Die FDP entschuldet sich auf Kosten der Steuerzahler - 500 Beiträge pro Seite

[Heizkessel]

PARTEIFINANZEN

Millionen von der Baronin

Von Sven Röbel und Andreas Wassermann

Durch einen trickreichen Handel wurde die FDP fast 13 Millionen Euro Schulden los - und verschaffte den Teilhabern einer parteinahen Firma eine Möglichkeit, Steuern zu sparen.



Liberaler Solms (r.) mit Parteichef Guido Westerwelle in Berlin: "Bemühen um Steuervermeidung stärker als der Sexualtrieb"


Das wohl beste Geschäft ihrer jüngeren Geschichte machte die Freie Demokratische Partei an einem bitterkalten Donnerstag des Jahres 2003, am Flughafen Köln-Bonn. Es war der 11. Dezember, und während dunkle Wolken über dem Rollfeld hingen, machten es sich drei Herren in einem Konferenzzimmer über dem Abfertigungsterminal 1 in ledernen Clubsesseln bequem.

Was sie zu bereden hatten, unterlag strengster Vertraulichkeit, es betraf die finanzielle Zukunft der FDP. In jener Adventszeit war den Liberalen elend zumute: Enttäuschende Wahlergebnisse plagten die kleine Partei. Dann war da noch eine hässliche Spendenaffäre, die ihr der ehemalige Parteivize Jürgen Möllemann eingebrockt hatte, bevor er mit dem Fallschirm in den Tod stürzte, und - besonders schlimm für eine Partei der Besserverdienenden - ein Schuldenberg im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich.

Zumindest letzteres Problem sollte nun am Flughafen gelindert werden. Nach dem Austausch diverser Argumente setzten die Teilnehmer der Airport-Runde der Reihe nach ihre Signatur unter einen zwölfseitigen Vertrag. Und damit sollte die FDP zwei Wochen vor Weihnachten auf wundersame Weise von 12,9 Millionen Euro Schulden befreit werden.



DER SPIEGEL


Die Herrenrunde bestand aus honorigen Personen: Günter Rexrodt, Ex-Wirtschaftsminister und damals Schatzmeister der FDP, dem Finanzspezialisten Walter Eschweiler sowie einem Bonner Notar. Es ging um ein Immobiliengeschäft der besonderen Art - wie es Banken gern pflegen, um verlustbringende Immobilien aus den Bilanzen zu schieben. Bald nach jenem 11. Dezember 2003 konnte die FDP sich von einem gewaltigen Negativposten trennen: Die ehemalige Bonner Parteizentrale, die niemand mehr benötigte, die aber mit den Schulden in Höhe von 12,9 Millionen Euro belastet war, wurde diskret in eine Fondsgesellschaft ausgelagert, die neben der FDP selbst zum größten Teil einer wohl sehr vermögenden Adligen gehört.

Das Geschäft wirft nun, gut eineinhalb Jahre später, Schatten auf den Wahlkampf der Liberalen und ihren finanzpolitischen Sprecher Hermann Otto Solms. In der vergangenen Woche pries der FDP-Spitzenmann sein Einfach-Steuermodell und attackierte Überlegungen der rot-grünen Bundesregierung, Superverdiener zusätzlich zur Kasse zu bitten. Gleichzeitig geißelte der Spitzenliberale die Abzock-Mentalität, die sich in der Republik breit gemacht habe: "In Deutschland ist das Bemühen um Steuervermeidung stärker als der Sexualtrieb."

Was der Finanzpolitiker Solms tadelt, muss den Schatzmeister Solms offenbar nicht stören: Die FDP, die sich die Abschaffung von Subventionen und steuerlichen Vergünstigungen auf die Fahnen schreibt, hat unter anderem mit dem Deal am Flughafen einen erheblichen Teil ihrer Schulden in eine Fondsgesellschaft gepackt - deren private Anleger die Verluste von der Steuer absetzen können.

Es geht um eine Firma namens "Liberal Vermögensverwaltungs GmbH & Co. Vermögensfonds KG" - sie war jener diskrete Geschäftspartner, der die FDP im Dezember 2003 am Kölner Airport von ihrer nicht mehr benötigten Bonner Parteizentrale befreite. Im neuesten Rechenschaftsbericht taucht das Unternehmen als eine von 17 Gesellschaften auf, an denen die FDP mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist.

Geführt wird die Firma von dem umtriebigen FDP-Manager Eschweiler. Der Diplomökonom mit eigener Beratungsfirma dient seiner Partei seit Jahren auf vielfältige Art und Weise - mal als Bevollmächtigter des Bundesschatzmeisters, mal als Rechnungsprüfer oder im Team des parteieigenen "zentralen Spenden- und Beitragsservices".

Der ursprüngliche Zweck seiner Liberal KG war es, für die neue Parteizentrale in Berlin Geld von Investoren einzusammeln. Die Summe der Kommanditeinlagen beträgt heute fast 34 Millionen Euro, davon haftet die FDP mit rund 9 Millionen Euro. Weit mehr Geld besorgte offenbar Klaus Floto, ein alter Eschweiler-Spezi, Steuerberater und Vorsitzender eines kleinen FDP-Ortsverbands in der Nähe von Siegburg.

Der liberale Steuer-Doktor ist selbst mit rund einer Million Euro dabei. Den größten Fondsanteil hält aber eine seiner Klientinnen: Gabriele Baronin von M. haftet für die Liberal KG mit der stolzen Summe von 19,45 Millionen Euro. Die Witwe eines Chemikalien-Großhändlers aus Siegburg ist damit die Hauptstütze der liberalen Fondsgesellschaft.

Was die Baronin, die unter anderem an einer Berliner Privatbank beteiligt ist, veranlasste, ihr Geld ausgerechnet in ein FDP-Investment zu stecken, möchte sie nicht verraten. Bei Anfragen verweist Baronin von M. knapp auf ihren Steuerberater Floto. Doch auch der FDP-Mann bleibt schmallippig: "Das ist reine Privatsache."

Gewinne jedenfalls warf das Investment offenbar bis heute nicht ab. "Bislang sind Ausschüttungen nicht erfolgt", bestätigt FDP-Schatzmeister Solms auf Anfrage. Kein Wunder - laut Grundbuch liegen allein auf dem Grundstück des neuen Thomas-Dehler-Hauses in Berlin Grundschulden im Wert von knapp 32 Millionen Euro.

Für das Jahr 2003 weist der FDP-Rechenschaftsbericht in der Zeile Liberal KG ein Eigenkapital von "minus 20.689.921" Euro auf. Im Kleingedruckten heißt es dazu, dass dieser "negative Kapitalausweis" aus "Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz" resultiere.

Dennoch seien "die Investments", so erklärt Schatzmeister Solms, der Kämpfer gegen Steuerschlupflöcher aller Art, "für die steuerlich veranlagten Kommanditisten" der Liberal KG "außerordentlich gelungen". Die "Nachsteuerrendite" sei überdurchschnittlich.

Im Klartext: Für die Baronin und ihre steuerpflichtigen Kompagnons können Verluste der FDP-KG bares Geld bedeuten, da diese bei der Steuer mit Gewinnen aus anderen Geschäften verrechnet werden können. Den Finanzämtern und damit dem Staat entgehen so die Einnahmen.

Für derartige Operationen war offenbar auch eine andere Partei-Immobilie gut - das alte Thomas-Dehler-Haus in Bonn. Das Bürogebäude an der Willy-Brandt-Allee - vis-à-vis des alten Regierungsviertels - war fast ein Jahrzehnt lang finanzielle Achillesferse der Partei. Im Juli 1988 hatte die FDP das knapp 2500 Quadratmeter große Grundstück für 2 651.060 Mark gekauft. Mit Blick auf das damalige Abgeordnetenhaus, den Langen Eugen, sollte hier die Machtzentrale der Liberalen entstehen.

Die Zeit in dem Bonner Hauptquartier, das mit Bankkrediten schwer belastet war, währte aber nur sechs Jahre. 1999, im Jahr des Regierungsumzugs nach Berlin, räumten die Freidemokraten das Gebäude - und mit ihnen Mieter wie die französische Nachrichtenagentur Agence France Presse. Auf dem Nürnberger Bundesparteitag im Juni 2000 zeichnete der damalige Schatzmeister Carl-Ludwig Thiele dann ein düsteres Bild. Das alte Thomas-Dehler-Haus in Bonn stelle finanziell "eines der größten Probleme" dar. Bis auf "das obere Stockwerk und auch Teile des dritten Stockwerks" stehe das Gebäude, so Thiele damals, leider leer.

Zwar konnte in den Jahren darauf der eine oder andere neue Mieter für die alte Partei-Immobilie gewonnen werden, doch das finanzielle Risiko blieb bestehen. An eine Ablösung der Schulden war nicht zu denken, auch ein rentabler Verkauf in dem vom Politikbetrieb nahezu besenrein hinterlassenen Bonn lag in weiter Ferne.

Trotz eisernen Sparkurses des damaligen Schatzmeisters Günter Rexrodt schien die Schuldenlast der Partei - 2003 insgesamt allein 28,7 Millionen Euro bei den Banken - übermächtig.

Und hier sollte der Millionendreh vom Köln-Bonner Flughafen Abhilfe schaffen: Mit dem Verkauf der alten Bonner Zentrale an die Liberal KG konnte die Partei mögliche Verluste der Immobilie auslagern - die sie im Unterschied zu privaten Kommanditisten nicht von der Steuer absetzen konnte, weil eine Partei keine Körperschaftsteuer zahlt.

Damit die Teilentschuldung der FDP aber für die Leute in der KG nicht zum unkalkulierbaren Risiko wurde, heißt es im Kaufvertrag, dass zwischen der Partei und der KG ein "Generalmietvertrag" geschlossen werden soll.

Die FDP mietete also die Immobilie, die sie gerade erst losgeworden war, sogleich wieder von der KG zurück. Derartige Garantien besänftigen in der Regel die bisweilen misstrauischen Sachbearbeiter in den Kreditabteilungen der Banken. Ihnen ist wesentlich wohler zumute, wenn sie - wie in diesem Fall die Sparkasse Bonn - eine Immobilie finanzieren, die vollständig vermietet scheint.

"Mit dem Verkauf des Thomas-Dehler-Hauses in Bonn", erklärt Schatzmeister Solms, habe sich die FDP verpflich- tet, "insgesamt zehn Jahre für eine Vollvermietung des Gebäudes Sorge zu tragen". Das Haus sei denn auch "voll vermietet", behauptet er. Zur Höhe der Mieteinnahmen wolle er jedoch "aus reinen Geschäftsgründen keine Auskunft geben".

In dem stattlichen Bürokomplex an der Bonner Willy-Brandt-Allee sind heute viele Firmenschilder zu finden - aber nur wenige Menschen. Normale Mieter sind ein Kurierservice und eine Vermarktungsfirma für Service-Telefonnummern, die einen Teil ihrer Räumlichkeiten wieder- um an ein italienisches Bistro untervermietet hat.

Der Eingang weist merkwürdig viele Postfächer für FDP-nahe Unternehmen auf - etwa für die Beratungsfirma Eschweiler und Partner oder die "Liberal Vermögensverwaltung & Co. V. KG".

An die reale FDP erinnert dagegen kaum mehr als ein Regal im Foyer. Darin liegen verstaubte Broschüren aus dem Jahr 1999, als die Parteizentrale nach Berlin umzog.

[PolyMod [Mod]]

<div style="border: 1px solid #000;"Heizkessel, könntest du noch die Quelle (vorzugsweise als Link) nachreichen?) </div>

[Heizkessel]

klar,stand zwar schon unter dem schaubild, aber hier:

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,362190,00.html

[Semikolon]

UiUiUi, die FDP verkauft ihre Parteizentrale und mietet sie zurück, das ist ja was ganz Ungewöhnliches.

Aber WO ist jetzt der Skandal?

;

[Heizkessel]

hat jemand was von skandal geschrieben?


hör nächstes mal genau hin, wenn von schließen von steuerschlupflöchern und subventionsabbau und einschnitten ins sozialsystem die rede ist. einige sind halt gleicher als andere.

[Heizkessel]

um mal begriffe wie staatsverständnis, solidarität und partikularinteressen außen vor zu lassen...

[Semikolon]

blubberblubber... und ich hatte jetzt schon die Hoffnung, du erklärst mir jetzt, wo die FDP-Sache unseriös ist, wie es die anderen Parteien mit ihren zahlreichen Investments machen und vor allem, wie du z.B. zu deiner reißerischen Überschrift kommst.

;

[Heizkessel]

#7
die einen entschulden die anderen entschuldigen.
macht nichts, die kamele bellen, die karawane zieht weiter.

[borazon]

#4 Semikolon
Du hast es immer noch nicht verstanden!
Diese Kapitalistenmethoden sind pöse und jeder der sowas macht ein pöser Purche! Sagt doch Tante Münti immer und der Braunauer hat`s damals auch schon gesagt. Da muß es doch einfach so sein.
Verluste von Steuern absetzen, wo käme man da denn hin?!
Nein, Gewinne maximal besteuern, während Verluste nicht anrechenbar sind, das ist der einzig richtige Weg zum wahren Bauern- und Arbeiterstaat, gell Heizi?

[Heizkessel]

borazon, das missmanagement einer partei wird zum steuersparmodell der parteifreunde. wer hier etwas anrüchiges sieht ist ein kommunist.
gewinne sollten privatisiert und verluste der allgemeinheit aufgebrummt werden.
wir müssen alle den gürtel enger schnallen, nur manche sind gleicher als die gleichen.

[Insolvenzverwaltung]

Damit beweist die FDP nur ihre Fachkompetenz und empfielt sich für die Leitung des Finanz und Wirtschaftsministeriums.

[Heizkessel]

#11
so sieht es nämlich aus. dazu kommt noch, daß die 68er generation unsere gesellschaft moralisch verdorben hat. gottseidank wird im september endlich wieder sauberkeit und moralische geradlinigkeit in die politik einziehen.


deutschland sagt

danke

[Semikolon]

[posting]17.007.386 von borazon am 27.06.05 10:56:19[/posting]Hab` Dank, ich glaub` ich habs` jetzt auch verstanden, borazon:

Wer Verluste gegen Gewinne verrechnet, ist einfach pöse und gehört des Landes verwiesen: "Ap in Schweizer Alpen, du pöser Kapitalisten-Heuschreck".

Außer natürlich, wenn der Verlustverrechner eine Partei-GmbH der Guten, der SPD, oder der Gewerkschaften z.B. ist oder es um ein windiges Abschreibungsmodell mit Ökotouch geht, dann ist das wieder ganz anders, da darf die wehrlose Allgemeinheit der Energiekunden sogar noch zusätzlich für die auf Jahre fixen Einnahmen der Finanzmodelljongleure sorgen ...

;

[Heizkessel]

ach semikolon, daß du intellektuell den übergreifenden wert von alternativer energie nicht erkennst verwundert mich nicht. selbst der amerikanische präsident redet permanent von den vorzügen. in deutschland läuft eben so manches langsamer als anderswo.

[borazon]

#10

Übertreib nicht.
Wer nicht soviel Kohle und Beteiligungen wie die SPD besitzt, betreibt doch nicht gleich Mißwirtschaft.


Das ständige Gejammere über angeblich entgangene Steuern auf theoretisch höhere Gewinne, wären da nicht diese Verluste, ist doch eine Pseudo-Argumentation a la "wenn meine Mutter Eier hätt, dann wär sie mein Vater". Wenn es Abschreibungsmöglichkeiten gibt, sind sie dazu gedacht, genutzt zu werden. Wäre sicher sehr erhellend zu erfahren, was Gutverdiener wie Gysi, Lafontaine oder Gewerkschaftsfunktionäre für Abschreibungsmöglichkeiten nutzen, während sie in der Öffentlichkeit so tun als wäre es Teufelszeugs. Ob die Baronin am Ende nicht doch noch die entsprechenden Verluste macht, muß sich erst zeigen. Gibt doch genügend Fälle, wo mehr in den Sand gesetzt wird als an Steuern gespart. Oft hat man am Ende von Steuersparmodellen lediglich eine "überdurchschnittliche" Rendite, etwa statt nach Steuern und nach Inflation 2% Realrendite dann vielleicht plötzlich berauschende 5%. Was bei der Baronin mit 19,45 Mio Anteil bestimmt schon wieder ausreicht, um bei einigen hier den Neid hochkochen zu lassen.

[Heizkessel]

willst du damit andeuten, daß die FDP Klientel doch nicht so kompetent ist, wie sie immer tut?

[Insolvenzverwaltung]

[posting]17.007.559 von Heizkessel am 27.06.05 11:18:23[/posting]Schön dass Du das jetzt auch eingesehen hast, die FDP übernimmt ab September die Finanz und Wirtschaftspolitik und die CSU kümmert sich um Außen und Innenpolitik. Jeder macht das, was er am Besten kann. Dort wo wir zuwenig Freiheit haben nämlich z.b. in der Wirtschaft, werden wir mehr Freiheit bekommen und dort wo die Linken zuviel Freiheit zugelassen haben nämlich z.b. bei der Zuwanderung, wird es weniger Freiheit geben.

[Heizkessel]

was meinst du denn mit dem blabla von freiheit- etwa die freiheit auf ner pk so zu reden und in flughafenlobbys das gegenteil zu verabreden? das ist keine freiheit sondern ein freibrief zur volksverarschung den du da ausstellen möchtest. ich nehme mir die freiheit heraus den mist zu kritisieren, den die fdp oberen da verzapfen. man sollte wenigstens so stolz sein, den kakao nicht auch noch zu trinken, durch den man gezogen wird. kein wunder, daß populisten wie lafontaine und gysi zulauf bekommen.

[Heizkessel]

Antifor, du hast mir noch gar nicht erklärt, aus welche staatstragenden erwägungen bei diesem Vorgang eine Rolle gespielt haben. Warum muß ich eigentlich mit meinen Steuergeldern das Missmanagement der FDP bezahlen, und sich andere Leute daran gesundstoßen lassen?

[JACKYONE]

[posting]17.405.247 von Heizkessel am 31.07.05 15:26:26[/posting]Na weil wir mit unseren Steuergeldern sämtliche Mißwirtschaft, von wem auch immer , bezahlen dürfen

[Heizkessel]

da hast du recht. nur warum schwadroniert alles in letzter zeit vom schließen der bösen steuerschlupflöcher, was übrigens früher mal als staatliche lenkungswirkung und investitionsanreize verkauft wurden?

[Heizkessel]

ANTIFOR!!! jetzt komm mal rüber mit ner Erklärung, oder hat die Pressestelle der Partei heute geschlossen. Wenn da erst morgen wieder jemand erreichbar ist, auch gut, nur lass uns Wähler bitte nicht im Zustand des Zweifels.

Gruß
H.

[Antifor]

[posting]17.405.388 von Heizkessel am 31.07.05 16:31:12[/posting]Sorry, aber, um das mal klarzustellen, ich stehe hier nicht zu deiner persönlichen Verfügung.

Auch sehe ich hier wie die anderen weder einen Skandal noch eine Mißwirtschaft. Die Art und Weise des Geschäftsverhältnisses zwischen der Eigentümerin FDP des Thomas-Dehler-Hauses und der ortsansässigen Sparkasse wurde lediglich auf eine andere Ebene verschoben. Die gegenseitigen Verpflichtungen sind damit ja nicht aufgehoben. Die FDP tilgt doch weiterhin ihre Schulden an einem von der Sparkasse gewährtem Darlehen und zahlt Miete. Ist in der Praxis ein völlig normaler Vorgang. Nicht nur für Parteien, Unternehmen, sondern auch für Leute wie Du und mich. Na ja, für dich dann viellecht doch nicht.

[Antifor]

[posting]17.007.559 von Heizkessel am 27.06.05 11:18:23[/posting]"gottseidank wird im september endlich wieder sauberkeit und moralische geradlinigkeit in die politik einziehen."

Sauberkeit und moralische Geradlinigkeit, wie Deutsche einzusperren, nur weil sie nicht der "sauberen und moralischen" Diktatur gefallen, oder Flüchtlinge von hinten zu erschießen?

Dazu hat Deutschland schon mal Danke gesagt. Nein Danke!

[ConnorMcLoud]

Die Art und Weise des Geschäftsverhältnisses zwischen der Eigentümerin FDP des Thomas-Dehler-Hauses und der ortsansässigen Sparkasse wurde lediglich auf eine andere Ebene verschoben.

So wie weiland bei Möllemann?