Unionsprogramm. Habe ich das richtig verstanden? - 500 Beiträge pro Seite

[Cartman24.]

- Erhöhung der Mehrwertsteuer
- Wegfall der Pendlerpauschale
- Versteuerung der Nach-, Sonn- und Feiertagszuschläge
- Mehr Steuern für Wenigverdienende (laut Kirchhoff)



Und am Ende sollen alle mehr in der Tasche haben.


Merkel muss eine geniale Frau sein wenn sie das schafft.

[Kastor]

Es geht ein Rock durch Deutschland äähh Ruck meinte ich
Ja wieder wird der kleine Mann geschröpft!
Aber alle sind schwarz bullisch! kann ich nicht verstehn!
Aber anderseits die anderen wollen halt dann auf andere Form abzocken!

Kastor

[PlanschProtectionTeam]

Wenn das mal nicht noch ein böses Erwachen gibt am 18. September 2005



Wer schon vor dem Schlusspfiff "We are the champions" anstimmt, darf sich nicht wundern, wenn in der 90. Minute noch der Siegtreffer für den Gegner fällt.

[Roman5]

Cartman, du hast es schon ricchtig verstanden!
Ergänzend noch:
-Kopfpauschale
-Kündigungsschutz abbauen
- Besitzende zahlen weniger Steuern
- Beteiligung an Kriege der Amis
usw und so fort!

Wie warnte Stoiber?
Kälber wählen ihre Sch..... selber

[peter.wedemeier1]

„Merkel bedeutet den Abschied vom Sozialstaatsmodell“

„Merkel bedeutet die Westerwellisierung der CDU.“

[jaujazu]

#PPT

Das böse Erwachen hatten wir schon 2 mal.

50 Steuererhöhungen in 7 Jahren.
So geht das mit Rot-Grün nicht mehr weiter.

Schröder würde auch die Mwst erhöhen und und und...

[steueroase]

[posting]17.786.157 von Cartman24. am 05.09.05 09:42:19[/posting]Kirchhoff.......

Mir ist es unbegreiflich, warum nicht klarer herausgestellt wird, daß man lt. Kirchhoff je nach Zahl der Kinder usw. erst ab 30-40.000 € Jahreseinkommen überhaupt Steuern zahlen muss.

Das hat Schröder gut hinbekommen mit seiner Diskreditierung Kirchhoffs. Merkel hat nicht klar genug auf den o. g. Umstand hingewiesen.

Und was Argumente betrifft: Schröder hat nur seine fotogene Visage hingehalten und staatsmännisch geschliffene inhaltslose Phrasen von sich gegeben.
Die besseren Konzepte hat eindeutig Merkel, es hat aber kaum jemand bemerkt. Darum hat Sie auch nicht bei den Zuschauern, sehr wohl aber bei den befragten Experten gepunktet.

Es entsteht jetzt der Eindruck, daß es so weitergehen kann, was aber völlig an den Realitäten in unserem Lande vorbei geht.

Schröder ist ein Blender, Münte ein abgewichster Stratege - Und beide haben abgewirtschaftet, tun aber so, als wäre alles bestens.

Egal was die Union nach einem Wahlsieg daraus macht - schlechter und verlogener kann es nicht mehr werden!!

steueroase

[jaujazu]

#7
Weil es keinen von Rot-Grün wirklich interressiet, was Kirchhof machen will.

Sie suchen nur ein Thema um "Stimmung" zu machen.

[peter.wedemeier1]

Frauen an den Herd – gleiche Steuerlast für alle!

„Welchen Sinn macht es, wenn jemand der 500.000 Euro im Jahr verdient mehr zum Gemeinwesen beiträgt, als jemand der mit 1.500 Euro monatlich auskommen muss?“, fragt Paul Kirchhof, Finanzexperte der CDU/CSU. „Deshalb wollen wir konsequent die Steuern für die Besserverdienenden senken, damit endlich Gerechtigkeit herrscht zwischen Chefarzt und Schichtarbeiter – 25% Einheitssteuersatz für alle, das wär was!“

Auch zur Familienpolitik hat Kirchhof konkrete Vorstellungen, die er in einem Interview mit der WELT AM SONNTAG preisgibt: „Die Mutter widmet ihren Kindern vor allem Zeit. Der Vater sichert den familiären Konsens, entwickelt eine natürliche Autorität. Er findet seine Identität, wenn er die ökonomischen Grundlagen der Familie beschafft und die Kinder in ihrer Zugehörigkeit zur Familie, Staat, marktwirtschaftlicher Ordnung, Kulturgemeinschaft und Kirche erzieht.“

http://www.csu-mal-ehrlich.de/cms/front_content.php?idcat=20…

[Cartman24.]

#7
Wo kann man die Kirchhoffgeschichte nachlesen.
Ich will mal richtig informiert werden.
Ist im Wahlkampf ja kaum möglich.

#6
Das Thema hatten wir doch gestern schon.
Und ich habe dir geschrieben, dass ich jetzt einen höheren Nettoanteil habe als vor 6 Jahren.

[Cartman24.]

#9
Langsam bekomme ich es mit der Angst zu tun

[AngelikaGert]

[posting]17.786.342 von steueroase am 05.09.05 09:57:11[/posting]Ich kann ja vor Lachen nicht!
Merkel hat sich gut präsentiert. Das ändert aber nichts daran, daß sie auch nur Versprechungen macht, die sie nie im Leben einhalten kann.
Jetzt wieder Wahlversprechen, die entweder nach der Wahl gar nicht mehr diskutiert werden, oder aber mit weiterer Staatsverschuldung finanziert werden.
Genau wie vor jeder Wahl.
hin-u.her macht Taschen leer.
Das gilt immer.

[steueroase]

Steuerfreiheit von Zuschlägen egal welcher Art.

Es ist doch nicht Aufgabe des Staates, dort Subventionen zu streuen - Ein Auswuchs, den es immer gegeben hat und der für viele Besitzstand geworden ist, den es zu verteidigen gilt.

Weg mit diesem Scheiß!! Wie Merkel richtig sagte: Aufgabe der Tarifparteien. Wenn die Arbeitgeber dann so dumm sind und sich auf Ausgleich entfallener Steuervorteile einzulassen, sind sie selbst schuld.

Ich kann den Schröder einfach nicht mehr hören, Zitat: "Wir haben das mal rechnen lassen ... Facharbeiter der chemischen Industrie ...blabla"
Schröder interessiert dieser facharbeiter einen Scheißdreck! Ihm geht es nur um Diskreditierung des Gegners - er bietet aber keine Alternativen an.

steueroase

[PlanschProtectionTeam]

[posting]17.786.342 von steueroase am 05.09.05 09:57:11[/posting]daß man lt. Kirchhoff je nach Zahl der Kinder usw. erst ab 30-40.000 € Jahreseinkommen überhaupt Steuern zahlen muss

Hallo steueroase

Du hast nicht verstanden, dass Kirchhoff nur eine Vision ist. Es gilt das Wahlprogramm der CDU und nichts anderes. Das hat Merkel gestern mehrmals betont. Schade um Kirchhoff. Sein ehemals guter Ruf ist heute schon ramponiert. Visionen und Behauptungen aufstellen und diese nicht beweisen können, das ist eines Professors nicht würdig.

[peter.wedemeier1]

„Merkel bedeutet den Abschied vom Sozialstaatsmodell“

„Merkel bedeutet die Westerwellisierung der CDU.“

[peter.wedemeier1]

Die Pläne der Union, etwa die Kopfpauschale oder das Steuermodell von Paul Kirchhof, erteilten dem Modell sozialer Gerechtigkeit und solidarischer Teilhabe eine Absage.

[jaujazu]

PPT

Das war ja wieder sehr sachlich....
Mal gut das Schröder ein schlüssiges Regierungsprogram vorgestellt hat.

[steueroase]

Arbeitsplätze

Schröder: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen (was für ein Wort) Beschäftigungsverhältnisse ... um täglich 1500 zugenommen.

Es ist eindeutig und belegbar auf saisonale Effekte zurückzuführen und kein Verdienst der Regierung Schröder. Wie kann dieser Mann mit diesem Argument überhaupt noch punkten? Die Leute müssen so dermaßen dämlich sein, wenn sie dieser und anderen von Schröder präsentierten Lügen glauben...

steueroase

[peter.wedemeier1]

„Neubewertung der Kernenergie“ mit der Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke auf 60 Jahre.

Union bedeutet somit uneinschätzbare Lebensrisiken!

[Cartman24.]

#13
Aufgabe der Tarifoarteien also.

Damit belastet man entweder die Wirtschaft oder Arbeitnehmer kann zusehen wo er sein Geld herbekommt.
Dümmer gehts nicht.
Wir machen Scheissgesetzte und die anderen müssen das ausbaden.

[peter.wedemeier1]

„Neubewertung der Kernenergie“ mit der Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke auf 60 Jahre. Damit stellt sich die Union nicht nur gegen den breiten mehrheitlichen Willen der Wählerinnen und Wähler, wie Umfragen belegen. Sie agiert zudem ökologisch, wirtschafts- und sicherheitspolitisch verantwortungslos,

[PlanschProtectionTeam]

[posting]17.786.541 von jaujazu am 05.09.05 10:12:25[/posting]Mal gut das Schröder ein schlüssiges Regierungsprogram vorgestellt hat.

In der Agenda 2010 steht alles drin, was man wissen muss. Die Reformen wurden begonnen, gegen alle Widerstände und mit einigen (von der Union provozierten) faulen Kompromissen. Da muss nachgebessert werden.

Das ist ein konkretes und teilweise schon in der Umsetzung befindliches Programm.

Die Luftnummern sind diesmal bei der Union zu finden

[jaujazu]

#19
Nee ist schon klar das Kernkraftwerk in der Ukraine, dass von deutschen Steuergeldern mitfinaziert wird ist dir lieber.

[jaujazu]

Mal gut, dass radiokitve Wolken immer an der Grenze herrunterfallen.

[peter.wedemeier1]

Die Parteitage der politischen Gegner CDU und Linkspartei am Wochenende haben nach Roths Ansicht nichts gezeigt als eine "angelsächsische Inszenierung" auf der einen und ungedeckte Versprechungen auf der anderen Seite.

[jaujazu]

Schröder hat in den letzten 7 Jahren von unten nach oben verteilt. Was ist da noch sozial an der SPD ???

[peter.wedemeier1]

Die Union kritisierte die ehemaligen Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung vor allem wegen ihrer "zunehmend gefährlichen" Türkei-Politik. Mit der Ablehnung des Türkeibeitritts diskreditiere die Union jahrzehntelang praktizierte EU-Politik, unter anderem auch von Konrad Adenauer, Walter Hallstein und Helmut Kohl.

[PlanschProtectionTeam]

[posting]17.786.559 von Cartman24. am 05.09.05 10:14:05[/posting]Volle Zustimmung.

Auch die Streichung von Kündigungsschutz geht in die gleiche Richtung. Künftig sollen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrages auf eine Abfindung bei Auflösung des Vertrages einigen.

Welcher Arbeitslose wird in dieser Situation Forderungen stellen?

[jaujazu]

Lies bitte mal den Armutsbericht der Rot-Grünen Regierung. Können wir uns dann noch erlauben 100 Mio. Türken mit in die EU aufzunehmen ???

[steueroase]

[posting]17.786.559 von Cartman24. am 05.09.05 10:14:05[/posting]Nein!

Vereinfachung des Steuerrechts kann nur über derartige Einschnitte passieren.
Der Bierdeckel und dergl. kann sicher nicht verwirklicht werden (leider). Das bedeutet aber nicht, daß jede Vereinfachung/Streichung von Regeln wie unter Rot-Grün geschehen, einen Rattenschwanz von Ausnahmen nach sich zieht, der neue Bücher über Steuergesetze und Steuertricks füllt.

Vereifachen heißt streichen - also weg und nicht ersetzen!!

[PlanschProtectionTeam]

[posting]17.786.610 von jaujazu am 05.09.05 10:20:03[/posting]Jetzt wirds dumm und primitiv.

Da hilft auch die fette Schreibweise nichts mehr

[Sprengli]

Wir werden uns sehr wundern, wenn Merkel kommt. Schröder und seine Genossen fahren die Karre immer wieder vor die Wand, aber Merkel und ihre Moralisten könnte die Karre im Sumpf versinken lassen.

Ich frage Dich Deutscher Michel, Pest oder Cholera?

[Brama]

Träumer und Verleumder Roman5 "Beteiligung an Kriegen der Amis" Schwachmat, auch wenn es noch 100x betont wird, es ist und bleibt Dummheitund soll die Dummen beeindrucken.

[jaujazu]

PPT erzähl das mal den Armen in diesem Land !!!
Oder blendest du sogar den Armutbericht von Rot-Grün einfach aus ????

Tse Tse Tse..


(wenn du fett schreibst, kann ich das auch ; )

[PlanschProtectionTeam]

@jaujazu

Wo hab ich fett geschrieben

Zum Thema Armut:

Was Armut ist, das haben wir in den letzten Tagen den Bildern aus New Orleans entnehmen können.
Auch wer keine Arbeit hat, bekommt bei uns ein Dach über den Kopf und muss sicher keinen Hunger leiden.

[Kaperfahrer]

[posting]17.786.594 von peter.wedemeier1 am 05.09.05 10:17:49[/posting] haben nach Roths Ansicht nichts gezeigt als eine " angelsächsische Inszenierung"

Jaja, das perfide Albion. -
Kommt mir irgendwie bekannt vor

[hase100]

Aber wie lange noch?

5 Millionen Arbeitslose koennen wir uns derzeit noch leisten, schließlich ist ja noch ein wenig Substanz da, von der man leben kann.

Und solange die noch nicht aufgebraucht ist, werden Schroeder und Genossen auch nicht weiter am Rad drehen, verschreckt nur die eigene Klientel.

[jaujazu]

Bundessozialministerin Ulla Schmidt legte dem Kabinett heute den zweiten 2. Armuts- und Reichtumsbericht vor. Der Bericht zeigt auf, dass der Anteil der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen seit dem Amtsantritt von Rot-Grün von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent gestiegen ist. Damit gelten in Deutschland über 11 Millionen Menschen als arm. Besonders schlimm zeigt sich dann auch die Lage der Kinder und Jugendlichen. 15 Prozent der Kinder unter 15 Jahren und jeder fünfte Jugendliche zwischen 16 und 24 Jahren sind von Armut betroffen.



http://www.attac.de/aktuell/armutsbericht.php

Der Rest unter dem Link ist auch lesenswert.

[steueroase]

Kündigungsschutz

Keine Änderung bei bestehenden Arbeitsverhältnissen - OK!
Wenn Arbeitsverträge lt. Merkel mit Abfindungen statt Kündigungsfristen ausgestattet werden sollen, geht das sicher an der Realität vorbei - Welcher Arbeitslose wird schon (# 28 von PPT).
Aber wer kann ernsthaft bestreiten, daß durch Änderungen beim Kündigungsschutz Arbeitsplätze entstehen würden?

Ich kenne viele kleine Handwerker, die häufig Termine beim Arbeistgericht haben, weil sie sich wg. der Auftragslage von Angestellten trennen mußten. Das Ergebnis waren meist recht hohe Abfindungen.
Diese kleinen Firmen lassen ihre Leute massig Überstunden machen, obwohl sie eigentlich saisonal bedingt mehr Leute benötigen, die sie wg. der Angst vor neuen Abfindungszahlungen aber nicht einstellen. Das ist kein blabla , sondern Realität.

Guckt mal in die Tageszeitungen oder Videotext oder einfach ins Internet: Anwälte und dubiose 0190er-Nummern suchen nach Arbeitnehmern, die Abfindungen einklagen sollen. So geht die Wirtschaft kaputt und die Gerichte bleiben überlastet.
Schritte beim Kündigungsschutz gehören ebenso zur Vereinfachung und Verschlankung wie steuerrechtliche Maßnahmen!!!

[PlanschProtectionTeam]

@steueroase

Das will ich gar nicht bestreiten. Wenn wir zur "hire and fire"-Mentalität übergehen wollen, wird das sicher kurzfristig Arbeitsplätze schaffen. Mir sind die Vorschläge der Union da aber zu weitgehend. Deutschland hat bisher immer auch vom sozialen Frieden profitiert, oder gab es hier schon mals sowas wie einen Generalstreik? Auch solche Errungenschaften sollte man nicht leichtfertig über Bord werfen.

Lockerung des Kündigungsschutzes?

Ja, aber massvoll !

und für alle Arbeitnehmer, denn sonst haben wir über lange Zeit zwei Klassen von Arbeitnehmern (solche mit Kündigungsschutz und solche ohne)

[steueroase]

Stellenabbau bei VW

Alle haben in den vergangenen Jahrzehnten dazu beigetragen, daß die Löhne ordentlich gestiegen sind. Gut so! Diese Entwicklung hat aber speziell bei VW dazu geführt, daß ein Facharbeiter ein sehr anständiges Ingenieursgehalt bekommt.

Es muß unendlich schwer sein, solche Entwicklungen zu stoppen oder umzukehren. Umkehr, also auf ein durchschnittliches Facharbeitergehalt zu kommen, ist mit den Gewerkschaften definitiv nicht möglich - die Gewerkschaften interessieren sich nämlich nicht für Arbeitslose und solche, die es werden könnten, sondern für die jährlichen Abschlüsse für ihre Mitglieder und Besitzstandswahrung.

Im Ergebnis wird es irgendwelche Kompromisse geben, die von allen Seiten als Erfolg verkauft werden. VW könnte ein Sanierungsfall werden - mit deutlich weniger Mitarbeitern in Deutschland.

Daß dieser Beitrag nicht so ganz zum Thread passt: naja...

[steueroase]

[posting]17.786.969 von PlanschProtectionTeam am 05.09.05 10:52:08[/posting]@PTT

Es kann aber keine Änderung für bestehende Arbeitsverhältnisse geben - der soziale Friede wäre dann verständlicherweise sehr gefährdet.

Aber das Thema Kündigungsschutz muß angepackt werden. Das geht m. E. nur bei den neuen Arbeitsverträgen.

Schröder hat zum Kündigungsschutz nicht gesagt. Evtl. hat auch er verstanden, daß Änderungen kommen müssen. Schröder hat das Duell gewonnen, weil er ein Blender ist. Darum hat er keine unbequemen Wahrheiten eingestanden, sondern nur Valium gestreut.

[new_kid_in_town]

[posting]17.786.830 von steueroase am 05.09.05 10:41:51[/posting]Ich kann die ewige Litanei nicht mehr hören, daß die Kündigungsschutzgesetze bzw. Arbeitsmarktgesetze den Unternehmen nicht erlauben Arbeitskräfte zusätzlich einzustellen, weil sie diese bei verschlechterter Wirtschaftslage nicht mehr so einfach loswerden können.

Neben anderen gibt es diese Instrumente:

Nach § 620 Abs. 1 BGB können Arbeitsverträge grundsätzlich befristet werden. Das heißt, es können Zeitverträge geschlossen werden. Voraussetzung ist nach ständiger Rechtsprechung allerdings das Vorliegen eines sachlichen Grundes. Ob ein solcher gegeben ist, beurteilt sich nach objektiven Kriterien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, nicht nach der Parteivereinbarung oder der Auffassung des Arbeitgebers. Ein wichtiger Beispielsfall ist die vorübergehende Aushilfstätigkeit bei Ausfall eines Arbeitnehmers durch Krankheit oder Schwangerschaft. Das Vorliegen eines sachlichen Grundes wird im Zweifelsfall vermutet. Die Vermutung kann aber widerlegt werden.

Nach BAG liegt ein sachlicher Grund für eine Befristung dann vor, wenn es sich nur um eine Nebenbeschäftigung handelt oder wenn der Arbeitnehmer Student ist. Eine Befristung wird auch als zulässig angesehen, wenn der Arbeitgeber zur Betriebsschließung entschlossen ist und voraussehbar ist, dass der Arbeitnehmer auch an anderer Stelle nicht gebraucht werden kann. Vergleichbar mit der Betriebsschließung dürfte auch die Schließung einer Abteilung sein. Dann ist allerdings die Frage eines anderweitigen Einsatzes des Arbeitnehmers im Betrieb um so intensiver zu prüfen.


Reform 2001

Das Beschäftigungsförderungsgesetz von 1985 (BGBl. I S. 710 mit Novellierung vom 25.9.1996 - BGBl. I S. 1476) war ein sog. Zeitgesetz. Es galt nur bis zum 31.12.2000. Im Anschluss daran ist am 1.1.2001 das " Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen" (Teilzeit- und Befristungsgesetz) in Kraft getreten. Das Gesetz enthält umfassend neue Regeln.

Eine Befristung bedarf grundsätzlich eines sachlichen Grundes. § 14 Abs. 1 zählt die wichtigsten Sachgründe auf.
Beispiele:

Vertretung von Arbeitnehmern
nur vorübergehender Arbeitsbedarf
Erprobung eines Arbeitnehmers
unmittelbare Anschlussbeschäftigung an Ausbildung oder Studium

§ 14 Abs. 2 enthält eine Ausnahme. Danach können Zeitverträge bis zu einer Laufzeit von zwei Jahren abgeschlossen werden, ohne dass es eines sachlichen Grundes bedarf. Dies gilt nicht nur bei Neueinstellungen und im Anschluss an die Berufsausbildung, sondern ganz allgemein. Wird der Zeitvertrag für eine kürzere Laufzeit als zwei Jahre abgeschlossen, kann er maximal dreimal verlängert werden. Die Gesamtlaufzeit (Grundvertrag und Verlängerungen) darf zwei Jahre allerdings nicht überschreiten. Darüber hinaus darf es keine Unterbrechung zwischen den Verlängerungen geben.

Mit Wirkung vom 1.1.2004 wurde zudem ein neuer Absatz 2 a eingefügt. Danach ist in den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren zulässig. Darüber hinaus ist bei solchen Unternehmen eine mehrfache Verlängerung befristeter Arbeitsverträge bis zur Gesamtdauer von vier Jahren zulässig. Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist es sogar möglich, eine Vierjahresbefristung erst am Ende der vierjährigen Gründungsphase auszusprechen und so den Zeitraum sogar auf acht Jahre auszudehnen. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen neu gegründet wurde. Dazu gehören keine Neugründungen im Zusammenhang mit rechtlichen Umstrukturierungen von Unternehmen und Konzernen. Entscheidend für den Gründungszeitpunkt ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Diese ist nach § 138 AO der Gemeinde oder dem Finanzamt mitzuteilen.

" Ältere" Arbeitnehmer

" Ältere" Arbeitnehmer sind nach der jetzigen Rechtslage alle Arbeitnehmer ab Vollendung des 58. Lebensjahres (früher 60). Für solche Arbeitnehmer bedarf eine Befristung keines sachlichen Grundes. Ausschlaggebend ist der Zeitpunkt, an dem das Arbeitsverhältnis tatsächlich beginnt. Es ist also möglich, dass der Arbeitsvertrag vorher geschlossen wird. Ein enger Zusammenhang zu einem vorherigen Beschäftigungsverhältnis mit demselben Arbeitnehmer im selben Betrieb bzw. beim selben Arbeitgeber darf nicht bestehen. Bei einem Unternehmenswechsel innerhalb desselben Konzerns dürfte es sich um einen Arbeitgeberwechsel handeln. Nach bisheriger BAG - Rechtsprechung ist das allerdings bei einem Wechsel von der Mutter- und Tochtergesellschaft (und umgekehrt) fraglich. Als " eng" gilt ein Zusammenhang unterhalb eines Zeitraums von sechs Monaten (früher 4 Monate).

Sonstiges

Neu ist die Rechtslage, wenn zum Arbeitgeber bereits früher einmal ein Arbeitsverhältnis bestand, das beendet wurde. Dann bedarf es zum Abschluss eines befristeten Vertrages in jedem Falle eines sachlichen Grundes. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist eine weite Auslegung zugrunde zu legen. Es reicht bereits aus, dass der Arbeitnehmer früher als Praktikant oder Ferienarbeiter im Betrieb gearbeitet hat.

Prozessuales

Bei Kündigungen gilt für Zeitverträge eine Klagefrist von drei Wochen. Diese Neuregelung gilt auch für befristete Zeitverträge nach § 620 BGB, also nicht nur bis zum 31.12.2000. Hält der Arbeitnehmer eine Befristung für unwirksam, muss er dies ebenfalls innerhalb von drei Wochen nach dem vorgesehenen Vertragsende beim Arbeitsgericht geltend machen.

Form

Seit 1.5.2000 ist für die Vereinbarung einer Befristung die Schriftform erforderlich. Wird die Form nicht eingehalten, gilt das Arbeitsverhältnis nach § 16 als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Arbeitnehmer wird so behandelt, als habe er einen unbefristeten Vertrag geschlossen. Kündigungen sind dann nur nach den allgemeinen Vorschriften möglich.


3. Tarifverträge

Die Unzulässigkeit einer Befristung kann sich auch aus einem Tarifvertrag ergeben. Im Zweifel empfiehlt sich eine Nachfrage beim Betriebsrat. Durch tarifliche Regelungen kann von den oben genannten Grundsätzen abgewichen werden.


4. Nachträgliche Befristung

Auch die nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bedarf eines sachlichen Grundes. Daran hält das BAG fest. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8.7.1998 (7 AZR 245/97)


Wenn diese Möglichkeiten einem Unternehmen nicht ausreichen, seinen Arbeitskräftebedarf flexibel zu decken, dann müssen die zuständigen Verantwortlichen in den Unternehmen ziemliche Nieten sein! Oder man wünscht sich Tagelöhner!

[spoekenkieker_1]

[posting]17.786.599 von jaujazu am 05.09.05 10:18:19[/posting]"Schröder hat in den letzten 7 Jahren von unten nach oben verteilt. Was ist da noch sozial an der SPD ???"

Lass gut sein jaujazu...die Sozen werden es nie verstehen. Die tun doch nur sozial hat meine Oma schon gesagt und genau so ist es.

Lustig, dass die Sozenwähler immer noch glauben die SPD würde ihnen helfen..tsssstt..selbt auf auf dem Sterbebett wird noch diese schleimige Schröderfratze angehimmelt. Vielleicht klappts ja mit der Hilfe im nächsten Leben *g*

Der Wahlspruch der Sozen:

Sozial ist was uns Sozenpolitikern die Taschen füllt!