Blairs Ende? - 500 Beiträge pro Seite

[Joerver]

Heute Nacht sind die geheimen Dokumente des Attorney General Lord Goldsmith veröffentlicht worden, in denen dieser den Irakkrieg vor dem Beginn als illegal erklärt hat.
Trotz dieses Gutachtens des Attorney General hat Blair vor dem Parlament und der Öffentlichkeit das Gegenteil erklärt.
2 Stimmen aus dem Independent.
[urlBlair accused of `gross deception` as Goldsmith`s advice is published]http://news.independent.co.uk/uk/politics/story.jsp?story=633717[/url]
[urlBrian Sedgemore: The final nail in the Prime Minister`s coffin]http://comment.independent.co.uk/commentators/story.jsp?story=633718[/url]
Latest poll
Labour: 36%
Con: 34%
Lib/Dem: 23%
Others: 7%
Source: MORI/FT

Full text: summary of attorney general`s legal advice on Mar…
Guardian:
[urlNow there`s no chance of moving on] parts of the attorney general`s advice to the prime[/url]
Times:
[urlTories and Lib Dems seize on Iraq leak to attack Blair]http://www.timesonline.co.uk/article/0,,19809-1589127,00.html[/url]

[ConnorMcLoud]

Hier mal die aktuellen Zahlen:

BBC-Poll-Tracker, 26.04.

Labour: 40%

Tories: 33%

Lib: 20%


NOP sieht Labour bei 40, die Tories nur noch bei 30%.
Populus: Labour: 40, Tories 31%.

[ConnorMcLoud]

[Joerver]

Mein lieber Connor vielleicht dürftest du es bemerkt haben, dass es in dem Posting um die Entwicklung des heutigen Tages ging.

Und heute ist dem mit dir wohl eng verbundenen Mr.Blair das Maleur passiert, er ist beim Lügen erwischt worden.

Er hat immer wieder behauptet, dass dieses Gutachten des Hauptgutachters der britischen Regierung, in dem dieser den Irakkrieg als illegal darstellt, nicht existiert.

Und weiter stellt sich die Frage wie und warum ein Jurist innerhalb von 10 Tagen seine Meinung ändern kann.

Meinungsumfragen gibt es wie Sand am Meer.

Es wird entscheidend sein wie sich die Befragungen verändern.

[ConnorMcLoud]

Daß Blair gelogen hat ist doch schon lange klar.
Deshalb ist er in den Umfragen ja auch auf nur noch 40% abgestürzt.

[Joerver]

[posting]16.477.580 von ConnorMcLoud am 28.04.05 13:19:32[/posting]Nur: Quod erat demonstrandum!

[ConnorMcLoud]

Das alles wird am Wahlausgang nichts mehr ändern. die tories müßten aufgrund der Wahlkreiseinteilung und des Mehrheitswahlrecht 11% vor Labour liegen um im unterhaus eine Mehrheit zu bekommen.

Das Gegenteil wird aber der Fall sein: da Labour und die Liberaldemokraten sich dieses Mal in vielen Wahlkreisen zur Wahl eines gemeinsamen Kandidaten verabreden, ist (aus Sicht der Konservativen) zu befürchten, daß sie 2005 noch weniger Sitze als die 165 vom letzten Mal holen werden.


http://news3.thdo.bbc.co.uk/nol/shared/vote2005/seatcalculat…

[Joerver]

[Table align=center]

[/TABLE]

Es dauert immer etwas länger bis der Spiegel auch die Meldung bringt.

[urlIrak-Gutachten bringt Blair in Bedrängnis]http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,353907,00.html[/url]
Eine Woche vor den Unterhauswahlen in Großbritannien gerät Premier Tony Blair noch einmal unter Druck. Obwohl sein Rechtsberater die Legitimität des Irak-Krieges kurz vor dem Feldzug in Zweifel gezogen hatte, erfuhr die Öffentlichkeit erst jetzt davon.

Hamburg - Ohne Rechtsbeistand wollte Tony Blair die britische Armee nicht nach Bagdad marschieren lassen: Wie jetzt bekannt wurde, ließ der Premierminister von seinem wichtigsten Rechtsberater, Generalstaatsanwalt Lord Peter Goldsmith, eine schriftliche Stellungnahme aufsetzen. Das Gutachten sollte die Legitimität des Feldzugs gegen das Verbrecherregime von Saddam Hussein am 17. März 2003 gegenüber dem Kabinett, dem House of Lords und damit der Öffentlichkeit untermauern.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,353907,00.html

[ConnorMcLoud]

Warum zitierst Du nicht den ganzen Spiegel-Artikel?

Doch besonders viele Sorgen muss er sich laut einer Umfrage des linksliberalen "Guardian" darüber nicht machen. Sie zeigt, dass es zwar viele Wähler für möglich halten, dass Blair sie in der Irak-Frage belogen hat. Gleichzeitig sind sie aber noch stärker von Blairs Charisma fasziniert.

[Joerver]

[posting]16.484.903 von ConnorMcLoud am 29.04.05 00:00:48[/posting]Connor ich habe den Artikel 2x verlinkt.

[Joerver]

[Table align=center]

[/TABLE]

[urlBlair`s dark day as Iraq row erupts]http://www.guardian.co.uk/Iraq/Story/0,2763,1472977,00.html[/url]
April 29 2005: Labour suffers its worst day in the 2005 election campaign as Tony Blair finally succumbs to pressure to publish crucial legal advice on the Iraq war.

Für Connor:
Den Text habe ich nicht extra ausgesucht. Es ist die Überschrift und der erste Satz des Artikels.

[rohrberg]

na endlich gehts den briten auch bald schlecht.
da freut sich der sozi-gerd bestimmt, dass wir nicht mehr fragen können:
"WARUM GEHTS DENEN EIGENTLICH BESSER?

[goo]

warum gehts den briten auch bald schlecht?
weil sie ab 5.5. auch eine linke regierung haben werden?

[Joerver]

By now, Mr. Blair has begun what some see as the beginning of a handoff to Mr. Brown. "Gordon would make an excellent prime minister," Mr. Blair said in a published interview.
Ein Artikel aus der NYTimes:
[urlFor Blair, a Mere Victory in the Election May Not Be Enough]http://www.nytimes.com/2005/04/30/international/europe/30assess.html[/url]

Diese Aussage und auch auch das Absinken der Umfragewerte auf nur noch 2% Vorsprung läßt vermuten, dass Blair seinen Rückzug vorbereitet oder dass er vorbereitet wird.

Eine Bemerkung zu zwei vorherigen Posting: Es wird GB unter Brown nicht schlechter gehen, als unter Blair und Brown wird genauso sozialistisch sein wie Blair.
Nur Brown lehnt eine weitere Annäherung an die EU und die Einführung des Euros ab.
Wobei mich die Bemerkung mancher Kommentatoren in den letzten Monaten, dass GB nichts anderes ist als ein trojanisches Pferd der USA in der EU, um einen engeren Zusammenschluß der EU zu verhindern, doch an dem tatsächlichen Willen von GB zweifeln läßt, die EU voranzutreiben oder an der Überzeugung die EU wirklich zu wollen.

[ConnorMcLoud]

Ich kann Dich beruhigen: die letzte Umfrage sagt dem Sozialisten ( ) Blair 36% voraus, den Tories 32% und den Liberaldemokraten 24%.

Umgerechnet in Sitze sind das lt. BBC-Polltracker:

Labour: 374
Tories: 186
LIB: 61

Ich denke daß Gordon Brown in der Mitte der Legislatur übernehmen wird. Inzwischen ist ja national wie international eine anerkannte Größe.

[Joerver]

[posting]16.500.878 von ConnorMcLoud am 30.04.05 20:49:42[/posting]Um das Bushs Schoßhündchen mach mir keine Sorgen, besonders wenn er unter Druck ist.
Letzte Woche meinte er noch, es müßten noch viele Diktatoren verjagt werde.
Grundsätzlich bin ich damit einverstanden, wenn es nicht so vielen Unschuldigen das Leben kosten würde und daraus was besseres entstehen würde, und nicht nur der Austausch eines unbequemen Diktator in einen genehmen.

Auch GB hat eine Pollingseite und die sagen 128 Sitze Vorsprung für Labour:
[urlGENERAL ELECTION VOTING INTENTION - GREAT BRITAIN:]http://pollingreport.co.uk/voteALL.html[/url]

Alles was unter 100 Sitzen Mehrheit sein wird, wird als Niederlage für Blair angesehen und er würde demnächst ausgetauscht.
Nur die Internationale verliert kein Mitglied.

[Joerver]

[Table align=center]

[/TABLE]

Der Independent sieht Blair heute so!

[Joerver]

Vorbild GB. Ein Beispiel, das aus den USA kommt und wohl auch bald in D Einzug halten wird:
So kommt es, dass Jobcenter Arbeiter als chronisch Kranke oder Behinderte umklassifizieren, um die Arbeitslosenrate entsprechend den Vorgaben zu “senken”.
Dazu kommen alle, die die Suche aufgegeben haben, weil sie kein Geld mehr bekommen und keine Hilfe bei der Suche.
Sowas senkt die Arbeitslosenzahlen entscheident.
In den USA wurden diese Zahlen auch mal veröffentlicht. Eine letzte Zahl von der WaPost veröffentlicht war 4,4 Mio zusätzlich.

Absurdes Großbritannien: Wie überzeugt man die Leute davon, dass sie eine politische Wahl haben?
von John Pilger
http://www.zmag.de/artikel.php?id=1412&PHPSESSID=c0723f6acf7…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.zmag.de/artikel.php?id=1412&PHPSESSID=c0723f6acf7…

ZNet Kommentar 29.04.2005
Derzeit erleben wir eine nur allzu bekannte Medienoffensive - allerdings eine verzweifelte Medienoffensive. Die Menschen Großbritanniens sollen überzeugt werden, dass die großen politischen Parteien ihnen bei der Wahl am 5. Mai die (demokratische) Wahl lassen. Richtig erheiternd wurde die nachweisliche Absurdität des Ganzen, als Tony Blair - Führer eines der widerlichsten und gewaltsamsten rechten Regime seit Gedenken -, von einer “äußerst widerlichen rechten Kampagne” zu seinem Sturz sprach. Ach, wenn es nur so lustig wäre - dann könnte man angesichts der ganzen Lobeshymnen, die über die “erfolgreiche” Labour-Regierung (“ah, wie toll”) geschrieben werden, lachen, ohne sich dabei eine Rippe zu brechen. Wenn man allerdings lesen muss, wie Kriegstreiber über die “Apathie” der britischen Wählerschaft stöhnen, geht das Lachen schnell in unbezwingbaren Brechreiz über.

Man kann die Wahrheit lange verzerren, aber für Millionen anständiger Briten funktioniert diese Verzerrung inzwischen nicht mehr, die Würfel sind gefallen - danke, Tony Blair. Am 5. Mai werden die Wähler in den passiven Streik treten - gegen ein korruptes, undemokratisches Regime. Das war schon bei den letzten Wahlen so - mit der geringsten Wahlbeteiligung seit Einführung der Wahlen. Mancherorts gingen kaum 1/3 der Wähler an die Urnen. Andere stehen unter enormem Druck, die “erfolgreiche” Blair-Regierung zu wählen - und wischen grundlegende Moralvorstellungen einfach beiseite. Diese Leute - vielleicht sollte ich Sie direkt ansprechen -, sollten sich der Folgen für ihre Mitmenschen bewusst werden. Blair wählen heißt, ich schreite über die Leichen von mindestens 100 000 Leuten hinweg - das meiste davon unschuldige Frauen, Kinder, Alte. Diese Menschen wurden abgeschlachtet von Truppen - vergewaltigenden Truppen - die Blair und Bush entsandt haben. Ihre Entsendung in ein wehrloses Land war unprovoziert und verstieß gegen internationales Recht. Zu obiger konservativer Schätzung (100 000 Tote im Irak) kommt eine überprüfte britisch-amerikanische Studie, die in der Lancet, einem britischen Medizinjournal, veröffentlicht wurde. Die Studie vermittelt derzeit den verlässlichsten Minimaleinblick in das kriminelle Gemetzel, das Blair und Bush im Irak veranstaltet haben. In der derzeitigen Wahl-”Kampagne” wird diese Studie unterdrückt. Wenn Sie Blair wählen, stellen Sie sich taub gegenüber den Schreien unzähliger irakischer Kinder - zerfetzt von britischen Clusterbomben, vergiftet durch die toxische Explosion abgereicherten Urans. Es sind die Opfer im Verborgenen - Opfer von Blair und Bush - beispielsweise jene irakischen Frauen, die am sehr seltenen “Schwangerschaftskrebs” erkranken oder Kinder, die an unerklärlicher Leukämie erkranken. Aber das geht uns ja alles nichts an. Ein Militärexperte, der nach dem Golfkrieg 1991 in Kuwait aufräumen half, erklärte, Blair und Bush hätten “ein zweites Hiroshima” geschaffen. Unterstützen Sie’s und wählen Sie Blair. Wählen Sie Blair, und Sie wenden den Blick ab von Zehntausenden verhungernden Kindern im Irak, für deren Hunger die Blair-Bush-Invasion verantwortlich ist. Am 30. März vernahm die UN-Menschenrechtskommission, dass sich die Unterernährungsrate bei irakischen Kleinkindern unter 5 Jahren seit der Invasion fast verdoppelt hat. Das heißt, es gibt jetzt doppelt so viele hungernde Kinder im Irak wie unter Saddam Hussein. Jean Ziegler, UN-Experte zum Thema Hunger und Verfasser des Berichts für die Kommission, benennt als Schuldige die (Kriegs-)Koalition. Wählen Sie Blair, und Sie machen den Triumph dieses Lügenmauls perfekt. Blair lügt in so epischem Maßstab, dass selbst jene, die ihn mit diplomatischem Euphemismus verteidigt haben - wie Ex-Außenminister Robin Cook (“Er wusste sehr genau, was er tat. Ich denke, was fehlte, war Offenheit”), der Guardian oder die BBC - derzeit Mühe haben, Blairs Meineid zu verniedlichen.

Sehen wir uns Blairs jüngste Lüge an. Am 13. März wurde Blair von Jonathan Dimbleby zu einem durchgesickerten Memo aus der Feder von David Manning, Blairs außenpolitischem Berater, befragt. In diesem Memo, datiert vom März 2002, bestätigt Manning Premierminister Blair, er (Manning) habe gegenüber den Amerikanern versichert, “dass Sie in Ihrer Unterstützung für einen Regimewechsel nicht zurückweichen werden”. Blair belügt Dibleby: “... in Wirklichkeit hat er (Manning) das nicht gesagt, das steht fest”: Vielmehr habe Manning nur klargestellt, “dass die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen - als Verstoß gegen die UN-Resolutionen - nicht länger toleriert werde”. Hier wörtlich, was Manning an Blair schrieb: “Ich sagte (zu Condoleezza Rice), Sie würden in Ihrer Unterstützung für einen Regimewechsel nicht zurückweichen, aber Sie müssten mit einer Presse zurechtkommen, einem Parlament und einer öffentlichen Meinung, die sehr verschieden sind (von) allem, was es in den Vereinigten Staaten gibt.” Kein Ton von wegen UN-Resolutionen oder Massenvernichtungswaffen. Wählen Sie Blair, und Sie verhelfen uns zu noch mehr Lügen über vermeintliche Terrorbedrohungen in Großbritannien, zu noch mehr totalitären Gesetzen dagegen. “Ich habe das schreckliche Gefühl, dass wir in einen Polizeistaat einsinken”, sagt George Churchill-Coleman, Ex-Chef der Antiterroreinheit von Scotland Yard. Man denke nur an die vorgeschobenen Gründe für Blairs Panzer um den Flughafen Heathrow - am Vorabend der größten Friedensdemonstration in der Geschichte Großbritanniens. Alles wird möglich sein - jedes Bedrohungsszenario, jede Verhaftung, jeder “Befehl zur Aufrechterhaltung der Kontrolle”.

Wählen Sie Blair, wenn Sie auf den ganzen Spin und Mythos von den Sozialreformen hereinfallen, auf den angeblichen “ökonomischen Erfolg” der Blair-Regierung. Das Verbot der Fuchsjagd und die Herabsetzung des Alters für homosexuelle Partnerschaften sind Ablenkungsmanöver - in politischer Hinsicht wie für die Medien. Solche Ablenkungsmanöver leisten keinen Beitrag zur Sicherung einer Sozialdemokratie, die mehr und mehr ihrer uralten Freiheiten, siehe Magna Carta, beraubt wird. “Wachstum” und der vielbeschworene “Wirtschaftsboom” in Großbritannien sind ein Boom für Reiche - nicht für Otto Normalverbraucher. Die Regierung Blair hat öffentliche Dienstleistungen im Wert von mehreren Milliarden Pfund privatisieren lassen (siehe Private Finance Initiative (PFI)), ohne dass sich die Medien groß dafür interessierten. Die “Gebühren”, vielmehr Höchstsummen, für die 2006/2007 geplanten PFI-Projekte bewegen sich im Rahmen von 6,3 Milliarden Pfund - mehr als viele dieser Projekte im Endeffekt kosten. Es handelt sich um einen historischen Fall von Konzernpiraterie. Und New Labour “unterstützt” auch keineswegs unser öffentliches Gesundheitswesen (National Health Service) - Labour raubprivatisiert es. 2006/2007 wird die Rate an Privatverträgen um 150% gestiegen sein. Unter Schatzkanzler Gordon Brown wurde Großbritannien zum Steuerparadies - für mehr als die Hälfte der Steuern weltweit - damit Leute wie Rupert Murdoch kaum noch Steuern zahlen brauchen. “Wachstum” - damit ist in Großbritannien wohl eher die rasch wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gemeint. Die Gehälter der Topmanager sind um 500% gestiegen, die der Durchschnittsverdiener nur um 45%. Und ganz gleich, was Blair und Brown behaupten, unter erwachsenen, kinderlosen Briten im erwerbsfähigen Alter ist Armut auf dem Vormarsch. 2002/2003 - der aktuellste Zeitraum, für den es entsprechendes Datenmaterial gibt -, lebten 22% der britischen Bevölkerung in Armut, also 12,4 Millionen Menschen. Nun zum Mythos, es herrsche nahezu Vollbeschäftigung. Unsere Regierung ist sehr geschickt im ständigen Zahlenmanipulieren. So kommt es, dass Jobcenter Arbeiter als chronisch Kranke oder Behinderte umklassifizieren, um die Arbeitslosenrate entsprechend den Vorgaben zu “senken”. Ja, es gibt einen Boom - nämlich bei prekärer, befristeter Beschäftigung bzw. bei Teilzeitbeschäftigung - Beschäftigungsverhältnissen mit wenig Rechten und unter miesen Bedingungen. Rund 8,8 Millionen Arbeiter sind in der Falle dieser Halbwelt gefangen. Viele sind schon froh, wenigstens ein paar Tage die Woche bezahlt zu arbeiten. Was die Mittelschichts-Briten angeht, so glauben sie, vom “Boom” zu profitieren. In Wirklichkeit sitzt ihnen das Gespenst der Privatverschuldung im Nacken. Unter Labour stieg und steigt die private Verschuldung jede Stunde um 15 Millionen Pfund. Nicht einmal in Amerika verschuldet man sich so schnell. Über all diese Dinge wird kaum diskutiert. Schließlich geht es 2005 um Wahlen und nicht um Politik. Es geht um den Medienzirkus, nicht um kritische Debatte. Wirklicher Politik ginge es in erster Linie um die Menschen - und um jene, die in unserem Namen Verbrechen begehen. Ich halte heruntergekommene Wahlen und Fehlentscheidungen nicht für sakrosankt - auch das sentimentale Argument des “kleineren Übels” - hinsichtlich einer Labour-Partei, wie sie vor Blair existierte und nun nicht mehr existiert -, verfängt bei mir nicht. Soviel Wahrheit zumindest sind wir den Irakern schuldig.

[QCOM]

Vergiss es, Joerver, Du bist - wie eigentlich immer hier solange ich Deine Dauerthreads kenne - wieder einmal on the losing side. Der Tony wird seine Wahl gewinnen wie ja auch schon Dein besonderer Freund W seine Wahl gewonnen hat.

[Joerver]

[posting]16.504.294 von QCOM am 01.05.05 21:13:56[/posting]Natürlich wird er seine Wahl gewinnen.

Nur was zu bemerken ist, es gibt keine Wahl.
Zum Schluß werden wir alle Loser sein. Auch du schreist ziemlich laut.

[QCOM]

Joerver, Du bist ein wirklich tragischer Fall hier on board: Du bechaeftigst Dich mit den oeffentlichen Angelegenheiten der Angelsachsen so intensiv wie vermutlich kein zweiter, kannst - so vermute ich mal - auch nahezu perfekt Englisch, sogar Humor hast du, wie die teilweise richtig guten Karikaturen beweisen, die Du hier reinstellst. Doch was in den Koepfen der Mehrheit on this miserable rainy island oder in God`s own country vor sich geht, das verstehst Du einfach nicht.

[Joerver]

Ich will nicht mit einer Retourkutsche antworten. Auch du mußt noch viel über deine neue Heimat lernen.
Ich finde es gibt tragischere Fälle im Board hier als mich.
Ich hatte einen Grund. Und das Thema USA ergab sich.
Ich habe mich schon seit vielen Jahren für die USA interessiert, war auch schon öfter drüben, mein Englisch könnte beser sein, aber ich versehe und werde verstanden.
Habe noch nie in USA gearbeitet und länger als 2 Monate an einem Stück dort gelebt.
Mein Interesse hat sich an diesem Zwiespalt der Gesellschaft der USA hochgeschaukelt.
Ich versuche zu verstehen.
Vielleich ist es auch nur ein Gefühl der Enttäuschung.

Über GB und Blair bin ich eher gestolpert. Scheint sowieso niemanden zu interesieren.

Und was in den Köpfen anderer vorgeht, mag ich noch nicht mal über D sagen. Mich beunruhigt hier einiges, aber die Diskussion ist viel zu aufgeregt.

[Groupier]

Tony wirds wohl wieder schaffen aber nur weil die Polit-Konkurrenz zu blass ist.



GROSSBRITANNIEN

Ritt in den Sonnenuntergang

Von Matthias Matussek

Nach Meinungsumfragen dürfen Tony Blair und seine New Labour Party mit dem dritten Sieg in Folge rechnen.
Doch das öffentliche Interesse an dem inhaltsleeren Wahlkampf ist gering.

Wahlkämpfer Blair: Völlig entkernter Markenname
Alle paar Jahre durchlaufen westliche Demokratien eine Phase aufgeregter Hinterhältigkeit und Anbiederei.
Dann ist Wahlkampf. Jener, der sich jetzt über der Insel austobt, ist der seit langem sinnloseste.

Es ist der erste postdemokratische Wahlkampf. Er hat Wellen geschlagen mit antisemitischen Plakaten und Briefwahlschummeleien, mit Skandalen um heimliche Tonbandaufnahmen und groteskem Hollywood-Kitsch, aber im Grunde tobte gar nichts.

Die Sache war von Anfang an klar. Premier Tony Blair wird am kommenden Donnerstag wiedergewählt, alle Umfragen, alle Strategiepapiere sind sich da einig. Das Boulevardblatt "Sun" fragt in all dem Lärm angeödet: "Ist das die langweiligste Wahl aller Zeiten?"

Kurz zuvor hatte das Murdoch-Blatt - Auflage: 3,2 Millionen - in einer spektakulären Veräppelung der Papstwahl mit rotem Qualm über dem Redaktionsdach Unterstützung für New Labour verkündet. Gleichzeitig aber bekannte Chefkolumnist Richard Littlejohn, ihm sei rätselhaft, "wie irgendjemand diese verlogene, korrupte, verachtenswerte Regierung nur wählen kann".

Prima Wahlhilfe, aber das ist nun mal die Stimmungslage. Man sieht keine Alternative zu New Labour, warum auch: Die Wirtschaft brummt nun schon seit zehn Jahren, die Arbeitslosigkeit ist gering, und wirklich niemand will den Sozialismus einführen.

Unter Schatzkanzler Gordon Brown erlebt die Insel ein goldenes Zeitalter, und das ist mindestens so komisch, wie es das deutsche Wirtschaftswunder der fünfziger Jahre gewesen war: nach langen Zeiten der Entbehrung nun die Einübung in "Geschmack". Der Mittelstand lernt, französische Weine auszusprechen, und im Fernsehen laufen Schönheitsoperationen, Immobilien-Shows und andere Besitzstandspornos, in denen man Geld anbetet oder dicke Autos.

Dass unter die 50 besten Restaurants der Welt nun 11 Londoner gezählt werden, darüber kann man sich gar nicht genug einkriegen. Man ist angekommen! Ja, von allen Siegen New Labours ist dieser der strahlendste und, angesichts der Ausführlichkeit, in der darüber berichtet wird, auch der wichtigste.

Selbst die scharfzüngigen Polit-Kolumnisten schwärmen plötzlich von irgendwelchen Chicken-Tikka-Restaurants und erledigen Weltpolitik allenfalls noch zum Nachtisch: die üblichen Gehässigkeiten zum deutschen Hitler-Panzer-Papst oder zu den EU-Hinterwäldlern mit den dicken Saucen.

In den Verdauungspausen fordert der geadelte Alt-Rocker Bob Geldof Afrika zum letzten Mal auf, die Demokratie einzuführen und dann, okay, jetzt die Welt, den Hunger dort zu beenden, aber bitte subito.

Bei all dem schwillt das Empire-Gefühl mächtig an. Man hält Grundsatzreden über die Segnungen der Britishness, und die Schulbücher tun sich, laut "Independent", jetzt erst recht schwer damit, über die historischen Schattenseiten zu reden.

Politik ist eine unernste Kette von Angebereien, Rüpeleien und Aktionsprogrammen geworden, ein schnelllebiges Geschäft. Konstantes Interesse beim Publikum genießen nur die Fußballerfrauen, und das, sagt sich New Labour in Ermangelung jeglicher politischen Vision, ist auch gut so.

Man sollte die Wähler so wenig wie möglich behelligen. Schon der New-Labour-Sieg von 1997 war ja eher Pop als Politik. Die damals niedrigste Wahlbeteiligung seit dem Zweiten Weltkrieg war vier Jahre später noch einmal unterboten worden - mit schlappen 59,4 Prozent.

Diese Wahl jetzt? Könnte man eigentlich ausfallen lassen.

In den elegischen Wahl-Spots des Oscar-Preisträgers Anthony Minghella ("Der englische Patient") sitzt Blair mit Schatzkanzler Brown zusammen und vertieft sich mit ihm in bedeutsame Welt-Phrasen, aus denen keiner schlau wird. Politik als sinnleerer Soundtrack.

Dabei gäbe es tatsächlich einiges zu bereden. In den Augenwinkeln dieser mit sich selbst zufriedenen Genussgesellschaft tauchen ja durchaus unschöne Irritationen auf.

Die Insel hat in Westeuropa das verheerendste Alkoholismus-Problem, die höchste Teenager-Schwangerenrate, die breiteste Unterklasse, die meisten Schulschwänzer, die schlechtesten öffentlichen Schulen und Hospitäler mit den längsten Warteschlangen.

Die privaten Haushalte sind mit gut einer Billion Pfund verschuldet. In weiten Gebieten außerhalb Londons ist der Staat der größte Arbeitgeber. Die Pleite des letzten großen englischen Autobauers, MG Rover, wird wohl 6000 Leute auf die Straße setzen.

Modell England? Rund 2,8 Millionen Menschen sind erwerbsunfähig geschrieben. Sie tauchen in der Arbeitslosenstatistik gar nicht auf. Die Post versucht derzeit, mit Tombolas - Hauptgewinn ein Auto - den Krankenstand zu reduzieren. Glücklich geht anders: Auf der Insel werden mehr Antidepressiva genommen als anderswo.

Trotz bequemster Parlamentsmehrheiten ist offenbar einiges liegen geblieben unter Premier Blair. Gegner behaupten: alles. Sie behaupten, dass New Labour lediglich die Dividenden der Thatcher-Revolution verzehre.

An der welthistorischen Statur der Lady misst sich auch Blair. Wie unschön allerdings macht es sich in den Geschichtsbüchern, dass das zentrale Ereignis seiner Ära, das Engagement im Irak-Krieg, so schmuddelig mit Täuschungen der Öffentlichkeit erkauft wurde.

Ja, es gäbe durchaus einiges zu diskutieren in diesem Wahlkampf. Allerdings gibt es keine Opposition. Michael Howard, der 63-jährige Tory-Kandidat, ist das abgenutzteste aller Schlachtrösser. Ohnmächtig sieht er, wie Blair als Thatcher-Erbe die konservative Mitte besetzt, während er, der einst die Drecksarbeit im Kabinett der Eisernen Lady erledigt hat, nur noch an den Rändern abgrasen kann.


Im kollektiven Gedächtnis ist Howard derjenige, der die verhasste kommunale Kopfsteuer verantwortete und der auf Demonstranten einprügeln ließ. Karikaturisten zeichnen ihn am liebsten als Dracula, mit Cape und Krallenhänden.

Nach einer "Guardian"-Umfrage halten die Wähler Blair für einen Lügner, aber Howard für schlicht "gruselig". Was übrigens ihre "Windigkeit" angeht, liegen sie mit Spitzenwerten Kopf an Kopf.

Da Howard den Irak-Krieg unterstützt hat und sich auch in der Haushaltspolitik kaum von New Labour unterscheidet, versucht er es jetzt mit der Angst vor Fremden. Howard, der Fürst der Finsternis. Die Kampagne gegen illegale Immigranten und Zigeuner begleitete er mit der raunenden Parole: "Denken Sie das, was auch wir denken?"

Als Slogan ist das absolute Avantgarde. Er ist pure Tiefenströmung. Er beschränkt sich auf ein vielsagendes Nichts. Er ist der Prototyp des neuen, postdemokratischen Wahlkampfs.

Die Postdemokratie, eine Begriffsschöpfung des Soziologen Colin Crouch, kommt längst ohne Inhalte aus, ohne Parteiprogramme, ja, genauer gesagt auch ohne Parteien. Von der Partei bleibt nur der völlig entkernte Markenname, ein Etikett, das sich beliebig verschieben lässt, wie Tony Blair und seine New-Labour-Strategen bewiesen haben.

Der postdemokratische Wahlkampf stößt lediglich in umkämpften Wahlkreisen gezielt zu, mit Hilfe ausgeklügelter Computerprogramme, die Wählerprofile bis in den einzelnen Straßenzug, die Häuserzeile, den Hinterhof hinein erstellen: religiöse Einstellungen, Konsumgewohnheiten, Zeitschriftenabonnements, Einkommen, Fußballclub, ganz wie in dem Will-Smith-Thriller "Staatsfeind Nr. 1".

Hier können nun, wie im modernen Krieg mit seinen smarten Bomben, Ansprachen zielgenau abgesetzt werden, etwa das Paket für die Älteren im dritten Stock, mit den Versprechen auf günstige Pensionen und Gesundheitsreformen. Peter Oborne vom "Spectator": "Diese Wahl wird durch Präzisions-Marketing ent-schieden."

Wichtiger als Parteiversammlungen sind da professionelle Callcenter, und noch wichtiger als Demokratie ist das, was nur so aussieht: Wenn Tony Blair etwa in dem Städtchen Rushden spontan zur Menge spricht, ist da jeder Einzelne treuer Parteisoldat, ein Schauspieler eigentlich, wie in der "Truman Show", und der Jubel wird von ebenso sorgfältig ausgewählten Pressevertretern eingefangen.

Nie weiß irgendeiner vorher, wo Blair auftritt. Er taucht auf in diesem Geisterwahlkampf und taucht wieder ab, und abends gibt es die Bilder in den Nachrichten. Er ist die Idealbesetzung für die sterilen Inszenierungen dieser Art Demokratie, wach, brillant in jeder Phase, auf Abruf besorgt oder triumphierend oder verschmitzt.

Sein anderer Herausforderer? Dessen Problem zeigte sich jüngst in einem BBC-Studio, wo sich Stand-up-Comedian Rory Bremner vor einer Aufzeichnung im Schnelldurchgang warmgrimassierte.

Das Studiopublikum johlte, als es das Grinsen Blairs und das fiese Starren Howards über Bremners Gesicht wetterleuchten sah. Nach dem Rhythmus Blair, Howard, Leerstelle. Blair, Howard ... die Leerstelle war Charles Kennedy, der Chef der Liberaldemokraten. Und das ist sein Problem.

An Kennedy ist nichts, was sich karikieren ließe. Er ist einfach ein netter Typ mit moderaten Vorschlägen, und das ist schlecht, ganz schlecht in einem Wahlkampf wie diesem. Kennedy war der Einzige, immerhin, der geradlinig gegen den Krieg war. Er würde, so die Erwartung, eine Menge Proteststimmen für sich verbuchen können.

Zu Beginn des Wahlkampfs lud er ein paar Journalisten in sein kleines Büro in Westminster ein, er rauchte Kette, witzelte, war sympathisch aufgeregt, denn er erwartete jeden Moment die Geburt seines Sohnes, der im Übrigen von seinen Strategen schon fest als Sympathiebringer eingepreist war.

Baby Donald kam zur Welt, und zwei Tage später hatte Kennedy die Wahl verloren. Auf einer frühmorgens anberaumten Pressekonferenz konnte er sich, offensichtlich übermüdet, nicht an die Details seines Steuerprogramms erinnern und wurde prompt dafür geschlachtet.

Nun setzt der Blair-Protest in diesen letzten Tagen vor der Wahl auf Denkzettel in vereinzelten umkämpften New-Labour-Wahlbezirken. Auf Abenteurer wie George Galloway, den Schotten, der hochkant aus der Partei gekegelt worden war, weil er im Fernsehen den Angriff auf Saddam Hussein gegeißelt hatte.

Jetzt tritt "Gorgeous George", wie er sich nennen lässt, die Pflaster des Londoner East End: rund 50 Prozent Muslime, vorwiegend Bengalen. George, der Prächtige, ist rund einssechzig groß und ebenso breit. Ein Bungalow auf Beinen zwischen zierlichen Verschleierten. Seine Partei heißt "Respect". Er hat Bengali-Brocken im Repertoire, wenn auch mit schottischem Akzent. Die Luftballons, die er vor einer Schule an einem verregneten Mittag verteilt, sind schon mal richtig: Grün, die Farbe des Propheten.

Der prächtige George mag das East End gewinnen, an Tonys Blairs historischem dritten Parlamentssieg in Folge wird er nichts ändern.

Blair wird, das immerhin hat er seinem Rivalen Gordon Brown und seiner ermüdeten Partei und seinem ermüdeten Land versprochen, am Ende dieser nächsten Amtszeit in den Sonnenuntergang reiten, als eines der größten politischen Show-Talente, das die Insel je gesehen hat.


© DER SPIEGEL 18/2005

[Joerver]

Wen mehr interessiert als nur reine Zahlen. Hier noch ein wenig Spekulation. Was wäre wenn.

[urlElection 2005: What can happen?]http://www.electoralcalculus.co.uk/[/url]

[QCOM]

[posting]16.504.559 von Joerver am 01.05.05 22:25:08[/posting] Auch du mußt noch viel über deine neue Heimat lernen.
Stimmt! Sie erwischt mich taeglich aufs Neue auf irgendeinem falschen Fuss. Zuletzt die episch breite, stets devote Papst Show ... mir ging das Gesuelze ziemlich auf die Nerven!

Ich finde es gibt tragischere Fälle im Board hier als mich.
Korrekt! Wir brauchen keinen Namen zu nennen ...

Ich hatte einen Grund. Und das Thema USA ergab sich.
Ich habe mich schon seit vielen Jahren für die USA interessiert, war auch schon öfter drüben, mein Englisch könnte beser sein, aber ich versehe und werde verstanden.
Habe noch nie in USA gearbeitet und länger als 2 Monate an einem Stück dort gelebt.
Solltest Du fuer einige Zeit mal tun. Die Gesellschaft definiert sich hier ganz wesentlich - viel staerker als die deutsche - ueber Arbeit. Vieles versteht man deshalb auch nur, wenn man hier einen Job macht.

Mein Interesse hat sich an diesem Zwiespalt der Gesellschaft der USA hochgeschaukelt.
Ich versuche zu verstehen.
Vielleich ist es auch nur ein Gefühl der Enttäuschung.

Enttaeuschung beruht meistens auf zu hohen Erwartungen (manchmal entwickelt sich auch der Adressat der Erwatungen sehr stark zum Negativen). Bei mir lief der Hase so: In der Zeit von Nixon bis Reagan konnte man mich mit den drei Buchstaben USA jagen! Richtig ins Positive gedreht hat das unter Clinton. Den konnte/kann ich einfach gut leiden, aber das war nur ein wichtiger Nebenaspekt. Ich begann mich richtig lebhaft fuer das land zu interessieren. Umgekehrt wurde das Interesse immens verstaerkt durch die massive Enttaeuschung, die bei mir die Kanzlerschaft Schroeders ausloeste. Ein Briefwechsel mit diesem Herrn verlief so unerfreulich, dass es bei mir Click gemacht hat: Moment mal, der Typ laesst sich von einem dermassen verschiedenen Gesellschaftsbild leiten als ich, dass ich besser meine Sachen packen sollte, wenn ich noch einen Teil meiner beruflich aktiven Zeit in einer Gesellschaft verbringen moechte, deren Ideale etwas naeher bei meinen stehen. Der Rest war opportunity (ein entsprechendes wort im Deutschen gibt es bezeichnenderweise nicht. Oder doch?). Enttaeuschte Erwartungen? Selten, denn ich kam ja schon aus den Keller, was die Erwartungen angeht.

Über GB und Blair bin ich eher gestolpert. Scheint sowieso niemanden zu interesieren.

Stimmt, es sei denn man liest den Economist.


Und was in den Köpfen anderer vorgeht, mag ich noch nicht mal über D sagen. Mich beunruhigt hier einiges, aber die Diskussion ist viel zu aufgeregt.


Danke fuer das gute Posting!

[Joerver]

Die letzten Kommentare zur Wahl Blairs:

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Der siegreiche Feldherr übergibt den Lorbeerkranz an seinen Nachfolger.(Guardian)

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NYTimes

[Joerver]

[posting]16.504.831 von QCOM am 01.05.05 23:54:41[/posting]Religion ist ein seltsame Chose in den USA. An sich ist der Pope für die Evangelikalen der Antichrist aber trotzden dieser Wirbel.

Ich habe meine Zeit fürs Arbeiten bald hinter mir. Da bin ich zu spät dran. Werde aber bald wieder einen langen Trip planen. Es gibt noch viele weiße Flächen und ich brauche immer viel Zeit.

Ich habe mich schon öfter über die Entwicklung von Nixon-Reagan-Bush geäußert. Es begann eigentlich mit Goldwater, der gegen Johnson verlor....

Die Enttäuschung bei mir lag wohl in der Niederlage Gores, der diese selbst verschuldet hat durch seine Arroganz gegen den `Dummkopf` Bush, so wurde mir die Geschichte jedenfalls in den USA öfter berichtet.

Wir haben das Wort opportun, würdest du zustimmen, wenn ich opportunity mit günstige Gelegenheit, Schnäppchen übersetzen würde.

[Joerver]

[posting]16.507.756 von Joerver am 02.05.05 12:44:32[/posting]eine seltsame Chose.
Wieso fallen einem die Fehler immer erst auf, wenn das Posting weg ist?

Noch eins
Die Gesellschaft definiert sich hier ganz wesentlich - viel staerker als die deutsche - ueber Arbeit
Ich wage das zu bezweifeln. Ich finde der normale deutsche Malocher hat ein fast familiäres Verhältnis zu seiner Firma und definiert sich über seine Firma.
Deshalb bereitet der Liebesentzug (Kündigung) Schmerzen.

Diese Phase ist in den USA schon vorbei. Man definiert sich eher über das Gehalt und was man sich dafür kaufen kann.

[Groupier]

#28

Abs. richtig Joerver!

Die Heuschrecken haben das hierzulande schon lange erkannt.
Und verkennen aber Total das sie die Erde leerfressen von der sie selber leben.

Die Chinesen nehmens aber mit Kusshand fremdes Kapital, Deutsches Know How u. deutsche Maschinen oder egalwas.

Aber wenn dann hier in Europa Wirtschafts u. Staatsmacht von diesen Heuschrecken kaputt (totgefressen) sind dann können sie vor Hunger schreien, wer ihnen die fehlinvestierte Knete in China wieder eintreibt.

Irgendwann werden die Schlitzaugen einfach sagen müssen, ...wir bedienen unsere monetären Verpflichtungen ab Datum ... nur noch zu 35% ... usw.

[Joerver]

[posting]16.508.616 von Groupier am 02.05.05 14:10:41[/posting]Heuschrecken waren an sich nicht mein Thema.
Übrigens in der Bibel gibt es im Buch Salomo auch positive Aussagen über die Insekten. Ihre Ordnung funktioniert auch ohne einen Anführer.
Das deutsche Problem sind nicht die Heuschrecken, sondern die gegenseitige Blockade seit 20 Jahren.

[QCOM]

[posting]16.508.876 von Joerver am 02.05.05 14:33:09[/posting]Stimmt! Aus der Konsens- ist eine Rechthabergesellschaft geworden.

Firmenloyalitaet passe? Nein, stimmt zumindest nicht ueberall. Ich wohne im Grand Old South, weitab von den boomenden Glitzermetropole des Suedens wie Atlanta, Miami, Dallas oder (neuerdings) Nashville. Da ist man relativ fest eingebunden in einem Geflecht aus Firma, Kirche und Sportverein. Uebrigens ware gestern Kommunalwahlen: Bei der Buergermeisterwahl konnte man sich einen Kandidaten unter 5(!) Republikanern aussuchen.


Opportunity: eben nicht Schnaeppchen, kurzfristige Gelegenheit oder dergleichen, eher die Chance, die sich einem zur Weiterentwicklung (des Geschaefts oder der beruflichen Faehigkeiten) bietet.

Bore: Von dem heisst es - auch unter Demokraten - schlicht und einfach: He blew it - und war damit der eigentliche Dummkopf! Es gab wohl niemals einen Kandidaten, der mit soviel Rueckenwind ins Rennen gegangen ist wie er. Allerdings verstehe ich dann nicht, wieso Du von den Amis enttaeuscht bist. Man konnte allenfalls von Al Bore enttaeuscht sein (so wie Clinton, von dem es heisst, er habe mit dem erbaermlichsten aller Loser nie wieder geredet}. Als Al Bore sich auch noch im letzten Wahlkampf fuer Kerry stark machte, habe ich mir nur gedacht: ok, das war`s dann, jetzt schaukelt W das Ding nach Hause ...

[Groupier]

#31

Exakt solang wie es deine Firma noch gibt.
Isse tod dann werden in deinem Südstaatennest die Bürgersteige hochgeklappt und dann ist dein Pioneergeist gefragt.
Oder wieviele Jobalternativen hast du da vor Ort?

D. h. die Economy-Karawane zieht weiter und das heisst auch in den USA meist gen FAR EAST.
Deine 4 Wände kannste dann dem gemeinen Hausschimmel und der lokalen Hypobank überlassen.

Und sag blos nicht das ich hier blöd Rumschwadroniere.
Denn Satz oben habe ich einem US-Engineering-Boy mal erzählt in einer Unterhaltung über die unterschiede Wirtschaft in D-Land und USA.
Er hat nicht im geringsten widersprochen.

Allerdings vieles von dem was ich dem damals über die Wirtschaft in D. erzählte könnte ich in dem Gespräch heute auch nicht mehr behaupten.

[Joerver]

[posting]16.509.483 von QCOM am 02.05.05 15:23:43[/posting]Natürlich war die Niederlage Gores selbst verschuldet.
Und nach der Wahl Bushs sah es anfänglich auch nicht nach großer Veränderung aus. Er war mit seinen Werten schon tief im Keller.

Dann kam 9/11, und damit begann der grundsätzliche Politikwechsel.

Als ob man auf einen Anlaß gewartet hatte, um den Umbau der Gesellschaft zu vollenden.

Wie damals von Goldwater vorgedacht, soll der Staat unter Führung der GOP, die einmal als Partei der Unabhängigkeit des Einzelnen vom Staat angetreten ist, in eine den Einzelnen fundamental christlich zu indoktrinierende Partei umgewandelt werden, um sich auf Dauer die Macht zu sichern.

Dazu gehörte auch der Wandel der Parteienlandschaft im Süden. Erst nach Aufhebung der Segregation durch die Demokraten durchgesetzt wurde der Süden republikanisch(Auch Reagan war erst Demokrat und wurde erst nach Abschaffung der Rassentrennung Republikaner. Es gab einen bestimmten Namen für diese Republikaner.)

Aber das ist Geschichte, obwohl die Frage der Rassentrennung bei der Veränderung der GOP mitspielte.

Reagan hatte während seiner Präsidentschaft schon die Religion in den Vordergrund gebracht. Nur damals standen sich zwei Lager mit wechselnden Mehrheiten gegenüber.

Nach dem 9/11 veränderte sich das Land, zeitweise war die Presse sozusagen gleichgeschaltet.

Es gab in der Öffentlichkeit fast keinen Widerstand.
Es wurde geglaubt, dass der Irak eine Gefahr für die USA darstellte usw.

Und das Schlimmste war, die Menschen glaubten alle diese Lügen.

Das war die Zeit als ich begann mich sehr kritisch mit den USA auseinanderzusetzen.

Ich war Sep/Okt 02 das letzte Mal in den USA und muß sagen die Menschen dort hatten wirklich Angst.

Zu den kleinen Gemeinden nur noch folgendes.

Oftmals sind es Gemeinden ohne Zukunft, denn ohne Industrie.

Ich bin durch Gegenden gehommen, die erinnern mich an den Verfall der DDR von 89.

Auf der anderen Seite gibt es Gegenden in denen man Meile für Meile durch ungeheuer große Neubaugebiete fährt.

Die Industrie wandert nicht nur aus den USA in Billigländer ab.
Sie wandert auch im Land.

Interessant ist es einmal die Bevölkerungszahlen in der Bay Area von 99 mit den heutigen Zahlen zu vergleichen

[ConnorMcLoud]

Die Konservativen sacken weiter durch:

Labour: 39%
Cons: 29%
Lib: 22%
Other: 10%


Lab: 403 Sitze
Con: 149 Sitze ( -16)
Lib: 65 Sitze ( +14)
Other: 2 Sitze ( + 2)


Quelle: Financial Times vom 03.05.2005

[Joerver]

[Table align=center]

[/TABLE]
Nur 19% glauben, dass Blair nicht gelogen hat.
Der FT Artikel:
[urlPoll shows big fall in backing for Tories ]http://news.ft.com/cms/s/99ea1b1c-bb49-11d9-911a-00000e2511c8,dwp_uuid=543e48fa-8727-11d9-9e3c-00000e2511c8.html[/url]

Weitere Umfragen:
Survey CON LAB LDEM Conserv.
End Date % % % Lead
MORI/FT 01/05/05 29 39 22 -10

YouGov/Telegraph 01/05/05 33 36 24 -3

YouGov/Sunday Times 30/04/05 33 36 23 -3

[Joerver]

Der Guardian sieht es etwas kritischer als FT.
Daher auch noch mal etwas vom Guardian:
Einmal die eigene Umfrage

a Guardian/ICM marginals survey today.
As all three main parties manoeuvre for last minute advantage 48 hours from polling day, ICM`s campaign polls data shows that Labour`s vote share in 108 key seats where it faces a strong Tory challenge is down from 47% in 2001 to 41%.

Dann noch ein Blick auf die FT Umfrage:
The prospect of a cliff-hanging outcome to the campaign is underlined by today`s Mori poll for the Financial Times. While giving Labour a solid 39%-29%-22% lead among those certain to vote, it claims that 36% of voters may yet change their mind, compared with just 21% still undecided in the final week last time.....


But ICM`s findings suggest that Labour`s 160-seat Commons majority could be cut to below 80, despite its comfortable leads of around six percentage points in the national polls.

Der Artikel: [urlPoll reveals fragility of Labour lead]http://politics.guardian.co.uk/election/story/0,15803,1475251,00.html[/url]

Bevor Connor wieder auf andere Gedanken kommt. Ich meine trotzdem, dass Blair die Wahl gewinnt.

[Groupier]

Grossbritannien

Bangen um den Sieg

Eigentlich steht England nach acht Jahren Blair-Regierung wie ein Musterland in Europa da. Eigentlich.
Denn der Premierminister schafft es in diesem Wahlkampf nicht, seine Trümpfe auszuspielen.
Stattdessen muss er sich gegen Vorwürfe der Lüge aus dem konservativen Lager verteidigen

Jürgen Krönig für ZEIT.de



Eine solch negative Wahlkampagne hat Großbritannien niemals zuvor erlebt.
Die letzte Welle giftiger Attacken auf Charakter und Integrität Tony Blairs rollt über das Land.
Überall prangen Plakate der Konservativen mit einer klaren Botschaft: „Wischt das Grinsen von Tony Blairs Gesicht“, straft den Premier für seine Lügen.
Das versucht Michael Howard, Chef der Tories, der Nation unaufhörlich einzuhämmern.
Seine Partei wird die verbleibenden Tage bis zum 5. Mai nutzen, die Parlamentswahl in ein Referendum über den Regierungschef zu verwandeln.
Die Wahlkampfmanger der Tories sehen darin die einzige Chance, doch noch einen unerwarteten Durchbruch zu erzielen.
Deshalb scheut Michael Howard nicht davor zurück, Blair öffentlich als „Lügner“ zu bezeichnen.
Das Kalkül ist klar: Wenn der Labour-Premier, wie Howard unterstellt, Volk und Parlament absichtsvoll hinters Licht führte vor dem Waffengang gegen den Irak, dann darf ihm die Nation nichts mehr abnehmen, weder seine Leistungsbilanz von acht Regierungsjahren, schon gar nicht seine Versprechen auf eine bessere Zukunft.
Die Briten, so Howard im Originalton, haben von Blair nichts anderes zu erwarten als „fünf weitere Jahre selbstgefälligen Grinsens, fünf weitere Jahre des Versagens, fünf weitere Jahre leeren Geredes“.



Trotzdem wäre alles andere als ein Laboursieg eine Sensation.
Es sei denn, das Wahlvolk hätte sich im Stillen entschlossen, den Meinungsforschern die größte Blamage in der Geschichte demokratischer Wahlen zuzufügen.
Die Umfragen, die täglich in der Presse erscheinen, sehen Labour mit ca. 39 Prozent vorne.
Unter den Bedingungen des britischen Mehrheitswahlrechtes würde das zu einer parlamentarischen Mehrheit reichen.
Die Konservativen stagnieren bei rund 35 Prozent, während die Liberaldemokraten, die ewig hoffende dritte Kraft der britischen Politik, derzeit bei rund 22 Prozent liegen.
Sie treten als die „anständige Partei“ an, rühmen sich ihres klaren Neins zum Irakkrieg, distanzieren sich von den bösartigen Reden der Tories auf Blair und dürfen wohl mit mehr Sitzen im Unterhaus rechnen.

Doch da ist der unbekannte Faktor der Wahlbeteiligung, der vor allem Labour frösteln lässt.
Die Konservativen führen, zählt man nur diejenigen, die auf jeden Fall wählen wollen.
Das Meinungsforschungsinsitut MORI verzeichnet hier 39 Prozent für die Tories, 34 Prozent für Labour und 21 Prozent für die Liberaldemokraten.
Alles hängt davon ab, ob sich Labours Anhang in genügender Zahl mobilisieren lässt.
Doch unter den Anhängern der Regierungspartei herrscht oft nur grummelnde Indifferenz; die Begeisterung für die eigene Regierung hält sich in Grenzen.
Der Irakkrieg spielt da mit hinein.
Nichts muss Tony Blair mehr fürchten als regnerisches Wetter am kommenden Donnerstag.
Je niedriger die Wahlbeteiligung, desto besser die Aussichten für die Opposition.
Die konservativen Wähler sind hochmotiviert.
Blair ist für sie ein rotes Tuch.
Er war es, der die Tories, die sich als Großbritanniens „natürliche Regierungspartei“ verstanden, ausmanövrierte und aus der politischen Mitte verdrängte.

Umso überraschender, dass Michael Howard sich zu einer Kampagne entschloss, die seine Partei nicht ins politische Zentrum zurückführt.
Howard verschrieb sich mit Haut und Haaren den Rezepten des australischen Wahlgurus Lynton Crosby.
Der hatte den Konservativen in Australien mit einer ähnlichen Strategie zu vier Siegen verholfen.
Systematisch schüren die Tories Ängste, vor „Überflutung“ durch Immigranten und Asylanten, vor Zigeunern, die sich über Gesetz und Recht hinwegsetzen, vor wachsender Kriminalität und vor Hospitälern, die mit tödlichen Superviren verseucht seien.
Der rechtsgestrickte Populismus gefällt dem harten Kern der eigenen Anhänger; doch die liberalen Mittelschichten, die Tony Blair den Irakkrieg nicht verzeihen können, werden zwangsläufig abgestoßen und in die Arme der Liberaldemokraten getrieben.

Tony Blair fiel es in diesem Wahlkampf schwer, die eigenen Trümpfe auszuspielen.
Großbritannien, einst als kranker Mann Europas verschrien, ist unter ihm und seinem Schatzkanzler und Rivalen Gordon Brown fast zum europäischen Musterland geworden.
Die Wirtschaft floriert, die Arbeitsloigkeit fiel auf den niedrigsten Stand seit 40 Jahren, die heftigen Ausschläge von Boom and Bust, die noch die Thatcherjahre prägten, konnten vermieden werden.
Gesundheitswesen und Schulen sind zwar nicht perfekt, aber haben sich dank massiver Finanzspritzen des Staates verbessert.
New Labour entpuppte sich als Typus einer „Markt Sozialdemokratie“.
Wachstum und unternehmerische Dynamik werden gefördert, um Mittel für den Ausbau des reformierten Sozialstaates zu gewinnen und dem klassischen sozialdemokratischen Ziel größerer Chancengleichheit näher zu kommen.
Als „Thatcher mit lächelndem Antlitz“ wurde Tony Blair von linken Kritikern bespöttelt, sein Dritter Weg galt als verkappter neoliberaler Aufguss.
Doch ist Großbritannien in acht Labourjahren laut OECD nicht nur um zehn Prozent reicher geworden.
Niemals wurde von einer Labourregierung so viel umverteilt.
Das Institut für fiskale Studien, Gralshüter statistischer Integrität, stellte kürzlich fest, die Einkommen der unteren 40 Prozent seien deutlich gestiegen, die der oberen 40 Prozent gesunken.
Die größten Gewinner der Blairära sind die untersten 20 Prozent.
Ihr Einkommen wuchs um rund zehn Prozent, das der oberen 20 Prozent fiel um sechs Prozent.
Gezielt hat die Regierung die working poor gefördert.
Einer Familie mit Kind wird, wenn ein Elternteil arbeitet, durch „Steuerkredite“ ein wöchentliches Mindesteinkommen von 350 Euro garantiert.
„Armutsfallen“ wurden beseitigt durch die Senkung des Eingangssteuersatzes auf zehn Prozent, ein Mindeststundenlohn von 8 Euro wurde eingeführt.
Insgeamt 1,9 Millionen Rentner und 1,3 Millionen Kinder wurden aus der Armut herausgeholt.
Die Balance von Rechten und Pflichten ist fester Bestandteil des Arsenals von New Labour.
Eine gewisse Härte, tough love, war immer zugegen.
Der Staat hilft, aber er verlangt eine Gegenleistung.
Wer ein Angebot zur Arbeit oder Ausbildung ausschlägt, muss finanzielle Einbußen hinnehmen.



Ohne den Irakkrieg, der die zweite Amtszeit von Blair überschattete, wäre angesichts des Erreichten der Ausgang dieser Wahl klar.
So aber kann Blair nur hoffen, dass am Ende die wirtschaftliche und soziale Bilanz ihm doch zu einer klaren Mehrheit verhilft. Sicher ist das nicht.
Niemals zuvor herrschte vor einer Wahl in Großbritannien eine solche eigentümliche Stimmungslage, in der Apathie, Zynismus und Feindseligkeit gegenüber Politikern zusammenfließen.
Die Taktik der Tories, Tony Blair als „Lügner“ abzustempeln, wird den antipolitischen Trend verstärken.
Nachdenkliche Torypolitiker halten nicht nur die Wahlkampfstrategie ihres Parteichefs für zweifelhaft, weil sie offenkundig nicht einmal einen positiven Effekt für die Partei erzielt.
Sie fürchten, demokratische Politik selbst könnte nachhaltig beschädigt werden.

(c) ZEIT.de, 1. 5. 2005

[Joerver]

[Joerver]

Der Artikel enthält nichts anderes als die Auswertung der Zahlen von gestern. Und Spiegel-Online liebt es dramatisch, auch wenn die Wahrheit darunter leidet.
Nach dem worst case Szenario ist der geringste Vorsprung von Labour 16 Sitze.
http://www.electoralcalculus.co.uk/

SPIEGEL ONLINE - 04. Mai 2005, 06:18
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,354546,00.html

Wahl in Großbritannien

Labour fürchtet Schock-Ergebnisse
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,354546,00.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,354546,00.html


Von Dominik Baur

Irak-Krieg hin oder her - ein Sieg Tony Blairs bei den morgigen Unterhauswahlen schien bislang fast so sicher wie die absolute Mehrheit der CSU in Bayern. Doch jetzt könnte es Demoskopen zufolge doch noch eng für den britischen Premier werden.

Hamburg - Es geschah am Montag vor der Wahl. Anthony Wakefield, ein Soldat aus Newcastle, wurde im Irak von einer Bombe zerrissen. Der 24-Jährige, Mitglied des 1. Bataillons, ist der 87. Brite, der im Irak sein Leben gelassen hat. Witwe Ann Toward macht nun Tony Blair persönlich für den Tod ihres Mannes verantwortlich, der zudem drei kleine Kinder hinterlässt. Über den Fernsehsender ITV News Channel sandte sie ihrem Premier ihre Botschaft: "Sie hätten die Truppen nicht runterschicken dürfen, Sie hätten das nicht machen dürfen."

Toward steht mit ihren Vorwürfen nicht allein. Blair ist wegen seiner unverbrüchlichen Treue zu US-Präsident George W. Bush im eigenen Land massiv unter Druck geraten. Das britische Militärengagement im Irak wird vom Großteil der Briten äußerst kritisch beurteilt. Insgesamt acht Familien von im Krieg gefallenen Soldaten wollen den Ministerpräsidenten jetzt verklagen - wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

So unangenehm die Vorwürfe sind, am Tod der Landsleute schuld zu sein, so wenig dürften sie die Labour-Regierung mit Blick auf ihre Wahlchancen beunruhigen. Konnte die Partei ihren Führungsvorsprung in den vergangenen zwei Wochen trotz verstärkten Attacken wegen der Irak-Politik doch halten, mitunter sogar ausbauen. Eine Mori-Umfrage für die "Financial Times" sah Labour jüngst bei 39, die Konservativen bei 29 und die Liberaldemokraten bei 22 Prozent der Stimmen.

Aber jetzt, so belegt eine Umfrage im Auftrag des "Guardian", wird es doch noch einmal eng für den Premier. Trotz der relativen Schwäche der Tory-Opposition zeichnet sich plötzlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Es ist dabei nicht der bei den Briten sehr unbeliebte Irak-Krieg, der dem Premier zu schaffen macht, sondern das britische Mehrheitswahlrecht. Die 646 Abgeordneten des britischen Unterhauses werden nämlich nach einem rigiden System bestimmt. Es gibt keine Wahllisten. Es gilt der Grundsatz: "The winner takes it all"; die Verlierer gehen leer aus. So kamen die Liberaldemokraten beispielsweise schon mal auf landesweit 25 Prozent der Stimmen, schafften es jedoch nur in drei Wahlkreisen, die Mehrheit zu erringen, und waren entsprechend mager im Parlament vertreten.

Andererseits holten die regierenden Torys unter Margaret Thatcher 1983 weniger Stimmen als vier Jahre zuvor, verdreifachten aber ihren Mandatsvorsprung im Unterhaus. 42 Prozent in der Wählergunst reichten für 61 Prozent der Abgeordnetensitze aus.

Drei Penny für Blair

Das Umfrageinstitut ICM befragte für den "Guardian" jetzt Wähler in 108 Schlüsselwahlkreisen, in denen der Labour-Vorsprung besonders knapp ist. Das Ergebnis: Der Stimmenanteil der Regierungspartei ist dort von 47 Prozent bei den letzten Wahlen auf 41 Prozent gesunken; die Konservativen konnten sich bei 36 Prozent halten.

Angesichts von 36 Prozent der Wähler, die noch unschlüssig sind - vorige Woche waren es nur 21 Prozent -, erscheint der Vorsprung von fünf Prozentpunkten bescheiden. Verdrossenheit macht sich ohnehin breit. Laut BBC wollen von den potentiellen Erstwählern nur 31 Prozent zur Wahl gehen. Überraschungen, so die Meinungsforscher, seien möglich.

Labour selbst schlachtete diese Arithmetik sogar für den Wahlkampf aus: "Wenn nur einer von zehn Labour-Wählern nicht zur Wahl geht, gewinnen die Torys", plakatierten Blair und sein ewiger Nachfolger Gordon Brown. "Die nächsten 48 Stunden werden kritisch", warnte Blair bei einer Wahlveranstaltung in Gloucester. Die Labour-Rechnung finden die ICM-Leute zwar übertrieben, halten einige "Schock-Ergebnisse" in der Wahlnacht jedoch für nicht ausgeschlossen.

In Thatchers ehemaligem Wahlkreis Finchley und Golders Green etwa prognostizieren sie ein Kopf-an-Kopf-Rennen, und das, obwohl der Kreis nur auf Platz 42 der Liste der von den Torys anvisierten Parlamentssitze steht. Unerwartete Einbußen könnte es Labour vor allem bescheren, wenn einige Anhänger plötzlich zu den Liberaldemokraten wechseln. Hier könnte dann indirekt auch der Irak-Krieg wieder eine Rolle spielen. Schließlich eignen sich die liberaldemokratischen Kriegsgegner besonders für eine Protestwahl gegen den umstrittenen Militäreinsatz.

Der Partei von Charles Kennedy wird das kaum etwas nützen, denn in den Wahlkreisen, in denen sie traditionell eine Chance hat, den Parlamentssitz zu erobern, kann sie das Wählerpotential voraussichtlich nicht ausbauen. Im Gegenteil: In manchen Fällen könnten ihnen hier sogar die Torys gefährlich werden.

Wenn Tony Blair angesichts der ICM-Studie weiche Knie bekommen sollte, kann er sich derzeit beim Besuch in einem der vielen Wettbüros des Landes etwas Aufmunterung verschaffen. Hier hat niemand Zweifel am Sieg von Labour. Wer ein Pfund auf Blair verwettet, bekommt bei dessen Sieg gerade einmal ein Pfund und drei Pence zurück.

© SPIEGEL ONLINE 2005

[Joerver]

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[/TABLE]

Irgendwie kommt uns das doch bekannt vor!

[Joerver]

Hier noch einen Artikel aus Guardian, an sich ein Labour nahes Blatt.
Ich glaube, es wird dort sehr gut dargestellt in welchem Zwiespalt die Wähler sind.
latest polls show the Tories have slumped to 27 per cent, Labour has increased to 41 per cent, and the Liberal Democrat share has increased to 23 per cent.
Freitag wissen wir mehr.

Tony Blair`s time is over

The middle England magician has lost his touch and put the election at risk. He must go - and soon
http://www.guardian.co.uk/comment/story/0,3604,1475795,00.ht…
Polly Toynbee
Wednesday May 4, 2005

Guardian
Give Tony Blair a bloody nose on Thursday? This election has already inflicted a more mortal wound. Even without knowing the result, the election has changed everything. The political talk of just six months ago already belongs to a bygone era. Even if Labour wins a sizable majority, Blair`s time is over as the ground shifts fast beneath his feet; he is yesterday`s man. By 2am on Friday morning, after the first flood of results, the only question in the television studios will be: when will he go? It will be the only question in the Westminster lobby, twice a day, every day. Even a very unlikely three-figure majority will make no difference to his own trajectory now. If Labour wins, it will be despite not because of him, and that marks a mighty change in the political weather.

Every Labour MP and canvasser out there has heard enough "No, not for Tony Blair" to know he could never now persuade a sullen electorate to do anything difficult - and a prime minister who has run out of persuasion has run out of power. I have been struck forcibly - and taken aback - by the level of dislike, anger and contempt for him. It isn`t just a chattering-class thing; it is everywhere, even in all the places where people have most reason to appreciate the best that Labour has done. Polls may find that people regard him as the most competent of the three leaders to run the country, but that`s no tough contest. He could never now, for instance, see Britain safely through a referendum on the European constitution. As the French swing round to "yes", a new leader needs to be in place with the best chance of winning that tough argument for us.

Iraq was never parked, even among the non-political. It swirls about everywhere, either for itself or as a totem of rebellion against Blair, who now takes the entire blame for anything and everything. The anti-Blair response on the doorstep has been a near-universal phenomenon, and when MPs return to find gaping holes on the green benches where close comrades once sat, they will all have experienced that blowback from every front door. It has been strange, but Blair has drawn all the party`s poison on to himself - liar, untrusted, smirker, whatever. But his war explains only half of it.

For something else has been at work here that we should be wary of. Call it the Sharon Storer effect from the last election - but shouting at him or other ministers has become the instinctive posture of even the most non-political voters. It is the Daily Mail effect, day after relentless day of heaping scorn. It is the Humphrys/Paxman effect. It is the result of seeing people encouraged by David Dimbleby to shout at the prime minister as if that were now the ordinary mode of address to politicians. Blair`s "masochism strategy" may have attracted sympathy or even respect for not running away, but in the broad sweep of relations between people and politicians it was a another downward step. Indignant personal anecdote is eagerly devised by producers who think politics boring and abuse makes good TV - but it illuminates nothing about politics or the ideological divides between the parties. Personal anecdote drives out ideas and only encourages the dismal view that politics is all me, me, me and what my MP will deliver me, shopping not voting.

When Blair goes, his departure will cauterise the angriest wounds of the war and much else: the million marchers will have their scalp and Iraq will be his epitaph. But how history judges him will partly depend on how well his successor does. Labour has the chance to start again under Gordon Brown, but his honeymoon will be exceedingly short. How will he fare under unaccustomed attack? To do down Blair, the Mail has lavished praise on Brown, so we don`t yet know how the Tory press will frame their assault. Obstinate, grudge-bearing, cliquish? If Blair ran a sofa government, will they say Brown`s looks more like one armchair?

Brown leading the referendum campaign may find his euro-scepticism an asset - but the 80% of the press owned by megalomaniacal, Europhobic press barons will explode with abuse. Meanwhile the left, who invest unreal expectations in some great tax-and-spend splurge, are due for their usual early disillusion. Looking anxiously across the Atlantic and at oil prices, many see the economy in for a bumpy ride: times may be tougher than before. For all these reasons Blair, the victor of three elections who handed over gracefully in good time, could find that history will be considerably - and rightly - kinder to him than it looks now. Until he goes, we do not know how much middle-England fear he kept at bay.

But he should go soon, since the great issues he and Alan Milburn intended for this election turned out to be irrelevant. A radical leap forward in public-sector reform? Choice? Doctrinally driven outsourcing in the NHS and schools? If he really did plan a relentlessly third-way third term, it is now ashes in the dustbin of history. The election has been put at risk because Blair refused to listen to opposition to those ideas from Labour`s natural support - and there is no sign that middle England thinks public services need that kind of ideologically driven reform either. There is anger that public services aren`t yet good enough - but no puff of wind blowing rightwards, threatening to abandon public provision. There was no shift to the Tories at all - only a danger of their gaining by accident. The middle-England magician lost his touch, as leaders do after eight long years. Brown had the better instinct: more passion on social justice would have rallied Labour`s vote.

But if Brown wants to be more progressive, he needs a strong Labour ascendancy in the Commons. Out there is a potentially more social-democratic nation than Blair ever believed - and certainly not one moving rightwards. But Brown`s danger is that too many people will try to express that leftward impulse by voting Lib Dem, accidentally delivering a surge in Tory wins. Without winning a single vote beyond their core, a whole new phalanx of hard-faced Tory boys could shift the Westminster chemistry perilously: momentum would be theirs. To wish for a hung parliament is to want to reward Tories for their poisonous campaign - and that too will have an impetus of its own. Brown needs a big enough majority to drive the progressive chariot onwards.

Our wicked voting system obliges pointless warfare between Labour and Lib Dem: there is more political difference within each party than there is between them. Of course they should be in coalition, fighting the common enemy, but it makes no sense to vote Lib Dem where they can`t win. Some voters daftly imagine that reducing Labour`s majority will turn them leftwards, but letting in more Tory MPs will do the opposite.

Many like me will vote Labour gladly, but the reluctant must hold their nose one last time - then join the fight for proportional representation so no one ever need do that again.

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[spicault]

Ich sehe die britischen Wahlen sehr positiv an!!!!

Blair wird verscheinlich gewinnen, und das ist auch gut so. Das wuerde demonstrieren, dass das britische Volk sich nicht von ihren Medien - die genau so einseitig wie die deutschen Medien ueber den Krieg gegen den Terror und den Kampf fuer die Democratie im Irak berichten und kommentieren - verfuehren lassen.

In dieser Hinsicht wuerde sein Wahlsieg wie der von Bush zu begruessen sein.

Auf der anderen Seite wuerde ein Rechtsruck durchaus der britischen Gesellschaft gut tun. Vor allem ist die Einwanderungspolitik von Labour sehr negativ zu bewerten.
Unter Labour hat die britische Wirtschaft geboomt, aber die Tories wuerden bestimmt nichts tun, um diesen Aufschwung zu gefaehrden.

Ich glaube, ich wuerde doch letztendlich einen Sieg der Tories vorziehen, obwohl sie sich in ihrer Kritik an Blairs Irak-Politik sehr opportunistisch und heuchlerisch verhalten haben. Der Fuehrer der Tories Michael Howard hat behauptet, die Tories sind grundsaetzlich fuer den Krieg im Irak - unabhaengig von der Massenvernichtungswaffen-Fragen. Da hat man eine solidere Basis fuer die Fortfuehrung des Kampfs gegen die Baath-Partei-Anhaenger und die Islamo-Faschisten im Irak and anderswo als bei Blair, der abhaengig von seiner Partie-Basis agiert und in dieser Sache immer mehr auf wackligen Beinen zu stehen scheint.

[spicault]

Ich finde es sehr komisch uebrigens, dass viele Kriegsgegner sich schon ueber eine Wahl-Niederlage Blairs freuen.

Mit Howard wuerden sie ein noch entschlossenerer Kriegsfuehrer als Blair bekommen.

[Joerver]

New York: Explosion vor britischem Konsulat - Keine Verletzten
Donnerstag 5 Mai, 2005 11:22 CET
http://reuters.de/newsPackageArticle.jhtml;jsessionid=V0SXEC…
New York (Reuters) - Vor dem britischen Konsulat in New York hat es nach Polizeiangaben am Donnerstag eine Explosion gegeben.

Offenbar sei dabei jedoch niemand verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher dem US-Sender CNN. Es seien lediglich Fensterscheiben zu Bruch gegangen. Das britische Außenministerium teilte mit, der Bericht werde geprüft. Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.

[urlUnterhauswahl in Großbritannien hat begonnen]http://reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=topNews&storyID=721340§ion=news[/url]

[Joerver]

Wahlempfehlungen auf englisch!
[Table align=center]
[url]http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,354752,00.html[/url]
[/TABLE]

[Joerver]

BBC exit poll suggests Labour majority of 66 seats.

BBC

[Joerver]

LATEST Exit poll forecasts share of vote: Lab 37%, Con 33%, Lib Dems 22%.

LATEST Seats forecast: Lab 356, Con 209, Lib Dem 53.

http://news.bbc.co.uk/nol/ukfs_news/hi/uk_politics/vote_2005…

[Joerver]

Latest results:
LAB majority: 61
Labour 36.3%
Seats +/-
353 -45
Conservative 33.2%
Seats +/-
195 +35
Lib Dem 22.5%
Seats +/-
59 +8
Others 7.9%
Seats +/-
12 +2
Still to declare: 26

Das wars wohl Mr. Blair. Die Mehrheit entspricht der Anzahl der Abgeordneten innerhalb von Labour, die gegen ihn sind.

[DBrix]

Wahrhaftig, ein großartiger Wahlsieg!

Mehr als 60% der Wähler stimmen für die Opposition, und Tony darf trotzdem mit satter Parlamentsmehrheit weiter regieren.

Und da gibt es immer noch ein paar Verstrahlte, die in Deutschland die Einführung des Mehrheitswahlrechts fordern...

[Joerver]

[Table align=center]

[/TABLE]

Party	+/-	Seats	2001	% 2005	Swing %
Labour Conservative Lib Dem Other Total	-45 +35 +8 +2 -	355 197 62 26 640	412 166 52 29 659	35,5 32,6 22,2 9,8 -	-5,1 +0,9 +4,0 +0,4 -

LAB majority:65 Still to declare:5

Es ist schon erstaunlich. Im Gegensatz zu den US-Exitpolls stimmen hier die Vorhersagen von gestern eine viertel Stunde nach Schließung der Wahllokale punktgenau.
Die restlichen 5 Sitze werden wohl an `andere` gehen, denn nur in Nordirland ist noch nicht alles ausgezählt.
Die Labour Verluste sind schon fast SPDmäßig.

[DBrix]

Ich gehe mit dem angelsächsischen Wahlrecht nicht konform.

Aber in einem Punkt darf man den Briten schon trauen.
Ihre Wahlen zählen sie absolut korrekt aus!

Wie sensibel Old Britain da ist, zeigt die Aufregung, die heute um ein paar verlorene Briefwahlstimmen in Birmingham entstanden ist.
Kein Vergleich zu dem Schmu, den sich die Amis leisten.

Auch das Zurechtschneiden der Wahlkreise, welches in den USA, in Japan und in Australien auf eine schier groteske Weise betrieben wird, kommt in den UK zwar vor, aber man hält sich meist vornehm zurück.

Die Möglichkeit der Regierung, die Wahlkreisgrenzen zu ihren Gunsten zu frisieren, ist IMHO schon ein KO-Kriterium gegen das Mehrheitswahlrecht.

[Joerver]

In den USA hat man auch einen Namen für diese Willkür Wahlkreise zuzuschneiden.
Gerrymander, nach einem Gouverneur Elbridge Gerry aus dem 19.Jahrhunfert und dem Salamander.
Das letzte Schauspiel in Bezug von Gerrymandering lief in Texas in 2003 ab.
Da seit einiger Zeit die GOP in Texas die Mehrheit hatte, hat man durch den Zuschnitt der Wahlkreise versucht diese Mehrheit zu sichern.
Da die Demokraten dagegen waren, hatten sie während einer Sitzungsperiode des Senats, der Senat tagt nur zu bestimmten Zeiten im Jahr für wenige Wochen, einfach den Senat beschlußunfähig gemacht, in dem sie sich in einen Nachbarstaat abgesetzt haben.
Die Republikaner versuchten ihre Kollegen mit dem FBI zurückzuholen, was aber vom FBI abgelehnt wurde.
Bei der nächsten Session versuchten die Demokraten das gleiche Spiel nochmals, aber irgendwie gelang es dann den Republikanern dann doch ihre Reform durchzusetzen.
Es war 2003 ein Aufreger in den Zeitungen.
[urlTexas lawmakers end Oklahoma exile]http://www.usatoday.com/news/nation/2003-05-15-texas-lawmakers_x.htm[/url]
Übrigens hat man in D auch das gleiche gemacht in Berlin. um die PDS ihre Direktmandate zu verhindern.
Hier noch ein Wahlkreis in Texas, der nach dem System bearbeitet wurde.

[Table align=center]

[/TABLE]
Es sind beide Parteien gleich, wenn sie die Möglichkeiten haben.
Hier die Karten der Kongressdistrikte:
http://nationalatlas.gov/printable/congress.html

[Joerver]

[urlListen and learn ]http://politics.guardian.co.uk/election/comment/0,15803,1478625,00.html[/url]

In the 2005 election some 9.5 million people voted Labour - fewer than in any other postwar general election except 1983,..
Labour has been elected this week on just over 36% of the votes cast, the lowest share of support for any Labour government other than Ramsay MacDonald`s 1924 minority administration. Fewer than one in four of those who were entitled to vote this week - 22% of Britain`s 44 million registered voters - cast a vote for Labour...
The combination of a 61% turnout...

[Joerver]

Ein Nachtrag zu der Kritik am GB Wahlsystem.
Man weiß es selbst.

David Lipsey: Why the Tories should support electoral reform
Our electoral system is banana-republic biased against the Conservatives
http://comment.independent.co.uk/commentators/story.jsp?stor…
13 May 2005

Beware Greeks bearing gifts; so why should the Tories heed the advice of a Labour peer about electoral reform? I offer it, however, because the Tory party is in denial about the lessons of the 2005 poll for the party`s stance on the electoral system. Without their support for change, the travesty of democracy that our system represents is more likely to survive, The Independent`s splendid campaign notwithstanding; and democracy matters even to a tribal Labour man like me.

Our electoral system is banana-republic biased against the Tories. In this election, a further 2 per cent swing would have meant they got more votes than Labour; yet Labour would still have had 100-plus more seats and an overall majority. Some Tories have recognised this, but are under the illusion that it could be fixed if the Boundary Commission did more to equalise seat size. This is rubbish. The main cause is that turnover is lower in Labour seats than in Tory seats; so Labour needs fewer votes per seat. Hence Labour got 55.1 per cent of seats on 35.2 per cent of the vote and the Tories 30.5 per cent on 32.3 per cent. Yet we hear no cry of "foul" from the Tories.

This is historically strange, for once the Tories were stronger for electoral reform than Labour. In the 1980s, some seven Tories of cabinet rank and some 60 Tory MPs supported the Conservative Campaign for Electoral Reform. They thought it would lead to lower majorities for Margaret Thatcher, who herself was elected in 1979 with "only" 43.9 per cent of the vote, and thus more inclusive government. Yet today, when Tony Blair enjoys a big majority with barely one third of the vote, they remain silent. First-past-the-post has become an article of faith for the Tories.

For the Tory right, this seems to reflect two beliefs. First, in order to push through radical right reforms, the Tories must have an overall majority. Second, they hope to achieve such a majority by continuing the core-vote policy of this election; one more heave could get them there. Here there is an analogy with the Benn wing of the Labour Party in the 1980s, which hoped that, with the Social Democrats taking Tory votes, Labour could sneak in as a socialist government with no more than a third of the vote.

That is a frankly immoral strategy, which shows contempt for democracy. But lest that prove not to be the kind of argument the modern Tory party finds compelling, there is another conclusive one: for the Tories today it would not work. For they (unlike Mr Benn) cannot hope to get an overall majority with 33, 35 or 37 per cent of the vote. The electoral bias against them sees to that. Indeed, it is hard to construct a scenario for an overall Tory majority which does not require them to get 42-43 per cent of the vote - that is to say, one extra vote for every three they polled on 5 May.

More curious, however, is the resistance to reform of the Notting Hillers, the One-Nationers, Tory liberals as they would once have been happy to be called. Stephen Dorrell, the former Health Secretary, argued their case on the Today programme on 7 May, and bizarre it was too.

Mr Dorrell clearly does not understand the electoral system. Otherwise he would not have claimed that the party with most votes wins. It does not; and quite likely at an election soon it will not. But besides that, he seemed to think that electoral reform would stop the Tories reaching out for the middle ground. They would prefer to remain in their comfort zone, existing vote share, existing number of seats; and look to gain power through a coalition with the Liberal Democrats.

This is crooked thinking. The one certain gainer from any electoral reform would be the Liberal Democrats. Where a reformed electoral system did not give any party an overall majority, they would have to decide with whom to form a coalition.

If the Tories were to have any chance of joining up with the Lib Dems, they would have to change. The Liberal Democrats could never form a government with a party which flirted with racism, as the Tories did in this election; or which was fundamentally anti-European; or which was socially exclusive; or was out to privatise the welfare state. Electoral reform would not enable the Tories to just cultivate their core vote. It would force them, if they wanted a chance of government, to move out to the middle ground.

For the Tories, this election presents an opportunity. Labour is havering about electoral reform. It may opt for preferential voting in constituencies, which does nothing for proportionality or fairness. The Tories therefore have a great chance to take their ground, by going for full electoral reform.

Should they? Certainly. Will they? Probably not. This would be a mistake from the point of view of their own self interest; and a tragedy for all those who want to make Britain an exemplar of democracy once again.

David Lipsey, a Labour peer, chairs the voting-reform umbrella group, Make Votes Count


13 April 2005 08:48


©2005 Independent News & Media (UK) Ltd.

[DBrix]

@Joerver
Danke für den Artikel!

Sehr bemerkenswert die Aussage, dass Blair auch "Wahlsieger" geblieben wäre, wenn er noch zusätzlich 2% an die Tories abgibt.
Die Tories hätten dann zwar die meisten Stimmen, aber Labour immer noch mehr Mandate als Konservative, Liberale und Sonstige zusammen.

Der Zuschnitt der Wahlkreise und die Dreiparteienkonstellation machen es möglich.

Auf der Homepage der Times sind die Wahlkreise einzeln aufgeführt.
Es ist schon interessant, wie unterschiedlich die Kräfteverhältnisse in den Kreisen ausfallen.

Das britische System führt bei vielen Wählern zu taktischem Verhalten.
Außerdem ist die Wahlbeteiligung in Wahlkreisen, die als fest vergeben gelten, erschreckend niedrig.
Auch dies ein starkes Argument für das Verhältniswahlrecht.

Ich hatte ja heimlich die Hoffnung, zufälligerweise würde es weder für Blair noch für die Tories reichen und die LibDems spielen mit ihren paar Mandaten das Zünglein an der Waage. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist aber leider gering.

Die zweite Möglichkeit wäre, dass es den LibDems gelingt, die Konservativen als führende Oppositionspartei abzulösen.
Ich kenne Großbritannien nicht gut genug, um zu wissen, ob das denkbar wäre.
Mir fällt jedenfalls auf, dass die LibDems viele junge Kandidaten ins Rennen geschickt haben, was meiner Meinung nach ein gutes Zeichen ist.

Kleines Schmankerl am Rande: Unser Stadtrat hat fünf Fraktionen mit den Stärken 23, 16, 16, 6, 4
Das führt zu wechselnden Mehrheiten und tut unserer Stadt gut.
Die stärkste Partei hat von 25 Wahlkreisen 23 direkt geholt.
Anhänger dieser Partei fordern in Leserbriefen ernsthaft das Mehrheitswahlrecht, weil dieses ja zu klaren Verhältnissen geführt hätte
(23, 1, 1, 0, 0)
Absurd, aber viele britische Kommunalparlamente sind nach ähnlichem Strickmuster zusammengesetzt

[Joerver]

Das war erwartet worden.
Er wird nicht erwartet, dass Blair bald zurücktreten wird, aber man kann nun erwarten, dass er seine Zusage halten wird, dass er nach der Hälfte der seiner Amtszeit zugunsten von Schatzkanzler Gordon Brown zurücktreten werde. Blair hatte sich immer geziert ein festes Datum festzulegen, aber nun wird man ihn drängen, und noch eine Abstimmungsniederlage dürfte seinen Rücktritt beschleunigen.

SPIEGEL ONLINE - 09. November 2005, 18:04
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,384101,00.html

Britische Anti-Terror-Gesetze

Schlappe für Tony Blair
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,384101,00.html

Er hatte gewarnt, gedroht, beschworen - am Ende nützte alles nichts. Tony Blair hat zum ersten Mal eine entscheidende Abstimmung im Unterhaus verloren. Die Parlamentarier lehnten das von der Regierung eingebrachte Anti-Terror-Gesetz ab. Dennoch schließt Blair einen Rücktritt aus.

London - Die Vorlage, die unter anderem eine Ausweitung der Haft ohne Gerichtsverfahren auf 90 Tage vorsieht, wurde mit 322 gegen 291 Stimmen abgelehnt. Dies wurde als schwere Niederlage für Blair gewertet, zumal viele Abgeordnete seiner Labour Party gegen ihren Premierminister stimmten.

Trotz der Schlappe schloss Blair persönliche Konsequenzen aus. Ein Reporter von Sky Television fragte den Premier, ob er an Rücktritt denke. "No", lautete die eindeutige Antwort des Regierungschefs. An seiner Absicht, die dritte Amtszeit voll zu erfüllen, habe sich nichts geändert.

Niederlage für Premier Blair: "Der Terrorismus will unseren Lebensstil zerstören"
REUTERS
Niederlage für Premier Blair: "Der Terrorismus will unseren Lebensstil zerstören"
Blair hatte bis zuletzt vehement für das Gesetz geworben und sich zuversichtlich gezeigt, die Abstimmung gewinnen zu können. Dennoch hatte er sicherheitshalber zwei wichtige Minister aus dem Ausland zurückbeordert. Außenminister Jack Straw musste vorzeitig aus Moskau abreisen, Finanzminister Gordon Brown erreichte die Umkehr-Bitte wenige Minuten nach der Landung auf dem Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv.

Schon bei der ersten Abstimmung über die Vorlage am vergangenen Mittwoch behielt die Regierung mit nur einer Stimme Mehrheit die Oberhand, obwohl sie über eine Unterhausmehrheit von rund 60 Mandaten verfügt. Angesichts des Widerstands zeigte Innenminister Charles Clarke bereits Kompromissbereitschaft. So soll ein Richter die Inhaftierung alle sieben Tage überprüfen. Zudem soll die Haftbestimmung nach einem Jahr automatisch auslaufen, wenn sie nicht verlängert wird. Beim Zeitraum von 90 Tagen selbst wollte Blair aber nicht nachgeben.

Nach der Niederlage der Regierung entschieden die Abgeordneten in einer zweiten Abstimmung jetzt, die Möglichkeit der Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren von derzeit 14 auf 28 Tage auszuweiten. Diesen Kompromiss hatten zahlreiche Abgeordnete schon seit Tagen gefordert.

Der nun verabschiedete Entwurf ist trotz der Abschwächung in dieser Frage eine deutliche Verschärfung der bestehenden Anti-Terror-Gesetze. Neben der Verdoppelung der Inhaftierungsfrist ohne förmliche Anklage stellt das Gesetz auch die Verherrlichung von Terrorismus und die indirekte Anstiftung zu Terrorakten unter Strafe. Wer an Trainingscamps für Terroristen teilnimmt oder solche organisiert, kann ebenso bestraft werden wie Menschen, die an Vorbereitungen für Terrorakte beteiligt sind.

Außerdem wurde eine Kronzeugenregelung für Terrorverdächtige eingeführt. Eine einfachere Abschiebung von Verdächtigen ist ebenfalls möglich, das schließt Hassprediger ebenso ein, wie Leute, die Gewalt als Mittel zur Unterstützung ihres Glaubens verteidigen und propagieren.

Blair hatte bei der Fragestunde des Parlaments vor der Abstimmung sichtlich empört auf einen Zwischenrufer reagiert, der das Gesetz mit polizeistaatlichen Maßnahmen verglich: "Wir leben nicht in einem Polizeistaat, aber wir leben in einem Land, das mit der realen und ernsthaften Gefahr des Terrorismus konfrontiert ist, des Terrorismus, der unseren Lebensstil zerstören und uns grenzenlosen Schaden zufügen will." Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung sei er überzeugt, dass 90 Tage die richtige Frist sei: "Manchmal ist es besser zu verlieren und das Richtige zu tun als zu gewinnen und das Falsche zu tun", sagte er.

Zuvor hatte Blair den Parlamentariern erklärt, dass die Polizei nach den Bombenattentaten vom 7. Juli zwei weitere geplante Terroranschläge verhindert habe. Konkrete Angaben zu den Polizeiaktionen machte Blair nicht.

© SPIEGEL ONLINE 2005

[Joerver]

Wie gesagt, es war erwartet worden.

[Table align=center]

[/TABLE]

[urlBlair: It`s tough but we go on]http://www.guardian.co.uk/Politics/labour/story/0,9061,1627473,00.html[/url]

[urlWhy is Bell`s Blair wearing Major`s pants?]http://www.guardian.co.uk/g2/story/0,3604,1627279,00.html[/url]

[Joerver]

Independent:House of Commons, 4:56pm: The moment Tony Blair lost his aut…

Guardian:[urlAfter eight years in power Tony Blair hears a new word: Defeat ]http://politics.guardian.co.uk/terrorism/story/0,15935,1639028,00.html[/url]

Times:[urlThe collapse of Teflon Tony]http://www.timesonline.co.uk/article/0,,1053-1865582,00.html[/url]

`Mr.Blair hat gelernt, dass er nicht über Wasser gehen kann.` Aus einem heutigen Kommentar.

[Joerver]

[Table align=center]

[/TABLE]

[Joerver]

Wie lange wird das für Blair noch gutgehen?

Mit 65 Stimmem Mehrheit kann eigentlich Blair ganz ruhig weiterregieren. Nur bei jeder neuen Nachwahl und des Verlustes des Mandats wird Blair wieder in Frage gestellt werden.

Die letzte Wahl war im Mai 05 und die Werte von Blair sind weiter in den Keller gegangen. Nur ein Glück hat er, man traut seinen designierten Nachfolger Brown auch nicht mehr zu.

Und sonst ist bei den anderen Parteien tote Hose.

Irgendwie war auch von einer Abmachung von Brown und Blair nach den Verlusten vom letzten Jahr die Rede, dass Blair nach einer gewissen Zeit an Brown übergeben sollte. Aber davon hat man schon lange nichts mehr gehört.

Nur eins darf man nicht vergessen Blair hat bei der letzten Wahl nicht mehr Prozente geholt als Merkel ~35% und kann mit absoluter Mehrheit regieren.

Labour got 55.1 per cent of seats on 35.2 per cent of the vote and the Tories 30.5 per cent on 32.3 per cent.

Bei diesem Wahlsystem in D wäre es gut möglich gewesen, dass die CDU mit ihren schwachen 35% eine absolute Mehrheit bei den Mandaten erreicht hätte, wenn ich mir so die Verteilung der Direktmandate in D betrachte.
Ohne Überhangmandate wären es 143 zu 140 incl 3+1 Mandate für DL und Gr. Bei der Ermittlung der Landeslistenplätze durch Direktwahl (315 zu 299) würde sich der Abstand verdoppeln.
http://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahl2005/downloads/…

Ist nur ne Spielerei, denn eine Persönlichkeitswahl würde auch mehr auf die einzelnen Abgeordneten ausgerichtet sein und vielleicht hätte Westerwelle u.ä bei einer Direktwahl auch Chancen ein Direktmandat zu gewinnen.

Interessant wäre es auf jeden Fall. Und vielleicht würde das D vorwärtsbringen, auch möglicherweise ohne Guido

Blair ally: Brown is now joint PM
With the Dunfermline byelection defeat cutting Labour`s Commons majority to just 64, the party`s chief whip, Hilary Armstrong

Lib Dems stun Labour in byelection triumph
http://politics.guardian.co.uk/print/0,,5396511-107979,00.ht…
· Dunfermline win restores party composure
· Victor says result will `rock` Downing Street
Tania Branigan, political correspondent
Friday February 10, 2006

Guardian
The Liberal Democrats were last night celebrating a sensational byelection victory as they overturned an 11,500 majority in what should have been one of Labour`s safest seats.

Their triumph in Dunfermline and West Fife not only proved they can fight the government in its heartland, but came as a welcome fillip after months of leadership turmoil. Their shock win - with a 16% swing carrying them to a 1,800 majority - is not just a blow to the government but to Gordon Brown personally.

Although part of the seat used to belong to the chancellor`s neighbouring constituency, and he visited four times over the campaign, his popularity was not enough to hold it for Labour in the face of a low turnout. The party saw its vote plummet from 20,100 at the general election to just 10,600 - while the Lib Dem vote climbed from 8,500 to 12,400.

It should have been a straightforward fight. But Labour`s campaign was dogged by controversy over proposals to quadruple toll charges on the Forth road bridge and the closure of a local printer manufacturers with the loss of 700 jobs.

Labour`s anxiety about the seat was underlined last week, when the government`s religious and racial hatred bill was defeated in part because so many Labour MPs were absent from the Commons, campaigning in Dunfermline. But whatever the causes, the result will hardly be welcome to Mr Brown, who has been consolidating his position as the next Labour leader and prime minister.

The point was underscored by the winning candidate, Willie Rennie, who warned: "[The voters] have sent a powerful message to the government which will rock the foundations of Downing Street - No 10 and No 11. Labour has taken people for granted for too long. There has been too much spin and not enough delivery. It`s time Tony Blair and Gordon Brown both got that message: This is a sensational victory." Former Lib Dem leader Charles Kennedy called the result "a seismic event in Scottish and UK politics".

The result is likely to be particularly welcome to Sir Menzies Campbell, the acting Lib Dem leader, who holds a neighbouring seat.

Mr Rennie paid tribute to Rachel Squire, the popular and hard-working MP whose death after a long illness triggered the byelection. Catherine Stihler, the MEP seeking to hold the seat for Labour, also paid tribute to Mrs Squire, adding: "This is not what Rachel would have wanted, but I think I know what she would have said: We have to listen to the people and we have to learn."

Mr Rennie pointed out that the result was also "deeply depressing" for the SNP, which was only 500 votes behind the Lib Dems last May and had hoped to leapfrog into second place.Instead, its vote - like that of Labour and the Conservatives - dropped. Even David Cameron, the Tory leader, had visited the seat but failed to prompt a Scottish revival for the party. Its vote slumped from 4,400 to 2,700.

Mr Rennie is a former chief executive of Scottish Liberal Democrats and an account director for a firm advising charities and businesses. He was runner-up in the Scottish coal-carrying championship.

Result

Willie Rennie, Liberal Democrat

12,391 (35.8%)

Catherine Stihler, Labour

10,591 (30.6%)

Douglas Chapman, SNP

7,261 (21%)

Carrie Ruxton, Conservative

2,702 (7.8%)

Swing from Labour to Lib Dems 16.24%

Electorate 71,017

Turnout 34,578 (down 11.21%)
Guardian Unlimited © Guardian Newspapers Limited 2006

[Joerver]

[Joerver]

Neuordnen der Liegestühle auf der Titanic

Man fordert von Blair den Rücktritt und nicht einige kosmetische Korrekturen.
Gordon Brown will noch eine Aussprache und Entscheidung dieses Wochenende.

Wird Pattex-Toni auch diese Krise nach dem katastrophalen Ergebnis der Kommunalwahlen aussitzen können?

Labour nur noch 3. Kraft mit 25-26%, hinter den Torries mit 40% und den Liberalen mit 27%.

Hier noch den dazugehörigen Artikel von SPON:
[urlBlair, der Titanic-Kapitän]http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,414632,00.html[/url]

[Joerver]

[Joerver]

DAS ENDE IST NAHE?

Es war schon so oft angekündigt, aber immer hat Tony sich rausgewunden. Nun scheint es ernst zu werden für ihn.

Nach dem katastrophalen Kommunalwahlergebnis sind noch zusätzlich die Unruhen im Irak in Basra gegen die britischen Truppen gekommen, die das Irakabenteuer wieder voll in das Bewußtsein der Menschen zurückgebracht haben.
Schon vor diesen Ereignissen lehnten 57% der Briten den Irakkrieg ab. Die Zahlen werden sich nach dem Aufstand in Basra nicht verbessern.
Jedenfalls stehen die Zeichen für Tony Blair auf Sturm.

[Table align=center]

[/TABLE]

Brown's challenge to battered Blair: Name the day

Unprecedented attack by Chancellor, calling on PM to 'set down' timetable for exit. Secret letter leaked to 'IoS' reveals plan by rebel Labour MPs to 'ambush' leader

http://news.independent.co.uk/uk/politics/article362539.ece

By Marie Woolf and Francis Elliott
Published: 07 May 2006

Gordon Brown will today urge Tony Blair to stand aside as Prime Minister, challenging his embattled rival to "set down" a clear timetable for a handover of power.

In a carefully timed intervention, Mr Brown will tell Mr Blair that he cannot ignore the "warning signal" from voters at last week's local elections, saying that Labour must "do what we have got to do" . He will tell Mr Blair that "there is going to be a transition to a new leader" and that "the important thing is that we set down how we are going to bring about that".

Allies of Gordon Brown yesterday stepped up calls for Mr Blair to name a date, as backbench Labour MPs prepared to sign a letter calling on him to set out "a clear timetable" for succession. The letter, obtained by The Independent on Sunday, is expected to gain the backing of up to 50 Labour MPs. Rebels said yesterday that they wanted Mr Blair to tell MPs, by the summer, when he will go.

[Joerver]

Jenkins von der London Times ist m.E. einer der besten britischen Kommentatoren.

The Sunday Times May 07, 2006

Blair is running on empty, but that doesn’t mean he’s going
http://www.timesonline.co.uk/article/0,,2088-2168658_2,00.ht…

Simon Jenkins

As Downing Street erupted in conflagration on Friday afternoon a giant mechanical beast three storeys high came lumbering through the smoke. It staggered across Horse Guards Parade to Trafalgar Square like a dazed creature from another world. Its driver lacked all direction and seemed oblivious to the chaos he was causing. Policemen rushed here and there. Only one thing was for sure. The beast was not what it purported to be, an elephant. It was called an “experience”.

In place of government Britain now has the Tony Blair experience. There is a man and a miasma of questions, moods and tenses.

When will Blair go? When should Blair go? In whose interest is it that Blair goes, and whose that he stays? The reshuffle was, like all the prime minister’s decisions, reactive, abrupt, incoherent and discussed with nobody. It was the surest possible sign that he has no intention of resigning. To connoisseurs of these vintages, it had the ruthless bouquet of a Chateau Macmillan ’62 and the bitter aftertaste of a Thatcher ’89.

Following a terrible fortnight, Blair displayed the one muscle a prime minister always keeps in working order, that of patronage. The loyalist Tessa Jowell could be heard amid the noise uttering the Blairite battle cry, “The headlines, the headlines”.

The tossing of Charles Clarke’s corpse to the press was hardly a symbol of Blair’s strength, nor was his replacement by the all-purpose pit bull, John Reid, in his eighth job. The humiliation of Jack Straw, Geoff Hoon and Ruth Kelly, and the upheaval of virtually every department was not refreshment but panic fidget. It inevitably set the Westminster hyenas howling about Downing Street’s incapacity and waning authority, as if abstract nouns could hound a man from office.

Whatever new deal Blair may have reached yesterday with Gordon Brown, he has no reason in his own mind to resign. Whatever “letter” may be circulating among backbenchers, they have never had the stomach for a showdown with Blair, any more than has Brown. Blair’s only Commons difficulty is his habit of taunting it with rotten legislation. A no-confidence vote is inconceivable.

The country is not enduring economic crisis. The prime minister was elected only last year and has said he means to serve a full term. Since he will not fight the next election he has no fear of personal rejection. Nor do last week’s local election results spell inevitable doom for Labour — a prospect that finally did for Margaret Thatcher. They are par for the course for a government in mid-term and there are many precedents for recovery, including under Blair.

The theory that Blair will thus awaken one morning and suddenly decide to sack himself is bizarre. It was to meet just this situation that he laboriously rewrote the Labour constitution back in the mid-1990s. He made the leader’s position immune to visits from men in cloth caps or grey suits, from national executive committee edicts and conference resolutions. The party became presidential. Under the rules, engineering Blair’s involuntary ejection would require a conspiracy and a palace coup.

Blair was shrewd enough to know what such conspiracies were like. He saw them make life hell for Margaret Thatcher, Neil Kinnock and John Major. In this always lethal leadership endgame Blair is strengthened by having just one threat and having it well within his sights.

Brown would have to be at the centre of any leadership coup since he must give the nod to an early leadership challenge of which he can be the only beneficiary. Besides, there is a critical mass of Labour Micawberites who, while appalled at the state of the party, are unattracted to a Brown leadership and would prefer to wait a couple of years to see what turns up.

The Blair-cannot-last thesis assumes a constitutional deus ex machina that Labour no longer possesses. The prime minister is fit and shows no lack of self-belief. His on-off cruelty to Clarke and his obeisance to the media indicate no new deference to reality and a constant readiness to spin every passing incident to his advantage. Like all long-serving leaders he has boxes to tick, dates in his diary, records to beat. He is not cracking under pressure and gives no sign of reneging on his declared bargain with the electorate and history, that he would leave at the end, not the start, of his third term.

Brown’s supporters can wail all they like. They clearly feel their man’s time has come and that he needs three years to stop the rot and prevent David Cameron’s Tory advance.

To this, Blair’s supporters argue that Brown is not necessarily an electoral asset against Cameron. Short rather than long sprints to a first election have always suited incoming prime ministers, notably Eden (one month), Macmillan (two years) and Major (two years). Few new leaders seem to improve by long exposure to the glare of Downing Street before facing the voters, as Callaghan found in 1979.

Brown is going to be hard to sell at the best of times, and the shorter his span of command before the next election could be the better for him and his party. The Tories still cannot lay a serious bruise on Blair and are hence desperate for him to go. Blair could thus argue that he is suiting both Brown and the party by continuing to take flak, protecting Brown in his Treasury shelter and reaching “closure” on Iraq, health and education reform before going. Brown should read Kipling and “wait and not be tired by waiting”.

This entire discussion — that of high political tactics — is quite different from the one with which it is hopelessly entangled, whether Blair “ought” to go. Here the moods and the tenses of debate weaken. Perhaps Blair need not go, but should he go? Even if he will not go, and irrespective of party advantage, would it not be better for the country if he did go, and soon?

This present government has become seriously incompetent, largely because of Blair’s personal style in running it. The catalogue of errors in almost every ministry made last week’s list of sackable ministers awesomely long.

That Beckett should be rewarded with the Foreign Office for her farm payments fiasco is astonishing, as is Ruth Kelly surviving her trust schools mess. Reid has left chaos in each of his seven posts, not least the NHS upheaval from which Patricia Hewitt is lucky to have escaped unscathed. But every minister with a blotted copybook can protest, like Clarke, that the blots were Blair’s, the most interventionist incumbent of Downing Street in history.

The command and control structure which Blair created within Labour to win the 1997 election was wholly inappropriate when imported into government. It allowed headlines to determine outcomes and put reactive initiatives before coherent policy. The macho view that cabinets, civil service co-ordination, arm’s-length bodies and decentralisation are as outdated as wigs, garters and privy councils has been tested to destruction under Blair. They are desperately needed just now.

It was not the reshuffle that most typified Blair’s government last week, but its precursor, the “automatic deportation” bill proposed for released foreign offenders. This draconian measure was cobbled together without thought or consultation to save the home secretary’s skin and ease the prime minister’s election plight. What the prime minister called “the biggest change for a decade” and “the new default setting” for deportation was not government but splatter politics. It will never be implemented. It was Blair government at its most dreadful.

The prime minister is no worse now than when he came to office. He has never been a good one. For policy he has relied on the “supply side” reforms to the private and public sectors introduced under the Tories (and opposed by him). His flagship salve for public services, ongoing and rampant privatisation, has been inept and will prove costly as the gargantuan PFI bills start to roll in. The prospect of yet more NHS reform, yet more school upheaval, yet more punitive penal policy, yet more overseas belligerence suggests that Blair’s ideas locker is empty. Democracy is justly ruthless with such emptiness. It cries with Mencken, “Chuck the rapscallions out.” Blair has plainly outstayed not just his welcome but his farewell.

But that Blair should go is very different from saying that he needs to go — let alone that he will.


Copyright 2006 Times Newspapers Ltd.

[Joerver]

Blair will Zeit gewinnen. Keiner weiß wie es in einem Jahr aussieht. Ob ein Rücktritt Blairs mitten in der Legislaturperiode Labour und Brown Vorteile bringen wird, ist nicht gewiß.
Bis zur nächsten Wahl könnte sich Brown schon verschlißen haben.

I'll step down next summer, Blair tells cabinet ministers
http://news.independent.co.uk/uk/politics/article449000.ece

By Francis Elliott, Whitehall Editor
Published: 14 May 2006

Tony Blair has told a number of cabinet ministers in recent days that he plans to leave Downing Street next summer, The Independent on Sunday has learnt. He was forced to spell out the timetable for his departure to senior colleagues as Labour's raging civil war threatened to engulf his leadership.

His private assurances back up the public pledge Labour MPs forced out of him last Monday, that he would give "ample time" to his successor to prepare to fight the next election. In the past, Mr Blair has insisted he would serve a "full term", and allies have suggested he would go in 2008 at the earliest.

But after a torrid month in which his Government has been rocked by a series of scandals and was roundly defeated at the polls, Mr Blair has been forced to tell his senior colleagues he will go next year. The end of next summer's parliamentary term, almost certain to be before 31 July, is seen by Gordon Brown's camp as the ideal moment to hand over to his successor.

One cabinet minister, asked if he had been told by Mr Blair that he was going next summer, said: "I'm not going to tell you exactly what Tony said but I wouldn't disagree with that." The minister is not considered to be an ally of Mr Brown.

Another minister said "almost half the Cabinet" had now been given private assurances about a departure date by Mr Blair.

But the Prime Minister told senior colleagues he would continue to refuse to confirm the arrangement in public because he fears the Tories would "mount a countdown clock in Westminster". He hopes to leave vague the exact date while admitting it will be between next May's local, Scottish and Welsh elections and the autumn party conference.

Mr Brown's camp wants Mr Blair to remain in No 10 until the succession is settled to avoid the need for any caretaker prime minister. More detailed discussions between the pair must now settle the question of when and in what terms Mr Blair announces his departure, say the Chancellor's supporters.

Suggestions that Lord Kinnock could replace the discredited John Prescott as an honest broker in those discussions received a cautious welcome yesterday.

"What we are seeing are senior figures wanting to become involved, wanting to know what's going on so they can reassure others," said a senior member of the Brown camp.

Lord Soley, a former chairman of the Parliamentary Labour Party, is another possible broker-cum-witness to the details of the handover deal.

Running a leadership contest would be a matter for Labour's National Executive Committee, and it, too, may soon become involved in the succession talks.

Mr Prescott's position remains tenuous, according to his cabinet colleagues. The Deputy Prime Minister has failed to answer satisfactorily why he deserves his pay and perks now he has been stripped of his department. He also remains at the mercy of further revelations about his private life. Most believe his "referee" role is now a polite fiction maintained only because it is mutually convenient for Mr Blair and Mr Brown.

Neither wants a race for the deputy leadership of the Labour Party that Mr Prescott's resignation could trigger.

[Joerver]

Da ich schon lange spekuliert habe, will ich auch die Ankündigung eines drohenden Abgangs diesem Thread nicht vorenthalten.
Für Labour ist es wohl die beste Lösung nachdem die Werte von Labour tief in den Keller gefallen waren und Blair immer mehr als Belastung für die Partei empfunden wurde.
Ob es für GB gut ist, wird die Zukunft zeigen.

3.45pm update

Gordon Brown and Tony Blair

Blair: I'll be gone within a year

Matthew Tempest and James Sturcke
Thursday September 7, 2006
http://politics.guardian.co.uk/print/0,,329570889-121404,00.…
Guardian Unlimited

Tony Blair today confirmed that he will retire as prime minister within the next 12 months, but refused to name a precise date.

After 48 hours of frenzied speculation and plotting at the heart of government, the prime minister bowed to pressure, making a filmed statement at a north London school.

Mr Blair apologised to the public on behalf of the Labour party this week's events, calling them "not our finest hour, to be frank".

His statement came an hour after the chancellor, Gordon Brown, told reporters in Glasgow that he would "support" Mr Blair's decision but warned there could be no more "private arrangements".

However, with elections in Scotland and Wales - as well as Mr Blair's own tenth anniversary as PM - coming up in May, the statements from the premier and chancellor appear to leave the exact sequence of a departure, and a leadership contest, still opaque.

Mr Blair made it clear he would announce his departure "at a future date", saying: "I'm not going to set a precise date now. I don't think that's right. I will do that at a future date, and I will do that in the interests of the country."

Mr Brown is meeting Scottish Labour MSPs in Edinburgh tonight, while both he and Mr Blair will address the TUC conference next week.

"I would have preferred to do this in my own way - but the next party conference in the next couple of weeks will be my last party conference as party leader," the prime minister said. He joked: "The next TUC will be my last TUC - probably to the relief of both of us."

Shunning a public press conference with reporters outside the school, Mr Blair, looking relaxed, recorded a filmed statement with the Press Association.

"I think it's important for the Labour party to understand that it's the public that comes first and it's the country that matters, and we can't treat the country as an irrelevant bystander in a matter as important as who their prime minister should be," he said.

"The first thing I'd like to do is to apologise actually on behalf of the Labour party for the last week which, with everything that's going on and in the world, has not been our finest hour, to be frank."

Mr Blair's statement came at just after 3pm. At 2pm, Mr Brown told reporters: "I want to make it absolutely clear today that when I met the prime minister yesterday, I said to him, as I have said on many occasions to him and I repeat today, that it is for him to make the decision.

"I said also to him, and I make clear again today, that I will support him in the decisions he makes, that this cannot and should not be about private arrangements but what is in the best interests of our party and, most of all, the best interests of our country."

However, Doug Henderson, a Scottish MP close to Mr Brown, appeared to suggest that the prime minister's statement had done little to change the situation.

"It does not seem to me that the public know any more about the prime minister's retirement plans," he said. "People keep saying to me that the Labour party must have a clear direction forward with clear priorities and a new leader before the elections in 2007."

There was no indication that he was speaking with Mr Brown's approval.

The leader of the Commons, Jack Straw, today became the most senior cabinet minister to suggest that Mr Blair would leave in May, two years after his historic third election victory, but warned that Labour was on the edge of an "abyss".

Today's Evening Standard claims the prime minister will go by May 4, while yesterday's Sun plumped for May 31.

Mr Straw said it was "reasonable" to expect Mr Blair to serve for at least two years after his third election victory.

He said the prime minister would stand down in time to allow his successor to be in place before the start of next summer, but delivered a warning over the conflict within Labour.

"This is damaging to the Labour party, but it is damaging above and beyond that to the interests of the country, and that is why everybody has to settle down and ... accept what the prime minister has said or [what] has been said on his behalf," Mr Straw told the BBC's Today programme.

In Mr Blair's Sedgefield constituency, his agent, John Burton, accused Mr Brown of "stabbing the prime minister in the back".

The leftwing Labour MP John McDonnell, who launches his official leadership campaign in Manchester tonight, welcomed the "clarification" of Mr Blair's timetable.

However, he warned that "members of the Labour party will not accept a backroom deal to install Gordon Brown as a proto-leader of the party in advance of them having any chance to cast their votes in a democratic election".

In an interview published in the New Statesman today but carried out before the current crisis, the environment secretary, David Miliband, said the "great mass" of the Labour movement was "excited" about the prospect of a Brown premiership.

There was no immediate reaction from the Conservatives or the Liberal Democrats.
Guardian Unlimited © Guardian Newspapers Limited 2006

[spicault]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.811.300 von Joerver am 07.09.06 17:59:50

September 5, 2006
The Labour party goes mad

Heaven knows, I have not exactly been an unalloyed fan of Tony Blair. But I agree with Steve Richards in today’s Independent (subscription only) that the Labour party has simply gone stark, staring mad. The attempt to force the Prime Minister out of office has now reached hysteria pitch, with hitherto loyal Blairites apparently signing a letter telling him: ‘In the name of God, go!’

But pinch yourself — he’s already said he’s going. He said, months ago, that he would stand down before the next general election, and that he would give his successor as leader of the party and Prime Minister ample time to bed in before fighting that election. (That announcement was surely the most stupid mistake the normally supremely adroit Blair has ever made, since it was always bound to create precisely what has now developed — a clamour to know The Date of his departure; but he knows that if he were to announce such a date, there would promptly be a clamour for him to go immediately, since the already lame duck Prime Minister would then be a dead duck).

So what’s the rush? Why does his party, both friend and foe, want him to go right now? What is the political crime he has committed that is so heinous he must depart forthwith? Without doubt, his government is held in the deepest contempt; and the party is spooked because the Conservatives, under their genial, relaxed, new young leader David Cameron, have moved ahead in the polls (although the first flush of adulation for the said young leader appears to be waning somewhat). On the domestic front, nothing works and billions of pounds are being wasted because Her Majesty’s Government has simply collapsed into terminal incompetence. Granted. But Blair’s most trumpeted successor, Gordon Brown, is as responsible for this wholesale administrative debacle — indeed, in certain key respects arguably more so — as is Blair. The government’s real problem is not Blair, but the fact that its whole third way ‘project’ has run out of steam — or, to be more precise, has now shown that it never possessed any productive source of energy at all, but was always just smoke and mirrors.

Yet that still doesn’t explain the exit frenzy gripping the party just over a year after Blair led it to a historic third election victory. Such a triumph has been vitiated by the real poison in British politics, the war in Iraq and Blair’s support for American foreign policy, President Bush and Israel. This is what’s really driving the comrades demented. It’s impossible to exaggerate the climate of virulent anti-Americanism and hatred of Israel which, extending way beyond the left into the centrist heartlands of Middle Britain, has so distorted British politics — and indeed, all but destroyed British rationality.

Even so, one might reasonably ask — what’s new? Iraq was a running sore at the last election and yet Blair still won it. So what’s changed? The only development on that front has been last month’s Lebanon war, and it is this which appears to have lit the fuse for the current frenzy. The comrades went ballistic because Blair refused to break with Bush and call for an immediate ‘cease-fire’ at an early stage in the war. The fact that all right-thinking people including Blair and Bush were calling upon Hezbollah, which had started the firing, to cease doing so did not, of course, count; the ‘cease-fire’ in question merely meant telling Israel to stop firing back in self-defence. So the British Prime Minister must now be forced out of office by his ‘progressive’ colleagues — for refusing to bring about the surrender of the only democracy in the Middle East to the forces of Islamic genocidal fascism. Surreal, or what?

Blair came to power back in 1997 by effectively signalling to the nation that he would govern the country over the heads of his Labour party, which everyone knew was an unelectable rabble. What is now clear is that, over the past nine years, that situation has not altered one iota. Blair has not changed his party. It has not become any more mature or less ideological. Just as he did in 1997, Blair continues to float above it as a disembodied political presence who was only ever tolerated because of his awesome gift in winning elections. Now that gift appears to have deserted him, his party is trying desperately to float him off altogether into the upper stratosphere of the celestial third way while it gets back to the interrupted business of being unelectable. ‘We can’t go on like this’ one Labour MP — a Blairite, to boot —was reported as saying as a reason for ousting his erstwhile hero. But the ‘this’ that is causing the current crisis is a hysteria created entirely by the Labour MPs themselves.

The fact is that party rules mean that Blair cannot realistically be forced out. He may decide he has had enough of all this and jack it in, but that doesn’t seem very likely; it wouldn’t surprise me if he stayed on as Prime Minister beyond his purported sell-by date of autumn 2007. But go he will, sooner or later.

The crucial question at this point in world history is whether the British government post-Blair will be as staunchly Atlanticist as he has been. The Tories have become alarmingly flaky in this regard, although a fight to resolve this within the party has yet to take place. Gordon Brown is known to have stars and stripes in his eyes, although ominously he has also let it be known that he would ditch support for certain aspects of US policy. For all his faults, Blair has displayed astounding courage and clear-mindedness in never wavering from his support for American foreign policy, despite the fury this has engendered among the voters and the consequent damage this has done to his whole political career. The key issue now in British politics is whether his successor — whoever it will be — will do the same.

Melanie Phillips

http://www.melaniephillips.com

[borazon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.812.151 von spicault am 07.09.06 18:47:29

Was mir gestern in manchen Fernsehbildern von Anti-Blair-Demos auffiel: da standen in erster Reihe nicht wenige vielleicht 10-14jährige in Schuluniform, vor allem ziemlich pakistanisch aussehende Jungen und Mädchen, letztere bekopftucht, Anti-Blair-Parolen schreiend und ausgestattet mit diesen "GO"-Schildern.
Mir kann keiner erzählen, Schulkinder in diesem Alter würden sich aus freien Stücken und unbeeinflusst von Eltern/Lehrern politisch in dieser Form engagieren. Hat mich sehr an Palästina erinnert, wo ebenfalls gedrillte Kinder an die Straßenkampf-Front geschickt werden.
Daß diese Schulkinder mit Migrationshintergrund per Anti-Blair-Aktion die Tories unterstützen wollen, darf man wohl getrost vergessen. Bleibt also die Schlußfolgerung, daß offensichtlich auch in Großbritannien zur Zeit ein Schulterschluß zwischen Labour-Linken und muselmanischen Immigranten geschieht, analog zu den gewalttätigen Aktionen in Frankreich, und analog zu gewissen Vorgängen in Deutschland.
Bleibt zu hoffen, daß sich die Mehrheit in Europa irgendwann der Überdehnung der Ansprüche aggressiver Minderheiten Einhalt gebieten wird.

[Heizkessel]

http://www.youtube.com/watch?v=-dOszwPVCNo&mode=related&sear…

[Joerver]

10 Jahre Toni Blair!

Von dem Mann, der mit "Vertraut mir, ich bin der Toni" begonnen hatte und dem einige nachsagten, er könne trockenen Fusses über die Themse gehen, ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Das was in den Geschichtsbücher stehen wird, ist der sinnlose Irakkrieg.
Alles was er sonst in GB verändert hat, wird hinter dieser Katastrophe verschwinden.

Und jetzt warten alle darauf, dass er zurücktritt. Er selbst meint, es wäre schwer los zulassen. Aber er weiß nach eigener Aussage, dass es für England und für seine Partei besser ist.

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.091.028 von Joerver am 02.05.07 10:40:30

[urlInzwischen wird Bair als Nachfolger von Wolfowitz gehandelt.]http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/0-0&fp=4638bf7ed0174181&ei=qU84RuJ_pKaiA4ShsfIF&url=http%3A//www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/%3Fsid%3Db7b74ac21cd6ea071658533422dce569%26em_cnt%3D1126456&cid=0[/url]

Das wäre vermutlich für viele Beteiligten (Blair, Bush, Wolfowitz) die Ideallösung. Ob auch für die Weltbank, wird sich zeigen.

[Joerver]

Als Ergänzung zu meinen Bemerkungen eine Umfrage vom Independent.

Blair's bloody legacy: Iraq
On the 10th anniversary of Tony Blair's election as Prime Minister, an exclusive poll reveals 69 per cent of Britons believe that, when he leaves office, his enduring legacy will be the bloody conflict in Iraq
http://news.independent.co.uk/uk/politics/article2499320.ece

By Andrew Grice
Published: 01 May 2007

Seven out of 10 people believe that Iraq will prove to be Tony Blair's most enduring legacy, according to an opinion poll for The Independent to mark the 10th anniversary today of the election victory that brought him to power.

As the Prime Minister prepares to announce his resignation next week, the survey by CommunicateResearch reveals that 69 per cent of the British public believe he will be remembered most for the Iraq war. Remarkably, his next highest "legacy rating" - just 9 per cent - is for his relationship with the American President, George Bush.

Four years after the US-led invasion, Iraq still dwarfs all other issues. Only 6 per cent of voters believe Mr Blair will be remembered most for the Northern Ireland peace process, which he will hail as an important part of his legacy when self-government is restored in the province a week today.

Just 3 per cent think the Prime Minister will be remembered most for the cash-for-honours affair, with the same proportion citing the introduction of the national minimum wage and being associated with "spin".

A tiny 2 per cent of people believe Mr Blair's legacy will be his central goal to improve public services, one he put in the spotlight yesterday when he claimed he had achieved the mission he set out exactly 10 years ago to "save the NHS". Only 1 per cent of people believe he will be remembered most for his three general election victories, with the same proportion citing Scottish and Welsh devolution.

But there is some positive news for Mr Blair. Despite public hostility over Iraq, 61 per cent of people believe that he has been a good Prime Minister overall, with only 36 per cent thinking he has been a bad one.

Only one in 10 Labour supporters say he has been a bad Prime Minister, while 89 per cent regard him as having been a good one.

The poll suggests there is strong respect for Mr Blair across the political spectrum. A majority (62 per cent) of Liberal Democrat supporters think he has been a good Prime Minister, while only 36 per cent of them regard him as a bad one. Almost half (45 per cent) of Tory voters believe he has been a good Prime Minister, while 53 per cent judge him a bad one.

Mr Blair hopes that history will cast a different light on his support for the invasion of Iraq. But the poll confirms what his close allies have known for some time: that the continuing problems in Iraq will overshadow other issues when he announces his departure timetable.

Even Labour supporters believe that Iraq will define his legacy: 58 per cent of them think he will be most remembered for the war, and a further 10 per cent for his relationship with President Bush. Only 14 per cent of Labour voters cite Northern Ireland, 8 per cent improving public services and 3 per cent his hat-trick of election victories.

Iraq and Mr Blair's close links to the US President are regarded as "legacy issues" by more women than men, while 18 to 24-year-olds are more likely to think Mr Blair will be remembered for his relationship with President Bush than people in other age groups.

Some 75 per cent of people in the top AB social class group think the Prime Minister will be remembered most for Iraq, a figure that falls to 58 per cent among the bottom DE group.

Older people have a less favourable opinion of Mr Blair. Those aged 65 and over are the only age group with a negative overall view, with 47 per cent thinking he has been a good Prime Minister and 49 per cent a bad one. His best net rating is among 45 to 54-year-olds, 68 per cent of whom think he has been a good Prime Minister and 28 per cent a bad one.

Even in Scotland, where Labour faces its first defeat in a major election for 50 years in Thursday's Scottish Parliament elections, a majority (63 per cent) of people think he has been a good Prime Minister and only 36 per cent a bad one.

Yesterday, Mr Blair predicted that his health reforms would be vindicated and that no future government would reverse them. Addressing the King's Fund think-tank, he conceded his government had made mistakes, had had too many reorganisations and that the pace of reform should have been quicker during Labour's first years in power.

He was sceptical about setting up an independent NHS board to take politicians out of the day-to-day control of the service, an idea being considered by Gordon Brown, who is expected to succeed him as Prime Minister at the end of next month.

Tessa Jowell, the Culture Secretary and a Blairite, endorsed Mr Brown last night and called for an end to the "tribalism" inside New Labour. She told the Progress think-tank that there should be "no more Blairites and Brownites", adding: "Too much of our present political approach - too much of our conversation and argument - has been focussed on personalities and a debate in code that reinforces that tribalism."

The Tories said Mr Blair had presided over "10 wasted years" in which the NHS had gone on "a circular - and wasteful - journey back towards the policies and structures of the last Conservative government" that had cost the taxpayer £3bn in shake-ups.

CommunicateResearch telephoned 1,001 British adults between 27 and 29 April. Data was weighted to be demographically representative of all adults. CommunicateResearch is a member of the British Polling Council and abides by its rules. Full tables are available for viewing at www.communicateresearch.com

[rv_2011]

Jetzt ist es raus: Blair tritt zum 27.6. zurück und wie erwartet soll Gordon Brown sein Nachfolger werden. Der hat schon angekündigt, dass er in der Irakpolitik eine Kehrtwende vorhat - wenn auch die Truppen nicht sofort abgezogen werden.

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[urlStrahlemann, Missionar, Schurke

VON PETER NONNENMACHER (LONDON)


]http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/hintergrund/?…[/url]

Blau ist immer seine Lieblingsfarbe gewesen. Nicht rot, wie es seine Parteigänger gern gesehen hätten. Blaue Hemden, blaue Krawatten kleideten ihn am besten, fand er. Manchmal ließ er sich, ganz Mann des Volkes, auch in Blue Jeans ablichten mit aufgekrempelten Ärmeln und dem berühmten Kaffeebecher in der Hand. Über die Vorstellung einiger seiner Mitkämpfer, sich prinzipiell per rotem Schlips vom Tory- oder Königsblau absetzen zu müssen, konnte er nur lächeln: Wiewohl er genau wusste, wann es Zeit war, die rote Seide aus dem Schrank zu holen, für einen taktischen Zug.

Tony Blair ließ und lässt bis heute seine Labour-Leute rätseln. Auch nach zehn Jahren sind sich viele nicht im Klaren darüber, von wem sie da eigentlich geführt wurden. Die Linke verdächtigte Blair von Anfang an, ein "Tory Blair"" zu sein, dessen Modernisierer-Image ein äußerst konservatives Weltbild verdeckte. Die Rechte fürchtete, dass Blair bürgerliche Kreise bezirzte, um heimlich Umverteilung und Europäisierung Englands durchzusetzen. Dass er den Konservativen, der etablierten Macht, buchstäblich die Kleider stahl mit seinem Blau-T(r)ick und der entsprechenden Rhetorik, fuchste die Tories am meisten. Gegen einen Taktiker wie diesen, einen Meister der Kommunikation mit den Massen, einen politischen Akteur der ersten Klasse war nicht anzukommen mit den alten Methoden. In drei Wahlsiegen seit 1997 setzte Blair die Konservativen matt. Kein Wunder, dass die Opposition den Schampus kalt gestellt hat für Blairs Abschied, den er am Donnerstag verkündete.

Bitter für ihn, dass auch viele seiner früheren Wähler es kaum erwarten konnten, ihn gehen zu sehen. Die Briten sind seiner überdrüssig geworden. Zweifel an den Reformen, Enttäuschung über unerfüllte Erwartungen, Unmut über "finstere Machenschaften" der Regierung, vor allem der Vertrauensverlust nach Irak haben Blairs Basis für immer und auf tragische Weise zerrüttet.

Wie anders war die Situation, als Blair vor zehn Jahren auf einer Woge der Begeisterung für "New Labour" an die Macht gespült wurde, um 18 Jahre Tory-Herrschaft zu beenden, die Fenster zu öffnen für ein frisches Lüftchen progressiver Politik. Blair wusste fast immer die richtigen, die angemessenen Worte zu finden. Er konnte, wenn er wollte, seinen Charme spielen lassen, sein Gegenüber mit bübischem Grinsen entwaffnen.

Dem Mittelstand vermochte er die Angst vor seiner Regierung zu nehmen. Mit "Old Labour", Sozialismus, Gewerkschaftsstaat hatte er schließlich nichts im Sinn. Sozialismus bedeutete für ihn schlicht, "dass alle zusammenarbeiten, damit wir voran kommen". Blair zog beide Lager, progressive wie konservative Zeitgenossen, in sein "großes Zelt". Sozialen Forderungen (nach einem nationalen Mindestlohn, nach Akzeptanz der EU-Sozialcharta) kamen er und sein Schatzkanzler Gordon Brown unverzüglich nach. Business-Erwartungen (auf Steuererleichterungen für britische Betriebe, auf ein günstiges Klima fürs große Geld) wurden gleichermaßen erfüllt.

Was auch immer Blair in den ersten Jahren anpackte, geschah in der klaren Erinnerung daran, wie ohnmächtig die britische Linke in ihrer eigenen Diaspora zwei Jahrzehnte lang gewesen war, wie fern sie der Bevölkerungsmehrheit gestanden hatte mit ihrem Programm dramatischer Verstaatlichungen, ihrer Abhängigkeit von den Gewerkschaften, ihrem üblen Ruf, was wirtschaftspolitisches Management betraf.

Mit dem Versprechen, noch eiserner als die Tories zu sparen, suchten Blair und Brown Vertrauen zu gewinnen. Reformen waren genehm, wo sie nichts kosteten. Die Liberalisierung der Gesellschaft, der Anstrich "Cool Britannia", setzte New Labour von den muffigen Tories ebenso ab wie von den altmodischen Genossen. Die Verfassung wurde, wie versprochen, renoviert mit Bürgerrechts-Gesetzen, Parlamenten für Schottland und Wales, Selbstverwaltung für London, der Ausweisung des Erbadels aus dem Oberhaus. Nur wo es teuer wurde, bei den im Grunde überfälligen Milliarden-Investitionen in die notleidende Infrastruktur, in Krankenhäuser und Schulen des Landes, zögerte man, um nicht wieder als "Geldverschwender" geziehen zu werden.

Auch gab es kein klares Reformkonzept, mit dem die Modernisierung der öffentlichen Dienste angegangen werden konnte. Später sollte Blair erklären, wie sehr er bedauere, fast die gesamte erste Amtszeit, "verloren" zu haben, "nicht radikal genug" gewesen zu sein bei der Umsetzung der ihm in die Hände gefallenen Macht. Was ihm unter "Radikalität" vorschwebte, waren Marktexperimente im Erziehungs- und Gesundheitsbereich, wie sie Labour noch unter den Tories scharf verurteilt hatte. Über "City-Akademien" und "Stiftungs-Krankenhäuser" und kommerziell betriebene Gefängnisse, generell über die Grenzen des Einflusses privaten Kapitals auf gemeinschaftliche Einrichtungen, entbrannte in den Jahren nach dem Millennium ein bitterer Streit.

Zu diesem Zeitpunkt, nach dem längsten Honeymoon, den je ein britischer Premier erleben durfte, hatte auch aus anderen Gründen Ernüchterung eingesetzt, der rasch Desillusionierung folgte. Die offenkundig gewordene Kluft zwischen Gelöbnissen und Realitäten hatte New Labour mit einer PR-Strategie zu füllen gesucht, die Blair den Vorwurf eintrug, mit Lügen fabrizierenden "Spin-Doktoren" zu regieren. Je weniger die reizvolle Verpackung mit dem gelieferten Gehalt übereinstimmte, desto weniger trauten die Briten all dem Polit-Glitzer, der Feuerwerk-Dynamik der selbsternannten Erneuerer. Auch Blairs "präsidenzieller Stil" wurde ihm zunehmend vorgehalten.

In einer Art Zweier-Herrschaft mit Gordon Brown, in stetem Dialog und gelegentlich frostigem Ringen zwischen Premier und Schatzkanzler, wurden in der Ära Blair die Geschicke der Nation entschieden: Sehr zum Leidwesen Blairs, der es nie schaffte, sich aus Browns unsichtbaren Fängen zu befreien. Nur in einem Bereich, bei der Lösung des Nordirland-Knotens, durfte der Regierungschef Exklusivität für sich in Anspruch nehmen.Hier gab er alles und konnte dafür zur Vollendung seiner Amtszeit die Früchte eines hart errungenen Erfolgs ernten.

Als Friedensstifter, als idealer Mittler daheim wie auf der internationalen Szene, hatte sich Blair noch gesehen, als er das Amt übernahm. Dass er fast schon als Kreuzzügler endete, als eine Art britischer Filialleiter eines US-Weltkriegs gegen "Terror", gehört zu den Widersprüchen, die die Ära Blair charakterisieren. Blair, der als Student Uniformen hasste und noch 1997 zu politischem Konsens mahnte, entwickelte sich in Downing Street zum einsamen Verfechter harscher militärischer Mittel im Dienste der "Menschlichkeit". "Humanitäre Intervention" war das Losungswort für die militärischen Einsätze, in die Blair das Land führte.

Kosovo bildete - noch zu Zeiten Bill Clintons - den Anfang. Die Ereignisse auf dem Balkan verfestigten missionarische Instinkte und die Überzeugung von der Notwendigkeit bewaffneter Einflussnahme in der Welt. Als Al-Kaida-Piloten die Twin Towers in Schutt und Asche legten, brauchte es gar keinen US-Druck, um Blair zum Beistand zu bewegen. Er war schon da, stand Gewehr bei Fuß, gegen die Mächte des Bösen. Nicht als "Bushs Pudel", als der er während des Afghanistan-Kriegs und nach 2003 wegen des Irak-Einsatzes karikiert wurde, nahm Blair an der verhängnisvollen Militär-Aktion der "Alliierten" teil. Er tat es aus freiem Willen, im festen Glauben, dass man tun müsse, "was richtig ist" - auch wenn nicht jeder eine solche Handlungsweise billige. Falls er je Zweifel an der Irak-Invasion gehabt haben sollte, hat er sie bis heute niemandem anvertraut. Er hatte keinen Zweifel an der Waffenbrüderschaft mit Washington. Er wollte nicht zweifeln am Beweismaterial für Saddam Husseins "verbrecherische Pläne".

Irak wurde zur großen Katastrophe seiner Amtszeit und zur Katastrophe für Blair persönlich. Irak kostete ihn den internationalen Ruf, den er aufgebaut hatte und im eigenen Land den Rest des Respekts der Bevölkerung. Es machte vollends seine Bemühungen um einen Ausgleich mit Europa zunichte. Es überschattete seine innenpolitischen Projekte, untergrub seine Autorität, führte ihn an den Punkt, an dem er unter dem Druck Browns aus dem Amt gehen muss. Irak beschleunigte den Prozess, in dem der populärste Premier der neueren britischen Geschichte zum unpopulärsten wurde. Schon Blairs dritte Unterhauswahl 2005 drohte wegen Irak gegen Labour zu gehen. Jetzt bei den Kommunalwahlen erzielte Labour ihr schlechtestes Ergebnis seit 20 Jahren.

Viele Faktoren spielen dabei eine Rolle, aber Blairs Vertrauensverlust ist der wichtigste. In einer schon tragisch zu nennenden Rollenverkehrung ist der Held am Ende zum Schurken des Stücks geworden, nach dessen rascher Entfernung von der Bühne das Publikum immer lauter verlangte. Was das für Blair bedeutete, war seinem Gesicht, seinen erschöpften Zügen anzusehen.

Noch streiten seine Zeitgenossen über den Stellenwert seiner Ära. Von Scheitern könne keine Rede sein, sagen ihm Wohlgesonnene. Blair habe mit Brown früh Erfordernisse der Globalisierung erkannt, das Land darauf vorbereitet, aus Wohlfahrts-Empfängern arbeitswillige, besser gerüstete Bürger gemacht. Er habe Neues ausprobiert, die öffentlichen Dienste verbessert, Armut verringert, Verbrechen reduziert, die Gesellschaft zusammen gehalten, für ein pluralistischeres Britannien gesorgt.

Blair habe, halten seine Kritiker dagegen, den dreifachen Vertrauensbeweis seiner Wähler schlicht verschwendet. Er habe weder die Interessen der Mächtigen angetastet, noch echte, radikale Veränderungen zustande gebracht. Er lasse seine Gesellschaft zurück, die nur auf Pump existieren könne, und deren Mitglieder sich von einem zunehmend autoritären Staat sagen ließen, wie sie sich zu verhalten hätten. Die versprochene Normalisierung im Verhältnis zu Europa sei er schuldig geblieben. Die Frauen im Kabinett habe er kaum gefördert. Und grüne Themen habe er erst sehr spät entdeckt.

Man wird wohl einige Zeit weiter streiten im Königreich über Tony Blair. Zu jener "Transformation" des Landes, die das Blauhemd aus dem roten Lager sich einmal zur Aufgabe machte, scheint es nicht ganz gereicht zu haben. Aber dass Blair einer der bemerkenswertesten Premierminister der letzten hundert Jahre war, im Guten wie im Schlimmen - daran bestehen wenig Zweifel.

Tony Blair
1953 im schottischen Edinburgh geboren. Jurastudium in Oxford. Verheiratet mit Cherie Blair, vier Kinder. 1975 begann seine politische Karriere mit dem Eintritt in die Labour Party. Er gehörte zu den "gemäßigten Linken" 1983 schaffte er den Einzug ins Unterhaus, wo er sich als Modernisierer einen Namen machte.

Später prägte er den Slogan "New Labour" für die Partei, deren Chef er 1994 wurde. 1997 nach einem Erdrutschsieg Premier. 2001 wiedergewählt. 2003 begann der Einsatz in Irak. 2005 fiel wegen der Kritik am Irak-Krieg der Wahlsieg knapp aus. jw