzeilengröße berichtet, wie über die gestrige Erkenntnis? Sorry,aber hier macht der Spiegel politisch motivierten Journalismus gegen die bürgerlichen Parteien.

[ConnorMcLoud]

In den 70er Jahren hat CDU-Albrecht ja auch schon regiert. Der Spiegel geht sicher davon aus, daß seine Leser das wissen.

[for4zim]

Anfang der 70er Jahre, als die VW-Regel auch schon griff, war übrigens der Aufsichtsrat noch SPD-dominiert. Albrecht übernahm erst in den späten 70er Jahren das Ministerpräsidentenamt.

[ConnorMcLoud]

76 wurde Albrecht Ministerpräsident. Er hat also 14 Jahre lang eine Regelung geduldet/ermöglicht, von der die SPD profitiert hat. Dieser Schelm, war er am Ende doch heimlich ein Sozi.


Naja, Ernst beiseite: inzwischen ist Albrecht ja vergessen.
So hat man nun doch noch was, was man außer seinen excellenten Kontakten zur Keks-Dynastie Balsen, die ihn damals groß gemacht hat, mit dem Namen "Ernst Albrecht" verbinden kann: eben VW.

[Rhum56]

Tja bei VW hält man an den gewöhnten SPD-DGB Regelungen schön fest, die Gehälter weiter zu zahlen für die Politmaffia.

Ein Schelm, wer dabei böses denkt:O

Wann übernimmt VW die Regierung?

[jaujazu]

Donnerstag, 13. Januar 2005
Zubrot für Abgeordnete
Sechs Parlamentarier
von VW bezahlt

Volkswagen beschäftigt derzeit sechs politische Mandatsträger . Wie der Konzern mitteilte, gehören zwei Bundestagsabgeordnete sowie vier Landtagsabgeordnete zur Belegschaft des Konzerns. Die Prüfung im Unternehmen habe weiterhin ergeben, dass europaweit 367 nicht freigestellte Mitarbeiter auf kommunaler Ebene ehrenamtlich tätig seien.

....niedersächsischen Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck , Hans-Hermann Wendhausen und Günter Lenz sowie den Wolfsburger SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl und seinen Emder Fraktionskollegen Jann-Peter Janssen , der Betriebsrat im dortigen Volkswagenwerk ist. Dazu habe auch der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Joachim Werner aus Ingolstadt Gehaltszahlungen des Konzerns erhalten....

http://www.n-tv.de/5476475.html

Alles SPD Parlamentarier ...

Die andern sind nur "kleine Fische " und gehören allen Parteien an
Aber der Teich ist voll

Meine Frage : Wann treten die zurück ?????
Bei der CDU hat man aufgeräumt !!! (und das ist gut so)

Doch die "Roten" ????

[ConnorMcLoud]

Aufgeräumt? Ist Merkel-Vertraute Müller denn schon zurückgetreten? Oder klebt sie noch...?

[RomulanischesAle]

Wie man angesichts dieses demokratischen Super-GAUs noch sein parteipolitisches Süppchen kochen kann, ist mir ein Rätsel

[Lilo2000]

als Schröder demokratisch gewählt wurde, hat dieser Laurenz ihn mit Plakten als "Kriminellen" diffamiert.

jetzt hat sich nach Jahren rausgestellt, dass dieser Laurenz eine geldgeile Polit-Sau ist.

aber Zurücktreten ... ? nee.
nur unter Druck

[jaujazu]

# Lilo
Logisch kleben die an Ihren Sesseln....
Aber die CDU hat durchgegriffen......

Was ist nun mit den 6 SPD Abgeordneten die von VW bezahlt wurden ???
Sind die schon weg ?????

[Wilbi]

Es ist doch schon sehr auffällig, liebe Genossen,

Eure einzigen Argumente liegen in der Hochholung der Vergangenheit, zuletzt wieder in die 70er Jahre.Gratuliere.
wilbi

[ConnorMcLoud]

Aber die CDU hat durchgegriffen......

Der war gut...!

[Rhum56]

#58 von Lilo2000

Sperr doch mal die Lauscher auf, Laurenz ist längst Geschichte.

Das er den Schauspieler und Bundeskasper mal so angegriffen hatte, muß man ihm doch noch zu gute halten.

[Brama]

Lilo 2000, war da nicht mal was mit Gerthard. Hat der sich nicht mal mit großem Bahnhof zum Opernball nach Wien einladen und hinfliegen lassen ? Als es dann publik wurde hat er im letzten Moment die Kosten zurück überwiesen. Ich glaube er damals noch MP in Niedersachsen. Heute ist das Alles vergessen und nicht erwähnenswert, betrifft ja auch nur die SPD. Aber da war bestimmt Kohl schuld.

[Wilbi]

# Lilo 2000

was war mit dem Opernball, den VW für Ministerpräsident ( und Aufsichtsratmitglied?) Schröder 1990 bezahlt hat? Mit Übernachtung oder ohne?
Welteke mußte wegen etwas ähnlichem gehen.
wilbi

[Wilbi]

Hab gerade bei Spiegel Online gesehen, daß von VW bezahlte Politiker keine Arbeit für VW erbringen brauchten.Treten die jetzt zurück, oder kein Meyer und Ahrends wieder anfangen.
wilbi

[teller1]

lauter halb-blinde hier !

wer nur noch mit einem auge sieht ist natürlich stark ein-
geschr.... und so manch einer vermutl. total besc..........

ein horrortrip für einen der noch mit beiden augen sehen kann und rwe + vw pi mal auge (2) deutschl. weit hochrechnet !

wie mag es da wohl in bundesländer wie schwabenland oder
bayernland aussehen ? wo es seit jahrzehnten keinen regierungswechsel gab ?

[ConnorMcLoud]

#63,

Kohl hat sich noch ganz andere Dinge geleistet.

Aber darüber verlierst Du kein Wort.

[jaujazu]

#teller1
Hast noch NRW vergessen ... (nur wegen beide Augen aufmachen )

[Mr. Bucket]

Connor, warum ist das Bärchen gesperrt?

Faschistische Boardzensur?


MfG
Ingmar (KCD)

[ConnorMcLoud]

Rechter Medien-TÜV.

[jaujazu]

NEBENVERDIENST-AFFÄRE

SPD-Politiker Janssen sagte laut VW Unwahrheit über Bezüge Von Dietmar Hawranek

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jann-Peter Janssen hat nach Informationen des SPIEGEL die Unwahrheit über die Bezüge verbreitet, die er vom Volkwagen-Konzern bezog. Janssen behauptete, er habe seit 1994 kein Geld von VW bekommen - tatsächlich soll er die letzte Zahlung noch Ende 2004 erhalten haben.


http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,336754,00.html

Dazu würde ich mal gerne Connors Gesicht sehn
Da ist doch bestimmt Kohl dran Schuld, der hat den SPD
Abgeordneten untersagt die Wahrheit zu sagen.

[jaujazu]

Jetzt wieder ganz VWler
Janssen legt Mandat nieder

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jann-Peter Janssen aus Norden hat nach der Affäre um Gehaltsbezüge von Volkswagen sein Bundestagsmandat niedergelegt. Zahlreiche Abgeordnete warten unterdessen vor dem "gläsernen Abgeordneten". Das würde dazu führen, dass es keine Freiberufler, Unternehmer und Gewerkschafter mehr im Parlament gebe, meint etwa Bundestagspräsident Thierse.


http://www.n-tv.de/5477239.html

Das wurde aber auch Zeit.....

CDU:SPD:GRÜNE:FDP:PDS
2:1:0:0:0
Noch führt die CDU, aber Connor sagt ja immer die SPD holt auf ....

[StellaLuna]

Peter Janssen geht jetzt in den wohl verdienten Ruhestand, bekommt sein Altersruhegeld, das nicht unbeträchtlich sein dürfte nach den vielen Abgeordnetenjahren im Landesparlament, und lacht sich ins Fäustchen!

[StellaLuna]

jaujazu
mit der Wahrheit ist das so eine Sache, da hat jeder seine eigene, gell

[jaujazu]

Tja Stella

So ist das halt.......................
Aber "zahlen" müssen immer nur die "kleinen"

[StellaLuna]

jaujazu
hätte die CDU nicht vor zig Jahren die Möglichkeit für diese Form des Nebenverdienstes ermöglicht, müsstest Du heute nicht heulen

[ConnorMcLoud]

Tja, der SPD-Mann ist zurückgetreten.

Hildegard Müller klebt immer noch im CDU-Amt.

[Wilbi]

# 77 Connor,

dann zähl erstmal auf, wo Hildegard Müller gelogen hat. Janssen ist wegen seiner Lügen zurückgetreten.
wilbi

[ConnorMcLoud]

Wilbi,

die SPD räumt auf.

Den CDU-Leuten muß man ihre Lügen immer erst nachweisen.

[StellaLuna]

SPD-Innenexperte Wiefelspütz hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete bis Ende Juni angekündigt. Er hoffe, dass sich die Opposition nicht verweigert, sagte er der Netzeitung.

Nach Aussage des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagfraktion, Dieter Wiefelspütz, gibt es bereits erste Referentenentwürfe für eine Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete. «Es wird dabei nicht nur um Geldstrafen gehen», sagte Wiefelspütz im Gespräch mit der Netzeitung. «Wir werden auch über Sanktionen strafrechtlicher Art zu reden haben.» Von strafrechtlichem Belang sei beispielsweise, wenn ein Abgeordneter von einem Unternehmen bezahlt werde, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen.

Geldstrafe für Abgeordnete bei Fehlverhalten geplant

Laut Wiefelspütz wird sich der Gesetzentwurf auf den Paragraphen 108 e im Strafgesetzbuch beziehen. Darin geht es um Abgeordnetenbestechung. «Dieser Paragraph wird mit Sicherheit verschärft und ausgeweitet werden», sagte er. Die Änderungen würden «zeitnah» im Gesetzgebungsverfahren in den kommenden Wochen erarbeitet. Es werde nichts verschleppt. Er rechne damit, dass das Gesetz im 1. Halbjahr 2005 unter Dach und Fach sei.

Nicht zustimmungspflichtig

Wiefelspütz appellierte an die Opposition, sich neuen Verhaltensregeln nicht zu verweigern. «Ich hoffe, dass die Opposition mitzieht», sagte der SPD-Politiker zur Netzeitung. «Notfalls kann die Koalition das Gesetz auch alleine beschließen.» Die geplanten Änderungen seien nicht zustimmungspflichtig.

Wiefelspütz mahnte zugleich, die Debatte um Nebenverdienste für Abgeordnete nicht weiter zu verschärfen. «Wir sollten die Kirche im Dorf lassen», sagte er. Man müsse den Diskussionsprozess als «Chance» begreifen. Worüber derzeit geredet werde, sei ein Ausdruck für die veränderten Wertevorstellungen der letzten 20 Jahre. Man müsse begreifen, dass Transparenz bei Nebenverdiensten heutzutage künftig stärker in den Mittelpunkt gestellt würde. «Transparenz gehört zur Demokratie, wie die Luft zum Atmen», so Wiefelspütz. Es gehe dabei auch um «Selbschutz, um Verdächtigungen zu vermeiden». www.netzeitung

Sollten die Unionsparteien sich dagegen wehren, wird es weiter abwärts gehen bei den Umfagen

[StillhalterTrader]

Diese SPD Abzocker; es ist einfach unerträglich, was in Deutschland abgeht.

Gehalts-Lüge
Abzock-Politiker tritt zurück

Von DIETER SCHLÜTER

Norden – Der nächste Abzock-Politiker gibt auf!

Gestern legte der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Jann-Peter Janssen sein Mandat nieder. Die Konsequenz aus einer peinlichen Gehaltslüge!

Janssen ist einer der sechs SPD-Politiker, die von VW Gehalt bezogen haben, ohne daß die Gegenleistung klar ist. Noch am Donnerstagabend hatte der frühere VW-Betriebsrat frech behauptet: „Seit meinem Eintritt in den Deutschen Bundestag 1994 erhalte ich vom VW-Konzern kein Gehalt. Anderslautende Meldungen sind falsch.“

Doch VW spielte nicht mit. Ein Konzernsprecher gestern: „Herr Janssen hat entgegen seinen eigenen Angaben bis Ende 2004 Bezüge von VW erhalten.“

Damit dokumentierte VW-Boß Bernd Pischetsrieder erstmals seinen neuen harten Kurs: Kein VW-Geld mehr für Politiker, die nicht wirklich für den Konzern arbeiten!

Janssens Rücktritt gab die ostfriesische SPD gestern mit einer kalten Erklärung bekannt: „Jann-Peter Janssen möchte seine Familie und seine Partei nicht länger mit Spekulationen über seine Einkünfte belasten. Die SPD dankt Jann-Peter Janssen für diesen klaren Schritt.“

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) nannte Janssens Verhalten einen „traurigen Vorgang“.

Ob weitere SPD-Politiker von der VW-Gehaltsliste Janssens Schritt folgen, war gestern abend noch unklar. Mit dem Wolfsburger Hans-Jürgen Uhl sitzt noch ein weiterer VW-Gehaltsempfänger (10 000 Euro/Monat) im Bundestag.

Auch SPD-Chef Franz Müntefering schaltete sich gestern in die Debatte um Nebeneinkünfte von Politikern ein. „Heimlicher Lobbyismus“ müsse ausgeschlossen werden, sagte Müntefering am Rande der Fraktionsklausur in Leipzig. Er forderte präzisere Regeln für die Nebentätigkeiten von Abgeordneten.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, mahnte gestern alle Politiker: „Nicht alles ist klug, was legal ist

[jaujazu]

Aus den Antworten entnehme ich, das Connor sich wieder einmal die Welt schönlügt.
(hat er wohl von dem "Lügenbaron" gelernt)

Als Meyer und Arenz gegangen sind, da hat die CDU die Konsequenzen gezogen und aufgeräumt.
Die SPD macht wie immer nur halbherzig mit...
Schliesslich will man ja seine Genossen nicht verprellen.

Es steht immer noch 2:1 für die CDU....
( Bin mal gespannt wann es 3:1 steht........ )
Warum treten nicht weitere SPD Abgeordnete zurück ???
Die Antwort kennt wohl nur der Wind.... oder Connor

[Wilbi]

#Jaujazu,

ich wette, daß auch Viereck zurücktritt.
So dickfellig kann keiner sein.
wilbi

[ConnorMcLoud]

Was ist eigentlich mit Hildegard Müller? Klebt die immer noch an Merkel´s Rock?

[jaujazu]

#Wilbi

Mal sehn ob Viereck wirklich zurüchtritt
Nur wenn er seine "Kumpels" anlügt oder wenn die Öffentlichkeit dampf macht.
Ansonsten bleibt er mit seinem VW-Dienstwagen an seinem Sessel kleben.

Aber die CDU hat ja auch noch eine Kandidatin
Bin mal gespannt wie hier vor gegangen wird ....

2mal hat es ja schon ganz gut geklappt.

[StillhalterTrader]

Das Abzocker System VW muß zerschlagen werden


Zerstört das „System VW“!

Von CLAUS STRUNZ


Claus Strunz



Was geben unsere Volksvertreter für ein erbärmliches Bild ab!
Immer neues Fehlverhalten kommt ans Tageslicht – mal gegenüber dem Gesetz, mal wider die Moral. Sie unterwandern damit das Grund-verständnis, das unsere Gesellschaft zusammenhält. Das pervertiert die Demokratie.

Der niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Günter Lenz hat sich einen besonderen Eintrag in die deprimierend lange Liste der schlechten Vorbilder verdient. Er wirft Ministerpräsident Christian Wulff vor, das „System Volkswagen“ zu diskreditieren und dabei vor allem auf die Gewerkschaften zu zielen.

Wulff hatte die Zahlungen des Konzerns an Parlamentsmitglieder scharf kritisiert und Offenlegung der Abhängigkeiten gefordert. Der Vorstoß des Gewerkschafters Lenz zeigt, wie weit sich viele Abgeordnete schon in ihrem eigenen Treibhaus isoliert haben. Dort bedeutet das „System Volkswagen“ offenbar: doppelt kassieren.

Und: Das machen doch alle so, das steht auch mir zu! Dieses System muß zerschlagen werden.

Nicht alle, aber viel zu viele mißbrauchen ihr Mandat für persönliche Vorteile. Sie interpretieren Bundestag und Landtage als Lebensversicherung, Versorgungswerk oder Geschäftsanbahnungsstätte. Richtig ist, daß auch Unternehmensberater als Parlamentarier Aarbeiten dürfen. Eine Tatsache ist aber auch, daß manche Politiker erst im Parlament zum Unternehmensberater werden.

Mit neuen Kontakten und größerem Einfluß lassen sich die besten Geschäfte machen. Gut für den Abgeordneten – und Betrug am Wähler

[Brama]

#84, Sie wird nicht; selbst Euer roter Hausjornalist, H. Leyendecker von der Süddeutschen sagte am gestern mittag im FS, "Fr. Müller hat völlig korrekt gehandelt, es ist ihr nichts vorzuwerfen, die jornalistische Attacke gegen sie ist völlig überzogen und hysterisch". Was sagste Du ?

[ConnorMcLoud]

#87 Brama,

Sie wird nicht;


Wie meinst Du das?

Oder "wird" sie vielleicht doch?

[jaujazu]

Tja die Roten und jetzt auch die Grünen (Vollmer) kleben noch immer an Ihren Sesseln.

Wann werden sie endlich "abgsägt" ???? (siehe CDU)

[jaujazu]

Ist der Bürgermeister von Wolfsburg eigentlich schon zurückgetreten ????

Oder kassiert er immer noch bei VW ab ?????

[jaujazu]

Die "Genossen"-Gutmenschen treten also nicht zurück..

War doch klar....

[jaujazu]

VW-Zahlungen: SPD-Politiker kündigen Klage an

Die niedersächsischen Landtagsabgeordneten Hans-Hermann Wendhausen und Ingolf Viereck wehren sich gegen die vom Landtag angekündigten Strafzahlungen. Sie halten die Forderungen für verfassungswidrig. .......

http://www1.ndr.de/ndr_pages_newsdetail/0,2984,NID2005013113…

Das ist doch wohl nicht zu Glauben
Ist das die "Mitnahmementalität" der SPD Abgeordneten ?????

Warum treten die Politiker nicht zurück ???
Die CDU hat es ihnen doch vorgemacht....
Aber nein, die "Gutmenschen" kleben an ihren Sesseln...

[jaujazu]

Das wird aber von den Roten sauber ausgessen...
Warum werden immer noch nicht Konsequenzen gezogen ???

Die Rot-Grüne Regierung übnimmt die "Verantwortung"..sagen Sie......
Und was passiert ??? NICHTS... verlogende Bande.

[Brama]

#92, nur langsam, Connor wird uns gleich aufklären warum das alles korrekt ist und Kohl die Verantwortung
dafür hat.!

[ConnorMcLoud]

94,

nutzt doch nichts. jaujau ist noch zu klein um selbst das zu kapieren.

[jaujazu]

Tja Connorchen wieder ein Kommentar ohne Inhalt..
Geh Bild-Zeitung lesen Und der Doris Ihre ehemaligen Arbeitgeber unterstützen

Warum tritt der Bürgermeister von Wolfsburg immer noch nicht zurück ???????

Aber die Taschen vollstopfen, dass kann er

[ConnorMcLoud]

Warum sollte er denn?? War doch gar nix..

Solange der Meyer nicht gespendet hat können die Schwarzen auch keinen mehr anklagen..man hört auch gar nix mehr...

Schon gemerkt?

[jaujazu]

#97

Er hat einen "Dienstwagen" von VW bekommen
Monatliche "Abpfindungen" von VW...
Und die "Roten" Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag ????
Die auch Gelder von VW ohne Gegenleisung erhalten haben ??

Die BANDE klebt an den Sesseln und kassieren dabei noch Steuergelder


Kann dich ja nicht belasten, du zahlst ja nix ein
Meyer ist zurückgetreten (Noch nicht bemerkt ??? )

[ConnorMcLoud]

Er hat einen " Dienstwagen" von VW bekommen

Wow...das ist ja sensationell...ein Dienstwagen...den haben heute ca. 3 Millionen Deutsche...die, die keinen haben, sind natürlich neidisch...mal wieder typisch deutsch....vom Neid zerfressen..

[ConnorMcLoud]

#98,

große Pause schon vorbei?

Kannst ja nach Schulschluß weiterposten...aber frag vorher mal Deine Eltern, wie das früher alles war....die wissen das noch.

[jaujazu]

#99

Heyy Connor der Bürgermeister ist nicht bei VW angestellt..
Schon gemerkt ????
Oder waren das wieder zu viele Fakten auf einmal ??
(So dass dein Bild-Zeitungsgeschwächtes Spatzenhirn diese Informationen nicht auf einmal verarbeiten kann.. )

[ConnorMcLoud]

Ein Freund von mir hat einen Dienstwagen von einer Tochterfirma der Stadtwerke und arbeitet auch nicht dort..sondern wiederum bei einer anderen Tochterfirma...is doch nix Besonderes.

So what?

[jaujazu]

#102

Wo ist dann die Verbindung zwischen dem Bürgermeister ?? und VW ??

War die Frage zu kompliziert ????

[ConnorMcLoud]

Ja wo ist sie...such sie doch mal...hast doch immer so hervoragende Info-quellen..

Oder kann es sein daß BILD da gar nicht nachfragt sondern nur die Schlagzeile produzieren will?

[jaujazu]

#104

Danke das Du mir Recht gibts.
Es gibt wirklich keine Verbindung zwischen dem Amt des Bürgermeisters und VW.
( und das ist auch gut so..... )

Warum nur hat dann der Rote Bürgermeister einen Dienstwagen erhalten ???
Sonderzuwendungen ??? Bestechung ????

[ConnorMcLoud]

Wer sagt denn daß es da keine Verbindung gibt?

Quelle?

[Semikolon]

Für zwei Sozi-Gutmenschen, die es so gut (mit sich meinten) wird es jetzt ernst.

Abgeordnete müssen verbotene Nebeneinkünfte zurückzahlen


Viereck und Wendhausen
Die niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Viereck (l) und Wendhausen (Archivbild).


Hannover - Erstmals in der deutschen Parlamentsgeschichte sind zwei Abgeordnete zur Rückzahlung verbotener Nebeneinkünfte aufgefordert worden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Hermann Wendhausen soll 422 954 Euro an das Land Niedersachsen abführen, sein Kollege Ingolf Viereck soll 343 519 Euro zahlen. Das teilte Landtagspräsident Jürgen Gansäuer am Donnerstag mit.

Die SPD-Abgeordneten hatten neben ihren Diäten mehr als zehn Jahre lang das Gehalt ihres früheren Arbeitgebers Volkswagen weiterbezogen. Nach dem niedersächsischen Abgeordnetengesetz ist das nur erlaubt, wenn die beiden auch in vollem Umfang weitergearbeitet hätten. Sie waren jedoch von jeglicher aktiver Tätigkeit für VW freigestellt.

Bei den Rückzahlungsforderungen handelt es sich laut Gansäuer um Bruttobeträge. Die Rückforderungen werden am Ende niedriger ausfallen, weil zunächst noch ermittelt werden soll, inwieweit die beiden auf ihre VW-Einkünfte bereits Steuern gezahlt haben. Im niedersächsischen Abgeordnetengesetz sind weitaus schärfere Sanktionsmöglichkeiten für verbotene Nebeneinkünfte vorgesehen als in den meisten anderen deutschen Parlamenten.

© dpa - Meldung vom 28.04.2005 11:37 Uhr

;

[pollux]

Sie waren jedoch von jeglicher aktiver Tätigkeit für VW freigestellt.

Schändlich tendenziöse und letztlich unwahre Berichterstattung.

Wendhausen hat glaubhaft darlegen können,
dass er sich mit Weiterbildung für eine Berufsrückkehr
fit gehalten hat.

Er hat sich somit die 0,42 Mio redlich verdient.

Üble Kampagne

[Semikolon]

[posting]16.477.419 von pollux am 28.04.05 13:03:05[/posting]Wendhausen hat glaubhaft darlegen können,
dass er sich mit Weiterbildung für eine Berufsrückkehr
fit gehalten hat.

Fuhr er ab und zu mal Auto, pollux?

Hätte er halt mal Fahrtenbuch geführt, dann hätte er seine "Weiterbildung" auch beweiseen können und müsste jetzt die 422.954 VW-Euros nicht zu Gunsten der Staatskasse abdrücken.

;

[pollux]

Wir wollen doch sachlich bleiben, semikolon.

Da opfert sich ein Mann für seinen Arbeitgeber auf,
bildet sich neben seinem Landtagsmandat noch weiter bis zum Umfallen,
hält sich rund um die Uhr geistig fit zum Wohle seines Betriebes,
und dann will man ihn um die Früchte seiner harten Arbeit bringen.

Schlimme Sache