GRUENER bezeichnet Vertrauensfrage als "Farce" und "billiges Schmierentheater" - 500 Beiträge pro Seite

[Blue Max]

http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=1…

[Blue Max]

"...Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat sich skeptisch über die Verfassungsmäßigkeit der Vertrauensfrage geäußert. „Der Kanzler muss schon klar machen, dass er im Bundestag keine verlässliche Mehrheit hat", sagte Klein der „Berliner Zeitung“. Nur wenn dies dem Kanzler mit seiner Erklärung gelinge, spreche manches für den von ihm gewählten Weg.

„So wie es sich mir aber heute darstellt, ist die Vertrauensfrage getürkt .“ ..."

---

Na, ob diese Aussage so ganz politisch korrekt ist ?

[Punk24]

GRUENER bezeichnet Vertrauensfrage als "Farce" und "billiges Schmierentheater"

besser kann man es nicht ausdrücken

[Claptoni]

Diese Regierung ist das absolute Narrenkabinett,
die gehören alle in die Psychiatrie.....
Armes Deutschland.....
Das Schlimme,
es kommen ungefähr die selben Narren nach.....
Cl.

[gernDabei]

#4 Claptoni

die gehören alle in die Psychiatrie...

Willste endlich mal Besuch bekommen?

[Roman5]

Klppertoni,warum nur dir Regierung? Sind die anderen in einem anderen geistigen Zustand?
Ich glaube sie sind deckungsgleich!!!
Die so gestellte Vertrauensfrage ist eine Vergewaltigung des GG! Suind wir in einer Bananenrepublik? Soll doch der Kanzler zürücktreten!

[binschondrin]

Leute, das wird doch nichts mit dieser vorgezogenen Neuwahl.

Da geht`s um Machterhalt und um Zugehörigkeitszeiten in der Regierungsverantwortung.
Die Höhe der Ruhestandsregelung hängt doch von der `Dienstzeit` ab.
Da wird mancher, der noch ein Jahr braucht, nicht mitmachen um sich den Ast nicht abzusägen...

Das wusste der Schröder von Anfang an.

Gruss bsd

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,362774,00.html

"...Schon der Antrag ist eine Lüge . Bundeskanzler Gerhard Schröder wird am Freitag den Bundestag darum bitten, ihm das Vertrauen auszusprechen. In Wahrheit möchte der Kanzler aber, dass die Abgeordneten genau das Gegenteil tun..."



"...Aber es ist lange her, dass Schröder den Satz sagte: "Erst das Land, dann die Partei." Die adäquate Übersetzung für das Jahr 2005 wäre: "Erst ich, dann das Land und dann vielleicht die Partei".
..."

[Blue Max]

http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=1…

"...Anne Will hat den Kanzler in die Enge getrieben und damit für Schlagzeilen gesorgt.

Die „Tagesthemen“-Moderatorin hatte am Montagabend Gerhard Schröder nach seinem Besuch beim amerikanischen Präsidenten interviewt und diesen ziemlich scharf gefragt. Zum Beispiel, ob er George W. Bush als „lahme Ente“ oder „als Kanzler auf Abruf“ getroffen habe. Sie hatte ihn gefragt, ob die Vertrauensfrage „eine gute Idee“ gewesen sei.

Die „Tageszeitung“ schrieb dazu am Mittwoch: „In solcher Verlegenheit hatte man den Kanzler noch nicht gesehen. Zornig und beinahe stotternd wich er den Fragen der Moderatorin Anne Will aus.“ Am Ende habe Schröder nur noch den Ausweg gewusst, sich vor laufender Kamera auf Absprachen mit dem Sender zu berufen. Er wies daraufhin, dass nur die Außenpolitik als Thema vereinbart worden sei.
..."

[binschondrin]

#9

Der Artikel ist gut !

Gruss bsd

[rohrberg]

ich habe das gefühl, alles von anfang an getürkt

manche von denen bekommen für ein jahr länger im bundestag bis zu 1000€ mehr rente.

und wenn es um die eigene kohle geht sind diese gutmenschen unschlagbar.

[887766]

# 7,

Leute, das wird doch nichts mit dieser vorgezogenen Neuwahl.
Da geht`s um Machterhalt und um Zugehörigkeitszeiten in der Regierungsverantwortung.
Die Höhe der Ruhestandsregelung hängt doch von der `Dienstzeit` ab.
Da wird mancher, der noch ein Jahr braucht, nicht mitmachen um sich den Ast nicht abzusägen...

Das wusste der Schröder von Anfang an.




Hallo binschondrin,

"Eine Wahlperiode wird mit vier Jahren angerechnet, soweit die Dauer über zwei Jahre hinausgeht."
Die Passage im Abgeordnetengesetz sichert den Politikern, die nicht wieder aufgestellt werden, eine volle Alterssicherung zu.
Im übrigen dürften die meißten bei ihrem Arbeitgeber dem "Öffentlichen Dienst" wieder unterkommen.

[887766]

# 9,

in der Tat hat Kumpel Kanzler eine leicht gereizte Figur abgegeben.

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,362936,00.h…

SPD-Abgeordnete bezeichnet den von Schröder und Müntefering eingeschlagenen Weg als "schizophren"

[Blue Max]

http://www.stern.de/politik/deutschland/:Vertrauensfrage-Sch…

"...Schulz (GRUENE) warf Schröder und Müntefering vor, mit ihrer Neuwahl-Entscheidung und dem Ablauf der Vertrauensfrage staatspolitischen Schaden anzurichten. "Das ist der Tiefpunkt politischer Kultur, den wir am Freitag erleben . ..."

[Blue Max]

Frage an die Mods von WO:

Als was sollte man eigentlich Leute korrekterweise bezeichnen, die "staatspolitischen Schaden anrichten" ohne für diese Bezeichnung von den MODs bei WO gesperrt zu werden ?

[Blue Max]

Am lustigsten wäre, wenn Morgen die Union und die FDP geschlossen für Schröder abstimmen würden.

Dann geht das rot-grüne Theater noch 1 Jahr weiter und bei der BTW in 2007 kämpft die SPD dann um das Erreichen der 5 %-Hürde.

[Blue Max]

Also eien Antwort auf die Frage in #16 hätte ich ja schon gerne ...

[Blue Max]

http://www.ftd.de/me/cl/12679.html

Hamm-Brücher (FDP) bezeichnet Schröders Vertrauensfrage als "blamabel" und "fingiertes Verfahren"

[lets.bury.it.com]

Dieses Polittheater im Bundestag heute war schon 1A erste Klasse!

Man kann diese Lachnummer namens Bundesregierung nur noch bemitleiden. Politische Kultur, die Verfassung (die hierzulande Grundgesetz heißt) und Anstand und Moral werden durch heuchlerische Reden vermischt mit Lachnummern und würdelosem Unfug in die Mülltonne der demokratischen Geschichte getreten.

Nicht der Kanzler hat das Vertrauen des Parlaments verloren (hoppla, gestern bei über 40 Gesetzesvorhaben war es noch da ), sondern ein Schauspiel in 3 Akten soll a la „Kaisers neue Kleider“ alle beteiligten Verfassungsorgane, also Kanzler, Parlament, Präsident und Verfassungsgericht zum „Augen zu“ motivieren und via verfassungskonformes zurecht-lügen und zurechtbiegen der Realität zu Neuwahlen führen.
Und das weil Herr Armani-Kanzler zu eitel und zu selbstgefällig ist, einfach zurückzutreten.

Das ganze Land beugt sich freiwillig seinen Eitelkeiten, weil alle denken, gewinnen zu können, CDUCSUFDP sitzen schon lechzend nach der Macht in den Startlöchern, und die Oberdemagogen Lafontaine und Gysi freuen sich auf den Wiedereinzug ins Parlament. Herr Bundespräsident von Angies Gnaden Köhler lässt, nach geheuchelter „sorgfältiger Prüfung“ (in Wirklichkeit nutzt man die 21 Tage, um „eine möglichst literaturkonforme Begründung schreiben zu lassen“). Und das Verfassungsgericht hat große Freude daran, ihre zurechtgebügelte 82-er-Entscheidung noch mal nachzuschleifen und eventuell die ein oder andere Spitze (alte Rechnungen könne auch da offen sein) draufzusetzen.

Für mich brauchte es nicht den heutigen Tag und auch nicht den 22. Mai, um festzustellen: „rot-grün hat fertig“ .
Ich wünsche mir eine drastische Niederlage der SPD bei der Wahl, aber bloß keine CDU/CSU-Alleinregierung.
Für mich ist das „kleinste gemeinsame Übel“ bei der kommenden Wahl wohl das Kreuzchen bei WeWe (Westerwelle), obwohl ich diesen aalglatte Politjüngling nicht besonders mag. Aber vor weiteren Steuererhöhungen (damit der Staat seinen Apparat weiter aufplustern kann und die Schuldenspirale sich weiterdrehen kann) kann uns wohl am besten nur eine starke FDP in einer schwarz-gelben Koalition bewahren.

Ansonsten gilt:

Willkommen in der BRD, der Bananenrepublik Rücksichtsloser Demagogen.

LBI

[Blue Max]

Schluss mit dem Schmierentheater.

Schichkt den Kanzlerdarsteller endlich aufs Altenteil !